1C_406/2010 - 2010-11-29 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 406/2010

Urteil vom 29. November 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
Bundesamt für Strassen, 3003 Bern, Beschwerdeführer,

gegen

X.________, Beschwerdegegnerin,

Verkehrsamt des Kantons Schwyz,
Abteilung Massnahmen, Schlagstrasse 82,
Postfach 3214, 6431 Schwyz.

Gegenstand
Entzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. Juni 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.

Sachverhalt:

A.
X.________ war am 12. Juni 2009 am Steuer eines Geländewagens mit einem Sportgeräteanhänger in Zürich-Leimbach unterwegs. Um ca. 19.15 Uhr fuhr sie auf der Stotzstrasse rückwärts am Lieferwagen von A.________ vorbei, der am Strassenrand in der blauen Zone parkiert war. Bei diesem Manöver touchierte sie mit dem Anhänger den Lieferwagen, dessen rechte Seite dabei eingedellt und zerkratzt wurde, was zu einem Schaden in der Grössenordnung von 800 Franken führte. X.________ setzte ihre Fahrt ohne anzuhalten fort.

Das Stadtrichteramt Zürich verurteilte X.________ am 26. August 2009 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 SVG) und Nichtgenügens der Meldepflicht (Art. 51 Abs. 3 SVG) in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 und Art. 92 Abs. 1 SVG zu einer Busse von 300 Franken. Die Verfügung blieb unangefochten.

B.
Das Verkehrsamt des Kantons Schwyz erteilte X.________ am 16. April 2010 in Anwendung von Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 3 SVG wegen einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften eine Verwarnung.

X.________ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde ans Kantonsgericht Schwyz. Dieses kam im Urteil vom 9. Juni 2010 zum Schluss, es liege ein besonders leichter Fall vor, in welchem von einer Administrativmassnahme abzusehen sei. Es hiess die Beschwerde gut und hob die angefochtene Verfügung des Verkehrsamts ersatzlos auf.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt des Bundesamt für Strassen (ASTRA), dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und X.________ den Führerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung für einen Monat zu entziehen oder sie eventuell zu verwarnen.

Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verkehrsamt beantragt, die Beschwerde gutzuheissen und gegen X.________ zumindest eine Verwarnung auszusprechen. X.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein verfahrensabschliessender, kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines oberen Gerichts über eine Administrativmassnahme im Strassenverkehr, wogegen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Das ASTRA ist befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i. V. mit Art. 10 Abs. 4 der Organisationsverordnung vom 6. Dezember 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation; SR 172.217.1). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
2.1 Bei Verkehrsregelverletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) zu beurteilen sind, werden keine Administrativmassnahmen angeordnet (Art. 16 Abs. 2 SVG). Alle anderen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz können dagegen Administrativmassnahmen nach sich ziehen.

Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Abs. 4). Gemäss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Ziff. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4 S. 143). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauern ist ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG).

2.2 Die Verwaltungsbehörde darf beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/aa mit Hinweis). In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 127 II 302 nicht publ. E. 3a; 124 II 103 E. 1c/bb).

3.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat für die Auslegung des "besonders leichten Falles" im Sinn von Art. 16a Abs. 4 SVG aus der gesetzlichen Systematik den Schluss gezogen, dass ein solcher anzunehmen sei bei einer Verkehrsregelverletzung, bei der die Gefährdung der Verkehrssicherheit und das Verschulden des fehlbaren Lenkers vergleichbar gering sind wie in den nach Ordnungsbussengesetz erledigten Fällen. Von dieser Rechtsauffassung ausgehend hat es erwogen, die Beschwerdegegnerin habe mit ihrem langsamen Rückwärtsfahren die Verkehrssicherheit nur in geringfügiger Weise und jedenfalls nicht stärker gefährdet, als dies bei verschiedenen Übertretungen der Fall sei, die nach dem Ordnungsbussengesetz beurteilt würden. Subjektiv sei das Verschulden nicht schwer. Es liege eine Unaufmerksamkeit bzw. ein Nichtbeherrschen des Anhängerzuges beim Rückwärtsfahren vor, und der Schaden sei vergleichbar mit einem Parkierschaden, wie er auch einer ansonsten pflichtbewussten und vorsichtigen Lenkerin passieren könne. Die Verletzung der Meldepflicht falle im vorliegenden Kontext administrativrechtlich kaum in Betracht, da darin keine abstrakte Verkehrsgefährdung zu sehen sei.

