5A_489/2017 - 2017-11-29 - Diritto di famiglia - Ausstand (Berufung zur Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 489/2017

Urteil vom 29. November 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Leu.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Vizepräsident Dr. Reto Heizmann,
2. Vizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
3. Kantonsrichter Walter Züger,
4. Kantonsrichterin Dr. Veronika Bürgler Trutmann,
5. Kantonsrichter Walter Christen,
6. Kantonsrichter Pius Schuler,
7. Kantonsrichter Jörg Meister,
8. Kantonsrichterin Hannelore Räber,
9. Kantonsrichterin Bettina Krienbühl,
10. Gerichtsschreiberin Cornelia Spörri-Kessler,
11. Kantonsrichter Reto Fedrizzi,
12. Kantonsrichter Dr. Stephan Zurfluh,
Beschwerdegegner,

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Isabelle Schwander.

Gegenstand
Ausstand (Berufung zur Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 15. Mai 2017 (ZK1 2017 10).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.A.________ haben 1981 geheiratet. Sie bekamen in der Folge drei Kinder.

B.

B.a. Am 26. November 2009 reichte B.A.________ die Scheidungsklage ein. Bis zu seinem Wechsel ans Kantonsgericht am 1. Oktober 2012 war Dr. Urs Tschümperlin für das Scheidungsverfahren zuständig. In dieser Zeit zog A.A.________ sein erstes Abänderungsgesuch zum Unterhalt aus dem Eheschutzverfahren zurück.

B.b. Im Zusammenhang mit der Scheidung kam es zu diversen Verfahren, in denen das Kantonsgericht Schwyz in unterschiedlicher Zusammensetzung Entscheide fällte, bei denen A.A.________ unterlag. Diese Entscheide betrafen eine Rechtsverzögerungsbeschwerde von A.A.________, sein zweites Abänderungsbegehren zum Unterhalt, seine Beschwerde gegen die Abweisung der Arresteinsprache im Hinblick auf die Vollstreckung der Unterhaltsbeiträge und sein Ausstandsbegehren im Strafverfahren wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Das Bundesgericht wies die im Zusammenhang mit dem zweiten Abänderungsbegehren erhobene Beschwerde ab, weil A.A.________ ausschliesslich veränderte Verhältnisse geltend gemacht hat, die sich vor dem ersten, zurückgezogenen Abänderungsbegehren zugetragen hatten (Urteil 5A 274/2015 vom 25. August 2015 E. 3.3 f.).

B.c. Am 19. Dezember 2016 sprach das Bezirksgericht Schwyz die Scheidung aus und regelte die Nebenfolgen.

B.d. Dagegen erhob A.A.________ am 1. Februar 2017 Berufung, in der er auch ein Ausstandsbegehren stellte und zwar gegen das Kantonsgericht Schwyz, insbesondere gegen die Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter Tschümperlin, Heizmann, Pérez-Steiner, Züger, Bürgler-Trutmann, Schuler und Christen. Weiter beantragte er die Verfahrensabtretung an einen anderen, nicht benachbarten Kanton.

B.e. Mit Beschluss vom 15. Mai 2017 wies das Kantonsgericht Schwyz das Ausstandsbegehren ab, soweit es darauf eintrat, und erklärte es bezüglich Kantonsgerichtspräsident Tschümperlin als durch Nichtbestreiten erledigt. An diesem Beschluss wirkten mit die Kantonsrichter Meister, Fedrizzi und Zurfluh, die Kantonsrichterinnen Räber und Krienbühl sowie die Gerichtsschreiberin Spörri-Kessler.

C.

