2C_75/2010 - 2010-06-29 - Droit de cité et droit des étrangers - Verweigerung der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_75/2010

Urteil vom 29. Juni 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X._______,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokatin Sarah Brutschin und Advokat Andreas Iten,

gegen

Amt für Migration Basel-Landschaft,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 21. Oktober 2009.

Sachverhalt:

A.
Die deutsche Staatsangehörige Y._______ (geb. 1982) reiste im Februar 2008 zwecks Arbeitsaufnahme in die Schweiz ein. Sie erhielt eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Nach einem kurzen Aufenthalt im Kanton Graubünden verlegte sie im März 2008 ihren Wohnsitz in den Kanton Basel-Landschaft. Am 14. April 2008 heiratete sie im Kosovo den von dort stammenden X._______ (geb. 1980). Aus der Beziehung, die bereits einige Jahre zuvor bestand, stammt die Tochter T._______ (geb. 2005). Im Januar 2009 ist eine zweite gemeinsame Tochter, U._______, geboren.

Auf Antrag der Ehefrau bewilligten die Behörden im August 2008 die Einreise von X._______. Dieser gab anschliessend in seiner Anmeldung an, nicht vorbestraft zu sein. Ermittlungen ergaben indes, dass X._______ zwischen 1999 und 2007 in Deutschland mehrfach wegen diverser Straftaten verurteilt worden war, und zwar am:
- 20. Januar 1999 vom Amtsgericht Warburg: Verwarnung und Jugendarrest von vier Wochen wegen versuchten Diebstahls und wegen gemeinschaftlichen Diebstahls oder Hehlerei;

- 28. November 1999 vom Amtsgericht Bad Arolson: Jugendarrest von zwei Wochen und 60 Stunden Arbeitsleistung wegen Urkundenfälschung sowie wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Heroin) in 97 Fällen und wegen Beihilfe zu gewerbsmässigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln;

- 14. Mai 2001 vom Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 20 Tagessätzen wegen Körperverletzung;

- 10. Dezember 2001 vom Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 20 Tagessätzen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis;

- 5. März 2002 vom Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Körperverletzung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis;

- 5. Juni 2002 vom Amtsgericht Kassel: Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten - unter Einbezug der Verurteilung vom 28. November 1999 - wegen gewerbsmässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 26 Fällen davon in drei Fällen mit nicht geringen Mengen;

- 1. November 2004 vom Amtsgericht Kassel: Geldstrafe von 80 Tagessätzen wegen in Tateinheit begangenen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Führens eines nicht haftpflichtversicherten Personenwagens sowie Urkundenfälschung;

- 21. Dezember 2004 vom Amtsgericht Kassel: Geldstrafe von 50 Tagessätzen wegen Diebstahls. Die beiden zuletzt genannten Verurteilungen wurden mit Beschluss vom 31. März 2005 durch Gesamtstrafenbildung in eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen umgewandelt;
- 22. Dezember 2004 vom Amtsgericht Karlsruhe: Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen Diebstahls;

- 28. Januar 2005 vom Amtsgericht Kassel: Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe und von Munition;

- 4. Juli 2005 vom Amtsgericht Kassel: Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen Diebstahls. Am 29. Dezember 2005 wurde zusammen mit der Verurteilung vom 22. Dezember 2004 eine Gesamtstrafe von neun Monaten und zwei Wochen Freiheitsstrafe gebildet;

- 23. September 2005 vom Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen Strassenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis;

- 8. November 2005 vom Amtsgericht Offenburg: Geldstrafe von 25 Tagessätzen wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln;

- 18. November 2005 Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 45 Tagessätzen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die drei zuletzt genannten Verurteilungen wurden mit Beschluss vom 25. April 2006 durch Gesamtstrafenbildung in eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen umgewandelt;

- 12. Dezember 2005 vom Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 50 Tagessätzen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis;

- 15. Mai 2006 vom Amtsgericht Baden-Baden: Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen Beleidigung;

- 17. Juli 2007 vom Amtsgericht Rastatt: Freiheitsstrafe von zwei Monaten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis;
Zudem liefen dort gegen ihn im Jahr 2008 noch mindestens drei Fahndungen wegen Strafvollstreckung bzw. Strafverfolgung. Ausserdem hatte ihn das Regierungspräsidium Karlsruhe am 3. Dezember 2002 wegen seiner Straffälligkeit aus Deutschland ausgewiesen. Deshalb verweigerte ihm das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft mit Verfügung vom 6. Januar 2009 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und ordnete seine Ausreise an. Die dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat am 10. März 2009 und anschliessend vom Kantonsgericht am 21. Oktober 2009 abgewiesen.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Januar 2010 beantragt X._______ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Behörden anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei das Verfahren zur Vornahme weiterer Abklärungen an das kantonale Amt für Migration zurückzuweisen.

