5D_79/2010 - 2010-07-29 - Diritti reali - Vorsorgliche Massnahmen (Verfügungsbeschränkung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D 79/2010

Urteil vom 29. Juli 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Albert Rüttimann,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marcello Weber,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen (Verfügungsbeschränkung),

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, vom 29. April 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Erbteilungsvertrag vom 28. Februar 1989 übernahm der kinderlose A.________ die landwirtschaftliche Liegenschaft B.________ seines verstorbenen Onkels C.________ zu Alleineigentum. Den ausscheidenden Miterben wurde ein vererbliches Kaufrecht eingeräumt. Dieses sollte mit dem Tod von A.________ zu laufen beginnen und 50 Jahre dauern, wobei festgelegt wurde, dass der Kaufrechtsausübende praktizierender Landwirt sein müsse.
Am 2. Mai 2008 starb A.________. Die Liegenschaft wurde in der Folge auf seine Ehefrau und heutige Beschwerdegegnerin als Alleinerbin und Universalsukzessorin übertragen.
Der Beschwerdeführer ist Landwirt und ausscheidender Miterbe im Erbteilungsvertrag. Mit Einschreiben vom 23. Juni 2009 erklärte er gegenüber der Beschwerdegegnerin, dass er sein Kaufrecht ausüben und die landwirtschaftliche Liegenschaft B.________ übernehmen wolle. Die Beschwerdegegnerin ist hierzu nicht bereit.

B.
Am 30. Juni 2009 verlangte der Beschwerdeführer mit Gesuch um vorsorgliche Massnahmen die Eintragung einer "Verfügungsbeschränkung im Sinn einer Grundbuchsperre (Art. 960 Ziff. 1 ZGB)" auf den Grundstücken D.________-GBB-1, -2, -3, -4, -5, -6 und -7, wobei diese Anordnung vorerst superprovisorisch vorzunehmen sei.
Mit Verfügung vom 3. November 2009 wies der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Kantonsgerichtes Zug das Gesuch ab. Er befand, Kaufrechte könnten nach dem am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Art. 216a Abs. 1 OR für höchstens 10 Jahre vereinbart und im Grundbuch vorgemerkt werden, wobei für altrechtliche Kaufrechte die Frist am 1. Januar 1994 zu laufen begonnen habe; der behauptete Anspruch auf Vormerkung des Kaufrechts sei deshalb verwirkt. Die hiervon abzugrenzende Kanzleisperre im Sinn von § 129 ZPO/ZG, die lediglich formale Bedeutung habe und nicht zu einer Vormerkung im Grundbuch führe, sei ebenfalls abzulehnen, weil die Beschwerdegegnerin glaubhaft gemacht habe, dass sie die Grundstücke in absehbarer Zeit nicht veräussern werde. Schliesslich komme eine vorläufige Eintragung im Sinn von Art. 961 Ziff. 1 ZGB, wie sie hilfsweise verlangt worden sei, nicht in Frage, weil gestützt auf diese Bestimmung nur ein bereits bestehendes dingliches Recht gesichert werden könne.
Die abweisende Verfügung des Einzelrichters vom 3. November 2008 blieb unangefochten.

C.
Am 30. Oktober 2009 klagte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Zug auf Vollzug des von ihm ausgeübten Kaufrechts betreffend die erwähnten Grundstücke.
Am 16. November 2009 stellte der Beschwerdeführer beim Referenten am Kantonsgericht Zug erneut ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen mit dem Begehren um Eintragung einer Verfügungsbeschränkung im Sinn von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB auf den fraglichen Grundstücken.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2010 wies der zuständige Referent das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ab.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 29. April 2010 ab. Es befand, entgegen dessen Ansicht wäre der Referent des Kantonsgerichtes für eine Massnahme im Sinn von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB an sich sachlich zuständig. Im Ergebnis sei aber der Erlass einer solchen Massnahme zu Recht abgelehnt worden, weil bereits der Einzelrichter im summarischen Verfahren das identische Begehren abgewiesen habe und dagegen kein Rechtsmittel ergriffen worden sei. Auch summarische Entscheid würden in materielle Rechtskraft erwachsen, soweit keine veränderten Verhältnisse vorlägen, was der Beschwerdeführer selbst nicht behaupte.

