A-4961/2013 - 2014-01-30 - Impôts indirects - LSVA / Solidarhaftung des Leasinggebers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4961/2013

Urteil vom 30. Januar 2014

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Markus Metz,

Gerichtsschreiberin Anna Strässle.

A._______ SA, ...,

Parteien vertreten ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Recht und Abgaben,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand LSVA / Solidarhaftung des Leasinggebers.

Sachverhalt:

A.

A.a Die A._______ SA bezweckt gemäss Handelsregisterauszug im Wesentlichen "toutes opérations de prêt, de placement, d'octroi de crédits, de financements, par tempérament ou en leasing, de garanties, et de cautionnement". Sie schloss am 2. September 2011 als Leasinggeberin mit der B._______ SA (nachfolgend: Leasingnehmerin) einen Leasingvertrag mit rückwirkendem Vertragsbeginn ab 1. Juni 2011. Leasingobjekte bildeten zwei Fahrzeuge der Marke Renault Kerax 370.26 6x4 und 450 8x4 (Stamm-Nr. [...] bzw. [...]), die auf die Leasingnehmerin eingelöst wurden (Kontrollschilder: [...] bzw. [...]).

Zuvor hatte die A._______ SA am 9. Mai 2011 (und am 31. August 2011) bei der Oberzolldirektion (OZD) eine Anfrage bezüglich Solidarhaftung für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) eingereicht und am 10. Juni 2011 (sowie am 1. September 2011) mitgeteilt erhalten, die Leasingnehmerin halte zu diesem Zeitpunkt ihre Zahlungsverpflichtungen ein und dem Abschluss des Leasingvertrags stehe aus Sicht der OZD nichts entgegen.

A.b Vom 14. November 2012 bis 14. März 2013 mahnte die OZD die Leasingnehmerin bezüglich der LSVA-Rechnungen Nr. [...],[...],[...],[...],[...],[...] und Nr. [...] mit einem Totalbetrag von Fr. 23'653.80, von welchem Fr. 16'998.25 auf die beiden Fahrzeuge mit der Stamm-Nr. [...] bzw. [...] entfielen.

A.c In der Folge informierte die OZD die A._______ SA am 12. Februar 2013, dass sie die Leasingnehmerin mehrmals erfolglos gemahnt habe. Zudem teilte die OZD mit, dass die A._______ SA für künftige Abgaben (inkl. allfälliger Zinsen und Gebühren) solidarisch hafte, falls sie innert 60 Tagen den Vertrag nicht kündige oder falls innert 60 Tagen nicht alle ausstehenden Abgaben für die Fahrzeuge mit den Stamm-Nr. [...] bzw. [...] vollständig bezahlt würden.

A.d Mit Brief vom 13. Februar 2013 an die Leasingnehmerin verwies die A._______ SA auf das Schreiben der OZD und bat, den ausstehenden Betrag bis spätestens 22. März 2013 zu begleichen. Weiter wurde festgehalten, dass wenn ihrer Aufforderung keine Folge geleistet werde, der Vertrag gemäss Artikel 14.2 der allgemeinen Leasingbedingungen automatisch nach Fristablauf aufgelöst werde. Zudem forderte die A._______ SA die Leasingnehmerin auf, die geleasten Fahrzeuge der C._______ SA in [...] unverzüglich zu übergeben, wobei diese Aufforderung nur gegen Bezahlung der verfallenen LSVA Schuld bzw. einer Bestätigung der OZD über die Begleichung annulliert werde.

A.e Innerhalb der 60-tägigen Frist bezahlte die Leasingnehmerin am 26. Februar 2013 die LSVA Rechnung Nr. [...], für die sie bereits erfolglos gemahnt worden war (vgl. Bst. A.b). Die restlichen Rechnungen blieben bis zum Ablauf der Frist am 15. April 2013 offen, worauf die A._______ SA gegen die Leasingnehmerin und gegen die den Leasingvertrag als Solidarschuldner unterzeichnende natürliche Person ein Betreibungsverfahren einleitete.

A.f Mit Schreiben vom 29. April 2013 teilte die OZD der A._______ SA wiederum mit, dass die Leasingnehmerin mit den LSVA Zahlungen im Rückstand sei und dass es gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3577/2012 vom 26. Februar 2013 (auszugsweise veröffentlicht in BVGE 2013/26) der Leasinggeberin obliege, im Rahmen der Vertragskündigung weitere auf die Rückgabe der Fahrzeuge gerichtete Schritte zu unternehmen, um der Leasingnehmerin die weitere Verwendung der betroffenen Fahrzeuge zu verunmöglichen. Sie verlangte über diesbezügliche Schritte bis zum 3. Mai 2013 schriftlich informiert zu werden.

A.g Die A._______ SA informierte die OZD am 3. Mai 2013 gemäss einer durch die OZD erstellen Aktennotiz telefonisch darüber, dass es ihr nicht möglich sei, die Leasingfahrzeuge der Leasingnehmerin zu entziehen, ohne das ganze Betreibungsverfahren zu durchlaufen, und stellte die Einreichung von Akten in Aussicht. Diese langten indessen nicht ein.

