1B_470/2022 - 2022-09-29 - Procédure pénale - Abweisung des Haftentlassungsgesuchs und Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 470/2022

Urteil vom 29. September 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Müller, Merz,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Gehring Daniela,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau 1 Fächer.

Gegenstand
Abweisung des Haftentlassungsgesuchs und Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 23. August 2022 (SBK.2022.254).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. A.________ wurde am 12. Juni 2021 festgenommen und am 14. Juni 2021 in Untersuchungshaft versetzt. Diese wurde zweimal verlängert. Die zweite Haftverlängerung bis zum 12. März 2022 bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Januar 2022.
In der Folge trat A.________ den vorzeitigen Strafvollzug an. Am 11. Juli 2022 stellte er bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft leitete dieses mit Antrag auf Abweisung sowie auf Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 12. Oktober 2022 an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau weiter. Mit Verfügung vom 20. Juli 2022 entschied dieses im Sinne der Staatsanwaltschaft.

B.
Gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts gelangte A.________ an das Obergericht. Mit Entscheid vom 23. August 2022 wies das Gericht das Rechtsmittel ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 9. September 2022 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.________ hat sich nicht mehr geäussert.

Erwägungen:

1.
Fristgerecht (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines oberen Gerichts über ein Gesuch um Haftentlassung sowie einen Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, befindet sich weiterhin in Haft und ist somit nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde grundsätzlich nichts entgegen.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Partei geltend macht und begründet, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Art. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Erforderlich ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 264 E. 2.3).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Das hindert ihn nicht, ein Gesuch um Haftentlassung zu stellen. Auf ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug hin ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft (weiterhin) erfüllt sind (BGE 143 IV 160 E. 2.3 mit Hinweisen).

3.2. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (allgemeiner Haftgrund) und Fluchtgefahr, Kollusionsgefahr oder Wiederholungsgefahr besteht (besonderer Haftgrund). Das Gericht ordnet anstelle der Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). Auch sonst muss die Haft verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d, Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid den allgemeinen Haftgrund sowie den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr bejaht. Sie hat sodann verneint, dass der bestehenden Fluchtgefahr mit Ersatzmassnahmen hinreichend begegnet werden könnte. Auch sonst hat sie die vom Zwangsmassnahmengericht angeordnete Fortdauer der Untersuchungshaft bis (vorerst) zum 12. Oktober 2022 als verhältnismässig beurteilt.
Der Beschwerdeführer stellt vor Bundesgericht im Unterschied zum vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr in Abrede, dass gegen ihn der dringende Verdacht auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812.121) im Sinne von dessen Art. 19 Abs. 2 lit. b und c (Banden- und Gewerbsmässigkeit) besteht. Er bestreitet jedoch das Vorliegen von Fluchtgefahr. Zudem macht er geltend, einer allfälligen derartigen Gefahr könnte mit geeigneten Ersatzmassnahmen begegnet werden. Auch sonst kritisiert er die strittige Haftverlängerung als unverhältnismässig. Auf diese Vorbringen ist nachfolgend näher einzugehen.

4.

4.1. Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt für sich allein jedoch nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation sowie die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch zu erstehenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB),
kontinuierlich verringert. Anklageerhebungen oder gerichtliche Verurteilungen können allerdings, je nach den Umständen des Einzelfalls, im Verlaufe des Verfahrens auch neue Fluchtanreize auslösen (zum Ganzen: BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.1 und 4.3; je mit Hinweisen; Urteil 1B 357/2022 vom 22. Juli 2022 E. 4.1).

