5A_411/2007 - 2007-11-29 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_411/2007/bnm

Urteil vom 29. November 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Gysel.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Zürich, vertreten durch das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, Postfach, 8023 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Pfändungsankündigung,

Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt vom 8. März 2007.

Sachverhalt:
A.
In der vom Kanton Zürich, vertreten durch das Obergericht, beim Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt (für Gerichtsgebühren) eingeleiteten Betreibung Nr. ... wurde X.________ auf den 6. Februar 2007 die Pfändung angekündigt.

Die von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt am 8. März 2007 ab.
B.
X.________ beantragt mit Beschwerde vom 12. Juli 2007, das Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde wie auch die Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes des Kantons Basel-Stadt aufzuheben. Durch Eingabe vom 29. August 2007 ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde ausdrücklich verzichtet. Das Betreibungsamt und der Kanton Zürich haben sich nicht vernehmen lassen.
C.
Durch Präsidialverfügungen vom 5. September 2007 (superprovisorisch) und vom 25. September 2007 ist der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, dass das Betreibungsamt angewiesen wurde, während des bundesgerichtlichen Verfahrens in der Betreibung Nr. ... den gepfändeten Betrag nicht dem Gläubiger auszuzahlen.

Erwägungen:
1.
1.1 Seit dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) am 1. Januar 2007 sind nach diesem Datum gefällte Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschwerde in Zivilsachen anzufechten (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; Art. 19 SchKG in der seit 1. Januar 2007 geltenden Fassung). Angefochten ist der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden betreffend betreibungsamtliche Verfügungen im Sinne von Art. 17 SchKG, wie sie Pfändungsankündigungen darstellen, sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351). Sie sind unabhängig von einem allfälligen Streitwert anfechtbar (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).
1.2 Für Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen beträgt die Frist zehn Tage (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Den angefochtenen Entscheid nahm der (heute im Ausland lebende) Beschwerdeführer am 9. Juli 2007 in Empfang. Der letzte Tag der Frist war mithin der 19. Juli 2007. Der Beschwerdeführer übergab die Beschwerdeschrift am 13. Juli 2007 der Post des Staates A.________. Am 18. Juli 2007 traf die Sendung bei der Poststelle "8020 Zürich 1 BZ Ausland" ein, von der sie nach ihrer Registrierung an das Bundesgericht weitergeleitet wurde. Hier ging sie am 20. Juli 2007 ein. Da die Beschwerdeschrift sich nach dem Gesagten am letzten Tag der Frist (19. Juli 2007) in den Händen der Schweizerischen Post befand (vgl. Art. 48 Abs. 1 BGG), ist sie rechtzeitig eingereicht worden, so dass auf sie auch aus dieser Sicht einzutreten ist. Dass innerhalb der Beschwerdefrist die Beschwerdeschrift auch per Fax bei der Schweizerischen Botschaft im Staate A.________ eingegangen ist, braucht unter den gegebenen Umständen nicht weiter erörtert zu werden.
1.3 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Unter dieses fallen auch verfassungsmässige Rechte des Bundes (BGE 133 III 446 E. 3.1 S. 447; 133 I 201 E. 1 S. 203).
2.
Unter Hinweis auf den Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt (Einzelgericht in Zivilsachen) vom 8. September 2006, worin dem Kanton Zürich für die von ihm in Betreibung gesetzten Gerichtsgebühren definitive Rechtsöffnung erteilt worden sei, hat die kantonale Aufsichtsbehörde dafür gehalten, dass der Weg für das der strittigen Pfändungsankündigung zugrunde liegende Fortsetzungsbegehren frei gestanden habe.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Rechtsvorschlag beseitigt worden ist, obschon er im Rechtsöffnungsverfahren eingewendet habe, dass er in den im Kanton Zürich durchgeführten Gerichtsverfahren nicht gehörig vorgeladen worden sei. Diese gegen den Rechtsöffnungsentscheid gerichtete Rüge ist hier nicht zu hören; sie wäre mit einem Rechtsmittel gegen den genannten Entscheid vorzutragen gewesen. Aus dem gleichen Grund sind auch die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers zu dem im Kanton Zürich durchgeführten Verfahren unbeachtlich.

