9C_762/2008 - 2008-12-29 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 762/2008

Urteil vom 29. Dezember 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiberin Amstutz.

Parteien
M.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82, 4051 Basel,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 2. Juli 2008.

Sachverhalt:

A.
Die 1967 geborene, vom 1. Oktober 1999 bis 30. Juni 2001 vollzeitlich als Betriebsmitarbeiterin in der Firma K.________ AG und ab 16. August 2001 bis 13. Mai 2002 (letzter effektiver Arbeitstag) als Hausangestellte/Allrounderin im Hotel Restaurant O.________, tätig gewesene M.________ meldete sich am 21. Oktober 2003 (Posteingang) unter Hinweis auf starke Schmerzen im Rücken-, Schulter- und (rechten) Armbereich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 20. Juni 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau - im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des Dr. med. G.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. April 2007 - den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der M.________ mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 20. Juni 2007 und Zusprechung mindestens einer Viertelsrente wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 2. Juli 2008).

C.
M.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 20. Juni 2007 sei ihr mit Wirkung ab 1. April 2004 ein ganze Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % zuzusprechen. Das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist mit Schreiben vom 17. November 2008 zurückgezogen worden.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Beschwerden gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]).

2.
Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Leistungsstreitigkeit massgebenden materiellrechtlichen ATSG- und IVG-Bestimmungen (je in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) sowie die einschlägige Rechtsprechung namentlich zum Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten und zur Beweiswürdigung (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c S. 160 ff., je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400; zur antizipierten Beweiswürdigung Urteil I 362/99 vom 8. Februar 2000 [E. 4, mit Hinweisen], publ. in: SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28; vgl. auch BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, 130 II 425 E. 2.1 S. 428, 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben hat das kantonale Gericht die Rechtsprechung, wonach somatoforme Schmerzstörungen - wie auch die in ihrer Symptomatik verwandten Fibromyalgien und sonstige vergleichbare, pathogenetisch (ätiologisch) unklare syndromale Zustände - nur ausnahmsweise eine Invalidität im Rechtssinne begründen (siehe im Einzelnen: BGE 132 V 65 E. 4 S. 70 ff.; 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.; 130 V 352 ff. und 396 ff.; vgl. auch Urteil I 176/06 vom 26. Februar 2007, E. 5.2, publ. in: SVR 2008 IV Nr. 1 S. 1). Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Die Vorinstanz hat den umstrittenen Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Begründung verneint, gemäss medizinischer Aktenlage - insbesondere dem in Kenntnis sämtlicher Vorakten erstellten und sämtlichen Beweisanforderungen genügenden Gutachten des Dr. med. G.________ vom 4. April 2007 - liege kein signifikanter körperlicher Gesundheitsschaden (einschliesslich eine Fibromyalgie) vor und leide die Versicherte in psychischer Hinsicht einzig an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) leidet, welche jedoch im Lichte der schlüssigen fachärztlichen Einschätzungen (100%ige Arbeitsfähigkeit in schmerzangepassten Tätigkeiten) nach der Rechtsprechung (vgl. E. 2 hievor) keine relevante Leistungseinschränkung begründe. Mit dem Psychiater Dr. med. G.________ sei namentlich eine erhebliche psychische Komorbidität mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zu verneinen; ebenso fehle es an einem umfassenden sozialen Rückzug oder weiteren rechtsprechungsgemäss beachtlichen Indizien, welche insgesamt auf eine ausnahmsweise Unzumutbarkeit der Schmerzüberwindung schliessen liessen. Eine Invalidität im Rechtssinne sei daher zu verneinen.

