4A_275/2019 - 2019-08-29 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 275/2019

Urteil vom 29. August 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, May Canellas,
Gerichtsschreiber Hug.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Born, Beschwerdeführerin,

gegen

Verein B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Herter,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unterrichtsvertrag;

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
vom 2. Mai 2019 (NP180028-O/U).

Sachverhalt:

A.
Der Verein B.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Zürich betreibt die Hotelfachschule C.________, welche unter eigenem Namen am Markt auftritt, aber rechtlich unselbständig ist.
Am 26. August respektive 5. September 2014 schloss A.________ (Studentin, Beklagte, Beschwerdeführerin) mit dem Verein B.________ einen Vertrag betreffend ihre sechssemestrige Ausbildung an der Hotelfachschule ab. In Ziff. 4 dieses Unterrichtsvertrags wurde bestimmt, dass das Schulgeld von insgesamt Fr. 50'004.-- auch verfalle, falls die Studentin die Schule unabhängig von ihrem Verschulden nicht beende. Als Beispiel für eine unverschuldete vorzeitige Beendigung der Ausbildung wurde im Vertrag ausdrücklich der Fall von Krankheit erwähnt.
Nach drei absolvierten Semestern an der Hotelfachschule brach die Studentin im Jahr 2016 die Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen ab und liess die im Anschluss erhaltene Rechnung für das verbleibende Schulgeld von Fr. 22'172.-- unbeglichen.

B.
Mit Eingabe vom 18. September 2017 stellte der Verein B.________ beim Bezirksgericht Zürich das Rechtsbegehren, die Studentin sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 22'172 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 11. Januar 2017 zu bezahlen.
Das Bezirksgericht Zürich hiess die Klage mit Urteil vom 28. September 2018 gut und verurteilte die Beklagte, der Klägerin Fr. 22'172.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Januar 2017 zu bezahlen. Das Bezirksgericht schloss, die Vertragskündigung seitens der Studentin sei zur Unzeit im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR erfolgt, weshalb sie den vertraglich pauschalisierten Schaden zu ersetzen habe. Im Übrigen verneinte das Bezirksgericht die Anwendbarkeit von Art. 8 UWG auf den Unterrichtsvertrag.
Das Obergericht des Kantons Zürich teilte im Wesentlichen die Rechtsauffassung des Bezirksgerichts Zürich und wies mit Entscheid vom 2. Mai 2019 die Berufung der Beklagten ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen begehrt die Beklagte, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Mai 2019 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei die Beschwerde abzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Zürich sandte die Akten unter Verzicht auf Stellungnahme ein.

D.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2019 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 141 III 395 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.1. Die Beschwerdeführerin erhebt ausschliesslich eine Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff . BGG), deren erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin macht geltend, es stellten sich zwei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). So sei einerseits durch das Bundesgericht zu klären, ob eine Kündigung eines Auftrags aus gesundheitlichen (unverschuldeten) Gründen eine Beendigung zur Unzeit im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR darstellen könne. Andererseits stelle sich die ihrer Ansicht nach ebenfalls umstrittene Rechtsfrage, ob Art. 8 UWG auf einen Schul- bzw. Unterrichtsvertrag anwendbar sei.

1.2. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist gemäss ständiger Rechtsprechung zurückhaltend anzunehmen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2 S. 399; 133 III 493 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2; 139 III 209 E. 1.2 S. 210; 137 III 580 E. 1.1).
Eine vom Bundesgericht bereits entschiedene Rechtsfrage kann von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn sich die erneute Überprüfung aufdrängt. Dies kann zutreffen, wenn die Rechtsprechung nicht einheitlich oder in der massgebenden Lehre auf erhebliche Kritik gestossen ist (BGE 134 III 354 E. 1.3). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt sein sollte (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4; Urteil 4A 141/2011 vom 6. Juli 2011 E. 1.2).

1.3. Die Beschwerdeführerin macht vorerst geltend, die Vorinstanz habe selbst erwogen, dass von der Rechtsprechung "nicht restlos geklärt" worden sei, ob die vorzeitige Vertragskündigung aus unverschuldeten, gesundheitlichen Gründen, eine Beendigung zur Unzeit im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR darstellen könne. Sie fügt an, auch in der Literatur würden unterschiedliche Meinungen zu dieser Frage vertreten.
Mit dieser kurzen und wenig konkreten Begründung vermag die Beschwerdeführerin die Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu erfüllen. Aus ihrer Begründung ergeht nicht hinreichend deutlich, inwieweit diese Rechtsfrage umstritten sein sollte. Der Beschwerde ist überdies mit keinem Wort zu entnehmen, inwiefern ein allgemeines und dringendes Interesse bestehen sollte, diese angeblich umstrittene Rechtsfrage höchstrichterlich zu klären.

