8C_889/2015 - 2016-09-29 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Rentenaufhebung; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_889/2015

Urteil vom 29. September 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Mobiliar
Versicherungsgesellschaft AG,
vertreten durch Fürsprecher René W. Schleifer,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 28. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ erlitt am 20. August 1997 anlässlich eines Auffahrunfalles Kontusionen der Hals- und der Lendenwirbelsäule sowie der linken Hand. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (Mobiliar) als Unfallversicherer sprach ihr mit Verfügung vom 13. September 2002 rückwirkend ab 1. Mai 2002 eine (als Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung ausgestaltete) Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 73 % sowie eine Entschädigung für eine 40%ige Integritätseinbusse zu. Mit Verfügung vom 6. November 2013 hob sie - im Wesentlichen gestützt auf ein zuhanden der Invalidenversicherung erstelltes polydisziplinäres Gutachten der MEDAS Zentralschweiz, Luzern, vom 14. Juni 2013 - die bis anhin gewährte Rente revisionsweise auf den 30. November 2013 hin auf. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2014 fest.

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde unter ersatzloser Aufhebung des Einspracheentscheides vom 8. Juli 2014 mit Entscheid vom 28. Oktober 2015 gut und hielt fest, dass die Invalidenrente der Unfallversicherung über den 30. November 2013 hinaus weiterhin in gleichem Umfang auszurichten sei.

C.
Die Mobiliar führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der kantonale Entscheid vom 28. Oktober 2015 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 8. Juli 2014 zu bestätigen. Zudem beantragt sie in formeller Hinsicht, ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.

A.________ und das kantonale Gericht schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit Verfügung vom 22. April 2016 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die Argumentation in der Beschwerdeschrift noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen).

1.2. Anders als der nunmehr Beschwerde führende Unfallversicherer hat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid das Vorliegen eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG verneint. Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde stellt sich die Frage, ob dies einer bundesgerichtlichen Überprüfung standzuhalten vermag.

1.3. Die für die Beurteilung der am 6. November 2013 verfügten und mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2014 bestätigten revisionsweisen Rentenaufhebung massgebenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 7 und 8 Abs. 1 ATSG, Art. 17 Abs. 1 ATSG) wie auch die hiezu ergangene Rechtsprechung (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160 ff., je mit Hinweisen) sind im angefochtenen kantonalen Entscheid in materiell- wie auch in formell-, namentlich beweisrechtlicher Hinsicht zutreffend dargelegt worden. Darauf wird verwiesen.

2.

2.1. In ihrem Einspracheentscheid vom 8. Juli 2014 hat die heutige Beschwerdeführerin aufgezeigt, dass im MEDAS-Gutachten vom 14. Juni 2013 - welches das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid als schlüssig, nachvollziehbar, mithin als voll beweiskräftig erachtet hat - zahlreiche Befunde nicht mehr aufgeführt werden, die seinerzeit gestützt auf die Expertise des Neurologen Dr. med. B.________ vom 2. April 2002 Grundlage der Rentenzusprache vom 13. September 2002 gebildet hatten. Dass überdies von den Experten der MEDAS für die angestammte Tätigkeit im Aussendienst einer Pflegeunternehmung wie auch für andere körperlich leichtere Beschäftigungen statt einer nur 40%igen neu eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bescheinigt wurde, hat sie zur Annahme einer in der Zwischenzeit eingetretenen wesentlichen Verbesserung der tatsächlichen Verhältnisse geführt. Diese Änderung hat ihr Anlass zur angefochtenen Rentenaufhebung geboten.

2.2. Das kantonale Gericht vermochte sich dieser Betrachtungsweise nicht anzuschliessen. Es befand, bei der von den Gutachtern der MEDAS am 14. Juni 2013 dargelegten gesundheitlichen Situation der Beschwerdegegnerin sei eine wesentliche Verbesserung der tatsächlichen Verhältnisse nicht ausgewiesen. Die Voraussetzung für eine Rentenaufhebung auf dem Wege der Rentenrevision im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG erachtete es damit als nicht gegeben.

3.

3.1. Grundlage der erstmaligen unfallversicherungsrechtlichen Rentenzusprache am 13. September 2002 bildete unbestrittenermassen die Expertise des Neurologen Dr. med. B.________ vom 2. April 2002, während sich die revisionsweise Rentenaufhebung vom 6. November 2013 im Wesentlichen auf das Gutachten der MEDAS vom 14. Juni 2013 stützte. Letzteres hat die Invalidenversicherung im Rahmen des ihrerseits eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens veranlasst. Dieses MEDAS-Gutachten qualifizierte das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid als schlüssig und nachvollziehbar. Auch die übrigen von der Rechtsprechung an eine beweistaugliche medizinische Beurteilungsgrundlage gestellten Anforderungen bejahte es vorbehaltlos. Bereits im kantonalen Verfahren hatte die damalige Beschwerdeführerin (und heutige Beschwerdegegnerin) demgegenüber beanstandet, dass das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 2. April 2002 den MEDAS-Gutachtern nicht vorgelegen habe.

