8C_469/2011 - 2011-12-29 - Assicurazione contro la disoccupazione - Arbeitslosenversicherung (Schlechtwetterentschädigung; Rückerstattung)

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 469/2011

Urteil vom 29. Dezember 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
P.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,
Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung, Rechtsvollzug, Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung
(Schlechtwetterentschädigung; Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesverwaltungsgerichts
vom 5. Mai 2011.

Sachverhalt:

A.
Die P.________ AG bezog von den Arbeitslosenkassen Unia und GBI für die Monate Januar und Februar 2003, Januar, Februar, März und Dezember 2005 sowie Januar und Februar 2006 Schlechtwetterentschädigungen im Gesamtbetrag von Fr. 870'192.60. Im Nachgang zu einer am 3. Juli 2007 durchgeführten Betriebskontrolle verfügte das Inspektorat Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) am 27. September 2007, die Gesellschaft habe im Zeitraum von Januar 2003 bis Februar 2006 unrechtmässig bezogene Schlechtwetterentschädigungen in Höhe von insgesamt Fr. 863'473.55 zurückzuerstatten. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 3. März 2008).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 5. Mai 2011 ab.

C.
C.a Die P.________ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der Prozess bis zum Abschluss des bei der Staatsanwaltschaft in Sachen A.________ und B.________ (Einzelzeichnungsberechtigte der P.________ AG) wegen Betrugs geführten Strafverfahrens zu sistieren. Auf die vom SECO eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen.
Das SECO schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
C.b Auf die vom SECO erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist das Bundesgericht mit Urteil 8C 457/2011 vom 5. Juli 2011 mangels Beschwer nicht eingetreten.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Beschwerden gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist auch die vorinstanzliche Ermessensbetätigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschränkt überprüfbar. Eine Angemessenheitskontrolle (vgl. BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 [zu Art. 132 lit. a OG]) ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, mithin überschritten, unterschritten oder missbraucht hat (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).

2.
2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 und 2 AVIG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen der Arbeitslosenversicherung zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG).

2.2 Bei den Fristen nach Art. 25 Abs. 2 ATSG handelt es sich um von Amtes wegen zu berücksichtigende Verwirkungsfristen (BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582; 128 V 10 E. 5a S. 12; 101 Ib 348 E. 2b S. 350; Urteil 9C 999/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.1, in: SVR 2011 EL Nr. 7 S. 21). Diese sind rechtsprechungsgemäss gewahrt, wenn vor Ablauf der massgebenden Frist eine Rückerstattungsverfügung ergeht (Urteile [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 17/03 vom 2. September 2003 E. 4.3.2 mit Hinweis, in: SVR 2004 AlV Nr. 5 S. 13, und C 31/00 vom 19. September 2000 E. 2a-c, in: ARV 2001 S. 91; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 43 zu Art. 25 ATSG; siehe ferner Ziff. A15 f. des Kreisschreibens des SECO, Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung, über Rückforderung, Verrechnung, Erlass und Inkasso [KS RVEI], Ausgabe April 2008).
2.3
2.3.1 Das SECO hat anlässlich der Betriebskontrolle vom 3. Juli 2007 Kenntnis von den im Zeitraum von Januar 2003 bis Februar 2006 angeblich zu Unrecht bezogenen Schlechtwetterentschädigungen erhalten. Mit Verfügung vom 27. September 2007 wurden die entsprechenden Leistungsbetreffnisse zurückgefordert.
2.3.2 Im Lichte des vorstehend Dargelegten sind die Verwirkungsfristen nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG - entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise - in Bezug auf sämtliche der zurückgeforderten Schlechtwetterentschädigungen gewahrt worden. Der Berücksichtigung einer allenfalls längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist bedarf es vor diesem Hintergrund nicht, womit sich auch die letztinstanzlich beantragte Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Abschluss des gegen A.________ und B.________ angestrengten Strafprozesses erübrigt.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 BV und Art. 6 EMRK geltend, indem das SECO sie weder vor Erlass der Rückerstattungsverfügung vom 27. September 2007 angehört, noch sich im Rahmen des Einspracheverfahrens mit ihren Vorbringen auseinandergesetzt habe; ferner sei es seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen.
3.2
3.2.1 Gemäss Art. 42 ATSG, welcher im Arbeitslosenversicherungsbereich ebenfalls Anwendung findet (Art. 1 Abs. 1 AVIG, Art. 1 lit. b und Art. 2 ATSG), haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen indessen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. Da die Revisionsverfügung des SECO vom 27. September 2007 unbestrittenermassen einsprachefähig war, stösst der diesbezügliche Einwand ins Leere. Die Beschwerdeführerin hatte im Rahmen des Einsprache- wie auch des Beschwerdeverfahrens vor dem - über unbeschränkte Kognition verfügenden - Bundesverwaltungsgericht hinreichend Gelegenheit, sich zur Rückerstattungsforderung zu äussern, wovon sie mit Eingaben vom 30. Oktober und 11. Dezember 2007 Gebrauch gemacht hat.
3.2.2 Eine Verletzung der Begründungspflicht durch das SECO ist sodann nicht erkennbar, werden in der Revisionsverfügung vom 27. September 2007 (samt Verfügungsbestandteil bildenden Beilagen) doch die Überlegungen genannt, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Eine Aufschlüsselung - und damit Substanziierung - des Rückforderungsbetrages mit Blick auf die einzelnen Leistungsperioden findet sich namentlich in der Zusammenstellung "Zusammenfassungen Beanstandungen" vom 26. September 2007. Ferner nimmt das SECO im Einspracheentscheid vom 3. März 2008 in zwar knapper aber dennoch genügender Weise Stellung zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin. Die für die Beschlussfassung relevanten Fakten und der quantitative Umfang der aberkannten Versicherungsleistungen sind somit anhand des Inhalts von Verfügung und Einspracheentscheid, der entsprechenden Beilagen sowie der beigezogenen betrieblichen Formulare ohne weiteres nachvollziehbar.

