RR.2012.24 - 2012-11-29 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2012.24

Entscheid vom 29. November 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova,

Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwältin Isabelle Romy,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Athen (nachfolgend "Staatsanwaltschaft Athen") führt u. a. gegen A. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der passiven und der aktiven Bestechung sowie der "Legalisierung von Erträgen aus krimineller Tätigkeit". In diesem Zusammenhang richtete sie am 28. Juli 2010 ein Rechtshilfeersuchen an die Bundesanwaltschaft, mit welchem sie diese um Erhebung und Herausgabe verschiedener Informationen betreffend das Konto Nr. 1 bei der Bank B. AG, um Angaben zum von der Bundesanwaltschaft u. a. gegen A. geführten Ermittlungsverfahren SV.10.0054, um umfassende Erhebung von Konten bei allen Kreditinstituten in der Schweiz, hinsichtlich welcher A. als Inhaber oder als Vertreter einer juristischen Person zeichnungsberechtigt ist, sowie die Herausgabe der entsprechenden Bankunterlagen bat (act. 1.7). Am 22. bzw. 24. Februar 2011 lieferte die Staatsanwaltschaft Athen den schweizerischen Behörden die von diesen verlangten Ergänzungen des Rechtshilfeersuchens (act. 1.8).

Gemäss dem Rechtshilfeersuchen vom 28. Juli 2010 soll mit der Untersuchung gegen A., einen früheren Mitarbeiter der Firma C. AE, einerseits geklärt werden, ob im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Konsortium D. und dem Ministerium E. über die Lieferung des Sicherheitssystems F. von Mitarbeitern der C. "illegales Geld" an Staatsbeamte gezahlt worden sei (act. 1.7, S. 2). Weiter untersuchen die griechischen Strafbehörden die Hintergründe betreffend den Rahmenvertrag (…) zwischen der G. AE und der C. AE über die Lieferung von Materialien und Dienstleistungen zur Digitalisierung des G.-Netzes, welcher durch sechs Ausführungsaufträge durchgeführt worden sei (act. 1.7, S. 2).

Anhand der bisherigen Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass im Zusammenhang mit diesen Verträgen "illegales Geld" von Mitarbeitern der C. AE an Staatsbeamte bzw. an Mitarbeiter der G. AE bezahlt worden sei. Hierzu hätten Mitarbeiter der C. AG Deutschland an leitende Mitarbeiter der C. AE, darunter A. (bzw. diesem gehörende Offshore-Firmen; vgl. act. 1.8, S. 10), aus sog. "schwarzen Kassen" mehrere Millionen EURO übergeben bzw. überwiesen, welche für geheime Schmiergeld-Zahlungen an Staatsbeamte bzw. Mitarbeiter der G. AE für die Unterzeichnung und Durchführung der genannten Verträge bestimmt waren bzw. verwendet wurden. Hierbei seien von der C. AG Deutschland Beträge in der Höhe von mehreren Millionen EURO u. a. auf Konten bei Schweizer Banken geflossen, welche von Mitarbeitern der C. AE bzw. von verschiedenen hierzu gegründeten Gesellschaften (vgl. hierzu act. 1.8, S. 8 f.) unterhalten worden seien bzw. unterhalten würden (act. 1.7, S. 2 f.).

In Ergänzung zu diesem Rechtshilfeersuchen machten die griechischen Behörden am 22. bzw. 24. Februar 2011 weitere Angaben zu diesen beiden Themenkomplexen. Neu als Gegenstand der Untersuchung bezeichnet wurde ein zwischen dem griechischen Staat und der Gesellschaft H. Corporation abgeschlossener Vertrag über die Lieferung des I.-Raketen-systems. Die Vertragspartnerin des griechischen Staates habe in der Folge die Herstellung eines Teils des Gesamtprojekts mittels Subunternehmervertrag an die C. AE übertragen (act. 1.8, S. 6). Auch in diesem Zusammenhang seien "illegale Gelder" bewegt worden (vgl. act. 1.8, S. 10).

