BH.2017.6 - 2017-08-29 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2017.6

Beschluss vom 29. August 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

2. Kantonales Zwangsmassnahmengericht, Vorinstanz

Gegenstand

Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 26. Januar 2017 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eventuell anderer noch zu bestimmender Verbrechen, begangen zwischen 2006 und 2016. Gleichentags wurde A. festgenommen.

B. Am 28. Januar 2017 ordnete das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland Untersuchungshaft bis zum 25. April 2017 an.

C. Am 3. Februar 2017 übernahm die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") die Strafuntersuchung gegen A.

D. Die gegen die Anordnung der Untersuchungshaft erhobene Beschwerde vom 7. Februar 2017 wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BH.2017.1 vom 24. Februar 2017 ab. Dieser Beschluss blieb unangefochten.

E. Mit Haftverlängerungsgesuch vom 21. April 2017 beantragte die BA beim Kantonalen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (nachfolgend "ZMG BE") die Untersuchungshaft um drei Monate, das heisst bis zum 25. Juli 2017, zu verlängern. Das ZMG BE hiess das Haftverlängerungsgesuch mit Entscheid vom 2. Mai 2017 gut. Die gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft erhobene Beschwerde vom 15. Mai 2017 wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BH.2017.5 vom 31. Mai 2017 ab, wogegen Beschwerde beim Bundesgericht erhoben wurde.

F. Mit Haftverlängerungsgesuch vom 21. Juli 2017 beantragte die BA beim ZMG BE die Untersuchungshaft um weitere drei Monate, das heisst bis zum 25. Oktober 2017, zu verlängern (Akten ZMG BE, vor Lasche 1). Das ZMG BE hiess das Haftverlängerungsgesuch mit Entscheid vom 31. Juli 2017 gut (BG.2017.6, act. 1.1).

G. Dagegen gelangte A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, mit Beschwerde vom 9. August 2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BG.2017.6, act. 1). Er beantragt Folgendes:

"A la forme

1. Recevoir le présent recours.

Au fond

1. Ordonner la mise en liberté immédiate de Monsieur A.;

2. Condamner le Ministère public de la Confédération en tous les frais judicaires et dépens de l'instance."

H. Mit Schreiben vom 11. August 2017 übermittelte das ZMG BE seine Akten und teilte gleichzeitig mit, dass es auf eine Beschwerdeantwort verzichte (BG.2017.6, act. 3). Mit Beschwerdeantwort vom 16. August 2017 reichte die BA ihre Verfahrensakten ein, soweit sie diese dem ZMG BE im Rahmen des Haftverlängerungsgesuchs eingereicht hatte; gleichzeitig beantragt sie die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (BG.2017.6, act. 5).

I. Mit Schreiben vom 18. August 2017 lässt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde festhalten (BG.2017.6, act. 6), was der BA und dem ZMG BE mit Schreiben vom 21. August 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (BG.2017.6, act. 7).

J. Mit Urteil 1B_271/2017 vom 16. August 2017, beim Bundesstrafgericht eingegangen am 25. August 2017, wies das Bundesgericht die gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2017.5 vom 31. Mai 2017 erhobene Beschwerde ab.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz grundsätzlich anfechten (Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts trifft die Entscheide, für welche die StPO die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet (Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Art. 18 Abs. 1 StPO; Beschwerden gegen die Entscheide beurteilt das Bundesstrafgericht (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 3 StBOG). Ein Rechtsmittel ergreifen kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die von der Vorinstanz verfügte Verlängerung der Untersuchungshaft ohne Weiteres beschwert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer macht Rechtsverletzungen geltend, insbesondere der Art. 197 und Art. 221 StPO sowie der Art. 1 , Art. 6 , Art. 7 und Art. 264a StGB (act. 1, S. 3).

3.

3.1 Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO).

3.2 Im Rahmen seiner Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts (act. 1, S. 10 ff.).

Er bringt zusammengefasst vor, der angefochtene Entscheid lasse ausser Acht, dass der dringende Tatverdacht voraussetze, dass für die vorgeworfenen Taten schweizerische Gerichtsbarkeit bestehe. Für die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten, die sich vor dem 1. Januar 2011 zugetragen hätten, bestehe die schweizerische Gerichtsbarkeit nicht, weil Folter erst seit Inkrafttreten am 1. Januar 2011 und nur in Form des Tatbestands der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss Art. 264a Abs. 1 lit. f StGB unter Strafe stehe. Für eine allfällige Verfolgung gestützt auf die Art. 122 , Art. 129 , Art. 190 oder Art. 192 StGB fehle es am räumlichen Geltungsbereich, da Art. 3 –5 StGB vorliegend offensichtlich nicht anwendbar und weil Art. 6 sowie Art. 7 StGB nicht erfüllt seien (act. 1, S. 11 ff.).

