2C_363/2017 - 2018-05-29 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Familiennachzug; Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung infolge Straffälligkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 363/2017

Urteil vom 29. Mai 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Haag,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern.

Gegenstand
Familiennachzug; Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung infolge Straffälligkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
vom 10. März 2017 (100.2016.70U).

Erwägungen:

1.
B.A.________ (Jahrgang 1963) ist serbischer Staatsangehöriger. Er reiste im Alter von sieben Jahren im Jahr 1970 in die Schweiz ein, lebte jedoch während den nächsten zehn Jahren im damaligen Jugoslawien bei seinen Grosseltern und verbrachte nur die Ferien bei seinen Eltern in der Schweiz. Im Jahr 1980 reiste er definitiv in die Schweiz ein, worauf ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Am 25. Juni 1987 wurde er vom Obergericht des Kantons Zürich wegen bandenmässigen Raubs, Versuchs dazu, Raubs sowie Raubversuchs zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Landesverweisung verurteilt. Am 11. Januar 1989 sprach das Obergericht des Kantons Zürich wegen fortgesetzten Raubs und Versuchs dazu als Zusatzstrafe zum ersten Urteil einen Freiheitsentzug von zehn Monaten Gefängnis aus. Die Justizdirektion des Kantons Zürich verurteilte B.A.________ am 5. März 1991 wegen Verweisungsbruchs, wiederholten Vergehens gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) und fortgesetzter Übertretung des BetmG zu drei Monaten Gefängnis. Nach der bedingten Entlassung am 4. Februar 1988 hielt er sich mehrfach illegal in der Schweiz auf und musste im Jahr 1991 ausgeschafft
werden.
Im Jahr 1992 heiratete B.A.________ die in der Schweiz niedergelassene serbische Staatsangehörige C.D.________ und nahm deren Namen an. Am 7. Februar 1993 reiste er unter dem Namen B.D.________ wieder in die Schweiz ein, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. 1994 zogen die Eheleute D.________ mit der inzwischen geborenen Tochter (E.D.________, Jahrgang 1991) nach Zürich, wo ein zweites (F.D.________, Jahrgang 1994), ein drittes (G.D.________, Jahrgang 1998), ein viertes (H.D.________, Jahrgang 2000) und fünftes Kind (I.D.________, Jahrgang 2001) geboren wurde, wobei es sich bei den drei jüngsten Kindern nicht um gemeinsame Kinder handeln soll. Durch polizeiliche Abklärungen konnte die wahre Identität von B.A.________ ermittelt werden. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Dezember 1999 wurde die Ehe zwischen B.A.________ und C.D.________ geschieden. Am 4. Juli 2001 verurteilte ihn das Geschworenengericht des Kantons Zürich wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung (begangen am 19. Oktober 1996), Verweisungsbruchs und verbotenen Waffentragens zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren Zuchthaus und verwies ihn lebenslänglich des Landes, wobei der Vollzug der Nebenstrafe nicht aufgeschoben wurde.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich verweigerte mit Verfügung vom 18. Juli 2002 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von B.A.________, und wies ihn auf den Tag der Entlassung aus dem Strafvollzug aus dem Gebiet des Kantons Zürich weg. Am 12. Oktober 2005 verfügte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer. Nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug am 26. Oktober 2005 wurde B.A.________ am 27. Oktober 2005 nach Belgrad ausgeschafft.
Am 19. Januar 2007 ehelichte B.A.________ in Belgrad die schweizerische Staatsangehörige A.A.________, die er während des Strafvollzugs über eine Kontaktanzeige kennen gelernt hatte. Am 19. März 2008 stellte A.A.________ ein erstes Familiennachzugsgesuch für ihren Ehegatten. Die Abweisung dieses Gesuchs wurde am 4. November 2009 letztinstanzlich durch das Bundesgericht bestätigt (Verfahren 2C 470/2009). Am 1. Juli 2014 ersuchte A.A.________, mittlerweile in der Einwohnergemeinde Walliswil b. Wangen wohnhaft, erneut um Nachzug ihres Ehegatten, was durch das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern am 3. März 2015 formlos und am 30. Juni 2015 mit Verfügung verweigert wurde. Mit Entscheid vom 15. Februar 2016 wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern die von A.A.________ und B.A.________ gegen die Verfügung vom 30. Juni 2015 erhobene Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Wegen illegalen Aufenthalts und Missachtung des Einreiseverbots wurde der Beschwerdeführer am 2. Mai 2016, wie bereits zuvor im Dezember 2013, in seinen Heimatstaat ausgeschafft. Mit Urteil vom 10. März 2017 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die von A.A.________ und B.A.________ gegen den Entscheid der
kantonalen Polizei- und Militärdirektion geführte Beschwerde und das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls ab. Mit Eingabe vom 4. April 2017 gelangt A.A.________ und mit Eingabe vom 16. März 2017 B.A.________ an das Bundesgericht.

