8C_83/2022 - 2022-06-29 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 83/2022

Urteil vom 29. Juni 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Abrecht,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Soluna Girón,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2021 (IV.2020.00679).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1965 geborene, in der Türkei als Journalist tätig gewesene A.________ reiste 1991 in die Schweiz ein. Er verfügt über keine Ausbildung und war in der Schweiz nie erwerbstätig. Unter Hinweis auf eine seit 1984 bestehende Erkrankung meldete er sich am 16. Januar 2002 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente ab 1. Juni 2001 zu, bestätigt mit Mitteilungen vom 15. Dezember 2005, 15. Juli 2011 und 22. April 2014. Sie verlangte am 22. April 2014 überdies von A.________, sich im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht einer intensiven traumaspezifischen Therapie bei einem türkisch sprechenden Psychiater zu unterziehen. Anlässlich eines 2015 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle ein polydisziplinäres Gutachten im Zentrum für Medizinische Begutachtungen (ZMB), Basel, vom 14. Juli 2017. Mit Verfügung vom 29. November 2017 hob sie die Rentenverfügung vom 13. Dezember 2002 wiedererwägungsweise auf.
Mit Urteil vom 7. Juni 2019 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich seinerseits die Verfügung der IV-Stelle vom 29. November 2017 in Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde auf. Es stellte fest, dass einstweilen weiterhin ein Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung bestehe. Auf die dagegen von A.________ geführte Beschwerde trat das Bundesgericht mangels aktueller Beschwer nicht ein (Urteil 8C 505/2019 vom 21. August 2019).

A.b. In Nachachtung des sozialversicherungsgerichtlichen Urteils vom 7. Juni 2019 klärte die IV-Stelle berufliche Massnahmen ab und erteilte A.________ Kostengutsprache für einen vom 24. Februar bis 10. Juli 2020 dauernden Deutschkurs als Vorbereitung auf Eingliederungsmassnahmen (Mitteilung vom 27. Januar 2020). Wegen ungenügender Alphabetisierung nahm der Beschwerdeführer in der Folge an einem Alphabetisierungs- statt am zugesprochenen Deutschkurs teil. Die IV-Stelle verneinte mit Verfügung vom 17. September 2020 einen Anspruch auf weitere Eingliederungsmassnahmen. Mit Verfügung vom 16. Februar 2021 stellte sie die Rentenleistungen ein und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

B.
Die gegen die Verfügungen vom 17. September 2020 und 16. Februar 2021 erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht nach Vereinigung beider Verfahren mit Urteil vom 15. Dezember 2021 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihm in Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 15. Dezember 2021 die gesetzlichen Leistungen, namentlich weiterhin eine ganze Invalidenrente, zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz, subeventuell an die Beschwerdegegnerin, zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4; Urteil 9C 207/2021 vom 28. Mai 2021 E. 1).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die von der IV-Stelle am 17. September 2020 verfügte Verneinung eines weiteren Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen sowie die Rechtmässigkeit der am 16. Februar 2021 verfügten Einstellung der Rentenleistungen bestätigte.

3.

3.1. Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19.6.2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Die dem hier angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar.

3.2. Die Vorinstanz hat die massgeblichen Rechtsgrundlagen und Grundsätze zum Bezügerkreis einer ordentlichen Invalidenrente (Art. 36 Abs. 1 IVG), über die für ausländische Staatsangehörige geltenden versicherungsmässigen Voraussetzungen (Art. 6 Abs. 2 IVG) und betreffend den Eintritt der Invalidität (Art. 4 Abs. 2 IVG; BGE 137 V 417 E. 2.2.3; 126 V 5 E. 2b; 112 V 275 E. 1b) zutreffend da rgelegt. Gleiches gilt bezüglich der Voraussetzungen der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Darauf wird verwiesen.

4.