Für die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten, die sich ab dem 1. Januar 2011 zugetragen hätten, stütze sich der angefochtene Entscheid einmal mehr auf die UN-Berichte, welche nicht ausreichten, einen dringenden Tatverdacht zu begründen. Umso mehr, als sich der Beschwerdeführer seit mehr als sechs Monaten in Untersuchungshaft befinde und sich der Tatverdacht nicht verdichtet habe. Das Zeugnis von B. lasse den Tatverdacht nicht verdichtet erscheinen, sondern entlaste den Beschwerdeführer. Das neue Zeugnis von C. zeichne ein positives Bild vom Beschwerdeführer. Die neuen Aussagen der Privatkläger D. und E. seien unerheblich, weil sie die Zeit vor dem 1. Januar 2011 beträfen (act. 1, S. 15 ff.).

4.

4.1 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und keine Umstände ersichtlich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer grundsätzlich zu konkretisieren und zu verstärken. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht (vgl. hierzu u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2016.3 vom 4. Oktober 2016, E. 4.2 m.w.H.). Die Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (siehe BGE 137 IV 122 E. 3.2 m.w.H.).

4.2 Der vorliegend relevante Tatverdacht ist Folgender: Der Beschwerdeführer soll als Generalinspektor der gambischen Polizei und als Innenminister der Republik Gambia (nachfolgend "Gambia") zwischen 2006 und September 2016 für Folterhandlungen und Handlungen gegen die sexuelle Integrität in Gambia durch ihm unterstellte Polizeikräfte, ihm unterstelltes Gefängnispersonal oder diesen nahestehenden Gruppen (namentlich die sog. "Junglers") verantwortlich sein.

4.3

4.3.1 Gemäss Art. 264a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung namentlich einem unter seinem Gewahrsam oder seiner Kontrolle stehenden Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt (lit. f) oder eine Person weiblichen Geschlechts vergewaltigt oder eine Person zur Duldung einer sexuellen Handlung von vergleichbarer Schwere nötigt (lit. g). Als Angriff gegen die Zivilbevölkerung ist die mehrfache Begehung der in Art. 264a Abs. 1 StGB umschriebenen Handlungen in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staates oder einer Organisation zu verstehen, die einen solchen Angriff zum Ziel hat (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. a des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 [SR 0.312.1]; Wehrenberg/Ehlert, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 264a StGB N. 22 m.w.H.). Für das Bestehen einer Politik im Sinne des Tatbestands genügt es, dass der Angriff tatsächlich einer regelmässigen Struktur folgt (Wehrenberg/Ehlert, a.a.O., Art. 264a StGB N. 26 m.w.H.). Ausgedehnt oder systematisch ist der Angriff, wenn eine Vielzahl von Opfern zu beklagen ist (sog. quantitatives Element) oder die Gewalttaten in gewisser Art und Weise organisiert werden (sog. qualitatives Element; vgl. Wehrenberg/Ehlert, a.a.O., Art. 264a StGB N. 30 f. m.w.H.). Bereits eine einzelne Tat kann den Tatbestand von Art. 264a StGB erfüllen, vorausgesetzt, zwischen dem Angriff und der Einzeltat besteht ein Zusammenhang (sog. Kontextelement; vgl. Wehrenberg/Ehlert, a.a.O., Art. 264a StGB N. 33 m.w.H.; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 1B_271/2017 vom 16. August 2017, E. 4.5).

Gemäss Art. 264k StGB wird der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis StGB oder dem zwölften Titelter StGB begeht oder begehen wird, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um diese Tat zu verhindern, nach der gleichen Strafandrohung wie der Täter bestraft; verhindert der Vorgesetzte die Tat fahrlässig nicht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Abs. 1). Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis StGB oder dem zwölften Titelter StGB begangen hat, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um die Bestrafung des Täters sicherzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Abs. 2).