D.
Gegen das obergerichtliche Urteil reichte der Beschwerdeführer am 28. Mai 2010 eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde ein mit den Begehren um dessen Aufhebung und Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Sinn von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB auf den vorgenannten Grundstücken. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer erhebt nicht Beschwerde in Zivilsachen, sondern eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Offensichtlich tut er dies aufgrund der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass gegen Verfügungsbeschränkungen gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB unter der Herrschaft des OG nicht Berufung ergriffen werden konnte, weil diese nur gegen Zivilrechtsstreitigkeiten offen stand (mit Bezug auf Verfügungsbeschränkungen explizit BGE 76 II 202 E. 7 S. 210; 94 II 105 E. 1c S. 109). Hingegen ist die Beschwerde in Zivilsachen in allen Zivilsachen gegeben (Art. 72 Abs. 1 BGG), d.h. die Unterscheidung zwischen Zivilrechtsstreitigkeit und Zivilsache wurde im BGG fallen gelassen (Walter, Neue Zivilrechtspflege, in: Neue Bundesrechtspflege, Bern 2007, S. 115; KLETT/ESCHER, in: Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 72 BGG). Als Grund für die Bezeichnung der subsidiären Verfassungsbeschwerde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides kommt demnach einzig in Frage, dass der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht gegeben ist, denn die übrigen Voraussetzungen für die beiden Rechtsmittel (kantonal
letztinstanzlicher Entscheid; nicht wieder gutzumachender Schaden, da Zwischenentscheid) sind identisch. Indes hat das Obergericht den Streitwert entgegen der Vorschrift von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG nirgends festgehalten. Vor diesem Hintergrund trifft den Beschwerdeführer mit Bezug auf die Streitwertbezeichnung eine Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, wobei auf eine Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden kann, wenn sich der Beschwerdeführer bei fehlender und nicht anderweitig leicht ersichtlicher Streitwertangabe hierzu nicht äussert (BGE 136 III 60 E. 1.1 S. 62 f.). Mithin ist davon auszugehen, dass der Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht und damit die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben ist. Diesfalls steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 BGG), welche vorliegend auch ergriffen worden ist.
Unbestrittenermassen ist mit dem während des Hauptverfahrens erlassenen Massnahmeentscheid ein Zwischenentscheid angefochten (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87 f.), gegen den die subsidiäre Verfassungsbeschwerde - wie es auch für die Beschwerde in Zivilsachen zutreffen würde - nur dann gegeben ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 117 BGG). Der Nachteil muss rechtlicher Natur sein; die Beeinträchtigung bloss tatsächlicher oder wirtschaftlicher Interessen genügt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Natur, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190; so schon für die frühere staatsrechtliche Beschwerde: BGE 126 I 97 E. 1b S. 100). Ob ein solcher rechtlicher Nachteil bei einer abgelehnten Vormerkung im Sinn von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, mit welcher das Grundbuch nicht gesperrt, sondern einzig für das umstrittene Recht der Vorrang gegenüber jedem später erworbenen Recht sichergestellt wird (vgl. Urteil 5P.411/2004 vom 15. März 2005 E. 1.4), gegeben ist oder ob damit nur ökonomische bzw. faktische Nachteile verbunden sind, kann vorliegend offen bleiben. Das Obergericht hat nämlich
befunden, die Beschwerdegegnerin habe mit überzeugenden Argumenten glaubhaft gemacht, dass sie die streitgegenständliche Liegenschaft in absehbarer Zukunft nicht veräussern werde, weshalb kein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe (S. 6 unten / S. 7 oben). Inwiefern diese Tatsachenfeststellung, die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG) und nur bei offensichtlicher und für den Verfahrensausgang relevanter Unrichtigkeit (Art. 97 Abs. 1 BGG) mit qualifizierten Verfassungsrügen angefochten werden könnte (Art. 106 Abs. 2 BGG), willkürlich sein oder ein anderes verfassungsmässiges Recht verletzen soll, tut der Beschwerdeführer nicht dar, beschränkt er sich doch auf den blossen Hinweis, die Beschwerdegegnerin habe es in der Hand, jederzeit zu verkaufen (S. 8 oben); mit diesem rein appellatorischen Vorbringen lässt sich keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung dartun (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Muss es demnach bei der Feststellung, die Beschwerdegegnerin werde in der nächsten Zeit nicht verkaufen, sein Bewenden haben, ist kein nicht wieder gutzumachender Nachteil ersichtlich.
Die Voraussetzungen für die Anfechtung des - durch die obergerichtliche Bestätigung an sich kantonal letztinstanzlichen (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 114 BGG) - Zwischenentscheides sind nach dem Gesagten nicht gegeben mit der Folge, dass auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden kann.