4.
Streitig und zu prüfen ist, ob die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach die Rückforderung von in den Monaten Januar und Februar 2003, Januar, Februar, März und Dezember 2005 sowie Januar und Februar 2006 im Gesamtbetrag von Fr. 863'473.55 an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Schlechtwetterentschädigungen zu Recht erfolgt sei, Ergebnis einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung darstellt oder auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG beruht. Anzumerken ist, dass die Beschwerdeführerin einen Teilbetrag in Höhe von Fr. 65'684.35 infolge fehlerhafter Abrechnung (Absenzen von Arbeitnehmenden infolge Krankheit, Unfall, Ferien und Weiterbildung) anerkannt und beglichen hat. Mangels Anfechtungsobjekts (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414 mit Hinweisen; ferner BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.) nicht Streitgegenstand bildet demgegenüber die in der Beschwerde aufgeworfene Frage eines allfälligen Erlasses der Rückerstattungsschuld gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG (vgl. zum Erlassverfahren: Art. 95 Abs. 3 AVIG [insbesondere bei Erlassgesuchen von Arbeitgebern: Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG, Bd. II, 1988, N. 49 ff. zu Art. 95 AVIG]). Insoweit kann auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werden.

5.
Nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Gerichtsentscheid haben gemäss Art. 42 Abs. 1 AVIG Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich sind (Art. 42 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 65 AVIV), Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind und einen anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 43 AVIG) erleiden. Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er ausschliesslich durch das Wetter verursacht sowie vom Arbeitgeber ordnungsgemäss gemeldet wird und die Fortführung der Arbeiten trotz genügender Schutzvorkehrungen technisch unmöglich oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann (Art. 43 Abs. 1 lit. a -c AVIG). Laut Art. 42 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG keinen Anspruch haben u.a. Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist. Art. 46b AVIV schreibt vor, dass die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraussetzt (Abs. 1) und der Arbeitgeber die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren hat (Abs. 2). Es soll damit sichergestellt werden,
dass der Arbeitsausfall für die Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung überprüfbar ist (Urteile 8C 1026/2008 vom 30. Juli 2009 E. 2, in: ARV 2010 S. 303, und [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 140/02 vom 8. Oktober 2002 E. 3.1 mit Hinweis sowie C 59/01 vom 5. November 2001 E. 2b). Die Beweislast hierfür obliegt dem Arbeitgeber (Art. 47 Abs. 3 lit. a in Verbindung und Art. 42 Abs. 3 und Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG sowie Art. 46b AVIV; Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2). Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, welche im SECO geführt wird (Art. 83 Abs. 3 AVIG), überprüft u.a. die Auszahlungen der Kassen und überwacht die Entscheide der kantonalen Amtsstellen (Art. 83 Abs. 1 lit. d und l AVIG). Sie und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen insbesondere stichprobenweise bei den Arbeitgebern die ausbezahlten Schlechtwetterentschädigungen (Art. 83a Abs. 1 AVIG ["Revision und Arbeitgeberkontrolle"] und Art. 110 Abs. 4 AVIV); allfällige Rückforderungen im Anschluss an Arbeitgeberkontrollen werden durch die Ausgleichsstelle verfügt, während das Inkasso der Arbeitslosenkasse obliegt (Art. 83a Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 111 Abs. 2 AVIV; bundesrätliche Botschaft
zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG] vom 28. Februar 2001, BBl 2001 2245 ff., insb. 2296; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl. 2007, N. 923 S. 2459). Die Revision der Auszahlungen stellt ein systematisch durchgeführtes und methodisch auf die Erfassung einer Vielzahl von Fällen ausgerichtetes Wiedererwägungsverfahren (mit den dabei geltenden Grundsätzen [zweifellose Unrichtigkeit der formell rechtskräftigen Leistungsverfügung, Berichtigung von erheblicher Bedeutung]; vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG) dar, wobei nicht die Verwaltungsstelle, welche die Leistungsverfügungen erlassen hat, auf die Angelegenheit zurückkommt, sondern die dafür vom Gesetz vorgesehene höchste verantwortliche Instanz in Form der Ausgleichsstelle (Gerhards, a.a.O., N. 4 [mit weiteren Hinweisen] zu Art. 111 AVIG).

