5A_655/2013 - 2013-10-29 - Diritto di famiglia - psychiatrisches Gutachten (Erwachsenenschutz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 655/2013

Urteil vom 29. Oktober 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Karin Meyer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bezirksgericht Bremgarten, Familiengericht, Rathausplatz 1, 5620 Bremgarten AG.

Gegenstand
Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens (Erwachsenenschutz),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, vom 22. Juli 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 30. Januar 2013 ordnete der Gerichtspräsident des Familiengerichts Bremgarten die psychiatrische Begutachtung von A.________, geb. xx.xx.1964, an und gab ihr Gelegenheit, zur Fragestellung an den Gutachter Stellung zu nehmen sowie Änderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen. In der Folge war A.________ über längere Zeit landesabwesend.

A.b. Mit Eingabe vom 17. Mai 2013 ersuchte A.________, nunmehr vertreten durch Rechtsanwältin Karin Meyer, die Verfügung vom 30. Januar 2013 in Wiedererwägung zu ziehen, auf welchen Antrag der Gerichtspräsident des Familiengerichts Bremgarten mit Verfügung vom 21. Mai 2013 eintrat und ihn abwies.

B.

A.________ beschwerte sich mit Eingabe vom 27. Mai 2013 gegen die Verfügungen vom 30. Januar 2013 und 21. Mai 2013 beim Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, und beantragte, die Verfügungen aufzuheben und von einer psychiatrischen Behandlung abzusehen. Mit Entscheid vom 22. Juli 2013 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein.

C.

A.________ hat mit Eingabe vom 11. September 2013 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie ersucht im Wesentlichen um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügungen vom 30. Januar 2013 und 21. Mai 2013 und beantragt im Übrigen, von einer psychiatrischen Begutachtung abzusehen.

D.

In seiner Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung weist das Obergericht darauf hin, dass die Verfügung vom 30. Januar 2013 nicht innert der 10-tägigen Beschwerdefrist angefochten worden sei, weshalb sich die Gewährung der aufschiebenden Wirkung erübrige. Mit Präsidialverfügung vom 23. September 2013 wurde der Beschwerde entgegen dem Antrag des Bezirksgerichts Bremgarten und des Obergerichts aufschiebende Wirkung erteilt.

E.

Das Obergericht hat sich am 9. Oktober 2013 vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hat am 22. Oktober 2013 repliziert. Weitere Schriftenwechsel fanden nicht statt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts betreffend zwei Beweisverfügungen (Anordnungen der psychiatrischen Begutachtung in Anwendung von Art. 446 Abs. 2 ZGB). Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Die Anordnung, sich einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, greift unwiderruflich in das Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) ein und kann daher einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 1P.662/2004 vom 3. Februar 2005 E. 1.1 unter Hinweis auf Art. 87 Abs. 2 OG und BGE 127 I 92 E. 1c S. 94). Soweit sich aus BGE 138 V 271 E. 2 und 3 etwas anderes ergibt, ist dem im vorliegenden Fall nicht zu folgen. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Replik die Beschwerde mit Vorbringen ergänzt (fehlende Rechtsmittelbelehrung), die sie hätte in der Beschwerde vorbringen können. Auf ihre Ausführungen ist infolge Ablaufs der Rechtsmittelfrist nicht einzutreten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

Das Obergericht hat erwogen, selbstständige Beweisverfügungen könnten als Zwischenentscheide grundsätzlich nur zusammen mit dem Endentscheid und mit dem Rechtsmittel in der Sache angefochten werden. Nur wenn der Betroffene nachzuweisen vermöge, dass für ihn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohe, sei eine separate Anfechtung mittels Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO möglich. Ein solcher Nachteil sei hier nicht dargetan.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung tangiere ihr Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Die Auffassung der Vorinstanz, es liege kein drohender nicht wiedergutzumachender Nachteil vor, erweise sich als unhaltbar).