4.3.2 Anlässlich der Überprüfung der Haftanordnung wurde von der Beschwerdekammer festgehalten, dass insbesondere der unabhängige Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Méndez, vom 16. März 2015 betreffend Gambia sowie der unabhängige Bericht des UN-Sonderberichterstatters über aussergerichtliche, willkürliche oder im Schnellverfahren beschlossene Hinrichtungen, Christof Heyns, vom 11. Mai 2015 betreffend Gambia glaubhaft und stark dafür sprechen, dass in der Zeit, in der der Beschwerdeführer Innenminister von Gambia war, zahlreiche Menschen in Gambia Opfer von Folterhandlungen geworden sind, und dass sie auch nahelegen, dass die Anwendung von Folter nicht in isolierten Einzelakten vorgekommen ist, sondern von der Regierung Gambias planmässig als Mittel eingesetzt worden ist, um die Bevölkerung einzuschüchtern und Opposition zu unterdrücken; die Regierung hat für die Ausführung offenbar verschiedene Organisationen und Gruppen gebildet und beauftragt, allen voran die National Intelligence Agency, aber etwa auch die "Bulldozers" oder die "Junglers", die der Polizei jedenfalls nahestanden; gemäss UN-Folterbericht ist indes auch davon auszugehen, dass die Polizei in einigen Fällen selbst Folterhandlungen begangen hat. Es wurde auch festgehalten, dass die Ahnungslosigkeit über die Anwendung von Folter durch die Polizei oder ihr nahestehenden Gruppen, die der Beschwerdeführer geltend macht, vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft erscheint (Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2017.1 vom 24. Februar 2017, E. 5.3.8).

Anlässlich der Überprüfung der Verlängerung der Untersuchungshaft wurde von der Beschwerdekammer des Weiteren festgehalten, dass die Aussagen von B. und der ihn betreffende rechtsmedizinische Bericht die Verdachtslage erhärtet erscheinen lassen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2017.5 vom 31. Mai 2017, E. 4.3.2).

4.3.3 Die Beschwerdegegnerin begründete ihr Haftverlängerungsgesuch insbesondere mit Erkenntnissen aus drei Befragungen, die sie seither vorgenommen hatte:

Den Schilderungen von D., gambische Staatsangehörige, die am 19. (in der Kopfzeile des betreffenden Protokolls ist der 12. vermerkt), 20. und 21. Juni 2017 als Auskunftsperson (Privatklägerschaft) von der Beschwerdegegnerin befragt wurde (Akten ZMG BE, Lasche 1), lassen sich Hinweise u.a. auf im Jahr 2006 an der Auskunftsperson und anderen Zivilpersonen begangene Folterhandlungen sowie an der Auskunftsperson begangene Handlungen gegen die sexuelle Integrität entnehmen, mit denen der Beschwerdeführer in Verbindung gebracht wird.

Den Schilderungen von E., gambischer Staatsangehöriger, der am 5., 6. und 7. Juli als Auskunftsperson (Privatklägerschaft) von der Beschwerdegegnerin befragt wurde (Akten ZMG BE, Lasche 2), lassen sich Hinweise u.a. auf im Jahr 2006 an der Auskunftsperson und anderen Personen begangene Folterhandlungen entnehmen, mit denen der Beschwerdeführer in Verbindung gebracht wird.

C., die am 20. Juli 2017 als Zeugin von der Beschwerdegegnerin befragt wurde (Akten ZMG BE, Lasche 3), schilderte ihre Eindrücke, die sie während ihrer Tätigkeit für eine Nichtregierungsorganisation in Gambia ab 2004 gewann, insbesondere über das Gefängnis Mile 2 und den Beschwerdeführer, den sie 2009 zu einem Gespräch traf.

4.3.4 Die Erkenntnisse aus den angeführten Befragungen lassen den Tatverdacht, soweit er Handlungen ab 1. Januar 2011 betrifft, kaum erhärtet erscheinen. Angesichts des relativ frühen Verfahrensstadiums – aufgrund der internationalen Dimension der Untersuchung und des spezifischen Tatvorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ein langwieriges Verfahren zu erwarten – ist indes der dringende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer, Verbrechen gegen die Menschlichkeit i.S.v. Art. 264a StGB begangen zu haben, auch ohne diese Erkenntnisse gestützt auf die bisherigen Feststellungen der Beschwerdekammer (vgl. vorn E. 4.3.2) nach wie vor zu bejahen.

Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt – es sind im Wesentlichen die gleichen Einwände, die er bereits bei seiner Beschwerde vom 15. Mai 2017 vorbrachte –, vermag den dringenden Tatverdacht nicht zu zerstreuen (vgl. dazu bereits Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2017.5 vom 31. Mai 2017, E. 4.3.4, E. 4.3.5 und E. 4.3.6; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_271/2017 vom 16. August 2017, E. 6.2 und E. 6.3).

