9C_109/2016 - 2016-06-29 - Berufliche Vorsorge - Berufliche Vorsorge (Barauszahlung Freizügigkeitsleistung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 109/2016

Urteil vom 29. Juni 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Marti,
Beschwerdeführer,

gegen

AXA Leben AG, General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge
(Barauszahlung Freizügigkeitsleistung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 17. Dezember 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 27. Januar 2012 ersuchte A.________ die AXA Leben AG um Barauszahlung und Auflösung seiner Freizügigkeitspolice. Dem Gesuch beigelegt war u.a. eine Bestätigung der AHV-Zweigstelle U.________, wonach er seit... bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen als Selbständigerwerbender angemeldet sei; der Name der Firma laute B.________ GmbH, deren Abrechnungsnummer xxx. Mit Valuta vom 16. Februar 2012 überwies die AXA Leben AG A.________ die Summe von Fr. 58'668.35.

Mit Schreiben vom 4. März 2014 gelangte A.________ erneut an die AXA Leben AG und ersuchte darum, es sei erneut eine Freizügigkeitspolice über den Betrag von Fr. 58'296.60 zuzüglich die aufgelaufenen Zinsen seit 8. September 2011 zu seinen Gunsten einzurichten. Zur Begründung machte er geltend, die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens im Februar 2012 sei unrechtmässig erfolgt, da er in diesem Zeitpunkt nicht Selbständigerwerbender gewesen sei, sondern Angestellter der B.________ GmbH. Die AXA Leben AG lehnte das Gesuch ab.

B.
Am 2. Februar 2015 erhob A.________ Klage gegen die AXA Leben AG, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 17. Dezember 2015 abwies.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 17. Dezember 2015 sei aufzuheben und die AXA Leben AG zu verpflichten, auf ein Freizügigkeitskonto den Betrag von Fr. 58'296.60 nebst Zins gemäss BVG seit dem 7. September 2011 einzuzahlen; eventualiter sei die Sache zur Festlegung der Leistung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die AXA Leben AG ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer begründet sein Hauptbegehren um Einrichtung eines Freizügigkeitskontos damit, die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens im Februar 2012 sei unrechtmässig erfolgt, da er in diesem Zeitpunkt nicht Selbständigerwerbender gewesen sei, sondern Angestellter der B.________ GmbH.

2.

2.1. Nach Art. 5 Abs. 1 FZG können Versicherte die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, u.a. wenn sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen (lit. b). Die beiden Voraussetzungen für eine Barauszahlung müssen kumulativ gegeben sein. Normzweck ist die finanzielle Unterstützung beim Aufbau einer Unternehmung, dies als Ausnahme vom Grundsatz, dass das Vorsorgeguthaben als Altersvorsorge erhalten bleiben soll. Nach dem Willen des Gesetzgebers dient der Aufbau einer selbständigen Existenz als Grundlage für eine ausreichende Altersvorsorge durch Selbstvorsorge, weshalb die versicherte Person keiner beruflichen Vorsorge mehr bedarf (BGE 139 V 367 E. 2.2 S. 369 mit Hinweisen).

2.2. Die Begriffe des dem Versicherungsobligatorium unterstellten Arbeitnehmers (Art. 2 Abs. 1 BVG) und des Selbständigerwerbenden (Art. 3 und Art. 4 Abs. 1 BVG) sind grundsätzlich im Sinne des AHVG zu verstehen. Das AHV-Beitragsstatut ist für die berufliche Vorsorge zwar nicht verbindlich (BGE 129 V 237 E. 3 S. 240; Urteil 2A.461/ 2006 vom 2. März 2007 E. 4.2); allerdings dürfen die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nicht ohne Not davon abweichen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 6/88 vom 14. Dezember 1989 E. 5 in fine; Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2013, Rz. 1 zu Art. 2 BVG). Die massgebenden Kriterien für die Abgrenzung unselbständiger von selbständiger Erwerbstätigkeit werden im Übrigen im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegeben, worauf verwiesen wird (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG; BGE 123 V 161 E. 1 S. 163; 122 V 169 E. 3a-c S. 171 ff.).