C.a. Dagegen erhob A.A.________ (Beschwerdeführer) am 26. Juni 2017 Beschwerde in Zivilsachen mit dem Begehren um Aufhebung des Beschlusses und Anordnung des Ausstands gegen die gesamte Vorinstanz, insbesondere aller Mitglieder der Vorinstanz, im Speziellen gegen die bereits in der Berufung erwähnten Beschwerdegegner 1-6 (ohne den Kantonsgerichtspräsidenten), neu aber auch gegen die Gerichtspersonen, die am angefochtenen Beschluss mitgewirkt hatten (Beschwerdegegner 7-12). Ferner beantragte er erneut die Abtretung des Verfahrens. In prozessualer Hinsicht verlangte er, die Vorinstanz sei anzuweisen, zwei laufende Verfahren (Scheidung und Arrest) zu sistieren. Für den Fall des Unterliegens beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

C.b. Am 7. Juni 2017 wies die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend einen Ausstandsentscheid der Vorinstanz vom 7. Februar 2017 im Strafverfahren gegen ihn (Bst. B.b) ab, soweit es darauf eintrat. Damit bestätigte das Bundesgericht unter anderem die Rechtmässigkeit der Mitwirkung des Beschwerdegegners 3 am Ausstandsentscheid, der ihn selber betrifft. Ferner wies es das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Prozessarmut ab (Urteil 1B 97/2017 vom 7. Juni 2017).

C.c. Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 wies der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung den Antrag auf Anweisung zur Verfahrenssistierung ab und verzichtete auf die Einholung eines Kostenvorschusses.

C.d. Es wurden weder die vorinstanzlichen Akten zum Berufungsverfahren oder Ausstandsverfahren beigezogen noch eine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss einer letzten kantonalen Instanz über den Ausstand von Gerichtspersonen (Art. 92 Abs. 1 BGG). Das ist ein Zwischenentscheid, der später nicht mehr angefochten werden kann (Art. 92 Abs. 2 BGG). Der Rechtsweg hierfür folgt dem für die Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1). Dort geht es um die Berufung gegen das Scheidungsurteil, bei dem u.a. der güterrechtliche Ausgleich und der Unterhalt umstritten sind, mithin um eine vermögensrechtliche Zivilsache im Sinne von Art. 72 BGG, deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen gegen den Zwischenentscheid ist damit grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.2. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift den allgemeinen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten (BGE 140 III 115 E. 2). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten - einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung - gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6). Genügen die Sachverhaltsrügen den gesetzlichen Anforderungen nicht oder treffen sie nicht zu, dann geht das Bundesgericht vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt aus (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

1.3. Mit der Beschwerde in Zivilsachen darf der Beschwerdeführer keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorbringen, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). Diese Voraussetzung ist von vornherein nicht erfüllt, soweit eine Tatsache sich zwar auf das vorinstanzliche Prozessthema bezieht, jedoch erst nach dem Zeitpunkt eingetreten ist, in welchem sie im vorinstanzlichen Verfahren letztmals hätte berücksichtigt werden können (sog. "echte" Noven). Gleiches gilt für Beweismittel, die erst nach dem angefochtenen Entscheid erstellt wurden (BGE 135 I 221 E. 5.2.4; 133 IV 342 E. 2.1).
In seiner Eingabe vom 14. September 2017 legt der Beschwerdeführer ein Schreiben vom 10. September 2017 an das Betreibungsamt U.________ vor, das nach dem angefochtenen Entscheid entstanden ist. Die Eingabe selber enthält neue Vorbringen, die sich auf das Schreiben stützen und eine institutionelle Befangenheit belegen sollen. Sowohl das Schreiben als auch die Vorbringen dazu sind unbeachtliche echte Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Die Beschwerde muss die Begehren und deren Begründung enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Unklare Begehren sind unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 136 V 131 E. 1.2; 133 II 409 E. 1.4.2). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Die Neuheit des Begehrens bezieht sich auf den Streitgegenstand, der vor Bundesgericht nur noch eingeschränkt (minus), aber nicht ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden kann. Auf unzulässige neue Begehren ist nicht einzutreten (Urteil 5A 329/2016 vom 6. Dezember 2016 E. 2.3). Für die Beschwerdebegründung gelten die erwähnten Anforderungen (E. 1.2).