Die Beschwerdekammer hat bereits bei den früheren Gelegenheiten festgehalten, dass sich die – jedenfalls vorläufige – schweizerische Gerichtsbarkeit in der Folge aus Art. 264m StGB ergibt (vgl. dazu bereits Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2017.5 vom 31. Mai 2017, E. 4.5.1; BH.2017.1 vom 24. Februar 2017, E. 4.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_271/2017 vom 16. August 2017, E. 6.5). Nach Noto ist kein stillschweigend oder ausdrücklich abgelehntes Auslieferungs- oder Überstellungsersuchen erforderlich, um die schweizerische Gerichtsbarkeit zu begründen (Noto, Setzt Art. 264m Abs. 1 StGB einen Auslieferungsvorrang voraus?, AJP 2013, S. 66 ff., 68; vgl. Rienzo, Das Universalitätsprinzip bei der Strafverfolgung von Völkerrechtsverbrechen nach schweizerischem Strafrecht, Diss. Zürich/Basel/Genf 2014, N. 304 ff. m.w.H.). Die Beschwerdekammer beurteilte die schweizerische Gerichtsbarkeit gestützt auf Art. 264m StGB bisher zwar zurückhaltender (vgl. TPF 2015 14 E. 2.6; TPF 2012 97 E. 3.4). Daraus ist aber nicht schon zu schliessen, dass eine Verurteilung des Beschwerdeführers scheitern wird, zumal – wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort ausführt (BG.2017.6, act. 5 S. 4) – Gambia mit Schreiben vom 5. April 2017 über das hiesige Strafverfahren unterrichtet wurde und Gambia bisher kein Auslieferungsersuchen stellte. Allgemein wird in diesem Zusammenhang ausländisches Stillschweigen über drei Wochen als konkludenter Verzicht gewertet, womit eine Auslieferung aus faktischen Gründen unterbliebe (vgl. dazu Popp/Keshelava, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 7 StGB N. 10 m.w.H.).

4.4

4.4.1 Ob sich der Tatverdacht, soweit er Handlungen vor dem 1. Januar 2011 betrifft, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 264a (i.V.m. Art. 264k ) StGB verfolgen lässt, kann vorliegend offen gelassen werden. Der Tatverdacht lässt sich nach vorläufiger Einschätzung insbesondere (auch) unter die Art. 122 , Art. 129 , Art. 190 oder Art. 192 StGB subsumieren, was vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt wird: Die Vorinstanz stellte mit Entscheid vom 2. Mai 2017 fest, dass in Bezug auf die Tatbestände der schweren Körperverletzung sowie der Gefährdung des Lebens von einem dringenden Tatverdacht auszugehen ist, was vom Beschwerdeführer nicht beanstandet wurde (vgl. dazu Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2017.5 vom 31. Mai 2017, E. 4.4). Nach den neu dazu gekommenen Schilderungen insbesondere der Auskunftsperson D. muss auch hinsichtlich der Art. 190 und Art. 192 StGB von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen werden. Auch das stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage, wenn er geltend macht, es fehle am räumlichen Geltungsbereich, da Art. 3 bis 5 StGB vorliegend offensichtlich nicht anwendbar und weil Art. 6 sowie Art. 7 StGB nicht erfüllt seien.

4.4.2 Ohne der erschöpfenden Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen des erkennenden Strafrichters vorzugreifen, ergibt sich die –jedenfalls vorläufige – schweizerische Gerichtsbarkeit für Handlungen vor dem 1. Januar 2011 in der Folge jedenfalls aus Art. 6 bzw. aArt. 6bis StGB:

Gemäss Art. 6 Abs. 1 StGB ist dem Schweizerischem Strafgesetzbuch unterworfen, wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, zu dessen Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat, wenn (a) die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt und (b) der Täter sich in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert wird. Auch wenn Art. 6 StGB erst seit 1. Januar 2007 in Kraft ist und sich der Tatverdacht über den 1. Januar 2007 hinaus zurück erstreckt, drängt sich eine Differenzierung im vorliegenden Verfahren nicht auf, entspricht doch Art. 6 StGB im Wesentlichen aArt. 6bis StGB.

Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UN-Folterkonvention; SR 0.105) verpflichtet die Schweiz dafür Sorge zu tragen, dass nach ihrem Strafrecht alle Folterhandlungen im Sinne des Übereinkommens als Straftaten gelten; das gleiche gilt für versuchte Folterung und für von irgendeiner Person begangene Handlungen, die eine Mittäterschaft oder Teilnahme an einer Folterung darstellen. Gemäss Art. 5 Abs. 2 UN-Folterkonvention hat sie die notwendigen Massnahmen zu treffen, um ihre Gerichtsbarkeit über diese Straftaten für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in einem der Hoheitsgewalt der Schweiz unterstehenden Gebiet befindet und sie ihn nicht an einen der in Art. 5 Abs. 1 UN-Folterkonvention bezeichneten Staaten ausliefert. Der Vertragsstaat, der die Hoheitsgewalt über das Gebiet ausübt, in dem der einer in Art. 4 UN-Folterkonvention genannten Straftat Verdächtige aufgefunden wird, unterbreitet den Fall, wenn er den Betreffenden nicht ausliefert, in den in Art. 5 UN-Folterkonvention genannten Fällen seinen zuständigen Behörden zum Zweck der Strafverfolgung (Art. 7 Abs. 1 UN-Folterkonvention).

In der Lehre wird die UN-Folterkonvention als Staatsvertrag betrachtet, der eine Verfolgungspflicht i.S.v. Art. 6 StGB begründet (vgl. Popp/Keshelava, a.a.O., Art. 6 StGB N. 3; Rienzo, a.a.O., N. 33 Fn. 92; vgl. auch Henzelin, Commentaire Romand, Basel 2009, Art. 6 CP N. 13, der in Fn. 35 allerdings – widersprüchlich zum Text – auf das Europäisches Übereinkommen 26. November 1987 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe [SR 0.106] verweist). In diesem Sinne äusserte sich auch bereits die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts im Beschluss BB.2014.60 vom 15. September 2014, E. 2.5.

4.4.3 Der Beschwerdeführer argumentiert, wenn er verdächtigt werde, im Ausland Art. 122 , Art. 129 , Art. 190 oder Art. 192 StGB erfüllt zu haben, handle es sich dabei nicht um Verbrechen oder Vergehen, zu deren Verfolgung sich die Schweiz durch die UN-Folterkonvention verpflichtet habe.

Dem kann zu diesem Zeitpunkt – eine abschliessende Beurteilung muss dem erkennenden Strafrichter vorbehalten bleiben – nicht gefolgt werden. Dass Folterhandlungen unter dem Titel der Folter verfolgt werden müssten, setzt die UN-Folterkonvention gerade nicht voraus. Das UNO-Komitee gegen Folter empfahl der Schweiz zwar wiederholt, im StGB eine Definition der Folter gemäss Art. 1 Ziff. 1 UN-Folterkonvention aufzunehmen (vgl. Observations finales du 7 september 2015 concernant le septième rapport périodique de la Suisse, Ziff. 7, abrufbar unter https://www.bj.admin.ch > Staat & Bürger > Menschenrechte > Antifolter-Konvention). Die Schweiz brachte indes auch wiederholt zum Ausdruck, dass die in der Schweiz geltenden Strafbestimmungen in Einklang mit Art. 4 UN-Folterkonvention jegliches Verhalten erfassten, das als Folterhandlung bezeichnet werden könne (wie Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die psychische Integrität, gegen die Freiheit, gegen die sexuelle Integrität, Ehrverletzungen, Amtsmissbrauch usw.) und dafür strenge Strafen vorgesehen seien; die Einführung einer Strafbestimmung, welche die Folter ausdrücklich unter Strafe stelle, erscheine somit nicht erforderlich; die Schweiz sei überzeugt, dass dieses System der umfassend wirksamen Prävention und Repression von Folterhandlungen nicht im Weg stehe und dass die Erfüllung des Ziels des Übereinkommens gegen Folter damit gewährleistet sei; auch die Gehilfenschaft, die Teilnahme und der Versuch würden durch die schweizerischen Strafbestimmungen erfasst; die Höhe der Strafe für die Folterhandlungen hänge zudem von der Schwere der Tat ab; so sei für schwere Körperverletzung eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren vorgesehen (Siebter periodischer Bericht der Schweiz vom 28. Mai 2014 zuhanden des UNO-Komitees gegen Folter, Ziff. 2 und Ziff. 3, abrufbar a.a.O.). Die Beschwerdegegnerin weist mit Recht darauf hin, dass bereits in der Botschaft vom 30. Oktober 1985 betreffend das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BBl 1985 III S. 285 ff., 291) daran erinnert wird, "dass das schweizerische Recht – obwohl es keine Bestimmung kennt, die Folterungen ausdrücklich verbietet – eine Reihe von ausreichenden Vorschriften enthält, die den Forderungen von Artikel 4 des Übereinkommens
nachkommen, so die Artikel 111 ff. (Tötung), Artikel 122 ff . (Körperverletzung), Artikel 127 ff . (Gefährdung des Lebens und der Gesundheit) und Artikel 312 (Amtsmissbrauch) StGB (SR 311.0)". Art. 190 (Vergewaltigung) und Art. 192 (Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten) StGB können dieser Aufzählung ohne Weiteres hinzugefügt werden.