4.1. Die Vorinstanz bejahte die Voraussetzungen der Wiedererwägung. Infolge Fehlens der versicherungsmässigen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs sei die Verfügung vom 13. Dezember 2002 rechtsfehlerhaft und damit zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG. Es bestehe kein vernünftiger Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Erkrankung bereits bei seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 1991 (mindestens) 40 % invalid und damit der rentenspezifische Versicherungsfall zu diesem Zeitpunkt eingetreten gewesen sei. Denn es sei ohne Weiteres schlüssig, dass ein jahrelanger Gefängnisaufenthalt mit wiederholter schwerer Folter innert vergleichsweise kurzer Latenz zu einer erheblichen psychischen Beeinträchtigung führe, was u.a. durch verschiedene, den Beschwerdeführer behandelnde Ärzte untermauert werde. Ein neuer, anhaltender und relevanter Gesundheitsschaden sei auch nach den Revisionsentscheiden in den Jahren 2005, 2011 und 2014 nicht aufgetreten. Ärztlicherseits sei hinsichtlich der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) von einer "zementierten" Situation mit vollständiger Arbeitsunfähigkeit gesprochen worden, welche Einschätzung die Beschwerdegegnerin übernommen habe. Auch
bei der 2015 eingeleiteten Rentenrevision habe die behandelnde Psychiaterin noch immer den therapierten Beschwerdekomplex der Traumafolgestörung beschrieben und von einem schwer chronifizierten, seit der Jugendzeit bestehenden Leiden und jahrelanger Behandlungsnotwendigkeit sowie einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit in jedem Tätigkeitsbereich berichtet. Die Gutachter des ZMB hätten die Diagnosen dieser Ärztin bestätigt und seien von einem mittelschweren bis schweren chronifizierten Leiden ausgegangen. Trotz internistischer, neurologischer und kardiologischer Untersuchungen sei kein anderes Leiden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit festgestellt worden. An dieser Situation habe sich seither nichts geändert.

4.2.

4.2.1. Was den Sprachkurs als Vorbereitung für berufliche Eingliederungsmassnahmen betrifft, stellte die Vorinstanz fest, für das beschriebene Eingliederungsziel seien die Integrationsmassnahmen erforderlich, und diesen vorgelagert die erfolgreiche Absolvierung des Deutschkurses auf dem Niveau B1 (selbstständige Sprachanwendung) des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates (GER). Die Tatsache, dass zuerst noch eine hinreichende Alphabetisierung erreicht werden müsste, bevor das Niveau A1 (elementare Sprachanwendung) in Angriff genommen werden könnte und darauf aufbauend die Niveaus A2 und B1, lasse das Ziel der Eingliederungsfähigkeit sowie die spätere Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt innert angemessener Frist als wenig wahrscheinlich und die avisierte Massnahme als zu wenig sicher eingliederungswirksam erscheinen. Andere wirksame Massnahmen seien nicht ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin habe getan, was im Rahmen der Abklärungen für eine Eingliederung verlangt werden könne. Ein weitergehender Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen bestehe daher nicht. Die Einstellung der Rentenleistungen sei demzufolge nicht zu beanstanden.

4.2.2. Hiergegen werden in der Beschwerde keine Einwände erhoben, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen.

5.

5.1.

5.1.1. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass die Rechtskraft von Verfügungen resp. Einsprache- oder Beschwerdeentscheiden über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, u.a. Renten der Alters- und Invalidenversicherung, grundsätzlich zeitlich unbeschränkt ist. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt abgeschlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (res iudicata) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsbemessungsfaktoren können daher vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 lit. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG) nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor wie etwa im Bereich der Ergänzungsleistungen (BGE 136 V 369 E. 3.1.1 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch Urteil 8C 388/2021 vom 16. August 2021 E. 4 mit weiteren Hinweisen).

5.1.2. Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechtsbeständigkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden Entscheids muss auf die Begründungselemente zurückgegriffen werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen Voraussetzungen, einen zeitlich abgeschlossenen, späteren Änderungen der Tatsachenlage nicht zugänglichen Sachverhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchsberechtigung als solche mithin endgültig dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden rechtlichen Grundlagen, oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Erhöhung des Invaliditätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt (BGE 136 V 369 E. 3.1.2 mit zahlreichen Hinweisen). Dementsprechend begründet eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes grundsätzlich keinen neuen Versicherungsfall (Urteile 9C 592/2015 vom 2. Mai 2015 E. 3.2 mit Hinweis und 8C 1057/2009 vom 25. Mai 2010 E. 2.2; SVR 2007 IV Nr. 7 S. 23, I 76/05 E. 2).

