5A_623/2008 - 2008-10-29 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 623/2008/don

Urteil vom 29. Oktober 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG,
Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Burgdorf,

Beschwerdegegner.

Gegenstand
Weisung gemäss Art. 18 Abs. 2 VZG,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 29. August 2008.

Sachverhalt:

A.
Im Grundpfandverwertungsverfahren Nr. 1 des Betreibungs- und Konkursamtes Emmental-Oberaargau, Dienststelle Burgdorf, gegen X.________ (Schuldner und Grundpfandeigentümer) ist das Grundstück C.________ Gbbl-Nr. 2 (Wohnhaus mit Schopfanbau) zu verwerten. Das Betreibungsamt, welches die zu verwertende Liegenschaft verwaltet, gelangte am 10. Juli 2008 an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, und ersuchte um Weisung gemäss Art. 18 Abs. 2 (letzter Satz) VZG zur Anordnung einer ausserordentlichen Verwaltungsmassnahme. Das Betreibungsamt führte insbesondere aus, dass das Wohnhaus von einem Pilz (Hausschwamm) befallen sei, der vor Aktualisierung der Verkehrswertschätzung zu beseitigen sei, jedoch bestehe Unmöglichkeit bzw. Uneinigkeit über das Vorgehen zur Hausschwammsanierung.

B.
Die kantonale Aufsichtsbehörde wies das Betreibungsamt mit Entscheid vom 29. August 2008 an, eine Ergänzung der bestehenden Verkehrswertschätzung des Grundstückes einzuholen (Dispositiv-Ziff. 1), den Versteigerungstermin des Grundstücks so bald als möglich anzusetzen (Dispositiv-Ziff. 2) und die Sanierung des Hausschwammes im Wohnhaus der Liegenschaft unter Einbezug der D.________ Versicherungen so bald als möglich zu veranlassen (Dispositiv-Ziff. 3).

C.
X.________ führt mit Eingabe vom 12. September 2008 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde und die Weisungen an das Betreibungsamt aufzuheben.

Es sind keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.

Mit Präsidialverfügung vom 30. September 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig vom Streitwert der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden sind nicht nur Beschwerdeentscheide (Art. 17 f . SchKG), sondern liegen auch vor, wenn die kantonale Aufsichtsbehörde Entscheidungen trifft, welche ihr vom Bundesrecht zugewiesen werden. Ein derartiger Entscheid liegt vor, wenn - wie hier - die kantonale Aufsichtsbehörde gemäss Art. 18 Abs. 2 (letzter Satz) VZG auf Gesuch des Betreibungsamtes im Fall, dass sich Gläubiger und Schuldner über eine ausserordentliche Verwaltungsmassnahme nicht einigen können, die nötige Weisung erteilt.

1.2 Soweit die Aufsichtsbehörde dem Betreibungsamt Anweisungen über den Fortgang des Verwertungsverfahrens gegeben hat (Dispositiv-Ziff. 1 und 2; Ergänzung der Schätzung bzw. Ansetzung der Grundstückssteigerung), sind dies nicht Verwaltungsmassnahmen im Sinne von Art. 18 VZG, sondern individuell-konkrete, in das hängige Vollstreckungsverfahren eingreifende Anordnungen der Aufsichtsbehörde (vgl. BGE 86 III 124 E. 1 S. 127). Ob solche Anordnungen - wie hier - kraft Aufsichtsrecht (Art. 13 SchKG) oder als Beschwerdeentscheid (Art. 17 ff . SchKG) getroffen werden, ändert nichts daran, dass es sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde handelt, welcher mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbar ist.

1.3 Das Obergericht als kantonale Aufsichtsbehörde hat nicht als Rechtsmittelinstanz entschieden. Die bundesrechtlichen Bestimmungen des Zwangsvollstreckungsrechts weisen hier (gemäss Art. 18 Abs. 2 letzter Satz VZG) einen Entscheid der kantonalen und - im Kanton Bern - einzigen Aufsichtsbehörde zu. Vom Erfordernis eines Entscheides als Rechtsmittelinstanz ausgenommen sind Fälle, in denen "das Bundesgesetz nur eine kantonale Instanz vorschreibt" (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Die Verpflichtung der Kantone, eine einzige kantonale Instanz vorzusehen, muss sich aus dem Bundesrecht ergeben (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.2 S. 443), was für das SchKG nicht zutrifft, weil Art. 13 Abs. 2 SchKG den Kantonen überlässt, untere Aufsichtsbehörden vorzusehen. Indem das BGG in seinem Anhang (Art. 131 Abs. 2 BGG) Art. 13 SchKG nicht geändert hat, wurde die Möglichkeit einer einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde und damit eine Ausnahme vom doppelten Instanzenzug sanktioniert. Die Beschwerde ist grundsätzlich zulässig.

1.4 Die Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Verletzung von Grundrechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

2.
Anlass zur Beschwerde gibt die von der kantonalen Aufsichtsbehörde gestützt auf Art. 18 Abs. 2 (letzter Satz) VZG an das Betreibungsamt erlassene Weisung. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und wirft der kantonalen Aufsichtsbehörde vor, dass er weder zur Antwort der Y.________ (Gläubigerin) vom 12. Juni 2008 an das Betreibungsamt noch zum Gesuch des Betreibungsamtes vom 10. Juli 2008 an die Aufsichtsbehörde betreffend das weitere Vorgehen habe Stellung nehmen können.

