1B_523/2022 - 2023-06-29 - Strafprozess - Strafverfahren; unentgeltliche Rechtsbeistandschaft für die Privatklägerschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 523/2022

Urteil vom 29. Juni 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller, Merz, Kölz,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Wipf,

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Bahnhofplatz 10, Postfach, 8953 Dietikon,
handelnd durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche Mandate,
Güterstrasse 33, Postfach, 8001 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; unentgeltliche Rechtsbeistandschaft für die Privatklägerschaft,

Beschwerde gegen die Verfügung und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 1. September 2022 (UP220018-O).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis führte eine Strafuntersuchung gegen B.________ betreffend Tätlichkeiten bzw. Freiheitsberaubung und weitere Delikte zum Nachteil von A.________. Die Untersuchung wurde ausgelöst durch eine Strafanzeige des Letzteren vom 27. Juli 2021. Gemäss dieser soll B.________, Filialleiter im Migrolino in C.________, A.________ am 9. Mai 2021 mehrfach mit Fäusten und Tritten traktiert und ungerechtfertigt bis zum Eintreffen der Polizei in den Räumen des Geschäfts festgehalten haben, als dieser erfolglos versuchte, eine Stange Zigaretten mit einer Postcard zu bezahlen. Durch die Schläge und Tritte soll A.________ eine Gesichtsschädelkontusion und eine Thorax-/Flankenkontusion links erlitten haben. Zudem sollen beim Vorfall seine Kopfhörer beschädigt worden sein.
A.________ konstituierte sich im Strafverfahren als Zivil- und Strafkläger und stellte die Bezifferung der Zivilforderung (Schadenersatz und Genugtuung) für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht. Am 10. Januar 2022 ersuchte er um Einsetzung seines Rechtsvertreters (Rechtsanwalt Daniel Wipf) als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich wies das Gesuch am 16. März 2022 ab.

B.
Gegen den Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft gelangte A.________ mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung und Beschluss vom 1. September 2022 wies das Gericht sowohl das Rechtsmittel als auch das eventualiter gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren ab, wobei es keine Gerichtsgebühr festsetzte.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. Oktober 2022 an das Bundesgericht beantragt A.________, die Verfügung und den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und im erwähnten Strafverfahren mit Wirkung ab dem 10. Januar 2022 (Datum der Gesuchstellung) seinen Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand einzusetzen. Zudem sei er für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht zu entschädigen. Eventualiter sei ihm für das obergerichtliche Verfahren in der Person seines Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.________ hat sich nicht mehr geäussert.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 146 II 276 E. 1).

1.1. Fristgerecht (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem in der Sache die Abweisung des Gesuchs eines Privatklägers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Strafverfahren bestätigt worden ist (vgl. Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen selbständig eröffneten anderen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG. Gegen derartige Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG zulässig. Kommt sie danach nicht in Betracht oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, sind die betreffenden Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken oder von diesem Erfordernis, wie bei Zwischenentscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege (vgl. Urteile 6B 3/2021 vom 24. Juni 2022 E. 6.1; 4A 26/2021 vom 12. Februar 2021 E. 3.2; 5A 654/2019 vom 14. Mai 2020 E. 1.2.2 mit Hinweisen), praxisgemäss abgesehen werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG). Hat die betroffene Person kein Interesse am Weiterzug des Endentscheids, kann sie bei gegebenem Rechtsschutzinteresse im Anschluss an diesen namentlich Zwischenentscheide über die unentgeltliche
Rechtspflege mit selbständiger Beschwerde beim Bundesgericht anfechten, gegebenenfalls bereits direkt nach Ergehen des erstinstanzlichen Endentscheids (vgl. BGE 139 V 600 E. 2.3; 133 V 645 E. 2.2; Urteil 1B 204/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 3.2).

1.2. Vorliegend wurde das Strafverfahren, in dessen Rahmen der Beschwerdeführer erfolglos um unentgeltliche Verbeiständung ersuchte, am 29. September 2022 und damit kurz vor der Einreichung der Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht am 5. Oktober 2022 durch die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis eingestellt. Die Einstellungsverfügung erwuchs in der Folge - soweit aus den Akten ersichtlich - unangefochten in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer, der im Strafverfahren wie auch im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten war, hat allerdings weiterhin ein rechtlich geschütztes Interesse an der Überprüfung des vorinstanzlichen Zwischenentscheids, ist doch nicht erkennbar, dass mit der in Rechtskraft erwachsenen Einstellungsverfügung eine allfällige Entschädigung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand ausgeschlossen werden sollte. Nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 93 Abs. 3 BGG ist damit die selbständige Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Zwischenentscheid zulässig, zumal sie innert der Frist von Art. 100 Abs. 1 BGG seit Ergehen der Einstellungsverfügung bzw. des erstinstanzlichen Endentscheids eingereicht wurde (vgl. BGE 143 III 290 E. 1.3 mit Hinweisen). Auch sonst spricht
grundsätzlich nichts gegen ein Eintreten auf die Beschwerde.