Dass es sich bei den Handlungen, denen der Beschwerdeführer vorliegend u.a. gestützt auf Art. 122 , Art. 129 , Art. 190 und Art. 192 StGB verdächtigt wird, um Folterhandlungen – und mithin um Handlungen, zu deren Verfolgung die Schweiz sich i.S.v. Art. 6 StGB verpflichtet hat – handelt, scheint unzweifelhaft, spricht doch auch sein Vertreter anlässlich der Befragung der Auskunftsperson D. ohne Umschweife von begangener Folter (Akten ZMG BE, Lasche 1, Protokoll vom 21. Juni 2017, S. 3, S. 19 f.).

4.4.4 Der Beschwerdeführer rügt weiter, nachdem sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2017 zur Begründung der Strafbarkeit der Taten, denen der Beschwerdeführer verdächtigt werde, in Gambia damit begnügt habe, auf Bestimmungen des gambischen Strafgesetzbuches zu verweisen, begründe die Beschwerdegegnerin vorliegend die Strafbarkeit in Gambia nicht weiter. Die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit sei deshalb nicht gegeben.

Gemäss Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Méndez, vom 16. März 2015 betreffend Gambia (BH.2017.5, Akten BA, pag. B05-001-01-0078 ff.) halte die gambische Verfassung unter Section 21 zwar fest, "no person shall be subject to torture or inhuman degrading punishment or other treatment", doch verfüge der gambische Criminal Code über keinen Straftatbestand entsprechend Art. 1 der UN-Folterkonvention (BH.2017.5, Akten BA, B05-001-01-0081). Die Beschwerdegegnerin ersuchte die gambischen Behörden mit Schreiben vom 28. März 2017 insbesondere, über die rechtlichen Grundlagen im relevanten Zeitraum zu informieren (BH.2017.5, Akten BA, pag. 18-201-0001 ff., Ziff. 3 lit. v). Offenbar ist das Rechtshilfeersuchen gemäss Information der gambischen Botschaft vom 30. Mai 2017 noch in Bearbeitung (Akten ZMG BE, Lasche 7, Aktenverzeichnis SV.17.0026, 18.201). Vorläufig können Auszüge aus dem gambischen Criminal Code beigezogen werden, die bei der International Labour Organization abrufbar sind (www.ilo.org/normlex > Country profiles > Gambia > National Legislation > General provisions > Criminal and penal law > Criminal Code [Act No. 25 of 1933]).

Section 227 lautet demnach wie folgt:

"Any person who unlawfully assaults another is guilty of a misdemeanour, and, if the assault is not committed in circumstances for which a greater punishment is provided by this Code, is liable to imprisonment for one year."

Section 228 lautet demnach wie folgt:

"Any person who commits an assault occasioning actual bodily harm is guilty of a misdemeanour, and is liable to imprisonment for five years."

Section 236 lautet demnach wie folgt:

"Any person who kidnaps or abducts any person with intent to cause that person to be secretly and wrongfully confined, is guilty of a felony, and is liable to imprisonment for seven years."

Section 237 lautet demnach wie folgt:

"Any person who kidnaps or abducts any person in order that such person may be subjected, or may be so disposed of as to be put in danger of being subjected, to grievous harm, or slavery, or to the unnatural lust of any person, or knowing it to be likely that such person will be so subjected or disposed of, is guilty of a felony, and is liable to imprisonment for ten years."

Der Einschätzung der Beschwerdegegnerin, dass eine erste Überprüfung des gambischen Strafgesetzbuchs an der doppelten Strafbarkeit der unter Folter subsumierbaren Handlungen bisher keinen Zweifel lässt, ist beizupflichten.

4.4.5 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, seine Auslieferung an Gambia sei nicht vorweg ausgeschlossen und es stehe nicht fest, dass er nicht ausgeliefert werde. Die Schweiz verfüge damit nicht über das nihil obstat ihrer Strafhoheit, die gegenüber der Auslieferung subsidiär sei.

