7B_463/2023 - 2023-08-29 - Procedura penale - Verlängerung Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 463/2023

Urteil vom 29. August 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Kölz,
Gerichtsschreiber Eschle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Good,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Schwere Gewaltkriminalität, Güterstrasse 33,
Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 13. Juli 2023 (UB230096-O/U/AEP>BEE).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung, versuchter vorsätzlicher Tötung und Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sie wirft ihm vor, am 1. Oktober 2022 kurz vor Mitternacht in seiner Wohnung in U.________ B.________ und C.________ mit einem Messer in deren Oberkörper gestochen zu haben. Die beiden sollen zuvor A.________ sowie den Mitbeschuldigten D.________ mit einer Luftdruckpistole und einem Klapp- oder Jagdmesser zur Herausgabe von Marihuana aufgefordert haben. B.________ erlag kurze Zeit später in unmittelbarer Nähe des Tatorts seinen Verletzungen.

B.
Am 5. Oktober 2022 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich A.________ in Untersuchungshaft. Mit Verfügungen vom 20. Dezember 2022, 22. März 2023 und zuletzt vom 23. Juni 2023 verlängerte es die Untersuchungshaft um jeweils drei Monate.
Die gegen die Verfügung vom 23. Juni 2023 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 13. Juli 2023 ab.

C.
Mit Eingabe vom 16. August 2023 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter seien neben der Haftentlassung ein Kontaktverbot zu D.________ und C.________, eine Schriftensperre und eine Meldepflicht zu erlassen, subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, wobei Christoph Good als sein Anwalt zu bestellen sei.
Die Staatsanwaltschaft ersucht unter Verweis auf ihren jüngsten Haftverlängerungsantrag um Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die kantonalen Akten wurden antragsgemäss beigezogen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Verlängerung der Untersuchungshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

2.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer nach wie vor einer vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB dringend verdächtigt werde, was dieser vor Bundesgericht nicht mehr bestreitet. Er rügt aber eine unrichtige Anwendung von Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO, weil die Vorinstanz zu Unrecht bejaht habe, dass von ihm Kollusionsgefahr ausgehe.

2.1.

2.1.1. Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Abs. 1 lit. b; sog. Kollusionsgefahr). An Stelle der Haft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).

2.1.2. Verdunkelung kann nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere in der Weise erfolgen, dass sich die beschuldigte Person mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst oder dass sie Spuren und Beweismittel beseitigt. Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts vereitelt oder gefährdet. Die theoretische Möglichkeit, dass sie kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um Untersuchungshaft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; 132 I 21 E. 3.2; Urteile 1B 192/2023 vom 26. April 2023 E. 3.1; 1B 15/2023 vom 24. Januar 2023 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; 132 I 21 E. 3.2.1 mit Hinweisen; Urteile 1B 149/2023 vom 11. April 2023 E. 3.1; 1B 633/2022 vom 10. Januar 2023 E. 5.3).
Nach Abschluss der Untersuchung (Art. 318 StPO) durch die Staatsanwaltschaft bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung. Er dient primär der Sicherung einer ungestörten Strafuntersuchung. Zwar ist auch die richterliche Sachaufklärung vor unzulässigen Einflussnahmen möglichst zu schützen. Dies gilt namentlich im Hinblick auf die (beschränkte) Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme anlässlich der Hauptverhandlung (Art. 343 StPO). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind jedoch an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; 132 I 21 E. 3.2.2; Urteile 1B 234/2023 vom 23. Mai 2023 E. 4.1; 1B 15/2023 vom 24. Januar 2023 E. 3.1; 1B 28/2022 vom 9. Februar 2022 E. 4.1; je mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, dass die genauen Abläufe des Tatgeschehens aufgrund der teilweise widersprüchlichen Aussagen der Beteiligten noch nicht hinreichend geklärt seien. Trotz mehrerer Einvernahmen und der jüngsten Konfrontationseinvernahme mit dem Beschwerdeführer und den im Tatzeitpunkt anwesenden C.________ und D.________ bestehe noch immer Raum für Absprachen bzw. sei von einem erheblichen Beeinflussungspotential auszugehen, was die Aussagen der Beteiligten insbesondere zum Kerngeschehen betreffe. Dies gelte gerade im Hinblick auf die zu erwartende Befragung durch das Sachgericht.
Der Beschwerdeführer sei, so die Vorinstanz, nicht geständig und verstricke sich in Widersprüche. Zum Teil bleibe er vage, mache Erinnerungslücken geltend und habe mehrmals seine Version des Geschehenen geändert. Dieses Aussageverhalten zeige deutlich seine Neigung auf, seine Aussagen zu revidieren bzw. diese an allfällige entlastende Aussagen anderer Beteiligter oder neue Umstände anzupassen. Er werde von mehreren involvierten Personen belastet und habe mit Blick auf die weitreichenden Konsequenzen im Falle eines Schuldspruchs ein erhebliches Interesse daran, auf die beteiligten Personen Einfluss zu nehmen und sie zur Rücknahme oder Abschwächung ihrer Aussagen zu bewegen. Dies gelte umso mehr, als die Beteiligten untereinander mehrheitlich bekannt seien und es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich sein dürfte, diese zu kontaktieren.