2.
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person geltend macht und begründet, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Erforderlich ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 264 E. 2.3).

3.

3.1. Nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 EMRK hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche im Strafverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand ist danach zu bestellen, wenn dies für die Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist (Abs. 2 lit. c), diese nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Abs. 1 lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Abs. 1 lit. b).
Nach der Rechtsprechung stellt - was die Notwendigkeit der Verbeiständung betrifft - die Strafuntersuchung in der Regel eher bescheidene juristische Anforderungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte geschädigter Personen. Es geht im Wesentlichen darum, allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche anzumelden sowie an Verhören von beschuldigten Personen und allfälligen Zeuginnen und Zeugen teilzunehmen und gegebenenfalls Ergänzungsfragen zu stellen. Eine durchschnittliche Person sollte daher in der Lage sein, ihre Interessen als Geschädigte in einer Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen (BGE 123 I 145 E. 2b/bb; Urteil 1B 450/2015 vom 22. April 2016 E. 2.3; je mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Verbeiständung dennoch notwendig ist, berücksichtigt das Bundesgericht neben dem Alter, der sozialen Lage, den Sprachkenntnissen sowie der psychischen und physischen Verfassung der geschädigten Person insbesondere auch die Schwere und die Komplexität des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Der Umstand, dass im Strafverfahren der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) gilt, schliesst die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung nicht zum Vornherein aus (BGE 123 I 145 E. 2b/cc mit Hinweisen; Urteile 1B 347/
2021 vom 9. März 2022 E. 3.2; 1B 605/2020 vom 16. März 2021 E. 2.2).

3.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung verneint und deren Verweigerung durch die Oberstaatsanwaltschaft mit dieser Begründung geschützt. Sie hat dabei namentlich ausgeführt, der Beschwerdeführer werde in einem Kurzaustrittsbericht der Psychiatrischen Dienste Aargau AG vom 22. November 2019 als urteilsfähig und grundsätzlich in der Lage, vernunftgemäss zu handeln, beschrieben. Inwiefern er wegen seines Substanzmissbrauchs inkl. Abhängigkeitssyndrom seine wenig komplexen Zivilansprüche nicht nennen bzw. beziffern können sollte, sei - vorausgesetzt, die zuständigen Strafbehörden nähmen ihre (richterliche) Frage- und Fürsorgepflicht wahr und setzten das Justizgewährleistungsprinzip um - nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer sei in der Lage, den Schaden, der beim beanzeigten Vorfall vom 9. Mai 2021 als Folge der geltend gemachten Beschädigung der Kopfhörer und davongetragenen Blessuren entstanden sein solle, zu umschreiben und soweit möglich zu belegen. Die Gesichtsschädelkontusion und die Thorax-/Flankenkontusion links ergäben sich zudem bereits aus dem ambulanten Bericht des Spitals Bülach vom 12. Mai 2021, seien mithin aktenkundig ausgewiesen. Weshalb der
Beschwerdeführer den seiner Ansicht nach angebrachten Genugtuungsbetrag nicht nennen können sollte, sei weiter nicht erkennbar. Hinzu komme, dass das Strafverfahren in rechtlicher Hinsicht keine besonders anspruchsvollen Fragen aufwerfe. Den sich aus der Fremdsprachigkeit des Beschwerdeführers ergebenden Sprachproblemen könne ferner problemlos mit dem Beizug einer Übersetzerin bzw. eines Übersetzers begegnet werden.