5.1.3. Der Beschwerdeführer verkennt daher die Rechtslage, wenn er einwendet, das Objekt einer möglichen Wiedererwägung sei die Rentenzusprache gemäss Verfügung (bzw. Mitteilung) vom 15. Juli 2011, da im Jahr 2011 eine materielle Rentenüberprüfung vorgenommen worden sei. Dannzumal habe er die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt, weshalb mangels zweifelloser Unrichtigkeit die Wiedererwägungsvoraussetzungen nicht gegeben seien. Diese Vorbringen gehen mit Blick auf das soeben Dargelegte fehl. Objekt der Wiedererwägung bildete daher zu Recht die ursprüngliche Rentenverfügung. Eine spätere Erfüllung der in Art. 6 Abs. 2 IVG verankerten versicherungsmässigen Voraussetzungen für ausländische Staatsangehörige fällt ausser Betracht.

5.2.

5.2.1. Nicht stichhaltig ist die Rüge, in analoger Anwendung von Art. 67 VwVG sei die Möglichkeit einer Wiedererwägung spätestens 90 Tage nach der Stellungnahme der RAD-Ärztin vom 17. April 2014, die dargelegt habe, dass der Beschwerdeführer mit dem Leiden eingereist und hier nie leistungsfähig gewesen sei, verwirkt gewesen. Die fehlende Befristung der Wiedererwägung verletzte Art. 53 Abs. 2 ATSG, Art. 67 VwVG sowie Art. 9 BV.

5.2.2. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die Ausführungen in BGE 140 V 514 E. 3.5 verwiesen werden, worin das Bundesgericht die in BGE 97 V 144 aufgeworfene Frage der Befristung einer Wiedererwägung verneinte. Dass BGE 140 V 514 E. 3.4 die relative Frist gemäss Art. 67 Abs. 1 VwVG nicht beschlage, wie der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht ersichtlich. Vielmehr wurde in E. 3.5 des soeben zitierten Urteils klargestellt, dass die Wiedererwägung nicht nur innerhalb der für das Revisionsbegehren im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG geltenden Fristen (Art. 67 Abs. 1 und 2 VwVG) zulässig ist. In SVR 2018 IV Nr. 59 S. 190, E. 4.1.4, 8C 680/2017, wiederholte das Bundesgericht, dass eine Wiedererwägung der Rentenzusprache trotz langer Dauer des Leistungsbezugs möglich ist. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Rechtsprechung ernsthaft in Zweifel ziehen würde (BGE 140 V 538 E. 4.5). Der Umstand, dass die Rente hier in den Jahren 2005, 2011 und 2014 - ohne eingehende Abklärungen - revisionsweise bestätigt wurde, begründet ebenfalls keine andere Betrachtungsweise. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtsbeständigkeit und der Rechtssicherheit stehen einer Wiedererwägung der Rentenzusprache trotz langer Bezugsdauer nicht
entgegen (vgl. zitiertes Urteil SVR 2018 IV Nr. 59 S. 190 E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 140 V 514 E. 3.5).

5.3. Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 27 ATSG, da er nicht darauf hingewiesen worden sei, dass er rückwirkend Beiträge gestützt auf Art. 2 IVG i.V.m. Art. 1a und 3 AHVG nachzahlen könne. Da die Voraussetzung der minimalen Beitragsdauer bei Eintritt des Versicherungsfalles erfüllt sein muss (vorstehende E. 5.2), greift auch dieser Einwand nicht (siehe Ziff. 3004 des Kreisschreibens des BSV über das Verfahren zur Leistungsfestsetzung in der AHV/IV/EL [KSBIL], gültig ab 4. April 2016; UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl. 2012, Rz. 9 zu Art. 29 AHVG; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 36 IVG). Die Möglichkeit einer Beitragsnachzahlung besteht nicht.

5.4.