A.h Nachdem die OZD am 24. Mai 2013 das rechtliche Gehör gewährt hatte, erklärte sie die A._______ SA mit Verfügung vom 2. Juli 2013 für die Periode ab dem 16. April 2013 bis zur Ausserverkehrssetzung bzgl. der von den beiden Lastwagen (Stamm-Nr. [...] bzw. [...]) generierten LSVA Rechnungen solidarisch haftbar.

B.
Gegen diese Verfügung gelangte die A._______ SA (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 3. September 2013 an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss, die Verfügung der OZD vom 2. Juli 2013 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. Zur Begründung bringt sie u.a. vor, es sei einzig auf den klaren Wortlaut von Art. 36b Bst. a

der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 2000 (SVAV, SR 641.811) abzustellen; dies bedeute, dass mit der Kündigung der vertraglichen Beziehungen zum säumigen LSVA Schuldner der Leasinggeber all seinen Verpflichtungen nachgekommen sei. Im vorliegenden Verfahren sei dies offensichtlich erfolgt. Das Bundesverwaltungsgericht habe nämlich im gleichgelagerten Entscheid BVGE 2013/26 die Grenzen der unzulässigen [recte: zulässigen] richterlichen Gesetzeskorrektur eindeutig überschritten.

C.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. November 2013 schliesst die OZD (nachfolgend: Vorinstanz) auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass nach ihrer Mitteilung vom 12. Februar 2013 innert 60 Tagen nicht alle ausstehenden Abgaben für die Fahrzeuge mit den Stamm-Nr. [...] bzw. [...] bezahlt worden seien. Die Beschwerdeführerin habe zwar die Leasingverträge mit der Leasingnehmerin gekündigt, aber nicht alles ihr Zumutbare unternommen, um die weitere Verwendung der Leasingfahrzeuge durch die Leasingnehmerin zu verhindern.

D.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die keine erstinstanzlichen Veranlagungsverfügungen sind, können gemäss Art. 23 Abs. 4 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997 (SVAG, SR 641.81) i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

1.3 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenommen werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (sogenannte "antizipierte Beweiswürdigung"; statt vieler: BGE 131 I 153 E. 3; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. Basel 2013, Rz. 3.144).

2.

Gemäss Art. 33a Abs. 1 VwVG wird das Verfahren in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden. Im Beschwerdeverfahren ist jedoch grundsätzlich die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend, wobei dieses in einer anderen Amtssprache geführt werden kann, wenn die Parteien eine solche verwenden (Art. 33a Abs. 2 VwVG). Vorliegend wurde der angefochtene Entscheid auf Französisch verfasst, die Beschwerde dagegen auf Deutsch eingereicht. Da die Vorinstanz - vom Bundesverwaltungsgericht zur Stellungnahme aufgefordert - sich mit Schreiben vom 20. September 2013 ausdrücklich mit Deutsch als Verfahrenssprache einverstanden erklärt hat, erfolgt das vorliegende Verfahren in deutscher Sprache.

3.

3.1 Gemäss Art. 1 SVAG bezweckt die LSVA, dass der Schwerverkehr die ihm zurechenbaren Wegkosten und Kosten zulasten der Allgemeinheit langfristig deckt, soweit er für diese nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt (Abs. 1); zudem soll die Abgabe einen Beitrag dazu leisten, dass die Rahmenbedingungen der Schiene im Transportmarkt verbessert und die Güter vermehrt mit der Bahn befördert werden (Abs. 2). Abgabeobjekt ist die Benützung der öffentlichen Strassen durch die in- und ausländischen schweren Motorfahrzeuge und Anhänger für den Güter- und Personentransport (vgl. Art. 2 und 3 SVAG). Die Abgabe bemisst sich gemäss Art. 6 Abs. 1 SVAG grundsätzlich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs und den gefahrenen Kilometern, wobei sie laut Abs. 3 zusätzlich emissions- oder verbrauchsabhängig erhoben werden kann (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/26 E. 2.1).

3.2 Abgabepflichtig für die LSVA ist gemäss Art. 5 Abs. 1 SVAG die Halterin oder der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer. Der Bundesrat kann weitere Personen als solidarisch haftbar erklären (Art. 5 Abs. 2 SVAG). Von dieser Kompetenz hat er in Art. 36 ff . SVAV Gebrauch gemacht. So statuiert Art. 36 Abs. 1bis Bst. a SVAV, dass neben der Halterin oder dem Halter für die Abgabe sowie für allfällige Zinsen und Gebühren unter Vorbehalt der Artikel 36a und 36b SVAV solidarisch haftbar sind: die Eigentümerin oder der Eigentümer, die Vermieterin oder der Vermieter, die Leasinggeberin oder der Leasinggeber eines Zugfahrzeugs, wenn dessen Halterin oder Halter zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde und zwar im Umfang des Gesamtgewichts des Zugfahrzeugs für die mit diesem zurückgelegten Kilometer. Diese auf Verordnungsstufe geregelte Haftungsausdehnung wurde in der Rechtsprechung soweit hier interessierend als gesetzes- und verfassungskonform, so insbesondere dem Legalitätsprinzip genügend, erachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_641/2007 vom 25. April 2008 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 8057/2010 vom 6. September 2011 E. 3.1; vgl. zum Ganzen BVGE 2013/26 E. 2.2, auch veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 82 S. 323 ff.).