2.
Nur der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass der Beschwerde ohnehin auch in der Sache selbst kein Erfolg beschieden sein könnte. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Der Beschwerdeführer macht zwar beiläufig eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) und die Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV) geltend, ohne jedoch eine detaillierte Verbindung zwischen den Erwägungen des angefochtenen Entscheides und den behaupteten Verfassungsverletzungen herzustellen, weshalb die Rügen unsubstanziiert bleiben. Ohnehin sind Verfassungsverletzungen nicht im Ansatz ersichtlich:
Vor dem Einzelrichter im summarischen Verfahren hatte der Beschwerdeführer eine "Verfügungsbeschränkung im Sinn einer Grundbuchsperre (Art. 960 Ziff. 1 ZGB)" verlangt und damit in unzulässiger Weise das Institut der (auf Bundesrecht beruhenden) Verfügungsbeschränkung mit demjenigen der (sich auf das kantonale Zivilprozessrecht stützenden) Kanzleisperre verquickt bzw. verwechselt. Der Einzelrichter hat aber die Voraussetzungen für beide Institute und im übrigen auch diejenigen für eine vorläufige Eintragung gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB verneint (dazu oben Lit. B). Mit Bezug auf den Entscheid des Referenten im Hauptverfahren stand eine vorläufige Eintragung nach Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB von vornherein nicht zur Debatte. Sodann konnte es auch nicht (mehr) um eine Kanzleisperre gemäss § 129 ZPO/ZG gehen, weil in den an das Kantonsgericht gestellten Begehren hierauf kein Bezug genommen worden ist. Somit konnte einzig eine auf Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB gestützte Verfügungsbeschränkung durch den Referenten zur Diskussion stehen. Über diese Verfügungsbeschränkung hatte aber bereits der Einzelrichter (im negativen Sinn) entschieden und dieser Entscheid war unangefochten geblieben. Mithin konnte die gleiche Massnahme nach den
zutreffenden Erwägungen und Literaturverweisen des Obergerichtes (E. 3.2 S. 6) nicht erneut verlangt werden, soweit der Sachverhalt unverändert geblieben ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegen keine veränderten Verhältnisse darin begründet, dass die Massnahme nicht mehr mit Blick auf, sondern nunmehr im Rahmen des zwischenzeitlich eingeleiteten Hauptverfahrens verlangt worden ist, handelt es sich doch um die identische Verfügungsbeschränkung, die auf Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB basiert und die Sicherung des behaupteten obligatorischen Anspruches aus dem Kaufrecht bezweckt. Wenn das Obergericht deshalb die Voraussetzungen für ein erneutes Begehren um Erlass einer Verfügungsbeschränkung im Sinn von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB verneint hat, ist es weder in Willkür verfallen noch hat es gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts verstossen.

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juli 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Möckli

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 960 - 1 Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	in virtù di un ordine dell'autorità a garanzia di pretese contestate od esecutive;
²	per effetto di un pignoramento;
³	in virtù di un negozio giuridico per il quale l'annotazione è prevista dalla legge, come nel caso di sostituzioni fedecommissarie.
²	Mediante l'annotazione, le limitazioni della facoltà di disporre diventano efficaci, in confronto ai diritti posteriormente acquisiti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 961 - 1 Possono essere fatte iscrizioni provvisorie:
¹	Possono essere fatte iscrizioni provvisorie:
¹	a sicurezza di asserti diritti reali;
²	nei casi in cui sia ammessa per legge la completazione della prova.
²	Esse hanno luogo per consenso di tutti gli interessati o per ordine del giudice e fanno sì che il diritto diventi efficace dal momento dell'iscrizione, per il caso in cui venga posteriormente confermato.
³	Il giudice decide queste domande, accorda l'iscrizione provvisoria dietro giustificazione di un interesse da parte del richiedente, ne stabilisce esattamente la durata e gli effetti e fissa, se occorre, un termine per far valere giudizialmente la pretesa.684

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 960 - 1 Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	in virtù di un ordine dell'autorità a garanzia di pretese contestate od esecutive;
²	per effetto di un pignoramento;
³	in virtù di un negozio giuridico per il quale l'annotazione è prevista dalla legge, come nel caso di sostituzioni fedecommissarie.
²	Mediante l'annotazione, le limitazioni della facoltà di disporre diventano efficaci, in confronto ai diritti posteriormente acquisiti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 960 - 1 Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	in virtù di un ordine dell'autorità a garanzia di pretese contestate od esecutive;
²	per effetto di un pignoramento;
³	in virtù di un negozio giuridico per il quale l'annotazione è prevista dalla legge, come nel caso di sostituzioni fedecommissarie.
²	Mediante l'annotazione, le limitazioni della facoltà di disporre diventano efficaci, in confronto ai diritti posteriormente acquisiti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 960 - 1 Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	in virtù di un ordine dell'autorità a garanzia di pretese contestate od esecutive;
²	per effetto di un pignoramento;
³	in virtù di un negozio giuridico per il quale l'annotazione è prevista dalla legge, come nel caso di sostituzioni fedecommissarie.
²	Mediante l'annotazione, le limitazioni della facoltà di disporre diventano efficaci, in confronto ai diritti posteriormente acquisiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale - 1 Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
¹	Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
²	La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.