7B_534/2024 - 2024-05-29 - Procédure pénale - Haftentlassung vorzeitiger Strafvollzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 534/2024

Urteil vom 29. Mai 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Vago,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Schwere Gewaltkriminalität, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassung vorzeitiger Strafvollzug,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 28. März 2024 (UB240047-O/U/AEP>GRO).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Delikte. Im Dossier 1 wirft sie ihm im Wesentlichen vor, zusammen mit B.________ in der Nacht vom 1./2. Oktober 2022 C.________ und D.________ überfallen und mit einer Luftdruckpistole und einem Klapp- oder Jagdmesser zur Herausgabe von Marihuana aufgefordert zu haben. Im Zuge der Auseinandersetzung soll dann C.________ mit einem Messer auf die beiden eingestochen haben. B.________ erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen, A.________ wurde lebensgefährlich, D.________ schwer und C.________ leicht verletzt. A.________ soll sich des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz, des versuchten qualifizierten Raubes, evtl. der versuchten Nötigung sowie des Raufhandels schuldig gemacht haben. Im Dossier 2 wird ihm zur Last gelegt, am 13. Mai 2021 in Begleitung von E.________ den Geschädigten F.________ unter Vorhalt eines geöffneten Klappmessers zur Übergabe seines Portemonnaies gezwungen und so einen qualifizierten Raub begangen zu haben.

B.
A.________ wurde am 2. Oktober 2022 verhaftet und vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich am 7. Oktober 2022 formell in Untersuchungshaft versetzt (siehe dazu Urteil 1B 633/2022 vom 10. Januar 2023). Die Untersuchungshaft wurde seither mehrfach verlängert bzw. wurden Haftentlassungsgesuche von A.________ abgelehnt. Zwischenzeitlich hat dieser gestützt auf eine entsprechende Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. August 2023 den vorzeitigen Strafvollzug angetreten. Sein letztes Haftentlassungsgesuch datiert vom 8. Februar 2024 und wurde vom Zwangsmassnahmengericht am 21. Februar 2024 abgewiesen.
Eine von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 28. März 2024 ebenfalls ab.

C.
Mittels Beschwerde in Strafsachen vom 10. Mai 2024 beantragt A.________ dem Bundesgericht, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und er sei umgehend aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, dies eventualiter unter Auferlegung von Ersatzmassnahmen. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft verlangt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde und teilt gleichzeitig mit, dass gegen den Beschwerdeführer am 7. Mai 2024 Anklage beim Bezirksgericht Meilen erhoben worden sei. Die Vorinstanz erklärt, auf eine Stellungnahme zu verzichten.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, soweit bekannt, noch immer in Haft. Er hat folglich ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich und unter Vorbehalt der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs einzutreten.

2.

2.1. Gemäss Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b; Kollusionsgefahr) oder durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c; Wiederholungsgefahr). Anstelle der Haft sind eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn diese den gleichen Zweck erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 Abs. 1 StPO). Generell muss sich die Haft als verhältnismässig erweisen (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 BV sowie Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Das Gesagte gilt auch für den vorzeitigen Strafvollzug (Art. 236 StPO) als besondere Vollzugsform der strafprozessualen Haft (vgl. Urteil 1B 211/2022 vom 18. Mai 2022 E. 3.1 mit Hinweisen).

2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht in Bezug auf die ihm vorgeworfenen Delikte nicht. Die übrigen Voraussetzungen der Haft, namentlich die von der Vorinstanz angerufenen besonderen Haftgründe (Kollusions- und Wiederholungsgefahr) sowie die Verhältnismässigkeit, erachtet er dagegen als nicht erfüllt.

3.
In erster Linie wendet sich der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Bejahung von Kollusionsgefahr.

3.1. Der Haftgrund der Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Strafprozessuale Haft wegen Kollusions- bzw. Verdunkelungsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts vereitelt oder gefährdet. Die theoretische Möglichkeit, dass der Beschuldigte kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrunds ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich namentlich aus dem bisherigen Verhalten der beschuldigten Person im Strafprozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ihrer Stellung und ihren Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Personen ergeben. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von
Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; 132 I 21 E. 3.2 f.; Urteile 7B 1028/2023 vom 12. Januar 2024 E. 8.1; 7B 985/2023 vom 4. Januar 2024 E. 4.2; je mit Hinweisen).
Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen. Nach Abschluss der Strafuntersuchung bedarf dieser Haftgrund einer besonders sorgfältigen Prüfung (BGE 132 I 21 E. 3.2.2; Urteile 7B 208/2024 vom 12. März 2024 E. 4.1; 7B 1028/2023 vom 12. Januar 2024 E. 8.1; je mit Hinweisen).