6.
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in Würdigung der Aktenlage festgestellt, dass die vom SECO beigebrachten Aufstellungen die Abweichungen zu den Kontrollblättern (Monatsrapporten) der Beschwerdeführerin schlüssig und überzeugend aufzeigten. Namentlich gehe daraus klar hervor, dass Schlechtwetterentschädigungen für Tage gefordert worden seien, an denen die Arbeitnehmenden aus witterungsunabhängigen Gründen nicht gearbeitet hätten (Ferien, Weiterbildung, krankheits- bzw. unfallbedingt arbeitsunfähig), die mangels Einträgen in den Monatsrapporten bzw. anderweitiger betrieblicher Angaben nicht überprüfbar seien oder für welche auf Grund vermerkter Mehrstunden Indizien für eine dennoch verrichtete Arbeitstätigkeit bestünden. Die Beschwerdeführerin vermöge mit ihren nicht spezifizierten Ausführungen, wonach die Arbeitnehmer an den fraglichen Tagen (violett unterlegte Felder der eingereichten Auflistungen) jeweils ins Lager gekommen und auf die Baustellen eingeteilt worden seien, dort eingetroffen aber wegen schlechten Wetters nicht hätten arbeiten können, nicht darzutun, dass die von ihr monierten wetterbedingten Arbeitsausfälle tatsächlich vorgelegen hätten.

