9C_95/2007 - 2007-08-29 - Assicurazione per l'invalidità

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_95/2007

Urteil vom 29. August 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Ersatzrichter Bühler,
Gerichtsschreiber Maillard.

Parteien
B.________, 1959, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Gerhard Lanz, Schwanengasse 8, 3011 Bern,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Februar 2007.

Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene, aus dem Kosovo stammende B.________ reiste 1984 in die Schweiz ein und war hier als Bauarbeiter tätig, zuletzt ab April 1997 bei der Firma X.________ AG. Ab 20. Juli 2000 war er 100 % arbeitsunfähig. Er leidet an einer mittelgradig depressiven Episode, einer somatoformen Schmerzstörung, einem chronisch lumbovertebralen Schmerzsyndrom und einer möglichen chronischen tieflumbalen Wurzelreizung rechts mit/bei lumbosakraler Übergangsanomalie, median bis mediolateral rechts gelegener flach erhabener Diskushernie L5/S1 mit Einengung des rezessalen Anteils der Wurzel S1 (MRI vom 28. Dezember 2000 und MR-Myelographie vom 4. Oktober 2002), sensorischem Reizsyndrom L5 rechts, persistierender ASR-Abschwächung rechts, Beckenschiefstand links und links-konvexer Wirbelsäulenskoliose sowie an einer statischen Fussdeformität links bei Status nach IP-I-Arthrodese links und Rückversetzung der Flexor hallucis longus-Sehne 1990 bei Status nach Mittelgelenksresektion Dig. III mit Kappung der Extensorensehne 1992, Status nach Mittelgelenksresektion Dig. II links 1994 und leichter Spreizfussstellung links.

Am 10. September 1991 meldete sich B.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn zog einen Formularbericht des Hausarztes Dr. med. F.________ vom 27. September 2001 und die diesem beigelegten Arztberichte des Spitals Y.________ vom 30. Mai 2001, 28. März 2001 (Hospitalisation vom 26. Februar bis 23. März 2001), 31. Januar 2001 und 20. Dezember 2000 (Hospitalisation vom 27. November bis 15. Dezember 2000), des Spezialarztes für Innere Medizin Dr. med. M.________ vom 20. November 2000 und 25. September 2000 sowie des Spitals Region Z.________ vom 17. August 2000 (Hospitalisation vom 3. bis 15. August 2000) und einen Arbeitgeber-Formularbericht der Firma X.________ AG vom 24. September 2001 bei. Ausserdem liess sie die berufliche Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit des Versicherten vom 22. April bis 7. Mai 2002 in der BEFAS "I.________", Berufliche Abklärungsstelle, abklären. Nachdem ein vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn zu Lasten der Arbeitslosenversicherung durchgeführtes Qualifizierungsprogramm (vom 15. Juli 2002 bis 17. Januar 2003) ungenügende Resultate ergeben hatte, ordnete die IV-Stelle am 24. Januar 2003 eine medizinische Begutachtung durch die
Medas Medizinische Abklärungsstelle Universitätskliniken an, welche ihr interdisziplinäres Gutachten am 12. Januar 2004 erstattete. Die Gutachter der Medas attestierten dem Versicherten eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten leichten bis mittelschweren Verweisungstätigkeit. Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 51 % und sprach B.________ mit Verfügungen vom 18. Juni 2004 ab 1. Juli 2001 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und drei (ab 1. April 2003 zwei) Kinderrenten zu. Der Versicherte liess dagegen Einsprache erheben und machte unter Hinweis auf die inzwischen vorliegenden ärztlichen Berichte der Rehaklinik H.________ vom 18. Oktober 2004 (Hospitalisation vom 16. September bis 6. Oktober 2004), des Hausarztes vom 17. September 2004 und des Prof. Dr. med. R.________, Klinik U.________, vom 15. April 2004 eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle liess hierauf B.________ erneut durch die Medas interdisziplinär begutachten (zweites Gutachten vom 29. August 2005). Die Sachverständigen bestätigten im Wesentlichen die Diagnosen und Schlussfolgerungen ihrer ersten Expertise, worauf die IV-Stelle die Einsprache mit Entscheid vom 12.
Dezember 2005 abwies, wobei sie den Invaliditätsgrad neu auf 55 % festsetzte.
B.
Beschwerdeweise liess B.________ beantragen, die Verfügung (recte: Einspracheentscheid) vom 12. Dezember 2005 sei aufzuheben und die Streitsache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Februar 2007 ab.
C.
B.________ lässt Beschwerde führen, mit der er sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern lässt.

Die IV-Stelle schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann daher gemäss Art. 95 und 96 BGG nur wegen Rechtsverletzungen erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Diese Kognitionsregelung bedeutet, dass das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid grundsätzlich nur daraufhin überprüfen kann und darf, ob er materielles oder formelles Bundesrecht verletzt. An die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist es auch insoweit gebunden, als diese auf richterlicher Beweiswürdigung beruhen. Die Tatsachenfeststellungen des kantonalen Gerichts sind im bundesgerichtlichen Verfahren nur insoweit noch rüg- und korrigierbar, als die hiefür in Art. 97 Abs. 1 BGG statuierten Voraussetzungen - offensichtliche Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen oder Rechtsverletzung bei der Feststellung des Sachverhaltes und Entscheidrelevanz der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung - substantiiert werden und erfüllt
sind.
2.
Streitig ist, ob dem Beschwerdeführer eine ganze Invalidenrente zusteht. Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt unter dem Titel "Feststellung des Sachverhaltes in Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften, insbesondere Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes" im Wesentlichen Folgendes:

Das (zweite) Gutachten der Medas sei unvollständig und zum Teil widersprüchlich, weil die Gutachter das Vorliegen einer Wurzelreizung lediglich als möglich diagnostiziert hätten, obwohl eine Wurzelkompression im MRT nachgewiesen worden sei. Ferner gehe aus dem Gutachten nicht klar hervor, weshalb die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer leidensangepassten Tätigkeit exakt auf 50 % festgesetzt worden sei. Ebenso hätten die Gutachter nicht ausreichend begründet, weshalb sie die abweichende Einschätzung einer 100%igen "Erwerbsunfähigkeit" durch Prof. Dr. med. R.________ als unrichtig erachteten. Schliesslich sei die "Methodik" des (zweiten) Medas-Gutachtens ungenügend, weil es auf drei Teilbegutachtungen beruhe. Richtigerweise hätten "sowohl internistisch-somatische als auch psychiatrisch-psychosoziale Faktoren in einen Arbeitsgang integriert" werden müssen.
3.2 Mit diesen Vorbringen macht der Beschwerdeführer keinerlei Rechtsverletzung, namentlich auch nicht eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) geltend, sondern rügt einzig die Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts, welches der Arbeitsfähigkeitsbeurteilung - 50%ige Restarbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten leichten bis mittelschweren Tätigkeit - der Medas-Gutachter volle Beweiskraft beigemessen hat. Dabei geht es um eine vorinstanzliche Tatsachenfeststellung (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398), an welche das Bundesgericht nur dann nicht gebunden wäre, wenn sie offensichtlich unrichtig oder die Vorinstanz dabei in Bundesrecht verletzender Weise verfahren wäre. Inwiefern die vorinstanzliche Würdigung der beiden Medas-Gutachten aber qualifiziert falsch sein soll, wird vom Beschwerdeführer in keiner Weise substantiiert. Vielmehr bemängelt er nur die Einschätzung der ihm verbliebenen Arbeits- und Leistungsfähigkeit durch die Medas-Gutachter in ihrer zweiten Expertise vom 29. August 2005. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern die Vorinstanz einzelne inhaltliche oder formelle Kriterien missachtet hätte, die gewahrt sein müssen, damit einem medizinischen Gutachten im Rahmen der Beweiswürdigung volle
Beweiskraft beigemessen werden darf. Wird aber eine qualifiziert falsche Beweiswürdigung vom Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise gerügt, hat sich das Bundesgericht auch nicht mit den vorgebrachten, konkreten Bemängelungen des der Beweiswürdigung zugrunde liegenden Medas-Gutachtens zu befassen.
4.
4.1 Unter dem Titel "Verletzung von Art. 28 Abs. 2 IVG (Begriff des Invalideneinkommens)" rügt der Beschwerdeführer ferner, die von der IV-Stelle und vom kantonalen Gericht genannten konkreten Verweisungstätigkeiten seien alle "repetitiver und monotoner Natur" und deshalb gemäss Medas-Gutachten für den Beschwerdeführer nicht "ausführbar". Eine Arbeitstätigkeit, wie sie im (zweiten) Medas-Gutachten vom Beschwerdeführer "gefordert" werde, existiere auf dem fiktiven ausgeglichenen Arbeitsmarkt gar nicht.
4.2 Das kantonale Gericht hat die von der IV-Stelle im Einspracheentscheid genannten konkreten Verweisungstätigkeiten nicht übernommen, sondern lediglich festgehalten, es könne nicht zweifelhaft sein, dass dem Beschwerdeführer trotz seines Gesundheitsschadens noch Beschäftigungen offen stünden, in denen er die ihm verbliebene, zumutbare Arbeitsfähigkeit verwerten könne. Die diesbezügliche Tatsachenfeststellung rügt der Beschwerdeführer zu Recht nicht als offensichtlich unrichtig, weshalb das Bundesgericht daran gebunden ist.
4.3 Soweit der Beschwerdeführer nach dem objektiven Sinn seiner Rüge geltend macht, die Vorinstanz sei von einem falschen Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes mit einem zu extensiven Angebotsfächer an Arbeitsgelegenheiten ausgegangen, wirft er eine Rechtsfrage auf. Indessen hat das kantonale Gericht zutreffend festgehalten, beim ausgeglichenen Arbeitsmarkt gehe es "nicht um reale, geschweige denn offene Stellen, sondern um (gesundheitlich zumutbare) Arbeitsmöglichkeiten, welche der Arbeitsmarkt von seiner Struktur her, jedoch abstrahiert von den konjunkturellen Verhältnissen, umfasst". Diese Umschreibung entspricht dem von der Rechtsprechung entwickelten Begriffsinhalt des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (vgl. BGE 110 V 271 E. 4b S. 276). Demgemäss umfasst der ausgeglichene Arbeitsmarkt selbst sogenannte Nischenarbeitsplätze, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen von Seiten des Arbeitgebers rechnen können (ARV 1989 Nr. 5 S. 30 E. 3b/aa; Urteil P. vom 29. Januar 2003, U 425/00, E. 4.4). Von einer Verletzung von Bundesrecht mit Bezug auf den vom kantonalen Gericht seinem Urteil zugrunde gelegten Begriff des allgemeinen Arbeitsmarktes kann daher keine Rede sein.
5.
Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt, dass und weshalb das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts über Art und Umfang der ihm verbliebenen Restarbeitsfähigkeit nicht gebunden wäre. Da mit Bezug auf den Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes auch keine Rechtsverletzung vorliegt, ist die Beschwerde insgesamt als unbegründet abzuweisen.
6.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 29. August 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.