2.3. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, welches die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Barauszahlung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG sind. Im Falle von Art. 5 Abs. 2 FZG, wonach bei verheirateten Anspruchsberechtigten die Barauszahlung nur zulässig ist, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt, kann nach der Rechtsprechung trotz Fehlens dieser Zustimmung die Einrichtung der beruflichen Vorsorge mit befreiender Wirkung leisten, sofern sie nachweist, dass ihr keinerlei Verschulden zur Last falle. Dabei ist ein Verschulden schon bei geringfügiger Verletzung der erforderlichen Sorgfalt gegeben, d.h. wenn vom Sorgfaltsmassstab abgewichen wird, den eine gewissenhafte und sachkundige Einrichtung der beruflichen Vorsorge unter mit dem konkreten Fall vergleichbaren Umständen bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben beachten würde (Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 OR; BGE 130 V 102 E. 3.3 S. 109 f.; Urteil 9C 324/2013 vom 3. September 2013 E. 2.3, in: SVR 2014 BVG Nr. 11 S. 35). Misslingt der Beweis, hat die Vorsorgeeinrichtung ein zweites Mal zu leisten, und zwar an den Ehegatten des Berechtigten, soweit dieser geschädigt ist (BGE 133 V 205 E. 4.3 S. 209; Urteil 9C 603/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 4, in: SVR 2015 BVG Nr. 38 S. 143).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich, im Übrigen unwidersprochen festgestellt (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), der Kläger sei bis zum... bei einem Bauunternehmen angestellt gewesen. Am... (Datum der Eintragung im Handelsregister) habe er die B.________ GmbH gegründet, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer er bis heute sei. Als solcher verfüge er über eine leitende Funktion und trage aufgrund seiner alleinigen Beteiligung am Gesellschaftskapital das volle Unternehmensrisiko. Ebenfalls habe die Leiterin der AHV-Zweigstelle U.________ mit Schreiben vom 26. Januar 2012 bestätigt, dass er seit... bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, als Selbständigerwerbender angemeldet sei. Gestützt auf diese Feststellungen hat das kantonale Verwaltungsgericht erwogen, es sei daher nicht zu beanstanden, dass die Beklagte bei seiner Tätigkeit für die B.________ GmbH von einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG ausgegangen sei. Ebenso gelte er seit der Aufnahme seiner neuen selbständigen Tätigkeit nicht mehr als Arbeitnehmer und unterstehe der obligatorischen beruflichen Vorsorge im Sinne dieser Bestimmung nicht mehr. Die - rechtzeitig beantragte (vgl.
Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 136 vom 23. Juni 2014 Rz. 894) - Barauszahlung der Austrittsleistung im Februar 2013 sei somit zu Recht erfolgt. Eine Sorgfaltspflichtverletzung könne der Beklagten nicht vorgeworfen werden.