3.3 Das frei wählbare, zweistufige Verfahren gemäss Art. 36a und 36b SVAV dämmt hierbei das Risiko der solidarisch haftbaren Personen nach Art. 36 Abs. 1bis SVAV ein. Es besteht nach Art. 36a SVAV zunächst aus einer Anfrage an die Vorinstanz und einer späteren Mitteilung der Vorinstanz nach Art. 36b SVAV, in welcher der solidarisch haftbaren Person die Möglichkeit geboten wird, die drohende Solidarhaftung abzuwenden, indem das Vertragsverhältnis entweder gekündigt wird oder alle LSVA Ausstände für das Fahrzeug beglichen werden (vgl. dazu ausführlich BVGE 2013/26 E. 2.3).

4.

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin Leasinggeberin der LSVA-pflichtigen Fahrzeuge mit den Stamm Nr. [...] bzw. [...] war und als solche grundsätzlich zum Kreis der solidarisch Haftenden für die LSVA gehört (vgl. E. 3.2). Weiter ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin das Verfahren gemäss Art. 36a SVAV - mittels Anfragen an die Vorinstanz vom 9. Mai und 31. August 2011 - eingehalten hat und somit nur dann solidarisch haftet, wenn die Haftungsvoraussetzungen nach Art. 36b SVAV erfüllt sind. Die Voraussetzungen der Haftung gemäss Art. 36b SVAV - Zahlungsunfähigkeit der Halterin des Leasingfahrzeugs oder erfolglose Mahnung durch die Vorinstanz - liegen nicht im Streit. Einigkeit besteht auch darüber, dass die ausstehenden Abgaben und allfälligen Zinsen und Gebühren für die Fahrzeuge nicht innerhalb der Frist von 60 Tagen gemäss Art. 36b Bst. b SVAV durch die Leasingnehmerin vollständig bezahlt wurden. Mitunter steht einzig im Streit und ist nachfolgend zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin von der Solidarhaftung gemäss Art. 36b Bst. a

SVAV durch Kündigung des Leasingvertrags innerhalb von 60 Tagen befreien konnte.

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in diesem Zusammenhang bereits in seinem Urteil BVGE 2013/26 mit dem Begriff "Kündigung" beschäftigt und diesen ausgelegt:

4.1.1 Im Rahmen der historischen Auslegung wurde festgehalten, dass der Verordnungsgeber nach dem Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom 22. Januar 2008 zuhanden des Bundesrats mit der Schaffung von Art. 36b SVAV beabsichtigen würde, die solidarische Haftung von Eigentümern, Vermietern und Leasinggebern - im Fall einer vorgängigen Anfrage bei der Vorinstanz - jedenfalls dann greifen zu lassen, wenn diese das Fahrzeug dem Halter nicht innerhalb der 60 tägigen Frist seit der schriftlichen Mitteilung der Vorinstanz entzögen. Falls eine fristgerechte Rückgabe des Fahrzeugs nicht möglich sei, müsse die allenfalls solidarisch haftende Person nach dem Willen des Verordnungsgebers nachweisen, dass sie alles ihr Zumutbare (z.B. eingereichte Klage beim Gericht um Herausgabe des Fahrzeugs) unternommen habe, um das Fahrzeug zurück zu erhalten (vgl. Bericht des EFD vom 22. Januar 2008 zuhanden des Bundesrats betreffend Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung der Verfahren im Bereich der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe; Änderung der SVAV [hiernach: Bericht des EFD vom 22. Januar 2008 bzgl. Änderung der SVAV]).

Die historische Auslegung ergab, dass eine Kündigung gemäss Art. 36b SVAV neben der Willenserklärung zur Vertragsauflösung auch Handlungen umfassen müsse, die der Durchsetzung dieser Willenserklärung dienen würden (BVGE 2013/26 E. 3.4.2.3).

4.1.2 Unter der Berücksichtigung des Zweckgedankens führte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil BVGE 2013/26 sodann aus, dass die mit der Verordnungsanpassung am 1. April 2008 - konkret mit der Einfügung von Art. 36 , 36a und 36b SVAV - erfolgte Ausdehnung der Solidarhaftung auf Eigentümer, Vermieter und Leasinggeber von Fahrzeugen zu verhindern bezwecke, dass sich inländische Transportunternehmen (insbesondere durch Neugründungen von Unternehmen oder durch das Vorschieben anderer Personen als neue Fahrzeughalter) der Leistung von LSVA Abgaben entziehen könnten. Denn solches Verhalten würde zu Einnahmeausfällen bzw. Mindereinnahmen beim Bund und zu nicht tolerierbaren Wettbewerbsverzerrungen führen. Weil die Mitwirkung von einzelnen Leasinggebern massgeblich dazu beigetragen habe, dass eine solche unerwünschte "LSVA Prellung" erst möglich geworden sei, sollten mittels Ausdehnung der Solidarhaftung Fahrzeugeigentümer, Vermieter und Leasinggeber in die Verantwortung genommen werden. Die drohende Solidarhaftung sollte namentlich dazu veranlassen, genauer zu prüfen, wem ein Fahrzeug überlassen werde.

