9C_693/2016 - 2016-11-29 - Indennità per perdita di guadagno - Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Entschädigungsbemessung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_693/2016

Urteil vom 29. November 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Pfiffner, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokatin Raffaella Biaggi,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe, Ankerstrasse 53, 8004 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Erwerbsersatz für Dienstleistende (Entschädigungsbemessung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 5. September 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 1990 geborene A.________ leistete vom 29. Juni bis 24. September 2015 Zivildienst. Unmittelbar zuvor hatte er sein Bachelorstudium in Wirtschaftswissenschaften an der Universität B.________ erfolgreich abgeschlossen. Nach Absolvierung des Zivildienstes begab er sich mit einem Freund auf eine Mittel- und Südamerikareise, bevor er am 22. Februar 2016 bei der Bank C.________ eine Stelle als Kundenberater antrat. Bei dieser Arbeitgeberin war er bereits während des Studiums in anderer Funktion teilzeitlich erwerbstätig gewesen. Mit Verfügung vom 21. September 2015 und Einspracheentscheid vom 21. März 2016 bestätigte die Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe die Höhe der im Rahmen der Erwerbsersatzordnung (EO) ausgerichteten Entschädigung von Fr. 62.- pro Diensttag. Diese wurde auf der Grundlage des vordienstlichen Erwerbseinkommens bemessen und entspricht dem Minimalbetrag.

B.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. September 2016 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, die EO-Entschädigung sei aufgrund des ab 22. Februar 2016 bei der Bank C.________ bezogenen Lohnes zu ermitteln, hätte er doch seine neue Stelle bereits am 1. Juli 2015 angetreten, wenn er nicht in den Zivildienst hätte einrücken müssen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 EOG (SR 834.1) beträgt die tägliche Grundentschädigung während Diensten, die - wie hier - nicht unter Art. 9 EOG fallen, 80 % des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens; vorbehalten bleibt Art. 16 Abs. 1 -3 EOG betreffend Mindest- und Höchstbeträge. Für Personen, die glaubhaft machen, dass sie während des Dienstes eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten oder einen wesentlich höheren Lohn als vor dem Einrücken erzielt hätten, wird die Entschädigung aufgrund des Lohns berechnet, der ihnen entgangen ist (erster Satz); haben sie unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen oder hätten sie diese während des Dienstes beendet, so wird die Entschädigung aufgrund des ortsüblichen Anfangslohns im betreffenden Beruf berechnet (zweiter Satz von Art. 4 Abs. 2 EOV [SR 834.11]. Was das Glaubhaftmachen eines hypothetischen Stellenantritts oder eines wesentlich höheren Lohnes während des Dienstes anbelangt, kann auch das nachdienstliche Verhalten des Versicherten berücksichtigt werden: In BGE 137 V 410 E. 4.3 S. 415 wurde die gesetzliche Vermutung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während des Dienstes (Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV) als widerlegt betrachtet, weil
der Dienstleistende unmittelbar nach dem Dienst einen dreimonatigen Auslandaufenthalt angetreten und sich zuvor nur um eine einzige (nicht ausgeschriebene) Stelle beworben hatte.

3.
Zu prüfen ist, ob der bereits vor dem Zivildienst bei seiner heutigen Arbeitgeberin teilzeitlich erwerbstätige Beschwerdeführer glaubhaft zu machen vermag, dass er ohne diesen Dienst die Vollzeitstelle in neuer Funktion nicht erst am 22. Februar 2016, sondern schon am 1. Juli 2015 angetreten hätte. In diesem Falle wäre seine EO-Entschädigung nach Art. 4 Abs. 2 EOV aufgrund des ihm damals entgangenen, d.h. des heutigen Lohnes zu ermitteln, und nicht anhand des vordienstlichen Durchschnittseinkommens gemäss Art. 6 EOV.

3.1. Der Beschwerdeführer beruft sich auf die im Verwaltungsverfahren eingereichte Bestätigung der Bank C.________ vom 14. September 2015, wonach er bereits auf den 1. Juli 2015 als Kundenberater eingestellt worden wäre, wenn er keinen Zivildienst hätte absolvieren müssen. In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Bestätigung sei "auch im Wissen um seinen geplanten Urlaub" erfolgt. Mit ihr sei nicht nur glaubhaft gemacht, sondern gar belegt worden, dass der Beschwerdeführer die neue Festanstellung allein wegen des Zivildienstes nicht bereits ab "Juni" (recte wohl: Juli) innegehabt hätte.
Demgegenüber erachtet die Vorinstanz eine Anstellung bei der genannten Bank per 1. Juli 2015 im Hinblick auf die im März 2015 gebuchte, zwischen Zivildienst und tatsächlichem Stellenantritt vom 22. Februar 2016 absolvierte Mittel- und Südamerikareise (die genauen Daten lassen sich den Akten nicht entnehmen) als eher unwahrscheinlich. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit wäre der Beschwerdeführer auch ohne Zivildiensteinsatz erst nach der Reise eingestellt worden. Denn es erscheine nicht sinnvoll, eine neue Arbeitsstelle für (lediglich) knapp drei Monate aufzunehmen (vom 1. Juli 2015 bis zum Reiseantritt) um sie dann für eine Reise von vier bis fünf Monaten bereits wieder zu unterbrechen.