4.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer lebe zwar schon seit dem Jahr 1990 in der Schweiz und habe hier Familienangehörige, insbesondere seine beiden getrennt von ihm lebenden Kinder. Er habe jedoch auch eine enge Bindung zu seinem Heimatland Kosovo, wo er sich nach eigenen Angaben in den letzten Jahren sehr häufig aufgehalten habe und über eine Wohnmöglichkeit bei einem Bruder sowie über persönliche Gegenstände verfüge. Zudem habe er eine langjährige Partnerin in Albanien. Auch in der Schweiz scheine er sich nicht an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Die Staatsanwaltschaft hebe zutreffend seine mobile Lebensweise mit häufigen Auslandsaufenthalten hervor, die offensichtlich auch mit seiner Arbeitstätigkeit (u.a. als Chauffeur internationaler Reisebusse) vereinbar sei. Dass der Beschwerdeführer in der Schweiz ein (Reise-) Unternehmen habe, spräche ebenfalls nicht für eine enge Bindung zu diesem Land bzw. sei kein Indiz gegen das Vorliegen von Fluchtgefahr, zumal er die Tätigkeit mutmasslich für deliktische Zwecke genutzt habe. Sein Vorbringen, er habe sich nur während der Corona-Pandemie vermehrt im Kosovo aufgehalten, vermöge nicht zu relativieren, dass er ohne Weiteres
im Ausland leben könne. Der Einwand lege zudem nahe, dass er es auch künftig in schwierigen Situationen und insbesondere vor dem Hintergrund des laufenden Strafverfahrens vorziehen könnte, die Schweiz zu verlassen. Wegen der aufgrund des dringenden Tatverdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz drohenden mehrjährigen Freiheitsstrafe sowie der im Raum stehenden Landesverweisung bestehe bereits heute eine erhebliche Belastung. Angesichts der Gesamtumstände sei nach wie vor von einer ausgeprägten Fluchtgefahr auszugehen.

4.3. Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, die Vorinstanz habe bei ihrem Entscheid einzig auf seine Lebensweise ab dem Jahr 2020 abgestellt. Diese Zeit sei für ihn wegen der in diesem Jahr erfolgten Trennung von seiner Ehefrau und des Ausbruchs der Corona-Pandemie jedoch eine Umbruchzeit gewesen. Das alleinige Abstellen auf diese ausserordentliche Periode statt auf die davor über 32 Jahre bestehenden, dauerhaften Verhältnisse sei willkürlich. Die Vorinstanz habe weiter einseitig auf seine Beziehung zu seinem Heimatland abgestützt und ausschlaggebende Kriterien wie seine lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz, seine engen persönlichen Kontakte zu seinen hier lebenden Kindern, Geschwistern und Eltern, seine Niederlassungsbewilligung sowie den schweizerischen Geschäftssitz seines Unternehmens nicht berücksichtigt. Sie habe ferner massgeblich auf die Schwere der drohenden Sanktion abgestellt, obschon es sich dabei lediglich um ein Indiz für Fluchtgefahr handle, das für sich allein diese Gefahr nicht zu begründen vermöge. Bei einer Gesamtbetrachtung der massgebenden Lebensverhältnisse, welche die Vorinstanz unterlassen habe, sei Fluchtgefahr zu verneinen. Mit Ausnahme der Schwere der ihm bei einer Verurteilung drohenden
Sanktion sprächen sämtliche primär heranzuziehenden relevanten Indizien gegen das Vorliegen einer solchen Gefahr.

