2C_338/2009 - 2009-10-29 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern 2002 (Fristwiederherstellung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_338/2009

Urteil vom 29. Oktober 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Küng.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern 2002 (Fristwiederherstellung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2009.

Sachverhalt:

A.
Am 20. April 2004 schätzte das Kantonale Steueramt Zürich Y.________ und X.________ für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 121'200.-- (satzbestimmendes Einkommen Fr. 129'200.--) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.-- ein. Der Einschätzungsentscheid wurde der in der Steuererklärung als Vertreterin der Steuerpflichtigen bezeichneten A.________ AG zugestellt.
Auf die von den Steuerpflichtigen gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache trat das kantonale Steueramt wegen Verspätung nicht ein. Dieser Entscheid ist nicht angefochten worden und in Rechtskraft erwachsen.

Gegen den Einspracheentscheid betreffend die Veranlagung der direkten Bundessteuer 2002 vom 28. Mai 2004 gelangten die Steuerpflichtigen an die Steuerrekurskommission, die in Gutheissung der Beschwerde das steuerbare Einkommen auf Fr. 9'600.-- reduzierte.

Am 12. Mai 2007 stellten die Steuerpflichtigen ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist für die Einschätzung der Staats- und Gemeindesteuern 2002 welches vom kantonalen Steueramt abgewiesen wurde, soweit es darauf eintrat. Die von den Steuerpflichtigen dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Mai 2009 beantragt X.________ (Y.________ ist am 8. Januar 2009 verstorben) dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2009 aufzuheben und das Gesuch um Fristwiederherstellung gutzuheissen.

Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Nach Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer, welcher die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Andernfalls kann ein vom angefochtenen Entscheid abweichender Sachverhalt nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 138 E. 1.4 S. 140).

2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts, die sie darin erblickt, dass die Vorinstanz "zu wenig" auf ihren Einzelfall eingegangen sei und lediglich auf die angeblich Bevollmächtigte Bezug nehme. Zugleich macht sie eine Verletzung ihres Anspruches auf Gewährung des rechtlichen Gehörs geltend; dies mit der Begründung, die Vorinstanz sei auf die Vorgeschichte nicht eingegangen.

3.
3.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die in Frage stehende Steuererklärung 2002 von beiden Steuerpflichtigen unterschrieben worden ist. Als für die Entgegennahme von Auflagen und Entscheiden bevollmächtigte Vertreterin ist die A.________ AG bezeichnet. Die Beschwerdeführerin bestätigt in der vorliegenden Beschwerde, dass sie und ihr Ehemann die Steuererklärung 2002 im Büro des Treuhänders unterschrieben haben. Die A.________ AG ist auch im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis 2002, welches vom Ehemann der Beschwerdeführerin unterzeichnet ist, als bevollmächtigte Vertreterin aufgeführt. Die Einschätzungsverfügung vom 20. April 2004 wurde der als solchen bezeichneten Vertreterin zugestellt.

3.2 Die Vorinstanz hat erkannt, die verspätete Kenntnisnahme des Einspracheentscheides durch die Steuerpflichtigen auf Grund der Zustellung der Verfügung an einen in der Steuererklärung bezeichneten, aber im internen Verhältnis angeblich nicht gehörig bevollmächtigten Vertreter sei von den Steuerpflichtigen zu verantworten und stelle keinen Grund für die Wiederherstellung der Einsprachefrist im Sinne von § 15 der Verordnung vom 1. April 1998 (VO StG/ZH) zum kantonalen Steuergesetz vom 8. Juni 1997 (StG/ZH) dar.

3.3 Diese Folgerung beruht insoweit auf einem offensichtlichen Versehen, als es nicht um die Zustellung des Einspracheentscheides geht, sondern um jene des Einschätzungsentscheides vom 20. April 2004, welcher der Vertreterin der Steuerpflichtigen zugestellt wurde. Das Versehen ist von Amtes wegen zu berichtigen (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.4 Dass sich die Vertreterin "gegen den Willen" der Steuerpflichtigen nachträglich, d.h. nach Unterzeichnung durch die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann, in der Steuererklärung als Vertreterin bezeichnete, hätte ohne weiteres dadurch verhindert werden können, dass auf der ersten Seite der Steuererklärung an der dafür vorgesehenen Stelle ein Strich angebracht worden wäre. Da dies nicht geschehen ist, durften die kantonalen Steuerbehörden nach Treu und Glauben im Rechtsverkehr und wegen der auch in Steuerangelegenheiten gebotenen Aufmerksamkeit und Sorgfalt der Steuerpflichtigen davon ausgehen, dass die Veranlagungsverfügung - wie dies § 127 Abs. 2 StG/ZH vorschreibt - deren Vertreterin zuzustellen war. Dies schon deshalb, weil es für die rechtsgültige Bevollmächtigung genügt, dass der Steuerpflichtige in der Steuererklärung einen Vertreter bezeichnet (FELIX RICHNER und andere, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. Aufl., 2006, N 8 ff. zu § 127 StG/ZH). Die Beschwerdeführerin legte denn auch, soweit ersichtlich, nie eine Kopie der Steuererklärung vor, auf welcher kein ermächtigter Vertreter aufgeführt ist. Die von ihr beigebrachte, nicht unterzeichnete Vollmacht vom 23. Juli 2003 vermag in dieser Hinsicht keinen
Beweis zu liefern, da die "Bestimmung" eines Vertreters bereits mit dessen Bezeichnung auf der Steuererklärung erfolgt ist. Die Vorinstanz durfte daher ohne Verletzung von Bundesrecht auf weitere diesbezügliche Ausführungen und die Würdigung des Einzelfalles bzw. der in dieser Hinsicht nicht massgeblichen Vorgeschichte verzichten.

3.5 Die Vorinstanz hat gestützt auf diese Feststellungen erkannt, die Voraussetzungen von § 15 VO StG/ZH seien im Falle der Zustellung an den als solchen bezeichneten Vertreter von vornherein nicht erfüllt. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, erschöpft sich in einer appellatorischen Kritik bzw. der Darstellung des Sachverhalts aus eigener Sicht. Da damit nicht dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid in dieser Hinsicht Bundesrecht verletzt (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 95 BGG), kann darauf nicht eingetreten werden.

3.6 Es ist der Beschwerdeführerin darin zuzustimmen, dass bereits ihr Schreiben vom 14. Juli 2004 an das Sekretariat der Rekurskommission des Kantons Zürich sinngemäss als Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist hätte entgegengenommen werden können. Da in diesem Gesuch aber kein Fristwiederherstellungsgrund (§ 15 VO StG/ZH) sondern nur das angeblich nicht bestehende Vertretungsverhältnis angerufen wurde, hätte dies zu keiner abweichenden Beurteilung geführt.

3.7 Dass allenfalls die als Wiederherstellungsgrund zu betrachtenden Krankheiten der Steuerpflichtigen - entgegen der Darstellung der Vorinstanz - innert 30 Tagen seit Wegfall des Hinderungsgrundes geltend gemacht worden sind, legt die Beschwerdeführerin weder dar, noch wäre dies für den Ausgang des Verfahrens entscheidend, da die Steuerverwaltung nach dem oben Dargelegten zur Zustellung an den Vertreter befugt und sogar verpflichtet war.

4.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da die Beschwerdeführerin nicht darlegt, inwiefern sie nicht über ausreichende Mittel zur Bezahlung der Gerichtskosten verfügt, und zudem die gestellten Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos erschienen, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden (Art. 64 BGG). Sie hat deshalb die Kosten für das Verfahren vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2009

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Küng

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.