3.2 Nach der Auffassung des ASTRA handelt es sich beim vorliegend zu beurteilenden Vorfall nicht um eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a SVG, geschweige denn um einen besonders leichten Fall, sondern um einen mittelschweren Fall im Sinn von Art. 16b SVG. Es geht mit dem Verwaltungsgericht zwar insoweit einig, als die Beschwerdegegnerin mit ihrem Rückwärtsfahrmanöver nur eine leichte Gefahr für die Verkehrssicherheit geschaffen habe. Hingegen treffe sie ein schweres Verschulden. Wer einen Anhängerzug fahre, müsse sich über die korrekten Verhaltensregeln vergewissern. Nach Art. 17 Abs. 1 VRV wäre sie verpflichtet gewesen, beim Rückwärtsfahren eine Hilfsperson beizuziehen, und dieses Unterlassen könne nicht als fahrlässig bzw. als leichtes oder gar besonders leichtes Verschulden qualifiziert werden. Die Beschwerdegegnerin hätte zumindest aussteigen und sich vergewissern müssen, ob ein korrektes Vorbeifahren am parkierten Fahrzeug möglich sei. Da nach ihrer eigenen Aussage verschiedene Fahrzeuge parkiert waren und die Strasse somit nicht übersichtlich gewesen sei, wäre sie zudem nach Art. 17 Abs. 3 VRV verpflichtet gewesen, auf der anderen Strassenseite rückwärts zu fahren. Zudem habe sie offenbar wegen lauten Musikhörens
die Kollision nicht bemerkt. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin weder die gebotene erhöhte Aufmerksamkeit beim Rückwärtsfahren mit einem Anhängerzug eingehalten noch eine Hilfsperson beigezogen habe. Zudem sei sie auf der falschen Strassenseite gefahren. Von einer pflichtbewussten und vorsichtigen Automobilistin könne bei dieser Fahrweise nicht gesprochen werden. Dieser Einschätzung entspreche auch die Beurteilung des Strafrichters, der sie wegen einfacher Verkehrsregelverletzung verurteilt und von der Möglichkeit nach Art. 100 Abs. 2 StGB, in besonders leichten Fällen von einer Strafe abzusehen, keinen Gebrauch gemacht habe.

4.
4.1 Das Verwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, dass vorliegend die Voraussetzungen für ein Abweichen von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nicht erfüllt sind.

4.2 Es liegt nahe und wird vom ASTRA zu Recht nicht kritisiert, sich für die Auslegung des "besonders leichten Falles" im Sinn von Art. 16a Abs. 4 SVG an den Verkehrsregelverletzungen zu orientieren, die nach dem Ordnungsbussengesetz erledigt werden und ebenfalls keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen. Die gesetzliche Obergrenze für Ordnungsbussen liegt bei 300 Franken (Art. 1 Abs. 2 OBG), wobei allerdings der Verordnungsgeber diesen gesetzlichen Rahmen nicht ausgeschöpft hat. Die höchstmögliche Ordnungsbusse beträgt 260 Franken (Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 21 bis 25 km/h, Ziff. 303.3.e gemäss der Bussenliste in Anhang 1 der OBV; SR 741.031). Insofern sprengt die von der Beschwerdegegnerin akzeptierte Busse den Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens bereits wegen ihrer Höhe.

4.3 Dem Verwaltungsgericht und dem ASTRA kann dahingehend gefolgt werden, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrem verunglückten Rückwärtsfahrmanöver die Verkehrssicherheit nur leicht gefährdete. Die Stotzenstrasse ist am Unfallort nach der Fotodokumentation der Stadtpolizei für eine Quartierstrasse relativ breit, beidseitig mit Trottoirs versehen und verläuft gerade. Die Übersichtlichkeit wird, soweit ersichtlich, einzig von parkierten Automobilen beeinträchtigt. Es gibt keine Hinweise dafür, dass sie im Unfallzeitpunkt von weiteren Fahrzeugen befahren worden wäre oder sich Passanten oder Velofahrer im Gefahrenbereich befunden hätten. Das Rückwärtsfahrmanöver stellte unter diesen Umständen eine bloss geringe Gefahr für die Verkehrssicherheit dar.

4.4 In Bezug auf das Verschulden ist zunächst festzuhalten, dass von jedem Fahrzeuglenker verlangt wird, dass er sein Fahrzeug beherrscht. Wer wie die Beschwerdegegnerin einen grossen Geländewagen mit Anhänger fährt, der kann aus den besonderen Schwierigkeiten, die das Lenken eines solchen Anhängerzuges gerade beim Rückwärtsfahren bietet, nichts zu seinen Gunsten ableiten.