Das Bundesverwaltungsgericht erkannte, eine "LSVA Prellung" werde erst dann effektiv erschwert, wenn die Kündigung tatsächlich durchgesetzt werde, namentlich indem Schritte unternommen würden, um das Fahrzeug dem Leasingnehmer zu entziehen. Somit bekräftige das Abstellen auf die Zweckvorstellung die historische Auslegung, wonach die allenfalls solidarisch haftende Person neben der auf Auflösung des Vertragsverhältnisses gerichteten Willenserklärung weitere Schritte zu unternehmen habe, um zu verhindern, dass mit ihrem Fahrzeug weiter gefahren werde (BVGE 2013/26 E. 3.4.2.4).

4.1.3 In seinem Urteil BVGE 2013/26 schloss das Bundesverwaltungsgericht, dass sich sowohl aus der Entstehungsgeschichte von Art. 36b SVAV als auch dem Sinn und Zweck der Solidarhaftung im Bereich der LSVA triftige Gründe ergeben würden, um vom Wortlaut von Art. 36b Bst. a

SVAV abzuweichen. Schliesslich müsse dem Willen des Verordnungsgebers besonderes Gewicht beigemessen werden, weil es sich um eine neuere Bestimmung handle (BVGE 2013/26 E. 3.4.2.5).

4.2

4.2.1 Der Beschwerdeführerin ist die eben wiedergegebene Rechtsprechung durchaus bekannt. Sie erachtet sie freilich als unzutreffend und macht geltend, es sei einzig auf den klaren Wortlaut von Art. 36b Bst. a

SVAV abzustellen. Mit der Kündigung der vertraglichen Beziehungen zum säumigen LSVA Schuldner sei sie demnach all ihren Verpflichtungen nachgekommen. Vorliegend habe sie nämlich mit Schreiben vom 13. Februar 2013 die Leasingnehmerin aufgefordert, die ausstehenden Abgaben und Gebühren bis zum 22. März 2013 zu begleichen, ansonsten die Leasingverträge unter Verweis auf Art. 14.2 der allgemeinen Leasingbedingungen automatisch aufgelöst würden. Da die Leasingnehmerin nicht innert der gesetzten Frist bezahlt habe, sei der Vertrag innerhalb der 60 tägigen Frist - welche noch bis am 15. April 2013 gelaufen sei - gekündigt worden. Somit habe sich die Beschwerdeführerin letztlich gestützt auf Art. 36b Bst. a

SVAV von der Solidarhaft befreit. Die Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts im Entscheid BVGE 2013/26 seien zu einseitig und würden lediglich das Interesse der Bundesverwaltung an der Verhinderung von Einnahmeausfällen bzw. Mindereinnahmen berücksichtigen; andere Quellen und Stellungnahmen seien nicht berücksichtigt worden. Weiter sei im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung stets betont worden, die solidarisch haftbare Person habe ja die Möglichkeit, sich durch eine vorgängige Anfrage bei der Vorinstanz von Beginn weg von der Solidarhaftung zu befreien. Die neue Rechtsprechung decke sich nicht mit diesen Ausführungen. Zudem sei die Verpflichtung des solidarisch haftenden Dritten vollkommen und in unzulässiger Art unbestimmt, da im Entscheid BVGE 2013/26 nicht aufgezeigt werde, welche weiteren, auf die Rückgabe des Fahrzeugs gerichteten Schritte der Leasinggeber innert der Frist in Angriff nehmen müsse bzw. was eigentlich damit bezweckt werden solle. Des Weiteren fehle es an der gesetzlichen Grundlage, aufgrund derer Private gezwungen werden könnten, kostspielige Prozesse gegen Leasingnehmer einzuleiten, um einer Solidarhaftung zu entgehen. Nicht zuletzt sei der Entscheid vor dem Hintergrund der verfassungsmässigen Wirtschaftsfreiheit sehr fragwürdig, da die Leasinggeberin die Prozesskostenvorschüsse ohnehin in den meisten Fällen abschreiben müsse und dieses finanzielle Risiko in keinem Verhältnis zum gängigen Erlös stehe. Somit habe das Gericht die Grenzen der unzulässigen [recte: zulässigen] richterlichen Gesetzeskorrektur eindeutig überschritten. Nichtsdestotrotz habe die Beschwerdeführerin stets versucht, die Fahrzeuge bei der Leasingnehmerin erhältlich zu machen, u.a. durch eine umgehende Einleitung eines Betreibungsverfahrens.