1.3.1. Doch selbst wenn die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt hätte, könnte ihrer Ansicht nicht gefolgt werden. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, hat das Bundesgericht die Voraussetzungen einer Entschädigungspflicht nach Art. 404 Abs. 2 OR definiert, indem es sich dazu mehrfach in publizierten sowie jüngeren unpublizierten Urteilen äusserte (vgl. BGE 134 II 297 E. 5; 110 II 380 E. 3b; 106 II 157 E. 2c; Urteile 4A 129/2017 vom 11. Juni 2018 E. 7.1; 4A 601/2015 vom 19. April 2016 E. 1.2.1; 4A 36/2013 vom 4. Juni 2013 E. 2.5; 4A 141/2011 vom 6. Juli 2011 E. 2.4; 4A 237/2008 vom 29. Juli 2008 E. 3.2; 4C.78/2007 vom 9. Januar 2008 E. 5.4). Namentlich besteht auch in Bezug auf den zwischen den Parteien geschlossenen Unterrichtsvertrag, der als gemischter Vertrag zu qualifizieren ist, auf den hauptsächlich Auftragsrecht zur Anwendung gelangt (Urteile 4A 601/2015 vom 19. April 2016 E. 1.2.1; 4A 141/2011 vom 6. Juli 2011 E. 2.2; je mit Hinweisen), eine höchstgerichtliche Praxis. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die Annahme eines unzeitigen Widerrufs durch die Studentin voraus, dass die Beauftragte - wie bei jedem anderen Auftragsverhältnis - dazu keinen begründeten Anlass
gegeben hat und die Vertragsauflösung für die Beauftragte hinsichtlich des Zeitpunkts und der von ihr getroffenen Dispositionen nachteilig ist (Urteile 4A 601/2015 vom 19. April 2016 E. 1.2.1; 4A 141/2011 vom 6. Juli 2011 E. 2.4; 4A 237/2008 vom 29. Juli 2008 E. 3.2).

1.3.2. Insoweit die Beschwerdeführerin hiergegen einwendet, es sei aufgrund der Rechtsprechung nicht klar, ob eine vorzeitige Auflösung des Auftrags aus unverschuldeten Gründen eine Beendigung aus begründetem Anlass ("juste motif") darstellen könne, greift ihre Argumentation zu kurz:
Die Beschwerdeführerin stützt ihren Rechtsstandpunkt einzig auf Urteil 4A 129/2017 vom 11. Juni 2018 E. 7.1, wonach Folgendes gilt: "Selon la jurisprudence, il y a résiliation en temps inopportun lorsqu'elle intervient sans motif sérieux, c'est-à-dire si l'on ne discerne pas de circonstances qui soient de nature, d'un point de vue objectif, à rendre insupportable la continuation du contrat, en particulier à rompre le rapport de confiance avec le cocontractant (cf. ATF 134 II 297 consid. 5.2 p. 306; arrêts 4A 601/2015 du 19 avril 2016 consid. 1.2.1; 4A 36/2013 du 4 juin 2013 consid. 2.5). Si la résiliation est fondée sur un juste motif, elle n'oblige pas à réparation (arrêt 4A 237/2008 du 29 juillet 2008 consid. 3.2 et les arrêts cités) ". Bereits aus dem ersten Satz der allgemeinen Erwägung geht hervor, dass ein begründeter Anlass ("juste motif") entgegen der Unterstellung der Beschwerdeführerin nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht bereits gegeben ist, wenn die zurücktretende Partei kein Verschulden an ihrem Kündigungsgrund trifft, sondern erst, wenn sie den Vertrag aus einem Grund kündigt, welche der anderen Partei vorzuwerfen ist, insbesondere wenn deren Verhalten das Vertrauensverhältnis zerrüttet. Zwar wurde im
soeben zitierten Entscheid die Subsumtion, ob "motifs sérieux" existierten, dem oberen kantonalen Gericht überlassen (vgl. Urteil 4A 129/2017 vom 11. Juni 2018 E. 7.4 in fine); die weiteren in diesem Urteil zitierten Entscheide bestätigen aber allesamt, dass eine Auftragskündigung aus einem der Risikosphäre der zurücktretenden Partei zuzuschreibenden Grund nie ein "juste motif/motif sérieux" darstellen kann. Vielmehr ist hierfür gefordert, dass die nicht zurücktretende Partei der anderen Partei einen Anlass für deren Rücktritt setzt (vgl. BGE 134 II 297 E. 5.1-5.2; Urteil 4A 601/2015 vom 19. April 2016 E. 1.2.1; 4A 36/2013 vom 4. Juni 2013 E. 2.5; 4A 237/2008 vom 29. Juli 2008 E. 3.2-3.3 "et les arrêts cités" [Urteile 4C.323/1999 vom 22. Dezember 1999 E. 1a/bb; 4C.362/1997 vom 5. Februar 1998 E. 2]).
Sofern aus dem angefochtenen Urteil gefolgert werden könnte, das Bundesgericht habe die Frage nach den Voraussetzungen der Entschädigung im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR nicht abschliessend beantwortet, ist die Begründung der Vorinstanz unzutreffend bzw. zu wenig differenziert. Die Rechtslage ist insoweit geklärt, als die gesetzgeberische Interessenabwägung nach ständiger Rechtsprechung bezweckt, die vertragstreue Partei für die erlittenen Nachteile des unzeitigen Vertragsrücktritts zu entschädigen, solange sie hierfür keinen begründeten Anlass gegeben hat. Ein Bedürfnis zur Überprüfung der konstanten Rechtsprechung besteht schliesslich entgegen den Andeutungen der Beschwerdeführerin auch dann nicht, wenn diese von einzelnen Stimmen in der Lehre kritisiert werden sollte (vgl. vorstehend E. 1.2 sowie insbesondere Urteil 4A 141/2011 vom 6. Juli 2011 E. 2.3).