Sollte der Beschwerdeführer mit dem Vorwurf, die kantonale Aufsichtsbehörde habe sich mit dem von ihm gegen das Verfahren im Kanton Zürich Vorgebrachten nicht (ausdrücklich) auseinandergesetzt, eine Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen wollen, wäre die Rüge unbegründet: Die Vorinstanz hatte sich einzig mit den für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Pfändungsankündigung erheblichen Umständen, d.h. namentlich mit der Frage zu befassen, ob der vom Beschwerdeführer erhobene Rechtsvorschlag beseitigt worden sei. Indem sie sich mit den von ihr zwar erwähnten Vorbringen zum Verfahren im Kanton Zürich, mit denen der Beschwerdeführer den Rechtsöffnungsentscheid in Frage zu stellen suchte, weiter nicht auseinandergesetzt hat, hat sie nicht gegen Art. 29 Abs. 2 BV verstossen.
3.
Einen weiteren Verfahrensmangel erblickt der Beschwerdeführer darin, dass die Richterin Z.________, die den der strittigen Pfändungsankündigung zugrunde liegenden Rechtsöffnungsentscheid vom 8. September 2006 gefällt habe, nicht in den Ausstand getreten sei und am angefochtenen Urteil mitgewirkt habe.
3.1 Nach Art. 10 Abs. 1 SchKG dürfen Mitglieder der Aufsichtsbehörde keine Amtshandlungen vornehmen in eigener Sache (Ziff. 1) oder in Sachen ihnen nahestehender (in Ziff. 2 und 3 aufgezählter) Personen oder in Sachen, in denen sie aus anderen Gründen befangen sein könnten (Ziff. 4). Persönliche Beziehungen der genannten Richterin zu den Parteien sind hier keine dargetan. Der Beschwerdeführer spricht vielmehr eine mögliche Befangenheit wegen sogenannter Vorbefassung an. Bei dieser geht es um die Frage, ob der Richter sich durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen zur gleichen Streitsache in einzelnen Punkten bereits in einer Art festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und das Verfahren dementsprechend als nicht mehr offen erscheinen lässt. Wie es sich damit verhält, beurteilt sich nach den konkreten Gegebenheiten. Von Bedeutung ist etwa, unter welchen tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umständen der Richter sich im früheren Zeitpunkt mit der Sache befasste bzw. später zu befassen hat oder welche Fragen in den beiden Verfahrensabschnitten zu entscheiden und inwiefern sie sich ähnlich sind oder miteinander zusammenhängen. In Betracht zu ziehen sind ferner der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der
Beurteilung der sich in den beiden Abschnitten stellenden Rechtsfragen und die Bedeutung der Entscheidungen auf den Fortgang des Verfahrens (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 57 und 59; 126 I 68 E. 3c S. 73).
3.2 Im Rechtsöffnungsverfahren hat der Richter auf Begehren des Gläubigers zu prüfen, ob die Wirkungen des vom Betriebenen erhobenen Rechtsvorschlags (Einstellung der Betreibung; Art. 78 Abs. 1 SchKG) zu beseitigen seien oder nicht, d.h. ob die Betreibung fortgesetzt werden könne oder nicht. Sein Entscheid hat ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkung und äussert sich nicht (abschliessend) über den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung (BGE 120 Ia 82 E. 6b S. 84; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, § 19 Rz. 1 ff. und § 20 Rz. 5).