Der Regierungsrat sowie das Bundesamt für Migration stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das kantonale Amt für Migration hat sich nicht geäussert. Am 3. Juni 2010 hat sich der Regierungsrat ergänzend geäussert.

C.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Urteil verbundenen Ausreiseverpflichtung am 2. Februar 2010 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundes- noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen. Zwar kann der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung unmittelbar aus dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) ableiten, da seine Ehefrau nur über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügt (vgl. Art. 43 und 44 AuG). Er kann aber wegen seiner Ehe mit der im Inland wohnhaften deutschen Bürgerin grundsätzlich einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) geltend machen. Insoweit greift der erwähnte Ausschlussgrund nicht (vgl. BGE 130 II 388 E. 1.1 und 1.2 S. 389 ff.; 131 II 339 E. 1.2 S. 343 f.; BGE 2C_490/2009 vom 2. Februar 2010 E. 1.1).

2.
Die Eingabe des Regierungsrates vom 3. Juni 2010 ist aus dem Recht zu weisen, da zum einen die ihm gesetzte Vernehmlassungsfrist bereits abgelaufen war und kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde (vgl. Art. 102 BGG) und es sich zum anderen beim Vorbringen und den Beilagen um echte Noven handelt (vgl. BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344 f.).

3.
3.1 Die Vorinstanzen hatten noch unter Hinweis auf die frühere Praxis des Bundesgerichts (begründet mit BGE 130 II 1 E. 3.6 S. 9 ff.) eine Anrufung der Nachzugsbestimmungen des Freizügigkeitsabkommens abgelehnt, weil der Beschwerdeführer als Angehöriger eines Nichtvertragsstaats wegen der von Deutschland verfügten Ausweisung nicht mehr über einen Aufenthaltstitel in einem FZA-Vertragsstaat oder EFTA-Staat verfügte (sog. Akrich-Praxis). Inzwischen hat das Bundesgericht auf eine Rechtsprechungsänderung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hin seine Praxis aber entsprechend angepasst. Demnach werden die Nachzugsregelungen des Abkommens nunmehr ohne Unterscheidung auf alle in Art. 3 Abs. 2 des Anhangs I FZA genannten Familienangehörigen angewendet (sog. Metock-Praxis; vgl. BGE 136 II 5 E. 3 S. 11 ff.; bestätigt im erwähnten BGE 2C_490/2009 E. 1.1). Diese neue Rechtsprechung findet vorliegend Anwendung, zumal das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 1 BGG das Recht von Amtes wegen anwendet. Das Bundesgericht ist im Übrigen weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann
eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241; 134 V 250 E. 1.2 S. 252).

3.2 Nach Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a Anhang I FZA hat namentlich der Ehegatte einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Die Ehefrau verfügt als Deutsche zwar über eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Aus den Feststellungen der Vorinstanz und den Akten ergibt sich allerdings nicht, ob sie in der Schweiz immer noch erwerbstätig ist. Immerhin hat die Familie zwischen November 2008 und Oktober 2009 Sozialhilfe bezogen. Insoweit könnte die Ehefrau ihres ursprünglichen Aufenthaltsrechts nach dem Freizügigkeitsabkommen verlustig gegangen sein und daraus auch keine Rechte auf Familiennachzug mehr ableiten, weil sie unter keine der im Abkommen vorgesehenen Personenkategorien mehr fällt (vgl. insb. Art. 4 und 6 FZA in Verbindung mit Art. 6 ff . Anhang I FZA). Wie es sich damit verhält, kann hier, wo es nur um den Nachzug des Ehemannes geht, aber aus nachfolgenden Erwägungen offen gelassen werden.

3.3 Die durch das Abkommen eingeräumten Rechte dürfen nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Zudem ist die gemeinschaftsrechtliche Richtlinie 64/221/EWG zu beachten (vgl. Art. 5 Anhang I FZA). Nach der an die Praxis des EuGH angeglichenen Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt es bei Art. 5 Anhang I FZA - neben der auch nach nationalem Recht vorzunehmenden Interessenabwägung - wesentlich auf das Risiko an, dass der Ausländer wieder Delikte begeht. Es muss insoweit eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung, die Grundinteressen der Gesellschaft berührt, von der betroffenen Person ausgehen, damit ihr der Aufenthalt verweigert werden darf. Demgegenüber stellt das Rückfallrisiko im nationalen Ausländerrecht grundsätzlich nur einen Aspekt der vorzunehmenden Interessenabwägung dar (vgl. Näheres in BGE 130 II 176 E. 3.4.1, 4.2 und 4.3.1 S. 182 ff., 493 E. 3.2 und 3.3 S. 498 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; s. auch Urteil 2C_36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 2.1 in fine).