3.2 Die Beschwerdeführerin behauptet zu Recht nicht, die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.) zu den unstrittig einzig psychischen Leiden und zur Restarbeitsfähigkeit seien offensichtlich unrichtig oder willkürlich (Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit sie sinngemäss eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG geltend macht, ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Eine Bundesrechtswidrigkeit liegt weder in der vorinstanzlichen Bejahung des Beweiswerts des - in allen Teilen den rechtsprechungsgemässen Anforderungen (vgl. E. 2 hievor) genügenden - Gutachtens des Dr. med. G.________ vom 4. April 2007, noch in der mit den fachärztlichen Angaben völlig übereinstimmenden Feststellung einer 100%igen Restarbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten. Die fachärztliche Einschätzung ist nicht nur gutachtensintern schlüssig begründet, sondern nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz auch mit Blick auf die praxisgemäss zu berücksichtigenden (tatsächlichen) Kriterien einer unzumutbaren Schmerzüberwindung nachvollziehbar und überzeugend. Nichts daran ändert der Einwand der Beschwerdeführerin, gemäss dem letztinstanzlich ins Recht gelegten Schreiben der Frau med. prakt. N.________, Ärztliche
Psychotherapeutin, Klinik S.________, vom 11. September 2008 bestehe - entgegen den Feststellungen im vorinstanzlichen Entscheid und im Gutachten vom 4. April 2007 - sehr wohl eine der adäquaten Schmerzbewältigung entgegenstehende psychische Begleiterkrankung (generalisierte Angst-Störung; ICD-10: F41.1) mit relevanten Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit: Die Aussagen der erwähnten Psychotherapeutin sind bereits mit Blick auf die beweisrechtlich bedeutsame Unterscheidung von Behandlungs-/Therapieauftrag einerseits und Begutachtungsauftrag andererseits (vgl. BGE 124 I 170 E. 4 S. 175; s. auch I 701/05 vom 5. Januar 2007, E. 2 in fine, mit zahlreichen Hinweisen) und auch angesichts des fehlenden Facharzttitels der Berichterstatterin nicht geeignet, den Beweiswert des Gutachtens vom 4. April 2007 ernsthaft in Zweifel zu ziehen, geschweige denn die vorinstanzlichen Feststellungen als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG erscheinen zu lassen. Inhaltlich gibt der Bericht ebenfalls keinerlei Anlass, vom vorinstanzlichen Entscheid abzuweichen. So verneint die Psychotherapeutin abermals - wie bereits telefonisch gegenüber dem Gutachter Dr. med. G.________ (vgl. Gutachten, S. 4) - eine depressive Erkrankung und nennt
sie als krankheitswertige psychische Komorbidität (zur anhaltenden somatoformen Schmerzstörung) einzig eine "generalisierte Angststörung" (ICD-10: F41.1), die erst "nach und nach deutlich geworden" sei, sich in auffallend häufigen Telefonaten an Ehemann und Kinder und "ständigen Sorgen" um diese äussere und zu einer erheblich verminderten "Adaptionsfähigkeit der Versicherten an Belastungen und Anforderungen" führe. Eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50), die eine Schmerzüberwindung - abweichend von der Einschätzung im Gutachten vom 4. April 2007 - als unzumutbar erscheinen lässt, ist damit offenkundig nicht erstellt, insbesondere nicht für den hier massgebenden Zeitraum bis zur Verfügung vom 20. Juni 2007 (als zeitlicher Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis; BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4, 354 E. 1 S. 356, je mit Hinweisen). Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin auch aus der Aussage im Gutachten vom 4. April 2007, die Versicherte sei mit der Betreuung der schulpflichtigen Kinder und der Haushaltführung vollständig ausgelastet, und bei Aufnahme einer ausserhäuslichen Tätigkeit wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Verstärkung der
Schmerzsymptomatik zu rechnen. Angesprochen ist damit nicht eine drohende objektive Verschlechterung des Gesundheitszustands bei Arbeitsaufnahme, sondern eine (zu befürchtende) Zunahme des subjektiven Schmerzerlebens aufgrund psychosozialer Belastungsfaktoren und persönlicher Überforderungsgefühle, die nach den tatsächlich wie rechtlich einwandfreien Feststellungen der Vorinstanz - wie auch des Gutachters selbst (vgl. C.3 des Gutachtens, in fine) - invaliditätsfremd und somit unbeachtlich sind. Die von der Therapeutin als in der Gutachtenssituation nur mit Schwierigkeiten zu explorieren bezeichneten traumatischen Erlebnisse in der Kindheit und Jugend sind für die Invaliditätsfrage nicht von Belang, weil sie die Beschwerdeführerin während Jahren nicht daran gehindert haben, erwerbstätig zu sein. Bei dieser Sach- und Rechtslage durfte die Vorinstanz ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) auf Weiterungen verzichten, und es besteht auch keinerlei Anlass, den von der Versicherten in Aussicht gestellten Bericht des von ihr bis anhin nie konsultierten Prof. K.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Spital B.________, abzuwarten oder
weiteren Beweisanträgen stattzugeben.

4.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG und ohne Durchführung eines Schriftenwechsels erledigt (Art. 102 Abs. 1 BGG).

5.
Die zu erhebenden Gerichtskosten (Art. 65 BGG) gehen ausgangsgemäss zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Dezember 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.