3.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann die angeführte Bestätigung der Bank C.________ nicht als Beleg dafür dienen, dass diese den aktuellen Arbeitsvertrag ohne Zivildienstleistung schon mit Wirkung ab Anfang Juli 2015 eingegangen wäre, nur um ihren kaum eingearbeiteten Kundenberater schon ein Vierteljahr nach Stellenantritt in einen mehrmonatigen Urlaub für eine ausgedehnte Lateinamerikareise zu entlassen. Für eine derartige Flexibilität der neuen Festanstellung lassen sich auch den übrigen Akten keinerlei Hinweise entnehmen. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung (zur Qualifikation als Tatfrage vgl. BGE 137 V 410 E. 4.3.2 S. 415 mit Hinweisen) ist jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG, d.h. nicht unhaltbar oder willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266), und somit für das Bundesgericht verbindlich. Im vorinstanzlichen Verfahren hat denn der Beschwerdeführer zur hier entscheidenden Frage auch ausgeführt, wegen des Zivildiensteinsatzes sei das "Problem bezüglich [seiner] gebuchten Reise" mit der Arbeitgeberin gar nicht erörtert worden (es habe "nicht zur Debatte" gestanden). Wenn er an gleicher Stelle hinsichtlich einer Annullierung der Reise auf
die dabei entstehenden unverhältnismässig hohen Kosten und die drohende "Anzweiflung der Freundschaft" durch seinen Reisebegleiter verweist, wird ebenfalls deutlich, dass er auch mit Buchung der Reise (im März 2015) eine frühere Festanstellung von der Art der später angetretenen praktisch verunmöglicht hat (woran nichts ändert, dass er das nachmalige konkrete Stellenangebot damals noch nicht kennen konnte).

4.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. November 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Attinger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 834.1 Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno LIPG Art. 10 Indennità di base durante gli altri servizi - 1 L'indennità giornaliera di base durante servizi diversi da quelli di cui all'articolo 9 ammonta all'80 per cento del reddito lavorativo medio conseguito prima del servizio. È fatto salvo l'articolo 16 capoversi 1-3.
¹	L'indennità giornaliera di base durante servizi diversi da quelli di cui all'articolo 9 ammonta all'80 per cento del reddito lavorativo medio conseguito prima del servizio. È fatto salvo l'articolo 16 capoversi 1-3.
²	Se prima di iniziare il servizio l'interessato non esercitava un'attività lucrativa, l'indennità giornaliera di base ammonta all'importo minimo secondo l'articolo 16 capoversi 1-3.

SR 834.1 Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno LIPG Art. 9 Indennità di base durante la scuola reclute e durante periodi di servizio equiparati - 1 Durante il reclutamento, durante la scuola reclute e durante l'istruzione di base l'indennità giornaliera di base per le persone che adempiono senza interruzione al loro obbligo di servire (persone in lungo servizio) ammonta al 25 per cento dell'indennità totale massima.
¹	Durante il reclutamento, durante la scuola reclute e durante l'istruzione di base l'indennità giornaliera di base per le persone che adempiono senza interruzione al loro obbligo di servire (persone in lungo servizio) ammonta al 25 per cento dell'indennità totale massima.
²	L'indennità giornaliera di base per le persone soggette all'obbligo di leva, per le reclute e per le persone in lungo servizio che hanno diritto ad assegni per i figli è calcolata in base all'articolo 10.
^2bis	Alle persone ammesse al servizio militare secondo l'articolo 6 capoverso 1 lettera c della legge militare del 3 febbraio 199530 spetta, per il numero di giorni di servizio militare corrispondenti alla durata di una scuola reclute, il 25 per cento dell'indennità totale massima. Il capoverso 2 si applica per analogia.31
³	Alla persona che presta servizio civile e non ha assolto la scuola reclute spetta, per il numero di giorni di servizio civile corrispondenti alla durata di una scuola reclute, il 25 per cento dell'indennità totale massima. È computato l'assolvimento parziale della scuola reclute. Il capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Durante l'istruzione di base nella protezione civile, l'indennità giornaliera di base ammonta al 25 per cento dell'indennità totale massima. Il capoverso 2 si applica per analogia. Il Consiglio federale emana disposizioni per le persone che prestano servizio avendo già assolto in tutto od in parte un'istruzione militare di base.