2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV der Anspruch der Verfahrenspartei, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern (vgl. BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88; 133 I 98 E. 2.1 und 2.2 S. 99, 100 E. 4.4-4.6 S. 103 f.). Eine Verfahrenspartei, welche eine Stellungnahme zu einer ihr zur Kenntnisnahme zugestellten Vernehmlassung für erforderlich hält, muss diese grundsätzlich unverzüglich einreichen oder beantragen; andernfalls ist davon auszugehen, dass sie auf Vernehmlassung verzichtet (BGE 133 I 100 E. 4.8 S. 105).

2.2 Das Betreibungsamt sorgt von Amtes wegen für Verwaltung und Bewirtschaftung des Grundstücks, solange die Pfändung besteht; dies gilt in gleicher Weise im Pfandverwertungsverfahren von der Stellung des Verwertungsbegehrens an (Art. 101 VZG). Gemäss Art. 18 Abs. 2 letzter Satz VZG ersucht das Betreibungsamt die Aufsichtsbehörde um die nötige Weisung, wenn die Beteiligten über die Vornahme von ausserordentlichen Verwaltungsmassnahmen nicht einig sind (BGE 120 III 138 E. 2a und b S. 140). Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid war das Betreibungsamt mit Schreiben vom 10. Juli 2008 mit einem entsprechendem Gesuch an die kantonale Aufsichtsbehörde gelangt. Es hatte dem Gesuch u.a. die Antwort der Y.________ vom 12. Juni 2008 beigelegt, welche dem Betreibungsamt (auf Anfrage vom 9. Juni 2008 hin) vorschlug, die bestehende betreibungsamtliche Schätzung zu aktualisieren und sich hinsichtlich der Sanierung auf die vorhandenen Unterlagen zu stützen. Am 20. August 2008 hat die Aufsichtsbehörde die beiden Dokumente den Beteiligten "zur Kenntnisnahme" zugestellt, ohne ihnen ausdrücklich Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz mit diesem Vorgehen das rechtliche Gehör des
Beschwerdeführers verletzt hat.

2.3 Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass der Beschwerdeführer darauf verzichtet hatte, zum Vorschlag des Betreibungsamtes vom 9. Juni 2008 über das weitere Vorgehen Stellung zu nehmen, obwohl ihm darin angekündigt worden war, dass das Betreibungsamt im Fall, dass es zu keiner Einigung über die Sanierung der Liegenschaft kommen sollte, die Aufsichtsbehörde um Erlass einer Weisung betreffend die notwendige Verwaltungsmassnahmen und das weitere Vorgehen ersuchen würde. Unter diesen Umständen durfte die Aufsichtsbehörde annehmen, dass dem Beschwerdeführer nichts daran lag, sich zum Ersuchen, mit dem er rechnen musste, zu äussern, und es ist nicht zu beanstanden, wenn sie dem Beschwerdeführer vom Gesuch des Betreibungsamt ohne ausdrückliche Möglichkeit zur Stellungnahme Kenntnis gegeben hat. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer bis am 29. August 2008 - dem Tag, an dem die Weisung der Aufsichtsbehörde erging - auf Zustellung der von der Aufsichtsbehörde (am 20. August 2008) versendeten Dokumente nicht reagiert und insbesondere auch nicht darum ersucht, dazu Stellung nehmen zu können. Er reagierte erst darauf, nachdem er am 3. September 2008 die Weisung vom 29. August 2008 erhalten hatte. Das zeigt, dass es dem
Beschwerdeführer weniger um eine sachliche Stellungnahme geht, auf die er gegenüber dem Betreibungsamt verzichtet hatte, sondern darum, die Verwertung des Grundpfandes zu verzögern bzw. zu verhindern. Unter diesen Umständen liegt keine Gehörsverletzung des Beschwerdeführers vor, zumal sich aus seinen Ausführungen ohne weiteres ergibt, dass er auch über den Inhalt der Antwort der Y.________ vom 12. Juni 2008 anlässlich eines Telefongesprächs mit dem Leiter des Betreibungsamtes längst informiert war.

2.4 Im Weiteren könnte die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs nur Erfolg haben, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend wäre (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, was er in Bezug auf die von der Aufsichtsbehörde zu erlassende Weisung betreffend die Verwaltungsmassnahme sowie die weiteren Anordnungen über den Fortgang des Vollstreckungsverfahrens hätte vorbringen wollen. Der Beschwerdeführer sieht die Lösung des Problems im Wesentlichen darin, dass die Gläubigerin die Kündigung der Hypothek zurückziehen sollte und von einer Verwertung abgesehen werde, weil diese "niemandem etwas bringe". Diese und die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers (u.a. betreffend seine Reaktionen auf den Zahlungsbefehl, das Rechtsöffnungsbegehren sowie das Verwertungsbegehren) gehen am Gegenstand des angefochtenen Entscheides vorbei und sind unbehelflich.