2.3.

2.3.1. Dem Beschwerdeführer wird unter anderem eine vorsätzliche Tötung sowie eine versuchte vorsätzliche Tötung zur Last gelegt, die gemäss Art. 111 StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft werden. Dabei handelt es sich abstrakt um eines der schwersten Delikte des Strafgesetzbuches. Zwar ist möglich, wie der Beschwerdeführer vorbringt, dass sich das Sachgericht im Falle einer Anklage auch damit auseinanderzusetzen hätte, ob er B.________ in (Putativ-) Notwehr getötet hat. Daraus kann er im Haftprüfungsverfahren allerdings nichts für sich ableiten. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, es sei nicht erstellt, dass ihm selbst bei einem Schuldspruch tatsächlich eine empfindliche Sanktion drohe, übersieht er den prognostischen Charakter der haftrichterlichen Prüfung und dass erst das Sachgericht bei einer Verurteilung die schuldangemessene Strafe zu bestimmen hat. Anders verhält es sich nur, wenn ausnahmsweise schon im Haftprüfungsverfahren klar ist, dass weder eine Strafe noch eine freiheitsentziehende Massnahme in Frage kommt, wovon zu diesem Zeitpunkt trotz des noch ausstehenden Gutachtens nicht auszugehen ist. Ferner bestreitet der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht mehr, dass ein dringender
Tatverdacht auf eine vorsätzliche Tötung besteht. Dieser bezieht sich auch auf die Rechtswidrigkeit der Tat, die er demnach mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nicht in rechtfertigender Notwehr (Art. 15 StGB) begangen hat (zum Ganzen: BGE 143 IV 330 E. 2.2 mit Hinweisen). Für die Frage, ob Kollusionsgefahr besteht, ist bezüglich der Tatschwere entscheidend, dass dem Beschwerdeführer bei einem Schuldspruch wegen (mehrfacher) vorsätzlicher Tötung eine mehrjährige Freiheitsstrafe droht, selbst wenn diese etwa wegen eines Notwehrexzesses (Art. 16 Abs. 1 StGB) gemildert würde. Darin liegt, wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, grundsätzlich ein erheblicher Anreiz für Kollusionshandlungen.