B. Hinsichtlich dieser "schwarzen Kassen" zwecks Bestechung fremder Amtsträger durch die C. AG führte auch die Bundesanwaltschaft ab August 2005 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren, welches sie hinsichtlich A. mit Verfügung vom 8. Oktober 2010 einstellte (act. 1.9). Im selbigen Zusammenhang wurden gegen A. und Mitbeschuldigte auch in Deutschland verschiedene Strafverfahren geführt, welche per 8. Oktober 2010 vollumfänglich abgeschlossen waren (vgl. act. 1.9, Ziff. 3, S. 3).

C. Mit Eintretensverfügung vom 9. Mai 2011 wies die Bundesanwaltschaft die Bank B. AG an, ihr sämtliche vorhandene Unterlagen betreffend das Konto Nr. 1 herauszugeben, und erkannte die Unterlagen des Strafverfahrens SV.10.0054 zu den Akten des Rechtshilfeverfahrens (act. 1.2). Bei Durchsicht dieser Unterlagen befand die Bundesanwaltschaft, dass die Bankunterlagen der auf A. lautenden Konten bei der Bank K. AG, der Bank L. AG und der Bank M. AG für das griechische Verfahren von Bedeutung sind (vgl. act. 1.1, Ziff. II.5, S. 2 f.). A. liess sich am 4. November 2011 zum Rechtshilfeersuchen vernehmen (act. 1.5).

Mit Schlussverfügung vom 10. Januar 2012 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen (act. 1.1, Ziff. 1 des Dispositivs) und ordnete die Herausgabe der Bankunterlagen der auf A. lautenden Konten bei der Bank K. AG, der Bank L. AG und der Bank M. AG an die ersuchende griechische Behörde an (act. 1.1, Ziff. 2 des Dispositivs).

D. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 10. Februar 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

"1. Es sei die Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Schlussverfügung aufzuheben und es seien das griechische Rechtshilfeersuchen in Strafsachen vom 28. Juli 2010 sowie das ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 24. Februar 2011 abzuweisen; und

2. es sei die Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Schlussverfügung aufzuheben;

3. es seien sämtliche Akten aus dem Verfahren SV.10.0054, die von der Bundesanwaltschaft in das Rechtshilfeverfahren RH.10.0102 beigezogen worden sind, aus den Akten des Verfahrens RH.10.0102 zu weisen und den Unterzeichneten zu retournieren. Die Bundesanwaltschaft darf weder Kopien von diesen Akten erstellen noch solche in den Akten behalten;

4. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") schliesst diesbezüglich in seiner Vernehmlassung vom 14. März 2012 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7). Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. März 2012, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers (act. 8).

Im Rahmen des Schriftenwechsels stellte A. den Antrag, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis über die Vereinigung dieses Verfahrens mit den die N. Ltd., die O. Foundation und die P. Foundation betreffenden Beschwerdeverfahren entschieden sei. Für den Fall, dass seinem Sistierungsantrag nicht stattgegeben würde, ersuchte er um Erstreckung der ihm für die Einreichung einer Replik angesetzten Frist (act. 11). Diese Frist wurde dem Beschwerdeführer zwei Mal erstreckt (act. 11, 12). In der Folge erhob A. zusammen mit der N. Ltd. und der O. Foundation am 13. April 2012 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Bundesgericht (act. 13), auf welche dieses mit Urteil 1C_189/2012 vom 18. April 2012 nicht eintrat (act. 17).

In seiner Replik vom 20. April 2012 hält A. an seinen Beschwerdeanträgen fest und erneuert in prozessualer Hinsicht seine Anträge auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den die N. Ltd., die O. Foundation und die P. Foundation betreffenden Beschwerdeverfahren und dessen Sistierung bis zum Entscheid über die Verfahrensvereinigung (act. 15).