4.2.2 Die Vorinstanz hält entgegen, dass es Wille des Bundesrats gewesen sei, die Leasinggeberin in die Pflicht zu nehmen - beim Abschluss und bei der Beendigung des Vertrags. Dies würden die Erläuterungen des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 22. Januar 2008 zur Änderung der SVAV klar aufzeigen. Kündige nämlich der Leasinggeber, müsse er danach alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um die weitere Benützung der Fahrzeuge durch den Leasingnehmer zu verhindern. Nur durch die tatsächliche Durchsetzung einer Kündigung könne wirksam erschwert werden, dass sich weitere nicht einbringbare Abgaben anhäuften. Der Bundesrat habe gerade durch die Einführung der Solidarhaftung das Geschäftsgebaren der Leasinggeber, das zu massiven LSVA Verlusten geführt habe, erschweren wollen. Vom Bankrott bedrohte Firmen würden nämlich ihre Leasingverträge oft auf neu gegründete oder kurz vorher übernommene Firmen übertragen und anschliessend in Konkurs gehen; Leasinggeber würden dabei kaum Risiken tragen, da sie ansonsten mit der Übertragung von Leasingverträgen nicht einverstanden wären. Letztlich sei der Bundesrat mit der aktuellen Lösung dem Leasinggewerbe ja bereits entgegen gekommen, indem er von der geplanten unbedingten Solidarhaftung abgesehen habe. Vorliegend habe sie, die OZD, bereits am 29. November 2012 das erste Entzugsverfahren im Rahmen der polizeilichen Beschlagnahme der Kontrollschilder eingeleitet, wobei ein Arrest nicht in Frage käme. Überdies gehöre es zu den allgemeinen Aufgaben einer Unternehmung, rechtliche Auskünfte einzuholen, wobei die Beschwerdeführerin spätestens mit dem Urteil BVGE 2013/26 vom 26. Februar 2013 über ihre Möglichkeiten hinsichtlich einer Haftungsbefreiung hätte Bescheid wissen sollen. Schliesslich sei eine Betreibung kein taugliches Mittel, um die weitere Verwendung der Fahrzeuge zu verhindern, da diese lediglich eine auf Bezahlung von Schulden ausgerichtete Massnahme darstelle.

4.3 Unter diesen Umständen ist vorab auf die generelle Kritik der Beschwerdeführerin an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einzugehen.

4.3.1 Hinsichtlich der Rüge, die Überlegungen des Bundesverwaltungsgericht seien zu einseitig und trügen nur der Verhinderung von Einnahmeausfällen Rechnung, ist zu erwähnen, dass im Rahmen der historischen Auslegung lediglich der Wille der an der Gesetzgebung beteiligten Organe anhand der Materialien zu eruieren ist (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 218 mit Hinweisen). Wie gezeigt (E. 3.2), kann gemäss Art. 5 Abs. 2 SVAG der Bundesrat weitere Personen als solidarisch haftbar erklären. In der Botschaft des Bundesrats vom 11. September 1996 zu einem Bundesgesetz über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (BBl 1996 V 521 ff.) ist diesbezüglich nichts vermerkt, weshalb vorliegend die Materialien des massgebenden Verordnungsgebers zu konsultieren sind. Hier ist der Bericht des EFD vom 22. Januar 2008 bzgl. Änderung der SVAV massgebend, welcher die mit der Schaffung von Art. 36b SVAV verfolgten Absichten aufzeigt. Auch bei der teleologischen Auslegung - der Berücksichtigung des Zweckgedankens - hat sich das Bundesverwaltungsgericht auf den hier einschlägigen erläuternden Bericht der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) gestützt, welcher den Zweck der Verordnungsanpassung vom 1. April 2008 aufzeigt. Die Beschwerdeführerin führt - bezeichnenderweise - auch nicht weiter aus, welche "anderen Quellen und Stellungnahmen" zu berücksichtigen gewesen wären. Aufgrund ihrer letztlich rein appellatorischen Kritik ist nicht ersichtlich, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht bei der Auslegung "die Grenzen der unzulässigen richterlichen Gesetzeskorrektur eindeutig überschritten haben" sollte.

4.3.2 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, das Urteil BVGE 2013/26 decke sich nicht mit der bisherigen Rechtsprechung. U.a. im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 8057/2010 vom 6. September 2011 sei betont worden, dass die solidarisch haftbare Person ja die Möglichkeit habe, sich durch eine vorgängige Anfrage bei der Vorinstanz von Beginn weg von der Solidarhaftung zu befreien, was die auf den ersten Blick weitreichend und streng erscheinende Haftungsbestimmung von Art. 36 SVAV erheblich abschwäche. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin verkennen freilich den Inhalt des zitierten Urteils vollständig. Relevanter Streitgegenstand dort war, ob ohne vorgängige Anfrage bei der Vorinstanz gemäss Art. 36a SVAV Letztere dazu verpflichtet sei, auf eine erfolglose Mahnung der abgabepflichtigen Fahrzeughalterin aufmerksam zu machen. Diesbezüglich wurde entschieden, dass die für Leasinggebende vorteilhafte Mitteilung gemäss Art. 36b SVAV voraussetze, dass das betreffende Fahrzeug zuvor Gegenstand einer Anfrage der solidarisch haftbaren Person bei der Vorinstanz gemäss Art. 36a SVAV gewesen sein müsse. Das Bundesverwaltungsgericht vermerkte freilich klar, dass auch bei einer Anfrage sich die anfragende Person lediglich vorläufig von ihrer Solidarhaftung befreien könne. Werde nämlich die Halterin oder der Halter des Fahrzeugs später zahlungsunfähig oder erfolglos gemahnt, teile dies die Vorinstanz zwar von sich aus der solidarisch haftbaren Person mit. Wenn diese in der Folge den Vertrag aber nicht innert 60 Tagen kündige oder die ausstehenden Abgaben bezahle, würde sie für die künftigen Abgaben haften (Urteil des Bundesverwaltungsgericht A 8057/2010 vom 6. September 2011 E. 3.2.4). Was unter dem Begriff "Kündigung" genau zu verstehen ist, war nicht Gegenstand des damaligen Entscheids.