Ähnlich wie Art. 264m Abs. 1 StGB setzt Art. 6 Abs. 1 lit. b StGB u.a. voraus, dass der Täter nicht an das Ausland ausgeliefert wird. Wird die schweizerische Gerichtsbarkeit gestützt auf Art. 264m Abs. 1 StGB im Hinblick auf die entsprechende Voraussetzung jedenfalls vorläufig bejaht (vgl. vorn E. 4.3.4), so ist sie auch gestützt auf Art. 6 StGB jedenfalls vorläufig zu bejahen. Dafür spricht auch, dass – wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort ausführt (BG.2017.6, act. 5 S. 4) – Gambia mit Schreiben vom 5. April 2017 über das hiesige Strafverfahren unterrichtet wurde und Gambia bisher kein Auslieferungsersuchen stellte. Allgemein wird in diesem Zusammenhang ausländisches Stillschweigen über drei Wochen als konkludenter Verzicht gewertet, womit eine Auslieferung aus faktischen Gründen unterbliebe (vgl. dazu Popp/Keshelava, a.a.O., Art. 7 StGB N. 10 m.w.H.).

4.4.6 Bei diesem Stand erübrigt es sich, auf Einwände des Beschwerdeführers gegen eine schweizerische Gerichtsbarkeit gestützt auf Art. 7 StGB einzugehen, zumal er keine Argumente vorbringt, die vorstehend nicht bereits verworfen worden wären.

4.5 Zusammenfassend ist der dringende Tatverdacht weiterhin zu bejahen.

5. Die Vorinstanz bejaht das Vorliegen sowohl der Kollusions- als auch der Fluchtgefahr (act. 1.1, E. 3.3 und E. 3.5). Die Feststellung wird weder vom Beschwerdeführer beanstandet noch sind Gründe ersichtlich, die Kollisions- oder die Fluchtgefahr anders zu würdigen.

6. Dem Beschwerdeführer werden insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Im Fall eines Schuldspruchs droht ihm allein hierfür eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Weder wird vom Beschwerdeführer geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass die angeordnete Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate unverhältnismässig ist. Ersatzmassnahmen, die den Untersuchungszweck trotz Flucht- und Kollusionsgefahr sicherstellen könnten, sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine denkbar.

7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 29. August 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Philippe Currat

- Bundesanwaltschaft

- Kantonales Zwangsmassnahmengericht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 227 Haftverlängerungsgesuch - 1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
¹	Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungshaft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.
²	Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.
³	Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.
⁴	Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.
⁶	Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmengericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.
⁷	Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 18 Zwangsmassnahmengericht - 1 Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Anordnung der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft und, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, für die Anordnung oder Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen.
¹	Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Anordnung der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft und, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, für die Anordnung oder Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen.
²	Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts können im gleichen Fall nicht als Sachrichterinnen oder Sachrichter tätig sein.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 65 - 1 Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 18 Absatz 1 StPO49.
¹	Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 18 Absatz 1 StPO49.
²	Zuständig ist das kantonale Zwangsmassnahmengericht am Ort, wo das Verfahren geführt wird.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach Absatz 1 beurteilt das Bundesstrafgericht.
⁴	Entscheidet ein kantonales Zwangsmassnahmengericht in einem Fall von Bundesgerichtsbarkeit, so entschädigt der Bund den Kanton dafür. Die Entschädigung erfolgt im Einzelfall; sie bemisst sich nach den Verfahrenskosten, welche das Zwangsmassnahmengericht in einem gleichen Fall kantonaler Gerichtsbarkeit festlegen würde, erhöht um einen Viertel.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB264 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.113
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.114