Sowohl das BJ als auch die Bundesanwaltschaft halten in ihrer jeweiligen Duplik vom 1. bzw. 4. Mai 2012 sinngemäss an ihren bisherigen Anträgen und Äusserungen fest (act. 19, 20). Diese beiden Eingaben wurden A. am 8. Mai 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 21).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Griechenland und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).

Da die griechischen Behörden ebenfalls wegen mutmasslicher Geldwäscherei bzw. wegen Bestechungsdelikten ermitteln, kommen zudem das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe, SR 0.311.53) wie auch das Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21; vgl. hierzu u. a. TPF 2009 111 E. 1.3), das Strafrechtsübereinkommen vom 27. Januar 1999 über Korruption (SR 0.311.55), das hierzu ergangene Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 (SR 0.311.551) und Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (SR 0.311.56) zur Anwendung.

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG).

2.2 Der Beschwerdeführer ist von der Erhebung von Informationen hinsichtlich der auf ihn lautenden Konten im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG persönlich und direkt betroffen (Art. 9a lit. a IRSV). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

3. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit den durch die N. Ltd., die O. Foundation und die P. Foundation angestrengten Beschwerdeverfahren mit dem Umstand, dass sie dasselbe Rechtshilfeverfahren und dieselben Sachverhalte beträfen (act. 15, Rz. 4 ff.). Diese Begründung greift jedoch zu kurz bzw. der Beschwerdeführer übersieht diesbezüglich, dass sich nicht auch in allen Beschwerdeverfahren dieselben Rechtsfragen stellen. Im Rahmen seiner Beschwerde bringt er hauptsächlich vor, dass die Gewährung der Rechtshilfe gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstosse (vgl. act. 1, Rz. 12 ff.). Auf diesen Grundsatz kann sich jedoch nur diejenige Person berufen, welche im ersuchenden Staat strafrechtlich verfolgt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.5/2007 vom 25. Januar 2008, E. 2.4; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 9.2; RR.2009.316 vom 9. April 2010, E. 5.1; RR.2009.311 vom 17. Februar 2010, E. 4.1; RR.2008.172 vom 17. Februar 2009, E. 4.2). Die Strafverfolgung im ersuchenden Staat richtet sich u. a. direkt gegen den Beschwerdeführer (vgl. act. 1.7, S. 2), nicht jedoch gegen die anderen erwähnten Beschwerdeführerinnen, bei welchen es sich lediglich um von Rechtshilfemassnahmen betroffene Dritte handelt. Nachdem sich vorliegend also andere Rechtsfragen stellen als in den anderen Verfahren, kommt eine das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffende Vereinigung nicht in Frage (vgl. hierzu zuletzt u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.149 vom 15. Februar 2012, E. 2 m.w.H.; siehe auch TPF 2010 139 E. 1.3).

4. Sofern der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin vorwirft, sie habe sich im Rahmen der angefochtenen Verfügung nicht bzw. nur am Rande mit der vorgängig von ihm vorgebrachten Stellungnahme auseinandergesetzt und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (act. 1, Rz. 13), ist festzuhalten, dass Letztere nicht verpflichtet war, sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen. Sie durfte sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. u. a. BGE 138 IV 81 E. 2.2 in fine; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 117 Ib 481 E. 6b.bb in fine). Vor diesem Hintergrund ist die Begründung der angefochtenen Schlussverfügung nicht zu beanstanden. Ob die Begründung inhaltlich zu überzeugen vermag, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Überprüfung des Anfechtungsgegenstandes.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer nimmt Bezug auf die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft, mit welcher diese am 8. Oktober 2010 das von ihr gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Geldwäscherei geführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gestützt auf Art. 106 BStP einstellte (act. 1.9), sowie auf eine Reihe von Entscheiden verschiedener deutscher Strafbehörden (act. 1.16 – 1.22). Zusammenfassend macht er hierzu geltend, sämtliche ihm gegenüber von den griechischen Behörden gemachten Vorwürfe seien bereits rechtskräftig zu seinen Gunsten entschieden worden, und beruft sich dabei auf den Grundsatz "ne bis in idem" bzw. auf das Doppelverfolgungsverbot gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG.