3.2. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass im Zeitpunkt der Barauszahlung die Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG gegeben waren. Die Bestätigung der AHV-Zweigstelle U.________ vom 26. Januar 2012 weise klar aus, dass er ab... bei der B.________ GmbH angestellt gewesen sei. Gemäss AHVG liege damit per se keine selbständige Erwerbstätigkeit vor, weil die AHV mit der formal als Arbeitgeberin auftretenden juristischen Person abrechne. Die von einem Teil der Lehre vertretene Auffassung, wonach bei Wahrnehmung einer leitenden Funktion in einer Aktiengesellschaft oder in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit alleiniger oder mehrheitlicher Beteiligung am Gesellschaftskapital von der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen sei (vgl. Thomas Geiser/Christoph Senti, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], 2010, N. 44 zu Art. 5 FZG), widerspreche dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Gesetzes. Als Geschäftsführer der B.________ GmbH habe er sodann ein Erwerbseinkommen erzielt, welches das Obligatorium überstiegen habe, dem er somit (nach wie vor) unterstanden habe. Zusammenfassend sei die Auszahlung der BVG-Guthaben nicht nur rechtswidrig gewesen, sondern auch krass
sorgfaltswidrig, weil die Beschwerdegegnerin bei einem ersten Blick auf die Bestätigung der AHV-Zweigstelle U.________ vom 26. Januar 2012 unzweifelhaft hätte feststellen müssen, dass hier keine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des BVG vorliege. Durch ihr Verhalten sei ihm ein Schaden entstanden, den sie dadurch zu ersetzen habe, dass sie den ausbezahlten Betrag zuzüglich BVG-Zinssatz seit Auszahlung wiederum auf ein Freizügigkeitskonto einzuzahlen habe.

3.3. Die Beschwerdegegnerin wehrt sich u.a. gegen den Vorwurf der Sorgfaltspflichtverletzung. Der Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit wie auch derjenige des Arbeitnehmers sei im Bereich der Sozialversicherung nicht einheitlich, was die Schwierigkeiten der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen bei der Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG verdeutliche. Weiter wirft sie dem Beschwerdeführer rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, das keinen Rechtsschutz verdiene. Es gehe nicht an, zuerst eine Barauszahlung wegen Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu beantragen, um nach bestimmungsgemässem Verbrauch geltend zu machen, sie sei unrechtmässig erfolgt und zu ersetzen.

4.

4.1. Ist der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer der B.________ GmbH im AHV-rechtlichen Sinne zu betrachten und überstieg sein Erwerbseinkommen den Mindestlohn nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 BVG, wie er geltend macht, unterstand er weiterhin der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hatte somit die Austrittsleistung an die neue zu überweisen (Art. 3 Abs. 1 FZG). Diese gesetzliche Pflicht begründet keinen Rechtsanspruch der neuen Vorsorgeeinrichtung. Gläubiger der Austrittsleistung bleibt der Beschwerdeführer. Anders als im Falle einer Verletzung von Art. 5 Abs. 2 FZG riskiert die alte Vorsorgeeinrichtung deshalb nicht, ein zweites Mal bezahlen zu müssen: Leistete sie an den Beschwerdeführer direkt statt an die neue Vorsorgeeinrichtung, so leistete sie nicht an eine falsche Person, was eine Befreiung ausschliessen würde, sondern nur an eine falsche Zahlungsadresse. Da die neue Vorsorgeeinrichtung über kein eigenes Forderungsrecht verfügt, könnte sie nur auf dessen Rechnung diejenige Leistung einfordern, welche ihm gegenüber der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zusteht. Der Beschwerdeführer hat jedoch keinen solchen Anspruch mehr, nachdem er selber die falsche Zahlung veranlasst und die
Austrittsleistung bereits erhalten hat: Er kann weder für sich noch zu Gunsten der neuen Vorsorgeeinrichtung die Leistung ein zweites Mal verlangen (BGE 133 V 205 E. 4.6 S. 211 f.). Darauf liefe es jedoch hinaus, wenn dem Gesuch des Beschwerdeführers um Einrichtung eines Freizügigkeitskontos bei der Beschwerdegegnerin stattgegeben würde, da die neue Vorsorgeeinrichtung von ihr aufgrund von Art. 4 Abs. 2bis FZG die betreffende Austrittsleistung auf Rechnung des Versicherten einfordern könnte. Nach Satz 1 dieser Bestimmung überweisen die Freizügigkeitseinrichtungen das Vorsorgekapital für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes der neuen Vorsorgeeinrichtung.
Umgekehrt begründet eine Barauszahlung, ohne dass die Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG gegeben sind, kein Rückforderungsrecht der alten Vorsorgeeinrichtung bzw. der Freizügigkeitseinrichtung: Der austretende Vorsorgenehmer hat einen Rechtsanspruch auf die Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 1 FZG), welche eine (wenn auch zweckgebundene) Forderung darstellt. Erhält er eine Barauszahlung, ist er nicht bereichert, denn im gleichen Umfang reduziert sich seine Forderung gegenüber der Einrichtung der beruflichen Vorsorge. Diese ist ihrerseits nicht entreichert: Wird ein Barauszahlungsgesuch gestellt, so hat die Einrichtung der beruflichen Vorsorge zwar in zumutbarer Weise zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 5 Abs. 1 FZG erfüllt sind (vgl. BGE 119 III 18 E. 3b/bb S. 20 f.; Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2005, S. 138 f.), und kann die Auszahlung verweigern, wenn sie zum Ergebnis kommt, die Voraussetzungen seien nicht hinreichend erstellt (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 24/96 vom 9. Dezember 1996 E. 2). Leistet sie gleichwohl, so kann - sofern nicht Dritte einen Anspruch haben, was hier nicht zutrifft - niemand von ihr eine erneute Zahlung verlangen. Sie leistet
mithin befreiend, was mangels eines weiterbestehenden Vorsorgeverhältnisses einen Rückforderungsanspruch ausschliesst (BGE 133 V 205 E. 4.7 S. 213).