2.1. Der Beschwerdeführer beantragt im Beschwerdebegehren Ziffer I.1, es sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Gutheissung des in der Berufung gestellten Rechtsbegehrens:

"der Ausstand der gesamten Vorinstanz, insbesondere aller Mitglieder der Vorinstanz, im Speziellen der Beschwerdegegnerschaft, der Beschwerdegegner 1 bis Beschwerdegegner 6, sowie der Kantonsrichterinnen Hannelore Räber und Bettina Krienbühl, der Kantonsrichter Jörg Meister, Reto Fedrizzi und Stephan Zurfluh, und der Gerichtsschreiberin Cornelia Spörri-Kessler, für das gesamte Scheidungsverfahren anzuordnen;"
Mit diesem Begehren macht er sowohl den Ausstand der gesamten Vorinstanz als auch den Ausstand von bestimmten Gerichtspersonen geltend. Das gegen die Personen gerichtete Ausstandsbegehren betrifft einerseits die bereits in der Berufung zur Scheidung abgelehnten Kantonsrichterinnen und -richter, unter Ausschluss des Kantonsgerichtspräsidenten (Beschwerdegegner 1-6), und andererseits die Gerichtspersonen, die am angefochtenen Ausstandsentscheid mitgewirkt haben (Beschwerdegegner 7-12).
Bezüglich der Beschwerdegegner 1-6 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Anordnung des Ausstands für die Scheidung (Berufungsverfahren). Mit Letzterem wiederholt er lediglich das vorinstanzlich gestellte reformatorische Ausstandsbegehren.

2.2. Neu beantragt der Beschwerdeführer nun aber auch den Ausstand der Beschwerdegegner 7-12, die am angefochtenen Entscheid mitgewirkt haben. In der Begründung wirft er ihnen Befangenheit vor. Auch im Lichte der Begründung ist unklar, was er mit dem Begehren gegenüber den Beschwerdegegnern 7-12 erreichen will. Wenn es ihm um die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Mitwirkung befangener Richter geht, müsste er vorab ein entsprechendes kassatorisches Begehren stellen. Wenn er hingegen sein Ausstandsbegehren für das Berufungsverfahren auf die Beschwerdegegner 7-12 ausdehnen möchte, dann läge ein unzulässiges neues Rechtsbegehren (Art. 99 Abs. 2 BGG) vor; darauf wäre nicht einzutreten. Wie das Begehren betreffend die Beschwerdegegner 7-12 zu verstehen ist und ob darauf einzutreten ist, kann offen bleiben, weil der Vorwurf der Befangenheit ohnehin unbegründet ist (E. 5.3).

2.3. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz sinngemäss eine ungenügende Begründung des angefochtenen Entscheides vor. Der Vorwurf ist jedoch derart vage vorgetragen, dass man sich fragen muss, ob er überhaupt als Rüge aufgefasst werden kann. Wenn ja, wäre er weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht ausreichend substanziiert (E. 1.2). Auf den Vorwurf der ungenügenden Begründung ist daher nicht einzutreten.

3.

3.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil 5A 842/2016 vom 24. März 2017 E. 3.1).
Art. 47 ZPO umschreibt die Ausstandsgründe auf Gesetzesebene. Bei dessen Auslegung sind die Grundsätze aus Art. 30 Abs. 1 BV zu beachten (BGE 140 III 221 E. 4.2).