4.5 Nach Art. 17 Abs. 1 VRV hat sich der Fahrzeuglenker vor dem Wegfahren zu vergewissern, dass er keine oder andere Strassenbenützer gefährdet. Bei Fahrzeugen mit beschränkter Sicht nach hinten ist für das Rückwärtsfahren eine Hilfsperson beizuziehen, wenn nicht jede Gefahr ausgeschlossen werden kann. Es ist fraglich, ob der von der Beschwerdegegnerin gelenkte Geländewagen "ein Fahrzeug mit beschränkter Sicht nach hinten" im Sinn dieser Bestimmung ist, verfügt es doch nebst dem Innen- über zwei Aussenspiegel. Dass damit der tiefliegende Anhänger bzw. dessen Heck nicht oder schlecht einsehbar ist, ist eine blosse Mutmassung des Verkehrsamts; diesbezügliche Abklärungen wurden nicht gemacht. Nach Art. 17 Abs. 3 VRV muss beim Rückwärtsfahren auf unübersichtlicher Strasse oder für längere Strecken diejenige Strassenseite benützt werden, die für den Verkehr in gleicher Richtung bestimmt ist. Weder zur Strecke, die die Beschwerdegegnerin rückwärts fahrend zurücklegte, lässt sich den Akten Genaueres entnehmen, noch zur Strassenseite, die sie dabei benützte. Der Einwand ist ohnehin eher theoretischer Natur. Da kein Gegenverkehr herrschte, kann angenommen werden, dass sich die Beschwerdegegnerin möglichst an die Strassenmitte gehalten und
nicht versucht hat, die wechselseitig an beiden Strassenrändern in der Fahrbahn parkierten Autos zu umkurven; das ist bei freier Strasse nicht vorwerfbar.

4.6 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerdegegnerin den von ihr gelenkten Anhängerzug beim Rückwärtsfahren nicht ausreichend beherrschte und deswegen den parkierten Lieferwagen touchierte, obwohl die Strassenbreite ein gefahrloses Vorbeifahren ohne Schwierigkeiten erlaubt hätte. Sie hat damit fahrlässig einen Bagatellunfall verursacht, was sie sich als leichtes Verschulden anrechnen lassen muss. Die Einschätzung des ASTRA, es liege ein schweres Verschulden vor, findet in den Akten keine Stütze und erscheint überzogen. Anderseits sind auch keine Umstände ersichtlich, die erlauben würden, die Verfehlung der Beschwerdegegnerin als "besonders leicht" einzustufen. Insgesamt erweist sich somit die erstinstanzliche Beurteilung des Falles durch das Verkehrsamt Schwyz, es handle sich um eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a SVG, welche angesichts des unbefleckten automobilistischen Leumundes der Beschwerdegegnerin mit einer Verwarnung zu ahnden sei, als zutreffend.

5.
Die Beschwerde ist somit im Sinne ihres Eventualantrags teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verwarnen. Die Sache ist zur Neuregelung der Kostenfolgen ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdegegnerin reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 9. Juni 2010 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin in Anwendung von Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 3 SVG verwarnt. Die Sache wird zur Neuregelung der Kostenfolgen ans Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Verkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Störi