3.2. Im Urteil 7B 463/2023 vom 29. August 2023 E. 2.3 hat das Bundesgericht die Annahme von Kollusionsgefahr bezüglich C.________ im Dossier 1 bestätigt. Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, in der Zwischenzeit seien die Schlusseinvernahmen mit dem Beschwerdeführer, C.________ und D.________ durchgeführt worden. Nachdem der Letztgenannte seine Aussage verweigert habe, seien seine letzten getätigten Aussagen diejenigen in der Konfrontationseinvernahme vom 23. Juni 2023. Der Beschwerdeführer habe entweder auf sein schriftliches Geständnis vom 18. November 2022 verwiesen oder erklärt, sich nicht (mehr) erinnern zu können. C.________ schliesslich habe über weite Strecken ebenfalls geantwortet, sich nicht erinnern zu können bzw. Nichtwissen geltend gemacht. Der Erkenntnisstand in Bezug auf die strittigen Fragen sei damit im Wesentlichen derselbe wie vor den Schlusseinvernahmen, wobei teils immer noch widersprüchliche Aussagen vorliegen würden. Die konkreten Ereignisse bzw. die genauen Abläufe seien jedoch nicht nur für die Strafbarkeit von C.________, der eingestandenermassen die Stiche gegen B.________ und den Beschwerdeführer ausgeführt habe, relevant, sondern auch in Bezug auf die dem Letztgenannten vorgeworfenen
Straftaten des Raufhandels, der Nötigung und der Widerhandlung gegen das BetmG. Dies gelte umso mehr, als die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer nun auch qualifizierten Raub vorwerfe und insofern die Frage des Einsatzes der mitgeführten Waffen (Messer durch B.________ und Schreckschusspistole durch den Beschwerdeführer) sowie die diesbezüglichen Abmachungen eine Rolle spielen würden. Es bestehe unter den Beteiligten somit immer noch Raum für Absprachen und es sei bezüglich deren Aussagen zum Kerngeschehen von einem erheblichen Beeinflussungspotential auszugehen. Dies gelte umso mehr, als die bisher getätigten Aussagen in sich nicht widerspruchsfrei seien und deshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Tatbeteiligten im Rahmen der Hauptverhandlung ihre Aussagen erneut korrigieren. Von klaren Positionen könne keine Rede sein.
Raum für Absprachen bestehe darüber hinaus auch in Bezug auf die Auskunftspersonen, insbesondere G.________ und H.________. Die beiden seien laut Aussagen des Beschwerdeführers in die Planung des Überfalls gemäss Dossier 1 involviert gewesen und es sei deshalb wahrscheinlich, dass sie und die weiteren Auskunftspersonen, die vor, während oder nach der tätlichen Auseinandersetzung in der Wohnung waren oder mit den Tatbeteiligten in Kontakt standen, erneut befragt würden. Im Hinblick auf die zu erwartenden Befragungen durch das Sachgericht sei auch im heutigen Zeitpunkt von Kollusionsgefahr auszugehen.

3.3. Der Beschwerdeführer versucht, aus den Aussagen der Tatbeteiligten im Dossier 1 einen klaren Kernsachverhalt zu kreieren, dies jedoch ohne Erfolg. So mag es gewisse Übereinstimmungen dahingehend geben, dass D.________ die beiden Käufer unter Druck gesetzt hat, den "Stoff" endlich zu bezahlen, der Beschwerdeführer eine Schreckschusspistole gezückt und C.________ Messerstiche gegen ihn und B.________ ausgeführt hat. Dennoch bestehen mit der Vorinstanz nach wie vor diverse Unklarheiten bezüglich des genauen Handlungsablaufs. Diese betreffen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht nur Nebensächlichkeiten. Wie die Vorinstanz korrekt ausführt, ist es für die Frage, welcher Delikte der Beschwerdeführer sich strafbar gemacht hat, etwa relevant, ob von D.________ bzw. vom Beschwerdeführer vor der tätlichen Auseinandersetzung Drohungen geäussert wurden, ob der Beschwerdeführer mit der Schreckschusswaffe auf einen der Verkäufer gezielt hat, welches bzw. welche Messer zum Einsatz kamen und in welcher Abfolge es zu Schlägen und Stichen kam. Die genannten Punkte können insbesondere Aufschluss darüber geben, welchen Tatplan der Beschwerdeführer und B.________ hatten, inwieweit sie diesen mit welchen Tatbeiträgen umsetzten,
welche Rolle dem Beschwerdeführer zukam - auch soweit das Geschehen von diesem Plan abwich - und ob er sich allenfalls auf rechtfertigende bzw. entschuldbare Notwehr (Art. 15 und 16 StGB) berufen kann. Da die diesbezüglichen Aussagen der Tatbeteiligten widersprüchlich blieben, geht die Vorinstanz zu Recht von einem gewichtigen Kollusionspotenzial aus. Vor diesem Hintergrund ist es zudem, anders als der Beschwerdeführer meint, durchaus wahrscheinlich, dass im Hauptverfahren weitere Auskunftspersonen befragt werden. Da es sich hierbei teils um Personen aus dem Bekanntenkreis des Beschwerdeführers handelt, welche in die geplante Wegnahme des Marihuanas involviert waren, besteht ein erhebliches Risiko von Absprachen.
Im Verhalten des Beschwerdeführers im Strafverfahren erkennt die Vorinstanz zudem weitere Indizien für Kollusionsgefahr. So zeige sein bisheriges Aussageverhalten deutlich auf, dass er geneigt sei, seine Aussagen zu revidieren, an neue Umstände anzupassen und insbesondere auch seinen Tatbeitrag zu relativieren. Diese Ausführungen bestreitet der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Damit nimmt die Vorinstanz nachvollziehbar weitere konkrete Anhaltspunkte dafür an, dass der Beschwerdeführer auch mit Blick auf die Schwere der ihm angelasteten Delikte geneigt sein könnte, die Aussagen der übrigen Beteiligten oder Auskunftspersonen in seinem Sinne zu beeinflussen. Dies gilt umso mehr, als eine gewisse Möglichkeit vorhanden ist, dass die Beteiligten auf dem Rücken des verstorbenen B.________ für sie günstige Absprachen treffen könnten.
In der Gesamtbetrachtung hält die Annahme von Kollusionsgefahr vor Bundesrecht stand.