3.2. Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in eine Gerichtsperson kann namentlich entstehen, wenn diese schon in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache befasst war (Art. 47 Abs. 1 Bst. b ZPO). Der Ausdruck "in der gleichen Sache" gemäss Art. 47 Abs. 1 Bst. b ZPO ist formell auszulegen; er impliziert Identität der Personen, des Streitgegenstandes und des Verfahrens (so BGE 143 IV 69 E. 3.1 zum vergleichbaren Art. 56 Bst. b StPO). Die Vorbefassung wirft die Frage auf, ob sich die Gerichtsperson durch ihre Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen (BGE 131 I 113 E. 3.4; 126 I 68 E. 3c; je mit Hinweisen; Urteil 4A 327/2017 vom 31. August 2017 E. 5.2 Abs. 2). Ob eine unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung vorliegt, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall - anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände - zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als noch offen erscheint (BGE 133 I 89 E. 3.2; 131 I 113 E. 3.4; 114 Ia 50 E. 3d; Urteil
4A 327/2017 vom 31. August 2017 E. 5.2).
Art. 47 Abs. 2 ZPO bezeichnet Konstellationen, die in der Regel nicht zu einer unzulässigen Vorbefassung führen.

3.3. Der Ausstand nach Art. 47 ZPO bezieht sich, wie unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut hervorgeht, auf einzelne Gerichtspersonen und nicht auf einen Spruchkörper oder gar eine ganze Institution. Die Ausstandsgründe sind daher substanziiert und in Bezug auf konkrete Personen vorzubringen (Urteil 5A 205/2017 vom 11. Mai 2017 E. 3). Ihnen gegenüber sind die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Auf eine Beschwerde, mit der ein ganzes Gericht oder sämtliche amtierenden Richter pauschal und unsubstanziiert abgelehnt werden, ist nicht einzutreten (Urteile 5A 205/2017 vom 11. Mai 2017 E. 3; 5A 194/2014 vom 21. Mai 2014 E. 3.5).

3.4. Verfahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder falsch, vermögen im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Befangenheit des Richters zu erregen, der sie verfügt hat. Sie sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen und können grundsätzlich nicht als Begründung für die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV herangezogen werden (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb mit Hinweis; Urteil 5A 973/2015 vom 17. Januar 2017 E. 4.2.1). Dasselbe gilt für einen allenfalls materiell falschen Entscheid (BGE 115 Ia 400 E. 3b). Anders liegt es nur, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen (BGE 116 Ia 135 E. 3a; 115 Ia 400 E. 3b).

4.
Die Vorinstanz verneinte eine institutionelle Befangenheit des Kantonsgerichts mit der Begründung, dass sich der Ausstand nur gegen einzelne Personen, nicht gegen Behörden richten könne. Bezüglich der Beschwerdegegner 1-6 verneinte sie den Vorwurf, dass sie auf Grund ihrer Mitwirkung an früheren Verfahren (Bst. B.b) bereits in anderer Stellung mit der gleichen Sache (Art. 47 Abs. 1 Bst. b ZPO) befasst gewesen seien, und auch den Vorwurf, dass sie wegen ihrer bisherigen Befassung für eine Mitwirkung am noch hängigen Scheidungsverfahren befangen seien. Die Vorinstanz erwog ferner, es sei nicht glaubhaft, dass Kantonsgerichtspräsident Tschümperlin, der zeitweise als Bezirksrichter für die Scheidung zuständig gewesen war, seine Kollegen beeinflusst habe. Für sich allein führe die blosse Überprüfung eines Entscheids, an dem eine Person mitgewirkt habe, die nun in der gleichen Kollegialbehörde tätig sei, nicht zu einem Verlust der Unabhängigkeit. Schliesslich erwog die Vorinstanz, dass Fehler der Gerichtspersonen mit Rechtsmitteln geltend zu machen seien, hier aber keine Fehler vorlägen, die auf eine Voreingenommenheit der Beschwerdegegner 1-6 schliessen lassen würden.

5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der angefochtene Entscheid aus verschiedenen Gründen fehlerhaft sei.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt im vorliegenden Beschwerdeverfahren erneut eine institutionelle Befangenheit der gesamten Vorinstanz bzw. all ihrer Mitglieder, weil eine allgemeine Haltung der Voreingenommenheit ihm gegenüber vorliege. Dieser Vorwurf bleibt aber pauschal und unsubstanziiert, weshalb auf die Rüge nicht einzutreten ist (E. 3.3).

