Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
9C_903/2012
Urteil vom 29. August 2013
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Traub.
Verfahrensbeteiligte
C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Haag,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle Uri,
Dätwylerstrasse 11, 6460 Altdorf,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Uri
vom 5. Oktober 2012.
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene C.________ bezog seit Januar 2002 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Beschluss der IV-Stelle des Kantons Uri vom 26. Januar 2004). Die Leistungszusprechung beruhte im Wesentlichen auf einer Sudeckdystrophie der rechten Hand und des rechten Vorderarms (vgl. den - auch eine ärztliche Stellungnahme umfassenden - Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle [BEFAS] vom 13. November 2003). Eine erstmalige Überprüfung des Rentenanspruchs führte zu einer Bestätigung der Viertelsrente (Mitteilung der IV-Stelle vom 1. Mai 2006). Im Rahmen eines 2009 eingeleiteten weiteren Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle verschiedene vorab medizinische Unterlagen, darunter einen Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 7. November 2011, ein. Mit Verfügung vom 7. Februar 2012 hob sie die Invalidenrente auf Ende März 2012 hin auf.
B.
Das Obergericht des Kantons Uri wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 5. Oktober 2012).
C.
C.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weiterhin eine Viertelsrente auszurichten. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
Erwägungen:
1.
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer über März 2012 hinaus eine Viertelsrente beanspruchen kann.
2.
Hauptstreitpunkt ist, ob sich die funktionellen Beeinträchtigungen im Bereich von rechtem Arm und rechter Hand, wie sie für die seit 2002 laufende Invalidenrente massgeblich sind, seit der letzten rechtskräftigen Verfügung, die auf einer rechtskonformen Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108), leistungswirksam verbessert hat (Art. 17 Abs. 1
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SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich: |
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| 1 | Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich: |
| a | um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder |
| b | auf 100 Prozent erhöht.17 |
| 2 | Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. |
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SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn: |
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| 1 | Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn: |
| a | sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder |
| b | Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen. |
| 2 | Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. |
| 3 | Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind. |
2.1. Der rentenzusprechende Beschluss der IV-Stelle vom 26. Januar 2004 wurde nach der ersten Rentenrevision mit Mitteilung der IV-Stelle vom 1. Mai 2006 bestätigt. Letzterer Verwaltungsakt beruht auf einem Formularattest des behandelnden Allgemeinmediziners, wonach sich die anspruchswesentlichen medizinischen Gegebenheiten bis dahin nicht verändert hatten. Damit ist unerheblich, ob die Mitteilung vom 1. Mai 2006 als letztmalige materielle Überprüfung des Rentenanspruchs im Sinne von BGE 133 V 108 verstanden werden kann (vgl. hierzu SVR 2010 IV Nr. 54 S. 167 E. 2.1, 9C_899/2009; Urteil 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 6.2).
2.2.
2.2.1. Das kantonale Gericht stellte fest, dass die ab Beginn 2002 laufende Viertelsrente wegen der Handgelenksbeschwerden ausgerichtet wurde (E. 4). Auf den Untersuchungsbericht des RAD vom 7. November 2011 und auf die darin festgehaltene vollständige Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten könne abgestellt werden. Der RAD-Arzt Dr. B.________, Facharzt Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, habe sich mit den weiteren geklagten Beschwerden (Rückenschmerzen, Bauchwandhernie, Kniegelenksschmerzen, obstruktives Schlafapnoesyndrom) fundiert auseinandergesetzt und nachvollziehbar dargetan, weshalb diese keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründeten. Ebenfalls nachvollziehbar habe er eine Verbesserung der funktionellen Einsetzbarkeit der rechten Hand aufgezeigt. Es handle sich nicht um eine unterschiedliche medizinische Bewertung eines gleich gebliebenen Sachverhalts (E. 7e). Weitere medizinische Abklärungen seien nicht notwendig (E. 8).
2.2.2. Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, die Beurteilung des RAD-Arztes werde der Anforderung an den Nachweis einer Verbesserung hinsichtlich der funktionellen Einschränkung im Bereich der rechten oberen Extremität nicht gerecht. Insbesondere habe sich der RAD nicht mit den während mehrerer Arbeitswochen gewonnenen Testergebnissen und klinischen Feststellungen der BEFAS aus dem Jahr 2003 auseinandergesetzt, wonach sich die Einschränkung unter längerdauernder Belastung und bei repetitiven Arbeiten verstärke. Der RAD habe nur eine zweistündige Untersuchung durchgeführt. Die dabei angefallenen Befunde seien notwendigerweise unvollständig. Aus dem RAD-Bericht vom 7. November 2011 werde nicht (anhand von klinischen Feststellungen, gutachterlichen Verhaltensbeobachtungen und anamnestischen Daten) deutlich, dass die Fakten, mit denen die Veränderung begründet wird, im Vergleich mit den damaligen Feststellungen der BEFAS neu seien oder dass sich vorbestehende Tatsachen in ihrer Beschaffenheit oder ihrem Ausmass substantiell verändert hätten. Er lasse keine Rückschlüsse darauf zu, diese Problematik habe sich unter konkreter Arbeitsbelastung rentenrelevant verbessert.
2.3.