6.2 Die Beweiswürdigung im Allgemeinen einschliesslich die Würdigung von Indizien und fallbezogenen Wahrscheinlichkeitsüberlegungen betreffen Tatfragen (Urteil 8C 831/2008 vom 29. Mai 2009 E. 2.3; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2011, N. 34a zu Art. 105 BGG, und Markus Schott, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2011, N. 29 zu Art. 95 BGG, je mit Hinweisen), die das Bundesgericht lediglich auf offensichtliche Unrichtigkeit und Rechtsfehlerhaftigkeit hin zu überprüfen befugt ist (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. E. 1.2 hiervor). Blosse Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ändern an deren Verbindlichkeitswirkung gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG nichts (vgl. die Hinweise in Urteil 9C 539/2007 vom 31. Januar 2008 E. 2.2.2).
6.2.1 Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift lassen die das Bundesgericht grundsätzlich bindenden vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht als offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG erscheinen. Wie die Beschwerdeführerin im Rahmen des Einsprache- und erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens eingeräumt hat, sind anlässlich der Anmeldung der wetterbedingten Arbeitsausfälle gravierende Fehler unterlaufen, indem zum einen die Schlechtwetterentschädigung auch für Tage geltend gemacht wurde, an welchen die Arbeitnehmenden ausweislich ihrer jeweiligen Monatsrapporte bereits Absenzen infolge Ferien, Krankheit, Unfall oder Weiterbildung verzeichneten (vgl. dazu die jeweils hell- und dunkelblau sowie grün unterlegten Felder der von der Beschwerdeführerin eingereichten Auflistung). Zum anderen sind auf einzelnen Rapporten an Tagen, an denen angeblich aus Witterungsgründen nicht hatte gearbeitet werden können, in beträchtlichem Masse Mehrstunden erwähnt. Sodann fehlen bezüglich gewisser monierter Ausfälle jegliche rapportierten Einträge. Da die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen somit, von einzelnen, durch das SECO aber berücksichtigten Ausnahmen abgesehen (Angaben in den Monatsrapporten wie
"Schlechtwetter", "schlechtes Wetter", "mal tempo" etc.), keinerlei Hinweise auf meteorologisch begründete Arbeitsausstände beinhalten, gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, den entsprechenden Nachweis für die von ihr aufgeführten Schlechtwetterperioden zu erbringen.
6.2.1.1 Daran vermag der Einwand, die betreffenden Rapportblätter wiesen aus buchhalterischen Gründen mangels separater Spalte für Schlechtwetter auch an Tagen, an welchen witterungsbedingt nicht gearbeitet worden sei, Stundeneinträge auf, nichts zu ändern. Einerseits wurden die Monatsrapporte teilweise handschriftlich um einen diesbezüglichen Vermerk ergänzt (und die derart gekennzeichneten Ausfälle denn auch durch die Verwaltung anerkannt), woraus der Schluss zu ziehen ist, dass einer solchen Vorgehensweise grundsätzlich auch innerbetrieblich nichts entgegengestanden hätte. Zum anderen sind in den Rapporten an zahlreichen der vorgeblich nicht arbeitbaren Tagen Mehrstunden aufgeführt, welcher Umstand ein starkes Indiz für effektiv geleistete Arbeit darstellt. Zum aktuellen Zeitpunkt Arbeitnehmende der Beschwerdeführerin zu Vorkommnissen an einzelnen Tagen zu befragen, welche mittlerweile sechs bis knapp neun Jahre zurückliegen, dürfte sich mit der Vorinstanz als wenig aussagekräftig erweisen. Das gilt auch für die von der Beschwerdeführerin besonders erwähnte G.________, die während der fraglichen Zeit für die Buchhaltung und die Personaladministration zuständig gewesen sei, zumal nicht weiter substanziiert wird, welche
zusätzlichen Angaben diese - im Vergleich zu den Arbeitnehmern auf dem Bau - machen könnte. Im Übrigen wurden bereits im strafprozessualen Rahmen entsprechende Einvernahmen durchgeführt, deren Ergebnisse indessen, wie im angefochtenen Entscheid dargelegt, gegen die Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin sprechen. Die Tatsache, dass gewisse dieser gegen die Mitarbeiter angehobenen Strafverfahren zwischenzeitlich eingestellt wurden, lässt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine Rückschlüsse auf das Verhalten der Geschäftsleitung zu. Überdies bedarf es keiner strafrechtlichen Verurteilung, um die Leistungen aus verwaltungsrechtlicher Sicht als unrechtmässig bezogen zu qualifizieren.