4.2. Das Vorstehende gilt grundsätzlich auch für die Zeit nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision am 1. Januar 2005, insbesondere von Art. 35a BVG betreffend die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (zur diesbezüglich früheren Rechtslage BGE 130 V 414 E. 2 S. 417). Daraus folgt, dass auch eine zu Unrecht erfolgte Barauszahlung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG als mit befreiender Wirkung erfolgt zu gelten hat, was den Anspruch der betreffenden Person gegenüber der früheren Vorsorgeeinrichtung auf Errichtung eines Freizügigkeitskontos oder einer Freizügigkeitspolice im Sinne von Art. 10 FZV, welche wertmässig dem bzw. der aufgelösten entsprechen, wenn sie weitergeführt worden wären, ausschliesst. Insbesondere kann im Umstand, dass die Austrittsleistung bundesrechtswidrig nicht mehr im Vorsorgekreislauf ist, kein Schaden erblickt werden, was einer sinngemässen Anwendung der Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 2 FZG (vgl. E. 2.3 hiervor) entgegensteht. Dies bedeutet nicht, dass die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge im Einzelfall nicht mit der gebotenen zumutbaren Sorgfalt zu prüfen hätten, ob die Voraussetzungen für eine Barauszahlung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG gegeben sind. Als Richtschnur können die vom BSV in seinen
Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 137 vom 20. November 2014 Rz. 904 aufgestellten Regeln gelten, welche sich wie folgt zusammenfassen lassen: Die Einrichtung der beruflichen Vorsorge darf sich auf die Qualifizierung der Gegenstand der Prüfung bildenden Tätigkeit als selbständige Erwerbstätigkeit durch die AHV abstützen. Dabei hat sie eigenständig zu prüfen, ob die Tätigkeit im Haupterwerb oder lediglich im Nebenerwerb ausgeübt wird. Liegt noch keine Beitragsverfügung vor, sind von der gesuchstellenden Person Unterlagen einzureichen zum Beleg, dass sie tatsächlich eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen will oder bereits aufgenommen hat, beispielsweise Mietvertrag für Geschäftsräumlichkeiten, Arbeitsverträge mit Mitarbeitenden, bereits vorhandene Verträge mit Kunden, Businessplan, Werbeunterlagen etc.