5.2. Offensichtlich unbegründet sind sodann die Rügen, die sich gegen die Beschwerdegegner 1-6 richten:

5.2.1. Im Wissen darum, dass es keine institutionelle Befangenheit gibt, holt der Beschwerdeführer aus zu einem Rundumschlag gegen alle Gerichtspersonen der Vorinstanz, der im Vorwurf gipfelt, sie hätten sich in einem Rütlischwur mit dem Bezirksgericht Schwyz gegen ihn verbündet, um Staatshaftungsansprüche wegen überhöhten Unterhaltsbeiträgen abzuwenden. Wie schon das Beschwerdebegehren (E. 2.1) zeigt, will der Beschwerdeführer damit letztlich doch wieder die Befangenheit der ganzen Vorinstanz geltend machen. Weiter beruhen die Vorwürfe, die er gegenüber den Beschwerdegegnern 1-6 erhebt, auf reinen Behauptungen und Vermutungen, die im vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt keine Stütze finden und auch nicht geeignet sind, diesen rechtsgenüglich anzufechten (E. 1.2).
Das gilt namentlich für die Vorwürfe, welche auf die Kollegialität der Beschwerdegegner 1-6 untereinander und im Verhältnis zum Kantonsgerichtspräsidenten zielen. Blosse Kollegialität unter Gerichtsmitgliedern begründet keine Ausstandspflicht, da die Mitglieder einer Kollegialbehörde in ihrer Stellung voneinander unabhängig sind (BGE 139 I 121 E. 5.3 und 5.4; 133 I 1 E. 6.4.4; Urteil 4A 388/2014 vom 24. September 2014 E. 3.3). Indem der Beschwerdeführer - mangels Beweisen - aus kleinräumigen Schwyzer Verhältnissen auf eine Beeinflussung der Beschwerdegegner 1-6 durch den Kantonsgerichtspräsidenten schliesst, tut er so, wie wenn es einen entsprechenden Erfahrungssatz gäbe. Das ist nicht der Fall.

5.2.2. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu anderen Verfahren zielen, soweit sie überhaupt die Beschwerdegegner 1-6 betreffen, auf Verfahrens- und Beurteilungsfehler, die er mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln hätte rügen müssen (E. 3.4). Besonders krasse oder wiederholte Irrtümer, die als schwere Verletzung der Richterpflichten gelten, nennt er nicht. Der Vorwurf, unzulässig zum Rückzug des ersten Abänderungsgesuchs (Bst. B.b) gedrängt worden zu sein, betrifft nicht die Beschwerdegegner 1-6, sondern den damaligen Bezirksrichter Tschümperlin. Ihm gegenüber ist das Ausstandsverfahren indessen erledigt (Bst. B.e). Fehler der Beschwerdegegner 1-6 bei der Mitwirkung an der Beurteilung des zweiten Abänderungsgesuchs sind nicht glaubhaft, nachdem die Beurteilung vom Bundesgericht geschützt wurde (Bst. B.b). Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, weshalb der Ausgang des Berufungsverfahrens wegen der vorherigen Mitwirkung der Beschwerdegegner 1-6 an anderen Verfahren (Bst. B.b) nicht mehr offen sein sollte (E. 3.2). Die blosse Mitwirkung an einem Entscheid, der für die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausfiel, begründet keinen Ausstand (Urteil 4F 8/2017 vom 4. Mai 2017).
Nur noch beim Beschwerdegegner 3 macht der Beschwerdeführer geltend, bereits vorher "in der gleichen Sache" (Art. 47 Abs. 1 Bst. b ZPO) tätig gewesen zu sein. Entgegen seinen Behauptungen geht es jedoch im Arrest- und Scheidungsverfahren nicht um den gleichen Streitgegenstand (E. 3.2) : der Arrest betrifft die Vollstreckung des vorsorglich bestimmten Unterhalts, das Scheidungsverfahren die materielle Prüfung des nachehelichen Unterhalts.
Der Beschwerdeführer bemängelt schliesslich, dass der Beschwerdegegner 3 am Ausstandsentscheid im Strafverfahren, der ihn selber betreffe, mitgewirkt habe. Diese Mitwirkung wurde aber vom Bundesgericht bereits beurteilt und für rechtmässig befunden (Bst. C.b).