6.2.1.2 Ebenfalls nichts zu Gunsten ihres Standpunktes kann die Beschwerdeführerin sodann aus dem Argument ableiten, die betreffenden Schlechtwetterentschädigungen seien jeweils ohne Beanstandungen seitens der involvierten Behörden (Arbeitslosenkasse, kantonales Amt) zugesprochen worden bzw. die Mangelhaftigkeit der Unterlagen hätte bereits in einem früheren Stadium festgestellt werden müssen. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Arbeitslosenkasse nicht verpflichtet, die Anspruchsberechtigung selber umfassend abzuklären (zu ihrem Pflichtenheft siehe Art. 48 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 f . AVIG; ferner BGE 124 V 75 E. 4b/aa und bb S. 79 f.; 119 V 370 E. 2 in fine S. 371 mit Hinweisen). Vielmehr ist es grundsätzlich Sache der kantonalen Amtsstelle, die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls zu prüfen, im Zweifel die geeigneten Abklärungen vorzunehmen und gegebenenfalls Einspruch gegen die Auszahlung der Schlechtwetterentschädigung zu erheben (Art. 45 Abs. 4 Satz 1 und 2 AVIG; BGE 124 V 75 E. 4b/aa S. 79; 119 V 370 E. 2 S. 371 mit Hinweisen; vgl. auch Ziff. G7 ff. des Kreisschreibens des SECO, Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung, über die Schlechtwetterentschädigung [KS SWE], Ausgabe Januar 2005). Anzumerken ist hierbei jedoch,
dass die erste zu nehmende Hürde bei der kantonalen Amtsstelle nicht "gewichtiger" ist (als die zeitlich nachgelagerte Prüfung durch die zuständige Arbeitslosenkasse), wird doch ebenfalls nicht deren "Zustimmung" verlangt, sondern nur, dass sie nicht durch "Einspruch" das Verfahren hemmt. Dieser Umstand weist darauf hin, dass im Normalfall keine Einwendungen der kantonalen Amtsstelle erwartet werden (BGE 124 V 75 E. 4b/bb S. 81; 119 V 370 E. 4a S. 373). Anlass zu ergänzenden Abklärungen können aber auch - wie hier - erst die durch die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung nachträglich angeordneten Arbeitgeberkontrollen bilden (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 140/02 vom 8. Oktober 2002 E. 4; Ziff. l6 KS SWE). Insbesondere die Rechtmässigkeit der bezogenen Leistungen lässt sich regelmässig einzig anhand von detaillierten betrieblichen Unterlagen, namentlich auf Grund eines hinreichenden Zeiterfassungssystems (im Sinne des Erfordernisses der täglich fortlaufenden Aufzeichnung; Urteile 8C 1026/2008 vom 30. Juli 2009 E. 4.2.2, in: ARV 2010 S. 303, und [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 64/04 vom 19. August 2004 E. 2.1 mit Hinweisen), feststellen. Diese Prüfung obliegt dem SECO (in diesem Sinne auch Ziff. B30 und l6
KS SWE, wonach die Durchführung von Arbeitgeberkontrollen und die stichprobenweise Prüfung der Auszahlungen der Schlechtwetterentschädigungen gemäss Art. 110 AVIV in den alleinigen Kompetenzbereich des SECO/Ressort Inspektorat fallen; Urteile [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 208/02 vom 27. Oktober 2003 E. 4 und C 295/02 vom 12. Juni 2003 E. 2 ff., in: ARV 2003 S. 258). Die Rechtfertigung, dass dem Arbeitgeber wiederholt über eine längere Zeitdauer vorbehaltlos Schlechtwetterentschädigungen ausbezahlt worden sind, löst vor diesem Hintergrund keinen Vertrauensschutz aus und steht einer Rückforderung von Leistungsbetreffnissen nicht entgegen (Ziff. B30 KS SWE). Ein grobes Verschulden, welches allenfalls zu einer anderen Beurteilung Anlass zu geben vermöchte, kann der Verwaltung im vorliegenden Fall mithin nicht vorgeworfen werden.
6.2.1.3 Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe schliesslich auf den parallel laufenden Strafprozess Bezug nimmt bzw. sich eingehend mit dessen Folgen auf das vorliegende Verfahren befasst, ist darauf unter Verweis auf das hievor Ausgeführte (E. 2.3.2 und 6.2.1.1) nicht näher einzugehen.
6.2.2 Die Beschwerdeführerin war im Hinblick auf die Geltendmachung des Anspruchs auf Schlechtwetterentschädigung verpflichtet, den Arbeitsausfall im Rahmen einer überprüfbaren, namentlich die wetterbedingten Absenzen deklarierenden Arbeitszeitkontrolle zu erfassen, worauf die Arbeitgeber in den Informationen der Arbeitslosenversicherung aufmerksam gemacht werden (vgl. etwa Ziff. 8 und 11 der vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, Info-Service Arbeitslosenversicherung [ALV], herausgegebenen Informationsbroschüre "Schlechtwetterentschädigung", Ausgabe 2011; ferner Ziff. B29 KS SWE; Urteile [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 223/00 vom 5. Februar 2001 E. 4b, in: ARV 2001 S. 160, und C 437/99 vom 11. September 2000 E. 3, in: ARV 2002 S. 194). Indem dies in weiten Teilen nicht geschehen ist, fehlt es am Erfordernis der genügenden Kontrollier- und Überprüfbarkeit des Arbeitsausfalles im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 46b Abs. 1 AVIV. Die sich daraus ergebenden Folgen hat die beweisbelastete Beschwerdeführerin zu tragen.

