I 350/05 - 2005-09-29 - Assicurazione per l'invalidità

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 350/05

Urteil vom 29. September 2005
III. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Kernen und Seiler; Gerichtsschreiber Hadorn

Parteien
Z.________, 1958, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Dr. Peter Hollinger, Marktgasse 16, 3800 Interlaken,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

(Entscheid vom 15. April 2005)

Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 18. Mai 2004 sprach die IV-Stelle Bern dem 1958 geborenen Z.________ ab 1. Juli 2003 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2004.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. April 2005 ab und stellte überdies nach Durchführung einer entsprechenden Anhörung im Sinne einer reformatio in peius fest, dass Z.________ keinen Anspruch auf eine IV-Rente habe.
Z.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. Juli 2003 eine Viertelsrente auszurichten.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Vorschriften zu den Begriffen der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), zur Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) und der gemischten Methode (Art. 27 und Art. 27bis Abs. 1 IVV), zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG in der bis Ende 2003 gültig gewesenen und in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 130 V 345ff. Erw. 3.1 bis 3.3; 128 V 30 Erw. 1) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Ferner trifft zu, dass das Datum des Einspracheentscheides die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 129 V 169 Erw. 1). Korrekt wiedergegeben ist schliesslich die Rechtsprechung zur Schadenminderungspflicht aller Versicherten (BGE 113 V 28 Erw. 4a), zur Zumutbarkeit eines Berufswechsels (Urteil W. vom 22. Oktober 2001, I 224/01, Erw. 3b/bb) zum Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (BGE 110 V 276 Erw. 4b), zu den Tabellenlöhnen gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE; BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb) und dem beim hypothetischen Invalideneinkommen
gegebenenfalls gewährten Abzug von maximal 25% (BGE 129 V 481 Erw. 4.2.3).
2.
Streitig und zu prüfen ist der Invaliditätsgrad.
2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, auf Grund des ärztlichen Berichts von Dr. med. M.________ vom 11. August 2003 müsse der Beschwerdeführer sich jeweils montags, mittwochs und freitags einer Dialyse von fünf Stunden Dauer unterziehen, an welche sich eine Ruhezeit von zwei bis drei Stunden anschliesse. Daher könne er nur noch an den übrigen Tagen arbeiten, wobei er pro Tag nur etwa sechs Stunden lang in Einsatz zu stehen vermöge. Es sei daher von einem zumutbaren Pensum von 12 Stunden in der Woche auszugehen. Bis zum Beginn der Dialyse habe der Versicherte als selbstständig erwerbender Kutscher gearbeitet und dabei nie ein existenzsicherndes Einkommen erzielt. Daher sei ihm ein Berufswechsel zuzumuten. Mit der verbleibenden Restarbeitsfähigkeit könne er in einer angepassten Tätigkeit einen Lohn verdienen, welcher im Vergleich zu den vorher erzielten, bescheidenen Einkünften als Kutscher keinen Invaliditätsgrad in rentenberechtigendem Ausmass ergebe. Hiegegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, es sei realitätsfremd, von ihm die Aufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit zu verlangen. Kein Arbeitgeber würde ihn mit seinen gesundheitlichen Einschränkungen noch anstellen.
2.2 Der Beschwerdeführer hat gemäss den Auszügen aus seinem Individuellen Konto bis 1998 in der Firma B.________ als Angestellter gearbeitet. Die selbstständige Tätigkeit als Kutscher betrieb er nebenbei seit 1995. Nach eigenen Angaben verlor er die Stelle bei der Firma B.________ 1998 aus wirtschaftlichen Gründen. Anlässlich der Abklärung für Selbstständigerwerbende vom 4. Februar 2004 gab er an, er hätte die Anstellung in der Firma B.________ auch ohne seine gesundheitlichen Einschränkungen, die Nierenprobleme und die schlechten konjunkturellen Verhältnisse aufgegeben, um als selbstständiger Kutscher und im Winter als Holzschnitzer unabhängig zu werden. Dass er dabei einen Minderverdienst erzielen werde, sei ihm bewusst gewesen; er hätte dies auch ohne die gesundheitlichen Probleme in Kauf genommen. Da er allein stehend sei und bei seiner Mutter lebe, wäre ihm dies möglich gewesen.
2.3 Angesichts dieser Angaben ist erstellt, dass der Beschwerdeführer ohne Rücksicht auf allfällige gesundheitliche Probleme entschlossen war, nur noch als selbstständiger Kutscher zu arbeiten und dabei erhebliche Lohneinbussen bewusst in Kauf zu nehmen. In der Zeitspanne vom Verlust der Anstellung bis zum Beginn der Dialyse (1998 bis 2003) hat er denn auch fünf Jahre lang auf diese Weise mit nicht existenzsicherndem Einkommen gelebt. Aus diesem Grund sowie angesichts des Alters und der bisherigen beruflichen Erfahrungen ist ihm ein Wechsel in die Unselbstständigkeit grundsätzlich zuzumuten. Unter solchen Umständen muss als hypothetisches Valideneinkommen für die Ermittlung des Invaliditätsgrades der Verdienst beigezogen werden, den der Versicherte als gesunder, selbstständig erwerbender Kutscher erzielen würde. Dieses fällt entsprechend niedrig aus, was wiederum dazu führt, dass bereits ein bescheidenes hypothetisches Invalideneinkommen einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad ergibt. Das war auch im Urteil S. vom 15. September 2003, I 117/03, der Fall, in welchem ein Versicherter als selbstständig Erwerbender bewusst nur jährliche Einkommen von etwa Fr. 8'000.- erzielt hatte und mit der ihm verbliebenen Arbeitsfähigkeit in
einer angepassten Arbeitnehmertätigkeit ein Einkommen hätte erzielen können, welches eine Rente ausschloss. Vorliegend ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, auf die Führung des Kutscherbetriebs zu verzichten, um seine Restarbeitsfähigkeit in einer angepassten Angestelltentätigkeit zu verwerten. Der von der Vorinstanz vorgenommene Einkommensvergleich ergibt auch bei für den Versicherten günstigsten Annahmen keinen Rentenanspruch. Dass es angesichts der gegenwärtigen konjunkturellen Verhältnisse schwierig ist, eine geeignete Stelle zu finden, gilt als invaliditätsfremder Grund, für den nicht die Invalidenversicherung einzustehen hat.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 29. September 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 27 - 1 Per mansioni consuete secondo l'articolo 7 capoverso 2 LAI di assicurati occupati nell'economia domestica s'intendono gli usuali lavori domestici nonché la cura e l'assistenza ai familiari.
¹	Per mansioni consuete secondo l'articolo 7 capoverso 2 LAI di assicurati occupati nell'economia domestica s'intendono gli usuali lavori domestici nonché la cura e l'assistenza ai familiari.
²	...173

