8C_400/2017 - 2017-08-29 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Gerichtsgutachten; Kosten)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 400/2017

Urteil vom 29. August 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegner

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Figi.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Gerichtsgutachten; Kosten),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. April 2017.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2015 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 5 % einen Anspruch der 1966 geborenen A.________ auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung.

B.
A.________ erhob hiegegen Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung der Versicherten durch namentlich erwähnte Ärzte des Spitals B.________. Die Expertise datiert vom 9. Januar 2017. Mit Entscheid vom 3. April 2017 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab und auferlegte der IV-Stelle die Erstattung der Gutachtenskosten im Betrage von Fr. 24'046.35.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheids sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Kosten des Gerichtsgutachtens nicht durch die IV-Stelle zu tragen seien. Eventuell seien ihr die Kosten des Gutachtens nur bis zur Höhe von Fr. 10'248.80 zu überbinden. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Das Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Aufgrund der Argumentation der Beschwerdeführerin ist streitig und zu prüfen, ob die Anordnung eines Gerichtsgutachtens durch die Vorinstanz, die Überbindung der dadurch erwachsenen Kosten an die IV-Stelle und - gegebenenfalls - die Höhe der auferlegten Gutachtenskosten Bundesrecht verletzte.

2.2. Unter bestimmten Voraussetzungen können in Streitigkeiten um Leistungen der Invalidenversicherung die Kosten der vom kantonalen Versicherungsgericht eingeholten polydisziplinären Gerichtsgutachten der am Recht stehenden IV-Stelle auferlegt werden (BGE 140 V 70 E. 6.1 S. 75; 139 V 496). Gestützt auf diese Rechtsprechung hat die Vorinstanz die IV-Stelle verpflichtet, die vom Spital B.________ in Rechnung gestellten Kosten der Expertise vom 9. Januar 2017 von insgesamt Fr. 24'046.35 zu bezahlen.

3.
Die IV-Stelle macht vorerst geltend, die Einholung der Gerichtsexpertise sei nicht erforderlich gewesen, da die vorhandenen medizinischen Akten genügenden Aufschluss zur Beurteilung der Rentenfrage geboten hätten.
Die Vorinstanz erwog, die IV-Stelle habe die Versicherte einerseits durch med. pract. C.________, Fachärztin für orthopädische Chirurgie und Traumatologie, und andererseits durch Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Facharzt für Neurologie, beide Mitarbeiter des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stelle, untersuchen lassen (Berichte vom 16. Dezember 2014). Anlässlich der Untersuchung durch Dr. med. D.________ habe die Versicherte kein Wort gesprochen und Fragen mit Kopfnicken und Kopfschütteln beantwortet. Der Psychostatus habe daher nicht vollständig erhoben werden können. Der Arzt habe darauf hingewiesen, dass das Beschwerdebild aufgrund erheblicher Inkonsistenzen bezüglich der erhobenen Befunde und der anamnestischen Angaben einzig einem depressiven Zustandsbild, nicht aber einer ICD-10-Diagnose habe zugeordnet werden können. Damit sei die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht möglich gewesen. Unter diesen Umständen wäre es angezeigt gewesen, die Versicherte unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten und den sich daraus ergebenden Konsequenzen zu verpflichten, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen. Da die IV-Stelle die unterlassen habe, habe sie ihre
Untersuchungspflicht verletzt. Entsprechend seien ihr die Kosten des Gerichtsgutachtens zu überbinden.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin argumentiert, die Versicherte sei zwar zur Untersuchung beim RAD erschienen, habe an dieser indessen nicht in genügendem Ausmass mitgewirkt, indem sie sich nur nonverbal zu den ihr gestellten Fragen äusserte. In einer solchen Konstellation könnten die Leistungen auch ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden. Die versicherte Person habe der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötige. Damit sei der Tatbestand von Art. 7b Abs. 2 lit. d IVG erfüllt.