5.4.1. Der Beschwerdeführer vertritt sodann die Ansicht, vor dem 4. September 1996 bestehe eine unklare medizinische Situation, zumal der Bericht der Klinik B.________ vom 9. September 2002 den Beginn der posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) mit "ca. Sommer 2001" angegeben habe. Es sei nicht zweifelsfrei erstellt, dass er bereits mit einer mindestens 40%-igen Arbeitsunfähigkeit in die Schweiz eingereist sei. Die Vorinstanz habe das Beweismass an die zweifellose Unrichtigkeit zu tief angesetzt und den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie keine weiteren Sachverhaltsabklärungen zum Gesundheitszustand vor dem 4. September 1996 getroffen habe. Entgegen dem Grundsatz der materiellen Beweislast habe sie überdies die allfällige Beweislosigkeit zulasten des Beschwerdeführers gelten lassen. Vielmehr sei die seinerzeitige Annahme einer Arbeitsunfähigkeit ab dem 4. September 1996 gemäss ursprünglicher Rentenzusprache vor dem Hintergrund der echtzeitlichen Aktenlage vertretbar.

5.4.2. In der Beschwerde wird keine neue Invaliditätsursache geltend gemacht (vgl. vorstehende E. 5.1.2). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der Türkei ab dem Jugendalter mehr als zehn Jahre als politischer Gefangener inhaftiert war und regelmässig gefoltert wurde. Wie die Vorinstanz darlegte, wurde ärztlicherseits übereinstimmend, insbesondere aufgrund einer schweren und chronifizierten PTBS, eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Einzig die Angaben von Dr. med. C.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, könnten dahingehend verstanden werden, so die Vorinstanz weiter, dass sich die PTBS erst Jahre nach der Entlassung aus dem Gefängnis und der Flucht in die Schweiz entwickelt habe. Die Ärztin habe allerdings ebenso festgehalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner schweren Erkrankung weder Deutsch lernen noch sich beruflich habe integrieren können. Aus den übrigen fachärztlichen Berichten gehe klar hervor, dass eine chronische PTBS seit dem Gefängnisaufenthalt mit den Foltererlebnissen bestehe (Berichte der Klinik H.________ vom 27. Mai und 9. September 2002).
Das der ursprünglichen Rentenzusprache zugrunde gelegte Datum vom 4. September 1996 für den Beginn des Wartejahres nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG gibt einzig den Behandlungsbeginn bei Dr. med. D.________, Allgemeine Medizin, wieder. Die Ärztin hielt ab diesem Zeitpunkt die Diagnose einer PTBS als gesichert (Bericht vom 5. Februar 2002). Dr. med. D.________ stellte jedoch ebenfalls fest, die PTBS bestehe seit dem Gefängnisaufenthalt mit regelmässiger Folter. Der Beschwerdeführer selbst gab in seiner Anmeldung an, er sei seit 1984 krank und vom Gefängnisarzt betreut worden. Die RAD-Ärztin Dr. med. E.________ schloss am 17. April 2014 übereinstimmend mit dem RAD-Arzt Dr. med. F.________ in seiner Stellungnahme vom 10. August 2017, dass der Beschwerdeführer bereits mit dem Leiden eingereist und in der Schweiz nie leistungsfähig gewesen sei.
Die vorinstanzliche Würdigung der medizinischen Aktenlage ist nicht willkürlich. Es finden sich bei der im Zeitpunkt der Verfügung vom 13. Dezember 2002 bestehenden Sachlage, ausser der allenfalls missverständlichen Äusserung von Dr. med. C.________ im soeben dargelegten Sinne, keine ärztlichen Hinweise darauf, dass die vorliegende psychiatrische Gesundheitsschädigung in Form einer PTBS mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit in relevantem Ausmass nicht bereits bei der Einreise vorlag. Auch die Neurologin Dr. med. G.________, die den Beschwerdeführer am 6. und 12. September 1996 konsiliarisch untersuchte, wies darauf hin, dass er seit mehreren Jahren an Reizbarkeit, Nervosität, Angstzuständen sowie Ein- und Durchschlafstörungen leide. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ändert daran nichts, dass im Bericht der Klinik B.________ vom 9. September 2002festgehalten wurde, seit Sommer 2001 bestehe eine PTBS mit rezidivierenden suizidalen Krisen (ICD-10 F43.1). Unter Berücksichtigung der im Bericht enthaltenen Anamnese ergibt sich zwanglos, dass sich der vermerkte Beginn "Sommer 2001" nicht auf die Erkrankung als solche bezieht, sondern auf die damit zusammenhängenden suizidalen Krisen. So wurde auf die konkreten Absichten des
Beschwerdeführers hingewiesen, sich mit einem Teppichmesser die Pulsadern aufzuschneiden und eine Schussverletzung am Kopf in suizidaler Absicht erwähnt. Gemessen an den suizidalen Krisen habe sich der Zustand des Beschwerdeführers in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Damit im Einklang steht der Bericht der Klinik H.________, Abteilung für Psychosoziale Medizin, vom 22. August 2001, die der Beschwerdeführer notfallmässig aufsuchte. Danach habe sich die bekannte schwere posttraumatische Belastungsstörung vorübergehend verschlimmert; es beständen seit Jahren Schlafstörungen, Alpträume und das tägliche Wiedererinnern an die Gefängnissituation in der Türkei. Hieraus ergibt sich somit nichts zugunsten des Beschwerdeführers.