5.2 Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass niemand wegen der gleichen Tat zweimal strafrechtlich verfolgt werden darf. Er ist verletzt, wenn in Bezug auf den Verfahrensgegenstand, die betroffene Person und die Tat Identität besteht (BGE 120 IV 10 E. 2b S. 12 f.). Der Grundsatz "ne bis in idem“ ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 vom 22. November 1984 zur EMRK (SR 0.101.07) sowie aus Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2). Er gilt nach der Praxis des Bundesgerichts ausserdem als Grundsatz des Bundesstrafrechts (vgl. nun auch Art. 11 Abs. 1 StPO) und lässt sich direkt aus der Bundesverfassung ableiten (vgl. BGE 137 I 363 E. 2.1 S. 365; 128 II 355 E. 5.2; 120 IV 10 E. 2b S. 12). Eine transnationale Wirkung kommt dem Prinzip allein anhand dieser Rechtsquellen jedoch keine zu (vgl. hierzu Donatsch/Heimgartner/Simonek, Internationale Rechtshilfe unter Einbezug der Amtshilfe im Steuerrecht, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 77; Harari, in Cassani/Héritier Lachat [Hrsg.], Lutte contre la corruption internationale – The never ending story, Genf/Zürich/Basel 2011, S. 116; Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 264; siehe auch Marsch, Strukturen der internationalen Korruptionsbekämpfung – Wie wirksam sind internationale Abkommen?, Diss., Osnabrück 2009, S. 259 f.).

5.3 Die eingangs erwähnten internationalen Abkommen auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung (vgl. oben E. 1.1) beinhalten keine Bestimmungen, welche es erlauben würden, die internationale Rechtshilfe gestützt auf den Grundsatz "ne bis in idem" zu verweigern (vgl. hierzu auch Harari, a.a.O., S. 116, 125).

5.4 Die Schweiz hat im EUeR in Anwendung von Art. 2 lit. b EUeR einen potestativen Vorbehalt zu Gunsten der eigenen Strafverfolgung angebracht, wonach sie sich das Recht vorbehält, die Rechtshilfe abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind. Dieser potestative Vorbehalt zu Gunsten der eigenen Strafverfolgung wurde in Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 IRSG wieder zu Gunsten der Rechtshilfe abgeschwächt und auf Fälle von bereits erfolgtem Freispruch sowie Verfahrenseinstellung aus jeweils materiellrechtlichen Gründen, Sanktionsverzicht oder einstweiligem Absehen von der Sanktion (jeweils durch ein Gericht) eingeschränkt (vgl. hierzu zuletzt u. a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 9.2; RR.2011.185 vom 9. Februar 2012, E. 8.2; RR.2009.242 vom 17. Juni 2010, E. 7.2).

5.4.1 Was die vom Beschwerdeführer angeführte Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 8. Oktober 2010 (act. 1.9) betrifft, so kommt dieser vor dem Hintergrund des Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 IRSG i.V.m. dem erwähnten Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2 EUeR keine Sperrwirkung zu. Gemäss ständiger Rechtsprechung genügen hierzu Entscheide über den Verzicht auf Strafverfolgung (Einstellung, Nichtanhandnahme), welche eine Wiederaufnahme der Strafverfolgung für den Fall des Auftauchens neuer Beweise oder Tatsachen nicht ausschliessen, nicht (hierzu ausführlich TPF 2010 91 E. 2.2 und 2.3 m.w.H.). Bei der erwähnten Einstellungsverfügung handelt es sich jedoch um einen solchen Entscheid mit lediglich provisorischem Charakter (vgl. hierzu den per 31. Dezember 2010 aufgehobenen Art. 123 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege [BStP] bzw. den neu geltenden Art. 323 StPO). Hinzu kommt, dass es sich beim erwähnten Vorbehalt der Schweiz lediglich um einen solchen potestativer Natur handelt, weshalb dieser dem Betroffenen kein subjektives Recht verschafft, sich mit Hinweis auf den Grundsatz "ne bis in idem" der Gewährung der Rechtshilfe zu widersetzen (siehe den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.281 vom 7. Juli 2010, E. 3.2.1 in fine).

