5A_315/2008 - 2008-09-29 - Diritto di famiglia - Anfechtung der Kindesanerkennung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_315/2008/don

Urteil vom 29. September 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Züst,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Schilliger.

Gegenstand
Anfechtung der Kindesanerkennung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 8. April 2008.

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ lebten in den Jahren 1993 und 1994 in nichtehelicher Partnerschaft zusammen. im 1994 gebar B.________ die Tochter Y.________, welche A.________ wenig später, am 14. Januar 1994, vor dem Zivilstandsbeamten als sein Kind anerkannte. Am 27. Februar 2004 verstarb A.________ im Spital, wobei seinem Körper im Hinblick auf einen möglichen Vaterschaftstest Blut entnommen wurde. Am 30. August 2005 kündigte das zuständige Amtsnotariat an, dass das landwirtschaftliche Gewerbe im Wert von rund einer halben Million Franken, welches den Hauptteil des Nachlasses bildete, zum freihändigen Verkauf angeboten werde. Darauf erhob X.________, ein Bruder des Verstorbenen, am 15. Oktober 2005 beim Kreisgericht Rorschach Klage auf Anfechtung der von A.________ erklärten Anerkennung und beantragte die Feststellung, dass A.________ nicht der Vater von Y.________ und die Eintragung der Vaterschaft im Zivilstandsregister zu löschen sei. Das Kreisgericht Rorschach stellte mit Teilurteil vom 14. Dezember 2006 fest, dass die Anfechtung der Kindesanerkennung rechtzeitig erfolgt sei, und ordnete ein Vaterschaftsgutachten an.

B.
Gegen dieses Urteil erhob Y.________, vertreten durch ihren Beistand, Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Mit Entscheid vom 8. April 2008 hob das Kantonsgericht den angefochtenen Teilentscheid auf und wies die Anfechtungsklage infolge Klageverspätung ab.

C.
X.________ führt mit Eingabe vom 13. Mai 2008 Beschwerde in Zivilsachen und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts vom 8. April 2008 sei aufzuheben. Die Klage auf Anfechtung der von A.________ erklärten Kindesanerkennung sei gutzuheissen und es sei ein genetisches Gutachten anzuordnen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit dem angefochtenen Entscheid wurde die Klage auf Anfechtung einer Kindesanerkennung infolge Klageverspätung abgewiesen. Es handelt sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid in einer Zivilsache nicht vermögensrechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 1 BGG), der das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Die rechtzeitig erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.

1.2 Die Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Mit der Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

2.
Das Kantonsgericht hat festgehalten, dass die Fristen gemäss Art. 260c Abs. 1 ZGB zur Anfechtung der Kindesanerkennung vom 14. Januar 1994 abgelaufen sind, und geprüft, ob die Verspätung der am 15. Oktober 2005 eingereichten Klage mit wichtigen Gründen (Art. 260c Abs. 3 ZGB) entschuldigt werden kann.

2.1 Nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) hegte A.________ (der Anerkennende) praktisch seit Geburt der Beschwerdegegnerin begründete Zweifel an seiner Vaterschaft und teilte die Familie diese Skepsis, wobei sich an diesem Wissensstand bis heute nichts mehr geändert habe. Die Vorinstanz hat erwogen, dass der Beschwerdeführer durchaus innert Frist (gemäss Art. 260c Abs. 1 ZGB) habe handeln können, weil der vermutete Mehrverkehr der Mutter und die auffallende Unähnlichkeit zwischen dem Vater und dem Kind als tragfähige Klagefundamente gelten würden. Die Erstinstanz habe ihm zu Unrecht zugebilligt, den Anerkennenden schonen zu dürfen und zu dessen Lebzeiten nichts unternehmen zu müssen. Würde die Schonung des Anerkennenden zu dessen Lebzeiten als Entschuldigung für die Verspätung gelten, könnten - so die Erwägung des Kantonsgerichts - die Erben stets bis zum Tod des Anerkennenden zuwarten; eine solche Privilegierung (gegenüber dem ebenfalls zeitlich begrenzten Anfechtungsrecht des Anerkennenden) lasse sich jedoch nicht rechtfertigen. Ebenso wenig lasse sich die Verspätung mit der Rechtsunkenntnis einer Bauernfamilie entschuldigen.
Weiter hat das Kantonsgericht geprüft, ob die Verspätung entschuldigt werden könnte, wenn unterstellt würde, dass sich die Zweifel des Beschwerdeführers erst in der Familienzusammenkunft nach dem Tod von A.________ verdichtet hätten. Es hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass dem Beschwerdeführer im April 2004 bekannt gewesen sei, dass eine Blutprobe des Verstorbenen ausgewertet werden konnte; zudem sei der Familie am 14. September 2005 der Spitalbericht nochmals zugestellt worden. Die erst am 15. Oktober 2005 eingereichte Klage auf Anfechtung der Anerkennung sei daher in jedem Fall verspätet eingereicht worden und daher abzuweisen.