3.3. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung zum einen aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse und zum anderen aufgrund der Komplexität des Falls und des Ermittlungsgangs zu Unrecht verneint.
Im ersteren Zusammenhang macht er namentlich geltend, er habe vor seiner Verhaftung regelmässig und in kurzen Zeitabständen wegen aktuter Intoxikationen hospitalisiert werden müssen. Zur schweren Alkohol- und Kokainabhängigkeit komme eine jahrelange Medikamentenabhängigkeit hinzu, wobei zu den Nebenwirkungen des einen Medikaments (Rivotril) Benommenheit, Konzentrationsstörungen und Gedächtnislücken gehörten. Als Folge des jahrelangen Drogen- und Medikamentenmissbrauchs sei sein Denk- und Erinnerungsvermögen weiter irreversibel gestört. Er habe ausserdem vor Jahrzehnten in Marokko lediglich eine rudimentäre Schulbildung genossen und spreche kein Deutsch. Auch seine Inhaftierung stehe einer selbständigen Interessenwahrung entgegen.
Zur Komplexität des Falls und zum Ermittlungsgang bringt der Beschwerdeführer (u.a.) vor, die Vorinstanz verkenne, dass die Kausalität zwischen dem beanzeigten Vorfall und den aktenkundigen Verletzungen sowie dem Sachschaden bereits im ersten Polizeirapport vom 18. Januar 2022 in Frage gestellt worden sei, es mithin beim Einbringen der Forderung nicht sein Bewenden habe. Weiter verkenne sie, dass sich im Zusammenhang mit seiner Festhaltung durch eine Privatperson sehr wohl anspruchsvolle Rechtsfragen stellten. Insbesondere werde entscheidend sein, ob eine Rechtfertigung der Festhaltung über Art. 218 StPO möglich sei. Auch diesbezüglich habe sich die fallverantwortliche Kantonspolizistin bereits im ersten Polizeirapport zu seinen Ungunsten festgelegt. Die Vorinstanz habe sodann ihren Entscheid unter den ausdrücklichen Vorbehalt gestellt, dass sich die Strafjustiz der Sache wirkungsvoll annehme. Dies sei jedoch gerade nicht der Fall. Ohne die Interventionen seines Rechtsanwalts erführe der Fall schlicht keine effektive Untersuchung. Der nur beschränkt vorhandene Ermittlungswille der Behörden verlange von ihm als Privatkläger eine aktive Rolle und Interventionen, wozu er aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse und seiner Defizite
alleine offensichtlich nicht in der Lage sei.

3.4. Wie erwähnt, erstattete der Beschwerdeführer wegen des Vorfalls vom 9. Mai 2021 am 27. Juli 2021 Anzeige. Aus seinen Vorbringen und den Akten geht hervor, dass er in der Folge auf den 17. Januar 2022 zu einer Einvernahme vorgeladen wurde, diese jedoch nicht durchgeführt werden konnte, da seine Zuführung aus dem vorzeitigen Strafvollzug unterblieben war. Im auf den Tag nach der ausgefallenen Einvernahme datierten (Haupt-) Rapport zum Vorfall verneinte die zuständige Kantonspolizistin den Vorsatz des beschuldigten Filialleiters bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beschädigung der Kopfhörer und schloss nicht aus, dass diese - soweit sie denn überhaupt dem Beschwerdeführer gehörten - bereits vorher beschädigt waren. Zudem beurteilte sie die Festhaltung des Beschwerdeführers durch den Filialleiter als nach Art. 218 StPO gerechtfertigt, weshalb auch der Tatbestand der Freiheitsberaubung nicht erfüllt sei. Sie hielt weiter (u.a.) fest, der Beschwerdeführer könnte sich die Verletzungen gemäss dem ambulanten Bericht des Spitals Bülach vom 12. Mai 2021 auch erst nach dem Vorfall zugezogen haben. Am 9. Februar und erneut am 24. Februar 2022 erkundigte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers per E-Mail bei der
zuständigen Kantonspolizistin, wann die ausgefallene Einvernahme vom 17. Januar 2022 wie von ihm gewünscht nachgeholt werde, worauf ihm mitgeteilt wurde, die Sache sei ohne weitere Abklärungen an das für Übertretungen zuständige Statthalteramt Dietikon überwiesen worden. Mit Schreiben vom 8. März 2022 beantragte er dort die Überweisung der Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft, welche das Statthalteramt mit Verfügung vom gleichen Datum vornahm.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2022 beantragte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beim zuständigen Staatsanwalt die Einvernahme seines Mandanten und des Filialleiters sowie der anlässlich des Vorfalls anwesenden Mitarbeiterinnen des Migrolino, jeweils unter Wahrung der Teilnahmerechte des Beschwerdeführers. Ausserdem verlangte er die Sicherstellung und Auswertung der Videoaufzeichnungen des Migrolino für den fraglichen Zeitraum. Am 23. Mai 2022 beauftragte der Staatsanwalt die Kantonspolizei, den Filialleiter und den Beschwerdeführer protokollarisch zur Sache und zur Person sowie die weiteren beim Vorfall anwesenden Personen zumindest mündlich als Auskunftspersonen zu befragen. Weiter sei zu ermitteln, wann die Kantonspolizei alarmiert worden sei, wann die ausgerückten Polizisten vor Ort eingetroffen seien und wann der Beschwerdeführer der Polizei übergeben worden sei. Allfälligen weiteren Ermittlungsansätzen sei nachzugehen. In der Folge befragte die fallzuständige Kantonspolizistin am 6. Juli 2022 den Beschwerdeführer sowie - jeweils ohne dessen Anwesenheit - den Filialleiter, eine während des Vorfalls anwesende Mitarbeiterin des Migrolino und ein damals anwesender Kunde. Zudem ermittelte sie den genauen chronologischen Ablauf
und stellte fest, die Videoaufzeichnungen seien bereits gelöscht worden. Zu den angestellten Ermittlungen verfasste sie einen ergänzenden Rapport.
Mit Schreiben vom 24. August 2022 stellte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beim zuständigen Staatsanwalt innert der ihm von diesem angesetzten, erstreckten Frist erneut eine Reihe von Beweisanträgen. Er verlangte insbesondere eine erneute Einvernahme des Filialleiters und der betreffenden Mitarbeiterin des Migrolino unter Wahrung der Teilnahmerechte des Beschwerdeführers. Zudem forderte er die Einvernahme der damals ausgerückten Polizistinnen und Polizisten sowie allfälliger weiterer Migrolino-Mitarbeiterinnen, ebenfalls unter Wahrung dieser Rechte, wobei er in letzterem Zusammenhang auch die Einholung des Dienstplans der Migrolino-Filiale vom 9. Mai 2021 beantragte. Ferner stellte er zwei weitere Beweisanträge.