5.4.2 Was die vom Beschwerdeführer angeführten, in Deutschland ergangenen Entscheide anbelangt, so kann er sich im Anwendungsbereich des EUeR ebenfalls nicht auf den Grundsatz "ne bis in idem" berufen. Der erwähnte Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2 EUeR entfaltet wie oben erwähnt (siehe E. 5.4) nur Wirkungen zu Gunsten ihrer eigenen Strafverfolgung. Der Beschwerdeführer wird, was die deutschen Entscheide betrifft, beim zuständigen Sachrichter in Griechenland die Rüge des Verbots der Doppelbestrafung erheben können (siehe hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2010, E. 9.2 m.w.H.).

5.4.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer im Anwendungsbereich des EUeR nicht auf den Grundsatz "ne bis in idem" berufen kann, um sich der Gewährung der Rechtshilfe zu widersetzen. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist die Schweiz diesbezüglich sogar gestützt auf Art. 1 Ziff. 1 EUeR grundsätzlich zur Leistung der nachgesuchten Rechtshilfe verpflichtet.

5.5 In Bezug zur Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 8. Oktober 2010 (act. 1.9) steht die durch den Beschwerdeführer angerufene Norm von Art. 54 SDÜ der Gewährung der Rechtshilfe ebenfalls nicht entgegen. Diesbezüglich gilt auch hier das oben unter E. 5.4.1 zur Wirkung der Einstellungsverfügung Ausgeführte (siehe TPF 2010 91 E. 2.2 S. 94 f. m.H.). Die vom Beschwerdeführer angeführten, in Deutschland ergangenen Entscheide betreffend gestaltet sich die Lage teilweise identisch (so bezüglich act. 1.16 und 1.17). Auch diejenigen Entscheide, welche die Bestechung von griechischen Amtsträgern durch den Beschwerdeführer zum Gegenstand hatten (so act. 1.18 – 1.21), stehen der Rechtshilfe grundsätzlich nicht entgegen. Diesbezüglich ist zu beachten, dass sich die Ermittlungen des ersuchenden Staates nebst dem Beschwerdeführer noch gegen eine Vielzahl weiterer beschuldigter Personen richtet, hinsichtlich derer die entsprechenden Entscheide keinerlei Sperrwirkung entfalten können. Der Beschwerdeführer wird diesbezüglich beim zuständigen Sachrichter in Griechenland die Rüge des Verbots der Doppelbestrafung gemäss Art. 54 SDÜ erheben können.

5.6 Zusammenfassend ergibt sich aus dem in casu anwendbaren Staatsvertragsrecht kein Grund mit Blick auf den Grundsatz "ne bis in idem" die von Griechenland nachgesuchte Rechtshilfe zu verweigern. Auch Art. 18 Ziff. 1 lit. e GwUe sieht diesbezüglich lediglich eine potestative Norm vor, welche dem Betroffenen kein subjektives Recht verschafft, sich gegen die nachgesuchte Rechtshilfe zur Wehr zu setzen. Die vom Beschwerdeführer zur Hauptsache angerufene Norm von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 IRSG, findet nach dem Gesagten gestützt auf Art. 1 Abs. 1 IRSG von Beginn weg keine Anwendung. Somit erweist sich die Einrede des Beschwerdeführers, die Gewährung der Rechtshilfe verstosse gegen den Grundsatz "ne bis in idem", als unbegründet.

6.