2.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 260c Abs. 3 ZGB. Er macht im Wesentlichen geltend, dass er am 14. September 2005 Kenntnis vom Vorhandensein der Blutprobe erlangt habe, und dass das Kantonsgericht die einen Monat später erhobene Klage auf Anfechtung der Kindesanerkennung zu Unrecht als verspätet erachtet habe.
2.2.1 In seiner Beschwerdeschrift übergeht der Beschwerdeführer, dass der angefochtene Entscheid auf zwei selbständigen Begründungen beruht. Das Kantonsgericht hat - in einer ersten Begründung - erwogen, dass die Klage auf Anfechtung verspätet sei, weil hinreichende Veranlassung zur Klage "praktisch seit Geburt" bzw. bereits nach der umstrittenen Anerkennung bestanden habe und die Schonung des Anerkennenden zu dessen Lebzeiten keinen wichtigen Grund darstelle, welcher die Verspätung der Klage entschuldigen könne. Diese Erwägung ist entscheidtragend. Die zweite Erwägung, welche von der Annahme ausgeht, dass die Zweifel des Beschwerdeführers sich erst nach dem Tod hinreichend verdichtet und die Kenntnis vom Vorhandensein der Blutprobe des Verstorbenen Anlass zur Klage gegeben hätten, berührt die Selbständigkeit der ersten Erwägung nicht bzw. stellt eine von der ersten Begründung unabhängige Eventualerwägung dar.
2.2.2 Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, so hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 119 E. 6 S. 120). Dieser Anforderung genügt die vorliegende Beschwerdeschrift nicht. Der Beschwerdeführer wendet sich mit keinem Wort gegen die erste und entscheidtragende Erwägung, sondern äussert sich lediglich zur Eventualerwägung. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage wegen Klageverspätung richtet.

3.
Der Beschwerdeführer beruft sich im Übrigen auf die Vereinbarung vom 4. April 2007, mit welcher sich die durch ihren Rechtsanwalt vertretene Beschwerdegegnerin verpflichtet habe, an der Erstellung eines genetischen Gutachtens mitzuwirken. Er rügt einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, das Rechtsmissbrauchs- und Willkürverbot (Art. 9 BV) sowie Art. 1 OR, Art. 8 , Art. 254 Ziff. 2 und Art. 421 Ziff. 8 ZGB, weil das Kantonsgericht ohne Berücksichtigung dieser Vereinbarung einen Entscheid in der Sache getroffen habe.

3.1 Das Kantonsgericht hat das Berufungsverfahren zunächst sistiert (Verfügung des Präsidenten vom 26. April 2007), weil die Rechtsvertreter der Parteien sich bemühen wollten, die Vaterschaft aussergerichtlich abklären zu lassen, dann aber wieder aufgenommen (Verfügung des Präsidenten vom 28. November 2007), nachdem der Beistand des Kindes seine Zustimmung zu einer DNA-Analyse am 13. November 2007 verweigert hatte, und durch Klageabweisung erledigt.

3.2 Der Beschwerdeführer kritisiert in unzulässiger Weise die Verweigerung der Zustimmung des Beirates. Diese wäre mit vormundschaftlicher Beschwerde (Art. 420 ZGB) anfechtbar; zur Überprüfung im vorliegenden Verfahren fehlt es bereits an der Letztinstanzlichkeit der betreffenden Verfügung. Im Weiteren führt der Beschwerdeführer vergeblich aus, dass die Beschwerdegegnerin "den Verzicht auf die Einrede der verspäteten Erhebung der Anfechtungsklage" erklärt habe. Er verkennt, dass die Fristen von Art. 260c ZGB wie diejenigen von Art. 256c ZGB Verwirkungsfristen sind (BGE 132 III 1 E. 2 S. 2), deren Einhaltung von Amtes wegen zu prüfen ist (HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 37 zu Art. 256c ZGB). Das weitere Argument des Beschwerdeführers, das Kantonsgericht habe verkannt, dass die Beschwerdegegnerin sich vertraglich zur Mitwirkung an der genetischen Untersuchung "verpflichtet" habe, ist haltlos. Der Beschwerdeführer hat vorliegend keine Ansprüche aus einem Vertrag eingeklagt; im Übrigen ist eine Einwilligung zum Eingriff in den eigenen Körper solange frei widerruflich (vgl. Art. 27 Abs. 2 ZGB), als der Eingriff noch nicht erfolgt ist (BRÜCKNER, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, Rz. 401).

3.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit Klage nach Art. 260a ZGB die Kindesanerkennung angefochten. In einem Zivilverfahren darf bei Parteien oder Drittpersonen ein DNA-Profil nur auf Anordnung des Gerichts - hier gestützt auf Art. 254 Ziff. 2 ZGB - oder mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person erstellt werden (Art. 32 des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen vom 8. Oktober 2004; GUMG, SR 810.12). Die gerichtliche Anordnung kann m.a.W. durch die Zustimmung des Betroffenen oder die des gesetzlichen Vertreters ersetzt werden (vgl. Botschaft zum GUMG, BBl 2001 S. 7448 f.). Besteht indessen - wie hier (E. 2.2) - kein Anspruch auf Anfechtung der Kindesanerkennung, weil die Klageverspätung nicht in Frage steht, ist keine gerichtliche Anordnung zu treffen. Ebenso wenig könnte eine allfällige Zustimmung zur Mitwirkung an der DNA-Analyse an der Verspätung der Klage etwas ändern. Soweit der Beschwerdeführer sich auf den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Kenntnis der eigenen Abstammung beruft, kann er nicht gehört werden, da er sich nicht auf eigene schutzwürdige Interessen beruft (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Mit seinen Ausführungen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern das Kantonsgericht
gegen Bundesrecht, Grundrechte oder kantonales Recht verstossen habe (E. 1.2), wenn es im Berufungsverfahren zum Entscheid in der Sache geschritten ist. Auf die Beschwerde kann insgesamt mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden.