4.2. Art. 7b Abs. 2 IVG enthält vier abschliessend aufgezählte Tatbestände, die, wenn erfüllt, die IV-Stelle berechtigen, die Leistungen in Abweichung von Art. 21 Abs. 4 ATSG unverzüglich und ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren zu kürzen oder zu verweigern. Es sind dies die Verletzungen der Auskunfts-, Melde- und Anmeldepflicht sowie die unrechtmässige Leistungserwirkung mitsamt dem Versuch dazu. Die Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich von Art. 7b Abs. 2 IVG auf Fälle qualifizierter Pflichtverletzung beschränkt, z.B. strafrechtlich relevante Betrugshandlung oder wenigstens bewusste Verfälschung medizinischer Untersuchungsergebnisse, etwa durch Vortäuschen eines beeinträchtigten Gesundheitszustandes mit dem Ziel, Versicherungsleistungen zu erschleichen; in allen anderen Fällen ist selbst bei unentschuldbarer Verletzung der Mitwirkungspflicht zunächst das Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, S. 91 Rz. 30 zu Art. 7 -7b IVG mit Hinweis auf Urteil 9C 744/2011 vom 30. November 2011).

4.3. Vorliegend hat die Versicherte ihre Mitwirkungspflicht nicht in derartiger Weise qualifiziert verletzt. Das Gegenteilige bringt selbst die Beschwerdeführerin nicht vor. Es ist denn auch nicht einsichtig, weshalb ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren notwendig gewesen wäre, wenn sie sich der Untersuchung durch den RAD durch Nichterscheinen vollständig entzogen hätte, nicht aber, wenn sie "bloss" die verbale Kommunikation verweigert. Die IV-Stelle legt denn auch nicht dar, weshalb letzteres Verhalten gravierender sein soll.

4.4. Die IV-Stelle erachtete eine eingehende psychiatrische Abklärung der Versicherten für angezeigt. Deshalb ordnete sie die Untersuchung durch Dr. med. D.________ an. Aufgrund des Verhaltens der Explorandin konnte dieser einzig auf ein depressives Zustandsbild schliessen, aber keine konkrete Diagnosen stellen oder die Arbeits (un) fähigkeit beurteilen. Dr. med. E.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, hatte im Bericht vom 30. Mai 2014 demgegenüber eine schwere Depression (ICD-10:F32.2) sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10:F45.4) diagnostiziert. Dass das kantonale Gericht bei dieser Sachlage den Sachverhalt als ungenügend abgeklärt beurteilte und ein polydisziplinäres Gutachten als notwendig erachtete, erweist sich weder als offensichtlich unrichtig noch in anderer Weise als bundesrechtswidrig. Damit durfte das kantonale Gericht die Kosten der Gerichtsexpertise in Anwendung der Rechtsprechung gemäss BGE 140 V 70 E. 6.1 der Verwaltung auferlegen.

5.
Weiter ist die Höhe der der Beschwerdeführerin auferlegten Gutachtenskosten streitig.

5.1. Die IV-Stelle argumentiert, wenn die Vorinstanz die Sache mit dem Auftrag an sie zurückgewiesen hätte, ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen, hätte dies in Nachachtung von Art. 72bis Abs. 1 IVV bei einer Gutachterstelle erfolgen müssen, mit der das BSV eine Tarifvereinbarung getroffen hat. Eine solche Vereinbarung bestehe mit dem Spital B.________ nicht. Es könne nicht angehen, dass ein kantonales Gericht Gutachterstellen beauftrage, mit denen kein entsprechender Vertrag existiere. Die Beschwerdeführerin verweist auf einen Mustervertrag zwischen dem BSV betreffend der Durchführung von polydisziplinären Gutachten. Daraus ergebe sich ein zulässiger Betrag von Fr. 8'972.-- plus Laboruntersuchungen und Dolmetscherkosten. Sie habe daher höchstens Fr. 10'248.80 zu tragen.