3.5. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, dass sich der Beschwerdeführer in der Strafuntersuchung zum Vorfall vom 9. Mai 2021 entgegen dem, was die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nahelegt, nicht einfach damit begnügen konnte, den angeblich erlittenen Schaden zu umschreiben und soweit möglich zu belegen sowie einen seiner Ansicht nach angemessenen Genugtuungsbetrag zu nennen. Wie er zutreffend vorbringt, hatte er aufgrund des Verhaltens der Ermittlungsbehörden, insbesondere der Kantonspolizei, vielmehr aktiv zu werden und mehrfach zu intervenieren, damit der Vorfall überhaupt weiter untersucht wurde. Die verlangte aktive Rolle beschränkte sich dabei nicht darauf, die offenbar ohne Information vonseiten der Kantonspolizei erfolgte Überweisung der Sache an das Statthalteramt Dietikon in Erfahrung zu bringen und rückgängig zu machen. Sie beinhaltete darüber hinaus auch, den konkreten Umständen des Vorfalls und der massgebenden Rechtslage, namentlich den Voraussetzungen von Art. 218 StPO, Rechnung tragende Beweisanträge zur Aufklärung der Angelegenheit zu stellen. Zudem waren das Ausreichen der vom zuständigen Staatsanwalt in der Folge angeordneten Untersuchungshandlungen und deren allfällige Ergänzung durch weitere
sachdienliche Beweismassnahmen zu prüfen sowie als erforderlich erachtete entsprechende Massnahmen zu beantragen. Dabei war insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffe des Filialleiters ausserhalb des Sichtbereichs der im Laden anwesenden Personen zugetragen haben sollen und der Beschwerdeführer anlässlich des Vorfalls alkoholisiert war. Ferner hatte sich die fallzuständige Kantonspolizistin im (Haupt-) Rapport vom 18. Januar 2022 in tatsächlicher wie auch rechtlicher Hinsicht bereits im Wesentlichen zu Ungunsten des Beschwerdeführers geäussert.
Dass der Beschwerdeführer in der Lage gewesen wäre, die für die Wahrung seiner geltend gemachten Interessen als Privatkläger verlangte aktive Rolle ohne Rechtsbeistand allein wahrzunehmen, ist nicht ersichtlich. Mit Blick auf die dafür erforderlichen Fachkenntnisse und seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere seine Suchtproblematik und deren Folgen bzw. daraus resultierenden Defizite, seine Fremdsprachigkeit und seine Inhaftierung im Rahmen des vorzeitigen Strafvollzugs, ist die Frage bei einer Gesamtwürdigung der massgebenden Gesichtspunkte vielmehr zu verneinen, auch wenn der Fall weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht übermässig komplex war. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem angefochtenen Entscheid. Die Vorinstanz hat mit Blick auf den "Substanzmissbrauch inkl. Abhängigkeitssyndrom" des Beschwerdeführers für die Einbringung der Zivilansprüche durch diesen allein vielmehr ausdrücklich vorausgesetzt, dass die zuständigen Strafbehörden ihre Frage- und Fürsorgepflicht wahrnähmen und das Justizgewährleistungsprinzip umsetzten, wonach sich die Strafjustiz eines Falls wirkungsvoll annehmen müsse. Auch sie ist mithin dem Gehalt nach nicht davon ausgegangen, der Beschwerdeführer sei zu einer aktiven Rolle in
der Lage, wie er sie vorliegend ohne Rechtsbeistand hätte wahrnehmen müssen.
Unter den gegebenen Umständen war damit der Beschwerdeführer für die Wahrung seiner geltend gemachten Interessen als Privatkläger auf die Unterstützung seines Rechtsvertreters angewiesen bzw. war die Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO notwendig. Die Vorinstanz hätte daher die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung durch die Oberstaatsanwaltschaft nicht mit der Begründung schützen dürfen, diese Voraussetzung sei nicht erfüllt. Ihr Entscheid hielte somit nur (im Ergebnis) vor Bundesrecht stand, wenn die Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung in anderer Hinsicht nicht erfüllt wären. Dies wird indes vom Beschwerdeführer verneint und ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht. Die Vorinstanz hat vielmehr - wenn auch im Rahmen ihrer Ausführungen zur beantragten unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren - die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers als offensichtlich beurteilt und auch die Voraussetzung, dass die Zivilklage nicht als aussichtslos erscheint, soweit ersichtlich grundsätzlich als erfüllt betrachtet. Damit hätte sie nach dem zur Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung Gesagten dem Rechtsmittel des Beschwerdeführers stattgeben
müssen, zumal dessen Mittellosigkeit in der Tat offensichtlich ist und jedenfalls vor den erst nach der Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung auf Betreiben des Beschwerdeführers bzw. dessen Rechtsvertreters durchgeführten zusätzlichen Untersuchungsmassnahmen die Geltendmachung von Schadenersatz und Genugtuung im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 9. Mai 2021 nicht geradezu als aussichtslos erschien. Der Entscheid erweist sich somit als bundesrechtswidrig.