3.4 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass diese Voraussetzungen bei ihm erfüllt seien. Das Kantonsgericht habe in Verletzung von Art. 5 Anhang I FZA keine Prognose über die Rückfallgefahr vorgenommen. Seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 2008 habe er sich wohlverhalten.

3.5 Soweit sich die Ehefrau des Beschwerdeführers auf das Freizügigkeitsabkommen berufen kann (s. E. 3.2 hievor), darf sie gegenüber Schweizer Bürgern, die den Familiennachzug verlangen, nicht diskriminiert werden (vgl. Art. 2 FZA und Art. 2 Abs. 2 AuG; BGE 134 II 10 E. 3.6 S. 21 f.). Nach Art. 51 Abs. 1 AuG erlöschen die Familiennachzugsansprüche von Schweizern (Art. 42 AuG), wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden oder wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer in Deutschland zu mehr als zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden ist. Damit nimmt sie zu Recht den Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe gemäss Art. 62 lit. b AuG an. Dieser Widerrufsgrund ist bereits bei einer - auch im Ausland verhängten - Freiheitsstrafe von über einem Jahr erfüllt (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Wohl erwähnt die Vorinstanz Art. 63 AuG nicht. Das ist hier jedoch nicht von Belang. Denn es liegt ein Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG bereits vor, wenn die Voraussetzungen des Art. 62 lit. b AuG gegeben sind.

3.6 Das Kantonsgericht äussert sich tatsächlich nicht näher zur Rückfallgefahr. Es hält aber fest, dass das kantonale Amt für Migration sowie der Regierungsrat eine nicht unerhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung annehmen und davon ausgehen, dass das Rückfallrisiko in die Delinquenz beim Beschwerdeführer sehr hoch sei. Zudem bemerkt es, dass der Regierungsrat sämtliche Umstände des Einzelfalles berücksichtigt habe. Damit hat es die Ausführungen des Regierungsrates, auch zur Rückfallgefahr (vgl. dazu E. 4b des Beschwerdeentscheids des Regierungsrates vom 10. März 2009), zum Gegenstand seines Entscheids gemacht.

Der Beschwerdeführer legt in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht substantiiert dar (vgl. Art. 42 Abs. 2 , Art. 97 und Art. 106 Abs. 2 BGG), was er beim Kantonsgericht angeblich vorgebracht hat, um die vom Regierungsrat angenommene Rückfallgefahr zu widerlegen. Ein pauschaler Verweis auf die Akten und die bei den Vorinstanzen eingereichten Rechtsschriften genügt den Rüge- und Begründungsanforderungen nicht (vgl. BGE 126 III 198 E. 1d S. 201; Urteile des Bundesgerichts 8C_544/2007 vom 12. Februar 2008 E. 2, in: SVR 2008 UV Nr. 33 S. 124; 5A_199/2009 vom 6. Mai 2009 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 135 III 464). Daher geht die blosse Aussage des Beschwerdeführers fehl, aufgrund der Akten sei klar ersichtlich und er habe beim Kantonsgericht hinreichend nachgewiesen, dass die von ihm begangenen Delikte allesamt im Zusammenhang mit der zwischenzeitlich erfolgreich überwundenen Drogenabhängigkeit gestanden hätten. Denn zum einen ergibt sich daraus nicht, was genau er bei der Vorinstanz dargelegt haben will, das vom Kantonsgericht nicht bzw. falsch gewürdigt worden sein soll.

Zum anderen wird mit dem erwähnten Vorbringen auch nicht belegt, dass der Drogenkonsum bzw. seine diesbezügliche Sucht nicht mehr besteht. Aus den Akten ist zwar zu entnehmen, dass Urinkontrollen im Jahr 2006 ohne Auffälligkeiten geblieben waren. Angaben für die Zeit danach fehlen indes. Wie der Regierungsrat zudem bemerkt, ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer Anfang 2009 in der Basler Drogenszene kontrolliert wurde. Selbst wenn die Drogenabhängigkeit inzwischen überwunden sein sollte, fällt immerhin auf, dass nicht alle von ihm begangenen Delikte hierzu einen direkten Bezug hatten (z.B. mehrfaches Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung, unerlaubtes Führen einer Schusswaffe und von Munition).