6.3 Die Zusprechung von Schlechtwetterentschädigung für die in den Zeiträumen Januar und Februar 2003, Januar, Februar, März und Dezember 2005 sowie Januar und Februar 2006 geltend gemachten Arbeitsausfälle erweist sich nach dem Gesagten im Umfang von Fr. 863'473.55 als zweifellos unrichtig. Da die Rückforderungssumme unbestrittenermassen erheblich ist, war das wiedererwägungsweise Zurückkommen der Verwaltung auf die Leistungszusprechung im Rahmen der Revision der Auszahlungen korrekt.

7.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Dezember 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

8C_469/2011 29. dicembre 2011 16. gennaio 2012 Tribunale federale Inedito Assicurazione contro la disoccupazione

Oggetto Arbeitslosenversicherung (Schlechtwetterentschädigung; Rückerstattung)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LADI 111 OG 132

Registro DTF

101-IB-348 119-V-370 124-V-75 125-V-413 126-V-75 128-V-10 130-III-136 131-V-164 132-II-257 132-V-393 133-V-579

Weitere Urteile ab 2000

8C_1026/2008 8C_457/2011 8C_469/2011 8C_831/2008 9C_539/2007 9C_999/2009 C_140/02 C_17/03 C_208/02 C_223/00 C_295/02 C_31/00 C_437/99 C_59/01 C_64/04 C_66/04

2001/2245

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 95 [1] Restituzione di prestazioni
	1.	La domanda di restituzione è retta dall'articolo 25 LPGA [2] ad eccezione dei casi di cui agli articoli 55 e 59cbis capoverso 4. [3]
	1bis.	L'assicurato che ha ricevuto indennità di disoccupazione e che successivamente riceve per lo stesso periodo rendite o indennità giornaliere dell'assicurazione invalidità, della previdenza professionale, in virtù della legge del 25 settembre 1952 [4] sulle indennità di perdita di guadagno, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione contro le malattie o assegni familiari legali è tenuto al rimborso delle indennità giornaliere versate per lo stesso periodo dall'assicurazione contro la disoccupazione. [5] In deroga all'articolo 25 capoverso 1 LPGA, l'importo da restituire è limitato alla somma delle prestazioni versate per lo stesso periodo dalle istituzioni summenzionate. [6]
	1ter.	La cassa che ha versato prestazioni finanziarie per provvedimenti di riqualificazione, di formazione continua o di reintegrazione che avrebbero dovuto essere versate da un'altra assicurazione sociale chiede la restituzione delle proprie prestazioni a quest'ultima. [7]
	2.	La cassa esige dal datore di lavoro la restituzione delle indennità, indebitamente riscosse, per lavoro ridotto o per intemperie. Il datore di lavoro, se è responsabile del pagamento indebito, non può esigerne il rimborso dai lavoratori.
	3.	La cassa sottopone le domande di condono, per decisione, al servizio cantonale. [8]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 16 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [4] RS 834.1 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2002 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). Nuovo testo giusta l'all. n. 40 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Sistema di rimborso delle casse di disoccupazione), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 764; FF 2023 2862).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 42 Diritto di audizione
		Le parti hanno il diritto di essere sentite. Non devono obbligatoriamente essere sentite prima di decisioni impugnabili mediante opposizione.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 2 Campo d'applicazione e rapporto tra la parte generale e le singole leggi sulle assicurazioni sociali
		Le disposizioni della presente legge sono applicabili alle assicurazioni sociali disciplinate dalla legislazione federale, se e per quanto le singole leggi sulle assicurazioni sociali lo prevedano.

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 42 Diritto all'indennità
	1.	I lavoratori occupati in rami in cui sono usuali perdite di lavoro dovute ad intemperie hanno diritto all'indennità per intemperie se: [1]
		a. [2]	sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS e
		b.	subiscono una perdita di lavoro computabile (art. 43).
	2.	Il Consiglio federale determina i rami per i quali può essere versata l'indennità.
	3.	Non vi hanno diritto le persone secondo l'articolo 31 capoverso 3.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1990, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2125; FF 1989 III 325). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1990, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2125; FF 1989 III 325).