3.4 Da auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden kann, ist die Frage, ob sich die Klage des Beschwerdeführers auf Anfechtung der Kindesanerkennung im Fall, dass - wie hier - der Anerkennende verstorben ist, allein gegen das Kind richtet (Schwenzer, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N. 8 zu Art. 260a), oder auch gegen die übrigen Geschwister des Anerkennenden richten muss (Hegnauer, Berner Kommentar, N. 113 zu Art. 260a : Analogie zu Art. 261 Abs. 2 ZGB), nicht weiter zu erörtern.

4.
Nach dem Dargelegten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und der Beschwerdegegnerin keine Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 260^c - 1 L'attore deve proporre l'azione entro un anno da quando ebbe conoscenza del riconoscimento e del fatto che l'autore di esso non è il padre o che un terzo ha avuto concubito con la madre al tempo del concepimento, ovvero dalla scoperta dell'errore o dalla cessazione della minaccia, in ogni caso però entro cinque anni dal riconoscimento.
¹	L'attore deve proporre l'azione entro un anno da quando ebbe conoscenza del riconoscimento e del fatto che l'autore di esso non è il padre o che un terzo ha avuto concubito con la madre al tempo del concepimento, ovvero dalla scoperta dell'errore o dalla cessazione della minaccia, in ogni caso però entro cinque anni dal riconoscimento.
²	Tuttavia, l'azione del figlio può essere proposta fino a un anno dopo la raggiunta maggiore età.
³	Scaduto il termine, la contestazione è ammessa se il ritardo è giustificato da gravi motivi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 1 - 1 Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
¹	Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
²	Tale manifestazione può essere espressa o tacita.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 421 - L'ufficio di curatore termina per legge:
¹	alla scadenza della durata stabilita dall'autorità di protezione degli adulti, salvo riconferma;
²	con la fine della curatela;
³	con la fine del rapporto di lavoro quale curatore professionale;
⁴	quando il curatore è sottoposto a curatela, diviene incapace di discernimento o muore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 256^c - 1 Il marito può proporre l'azione entro un anno dacché ebbe notizia della nascita e dell'esclusa sua paternità, o del concubito di un terzo con la madre al tempo del concepimento, in ogni caso però entro cinque anni dalla nascita.
¹	Il marito può proporre l'azione entro un anno dacché ebbe notizia della nascita e dell'esclusa sua paternità, o del concubito di un terzo con la madre al tempo del concepimento, in ogni caso però entro cinque anni dalla nascita.
²	L'azione del figlio può essere proposta al più tardi un anno dopo la raggiunta maggiore età.
³	Scaduto il termine, la contestazione è ammessa se il ritardo è scusato da gravi motivi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nessuno può rinunciare, neppure in parte, alla capacità civile.
¹	Nessuno può rinunciare, neppure in parte, alla capacità civile.
²	Nessuno può alienare la propria libertà, né assoggettarsi nell'uso della medesima ad una limitazione incompatibile col diritto o con la morale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 260^a - 1 Il riconoscimento può essere contestato davanti al giudice da ogni interessato, segnatamente dalla madre, dal figlio e, dopo la sua morte, dai suoi discendenti, nonché dal Comune di origine o di domicilio dell'autore del riconoscimento.
¹	Il riconoscimento può essere contestato davanti al giudice da ogni interessato, segnatamente dalla madre, dal figlio e, dopo la sua morte, dai suoi discendenti, nonché dal Comune di origine o di domicilio dell'autore del riconoscimento.
²	L'autore del riconoscimento può proporre l'azione soltanto se ha riconosciuto il figlio sotto l'influsso di una minaccia di grave ed imminente pericolo per la vita, la salute, l'onore o il patrimonio proprio o di una persona a lui intimamente legata ovvero trovandosi in errore circa la sua paternità.
³	L'azione è diretta contro l'autore del riconoscimento e il figlio, sempreché essi non siano attori.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 261 - 1 Tanto la madre quanto il figlio possono proporre l'azione d'accertamento della filiazione paterna.
¹	Tanto la madre quanto il figlio possono proporre l'azione d'accertamento della filiazione paterna.
²	L'azione è diretta contro il padre o, dopo la sua morte e nell'ordine qui dato, contro i suoi discendenti, genitori o fratelli e sorelle ovvero, se questi mancano, contro l'autorità competente del suo ultimo domicilio.
³	Se il padre è morto, sua moglie, a salvaguardia dei propri interessi, è informata dal giudice che l'azione è stata proposta.