5.3. Der Beschwerdeführer trägt hinsichtlich der Beschwerdegegner 7-12 vor, sie hätten sich mit ihren Amtskollegen (Beschwerdegegner 1-6) solidarisiert und diesen den Ausstandsentscheid gleich selber überlassen. Inhaltlich widerspiegle der Entscheid nämlich die Stellungnahmen der Beschwerdegegner 1-6. Ausserdem sei die Zeitspanne für die schriftliche Urteilsbegründung so kurz, dass nicht die Beschwerdegegner 7-12 den Entscheid gefällt haben könnten, sondern nur die Richterinnen und Richter, um deren Ausstand ersucht worden sei. Das sind blosse Behauptungen und Vermutungen, mit denen eine Befangenheit der Beschwerdegegner 7-12 nicht ansatzweise glaubhaft gemacht wird. Sofern auf das Begehren betreffend die Beschwerdegegner 7-12 überhaupt eingetreten werden kann (E. 2.2), ist es daher offensichtlich unbegründet.

6.
Eine Verletzung von Art. 47 Abs. 1 ZPO ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich. Weiter gehende Ansprüche aus Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.
Die vorangehenden Erwägungen zeigen, dass die Beschwerde von Anfang an aussichtslos war. Wie bereits im Ausstandsverfahren zum Strafprozess festgestellt (Bst. C.b), ist der Beschwerdeführer auch nicht prozessarm. Damit mangelt es an den materiellen und formellen Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

8.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird darauf hingewiesen, dass sich Beschwerden wie die vorliegende, die in Missachtung der klaren Rechtsprechung erhoben werden, ohne eine Änderung derselben bewirken zu wollen, am Rande des Zulässigen bewegen. Das gilt auch für die Ausdrucksweise. Das Bundesgericht behält sich deshalb vor, bei künftigen Beschwerden die Rückweisung zur Verbesserung (Art. 42 Abs. 6 BGG) sowie die Auferlegung von Kosten (Art. 66 Abs. 3 BGG) und die Disziplinierung im Sinne von Art. 33 BGG zu prüfen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und B.A.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Leu

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 47 Motivi - 1 Chi opera in seno a un'autorità giudiziaria si ricusa se:
¹	Chi opera in seno a un'autorità giudiziaria si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito, testimone o mediatore;
^c	è o era unito in matrimonio, vive o viveva in unione domestica registrata oppure convive di fatto con una parte, il suo rappresentante o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado incluso, con una parte;
^e	è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, con il rappresentante di una parte o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di amicizia o inimicizia con una parte o il suo rappresentante, potrebbe avere una prevenzione nella causa.
²	Non è in sé motivo di ricusazione segnatamente la partecipazione:
^a	alla decisione circa il gratuito patrocinio;
^b	alla procedura di conciliazione;
^c	al rigetto dell'opposizione secondo gli articoli 80-84 LEF31;
^d	all'emanazione di provvedimenti cautelari;
^e	alla procedura a tutela dell'unione coniugale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 49 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende ricusare una persona che opera in seno a un'autorità giudiziaria deve presentare al giudice la relativa domanda non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende ricusare una persona che opera in seno a un'autorità giudiziaria deve presentare al giudice la relativa domanda non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 33 Disciplina - 1 Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le convenienze o turba l'andamento della causa, è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
¹	Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le convenienze o turba l'andamento della causa, è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
²	In caso di malafede o temerarietà processuale, la parte e il suo patrocinatore possono essere puniti con la multa disciplinare fino a 2000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 5000 franchi.
³	Il giudice che presiede un'udienza può far espellere dalla sala le persone che non ottemperano ai suoi ordini e punirle con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.