3.2. Der vorinstanzlichen Beurteilung des Beweiswertes des MEDAS-Gutachtens vom 14. Juni 2013 könnte beigepflichtet werden, wenn es hier um eine erstmalige Rentenzusprache gehen würde. Bei einer Rentenrevision hat die Feststellung einer revisionsbegründenden Veränderung indessen durch die Gegenüberstellung eines vergangenen und des aktuellen Zustandes zu erfolgen. Gegenstand des Beweises ist somit das Vorhandensein einer entscheiderheblichen Differenz in den - den medizinischen Gutachten zu entnehmenden - Tatsachen. Die Feststellung des aktuellen gesundheitlichen Befundes und seiner funktionellen Auswirkungen ist zwar Ausgangspunkt der Beurteilung. Sie erfolgt aber nicht unabhängig, sondern wird nur entscheidwesentlich, soweit sie tatsächlich einen Unterschied zum früheren Zustand wiedergibt. Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt folglich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema - erhebliche Änderung (en) des Sachverhaltes also - bezieht. Einer für sich allein betrachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung beweisend wäre (vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a
S. 352), mangelt es daher in der Regel am rechtlich erforderlichen Beweiswert, wenn sich die (von einer früheren abweichende) ärztliche Einschätzung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustandes stattgefunden hat. Vorbehalten bleiben Sachlagen, in denen es evident ist, dass sich die gesundheitlichen Verhältnisse verändert haben (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81 E. 4.2).

3.3. In der Tat wird die Expertise des Dr. med. B.________ vom 2. April 2002 im MEDAS-Gutachten vom 14. Juni 2013 nicht erwähnt. Wie das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid darlegt, erklärt sich dies so, dass die Expertise des Dr. med. B.________ erst nach dem Rentenentscheid der Invalidenversicherung vom 5. September 2000 zuhanden der Beschwerdeführerin erstellt worden ist und damit für das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren keine Wirkung entfaltete. Deshalb lag es den - von der Invalidenversicherung beauftragten - Gutachtern der MEDAS auch nicht vor. Nach Ansicht des kantonalen Gerichts schliesst dies jedoch nicht aus, dass aufgrund des im Verfahren der Invalidenversicherung erstellten MEDAS-Gutachtens der Gesundheitszustand und dessen Verlauf auch für das unfallversicherungsrechtliche Verfahren beurteilt werden kann, da es den Sachverhalt von Amtes wegen feststelle und alle Beweismittel - unabhängig davon, von wem sie stammen - objektiv prüfe.

3.4. Dieser Betrachtungsweise kann sich das Bundesgericht nicht anschliessen. Die medizinische Abklärung in einem Rentenrevisionsverfahren hat sich - wie erwähnt (E. 3.3 hievor) - auch auf einen Vergleich der bei der Leistungsgewährung seinerzeit ärztlich festgestellten tatsächlichen Verhältnisse mit den nunmehrigen Gegebenheiten in einem allfälligen Revisionszeitpunkt zu erstrecken. Dies setzt voraus, dass im Hinblick auf eine allfällige Rentenrevision tätig werdende Gutachter frühere ärztliche Beurteilungen, welche für die Gewährung von Leistungen, die nun auf dem Wege der Revision eine Änderung erfahren sollen, kennen. Die von den damaligen Experten erhobenen Befunde, ihre Einschätzungen und allenfalls auch ihre Prognosen sind aus medizinischer Sicht unerlässlich für die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Revision in gesundheitlicher Hinsicht tatsächlich gegeben sind. Mangels entsprechender spezifischer Fachkenntnisse kann ein Gericht darüber aufgrund ihm vorliegender Unterlagen, welche den damit im Hinblick auf eine allfällige Revision beauftragten Spezialisten nicht zur Verfügung standen, nicht selbstständig befinden. Es ist daher nötig, die Verfasser des MEDAS-Gutachtens vom 14. Juni 2013 mit der
Expertise des Dr. med. B.________ vom 2. April 2002 zu konfrontieren. Diese müssen sich mit den dortigen medizinischen Erkenntnissen, namentlich dem neurologischen Gesundheitszustand im Jahr 2002 und den damals festgestellten kognitiven Leistungsdefiziten auseinandersetzen und zum seitherigen Verlauf Stellung nehmen. Beim Stand, wie er dem kantonalen Gericht vorlag, können sich aus dem neuen MEDAS-Gutachten allenfalls ergebende Verbesserungen des Gesundheitszustandes jedenfalls nicht als genügend belegt gelten. Aufgabe des kantonalen Gerichtes, an welches die Sache zur Veranlassung der noch erforderlichen Vorkehren zurückgewiesen wird, ist es anschliessend, über die Beschwerde neu zu befinden.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) von der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 28. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. September 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.