1B_405/2018 - 2018-11-29 - Strafprozess - Strafverfahren; Rückweisung der Anklage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 405/2018

Urteil vom 29. November 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Ulrich Kobelt,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Ottiger,

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen.

Gegenstand
Strafverfahren; Rückweisung der Anklage,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 23. Juli 2018 (2N 18 67).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 21. März 2018 verurteilte die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen A.________ wegen Drohung und Tätlichkeiten zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 800.--. Er soll am 4. Mai 2017 seine Schwägerin B.________ im Rahmen eines Nachbarschaftskonflikts zu Boden gedrückt und mit einem Stein bedroht haben.
A.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft hielt daran fest und überwies die Sache an das Bezirksgericht Hochdorf. Dieses wies die Strafsache gemäss Art. 329 Abs. 1 und 2 StPO an die Staatsanwaltschaft unter Aufhebung der Rechtshängigkeit zurück mit der Begründung, die Anklage stütze sich auf nicht verwertbare Beweise.
Am 23. Juli 2018 trat das Kantonsgericht Luzern auf die Beschwerde von A.________ gegen diese Rückweisungsverfügung nicht ein.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, diesen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

C.
Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
A.________ hält an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist die kantonal letztinstanzliche Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten in einer Strafsache; dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG offen. Sie schliesst das Verfahren allerdings nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Der Beschwerdeführer macht Rechtsverzögerung und -verweigerung geltend, womit die Beschwerde nach Art. 94 BGG unabhängig von den Voraussetzungen von Art. 93 BGG zulässig ist. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Das Bezirksgericht Hochdorf hat die Strafsache am 15. Mai 2018 an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen mit der Begründung, die Anklage stütze sich auf drei Einvernahmen, die nicht verwertbar seien, weil die Teilnahmerechte des Beschuldigten nicht gewahrt worden seien. Die Einvernahmen seien daher durch die Staatsanwaltschaft unter Wahrung der Teilnahmerechte des Beschuldigten zu wiederholen.
Das Kantonsgericht ist auf die vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten. Ihm drohe keine ernsthafte Verletzung des Beschleunigungsgebotes und damit kein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur, was nach der Rechtsprechung (BGE 143 IV 175 E. 2.3 m.H.) im kantonalen Beschwerdeverfahren Voraussetzung für die Anfechtung eines Zwischenentscheids sei. Die Staatsanwaltschaft brauche nur drei Einvernahmen zu wiederholen. Da die Fragestellung nicht ändere und damit schon feststehe, stünde einer zügigen Fortführung des Verfahrens nichts entgegen, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft dafür "noch ein Semester" Zeit benötige. Aus diesen zutreffenden Ausführungen ergibt sich, dass der Rückweisungsentscheid nicht zu einer unzumutbaren Verlängerung des Verfahrens führt, sondern dessen zügiger Weiterführung keineswegs im Wege steht. Das Kantonsgericht hat im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, indem es nach Erörterung auch der materiellen Vorbringen auf die Beschwerde nicht eintrat. Auch wenn das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren nach Bundesgerichtsgesetz bei Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden von der Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils absieht
und nach Art. 94 BGG stets eintritt, war das Kantonsgericht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht verpflichtet, die unplausible und leicht zu widerlegende Behauptung, der angefochtene Rückweisungsentscheid bewirke eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, vertiefter als in der angefochtenen Verfügung geschehen (E. 2.4) zu behandeln. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen verwiesen werden (Art. 109 BGG).
Ebenfalls zu Recht hat das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer bereits dargelegt, dass und weshalb das Bezirksgericht, ohne eine Rechtsverweigerung zu begehen, die Anklage zur Verbesserung zurückweisen konnte und dass die sogenannte Immutabilitätswirkung der Anklage - die Bindung des Gerichts an den Anklagesachverhalt - erst eintritt, wenn deren gerichtliche Prüfung nach Art. 329 Abs. 1 StPO positiv verlaufen ist. Auch darauf kann verwiesen werden.

3.
Die Beschwerde erweist sich somit als offenkundig unbegründet und ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens - 1 Die Verfahrensleitung prüft, ob:
¹	Die Verfahrensleitung prüft, ob:
^a	die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
^b	die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
^c	Verfahrenshindernisse bestehen.
²	Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.
³	Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.
⁴	Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens - 1 Die Verfahrensleitung prüft, ob:
¹	Die Verfahrensleitung prüft, ob:
^a	die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
^b	die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
^c	Verfahrenshindernisse bestehen.
²	Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.
³	Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.
⁴	Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	66 78 93 94 109
StPO:	329