Ein Mitglied der betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörde hat (im Beschwerdeverfahren) seinerseits über die Rechtmässigkeit einer Verfügung des Betreibungs- bzw. Konkursamtes zu befinden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Wo das Betreibungsamt - wie hier - dem Fortsetzungsbegehren des Gläubigers stattgegeben hat und die erlassene Pfändungsankündigung angefochten worden ist, geht es insbesondere um die Überprüfung der für die Fortsetzung der Betreibung erforderlichen Voraussetzungen (Fehlen eines Rechtsvorschlags bzw. Vorliegen eines rechtskräftigen Rechtsöffnungsentscheids, Einhaltung der in Art. 88 SchKG festgelegten Fristen).
3.3 Im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren sind nach dem Gesagten andere Sachfragen zu beurteilen als im Rechtsöffnungsverfahren. Es besteht keine Verknüpfung, die das Beschwerdeverfahren wegen der Mitwirkung eines am Rechtsöffnungsentscheid beteiligten Richters als nicht mehr offen erscheinen liesse. Dass der Rechtsöffnungsrichter in der gleichen Betreibungssache später der Aufsichtsbehörde angehört, die über eine gegen die Pfändungsankündigung erhobene Beschwerde zu befinden hat, erweckt grundsätzlich keine Bedenken. Von einer unzulässigen Vorbefassung der Richterin Z.________ kann mithin keine Rede sein.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet ausserdem, dass ihm die Vernehmlassung des Betreibungsamtes zu seiner Beschwerde nicht zugestellt worden sei und er keine Gelegenheit erhalten habe, dazu Stellung zu nehmen. Damit wirft er der kantonalen Aufsichtsbehörde eine Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Dass sie die erwähnte Vernehmlassung dem Beschwerdeführer nicht zur Kenntnis gebracht hat, stellt die Vorinstanz, die auf eine Stellungnahme zu den Vorbringen des Beschwerdeführers ausdrücklich verzichtet hat, nicht in Abrede.
4.2 Vor kurzem hat das Bundesgericht erklärt, dass seit der Revision der Bundesverfassung die von seiner Rechtsprechung zu aArt. 4 BV konkretisierten Teilaspekte des Verbots der formellen Rechtsverweigerung in Art. 29 BV zusammengefasst seien. Zum Inhalt dieser Bestimmung gehörten auch die allgemeinen Verfahrensgarantien, die sich aus verschiedenen internationalen Übereinkommen ergäben, so namentlich der in Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO Pakt II verankerte Grundsatz des "fair trial" bzw. des "procès équitable", und die betreffende Rechtsprechung. Es folgerte daraus, dass bei der Auslegung von Art. 29 Abs. 2 BV auch der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Rechnung zu tragen sei (BGE 133 I 100 E. 4.4 und 4.5 S. 103).
-:-
Im gleichen Urteil wurde alsdann darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des EGMR in allen Art. 6 Ziff. 1 EMRK unterstehenden Verfahren die Gerichte verpflichtet seien, jede ihnen eingereichte Stellungnahme den Beteiligten zur Kenntnis zu bringen und diesen Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Während das Bundesgericht in BGE 133 I 98 (E. 2.1 S. 99) offen gelassen hatte, ob Art. 29 Abs. 2 BV ein Replikrecht auch für Verwaltungsverfahren verleihe, erklärte es nunmehr, es sei kein Grund ersichtlich, für die verbleibenden, nicht in den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallenden Gerichtsverfahren das rechtliche Gehör restriktiver zu fassen (BGE 133 I 100 E. 4.6 S. 104). Gemäss zwei in BGE 133 I 100 (E. 4.5 S. 103 f.) zitierten Entscheiden des Bundesgerichts vom 31. Januar 2002 (1P.730/2001) und vom 8. Februar 2006 (1P.798/2005) - wo es um die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und eines abgelehnten Richters bzw. der betroffenen Vorinstanz gegangen war - hängt der Anspruch auf Zustellung einer Vernehmlassung nicht davon ab, ob letztere neue und erhebliche Gesichtspunkte enthält; vielmehr genüge es, dass darin die Abweisung des Rechtsbegehrens der betreffenden Partei verlangt und der Antrag begründet werde
bzw. dass die Vernehmlassung Ausführungen zum Sachverhalt und zur Rechtslage enthalte, die nicht von vornherein ungeeignet gewesen seien, den Verfahrensausgang zu beeinflussen.
4.3 Aus dem Dargelegten erhellt, dass die kantonale Aufsichtsbehörde durch das Unterlassen, dem Beschwerdeführer die - von ihr ausdrücklich berücksichtigte - Vernehmlassung des Betreibungsamtes zuzustellen, Art. 29 Abs. 2 BV missachtet hat. Die grundsätzliche Bedeutung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erheischt, dass bei dessen Verletzung der mit dem Mangel behaftete Entscheid in jedem Fall aufgehoben wird.
5.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, nach Art. 85b (sic!) SchKG könne die Pfändung verhindert werden, wenn Zweifel an deren Berechtigung angezeigt würden. Damit scheint er die Aufhebung bzw. Einstellung der Betreibung im Sinne der Art. 85 und 85a SchKG anzusprechen. Ob die für eine Anordnung dieser Art erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, hat indessen der Richter, und nicht die betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, zu beurteilen. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde daher von vornherein nicht einzutreten.
6.
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist sie nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen, und das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen das rechtliche Gehör zu gewähren und anschliessend neu zu entscheiden.
7.
Bei diesem Ausgang ist die Gerichtsgebühr dem Beschwerdegegner (Kanton Zürich) aufzuerlegen. Das Begehren des Beschwerdeführers, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wird damit gegenstandslos. Dem (ohne anwaltliche Vertretung handelnden) Beschwerdeführer ist kein Aufwand erwachsen, der die Zusprechung einer Parteientschädigung zu rechtfertigen vermöchte (vgl. BGE 113 Ib 353 E. 6b S. 356 f. mit Hinweisen; 125 II 518 E. 5b S. 519 f.).
8.
Der Beschwerdeführer ist der Aufforderung, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz anzugeben, nicht nachgekommen. Die von ihm angerufene Bestimmung von Art. 66 Abs. 3 SchKG bezieht sich ausschliesslich auf die Zustellung von Betreibungsurkunden. Androhungsgemäss unterbleibt unter den angeführten Umständen eine Zustellung an den Beschwerdeführer (Art. 39 Abs. 3 BGG). Das für ihn bestimmte Urteilsexemplar bleibt zu seinen Handen im Dossier.
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
1.1 Soweit auf die Beschwerde in Zivilsachen einzutreten ist, wird sie teilweise gutgeheissen, und das Urteil der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt vom 8. März 2007 wird aufgehoben.
1.2 Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen mit der Anweisung, dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen das rechtliche Gehör zu gewähren und alsdann neu zu entscheiden.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 700.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdegegner, dem Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt und der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt; das für den Beschwerdeführer bestimmte Exemplar bleibt zu dessen Handen im Dossier.
Lausanne, 29. November 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Gysel