4.3. Nach dem Gesagten verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist unbegründet. Bei diesem Ergebnis braucht nicht geprüft zu werden, ob auch dann von der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG auszugehen ist, wenn die gesuchstellende Person eine leitende Funktion in einer AG oder GmbH wahrnimmt und alleinig oder mehrheitlich am Gesellschaftskapital beteiligt ist (Geiser/Senti, a.a.O.; Riemer/Riemer-Kafka, a.a.O., § 7 N. 119; a.M. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 460 Rz. 1248). Ebenso wenig stellt sich die Frage, ob das Verhalten des Beschwerdeführers gegen Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) oder das allgemein gültige Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Abs. 2 ZGB) verstösst.

5.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Juni 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 831.42 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) - Freizügigkeitsgesetz FZG Art. 5 Barauszahlung - 1 Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn:
¹	Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn:
^a	sie die Schweiz endgültig verlassen; vorbehalten bleibt Artikel 25f;
^b	sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen; oder
^c	die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt.
²	An Anspruchsberechtigte, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt.15
³	Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, so kann das Zivilgericht angerufen werden.16

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 2 Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen - 1 Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
¹	Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
²	Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde.
³	Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung.
⁴	Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 4 Freiwillige Versicherung - 1 Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende, die der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich nach diesem Gesetz freiwillig versichern lassen.
¹	Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende, die der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich nach diesem Gesetz freiwillig versichern lassen.
²	Die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung, insbesondere die in Artikel 8 festgesetzten Einkommensgrenzen, gelten sinngemäss für die freiwillige Versicherung.
³	Selbstständigerwerbende haben ausserdem die Möglichkeit, sich ausschliesslich bei einer Vorsorgeeinrichtung im Bereich der weiter gehenden Vorsorge, insbesondere auch bei einer Vorsorgeeinrichtung, die nicht im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen ist, zu versichern. In diesem Fall finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung.7
⁴	Die von den Selbstständigerwerbenden geleisteten Beiträge und Einlagen in die Vorsorgeeinrichtung müssen dauernd der beruflichen Vorsorge dienen.8

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 2 Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen - 1 Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
¹	Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
²	Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde.
³	Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung.
⁴	Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 5 - 1 Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.40
¹	Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.40
²	Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen.
³	Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienglieder gilt nur der Barlohn:
^a	bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben; sowie
^b	nach dem letzten Tag des Monats, in welchem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreicht haben.42
⁴	Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.
⁵	...43

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 9 2. Begriff und Ermittlung - 1 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
¹	Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
²	Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen abgezogen werden:
^a	die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen Gewinnungskosten;
^b	die der Entwertung entsprechenden, geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und Rückstellungen geschäftlicher Betriebe;
^c	die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste;
^d	die vom Geschäftsinhaber in der Berechnungsperiode vorgenommenen Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist, sowie Zuwendungen für ausschliesslich gemeinnützige Zwecke;
^e	die persönlichen Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, soweit sie dem üblichen Arbeitgeberanteil entsprechen;
^f	der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals; der Zinssatz entspricht der jährlichen Durchschnittsrendite der Anleihen der nicht öffentlichen inländischen Schuldner in Schweizer Franken.
³	Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet.54
⁴	Die steuerrechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach Artikel 8 des vorliegenden Gesetzes sowie nach Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195955 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 27 Absatz 2 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 195256 sind von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Einkommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Prozent aufzurechnen.57

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 97 - 1 Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.
¹	Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.
²	Für die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 188943 über Schuldbetreibung und Konkurs sowie der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200844 (ZPO).45

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 99 - 1 Der Schuldner haftet im Allgemeinen für jedes Verschulden.
¹	Der Schuldner haftet im Allgemeinen für jedes Verschulden.
²	Das Mass der Haftung richtet sich nach der besonderen Natur des Geschäftes und wird insbesondere milder beurteilt, wenn das Geschäft für den Schuldner keinerlei Vorteil bezweckt.
³	Im übrigen finden die Bestimmungen über das Mass der Haftung bei unerlaubten Handlungen auf das vertragswidrige Verhalten entsprechende Anwendung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 7 Mindestlohn und Alter - 1 Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken12 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.13
¹	Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken12 beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung.13
²	Dieser Lohn entspricht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 194614 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen.