2.3.1. Eine abweichende medizinische oder rechtliche Einschätzung von im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Verhältnissen begründet keine materielle Revision im Sinne von Art. 17 Abs. 1
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SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich: |
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| 1 | Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich: |
| a | um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder |
| b | auf 100 Prozent erhöht.17 |
| 2 | Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. |
2.3.2. Dem Bezug einer Viertelsrente mit Wirkung ab Januar 2002 lagen die Schlussfolgerungen des BEFAS-Schlussberichtes vom 13. November 2003 zugrunde. Dr. K.________, Spezialarzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumatologie, hatte im medizinischen Teil des BEFAS-Berichtes nach zweiwöchiger Abklärung Folgendes festgehalten (S. 7) :
"Im Rahmen der Eintrittsuntersuchung [...] findet man eine Funktionseinschränkung von Hand/Arm rechts bei bekannten Residuen nach Sudeck'scher Dysthrophie im Bereiche von Hand/Vorderarm rechts, mit leichter Oedemneigung im Bereich von Handgelenk und Handrücken rechts, bei vorallem im Bereiche des Handgelenkes auch feststellbarem Umfangplus (21,4 cm rechts verglichen mit 20,0 cm links). Die rechte Hand zeigt auch ein leicht verstärktes Schwitzen und vorallem unter längerdauernder Belastung eine zunehmend livide Verfärbung, der Faustschluss rechts ist nicht ganz vollständig und im Bereiche des rechten Handgelenkes ist auch die Beweglichkeit verglichen mit links eingeschränkt".
Weiter nimmt der Bericht Bezug auf die in einem Gutachten einer Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) im Jahr 1991 festgestellte diskrete Handgelenksarthrose. Im Rahmen einer Chronifizierung der Hand-/Armschmerzen sei weiter eine mässiggradig ausgeprägte Epicondylopathia humeri-radialis ("Tennisellenbogen") rechts sowie eine Periarthropathia humero-scapularis (chronischer Schulterschmerz) feststellbar. Aufgrund dieser Befunde sei die Leistungsfähigkeit um 30 Prozent eingeschränkt.
2.3.3. Nunmehr geht der RAD laut Untersuchungsbericht vom 7. November 2011 von einer marginalen residuellen Bewegungseinschränkung des rechten Handgelenks bezüglich der Dorsalextension (Streckung in Richtung des Handrückens) aus; ansonsten seien keine Befunde erkennbar, aus denen sich eine massgeblich verminderte Arbeitsunfähigkeit ableiten lasse. Zur Begründung führte der Sachverständige des RAD im Wesentlichen an, es fehlten Hinweise für einen tatsächlichen Mindergebrauch der rechten Hand, wie er aufgrund der Schmerzschilderung eigentlich zu erwarten wäre (S. 11 f.).
2.3.4. Die früheren Befunde der BEFAS (belastungsabhängige Schmerzzunahme und Schwellungsneigung, beeinträchtigte Feinmotorik der rechten Hand) waren Ergebnisse längerdauernder Belastungstests, die bei der RAD-Untersuchung nicht wiederholt wurden; hier beschränkten sich die Tests auf das Aufschrauben einer Bleistiftspitzerdose, das Zusammensetzen einer Taschenlampe und das Verbiegen einer Büroklammer (Bericht S. 12 unten). Schon der Umstand, dass die im Jahr 2003 erhobenen Auswirkungen einer Dauerbelastung in der RAD-Untersuchung im Herbst 2011 nicht erneut untersucht wurden, bedeutet, dass keine der aktuellen ärztlichen Feststellungen geeignet ist, eine im Rahmen von Art. 17 Abs. 1
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SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich: |
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| 1 | Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich: |
| a | um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder |
| b | auf 100 Prozent erhöht.17 |
| 2 | Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. |
Soweit der Untersucher des RAD bezüglich Hauttemperatur und -beschaffenheit sowie der Muskel- und Weichteilverhältnisse keine Auffälligkeiten fand, belegt dies zwar, dass die funktionelle Beeinträchtigung des rechten Handgelenks nicht schwerwiegend ist; die Feststellungen zeigen indes - und das ist hier allein entscheidend - nicht auf, dass und inwiefern sich der tatsächliche Zustand seit 2003 verändert haben sollte.
2.3.5. Überdies sind die neuen Feststellungen insofern unvollständig, als nur das Handgelenk, nicht aber auch die früheren Befunde betreffend Ellenbogen und Schulter in die Betrachtung einbezogen wurden. Jedenfalls unter diesem Aspekt kann die IV-Stelle aus dem Argument, ein chronisches Sudeckgeschehen sei bereits im Ruhezustand aufgrund entsprechender Zeichen als solches diagnostizierbar, nicht ableiten, Belastungstests mit einem gewissen Mindestumfang, wie sie seinerzeit in der BEFAS durchgeführt wurden, hätten sich jetzt erübrigt.
2.4. Bei der neuen Beurteilung handelt es sich somit um eine originäre medizinische Neubeurteilung, das heisst um eine im Sinne der Rechtsprechung nicht revisionsbegründende abweichende Einschätzung (E. 2.3.1). Sind die Vorbringen des Beschwerdeführers zum fehlenden Nachweis einer tatsächlichen Veränderung stichhaltig, kann offenbleiben, wie es sich mit seinen weiteren Vorbringen verhält.
3.
Die Voraussetzungen einer materiellen Revision (Art. 17 Abs. 1
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SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich: |
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| 1 | Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich: |
| a | um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder |
| b | auf 100 Prozent erhöht.17 |
| 2 | Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
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| a | Bundesrecht; |
| b | Völkerrecht; |
| c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
| d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
| e | interkantonalem Recht. |
4.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
|
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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| 1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
| 2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
| 3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
| 4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
| 5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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| 1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
| 2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
| 3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
| 4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
| 5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 5. Oktober 2012 und die Verfügung der IV-Stelle Uri vom 7. Februar 2012 werden aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. August 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Traub