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 10 - 1 I funzionari e gli impiegati degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti e i membri dell'autorità di vigilanza non possono esercitare le loro funzioni:
¹	I funzionari e gli impiegati degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti e i membri dell'autorità di vigilanza non possono esercitare le loro funzioni:
¹	negli affari propri;
²	negli affari del coniuge, del partner registrato o della persona con cui convivono di fatto;
^2bis	negli affari dei parenti ed affini in linea retta o, fino al terzo grado, in linea collaterale;
³	negli affari di una persona di cui siano rappresentanti legali, mandatari o impiegati;
⁴	negli affari in cui possano per altri motivi avere interessi.
²	L'ufficiale tenuto a ricusarsi trasmette immediatamente le domande al suo supplente e ne avvisa il creditore con lettera semplice.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 78 - 1 L'opposizione sospende l'esecuzione.
¹	L'opposizione sospende l'esecuzione.
²	Se il debitore contesta soltanto una parte del credito, l'esecuzione può proseguirsi per l'ammontare non contestato.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 88 - 1 Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
¹	Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
²	Questo diritto si estingue decorso un anno dalla notificazione del precetto. Se è stata fatta opposizione, il termine resta sospeso tra il giorno in cui è stata promossa l'azione giudiziaria o amministrativa e la sua definizione.
³	Della domanda di continuazione è dato atto gratuitamente al creditore che lo richiede.
⁴	A richiesta del creditore, l'ammontare del credito espresso in valuta estera può essere riconvertito in valuta svizzera al corso del giorno della domanda di continuazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 85^a - 1 A prescindere da una sua eventuale opposizione, l'escusso può domandare in ogni tempo al tribunale del luogo dell'esecuzione l'accertamento dell'inesistenza del debito, della sua estinzione o della concessione di una dilazione.178
¹	A prescindere da una sua eventuale opposizione, l'escusso può domandare in ogni tempo al tribunale del luogo dell'esecuzione l'accertamento dell'inesistenza del debito, della sua estinzione o della concessione di una dilazione.178
²	Se, dopo aver sentito le parti ed esaminato i documenti prodotti, il tribunale ritiene che la domanda è molto verosimilmente fondata, pronuncia la sospensione provvisoria dell'esecuzione:
¹	nell'esecuzione in via di pignoramento o di realizzazione del pegno, prima della realizzazione o, se questa ha già avuto luogo, prima della ripartizione;
²	nell'esecuzione in via di fallimento, dopo la notificazione della comminatoria di fallimento.
³	Se l'azione è ammessa, il tribunale, secondo il caso, annulla o sospende l'esecuzione.
⁴	...179

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 66 - 1 Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
¹	Quando il debitore non dimori nel luogo dell'esecuzione, gli atti esecutivi si consegnano alla persona o nel locale da lui indicati in quel luogo stesso.
²	In mancanza di tale indicazione, la notificazione si fa per mezzo dell'ufficio del domicilio del debitore o per posta.
³	Se il debitore è domiciliato all'estero, la notificazione si fa per mezzo delle autorità di quel luogo o, in quanto un trattato internazionale lo preveda oppure lo Stato sul territorio del quale deve avvenire la notificazione lo ammetta, per posta.128
⁴	La notificazione si fa mediante pubblicazione quando:
¹	il domicilio del debitore è sconosciuto;
²	il debitore persiste a sottrarsi alla notificazione;
³	il debitore è domiciliato all'estero e la notificazione giusta il capoverso 3 non è possibile in un termine ragionevole.129
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 39 Recapito - 1 Le parti devono comunicare al Tribunale federale il loro domicilio o la loro sede.
¹	Le parti devono comunicare al Tribunale federale il loro domicilio o la loro sede.
²	Possono inoltre indicare un recapito elettronico e consentire che le notificazioni siano fatte loro per via elettronica.12
³	Le parti domiciliate all'estero devono designare un recapito in Svizzera. Se non ottemperano a tale incombenza, le notificazioni loro destinate possono essere omesse o avvenire mediante pubblicazione in un foglio ufficiale.