5.2. Art. 72bis IVV beschlägt das Verwaltungsverfahren, nicht aber das Gerichtsverfahren. Gleiches gilt für die Vorgabe, Begutachtungsaufträge an eine MEDAS über das im Nachgang zu BGE 137 V 210 geschaffene Zuweisungssystem resp. -portal "SuisseMED@P" zu vergeben (vgl. hiezu auch BGE 139 V 349 und 339; 140 V 507; 138 V 271). Die IV-Stelle erachtet eine solche Regelung zwar offensichtlich auch für das Gerichtsverfahren als wünschenswert (Urteil 8C 442/2016 vom 23. November 2016 E. 2.2.2 und 3.2). Dies lässt das vorinstanzliche Vorgehen aber nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Abgesehen davon handelt es sich beim Spital B.________ unbestrittenermassen nicht um eine MEDAS. Es ist den kantonalen Gerichten nicht untersagt, medizinische Expertisen bei Begutachtungsstellen einzuholen, welche nicht den Status einer MEDAS aufweisen. Zu erwähnen bleibt, dass die IV-Stelle der Einholung eines Gerichtsgutachtens bei dieser Institution nicht opponierte. Mit Beschluss vom 28. September 2015 eröffnete das Sozialversicherungsgericht den Parteien, es werde entweder beim Spital B.________ oder der MEDAS Zentralschweiz ein Gerichtsgutachten eingeholt. Diese konnten dazu und zu den den Sachverständigen zu unterbreitenden Fragen Stellung nehmen.
Die Beschwerdeführerin verzichtete ausdrücklich auf eine solche. Die Vergabe des Gutachtensauftrages an Ärzte des Spitals B.________ verletzt demnach kein Bundesrecht.

5.3. Das kantonale Gericht hat der IV-Stelle die Gutachtenskosten in Anwendung der Rechtsprechung gemäss BGE 139 V 496 E. 4.3 S. 501 überbunden. Dieser Entscheid stützt sich auf BGE 137 V 210 E. 4.4.2 S. 265 f. Die dort und in BGE 137 V 210 E. 3.2 S. 244 festgehaltenen Grundsätze zu Vereinbarungen und Tarifen beschlagen indessen das Verhältnis zwischen dem BSV und den als MEDAS anerkannten Begutachtungsstellen (vgl. Urteile 8C 442/2016 vom 23. November 2016 und 8C 483/2016 vom 27. Oktober 2016). Wie erwähnt, ist das Spital B.________ keine MEDAS. Es besteht zwischen ihm und dem BSV keine Vereinbarung im Sinne von Art. 72 bis Abs. 1 IVV. Wie bereits dargelegt, ist es den kantonalen Gerichten auch nicht untersagt, medizinische Expertisen bei Begutachtungsstellen einzuholen, welche nicht den Status einer MEDAS aufweisen. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, die Rechnung an sich sei fehlerhaft oder entspreche nicht der erbrachten Leistung. Damit erscheint auch die vollumfängliche Auferlegung der Gutachtenskosten an die IV-Stelle nicht als bundesrechtswidrig.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

Das Gesuch betreffend aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Urteil hinfällig.

7.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem hat sie der Versicherten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Versicherte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________ und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. August 2017
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 7^b Sanzioni - 1 Le prestazioni possono essere ridotte o rifiutate conformemente all'articolo 21 capoverso 4 LPGA71 se l'assicurato non ha adempiuto gli obblighi di cui all'articolo 7 della presente legge o all'articolo 43 capoverso 2 LPGA.
¹	Le prestazioni possono essere ridotte o rifiutate conformemente all'articolo 21 capoverso 4 LPGA71 se l'assicurato non ha adempiuto gli obblighi di cui all'articolo 7 della presente legge o all'articolo 43 capoverso 2 LPGA.
²	In deroga all'articolo 21 capoverso 4 LPGA, le prestazioni possono essere ridotte o rifiutate senza diffida e termine di riflessione se l'assicurato:
^a	non si è annunciato immediatamente all'AI nonostante un'ingiunzione dell'ufficio AI conformemente all'articolo 3c capoverso 6 e ciò si ripercuote negativamente sulla durata o sull'entità dell'incapacità al lavoro o dell'invalidità;
^b	non ha adempiuto l'obbligo di notificazione ai sensi dell'articolo 31 capo-verso 1 LPGA;
^c	ha ottenuto o ha tentato di ottenere indebitamente prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità;
^d	non fornisce all'ufficio AI le informazioni di cui questo abbisogna per adempiere i suoi compiti legali.
³	La decisione di ridurre o di rifiutare prestazioni deve tener conto di tutte le circostanze del singolo caso, in particolare del grado della colpa dell'assicurato.72
⁴	In deroga all'articolo 21 capoverso 1 LPGA, gli assegni per grandi invalidi non possono essere né rifiutati né ridotti.73

