8C_514/2016 - 2016-09-29 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 514/2016

Urteil vom 29. September 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Brusa,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Schwyz,
Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz
vom 18. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 1964 geborene A.________, Geschäftsführer im eigenen Unternehmen, meldete sich im Oktober 2013 wegen einer psychischen Problematik zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz veranlasste nebst medizinischen Sachverhaltserhebungen eine Abklärung für Selbstständigerwerbende vor Ort, über welche am 11. Juni 2015 (mit Ergänzung vom 23. November 2015) Bericht erstattet wurde. Mit Verfügung vom 26. Januar 2016 verneinte sie einen Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad lediglich 21 % betrage.

B.
Beschwerdeweise beantragte A.________, die Verfügung vom 26. Januar 2016 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, eine gesetzmässige Verfügung zu erlassen resp. neu zu erlassen; eventuell sei die Verwaltung zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde am 18. Mai 2016 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und erneuert seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280; vgl. auch BGE 141 V 234 E. 1 S. 236; 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.). Das Bundesgericht kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Im angefochtenen Entscheid sind die Rechtsgrundlagen für den streitigen Anspruch auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Das kantonale Gericht hat erkannt, die Verwaltungsverfügung vom 26. Januar 2016 weise keine formellen Mängel auf, welche sie als nichtig erscheinen liessen oder ihre Aufhebung rechtfertigten. Diese Beurteilung ist bundesrechtmässig. Die Vorbringen in der Beschwerde zu Begründung, bearbeitender Person und Unterschriftsregelung rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Die Verfügung genügt den formalen Anforderungen, welche an derartige Verwaltungsakte gestellt werden. Abgesehen davon wäre ein allfälliger Mangel höchstens geringfügig und als im kantonalen Verfahren geheilt zu betrachten. Es trifft auch nicht zu, dass die diesbezüglichen Einwände des Versicherten von der Verwaltung oder Vorinstanz nicht ernst genommen resp. in ungenügender Weise behandelt wurden. Die Rüge einer Verletzung der Verfahrensfairness ist ebenfalls unbegründet.

4.
Die Vorinstanz hat sodann erwogen, gestützt auf die medizinischen Akten sei die Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf 50 % zu veranschlagen. Der Invaliditätsgrad sei aufgrund der gegebenen Verhältnisse nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zu bestimmen. Das Valideneinkommen betrage Fr. 368'366.- und das Invalideneinkommen Fr. 291'538.-. Das ergebe einen invaliditätsbedingten Minderverdienst von Fr. 76'828.-, was einem Invaliditätsgrad von 21 % entspreche. Ein Rentenanspruch sei daher zu Recht verneint worden.

5.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit nicht substanziert. Zwar macht er geltend, es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 75 %. Er führt aber anderseits aus, er könne unbestrittenermassen im eigenen Unternehmen einer zeitlich auf 50 % reduzierten angepassten Arbeit nachgehen. Seine Einwände betreffen denn auch nicht die medizinisch-theoretischen Aspekte. Geltend gemacht wird vielmehr, die Vorinstanz habe die erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung falsch bestimmt. Hiefür sei nicht ein Einkommensvergleich vorzunehmen, sondern die ausserordentliche Methode des Betätigungsvergleichs anzuwenden. Daraus ergebe sich eine Invalidität von 100 %.

6.

6.1. Hervorzuheben ist, dass die Invalidität bei Erwerbstätigen in erster Linie mittels der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) zu bestimmen ist. Erst wenn sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverlässig ermitteln oder schätzen lassen, ist ein Betätigungsvergleich anzustellen und der Invaliditätsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsfähigkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen (ausserordentliches Bemessungsverfahren; vgl. BGE 128 V 30 E. 1 S. 30 f.; aus jüngster Zeit: Urteil 9C 812/2015 vom 7. Juli 2016 E. 4). Dass dieses Bemessungsverfahren namentlich bei Selbstständigerwerbenden zur Anwendung gelangt, schliesst entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht aus, den Einkommensvergleich anzuwenden, wenn die Vergleichseinkommen bestimmbar sind.

6.2. Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, dass sich die Einkommen mit und ohne Invalidität gestützt auf die Zahlen, die im Rahmen der Abklärung für Selbstständigerwerbende erhoben wurden, bestimmen lassen. Was der Beschwerdeführer vorbringt, lässt diese einlässlich begründete Beweiswürdigung nicht als offensichtlich unrichtig oder in anderer Weise bundesrechtswidrig erscheinen. Der Abklärungsfachmann hat die massgeblichen Geschäftszahlen und betrieblichen Gegebenheiten, unter Einschluss invaliditätsfremder Faktoren und organisatorischer Anpassungen, sorgfältig erhoben und nachvollziehbar dargelegt. Es bestehen keine Mängel, welche den Beweiswert des Abklärungsberichts und seiner Ergänzung in Frage stellten könnten. Die Vorinstanz hat daher zu Recht darauf abgestellt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung liegt auch nicht etwa "Vermögenseinkommen" (gemeint ist offenbar Vermögensertrag) statt Erwerbseinkommen vor. Erst recht trifft nicht zu, dass das kantonale Gericht Entsprechendes anerkannt hätte. Vielmehr nimmt der Beschwerdeführer gemäss der nicht offensichtlich unrichtigen Feststellung der Vorinstanz nach wie vor eine massgebliche Position in seinem Unternehmen ein (etwa mit Organstellung und alleiniger
Einzelunterschrift). Dafür erzielt er auch weiterhin ein erhebliches Einkommen. Sein Einwand geht daher fehl. Das gilt auch für die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge einer Verletzung von Art. 8 BV.

6.3. Was der Versicherte vorbringt, ist sodann weder im Einzelnen noch gesamthaft geeignet, die rechtliche Würdigung der Vorinstanz in Frage zu stellen. Diese ist von einem korrekten Verständnis des Begriffs der Erwerbsunfähigkeit und der verschiedenen Bemessungsmethoden ausgegangen. Die Ausführungen des Versicherten zu einer "Loslassproblematik" und zu Kausalitätsfragen vermögen keine Bundesrechtswidrigkeit darzutun. Gleiches gilt, soweit auf ärztliche Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit und auf Ergebnisse einer Eingliederungsberatung/Frühintervention Bezug genommen wird. Eine bestimmte Einschränkung im funktionellen Leistungsvermögen einer erwerbstätigen Person kann zwar, braucht aber nicht notwendigerweise eine Erwerbseinbusse gleichen Umfangs zur Folge zu haben (vgl. BGE 128 V 29 E. 1 S. 31; erwähntes Urteil 9C 812/2015 E. 4). Dem wurde hier Rechnung getragen. Das kantonale Gericht verzichtete schliesslich zu Recht auf weitere Abklärungen, lassen solche doch keinen entscheidrelevanten neuen Aufschluss erwarten. Die Rüge der Beweisvereitelung ist unbegründet.

6.4. Die ermittelten Vergleichseinkommen sind im Übrigen rechnerisch nicht umstritten. Gleiches gilt für die vorinstanzliche Beurteilung, wonach sich aus dem Einkommensvergleich ein Invaliditätsgrad ergibt, der mit 21 % deutlich unter den für eine Invalidenrente mindestens erforderlichen 40 % (Art. 28 Abs. 2 IVG) liegt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. September 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.