4.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid (Verfügung und Beschluss der Vorinstanz vom 1. September 2022) aufzuheben. Rechtsanwalt Daniel Wipf ist rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Gesuchstellung, das heisst ab dem 10. Januar 2022, für das mit Verfügung vom 29. September 2022 eingestellte Strafverfahren 2022/10009108 der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis betreffend den Vorfall vom 9. Mai 2021 als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers zu bestellen. Die Sache ist zu neuem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Gehörsverletzungsrüge des Beschwerdeführers ist entsprechend nicht einzugehen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 66 Abs. 2 BGG). Dessen Rechtsvertreter hat eine Kostennote eingereicht, in welcher für das bundesgerichtliche Verfahren ein Honorar von Fr. 1'665.15 geltend gemacht wird. Da der darin ausgewiesene Aufwand angemessen erscheint, rechtfertigt es sich, ihm die entsprechende Entschädigung zulasten des Kantons Zürich zuzusprechen. Das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. September 2022 werden aufgehoben. Rechtsanwalt Daniel Wipf wird ab dem 10. Januar 2022 für das Strafverfahren 2022/10009108 der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers bestellt.

2.
Die Sache wird zu neuem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'665.15 zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)49 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 136 Voraussetzungen - 1 Die Verfahrensleitung gewährt auf Gesuch ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege:
¹	Die Verfahrensleitung gewährt auf Gesuch ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege:
^a	der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint;
^b	dem Opfer für die Durchsetzung seiner Strafklage, wenn es nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint.71
²	Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
^a	die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;
^b	die Befreiung von den Verfahrenskosten;
^c	die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft oder des Opfers notwendig ist.
³	Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.73

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
¹	Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
²	Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 218 Durch Privatpersonen - 1 Kann polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden, so sind Private berechtigt, eine Person vorläufig festzunehmen, wenn:
¹	Kann polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden, so sind Private berechtigt, eine Person vorläufig festzunehmen, wenn:
^a	sie diese bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach der Begehung einer solchen Tat angetroffen haben; oder
^b	die Öffentlichkeit zur Mithilfe bei deren Fahndung aufgefordert worden ist.
²	Bei der Festnahme dürfen Privatpersonen nur nach Massgabe von Artikel 200 Gewalt anwenden.
³	Festgenommene Personen sind so rasch als möglich der Polizei zu übergeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	29 42 66 78 80 93 95 97 100 105 106
BV:	29
EMRK:	6
StPO:	6 136 218