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Se l'assicurato ha provocato o aggravato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto, le prestazioni pecuniarie possono essergli19 temporaneamente o definitivamente ridotte oppure, in casi particolarmente gravi, rifiutate.
¹	Se l'assicurato ha provocato o aggravato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto, le prestazioni pecuniarie possono essergli19 temporaneamente o definitivamente ridotte oppure, in casi particolarmente gravi, rifiutate.
²	Le prestazioni pecuniarie20 dovute ai congiunti o ai superstiti dell'assicurato sono ridotte o rifiutate solo se essi hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto.
³	Sempre che assicurazioni sociali con carattere di indennità per perdita di guadagno non prevedano prestazioni pecuniarie per congiunti, può essere ridotta al massimo la metà delle prestazioni pecuniarie di cui al capoverso 1. Per l'altra metà è fatta salva la riduzione di cui al capoverso 2.
⁴	Le prestazioni possono essere temporaneamente o definitivamente ridotte o rifiutate se l'assicurato, nonostante una sollecitazione scritta che indichi le conseguenze giuridiche e un adeguato termine di riflessione, si sottrae, si oppone oppure, entro i limiti di quanto gli può essere chiesto, non si sottopone spontaneamente a una cura o a un provvedimento d'integrazione professionale ragionevolmente esigibile e che promette un notevole miglioramento della capacità di lavoro o una nuova possibilità di guadagno. Non si possono esigere cure e provvedimenti d'integrazione che rappresentano un pericolo per la vita o per la salute.
⁵	Se l'assicurato sta scontando una pena o una misura, durante questo periodo il versamento di prestazioni pecuniarie con carattere di indennità per perdita di guadagno può essere parzialmente o totalmente sospeso. Se l'assicurato si sottrae all'esecuzione di una pena o di una misura, il versamento è sospeso dal momento in cui l'esecuzione avrebbe dovuto avere inizio. Fanno eccezione le prestazioni pecuniarie per i congiunti ai sensi del capoverso 3.21

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 7 Obblighi dell'assicurato - 1 L'assicurato deve fare tutto quanto si può ragionevolmente esigere da lui per ridurre la durata e l'entità dell'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA66) e per evitare l'insorgere di un'invalidità (art. 8 LPGA).
¹	L'assicurato deve fare tutto quanto si può ragionevolmente esigere da lui per ridurre la durata e l'entità dell'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA66) e per evitare l'insorgere di un'invalidità (art. 8 LPGA).
²	L'assicurato deve partecipare attivamente all'esecuzione di tutti i provvedimenti ragionevolmente esigibili che possono contribuire sia a mantenerlo nel suo attuale posto di lavoro, sia a favorire la sua integrazione nella vita professionale o in un'attività paragonabile (mansioni consuete). Si tratta in particolare di:
^a	provvedimenti di intervento tempestivo (art. 7d);
^b	provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale (art. 14a);
^c	provvedimenti professionali (art. 15-18 e 18b);
^d	cure mediche conformemente all'articolo 25 LAMal67;
^e	provvedimenti di reintegrazione per i beneficiari di una rendita secondo l'articolo 8a capoverso 2.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 72^bis - 1 Le perizie che interessano tre o più discipline mediche sono eseguite da un centro peritale con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.
¹	Le perizie che interessano tre o più discipline mediche sono eseguite da un centro peritale con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.
^1bis	Le perizie che interessano due discipline mediche devono essere eseguite da un centro peritale o da una coppia di periti con cui l'UFAS ha concluso una convenzione.304
²	I mandati sono attribuiti con metodo aleatorio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.