RS 837.02 OADI Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 65 Rami d'attività aventi diritto all'indennità per intemperie - (art. 42 cpv. 1 e 2 LADI)
	1.	L'indennità per intemperie può essere pagata nei rami seguenti:
		a.	edilizia e genio civile, carpenteria, taglio della pietra e cave;
		b.	estrazione di sabbia e di ghiaia;
		c.	posa di binari e di condotte aeree;
		d.	sistemazioni esterne (giardini);
		e. [1]	selvicoltura, vivai ed estrazione della torba, nella misura in cui tali attività non siano esercitate a titolo accessorio da un'azienda agricola;
		f.	estrazione d'argilla e industria laterizia;
		g.	pesca professionale;
		h. [2]	trasporti, nella misura in cui i veicoli siano esclusivamente utilizzati per il trasporto di materiale di scavo e di costruzione verso e da i cantieri o il trasporto di sabbia e ghiaia dai luoghi di estrazione;
		i. [3]	segherie.
	2.	... [4]
	3.	Inoltre, l'indennità per intemperie può essere pagata ad aziende che si dedicano unicamente alla viticoltura, alla coltivazione delle piante, alla frutticoltura e alla orticoltura, se gli usuali lavori stagionali non possono essere eseguiti a causa di siccità o di umidità straordinarie. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 dic. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 295). [2] Introdotta dalla cifra I dell'O del 25 apr. 1985, in vigore dal 1° lug. 1985 (RU 1985 648). [3] Introdotta dalla cifra I dell'O del 25 apr. 1985, in vigore dal 1° lug. 1985 (RU 1985 648). [4] Abrogato dalla cifra I dell'O del 28 ago. 1991, con effetto dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2132). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 apr. 1985, in vigore dal 1° lug. 1985 (RU 1985 648).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 43 Perdita di lavoro computabile
	1.	La perdita di lavoro è computabile se:
		a.	è causata esclusivamente da condizioni meteorologiche;
		b. [1]	la continuazione dei lavori, pur con misure protettive sufficienti, è tecnicamente impossibile o economicamente insostenibile o non si può ragionevolmente esigerla dai lavoratori e
		c.	è annunciata regolarmente dal datore di lavoro. [2]
	2.	È tenuto conto soltanto di giorni interi o di mezze giornate.
	3.	Per ogni periodo di conteggio, dalla perdita di lavoro computabile è dedotto un termine di attesa di tre giorni al massimo fissato dal Consiglio federale. [3]
	4.	È considerato periodo di conteggio un periodo di un mese o di quattro settimane consecutive.
	5.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1990, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2125; FF 1989 III 325). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 5 ott. 1990, con effetto dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2125; FF 1989 III 325).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 31 Presupposti del diritto
	1.	I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se:
		a. [1]	sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS;
		b.	la perdita di lavoro è computabile (art. 32);
		c.	il rapporto di lavoro non è stato disdetto;
		d.	la perdita di lavoro è probabilmente temporanea ed è presumibile che con la diminuzione del lavoro potranno essere conservati i loro posti di lavoro.
	1bis.	Per verificare i presupposti del diritto di cui al capoverso 1 lettera d, in casi eccezionali può essere effettuata un'analisi aziendale a carico del fondo di compensazione. [2]
	2.	Il Consiglio federale può emanare disposizioni derogatorie sull'indennità per lavoro ridotto:
		a.	per i lavoratori a domicilio;
		b.	per i lavoratori il cui tempo di lavoro è variabile entro limiti stabiliti per contratto. [3]
	3.	Non hanno diritto all'indennità per lavoro ridotto:
		a.	i lavoratori, la cui perdita di lavoro non è determinabile o il cui tempo di lavoro non è sufficientemente controllabile;
		b.	il coniuge del datore di lavoro occupato nell'azienda di quest'ultimo;
		c.	le persone che, come soci, compartecipi finanziari o membri di un organo decisionale supremo dell'azienda, determinano o possono influenzare risolutivamente le decisioni del datore di lavoro, come anche i loro coniugi occupati nell'azienda.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1990, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2125; FF 1989 III 325). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1990, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2125; FF 1989 III 325).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 83 Ufficio di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione
	1.	L'ufficio di compensazione:
		a.	contabilizza i contributi pagati al fondo di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione;
		b.	tiene i conti del fondo di compensazione;
		c. [1]	controlla periodicamente la gestione delle casse e dei servizi cantonali; può delegare il controllo delle casse interamente o parzialmente ai Cantoni o a terzi;
		cbis. [2]	verifica l'adempimento dei compiti attribuiti alle casse e ai servizi cantonali;
		d.	verifica i pagamenti delle casse o ne affida la revisione, in tutto o in parte, ai Cantoni o a un altro ente;
		e. [3]	impartisce istruzioni ai titolari delle casse e ai servizi cantonali;
		f. [4]	decide le pretese di risarcimento della Confederazione verso il titolare, il Cantone, il datore di lavoro e la cassa di compensazione dell'AVS (art. 82, 85d, 88 e 89a);
		g.	assegna alle casse i mezzi necessari attinti al fondo di compensazione, secondo le prescrizioni della presente legge o dell'ordinanza;
		h. [5]	prende provvedimenti per impedire il pagamento di prestazioni ingiustificate e, in caso di disoccupazione persistente ed elevata, impiega ispettori straordinari;
		i. [6]	...
		j. [7]	pubblica ogni anno gli indicatori relativi alle prestazioni delle casse;
		k. [8]	prende le decisioni giusta l'articolo 59c capoverso 3 e versa i sussidi previsti negli articoli 62 e 64b;
		l.	sorveglia le decisioni del servizio cantonale;
		m. [9]	decide della computabilità delle spese amministrative delle casse, del servizio cantonale, degli uffici regionali di collocamento e dei servizi logistici per l'approntamento di provvedimenti inerenti al mercato del lavoro;
		n.	provvede al coordinamento con le altre assicurazioni sociali;
		nbis. [10]	garantisce, unitamente ai Cantoni, la collaborazione nell'ambito della rete EURES (European Employment Services) secondo l'allegato I articolo 11 dell'Accordo del 21 giugno 1999 [11] tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone);
		o. [12]	...
		p. [13]	coordina l'esecuzione dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro, che può esso stesso elaborare;
		q. [14]	prende disposizioni per l'applicazione dell'articolo 59a;
		r. [15]	decide in deroga all'articolo 35 LPGA [16] sui litigi in materia di competenza locale dei servizi cantonali;
		s. [17]	statuisce sui casi di cui all'articolo 31 capoverso 1bis che gli sottopone il servizio cantonale.
	1bis.	Per adempiere i compiti assegnatigli dalla legge, nonché a scopi statistici, l'ufficio di compensazione gestisce sistemi d'informazione per:
		a.	il pagamento delle prestazioni dell'assicurazione contro la disoccupazione;
		b.	il collocamento pubblico (art. 35 cpv. 1 lett. a della legge del 6 ottobre 1989 [18] sul collocamento [LC]);
		c.	l'analisi dei dati del mercato del lavoro;
		d.	la gestione della piattaforma di accesso ai servizi online destinata alle persone di cui all'articolo 96c capoverso 1quater;
		e.	la gestione della piattaforma del servizio pubblico di collocamento (art. 35 cpv. 1 lett. b LC). [19]
	2.	Esso sottopone alla commissione di sorveglianza:
		a.	il conto d'esercizio e patrimoniale del fondo di compensazione e il rapporto annuo che essa trasmetterà, corredati del proprio parere, al Consiglio federale;
		b.	altri conteggi periodici;
		c. [20]	rapporti periodici sui controlli della gestione e sulle revisioni dei pagamenti eseguiti dalle casse, come anche sulle decisioni dei servizi cantonali nel settore dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro;
		d. [21]	le domande di sussidio per il promovimento della ricerca sul mercato del lavoro (art. 73);
		e. [22]	i rendiconti previsti nell'articolo 59c capoverso 3;
		f. [23]	il bilancio preventivo e il conto del centro d'informatica.
	3.	La Seco dirige l'ufficio di compensazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 3093; FF 2000 1588). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 3093; FF 2000 1588). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 3093; FF 2000 1588). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 16 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [6] Abrogata dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020, con effetto dal 1° lug. 2021 (RU 2021 338; FF 2019 3659). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Sistema di rimborso delle casse di disoccupazione), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 764; FF 2023 2862). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [10] Introdotto dall'art. 2 n. 15 del DF del 17 dic. 2004 (estensione dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone ai nuovi Stati membri della CE e misure collaterali) (RU 2006 979; FF 2004 5203 5863). Nuovo testo giusta l'all. n. 10 del DF del 17 giu. 2016 (estensione alla Croazia dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5233; FF 2016 1899). [11] RS 0.142.112.681 [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). Abrogata [13] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [14] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [15] Introdotta dall'all. n. 16 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [16] RS 830.1 [17] Introdotta dalla cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [18] RS 823.11 [19] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 338; FF 2019 3659). [20] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [21] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [22] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [23] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312).