6.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 715 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Donatsch/Heimgartner/Simonek, a.a.O., S. 61 ff.; Popp, a.a.O., N. 404; siehe statt vieler zuletzt u. a. auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann,
solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

6.2 Mit Hinweis auf das Verhältnismässigkeitsprinzip rügt der Beschwerdeführer einerseits, die griechischen Behörden hätten es versäumt, einen ausreichenden sachlichen Konnex zu den von der Beschwerdegegnerin aus dem von ihr geführten gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren beigezogenen Akten darzulegen, andererseits hätte die Beschwerdegegnerin es unterlassen, einen ausreichenden Sachzusammenhang zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung aufzuzeigen und diejenigen Akten auszuscheiden, für welche die Rechtshilfe nicht zulässig sei (act. 1, Rz. 110 ff.; act. 15, Rz. 34 ff.).

6.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen diesbezüglich jedoch nicht zu überzeugen. Dem Rechtshilfeersuchen ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die ersuchende Behörde den Verdacht hegt, Mitarbeiter der C. AG Deutschland hätten an leitende Mitarbeiter der C. AE, darunter auch an den Beschwerdeführer (bzw. diesem gehörenden Offshore-Firmen; vgl. act. 1.8, S. 8), aus sog. "schwarzen Kassen" mehrere Millionen EURO übergeben bzw. auf deren Schweizer Bankkonten überwiesen, welche für geheime Schmiergeld-Zahlungen an Staatsbeamte bzw. an Mitarbeiter der G. AE für die Unterzeichnung und Durchführung verschiedener Verträge bestimmt waren bzw. verwendet wurden. Die potentielle Erheblichkeit der nun herauszugebenden Bankunterlagen ist vor diesem Hintergrund evident. Da das Rechtshilfeersuchen mitunter darauf abzielt zu ermitteln, auf welchen Wegen mittels strafbarer Handlungen bzw. zu solchen Handlungen verwendete Gelder verschoben worden sind, sind der ersuchenden Behörde zwecks vollständiger Rekonstruktion der Geldflüsse sowie für das Verständnis des Ablaufs der mutmasslichen Tathandlungen im vorliegenden Fall alle Bankunterlagen der betroffenen Konten zu übermitteln (vgl. oben stehende E. 6.1 in fine). In beispielhafter Art verdeutlicht wird der Zusammenhang zwischen den herauszugebenden Bankunterlagen und dem Gegenstand des in Griechenland geführten Strafverfahrens durch den Hinweis der Beschwerdegegnerin, wonach zwischen Januar 2001 bis Juli 2005 vom Konto Nr. 2 lautend auf die Q. Ltd. von R. bei der Bank S. AG 1,6 Mio. EURO auf das Konto Nr. 3 des Beschwerdeführers bei der Bank K. AG überwiesen wurden (vgl. act 1.1, S. 6 und die dort angeführten Aktennachweise). Bei besagtem R. handelt es sich ebenfalls um einen der Beschuldigten im von den griechischen Behörden geführten Strafverfahren (act. 8.4, S. 7). Sofern der Beschwerdeführer gegen die Herausgabe der Unterlagen einwendet, diese seien für das Verfahren in Griechenland mangels Sachzusammenhang bzw. auf Grund der durch die Ermittlungen der Beschwerdegegnerin nachgewiesenen legalen Herkunft der entsprechenden Gelder nicht von Interesse, verkennt er, dass genau diese Frage grundsätzlich der ersuchenden Behörde zur Beantwortung überlassen werden muss (vgl. oben stehende E. 6.1). Im Übrigen blendet er diesbezüglich
vollständig aus, dass auch entlastende Beweise für das Verfahren in Griechenland durchaus von Relevanz sein können. Unter Hinweis auf den Grundsatz "ne bis in idem" allein lässt sich ein Konnex zwischen den herauszugebenden Unterlagen und dem Gegenstand der in Griechenland geführten Strafuntersuchung nach dem oben Ausgeführten ohnehin nicht verneinen (siehe E. 5).