4.3.3 Was schliesslich die Rüge betrifft, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die Haftungsausdehnung auf den Eigentümer, Vermieter oder den Leasinggeber eines Zugfahrzeugs bzw. der Verletzung der Wirtschaftsfreiheit ist darauf hinzuweisen, dass - wie bereits erwähnt (E. 3.2) - die auf Verordnungsstufe geregelte Solidarhaftung in der Rechtsprechung als gesetzes- und verfassungskonform, so insbesondere dem Legalitätsprinzip genügend, erachtet worden ist.

4.3.4 Im Einklang mit dem obgenannten Urteil BVGE 2013/26 ist festzuhalten, dass sich der Begriff "Kündigung" gemäss Art. 36b Bst. a

SVAV nicht auf seinen zivilrechtlichen Gehalt beschränkt, sondern vom Eigentümer, Vermieter oder Leasinggeber weitere auf die Rückgabe des Fahrzeugs gerichtete Schritte unternommen werden müssen (BVGE 2013/26 E. 3.4.2.5).

4.4

4.4.1 Damit bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin derartige weitere auf die Rückgabe des Fahrzeugs gerichteten Schritte unternommen und sich so von ihrer Solidarhaft befreit hat. Die Beschwerdeführerin verficht dies: Sie hätte ihrer Pflicht mit der umgehenden Einleitung eines Betreibungsverfahrens für die ausstehenden Leasinggebühren Genüge getan. Des Weiteren habe sie stets versucht, die Fahrzeuge bei der Leasingnehmerin erhältlich zu machen und die Vorinstanz darüber mündlich mehrfach orientiert (vgl. E. 4.2.1).

4.4.2 Gemäss Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) ist Gegenstand des SchKG die Vollstreckung von Ansprüchen auf Geldzahlung und Sicherheitsleistungen; nicht auf dem Betreibungswege können Ansprüche auf Sachleistungen, Verpflichtungen auf Unterlassung und Duldung sowie auf Vornahme von Handlungen vollstreckt werden (Domenico Acocella, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Basel 2010, Art. 38 Rz. 4). Für die Sicherung einer Geldforderung dient u.a. der Arrest (Art. 271 SchKG). Dieser erlaubt es, bestimmte Vermögenswerte des Schuldners im Hinblick auf eine spätere Zwangsvollstreckung provisorisch mit betreibungsrechtlichem Beschlag zu belegen (Walter A. Stoffel, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, Basel 2010, [hiernach: Kommentar SchKG II], Art. 271 Rz. 1). Der Arrest ist aber kein taugliches Mittel für den Gläubiger, um eigene Vermögenswerte vom Schuldner herauszuverlangen, da die zu verarrestierenden Vermögenswerte dem Schuldner gehören müssen (vgl. Walter A. Stoffel, Kommentar SchKG II, Art. 272 Rz. 31) und der Gläubiger mittels Arrest kein dingliches Recht an den Arrestgegenständen erhält (vgl. dazu Hans Reiser, Kommentar SchKG II, Art. 275 Rz. 85).

4.4.3 Aus dem eben Dargelegten wird deutlich, dass die Einleitung einer Betreibung kein geeignetes Mittel ist, der Leasingnehmerin ein Fahrzeug zu entziehen. Wohl trifft es zu, dass die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Leasingobjekts (vgl. Leasingvertrag Ziff. 12) im Pfändungs- und Konkursfall über ein Widerspruchs- bzw. Aussonderungsrecht nach Art. 106 ff . bzw. Art. 242 Abs. 1 SchKG verfügt. Auf die unmittelbare Zurückerhaltung des Fahrzeugs, um die es geht, zielen diese Vorkehrungen - anders als eine Klage um Herausgabe des Fahrzeugs - nicht ab. Fehl gehen in diesem Zusammenhang die Vorbringen, ein Prozess auf Herausgabe eines Fahrzeuges könne angesichts der chronischen Überlastung der erstinstanzlichen Gerichte "wohl nur niemals" innert 60 Tagen abgeschlossen sein, geschweige denn ein entsprechendes Urteil vollstreckt werden. Verlangt wird nämlich nicht ein Erfolg, den Entzug des entsprechenden Fahrzeugs, sondern nur - aber immerhin - ein Tätigwerden mittels auf die Rückgabe des Fahrzeugs gerichteter Schritte. Dass die Einleitung derartiger Verfahren für die Beschwerdeführerin mit Kosten verbunden ist, ändert daran nichts.

