9C_24/2014 - 2014-08-29 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_24/2014

Urteil vom 29. August 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
Vorsorgestiftung A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. August 2013.

Sachverhalt:

A.
Der 1970 geborene B.________ war bis am 31. Oktober 2012 bei der Vorsorgestiftung A.________ (nachfolgend: Vorsorgestiftung) für die berufliche Vorsorge versichert. Die Vorsorgestiftung wies für Ende 2011 einen Deckungsgrad von 104,1 % aus. Am 26. Januar 2012 beschloss der Stiftungsrat "für die Geschäftsvorfälle 2012" eine Nullverzinsung. Dementsprechend blieb das Altersguthaben des B.________ für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 2012 unverzinst.

B.
Am 26. Februar 2013 erhob B.________ Klage gegen die Vorsorgestiftung mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, sein Altersguthaben für das Jahr 2012 mindestens im Bereich des Obligatoriums zum BVG-Mindestzinssatz zu verzinsen.

Mit Entscheid vom 27. August 2013 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage gut und verpflichtete die Vorsorgestiftung, das Altersguthaben im Sinne der Erwägungen zu verzinsen.

C.
Die Vorsorgestiftung lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 27. August 2013 sei aufzuheben und die Klage vom 26. Februar 2013 abzuweisen. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels.
B.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, was er mit einer weiteren Eingabe bekräftigt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist - wozu auch Unvollständigkeit gehört (Urteil 9C_395/2009 vom 16. März 2010 E. 2.4) - oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Folglich ist das Bundesgericht weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).

2.
Die Beschwerdeführerin erbringt als umhüllende Vorsorgeeinrichtung über das Obligatorium hinausgehende Leistungen. Für die weitergehende Vorsorge gibt es keine Vorschriften über die Festsetzung der Höhe des Zinssatzes (Art. 49 Abs. 2 BVG), so dass die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) frei sind, über die Verzinsung in ihren reglementarischen Grundlagen zu bestimmen und beispielsweise eine Verzinsung der entsprechenden Altersgutschrift unter dem Mindestzinssatz vorzusehen (BGE 132 V 278 E. 4.2 S. 281).

Nach Art. 10 Abs. 2.2 Satz 1 des hier anwendbaren Reglements vom 29. November 2007 entspricht der Zinssatz für Geschäftsvorfälle im laufenden Geschäftsjahr (wie Austritte, WEF, Scheidungen, Alterspensionierungen, Tod und Invalidität) dem BVG-Mindestzinssatz, falls der Stiftungsrat keinen anderen Zinssatz beschliesst.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat in Bezug auf unterjährig austretende Versicherte eine Nullverzinsung des (gesamten) Vorsorgevermögens bei fehlender Unterdeckung für unzulässig gehalten. Bei Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung sei mindestens auf dem obligatorischen Teil des Altersguthabens der BVG-Mindestzins - pro rata temporis - gutzuschreiben. Hingegen sei der Beschluss des Stiftungsrates vom 26. Januar 2012 in Bezug auf den überobligatorischen Bereich reglementskonform und weder willkürlich noch unverhältnismässig, zudem sei die Rechtsgleichheit gewahrt.

3.2. Während das kantonale Gericht im Ergebnis - und im Sinne des Klagebegehrens - lediglich eine Minderverzinsung (bei Vorliegen eines einzigen Vorsorgevermögens, vgl. Urteil 9C_91/2014 vom 16. Juli 2014 E. 5.1, zur Publikation vorgesehen) für zulässig gehalten hat, besteht die Vorsorgestiftung hinsichtlich der 2012 erfolgten Austritte auf der Nullverzinsung. Der Beschwerdegegner hält diese für ungerecht, diskriminierend und unzumutbar.

4.