2.1. Vorliegend geht es um die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung gestützt auf Art. 446 Abs. 2 ZGB, mithin um eine Beweismassnahme im Rahmen des Erwachsenenschutzes. Nach § 60c Abs. 1 des aargauischen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EGZGB/AG) vom 27. März 1911 (Stand 1. August 2013; SGS 210.100) ist auf alle im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zu entscheidenden Fälle das summarische Verfahren gemäss den Art. 248 ff . der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) anwendbar; der Fristenstillstand gemäss den Art. 145 f . ZPO gilt weder in erster noch in zweiter Instanz (Art. 60c Abs. 2 EGZGB/AG). Nach der auf das Rechtsmittelverfahren anwendbaren ZPO (Art. 450f ZGB) sind andere als die in Art. 319 lit. a erwähnten erstinstanzlichen Entscheide und prozessleitenden Verfügungen mit Beschwerde anfechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Mit Bezug auf Entscheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind, beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Verfügung vom 30. Januar 2013, die der Beschwerdeführerin am 31. Januar 2013 zugestellt worden ist, wurde demnach mit der Eingabe vom 27. Mai 2013
nicht rechtzeitig angefochten. Das Obergericht ist demnach insoweit zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2.2. Die Beschwerdeführerin hat auch die Verfügung vom 21. Mai 2013 angefochten, wobei hier die Beschwerde unbestrittenermassen rechtzeitig eingereicht worden ist. Dabei handelt es sich um eine Wiedererwägung derjenigen vom 30. Januar 2013. Im vorliegenden Fall ist fraglich, ob die Wiedererwägung unter der Herrschaft der Zivilprozessordnung überhaupt zulässig ist. Zu berücksichtigen gilt es indes, dass es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit handelt, die in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht. Überdies hat die erste Instanz ihre ursprüngliche Verfügung tatsächlich in Wiedererwägung gezogen. Beim Rechtsbehelf der Wiedererwägung wird in einem ersten Schritt geprüft, ob Gründe für ein Rückkommen auf eine Verfügung bestehen; in einem zweiten Schritt geht es darum, ob diese Gründe eine Änderung der Verfügung rechtfertigen ( HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1032, 1042 ff.; zum Ganzen: Urteil 8C 264/2009 vom 19. Mai 2009 E. 1.2.2 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist der Gerichtspräsident auf das Gesuch um Wiedererwägung eingetreten und hat es abgewiesen. Damit erging ein neuer Entscheid in der Sache, der an die Stelle der in Wiedererwägung gezogenen Verfügung vom
30. Januar 2013 trat. Diese neue Verfügung ist selbständig anfechtbar, selbst wenn sie im Ergebnis die ursprüngliche Verfügung bestätigt ( WALTER KÄLIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 1994, S. 155 Ziff. 2).

2.3. Wie in Erwägung 1 bereits aufgezeigt worden ist, greift die Anordnung, sich einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen, unwiderruflich in das Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) ein und stellt daher einen drohenden nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur dar. Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich nicht vertreten, ein drohender nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO sei nicht dargetan. Der Standpunkt des Obergerichts erweist sich damit als unhaltbar.

3.

Das Obergericht hat im Weiteren im Rahmen einer Eventualerwägung begründet, weshalb die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs nicht gegen Bundesrecht bzw. kantonales Recht verstösst. Diese Ausführungen gehen indes nicht im Einzelnen auf die Begründung der Verfügung vom 21. Mai 2013 ein, sodass im Ergebnis auch nicht von einer Eventualbegründung die Rede sein kann. Im Übrigen kritisiert die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Gefährdungsmeldung der Stiftung Q.________ vom 24. Juni 2013, auf die im angefochtenen Entscheid des Obergerichts Bezug genommen wurde, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV); sie macht namentlich geltend, diese Urkunde sei ihr nicht zur Stellungnahme zugestellt worden. Den Akten lässt sich immerhin entnehmen, dass der Ehemann die Gefährdungsmeldung der Stiftung Q.________ vom 24. Juni 2013 seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2013 an das Gericht beigelegt hat. Indes ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführerin durch das Gericht ausdrücklich Gelegenheit geboten worden ist, sich zur Gefährdungsmeldung der Stiftung zu äussern.

4.

Damit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist zur Behandlung der Beschwerde an das Obergericht zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben, zumal sie dem Kanton nicht auferlegt werden können (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton hat indes die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 22. Juli 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Behandlung der Beschwerde an das Obergericht zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Der Kanton Aargau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bezirksgericht Bremgarten, Familiengericht, dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, und R.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 446 - 1 L'autorità di protezione degli adulti esamina d'ufficio i fatti.
¹	L'autorità di protezione degli adulti esamina d'ufficio i fatti.
²	Essa raccoglie le informazioni occorrenti e assume le prove necessarie. Può incaricare degli accertamenti una persona o un servizio idonei. Se necessario ordina che uno specialista effettui una perizia.
³	L'autorità di protezione degli adulti non è vincolata dalle conclusioni delle persone che partecipano al procedimento.
⁴	Applica d'ufficio il diritto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 319 Ammissibilità del reclamo - Sono impugnabili mediante reclamo:
^a	le decisioni inappellabili di prima istanza finali, incidentali e in materia di provvedimenti cautelari;
^b	altre decisioni e disposizioni ordinatorie processuali di prima istanza:
^b1	nei casi stabiliti dalla legge,
^b2	quando vi è il rischio di un pregiudizio difficilmente riparabile;
^c	i casi di ritardata giustizia.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 248 In generale - La procedura sommaria è applicabile:
^a	nei casi stabiliti dalla legge;
^b	alla tutela giurisdizionale nei casi manifesti;
^c	per i divieti giudiziali;
^d	per i provvedimenti cautelari;
^e	in materia di volontaria giurisdizione.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 145 Sospensione dei termini - 1 I termini stabiliti dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Questa sospensione dei termini non vale per:
^a	la procedura di conciliazione;
^b	la procedura sommaria.
³	Le parti sono rese attente alle eccezioni di cui al capoverso 2.
⁴	Sono fatte salve le disposizioni della LEF62 sulle ferie e sospensioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 321 Proposizione del reclamo - 1 Il reclamo, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
¹	Il reclamo, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
²	Se è impugnata una decisione pronunciata in procedura sommaria o una disposizione ordinatoria processuale, il termine di reclamo è di dieci giorni, salvo che la legge disponga altrimenti.
³	Se è in possesso della parte, la decisione o disposizione impugnata dev'essere allegata.
⁴	Il reclamo per ritardata giustizia è possibile in ogni tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.