Nicht ersichtlich wird im Übrigen, was genau die Beschwerdeführerin darüberhinaus aus bzw. mit ihren Ausführungen zum "Eigentumsvorbehalt" ableiten will. Ob für einen solchen im Sinn von Art. 715 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (SR 210) angesichts des Umstands, dass bei einem Leasingvertrag das Eigentum vertragstypischerweise beim Leasinggeber verbleibt (Marc Amstutz/Ariane Morin/Walter R. Schluep, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Kommentar zum Obligationenrecht I, Basel 2011, Einl. vor Art. 184 ff. Rz. 92), überhaupt Raum besteht, ist ausgesprochen fraglich. Auf diesen Punkt braucht vorliegend mangels Relevanz für die vorliegend einzig noch interessierende Frage der getätigten Bemühungen indessen nicht weiter eingegangen zu werden.

Da die Beschwerdeführerin Eigentümerin der Fahrzeuge ist, kommt von vornherein - zumindest in diesem Stadium - auch der Arrest nicht in Frage. Ein solcher wäre - wenn denn - erst zur Sicherung einer der Vorinstanz gegenüber der Beschwerdeführerin bestehenden Forderung denkbar (Art. 14 Abs. 3 SVAG i.V.m. Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG).

4.4.4 Weitere schriftliche Belege oder gar nur Informationen darüber, welche allfällige Bemühungen der Beschwerdeführerin zur Wiedererlangung der Fahrzeuge aufzeigen würden, sind weder ersichtlich noch werden sie substantiiert geltend gemacht. Daran vermag auch die Offerte der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, eine "Parteibefragung" durchzuführen: Abgesehen davon, dass eine qualifizierte Auskunft der Partei in Form des Parteiverhörs bzw. der Beweisaussage für das Verwaltungsverfahren nicht vorgesehen ist (Art. 19 VwVG e contrario; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1724/2012 vom 20. September 2012 E. 4.3.4; vgl. dazu Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 12 Rz. 32 und Art. 19 Rz. 4 f. je mit Hinweisen), vermöchte eine solche am Ergebnis nichts zu ändern und kann darauf in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (vgl. E. 1.3). Von weiteren Bemühungen zur Wiedererlangung der Fahrzeuge kann daher nicht ausgegangen werden.

5.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Begriff "Kündigung" gemäss Art. 36b Bst. a

SVAV nicht auf seinen zivilrechtlichen Gehalt beschränkt. Vielmehr müssen vom Eigentümer, Vermieter oder Leasinggeber weitere, auf die Rückgabe des Fahrzeugs gerichtete Schritte unternommen werden (BVGE 2013/26). Solche hat die Beschwerdeführerin vorliegend nicht unternommen und sich so nicht von ihrer Solidarhaft befreit.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend. Sie hat die Verfahrenskosten zu tragen, welche auf Fr. 2'500.-- festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

6.2 Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Auch der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Als Verfahrenssprache wird Deutsch festgelegt.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Anna Strässle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 23 Voies de droit - 1 Dans la mesure où l'exécution incombe aux cantons, la décision de la première instance cantonale peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
¹	Dans la mesure où l'exécution incombe aux cantons, la décision de la première instance cantonale peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
²	Dans la mesure où l'exécution incombe aux autorités douanières, la décision du Bureau des douanes peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
³	Les décisions de taxation rendues en première instance par la Direction générale des douanes sont sujettes à opposition dans un délai de 30 jours.34
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.35

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a - 1 La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 1 - 1 La redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (redevance) doit assurer la couverture à long terme des coûts d'infrastructure et des coûts occasionnés à la collectivité par ce trafic, dans la mesure où celui-ci ne compense pas ces coûts par d'autres prestations ou redevances.
¹	La redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (redevance) doit assurer la couverture à long terme des coûts d'infrastructure et des coûts occasionnés à la collectivité par ce trafic, dans la mesure où celui-ci ne compense pas ces coûts par d'autres prestations ou redevances.
²	L'introduction de cette redevance doit par ailleurs contribuer à:
^a	améliorer les conditions-cadre du chemin de fer sur le marché des transports;
^b	acheminer davantage de marchandises par le rail.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 6 Principe - 1 La redevance est calculée sur la base du poids total autorisé du véhicule et des kilomètres parcourus sur le territoire douanier.10
¹	La redevance est calculée sur la base du poids total autorisé du véhicule et des kilomètres parcourus sur le territoire douanier.10
²	Dans le cas des ensembles de véhicules, le poids de l'ensemble autorisé pour le véhicule tracteur peut servir de référence.
³	La redevance peut en outre être perçue en fonction des émissions produites ou de la consommation.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 5 Personnes assujetties - 1 L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
¹	L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
²	Pour les remorques tractées, l'assujetti est le détenteur du véhicule à moteur.8