4.1. Das Bundesgericht hat sich in BGE 140 V 169 einlässlich und grundlegend mit der Frage nach der Zulässigkeit einer Minder- oder Nullverzinsung bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen befasst. Es hat festgehalten, dass nach dem Anrechnungsprinzip eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen Leistungen auszurichten hat, sofern diese höher sind als der aufgrund des Reglements berechnete Anspruch (a.a.O., E. 8.3 S. 184). Sodann hat es entschieden, dass das Anrechnungsprinzip auch auf der Kapitalseite anwendbar ist, weshalb eine Minder- oder Nullverzinsung des Altersguthabens auch bei einer Überdeckung der Vorsorgeeinrichtung innerhalb bestimmter Schranken zulässig ist (a.a.O., E. 9 S. 186 ff.).

4.2. Eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip ist nicht beliebig durchführbar. Da es sich um eine Massnahme handelt, die ausschliesslich die aktiven Versicherten trifft - der Arbeitgeber wird nicht einbezogen -, und die Verzinsung des Sparkapitals im Prinzip zu den Verpflichtungen der Pensionskasse gehört (SVR 2013 BVG Nr. 19 S. 82, 9C_325/2012 E. 5.2), sind ihr relativ rasch Grenzen gesetzt. (Erste) Voraussetzung bildet der Bestand eines überobligatorischen Altersguthabens, das heisst, eine Nullverzinsung ist nur solange zulässig, als das effektive Altersguthaben des Versicherten dasjenige der Schattenrechnung um den Betrag der Mindestverzinsung nach BVG übersteigt. Eine weitere Schranke ist - nebst dem zu beachtenden Verbot der Rechtsungleichheit und der Willkür - durch das Verhältnismässigkeitsprinzip gegeben. Ausserdem ist Ursachenadäquanz in dem Sinn gefordert, als die Nullverzinsung kein angezeigtes Mittel zur Deckung unterfinanzierter Vorsorgepläne resp. zur Behebung einer strukturellen Unterfinanzierung ist.
Die Zulässigkeit einer Minder- oder Nullverzinsung lässt sich nicht schematisch taxieren. Letztlich ist sie allein in Bezug auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles zu beurteilen (BGE 140 V 169 E. 9.2 S. 187 f. mit Hinweisen; Urteil 9C_91/2014 vom 16. Juli 2014 E. 4.2, zur Publikation vorgesehen).

4.3. Nach dem Gesagten ist die Zulässigkeit der Nullverzinsung nicht (mehr) in grundsätzlicher Hinsicht, sondern lediglich in Bezug auf die konkreten Umstände zu prüfen. Im Vordergrund steht die Rechtsfrage (vgl. Urteile 1C_730/2013 vom 4. Juni 2014 E. 7; 2C_71/2011 vom 26. Januar 2012 E. 5.3) nach der Verhältnismässigkeit der Massnahme.

5.

5.1. Die Verzinsung des Vorsorgeguthabens gehört grundsätzlich zu den elementaren Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung (Urteil 9C_91/2014 vom 16. Juli 2014 E. 5.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 140 V 169 E. 8.4 S. 185; SVR 2013 BVG Nr. 19 S. 82, 9C_325/2012 E. 5.2). Daher darf die Verhältnismässigkeit eines Nullzinsbeschlusses nicht leichthin angenommen werden.

5.2. Die Vorinstanz hat verbindlich (E. 1) festgestellt, im Zeitpunkt des Beschlusses der Nullverzinsung habe der provisorische Jahresabschluss 2011 einen Deckungsgrad von rund 104 % ergeben. Der Stiftungsrat habe seinen Beschluss im Wesentlichen mit einer ungenügenden Performance des Vermögens, einer eingeschränkten finanziellen und strukturellen Risikofähigkeit, einem tiefen Zinsniveau und schlechten wirtschaftlichen Aussichten begründet.

Sodann hat das kantonale Gericht erwogen, mit Blick auf die ungenügende Performance sei der Verzicht auf eine Verzinsung (im überobligatorischen Bereich) nicht unverhältnismässig. Dieser Gesichtspunkt allein genügt indessen nicht für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit. Massgeblich sind insbesondere der Deckungsgrad und die weiteren finanziellen Verhältnisse der Vorsorgeeinrichtung. Die notwendigen Sachverhaltsfeststellungen lassen sich durch das Bundesgericht ergänzen (E. 1).

5.3.