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 31 - 1 Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
¹	Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
²	Le persone che, sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti oppure per altri motivi non hanno le attitudini fisiche o psichiche necessarie per guidare un veicolo, durante questo periodo non sono ritenute idonee alla guida e non devono condurre un veicolo.103
^2bis	Il Consiglio federale può vietare ai seguenti gruppi di persone di guidare sotto l'influsso dell'alcol:
^a	le persone che operano nel trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada (art. 8 cpv. 2 della LF del 20 mar. 2009104 sul trasporto di viaggiatori e art. 3 cpv. 1 della LF del 20 mar. 2009105 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada);
^b	le persone che trasportano viaggiatori a titolo professionale o trasportano merci su autoveicoli pesanti o merci pericolose;
^c	i titolari dell'abilitazione a maestro conducente;
^d	i titolari di licenze per allievo conducente;
^e	le persone che accompagnano allievi conducenti durante corse di scuola guida;
^f	i titolari di licenze di condurre in prova.106
^2ter	Il Consiglio federale stabilisce la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a partire dalle quali si considera che un conducente stia guidando sotto l'influsso dell'alcol.107
³	Il conducente deve provvedere affinché non sia ostacolato nella guida né dal carico né in altro modo.108 I passeggeri non devono ostacolarlo ne disturbarlo.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 51 - 1 In caso d'infortunio, nel quale hanno parte veicoli a motore o velocipedi, tutte le persone coinvolte devono fermarsi subito. Esse devono provvedere, per quanto possibile, alla sicurezza della circolazione.
¹	In caso d'infortunio, nel quale hanno parte veicoli a motore o velocipedi, tutte le persone coinvolte devono fermarsi subito. Esse devono provvedere, per quanto possibile, alla sicurezza della circolazione.
²	Se vi sono feriti, tutte le persone coinvolte nell'infortunio devono prestare loro soccorso; le persone non coinvolte devono collaborare nella misura che si può esigere da esse. Le persone coinvolte nell'infortunio, per primi i conducenti dei veicoli, devono avvertire la polizia. Queste persone, compresi i passeggeri, devono collaborare all'accertamento dei fatti. Esse non possono abbandonare il luogo dell'infortunio senza il permesso della polizia, salvo che abbiano bisogno di cure o che debbano cercare soccorso o avvertire la polizia.
³	Se vi sono soltanto danni materiali, il loro autore deve avvisare immediatamente il danneggiato indicando il nome e l'indirizzo. Se ciò è impossibile, deve avvertire senza indugio la polizia.
⁴	In caso d'infortunio a un passaggio a livello, le persone coinvolte devono avvertire senza indugio l'amministrazione della ferrovia.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 92 - 1 È punito con la multa chiunque, in caso d'incidente, non osserva i doveri impostigli dalla presente legge.
¹	È punito con la multa chiunque, in caso d'incidente, non osserva i doveri impostigli dalla presente legge.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria il conducente che si dà alla fuga dopo avere ucciso o ferito una persona in un incidente della circolazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^a - 1 Commette un'infrazione lieve chi:
¹	Commette un'infrazione lieve chi:
^a	violando le norme della circolazione provoca un pericolo minimo per la sicurezza altrui e si rende responsabile soltanto di una colpa leggera;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6) e senza commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis), senza tuttavia commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale.
²	Dopo un'infrazione lieve, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per almeno un mese se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata o è stato deciso un altro provvedimento amministrativo.
³	La persona colpevole è ammonita se nei due anni precedenti non le è stata revocata la licenza o non sono stati ordinati provvedimenti amministrativi.
⁴	Nei casi particolarmente lievi si rinuncia a qualsiasi provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^b - 1 Commette un'infrazione medio grave chi:
¹	Commette un'infrazione medio grave chi:
^a	violando norme della circolazione provoca un pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6), e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^bbis	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis) e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	guida un veicolo a motore senza essere in possesso della licenza di condurre valida per la categoria corrispondente;
^d	ha sottratto un veicolo a motore per farne uso.
²	Dopo un'infrazione medio grave, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno un mese;
^b	almeno quattro mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o medio grave;
^c	almeno nove mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni almeno medio gravi;
^d	almeno 15 mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi;
^e	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^f	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera e o l'articolo 16c capoverso 2 lettera d.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 17 Manovre di partenza, di retromarcia e di inversione - (art. 36 cpv. 4 LCStr)
¹	Prima di partire, il conducente deve assicurarsi che non causa pericoli a bambini o ad altri utenti della strada. Se la visuale a tergo del veicolo è limitata, la manovra di retromarcia deve essere eseguita con l'aiuto di un'altra persona, in quanto non sia escluso qualsiasi pericolo.
²	La retromarcia deve essere eseguita a passo d'uomo. È vietato attraversare in retromarcia i passaggi a livello e le intersezioni senza visuale.
³	Su lunghi tratti la retromarcia è consentita soltanto se non è possibile proseguire o invertire il senso di marcia.97
⁴	Il conducente deve evitare di invertire il senso di marcia del veicolo sulla carreggiata. L'inversione è vietata nei luoghi senza visuale e quando il traffico è intenso.
⁵	Se il conducente di un veicolo del servizio di linea nelle località annuncia mediante gli indicatori di direzione lampeggianti, a una fermata segnalata, l'intenzione di partire, i veicoli che sopraggiungono da tergo devono se necessario moderare la velocità o fermarsi per agevolargli la partenza; ciò non vale se la fermata si trova sul margine sinistro della carreggiata. Il conducente del veicolo del servizio di linea deve azionare gli indicatori di direzione lampeggianti solo quando è pronto a partire; egli deve aspettare se i veicoli che sopraggiungono da tergo non possano fermarsi per tempo.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.