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 36 Délai de remise de la déclaration - 1 La déclaration doit être remise à l'OFDF conformément aux critères techniques et opérationnels:
¹	La déclaration doit être remise à l'OFDF conformément aux critères techniques et opérationnels:
^a	pour les véhicules suisses: quotidiennement;
^b	pour les véhicules étrangers: après la sortie du territoire douanier ou, s'ils se trouvent plus d'un jour sur celui-ci, quotidiennement.
²	L'OFDF peut exiger une déclaration quotidienne même si le véhicule n'a pas été déplacé.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 38 - 1 L'exécution forcée ayant pour objet une somme d'argent ou des sûretés à fournir s'opère par la poursuite pour dettes.
¹	L'exécution forcée ayant pour objet une somme d'argent ou des sûretés à fournir s'opère par la poursuite pour dettes.
²	La poursuite commence par la notification du commandement de payer. Elle se continue par voie de saisie, de réalisation de gage ou de faillite.
³	Le préposé détermine le mode qui doit être appliqué.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 271 - 1 Le créancier d'une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur qui se trouvent en Suisse:480
¹	Le créancier d'une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur qui se trouvent en Suisse:480
¹	lorsque le débiteur n'a pas de domicile fixe;
²	lorsque le débiteur, dans l'intention de se soustraire à ses obligations, fait disparaître ses biens, s'enfuit ou prépare sa fuite;
³	lorsque le débiteur est de passage ou rentre dans la catégorie des personnes qui fréquentent les foires et les marchés, si la créance est immédiatement exigible en raison de sa nature;
⁴	lorsque le débiteur n'habite pas en Suisse et qu'il n'y a pas d'autre cas de séquestre, pour autant que la créance ait un lien suffisant avec la Suisse ou qu'elle se fonde sur une reconnaissance de dette au sens de l'art. 82, al. 1;
⁵	lorsque le créancier possède contre le débiteur un acte de défaut de biens provisoire ou définitif;
⁶	lorsque le créancier possède contre le débiteur un titre de mainlevée définitive.
²	Dans les cas énoncés aux ch. 1 et 2, le séquestre peut être requis pour une dette non échue; il rend la créance exigible à l'égard du débiteur.
³	Dans les cas énoncés à l'al. 1, ch. 6, qui concernent un jugement rendu dans un État étranger auquel s'applique la Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale485, le juge statue aussi sur la constatation de la force exécutoire.486

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 272 - 1 Le séquestre est autorisé par le juge du for de la poursuite ou par le juge du lieu où se trouvent les biens, à condition que le créancier rende vraisemblable:488
¹	Le séquestre est autorisé par le juge du for de la poursuite ou par le juge du lieu où se trouvent les biens, à condition que le créancier rende vraisemblable:488
¹	que sa créance existe;
²	qu'on est en présence d'un cas de séquestre;
³	qu'il existe des biens appartenant au débiteur.
²	Lorsque le créancier est domicilié à l'étranger et qu'il n'a pas élu domicile en Suisse, il est réputé domicilié à l'office des poursuites.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 106 - 1 Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
¹	Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
²	Le tiers peut annoncer sa prétention tant que le produit de la réalisation du bien saisi n'est pas distribué.
³	Après la réalisation, le tiers peut faire valoir, en dehors de la procédure de poursuite, les prétentions fondées sur le droit civil en cas de vol, de perte ou de dessaisissement d'une chose mobilière (art. 934 et 935 CC224) ou encore d'acquisition de mauvaise foi (art. 936, 974, al. 3, CC). La vente de gré à gré faite conformément à l'art. 130 de la présente loi est assimilée à une vente aux enchères publiques au sens de l'art. 934, al. 2, CC.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 242 - 1 L'administration rend une décision sur la restitution des objets qui sont revendiqués par un tiers.
¹	L'administration rend une décision sur la restitution des objets qui sont revendiqués par un tiers.
²	Elle impartit à celui dont elle conteste le droit un délai de 20 jours pour intenter son action au for de la faillite. Passé ce délai, la revendication du tiers est périmée.
³	Si la masse des créanciers revendique comme étant la propriété du failli des biens meubles qui se trouvent en possession ou en copossession d'un tiers, ou des immeubles qui sont inscrits au registre foncier au nom d'un tiers, elle doit ouvrir action contre le tiers.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 14 Dispositions particulières relatives à la procédure - 1 Le Conseil fédéral peut prévoir le paiement anticipé, la fourniture de sûretés ou de garanties ainsi que des procédures simplifiées.
¹	Le Conseil fédéral peut prévoir le paiement anticipé, la fourniture de sûretés ou de garanties ainsi que des procédures simplifiées.
²	L'art. 76 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes18 concernant la garantie de la créance douanière s'applique par analogie.19
³	Les décisions entrées en force concernant la créance fiscale sont assimilées à des jugements exécutoires au sens des art. 80 ss de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite20.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.