5.3.1. Anders als im Urteil 9C_91/2014 (a.a.O., E. 5.2) geht es im konkreten Fall um die prospektive Festsetzung des Zinssatzes, weshalb es grundsätzlich zulässig ist, der damit verbundenen Unsicherheit Rechnung zu tragen (vgl. BGE 140 V 169 E. 10.2 S. 189 f.).

5.3.2. Der Beschluss einer Nullverzinsung beruhte auf der Annahme eines aktuellen Deckungsgrades von "rund" 104 %, entsprechend dem damals vorliegenden provisorischen Jahresabschluss 2011 und dem (definitiven) Jahresbericht 2011, der einen Deckungsgrad von 104,1 % ausweist. Somit ging der Stiftungsrat - anders als in BGE 140 V 169 - im Zeitpunkt der Beschlussfassung von einer mehr als knappen Überdeckung aus (vgl. Urteil 9C_91/2014 vom 16. Juli 2014 E. 5.3 Abs. 2 in fine).

Der Effekt einer Nullverzinsung auf den Deckungsgrad (vgl. Urteil 9C_91/2014 vom 16. Juli 2014 E. 5.3; BGE 140 V 169 E. 10.2 S. 191) lässt sich nicht genau beziffern, bezog sich doch der umstrittene Zinsbeschluss lediglich auf "Geschäftsvorfälle im laufenden Geschäftsjahr" (vgl. E. 2). Hätte er nicht nur die davon berührten, sondern alle aktiven Versicherten betroffen, hätte sich - auf der Grundlage der Daten vom 31. Dezember 2011 - eine Kennzahl 0,37 ergeben (Vorsorgekapital Aktivversicherte [Fr. 620'612'623.-] : gesamtes Vorsorgekapital der Aktiven und Rentner [Fr. 620'612'623.- + Fr. 1'045'778'432.-]), was bei einem Mindestzinssatz von 1,5 % (Art. 12 lit. g der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]) eine Erhöhung des Deckungsgrades von rund 0,55 Prozentpunkten bewirkt hätte.

5.3.3. Zwar sank der Deckungsgrad der Vorsorgestiftung auf Ende 2011 innert Jahresfrist von 108,8 % auf 104,1 %. Dabei bewirkte laut Jahresbericht 2011 eine Änderung in den versicherungstechnischen Grundlagen bereits eine Senkung des Deckungsgrades um 2,7 Prozentpunkte. Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar und wurde resp. wird auch nicht dargelegt, inwiefern die Entwicklung des Deckungsgrades im Vorjahr für die prospektive Festlegung des Zinses 2012 massgeblich sein soll (vgl. auch E. 5.3.6).

Anderseits ist für die hier interessierende prospektive Zinsfestsetzung auch nicht von Belang, dass gemäss der neuen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) Behauptung des Beschwerdegegners das Vorsorgevermögen der verbleibenden Versicherten für das Jahr 2012 nachträglich zu 2 % verzinst worden soll.

5.3.4. Soweit die Vorsorgestiftung vorbringt, weder 2012 noch heute seien freie Mittel vorhanden resp. vorhanden gewesen, kann sie nichts für sich ableiten: Solche werden für einen Anspruch auf Verzinsung des Vorsorgeguthabens nicht vorausgesetzt. Sodann erreichte die Wertschwankungsreserve Ende 2011 wohl lediglich 41,4 % ihres Zielwertes. Sie dient indessen nicht nur der Glättung der Schwankungen auf der Anlageseite, sondern u.a. auch der Sicherstellung der (grundsätzlich garantierten; E. 5.1) Verzinsung des Vorsorgekapitals (Urteil 9C_91/2014 vom 16. Juli 2014 E. 5.3 Abs. 3 mit Hinweisen), weshalb sie für die umstrittene Leistung beansprucht werden kann. Dass dadurch die Wertschwankungsreserve (nahezu) vollständig aufgelöst worden wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. E. 5.3.2) und machte resp. macht die Beschwerdeführerin auch nicht geltend.