4.4. Den Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden:
Entgegen seiner Darstellung hat die Vorinstanz durchaus eine Gesamtwürdigung der massgeblichen konkreten Verhältnisse vorgenommen und nicht unter Ausserachtlassung der weiteren relevanten Umstände einseitig auf seine Beziehung zu seinem Heimatland oder die Schwere der ihm im Falle einer Verurteilung drohenden Strafe abgestellt. Sie durfte dabei, ohne Bundesrecht zu verletzen und erst recht ohne in Willkür zu verfallen, auf die aktuellen Verhältnisse abstellen, interessieren bei der Beurteilung der Fluchtgefahr doch diese und nicht Umstände, die allenfalls in der Vergangenheit einmal vorgelegen haben mögen.
Auch sonst verletzt die Gesamtwürdigung der Vorinstanz kein Bundesrecht, woran die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern vermögen, auch wenn wohl, wie er einwendet, noch nicht von einer "langjährigen" Beziehung zu seiner in Albanien wohnhaften Freundin gesprochen werden kann. Weder rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die ihrem Entscheid zugrunde gelegten Umstände offensichtlich unrichtig festgestellt, noch legt er solches dar (vgl. vorne E. 2.2). Ebenso wenig ergibt sich aus seinen Ausführungen, dass die Vorinstanz angesichts dieser Umstände nicht auf eine ausgeprägte Fluchtgefahr hätte schliessen dürfen. Dies ist denn auch nicht der Fall. Insbesondere ist unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden, dass sie eine entsprechende Fluchtgefahr bejaht hat, obschon die beiden Kinder des Beschwerdeführers im Alter von 14 und 17 Jahren (getrennt von ihm) in der Schweiz leben.
Soweit der Beschwerdeführer zudem geltend macht, sein mitbeschuldigter Bruder - der offenbar bereits aus der Haft entlassen wurde - habe ebenfalls einen gewissen Bezug zum Ausland, stellt er nicht in Abrede, dass die Fluchtgefahr jeweils individuell zu beurteilen ist. Ebenso wenig rügt er eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung oder zeigt er eine solche auf. Auch insoweit vermag er die vorinstanzliche Beurteilung der Fluchtgefahr daher nicht in Frage zu stellen. Dasselbe gilt für seine sonstigen Vorbringen im vorliegenden Zusammenhang. Die Beschwerde erweist sich in Bezug auf die Fluchtgefahr demnach als unbegründet.

5.

5.1. Ersatzmassnahmen für Haft können geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sich solche Massnahmen, auch in Kombination mit einer elektronischen Überwachung gemäss Art. 237 Art. 3 StPO, dagegen regelmässig als nicht ausreichend (vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.2 f.; Urteile 1B 211/2022 vom 18. Mai 2022 E. 3.3; 1B 361/2021 vom 16. Juli 2021 E. 5.3; 1B 177/2021 vom 22. April 2021 E. 5.1; je mit Hinweisen).

5.2. Vorliegend ist, wie ausgeführt, von einer ausgeprägten Fluchtgefahr auszugehen. Der Beschwerdeführer legt sodann nicht dar, wieso eine Kaution oder eine elektronische Überwachung, wie er sie im Zusammenhang mit seinem Eventualantrag vorschlägt, allein oder kombiniert ausnahmsweise geeignet sein sollten, der bestehenden Fluchtgefahr zu begegnen. Solches ist auch nicht ersichtlich. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer alternativ die Anordnung von Hausarrest erwähnt. Andere Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO, welche die Fluchtgefahr hinreichend bannen könnten, sind unter den gegebenen Umständen ebenfalls nicht erkennbar. Indem die Vorinstanz die Anordnung solcher Massnahmen abgelehnt hat, hat sie entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers daher kein Bundesrecht verletzt.

5.3. Soweit der Beschwerdeführer die strittige Haftverlängerung sonst als unverhältnismässig rügt, ist dies ebenfalls unzutreffend. Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, droht mit Blick auf die bei einer Verurteilung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu erwartende mehrjährige Freiheitsstrafe zurzeit keine Überhaft. Auch sonst sind keine Umstände erkennbar oder dargetan, welche die Haftverlängerung als unverhältnismässig erscheinen liessen. Insbesondere ergibt sich solches nicht daraus, dass der mitbeschuldigte Bruder des Beschwerdeführers offenbar bereits aus der Haft entlassen wurde. Die Beschwerde erweist sich somit auch in Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Haftverlängerung und damit insgesamt als unbegründet.

6.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 1 Autorité judiciaire suprême - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.4
³	Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires.
⁴	Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n'excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires.5
⁵	L'Assemblée fédérale fixe l'effectif des juges dans une ordonnance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.