Die Herausgabe der in Frage stehenden Unterlagen an die ersuchende Behörde entspricht nicht zuletzt auch dem Geist des GwUe, welches die Vertragsparteien zur grösstmöglichen Unterstützung bei der Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen Vermögenswerten, die der Einziehung unterliegen, verpflichtet (Art. 8 GwUe; siehe hierzu auch Art. 9 Ziff. 1 des Übereinkommens vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, Art. 26 Ziff. 1 des Strafrechtsübereinkommens vom 27. Januar 1999 über Korruption und Art. 46 Ziff. 1 des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption) und diesen diesbezüglich sogar die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen erlaubt (Art. 10 GwUe). Diese Vorgehensweise vermeidet zudem auch allfällige nachträgliche Ergänzungen des Rechtshilfeersuchens (vgl. hierzu oben stehende E. 6.1).

6.4 Die Herausgabe der in Frage stehenden Bankunterlagen an die ersuchende Behörde verletzt somit das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht, weshalb sich die Beschwerde in diesem Punkt ebenfalls als unbegründet erweist.

7. Nachdem sich die angefochtene Schlussverfügung und damit die Herausgabe der in Frage stehenden Unterlagen an die griechischen Strafbehörden als rechtmässig erweisen, erübrigen sich auch weitere Bemerkungen zur vom Beschwerdeführer verlangten Rückgabe gewisser Teile dieser Akten (siehe hierzu act. 1, Rz. 125 ff.; act. 15, Rz. 40 ff.). Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und sie ist abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 29. November 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Isabelle Romy

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 5 Erlöschen des Strafanspruchs - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn:20
^a	in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter:
^a1	aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder
^a2	auf eine Sanktion verzichtet oder einstweilen von ihr abgesehen hat;
^b	die Sanktion vollzogen wurde oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist; oder
^c	seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre.
²	Absatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht, wenn der ersuchende Staat Gründe für eine Revision des rechtskräftigen Urteils im Sinne von Artikel 410 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200724 (StPO) anführt.25

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit - (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
^a	eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
^b	eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
^c	eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
^d	eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 11 Verbot der doppelten Strafverfolgung - 1 Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden.
¹	Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden.
²	Vorbehalten bleiben die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens und die Revision.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 2 - Die Rechtshilfe kann verweigert werden:
^a	wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden;
^b	wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 323 Wiederaufnahme - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die:
^a	für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen; und
^b	sich nicht aus den früheren Akten ergeben.
²	Sie teilt die Wiederaufnahme denjenigen Personen und Behörden mit, denen zuvor die Einstellung mitgeteilt worden ist.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 1 - 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens einander so weit wie möglich Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, zu deren Verfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind.
¹	Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens einander so weit wie möglich Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, zu deren Verfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind.
²	Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Verhaftungen, auf die Vollstreckung verurteilender Erkenntnisse sowie auf militärische strafbare Handlungen, die nicht nach gemeinem Recht strafbar sind.