5.4.3. Zusammenfassend lassen die Einwendungen des Beschwerdeführers weder die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig, als Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen, noch zeigen sie in anderer Hinsicht eine Bundesrechtsverletzung auf. Soweit rechtserheblich, ist die Vorinstanz ihrer Verpflichtung zu umfassender Sachverhaltsermittlung vollumfänglich nachgekommen und konnte in antizipierender Beweiswürdigung (BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen) von weiteren Abklärungen ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes absehen (vgl. statt vieler Urteil 8C 68/2020 vom 11. März 2020 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz schloss willkürfrei, dass der Versicherungsfall Rente schon vor der Einreise in die Schweiz überwiegend wahrscheinlich eingetreten war, bevor der Beschwerdeführer während mindestens eines vollen Jahres Beiträge nach Art. 6 Abs. 2 IVG leisten konnte (vgl. BGE 136 V 369 E. 1.1 mit Hinweisen). Damit war die ursprüngliche Rentenzusprache zweifellos unrichtig, da sie auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruht, weshalb die Wiedererwägungsvoraussetzungen nach Art. 53 Abs. 2 ATSG zu Recht bejaht wurden. Anders als der
Beschwerdeführer annimmt, liegt hier auch kein Fall von Beweislosigkeit vor (BGE 144 V 427 E. 3.2). Entgegen dem Einwand in der Beschwerde kann der Vorinstanz bei der vorliegenden Konstellation ebenso wenig eine Verletzung von Art. 53 Abs. 2 ATSG durch eine fehlende Interessenabwägung vorgeworfen werden. Damit hat es beim vorinstanzlichen Urteil sein Bewenden.

6.
Ausgangsgemäss hat grundsätzlich der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden, da die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es wird indes ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Rechtsanwalt Soluna Girón wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Juni 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 36 Bénéficiaires et mode de calcul - 1 À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations.227
¹	À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations.227
²	Les dispositions de la LAVS228 sont applicables par analogie au calcul des rentes ordinaires. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions complémentaires.229
³	...230
⁴	Les cotisations payées à l'assurance-vieillesse et survivants avant l'entrée en vigueur de la présente loi seront prises en compte.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 6 Conditions d'assurance - 1 Les ressortissants suisses et étrangers ainsi que les apatrides ont droit aux prestations conformément aux dispositions ci-après. L'art. 39 est réservé.51
¹	Les ressortissants suisses et étrangers ainsi que les apatrides ont droit aux prestations conformément aux dispositions ci-après. L'art. 39 est réservé.51
^1bis	Lorsqu'une convention de sécurité sociale conclue par la Suisse prévoit que les prestations ne sont à la charge que de l'un des États contractants, il n'y a pas de droit à la rente d'invalidité si la législation de l'autre État accorde un tel droit du fait de la totalisation des périodes d'assurance accomplies dans les deux pays par les ressortissants suisses ou ceux de l'État contractant.52
²	Les étrangers ont droit aux prestations, sous réserve de l'art. 9, al. 3, aussi longtemps qu'ils conservent leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA53) en Suisse, mais seulement s'ils comptent, lors de la survenance de l'invalidité, au moins une année entière de cotisations ou dix ans de résidence ininterrompue en Suisse. Aucune prestation n'est allouée aux proches de ces étrangers s'ils sont domiciliés hors de Suisse.54
³	Le droit aux prestations des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la période où les prestations leur sont versées.55