3.4. Bei diesem Zwischenergebnis kann im bundesgerichtlichen Verfahren offen gelassen werden, ob nebst dem, wie von der Vorinstanz angenommen, auch Wiederholungsgefahr besteht.

4.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Verhältnismässigkeit der Fortführung der Haft in zeitlicher Hinsicht.

4.1. Wie schon angedeutet, hat die Haft als strafprozessuale Zwangsmassnahme auch in Form des vorzeitigen Strafvollzugs verhältnismässig zu sein. Sie muss insbesondere durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt sein (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz von den Behörden, umso zurückhaltender zu sein, je mehr sich die Haft der zu erwartenden Freiheitsstrafe nähert. Dabei ist jedoch nicht das Verhältnis der erstandenen Haftdauer zur zu erwartenden Freiheitsstrafe als solches entscheidend, sondern es ist vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (BGE 145 IV 179 E. 3.5; Urteile 1B 106/2022 vom 24. März 2022 E. 7.2; 1B 379/2019 vom 15. August 2019 E. 7.2).

4.2. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids befand sich der Beschwerdeführer knapp 18 Monate in Haft. Die Vorinstanz erwägt, für die ihm vorgeworfenen Delikte drohe ihm eine wohl mehrjährige Freiheitsstrafe. Die Strafzumessung sei sodann eigentliche Aufgabe des Sachgerichts. Ob und in welchem Ausmass sich die von der Verteidigung geltend gemachten Strafmilderungs- bzw. Strafminderungsgründe (Desinteressenerklärung der Geschädigten und leichte Tatschuld im Dossier 2 sowie persönliche Betroffenheit nach Art. 54 StGB im Dossier 1) auf die Strafzumessung auswirken würden, könne im Haftprüfungsverfahren daher offengelassen werden.