2.3.2. Die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer ist noch nicht abgeschlossen, aber schon weit fortgeschritten. Insbesondere steht seine forensisch-psychiatrische Begutachtung noch aus. Dagegen fand am 23. Juni 2023 mit dem Beschwerdeführer und den zwei an der Auseinandersetzung unmittelbar beteiligten D.________ und C.________ eine Konfrontationseinvernahme statt, und wurden auch die Personen, die das Tatgeschehen nicht unmittelbar wahrgenommen hatten, am 5. und 6. Juni 2023 parteiöffentlich befragt. Demnach stellt sich die Gefahr kolludierender Einwirkungen auf Mitbeschuldigte oder Auskunftspersonen in erster Linie im Hinblick auf eine Befragung an der Hauptverhandlung und ist die Kollusionsgefahr grundsätzlich besonders sorgfältig zu prüfen.
Allerdings sind, wie die Vorinstanz feststellt, die konkreten Ereignisse in der Wohnung des Beschwerdeführers und die genauen Abläufe der Tat trotz diesen Einvernahmen noch nicht genau geklärt. Aufgrund der teilweise widersprüchlichen Aussagen der Tatbeteiligten ist zusammengefasst nach wie vor nicht klar, wer wen bedroht hat, von wem die Auseinandersetzung ausging und wer auf wen eingestochen hat, was für die Beurteilung der Täterschaft, aber auch einer (rechtfertigenden oder entschuldbaren) Notwehr (Art. 15 f . StGB) und für die Strafzumessung (Art. 47 f . StGB) entscheidende Bedeutung hat. Eine erneute Befragung der Tatbeteiligten sowie allenfalls der Auskunftspersonen durch das Sachgericht erscheint deshalb sehr wahrscheinlich (vgl. Art. 343 Abs. 3 StPO). Dem unmittelbaren Eindruck an der Hauptverhandlung und der Frage, welchen Aussagen das Gericht Glauben schenkt, misst die Vorinstanz unter diesen Umständen und in Anbetracht der Schwere der Delikte zu Recht grosses Gewicht zu.

2.3.3. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer, wenn er geltend macht, dass er in Freiheit entlassen offensichtlich gar nicht die Möglichkeit hätte, zu kolludieren. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass im Bezug auf die noch nicht abgeklärten Ereignisse in seiner Küche einzig die Mitbeschuldigten D.________ und C.________ als potenzielle "Kollusionsopfer" infrage kämen. Damit setzt er sich in Widerspruch zur Vorinstanz, die davon ausgeht, dass er von mehreren Personen belastet werde. Sie bezieht sich neben den Mitbeschuldigten D.________ und C.________ auch auf die drei nicht direkt an der Tat beteiligten E.________, F.________ und G.________ (vgl. vorinstanzlicher Beschluss S. 5 f. Ziff. 3.4 und S. 13 Ziff. 4.6). Nach den Feststellungen der Vorinstanz, die der Beschwerdeführer nicht infrage stellt, sagten E.________ und F.________ aus, der Beschwerdeführer sei in der Küche gestanden, nachdem B.________ und C.________ aus der Wohnung gerannt seien, habe ein (Jagd-) Messer in der Hand gehalten und gesagt, er habe damit jemanden "im oberen Bereich getroffen" bzw. in der Lunge erwischt. Der als Beschuldigter einvernommene G.________ gab zu Protokoll, als er in die Wohnung gekommen sei, habe ihm der Beschwerdeführer erzählt, er habe
es geschafft, einem der Angreifer das Messer wegzunehmen, und habe sich dann gewehrt. Diese Auskunftspersonen bzw. Mitbeschuldigten, die der Beschwerdeführer persönlich kennt, belasten ihn teilweise schwer. Weshalb er nicht versuchen könnte, sie dazu zu bewegen, ihre Aussagen zurückzuziehen, abzuschwächen oder zu relativieren, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer setzt sich damit in seiner Beschwerde auch mit keinem Wort auseinander.
Über den Mitbeschuldigten D.________ behauptet der Beschwerdeführer, dieser belaste ihn in keiner Weise direkt. Dabei übersieht er zweierlei: Erstens gab D.________ an, dass er den Beschwerdeführer sagen gehört habe, er (der Beschwerdeführer) habe "die beiden" verletzt bzw. gestochen (vorinstanzlicher Beschluss S. 11 Ziff. 4.4). Diese Aussage belastet den Beschwerdeführer direkt. Zweitens können sich dessen Schilderungen des Tatgeschehens mittelbar zu Ungunsten des Beschwerdeführers auswirken: D.________, der beim Marihuana-Deal an der Seite des Beschwerdeführers zu stehen schien und deshalb als möglicher Täter der vorsätzlichen Tötungen infrage käme, hat nach seiner Version des Tatgeschehens niemanden mit einem Messer gestochen und nach dem angeblichen Faustschlag nichts mehr von der Auseinandersetzung gesehen; insofern können seine Angaben dem Beschwerdeführer durchaus zum Nachteil gereichen. Auch hier ist nicht einzusehen, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein sollte, auf D.________ einzuwirken oder sich mit ihm in einer Weise abzusprechen, damit dieser seine Aussagen anpasst oder abschwächt. Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, kann dieser Gefahr auch nicht hinreichend mit Ersatzmassnahmen, insbesondere einem
Kontaktverbot, begegnet werden.