3.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung hat er nicht zu bezahlen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und der Beschwerdegegnerin (Gläubigerin) im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Levante

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 18 - 1 Ove la gestione richieda l'introduzione di una causa o altri provvedimenti eccezionali o costosi l'ufficio potrà, in casi d'urgenza, prendere direttamente le misure adeguate, ma ne informerà immediatamente sia i creditori istanti, compresi i creditori pignoratizi procedenti (art. 806 CC33), sia il debitore, avvisandoli che hanno il diritto di aggravarsi contro i provvedimenti da esso presi.
¹	Ove la gestione richieda l'introduzione di una causa o altri provvedimenti eccezionali o costosi l'ufficio potrà, in casi d'urgenza, prendere direttamente le misure adeguate, ma ne informerà immediatamente sia i creditori istanti, compresi i creditori pignoratizi procedenti (art. 806 CC33), sia il debitore, avvisandoli che hanno il diritto di aggravarsi contro i provvedimenti da esso presi.
²	Se non esiste pericolo nel ritardo, l'ufficio consulterà anzitutto i creditori ed il debitore sottoponendo loro delle proposte concrete sui provvedimenti da prendersi e sul modo di coprirne le spese, e impartirà loro congruo termine per opporvisi. Trascorso il termine senza opposizione, le proposte dell'ufficio si avranno per accettate. Se i creditori ed il debitore cadono d'accordo su altri provvedimenti, l'ufficio si conformerà alle loro istruzioni, sempreché i creditori ne anticipino le spese o che esistano mezzi sufficienti. Se gli interessati non sono d'accordo sulle misure da prendersi, l'ufficio si rivolgerà all'autorità di vigilanza per istruzioni.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 18 - 1 Ove la gestione richieda l'introduzione di una causa o altri provvedimenti eccezionali o costosi l'ufficio potrà, in casi d'urgenza, prendere direttamente le misure adeguate, ma ne informerà immediatamente sia i creditori istanti, compresi i creditori pignoratizi procedenti (art. 806 CC33), sia il debitore, avvisandoli che hanno il diritto di aggravarsi contro i provvedimenti da esso presi.
¹	Ove la gestione richieda l'introduzione di una causa o altri provvedimenti eccezionali o costosi l'ufficio potrà, in casi d'urgenza, prendere direttamente le misure adeguate, ma ne informerà immediatamente sia i creditori istanti, compresi i creditori pignoratizi procedenti (art. 806 CC33), sia il debitore, avvisandoli che hanno il diritto di aggravarsi contro i provvedimenti da esso presi.
²	Se non esiste pericolo nel ritardo, l'ufficio consulterà anzitutto i creditori ed il debitore sottoponendo loro delle proposte concrete sui provvedimenti da prendersi e sul modo di coprirne le spese, e impartirà loro congruo termine per opporvisi. Trascorso il termine senza opposizione, le proposte dell'ufficio si avranno per accettate. Se i creditori ed il debitore cadono d'accordo su altri provvedimenti, l'ufficio si conformerà alle loro istruzioni, sempreché i creditori ne anticipino le spese o che esistano mezzi sufficienti. Se gli interessati non sono d'accordo sulle misure da prendersi, l'ufficio si rivolgerà all'autorità di vigilanza per istruzioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
²	Il ricorso34 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.35

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 13 - 1 Ogni Cantone deve designare un'autorità incaricata di vigilare sugli uffici d'esecuzione e sugli uffici dei fallimenti.25
¹	Ogni Cantone deve designare un'autorità incaricata di vigilare sugli uffici d'esecuzione e sugli uffici dei fallimenti.25
²	I Cantoni possono inoltre istituire autorità inferiori di vigilanza per uno o più circondari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 131 Abrogazione e modifica del diritto vigente - 1 La legge federale del 16 dicembre 1943120 sull'organizzazione giudiziaria è abrogata.
¹	La legge federale del 16 dicembre 1943120 sull'organizzazione giudiziaria è abrogata.
²	La modifica del diritto vigente è disciplinata nell'allegato.
³	L'Assemblea federale può adeguare mediante ordinanza le disposizioni di leggi federali che, nonostante siano in contraddizione con la presente legge, non sono state modificate formalmente dalla stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 101 - 1 A datare dalla domanda di vendita l'ufficio provvederà alla amministrazione ed alla cultura del fondo nel modo previsto per l'esecuzione in via di pignoramento (art. 155 cpv. 1, 102 cpv. 3 LEF e 16 e segg. e 23c del presente R), a meno che il creditore istante avesse espressamente dichiarato di rinunciarvi.149
¹	A datare dalla domanda di vendita l'ufficio provvederà alla amministrazione ed alla cultura del fondo nel modo previsto per l'esecuzione in via di pignoramento (art. 155 cpv. 1, 102 cpv. 3 LEF e 16 e segg. e 23c del presente R), a meno che il creditore istante avesse espressamente dichiarato di rinunciarvi.149
²	Se il fondo appartiene ad un terzo, l'ufficio potrà assumere l'amministrazione soltanto quando l'opposizione da questi sollevata è stata rimossa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.