SR 834.1 Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno LIPG Art. 16 Importo minimo e massimo - 1 Durante i servizi di avanzamento di lunga durata designati dal Consiglio federale e richiesti dal diritto militare al di fuori dei servizi di avanzamento ordinari delle formazioni per accedere a un grado superiore o a una nuova funzione, l'indennità giornaliera totale corrisponde almeno alle seguenti quote percentuali dell'indennità totale massima secondo l'articolo 16a:
¹	Durante i servizi di avanzamento di lunga durata designati dal Consiglio federale e richiesti dal diritto militare al di fuori dei servizi di avanzamento ordinari delle formazioni per accedere a un grado superiore o a una nuova funzione, l'indennità giornaliera totale corrisponde almeno alle seguenti quote percentuali dell'indennità totale massima secondo l'articolo 16a:
^a	45 per cento per le persone senza figli;
^b	65 per cento per le persone con un figlio;
^c	70 per cento per le persone con almeno due figli.
²	Per le persone in lungo servizio che seguono un'istruzione per accedere a un grado superiore, l'indennità giornaliera totale durante tale istruzione e nei restanti giorni di servizio corrisponde almeno alle seguenti quote percentuali dell'indennità totale massima secondo l'articolo 16a:
^a	37 per cento per le persone senza figli;
^b	55 per cento per le persone con un figlio;
^c	62 per cento per le persone con almeno due figli.
³	Durante gli altri servizi l'indennità giornaliera totale corrisponde almeno alle seguenti quote percentuali dell'indennità totale massima secondo l'articolo 16a:
^a	25 per cento per le persone senza figli;
^b	40 per cento per le persone con un figlio;
^c	50 per cento per le persone con almeno due figli.
⁴	L'indennità di base è ridotta nella misura in cui supera l'80 per cento dell'indennità totale massima secondo l'articolo 16a.
⁵	L'indennità totale è ridotta nella misura in cui supera il reddito medio conseguito prima del servizio oppure l'indennità totale massima secondo l'articolo 16a, tuttavia soltanto fino a concorrenza dell'importo minimo secondo i capoversi 1-3.
⁶	L'indennità totale si compone dell'indennità di base secondo l'articolo 4 e degli assegni per i figli secondo l'articolo 6. Gli assegni per spese di custodia e per l'azienda sono sempre pagati, senza riduzione, in aggiunta all'indennità totale.

SR 834.11 Ordinanza del 24 novembre 2004 sulle indennità di perdita di guadagno (OIPG) OIPG Art. 4 Indennità per lavoratori salariati - (art. 11 LIPG)
¹	L'indennità per lavoratori salariati è calcolata sulla base dell'ultimo salario determinante percepito prima dell'entrata in servizio, convertito in salario giornaliero medio. Per la conversione non si tiene conto dei giorni in cui la persona non ha percepito o ha percepito solo parzialmente un salario a causa di:3
^a	malattia;
^b	infortunio;
^c	disoccupazione;
^d	servizio ai sensi dell'articolo 1a LIPG;
^e	un congedo di maternità ai sensi dell'articolo 329f del Codice delle obbligazioni (CO)5 o di un congedo per l'altro genitore ai sensi dell'articolo 329g o 329gbis CO;
^f	assistenza a un figlio con gravi problemi di salute ai sensi dell'articolo 16o LIPG;
^g	accoglimento di un bambino di età inferiore a quattro anni in vista dell'adozione (adottando);
^h	altri motivi non imputabili a colpa propria.
²	Per la persona che prova che nel corso del servizio avrebbe intrapreso un'attività lucrativa dipendente per un periodo più lungo o che avrebbe percepito un salario significativamente superiore a quello percepito prima dell'entrata in servizio, l'indennità è calcolata sulla base del salario che essa avrebbe potuto percepire. Se ha portato a termine la sua formazione subito prima dell'entrata in servizio o l'avrebbe conclusa durante il medesimo, l'indennità è calcolata sulla base del salario iniziale percepito di norma per la professione in questione nella regione in cui sarebbe stata esercitata.
³	Per chi collabora ad un'azienda della propria famiglia senza essere retribuito in termini monetari e presta servizio prima del 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui ha compiuto vent'anni, l'indennità è calcolata sulla base del salario mensile globale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 3 dell'ordinanza del 31 ottobre 19479 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS).

SR 834.11 Ordinanza del 24 novembre 2004 sulle indennità di perdita di guadagno (OIPG) OIPG Art. 1 Persone che esercitano un'attività lucrativa - (art. 10 cpv. 1 LIPG)
¹	È considerato persona che esercita un'attività chi ha esercitato nei 12 mesi precedenti l'entrata in servizio un'attività lucrativa durante almeno quattro settimane.
²	Sono equiparati alle persone che esercitano un'attività lucrativa:
^a	disoccupati;
^b	chi prova che, se non avesse dovuto entrare in servizio, avrebbe esercitato un'attività lucrativa per un periodo più lungo;
^c	chi ha concluso una formazione immediatamente prima dell'entrata in servizio, o che l'avrebbe conclusa durante il servizio.

SR 834.11 Ordinanza del 24 novembre 2004 sulle indennità di perdita di guadagno (OIPG) OIPG Art. 6 Accertamento del reddito medio percepito prima del servizio per salariati con reddito irregolare - (art. 11 LIPG)
¹	Per la persona che non percepisce un reddito regolare ai sensi dell'articolo 5, il reddito medio percepito prima dell'entrata in servizio è calcolato sulla base del reddito percepito negli ultimi tre mesi prima dell'entrata in servizio e convertito in salario giornaliero medio.
²	Se anche in questo modo non è possibile calcolare in modo adeguato un reddito medio, si prende in considerazione il reddito percepito nel corso di un periodo più lungo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.