2.3.4. Schliesslich kann es zwar ein Hinweis für Kollusionsgefahr sein, wenn eine beschuldigte Person durch früheres deliktisches Verhalten eine besonders ausgeprägte Neigung zu Verdunkelungshandlungen offenbart hat. Entgegen den beschwerdeführerischen Einwänden ist das aber keine Voraussetzung, wenn sich die konkrete Gefahr von Kollusionshandlungen aus anderen Umständen ergibt. Das ist beim im Tatzeitpunkt erst 19-jährigen Beschwerdeführer, dem zwei vorsätzliche Tötungen zur Last gelegt werden, der Fall. Die Tatvorwürfe lassen eine erhebliche Gewaltbereitschaft vermuten, was bei der Frage, ob er im Fall einer Freilassung versucht sein könnte, Zeugen und Auskunftspersonen einzuschüchtern oder auf andere Weise zu einem ihm günstigen Aussageverhalten zu bewegen, eine Rolle spielt. In diesem Zusammenhang durfte die Vorinstanz auch berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im bisherigen Verfahren widersprüchlich ausgesagt und seine Schilderung der Tat den Aussagen anderer Beteiligter angepasst hat. Sodann kennt dieser die anderen involvierten Personen mehrheitlich persönlich und wäre es ihm im Falle einer Haftentlassung ein Leichtes, diese zu kontaktieren, was er im Übrigen nicht in Abrede stellt. Insofern besteht auch die Gefahr,
dass der Beschwerdeführer mit niederschwelligen Kollusionshandlungen versucht, auf das Aussageverhalten der oben genannten Personen (E. 2.3.3) einzuwirken.

2.4. Nach dem Gesagten geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass vom Beschwerdeführer eine konkrete Kollusionsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO ausgeht, der auch mit Ersatzmassnahmen nicht begegnet werden kann. Ob diese auch in Bezug auf den sich offenbar noch in Untersuchungshaft befindenden C.________ besteht, was der Beschwerdeführer bestreitet, kann offenbleiben. Ferner erübrigt es sich, auf die Rügen einzugehen, dass keine weiteren Haftgründe bestünden.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Abs. 4 EMRK geltend. Er trägt vor, dass das gesetzlich vorgesehene regelmässige Haft-Überprüfungsverfahren nach Art. 31 Abs. 4 BV bzw. Art. 227 Abs. 7 StPO zu einer "reinen Alibi-Übung" verkomme, wenn bei "Aussage-gegen-Aussage"-Situationen faktisch automatisch Kollusionsgefahr bis zur Hauptverhandlung angenommen werde. Selbst bei "speditivster Verfahrensführung" sei in seinem Fall aufgrund des noch ausstehenden forensisch-psychiatrischen Gutachtens damit zu rechnen, dass bis zur Hauptverhandlung mindestens drei weitere Haftverlängerungsgesuche anstünden, deren jeweiliger Ausgang bereits im jetzigen Zeitpunkt vorweggenommen sei.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang vor, diese habe seine Vorbringungen "aus welchen Gründen auch immer" missverstanden. Sie komme zum Schluss, er habe geltend gemacht, der Haftverlängerungsantrag sei vom Zwangsmassnahmengericht nur "abgenickt" worden. Dies habe er aber gerade nicht vorgebracht. Stattdessen habe er gerügt und rüge im Verfahren vor Bundesgericht, dass zukünftige Verfahren betreffend Haftverlängerung vor dem Zwangsmassnahmengericht in seinem Fall zu einem reinen Abnicken verkämen, wenn man dessen Begründung folge, was insbesondere eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK darstelle.