RS 837.02 OADI Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 110 Revisione dei pagamenti e controlli presso i datori di lavoro [1] - (art. 28, 46 LPGA, 83 cpv. 1 lett. d e 83a cpv. 3 LADI) [2]
	1.	L'ufficio di compensazione verifica ad intervalli regolari, sia in modo approfondito che per sondaggio, la legittimità dei pagamenti eseguiti dalle casse di disoccupazione. [3]
	2.	Le casse di disoccupazione conservano, integralmente e in buon ordine, gli atti sui casi assicurativi. L'ufficio di compensazione può consultarli in ogni momento.
	3.	La revisione delle casse di disoccupazione si estende ai fatti accaduti dall'ultima revisione. Se dall'ultima revisione è trascorso meno di un anno, il controllo può concernere tutti i fatti degli ultimi 12 mesi. Se un pagamento è stato ottenuto mediante un reato, è determinante il termine della prescrizione penale. [4]
	4.	L'ufficio di compensazione e gli uffici fiduciari da esso incaricati controllano per sondaggio presso i datori di lavoro le indennità pagate per lavoro ridotto e per intemperie. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 dic. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 295). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 mag. 2003, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1828). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 1991, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2132). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 dic. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 295). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O dell'11 dic. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 295).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie
	1.	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
	2.	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
	3.	Di regola, il suo importo è di:
		a.	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
	4.	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
		a.	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
		b.	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
		c.	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
		d.	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili.
	5.	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

[1] RS 151.3