5.3.5. Sodann ist von untergeordneter Bedeutung, dass die Vermögensanlagen im Vorjahr eine Performance von lediglich 0,6 % erzielten. Für den Beschluss über den 2012 anwendbaren Zins musste vielmehr (nebst der Anlagestrategie) die erwartete Entwicklung der Finanzmärkte im aktuellen Jahr im Vordergrund stehen.

Die Lage auf den Finanzmärkten und die Konjunkturtendenzen bei der Beschlussfassung über die Verzinsung am 26. Januar 2012 unterschieden sich von der Situation in den Fällen BGE 140 V 169 und 9C_91/2014, wo der jeweilige Zinsbeschluss am 27. November 2009 resp. am 18. Dezember 2008 getroffen wurde: Damals war klar von einer "schwierigen Lage auf den Finanzmärkten" auszugehen (BGE 140 V 169 E. 10.2 Abs. 1 S. 190; Urteil 9C_91/2014 vom 16. Juli 2014 E. 5.2 Abs. 2). Nach einer deutlichen Erholung der Konjunktur kam es zwar 2011 zu einer Konjunkturschwäche in der Schweiz. Trotzdem zeichnete sich kein krisenhafter Konjunktureinbruch wie Ende 2008 ab. Für die Entwicklung der internationalen Schuldenkrise konnte angenommen werden, dass sich die angespannte Situation auf den Finanzmärkten im Verlauf des Jahres 2012 beruhigen würde (vgl. Konjunkturtendenzen und Prognosen des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] vom 16. September 2010 und 13. Dezember 2011, abrufbar unter www.seco.admin.ch [Aktuell, Medienmitteilungen 2010 bzw. 2011]). Somit bestand kein Grund für eine allzu pessimistische Einschätzung.

5.3.6. Schliesslich verweist die Beschwerdeführerin auf eine "eingeschränkte strukturelle Risikofähigkeit" aufgrund des ungünstigen Verhältnisses von Aktiven und Rentnern, indem rund 60 % des Vorsorgekapitals auf Rentner entfalle. Damit scheint sie selber von einer strukturellen Unterfinanzierung der Vorsorgepläne auszugehen. Die Nullverzinsung ist indessen kein angezeigtes Mittel zu deren Behebung (E. 4.2).

5.3.7. In Gesamtbetrachtung des Gesagten ist die Nullverzinsung gemäss Beschluss des Stiftungsrates vom 26. Januar 2012 unverhältnismässig. Bei diesem Ergebnis können die Fragen nach der Beachtung des Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots (vgl. E. 4.2) offen bleiben.

5.4. Ob auch die Minderverzinsung, wie von der Vorinstanz angeordnet (vgl. E. 2), zulässig ist, braucht an dieser Stelle nicht geprüft zu werden (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid ist im Ergebnis zu bestätigen.

6.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Vorsorgestiftung die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. August 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:152
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 12 Taux d'intérêt minimal - (art. 15, al. 2, LPP)
^a	pour la période jusqu'au 31 décembre 2002: d'au moins 4 %;
^b	pour la période à partir du 1er janvier 2003 jusqu'au 31 décembre 2003: d'au moins 3,25 %;
^c	pour la période à partir du 1er janvier 2004 jusqu'au 31 décembre 2004: d'au moins 2,25 %;
^d	pour la période à partir du 1er janvier 2005 jusqu'au 31 décembre 2007: d'au moins 2,5 %;
^e	pour la période à partir du 1er janvier 2008 jusqu'au 31 décembre 2008: d'au moins 2,75 %;
^f	pour la période à partir du 1er janvier 2009 jusqu'au 31 décembre 2011: d'au moins 2 %;
^g	pour la période à partir du 1er janvier 2012 jusqu'au 31 décembre 2013: d'au moins 1,5 %;
^h	pour la période à partir du 1er janvier 2014 jusqu'au 31 décembre 2015: d'au moins 1,75 %;
ⁱ	pour la période à partir du 1er janvier 2016 jusqu'au 31 décembre 2016: d'au moins 1,25 %;
^j	pour la période à partir du 1er janvier 2017 jusqu'au 31 décembre 2023: d'au moins 1 %;
^k	pour la période à partir du 1er janvier 2024: d'au moins 1,25 %.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.