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 6 - 1 Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, zu dessen Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:
¹	Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, zu dessen Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:
^a	die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt; und
^b	der Täter sich in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert wird.
²	Das Gericht bestimmt die Sanktionen so, dass sie insgesamt für den Täter nicht schwerer wiegen als diejenigen nach dem Recht des Begehungsortes.
³	Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK11, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:
^a	ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;
^b	die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.
⁴	Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, dort aber nur teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in der Schweiz ausgesprochene Strafe anzurechnen ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 264^a - 1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung:
¹	Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung:
^a	einen Menschen vorsätzlich tötet;
^b	viele Menschen vorsätzlich tötet oder der Bevölkerung in der Absicht, sie ganz oder teilweise zu vernichten, Lebensbedingungen auferlegt, die geeignet sind, deren Vernichtung herbeizuführen;
^c	sich ein Eigentumsrecht über einen Menschen anmasst und über ihn verfügt, namentlich in Form von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung oder Zwangsarbeit;
^d	einem Menschen unter Verstoss gegen die Grundregeln des Völkerrechts in schwerwiegender Weise die Freiheit entzieht;
^e	in der Absicht, eine Person für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen:
^e1	im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation der Person die Freiheit entzieht, wobei in der Folge die Auskunft über ihr Schicksal oder ihren Verbleib verweigert wird, oder
^e2	im Auftrag eines Staates oder einer politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht die Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Person verweigert;
^f	einem unter seinem Gewahrsam oder seiner Kontrolle stehenden Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt;
^g	eine Person weiblichen Geschlechts vergewaltigt oder, nachdem sie gegen ihren Willen geschwängert wurde, gefangen hält in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine Person zur Duldung einer sexuellen Handlung von vergleichbarer Schwere oder zur Prostitution nötigt oder sie zwangsweise sterilisiert;
^h	Menschen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmässig aufhalten, vertreibt oder zwangsweise an einen andern Ort überführt;
ⁱ	einer Gruppe von Menschen aus politischen, rassischen, ethnischen, religiösen, sozialen oder anderen völkerrechtswidrigen Gründen, im Zusammenhang mit einer Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter oder zwecks systematischer Unterdrückung oder Beherrschung einer rassischen Gruppe, in schwerwiegender Weise Grundrechte vorenthält oder entzieht;
^j	eine andere Handlung von vergleichbarer Schwere wie die in diesem Absatz genannten Verbrechen verübt und dadurch einem Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt.
²	In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden.
³	In weniger schweren Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c-j kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 122 - Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	einen Menschen lebensgefährlich verletzt;
^b	den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt;
^c	eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 190 - 1 Wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
¹	Wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
²	...265
³	Handelt der Täter grausam, verwendet er namentlich eine gefährliche Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.266

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 192 - 1 Wer unter Ausnützung der Abhängigkeit einen Anstaltspflegling, Anstaltsinsassen, Gefangenen, Verhafteten oder Beschuldigten veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer unter Ausnützung der Abhängigkeit einen Anstaltspflegling, Anstaltsinsassen, Gefangenen, Verhafteten oder Beschuldigten veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Hat die verletzte Person mit dem Täter die Ehe geschlossen oder ist sie mit ihm eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.267

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 3 - 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
¹	Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
²	Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an.
³	Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. November 19505 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:
^a	das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;
^b	die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.
⁴	Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 264^k - 1 Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begeht oder begehen wird, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um diese Tat zu verhindern, wird nach der gleichen Strafandrohung wie der Täter bestraft. Verhindert der Vorgesetzte die Tat fahrlässig nicht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
¹	Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begeht oder begehen wird, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um diese Tat zu verhindern, wird nach der gleichen Strafandrohung wie der Täter bestraft. Verhindert der Vorgesetzte die Tat fahrlässig nicht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
²	Der Vorgesetzte, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter begangen hat, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um die Bestrafung des Täters sicherzustellen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 264^m - 1 Strafbar ist auch der Täter, der im Ausland eine Tat nach dem zwölften Titelbis, dem zwölften Titelter oder nach Artikel 264k begangen hat, wenn er sich in der Schweiz befindet und nicht an einen andern Staat ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, überstellt wird.
¹	Strafbar ist auch der Täter, der im Ausland eine Tat nach dem zwölften Titelbis, dem zwölften Titelter oder nach Artikel 264k begangen hat, wenn er sich in der Schweiz befindet und nicht an einen andern Staat ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, überstellt wird.
²	Wurde die Auslandtat nicht gegen einen Schweizer begangen und ist der Täter nicht Schweizer, so kann, unter Vorbehalt von Massnahmen zur Sicherung von Beweisen, die Strafverfolgung eingestellt oder von einer solchen abgesehen werden, wenn:
^a	eine ausländische Behörde oder ein internationales Strafgericht, dessen Zuständigkeit die Schweiz anerkennt, die Straftat verfolgt und der Täter ausgeliefert oder überstellt wird; oder
^b	der Täter sich nicht mehr in der Schweiz befindet und seine Rückkehr nicht zu erwarten ist.
³	Artikel 7 Absätze 4 und 5 ist anwendbar, es sei denn, der Freispruch, der Erlass oder die Verjährung der Strafe im Ausland hatte das Ziel, den Täter in ungerechtfertigter Weise vor Strafe zu verschonen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.