Dass der Beschwerdeführer seit seiner Ankunft in der Schweiz im August 2008 keine Delikte mehr begangen haben will, erlaubt angesichts der jahrelangen deliktischen Tätigkeit noch nicht den Schluss, es gehe aktuell keine Rückfallgefahr mehr von ihm aus. Immerhin hatte er in Deutschland über viele Jahre hinweg trotz zahlreicher Verurteilungen und Massnahmen immer wieder Straftaten begangen. Deshalb wurde er neben dem Freiheitsentzug von über zweieinhalb Jahren auch zu diversen Geldstrafen von insgesamt 400 Tagessätzen verurteilt. Auch wenn es zumindest zuletzt nicht mehr um schwere, sondern um mittlere Kriminalität ging, deutet die Häufung der Verurteilungen auf Unverbesserlichkeit hin. Das ist selbst im Rahmen von Art. 5 Anhang I FZA nicht hinzunehmen. Im Übrigen hatten ihn auch die deutschen Behörden ausgewiesen. Dies hatte den Beschwerdeführer ebenso wenig vom weiteren Delinquieren abgehalten. Die deutschen Behörden hielten seinerzeit zudem fest, dass die Ausweisung selbst dann hätte verfügt werden dürfen, wenn die damals mit einer anderen deutschen Staatsangehörigen bestehende Ehe des Beschwerdeführers - deren Scheidung bevorstand - noch intakt gewesen wäre.

Soweit der Beschwerdeführer für eine Änderung seines Verhaltens auf seine aktuelle Familie verweist, ist Folgendes zu bemerken: Die Beziehung zu seiner heutigen Ehefrau bestand bereits mindestens seit dem Jahr 2004. Seit dem Jahr 2005 war er auch schon Vater der gemeinsamen Tochter T._______. Weder die erwähnte Beziehung noch die Vaterschaft verhinderten das erneute Begehen von Straftaten. Daher ist sein Vorbringen, seine Familie gebe ihm Stabilität, unbehelflich.

Gegen die Annahme, der Beschwerdeführer habe sich inzwischen bewährt, spricht schliesslich auch, dass er in Deutschland noch zur Fahndung ausgeschrieben ist und er gegenüber den Schweizer Behörden wahrheitswidrig angab, nicht vorbestraft zu sein.

Selbst wenn auf vom Beschwerdeführer bei den Vorinstanzen vorgelegte - im bundesgerichtlichen Verfahren jedoch nicht ausdrücklich erwähnte - Bescheinigungen diverser deutscher Stellen abgestellt wird, ergibt sich nichts anderes. Diejenige vom 3. November 2008 betrifft ein Anti-Aggressivitäts-Training, an dem der Beschwerdeführer ab September 2002 über einen Zeitraum von sechs Monaten teilgenommen haben soll. Mehr wird darin jedoch nicht gesagt. In einem Bericht vom 11. Dezember 2006 erklärt ein Bewährungshelfer, der Beschwerdeführer vermittle in den Gesprächen glaubhaft, dass er in seinem weiteren Leben straffrei bleiben werde. Aus der vom Amt für Migration eingeholten Zentralregisterauskunft ist jedoch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auch nach dem erwähnten Training und dem Bericht vom 11. Dezember 2006 wieder straffällig wurde.

3.7 Demnach ist mit den Vorinstanzen weiterhin von einer Rückfallgefahr und damit auch von einer gegenwärtigen und hinreichend schweren Gefährdung, die Grundinteressen der Gesellschaft berührt, im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA auszugehen. Für alles Weitere, insbesondere die Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. Art. 96 AuG), zu der sich der Beschwerdeführer nicht näher äussert, kann auf die Ausführungen des Kantonsgerichts und des Regierungsrates verwiesen werden. Insgesamt stellt sich die Verweigerung des Familiennachzugs für den Beschwerdeführer als rechtmässig dar. Nach dem Dargelegten ergibt sich auch mit Blick auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV nichts anderes.

4.
Demzufolge ist die Beschwerde unbegründet und damit abzuweisen. Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f . BGG). Er hat zwar unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Wegen Aussichtslosigkeit ist dieses Gesuch jedoch abzulehnen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Merz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 43 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)70 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
⁵	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
⁶	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 44 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation de séjour - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC72 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.68
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse126.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.128
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.129

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.