1.4. Die Beschwerdeführerin führt sodann aus, das Bundesgericht habe sich noch in keinem publizierten Urteil mit dem Konsumentenbegriff von Art. 8 UWG befasst. Sie macht geltend, es stelle eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, ob Schülerinnen, die mit privaten Ausbildungsstätten Verträge mit AGB abschliessen, Konsumentinnen im Sinne des UWG seien. In Anbetracht des grossen Angebots privater Ausbildungsstätten mit Preisen unter der Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- seien denn auch immer wieder gleichartige Fälle von unteren Instanzen zu beurteilen.
Es mag zutreffen, dass sich das Bundesgericht noch in keinem publizierten Entscheid konkret zum Konsumentenbegriff des Art. 8 UWG äusserte. Doch kann hieraus nicht geschlossen werden, dass die Rechtsfrage umstritten sei und schon gar nicht, dass ihr grundsätzliche Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG zukomme. Die Beschwerdeführerin stützt ihren Rechtsstandpunkt im Übrigen einzig auf die nicht weiter substanziierte Behauptung, untere Instanzen hätten regelmässig ähnlich gelagerte Fälle zu beurteilen. Damit zeigt sie überdies nicht auf, inwiefern ein allgemeines und dringendes Interesse bestehe, die ihrer Ansicht nach umstrittene Rechtsfrage zu klären. Es stellt eine Einzelfallfrage und keine zurückhaltend anzunehmende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, ob die Beschwerdeführerin in Bezug auf die dem abgeschlossenen Unterrichtsvertrag zugrunde liegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen den Schutz einer Konsumentin im Sinne von Art. 8 UWG erfährt.

1.5. Nachdem sich herausgestellt hat, dass entgegen dem Standpunkt der Beschwerdeführerin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG aufgeworfen wird, kann auf ihre Vorbringen in der Sache nicht eingegangen werden.

2.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat die Beschwerdegegnerin, die sich mit anwaltlich verfasster Beschwerdeantwort vernehmen liess, für das Verfahren vor Bundesgericht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 2'500.-- für das Verfahren vor Bundesgericht zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. August 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hug

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 404 - 1 Le mandat peut être révoqué ou répudié en tout temps.
¹	Le mandat peut être révoqué ou répudié en tout temps.
²	Celle des parties qui révoque ou répudie le contrat en temps inopportun doit toutefois indemniser l'autre du dommage qu'elle lui cause.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 404 - 1 Le mandat peut être révoqué ou répudié en tout temps.
¹	Le mandat peut être révoqué ou répudié en tout temps.
²	Celle des parties qui révoque ou répudie le contrat en temps inopportun doit toutefois indemniser l'autre du dommage qu'elle lui cause.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.