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 27 Renseignements et conseils - 1 Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
¹	Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
²	Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses.
³	Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1^a Assurance obligatoire - 1 Sont assurés conformément à la présente loi:
¹	Sont assurés conformément à la présente loi:
^a	les personnes physiques domiciliées en Suisse;
^b	les personnes physiques qui exercent en Suisse une activité lucrative;
^c	les ressortissants suisses qui travaillent à l'étranger:
^c1	au service de la Confédération,
^c2	au service d'organisations internationales avec lesquelles le Conseil fédéral a conclu un accord de siège et qui sont considérées comme employeurs au sens de l'art. 12,
^c3	au service d'organisations d'entraide privées soutenues de manière substantielle par la Confédération en vertu de l'art. 11 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales12.
^1bis	Le Conseil fédéral règle les modalités en ce qui concerne l'al. 1, let. c.13
²	Ne sont pas assurés:
^a	les ressortissants étrangers qui bénéficient de privilèges et d'immunités, conformément aux règles du droit international public;
^b	les personnes affiliées à une institution officielle étrangère d'assurance-vieillesse et survivants si l'assujettissement à la présente loi constituait pour elles un cumul de charges trop lourdes;
^c	les indépendants et les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations, lorsqu'ils ne remplissent les conditions énumérées à l'al. 1 que pour une période relativement courte; le Conseil fédéral règle les modalités.
³	Peuvent rester assurés:
^a	les personnes qui travaillent à l'étranger pour le compte d'un employeur dont le siège est en Suisse et qui sont rémunérées par lui, pour autant qu'il y consente;
^b	les étudiants sans activité lucrative qui quittent leur domicile en Suisse pour effectuer leur formation à l'étranger, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 30 ans.16
⁴	Peuvent adhérer à l'assurance:
^a	les personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d'une convention internationale;
^b	les membres du personnel de nationalité suisse d'un bénéficiaire institutionnel de privilèges, d'immunités et de facilités visé à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte18, qui ne sont pas obligatoirement assurés en Suisse en raison d'un accord conclu avec ledit bénéficiaire;
^c	les conjoints sans activité lucrative, domiciliés à l'étranger, de personnes qui exercent une activité lucrative et qui sont assurées en vertu de l'al. 1, let. c, ou al. 3, let. a, ou en vertu d'une convention internationale.19
⁵	Le Conseil fédéral précise les conditions permettant de rester assuré en vertu de l'al. 3 et d'y adhérer en vertu de l'al. 4; il fixe les modalités de résiliation et d'exclusion.20

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 3 Personnes tenues de payer des cotisations - 1 Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative.27
¹	Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative.27
^1bis	Les personnes sans activité lucrative sont tenues de payer des cotisations à compter du 1er janvier de l'année qui suit la date à laquelle elles ont 20 ans révolus. Cette obligation cesse à la fin du mois au cours duquel elles atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.28
²	Ne sont pas tenus de payer des cotisations:
^a	les enfants qui exercent une activité lucrative, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont accompli leur 17e année;
^d	les membres de la famille travaillant dans l'entreprise familiale, s'ils ne touchent aucun salaire en espèces, jusqu'au 31 décembre de l'année au cours de laquelle ils ont accompli leur 20e année;
^e	...
³	Sont réputés avoir payé eux-mêmes des cotisations, pour autant que leur conjoint ait versé des cotisations équivalant au moins au double de la cotisation minimale:
^a	les conjoints sans activité lucrative d'assurés exerçant une activité lucrative;
^b	les personnes qui travaillent dans l'entreprise de leur conjoint si elles ne touchent aucun salaire en espèces.33
⁴	L'al. 3 est aussi applicable pendant les années civiles au cours desquelles:
^a	le mariage est conclu ou dissous;
^b	le conjoint exerçant une activité lucrative perçoit une rente de vieillesse ou l'ajourne.34

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29 Bénéficiaires: rentes complètes et rentes partielles - 1 Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants.
¹	Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants.
²	Les rentes ordinaires sont servies sous forme de:
^a	rentes complètes aux assurés qui comptent une durée complète de cotisation;
^b	rentes partielles aux assurés qui comptent une durée incomplète de cotisation.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.