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 27^bis Valutazione del grado d'invalidità per gli assicurati che esercitano un'attività lucrativa a tempo parziale - 1 Per valutare il grado d'invalidità degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa a tempo parziale si sommano i seguenti gradi d'invalidità:
¹	Per valutare il grado d'invalidità degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa a tempo parziale si sommano i seguenti gradi d'invalidità:
^a	il grado d'invalidità nell'ambito dell'attività lucrativa;
^b	il grado d'invalidità nell'ambito delle mansioni consuete.
²	Per il calcolo del grado d'invalidità nell'ambito dell'attività lucrativa:
^a	il reddito senza invalidità è calcolato sulla base di un'attività lucrativa corrispondente a un grado d'occupazione del 100 per cento;
^b	il reddito con invalidità è calcolato sulla base di un'attività lucrativa corrispondente a un grado d'occupazione del 100 per cento e adeguato alla capacità funzionale determinante;
^c	la perdita di guadagno percentuale è ponderata in funzione del grado d'occupazione che l'assicurato avrebbe se non fosse divenuto invalido.
³	Per il calcolo del grado d'invalidità nell'ambito delle mansioni consuete:
^a	viene determinata la quota percentuale che le limitazioni dell'assicurato rappresentano nello svolgimento delle mansioni consuete rispetto alla situazione senza invalidità;
^b	la quota di cui alla lettera a viene ponderata in funzione della differenza tra il grado d'occupazione di cui al capoverso 2 lettera c e un'attività lucrativa esercitata a tempo pieno.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212