3.2. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet einzig der vorinstanzliche Beschluss vom 13. Juli 2023 (Art. 80 und Art. 93 BGG). Der Beschwerdeführer macht ausdrücklich und zu Recht nicht geltend, dass die Vorinstanz die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in einer Weise überprüft hätte, die den Anforderungen von Art. 5 Abs. 4 EMRK bzw. Art. 31 Abs. 4 BV nicht genügt. Soweit der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren allfällige zukünftige Haftverlängerungsverfahren beanstandet, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft mit Blick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Abs. 2 StPO) gehalten ist, auf eine möglichst rasche Anfertigung des forensisch-psychiatrischen Gutachtens hinzuwirken und Anklage zu erheben, damit die Hauptverhandlung alsbald stattfinden kann.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsp flege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird dem Gesuch entsprochen (vgl. Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Rechtsanwalt Christoph Good wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.

2.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. August 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Eschle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 318 Chiusura dell'istruzione - 1 Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
¹	Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
^1bis	Il pubblico ministero comunica per scritto ai danneggiati con domicilio noto che non sono ancora stati informati dei loro diritti che intende emanare un decreto d'accusa, promuovere l'accusa o chiudere il procedimento con abbandono e impartisce loro un termine per costituirsi accusatori privati e presentare istanze probatorie.235
²	Il pubblico ministero può respingere un'istanza probatoria soltanto se volta a far raccogliere prove concernenti fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale o già comprovati sotto il profilo giuridico. La decisione è emessa per scritto e succintamente motivata. Le istanze probatorie respinte possono essere riproposte durante la procedura dibattimentale.
³	Le comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis e le decisioni di cui al capoverso 2 non sono impugnabili.236

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 343 Assunzione delle prove - 1 Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
¹	Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
²	Provvede altresì a riassumere le prove che non sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare.
³	Provvede anche a riassumere le prove che sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare laddove la conoscenza diretta dei mezzi di prova appaia necessaria per la pronuncia della sentenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 16 - 1 Se chi respinge un'aggressione eccede i limiti della legittima difesa secondo l'articolo 15, il giudice attenua la pena.
¹	Se chi respinge un'aggressione eccede i limiti della legittima difesa secondo l'articolo 15, il giudice attenua la pena.
²	Chi eccede i limiti della legittima difesa per scusabile eccitazione o sbigottimento non agisce in modo colpevole.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 227 Domanda di proroga della carcerazione - 1 Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
¹	Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
²	La domanda di proroga è presentata al giudice dei provvedimenti coercitivi per scritto e corredata delle motivazioni al più tardi quattro giorni prima della scadenza della durata della carcerazione, allegandovi gli atti essenziali.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi offre all'imputato e al suo difensore l'opportunità di esaminare gli atti in suo possesso e di pronunciarsi per scritto entro tre giorni in merito alla domanda di proroga.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi può ordinare che la carcerazione preventiva sia provvisoriamente prorogata fino a quando avrà deciso.
⁵	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide al più tardi entro cinque giorni dopo la ricezione del parere dell'imputato o del suo difensore o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Può incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori oppure disporre una misura sostitutiva.
⁶	Di regola, la procedura è scritta, ma il giudice dei provvedimenti coercitivi può convocare un'udienza; questa si svolge a porte chiuse.
⁷	La proroga della carcerazione preventiva è di volta in volta concessa al massimo per tre mesi, in casi eccezionali al massimo per sei mesi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.