4.3. Wie der Beschwerdeführer zu Recht anmerkt, hat die Prüfung der Frage, ob Überhaft vorliegt, anhand der Umstände des konkreten Falls stattzufinden. Er bringt im bundesgerichtlichen Verfahren jedoch keine Aspekte vor, die mit derart hoher Wahrscheinlichkeit zu einer gewichtigen Strafreduktion führen, dass sie im Haftprüfungsverfahren zu berücksichtigen wären. Wie die Vorinstanz korrekt ausführt, ist es vielmehr Aufgabe des Sachgerichts, im Rahmen einer sorgfältigen Strafzumessung darüber zu befinden, ob und inwieweit die Desinteresse-Erklärung der Geschädigten im Dossier 2 zu einer Strafminderung führen wird und ob die Voraussetzungen von Art. 54 StGB erfüllt sind. Ein Vorgreifen in den Entscheid des Sachgerichts scheint nicht angezeigt, zumal eine Strafreduktion gestützt auf Art. 54 StGB bei Vorsatzdelikten nur mit Zurückhaltung vorgenommen wird (vgl. Urteile 7B 191/2022 vom 18. Januar 2024 E. 3.3.1; 6B 801/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.3; je mit Hinweisen).
Weiter ist zwar unwahrscheinlich, dass das Sachgericht hinsichtlich der versuchten räuberischen Wegnahme des Marihuanas im Dossier 1 auf (versuchten qualifizierten) Raub erkennen wird (vgl. BGE 122 IV 179 E. 3, wonach verbotene Betäubungsmittel mangels Verkehrsfähigkeit einem Diebstahl nicht zugänglich sind). Jedoch wird dem Beschwerdeführer auch im Dossier 2 ein qualifizierter Raub zur Last gelegt, der mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 140 Ziff. 2 StGB). Auch für die übrigen ihm im Dossier 1 vorgeworfenen Delikte drohen ihm jeweils bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Zwar mag wiederum fraglich erscheinen und wird sicherlich näher zu prüfen sein, ob die vorgeworfene Tathandlung gemäss Dossier 2 eine Qualifikation zu begründen vermag. Nichtsdestotrotz hat der Beschwerdeführer insgesamt, auch unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips, angesichts der ihm angelasteten Taten mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen. Somit liegt zum jetzigen Zeitpunkt gerade noch keine Situation vor, in der die Haft in grosse Nähe zu dieser Strafe gerückt wäre. Jedoch scheint in Zukunft unter den zeitlichen Aspekten der Verhältnismässigkeit eine besonders sorgfältige Beobachtung und Prüfung der Haft
angezeigt.

4.4. Der Beschwerdeführer macht sodann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen geltend, da die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht genügend vorangetrieben habe. Diese Rüge trägt er vor Bundesgericht jedoch erstmals vor. Jedenfalls finden sich im angefochtenen Entscheid keine Erwägungen dazu und der Beschwerdeführer macht auch keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Folglich lässt sich mangels entsprechender vorinstanzlicher Feststellungen zum Prozesssachverhalt nicht überprüfen, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit der gebotenen Geschwindigkeit vorangetrieben hat. Auf die nach Art. 80 Abs. 1 und Art. 99 BGG unzulässige Rüge ist nicht einzutreten.

5.
Schliesslich ist der Beschwerdeführer unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten (eventualiter) der Ansicht, dass anstelle der Haft Ersatzmassnahmen anzuordnen seien. Die vorinstanzliche Auffassung, wonach die fortbestehende Kollusionsgefahr mit solchen Massnahmen, namentlich dem vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Electronic Monitoring bzw. einem Kontakt- und Rayonverbot, nicht hinreichend gedämmt werden kann, gibt jedoch zu keiner Kritik Anlass.
Ein Rayonverbot, verbunden mit Electronic Monitoring (Art. 237 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 StPO), scheint in erster Linie bei bestehender Fluchtgefahr sinnvoll (vgl. Urteil 7B 389/2023 vom 6. September 2023 E. 4.2 mit Hinweis). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht näher aufgezeigt, inwiefern ein solch elektronisch überwachtes Verbot ihn daran hindern könnte, mit weiteren Tatbeteiligten oder Auskunftspersonen, beispielsweise telefonisch oder mittels digitaler Kommunikation, Kontakt aufzunehmen und Kollusionshandlungen vorzunehmen.
Gleiches gilt hinsichtlich des beantragten Kontaktverbots (Art. 237 Abs. 2 lit. g StPO). Die Einhaltung eines solchen Verbots wäre kaum oder zumindest nicht rechtzeitig überprüfbar, ausser die betroffenen Personen würden allfällige Kontaktversuche des Beschwerdeführers sofort melden (vgl. Urteil 7B 69/2024 vom 21. Februar 2024 E. 4.3). Da diesbezüglich ein grosser Unsicherheitsfaktor besteht, weist das beantragte Kontaktverbot somit nicht die von Art. 237 Abs. 1 StPO verlangte Eignung auf.

6.
Damit ist die Beschwerde im Ergebnis abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indes ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, dem in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG entsprochen werden kann. Es werden deshalb keine Gerichtskosten erhoben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Rechtsanwalt Roger Vago wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

2.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Mai 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures - 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
¹	La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
²	Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l'occasion de se prononcer.
³	La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l'exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l'assentiment des autorités d'exécution.
⁴	Dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution.123

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 16 - 1 Si l'auteur, en repoussant une attaque, a excédé les limites de la légitime défense au sens de l'art. 15, le juge atténue la peine.
¹	Si l'auteur, en repoussant une attaque, a excédé les limites de la légitime défense au sens de l'art. 15, le juge atténue la peine.
²	Si cet excès provient d'un état excusable d'excitation ou de saisissement causé par l'attaque, l'auteur n'agit pas de manière coupable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 140 - 1. Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
³	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins,
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.