IR 0.311.53 Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten GwÜ Art. 18 Ablehnungsgründe - 1. Die Zusammenarbeit aufgrund dieses Kapitels kann abgelehnt werden, wenn
¹	Die Zusammenarbeit aufgrund dieses Kapitels kann abgelehnt werden, wenn
^a	die erbetene Massnahme den Grundlagen der Rechtsordnung der ersuchten Vertragspartei widerspricht;
^b	die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei zu beeinträchtigen;
^c	nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die Bedeutung der Angelegenheit, auf die sich das Ersuchen bezieht, die Durchführung der erbetenen Massnahme nicht rechtfertigt;
^d	die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine politische oder fiskalische Straftat ist;
^e	nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die erbetene Massnahme gegen den Grundsatz «ne bis in idem» verstiesse oder
^f	die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre, wenn sie in ihrem Hoheitsbereich begangen worden wäre. Dieser Ablehnungsgrund findet jedoch auf die in Abschnitt 2 vorgesehene Zusammenarbeit nur insoweit Anwendung, als die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst.
²	Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 kann auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Massnahmen nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu Ermittlungs- oder Verfahrenszwecken nicht getroffen werden könnten.
³	Wenn es das Recht der ersuchten Vertragspartei erfordert, kann die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Massnahmen oder Massnahmen mit ähnlichen Wirkungen nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei nicht zulässig wären oder wenn, was die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei betrifft, das Ersuchen weder von einem Strafrichter noch von einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschliesslich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.
⁴	Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 4 kann auch abgelehnt werden, wenn
^a	das Recht der ersuchten Vertragspartei eine Einziehung für die Art von Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht vorsieht;
^b	sie unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 13 Ziffer 3 den Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts der ersuchten Vertragspartei bezüglich der Beschränkung der Einziehung im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen einer Straftat und
^bi	einem wirtschaftlichen Vorteil, der als Ertrag daraus gelten könnte, oder
^bii	den Vermögenswerten, die als Tatwerkzeuge gelten könnten, widerspräche;
^c	die Einziehungsentscheidung nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei wegen Verjährung nicht mehr erlassen oder vollstreckt werden kann;
^d	das Ersuchen sich weder auf eine zuvor ergangene Verurteilung noch auf eine gerichtliche Entscheidung noch auf eine in einer solchen Entscheidung enthaltene Feststellung, dass eine oder mehrere Straftaten begangen wurden, bezieht, auf deren Grundlage die Einziehungsentscheidung ergangen ist oder das Einziehungsersuchen gestellt wurde;
^e	die Einziehung im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht vollstreckbar ist oder noch mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann oder
^f	das Ersuchen sich auf eine Einziehungsentscheidung bezieht, die in Abwesenheit der Person, gegen die sie erlassen wurde, ergangen ist und nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei in dem von der ersuchenden Vertragspartei eingeleiteten Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, die jedem Angeklagten zustehenden Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt wurden.
⁵	Als Abwesenheitsentscheidung im Sinne von Ziffer 4 Buchstabe f gilt eine Entscheidung nicht, wenn sie
^a	nach Einspruch des Betroffenen bestätigt oder verkündet wurde oder
^b	in einem Rechtsmittelverfahren ergangen ist und das Rechtsmittel von dem Betroffenen eingelegt wurde.
⁶	Bei der Prüfung für die Zwecke von Ziffer 4 Buchstabe f, ob die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden, berücksichtigt die ersuchte Vertragspartei den Umstand, dass der Betroffene bewusst versucht hat, sich der Justiz zu entziehen, oder sich dafür entschieden hat, kein Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsentscheidung einzulegen, obwohl er die Möglichkeit dazu gehabt hat. Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nach ordnungsgemässer Vorladung dafür entschieden hat, weder zu erscheinen noch eine Vertagung zu beantragen.
⁷	Eine Vertragspartei darf nicht jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnen. Wenn ihr innerstaatliches Recht dies erfordert, kann eine Vertragspartei verlangen, dass ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das die Aufhebung des Bankgeheimnisses umfassen würde, von einem Strafrichter oder einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschliesslich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.
⁸	Unbeschadet des Ablehnungsgrunds nach Ziffer 1 Buchstabe a
^a	darf die ersuchte Vertragspartei die Tatsache, dass die von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei geführten Ermittlungen oder die von ihnen erlassene Einziehungsentscheidung eine juristische Person betreffen, nicht als Hindernis für jegliche Zusammenarbeit nach diesem Kapitel geltend machen;
^b	darf die Tatsache, dass die natürliche Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später verstorben ist, oder die Tatsache, dass eine juristische Person, gegen die eine auf Einziehung von Erträgen lautende Entscheidung ergangen ist, später aufgelöst wurde, nicht als Hindernis für die Unterstützung nach Artikel 13 Ziffer 1 Buchstabe a geltend gemacht werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

BGG:	84 100
BStP:	106 123
EMRK:	4
IRSG:	1 5 74 80^e 80^h 80^k
IRSV:	9^a
SR 0.311.53:	8 10 18
SR 0.351.1:	1 2
StBOG:	39 73
StPO:	11 323
VwVG:	63

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.