SR 831.42 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) - Freizügigkeitsgesetz FZG Art. 3 Übertragung an die neue Vorsorgeeinrichtung - 1 Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen.
¹	Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen.
²	Muss die frühere Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie die Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen hat, so ist ihr diese Austrittsleistung soweit zurückzuerstatten, als dies zur Auszahlung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen nötig ist.
³	Die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen der früheren Vorsorgeeinrichtung können gekürzt werden, soweit eine Rückerstattung unterbleibt.

SR 831.42 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) - Freizügigkeitsgesetz FZG Art. 4 Erhaltung des Vorsorgeschutzes in anderer Form - 1 Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen.
¹	Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen.
²	Bleibt diese Mitteilung aus, so hat die Vorsorgeeinrichtung frühestens sechs Monate, spätestens aber zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Zins der Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG11) zu überweisen.12
^2bis	Treten die Versicherten in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so müssen die Freizügigkeitseinrichtungen das Vorsorgekapital für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes der neuen Vorsorgeeinrichtung überweisen. Die Versicherten melden:
^a	der Freizügigkeitseinrichtung den Eintritt in die neue Vorsorgeeinrichtung;
^b	der neuen Vorsorgeeinrichtung die bisherige Freizügigkeitseinrichtung sowie die Form des Vorsorgeschutzes.13
³	Bei der Ausübung der Aufgabe gemäss Absatz 2 wird die Auffangeinrichtung als Freizügigkeitseinrichtung für die Führung von Freizügigkeitskonten tätig.

SR 831.42 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) - Freizügigkeitsgesetz FZG Art. 2 Austrittsleistung - 1 Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung.
¹	Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung.
^1ter	Ebenso haben Versicherte, deren Rente der Invalidenversicherung nach Verminderung des Invaliditätsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wird, am Ende der provisorischen Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach Artikel 26a Absätze 1 und 2 BVG Anspruch auf eine Austrittsleistung.8
²	Die Vorsorgeeinrichtung bestimmt in ihrem Reglement die Höhe der Austrittsleistung; diese muss mindestens so hoch sein wie die nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts berechnete Austrittsleistung.
³	Die Austrittsleistung wird fällig mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung. Ab diesem Zeitpunkt ist sie nach Artikel 15 Absatz 2 BVG zu verzinsen.9
⁴	Überweist die Vorsorgeeinrichtung die fällige Austrittsleistung nicht innert 30 Tagen, nachdem sie die notwendigen Angaben erhalten hat, so ist ab Ende dieser Frist ein Verzugszins nach Artikel 26 Absatz 2 zu bezahlen.10

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 35^a Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.125 Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.

SR 831.425 Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV) - Freizügigkeitsverordnun FZV Art. 10 Formen - 1 Der Vorsorgeschutz wird durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten.
¹	Der Vorsorgeschutz wird durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten.
²	Als Freizügigkeitspolicen gelten besondere, ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienende Kapital- oder Rentenversicherungen, einschliesslich allfälliger Zusatzversicherungen für den Todes- oder Invaliditätsfall bei:
^a	einer der ordentlichen Versicherungsaufsicht unterstellten Versicherungseinrichtung oder einer durch diese Versicherungseinrichtungen gebildeten Gruppe; oder
^b	einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung nach Artikel 67 Absatz 1 des BVG23.
³	Als Freizügigkeitskonten gelten besondere, ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienende Verträge mit einer Stiftung, welche die Voraussetzungen nach Artikel 1924 erfüllt. Diese Verträge können durch eine Versicherung für den Todes- oder Invaliditätsfall ergänzt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

AHVG:	5 9
BGG:	66 105
BV:	5
BVG:	2 3 4 7 35^a
FZG:	2 3 4 5
FZV:	10
OR:	97 99
ZGB:	2

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.