2.
Die zwei separaten Eingaben vom 16. März 2017 bzw. vom 4. April 2017, die sich gemäss ihrem sinngemäss in der Begründung enthaltenen Antrages (vgl. LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 18 zu Art. 42 BGG), gegen die verweigerte Bewilligung des Familiennachzugs richten, können als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegen genommen werden. Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin schweizerischer Staatsbürgerschaft, die seit dem 19. Januar 2007 verheiratet sind und ihre eheliche Beziehung nach der Ausreise des Beschwerdeführers fortgesetzt haben, verfügen grundsätzlich über einen gesetzlichen (Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]), verfassungs- (Art. 13 BV) und konventionsrechtlich (Art. 8 Abs. 1 EMRK) begründeten Anspruch darauf, ihr Familienleben in der Schweiz pflegen zu können (Urteil 2C 650/2017 vom 9. Januar 2018). Ihre Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zwar zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario BGG), aber offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abgewiesen wird.

2.1. Der ausländische Ehegatte einer schweizerischen Staatsangehörigen hat Anspruch darauf, dass ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird, wenn er mit seiner Ehefrau zusammen wohnt. Dieser Anspruch erlischt insbesondere, wenn Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG); als Widerrufsgrund gilt unter anderem die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (Art. 63 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG). Mit seiner strafrechtlichen Verurteilung am 4. Juli 2001 wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung (begangen am 19. Oktober 1996), Verweisungsbruchs und verbotenen Waffentragens zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren Zuchthaus und einer lebenslänglichen Landesverweisung hat der Beschwerdeführer diesen Widerrufsgrund gesetzt, woran die Schilderung der eigenen Sichtweise der Tatumstände in der Beschwerdeschrift nichts zu ändern vermögen.

2.2. Eine strafrechtliche Verurteilung steht der Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung jedoch nicht definitiv entgegen. Verfügt die betreffende Person ausländischer Staatsangehörigkeit über Familienangehörige mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt, kann es allenfalls Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV verletzen, wenn ihr die Anwesenheit untersagt und das Familienleben vereitelt wird. Sollte die betreffende Person ausländischer Staatsangehörigkeit, gegen welche eine Entfernungsmassnahme verhängt wurde, in der Schweiz weiterhin über nachzugsberechtigte Angehörige verfügen, denen die Pflege eines Familienlebens in dessen Heimatstaat nicht zuzumuten ist, ist eine Neubeurteilung angezeigt, falls der Betroffene sich seit der Verurteilung bzw. der Strafverbüssung bewährt und sich für eine angemessene Dauer in seinem Heimatstaat klaglos verhalten hat, sodass eine Integration in die hiesigen Verhältnisse nunmehr absehbar und ein allfälliges Rückfallrisiko als vernachlässigbar erscheint. Der Zeitablauf, verbunden mit der Deliktsfreiheit, kann mithin dazu führen, dass die (auch für die Grundrechtseinschränkung massgebliche [Art. 8 Ziff. 2 EMRK; Art. 13 in Verbindung
mit Art. 36 BV]) Interessenabwägung anders auszufallen hat als im Zeitpunkt der strafrechtlichen Verurteilung, verliert doch das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr an Bedeutung, soweit die Entfernungsmassnahme gegen den Betroffenen ergriffen, durchgesetzt und für eine der Schwere der Tat angemessene Zeitdauer aufrechterhalten wurde (Urteil 2C 650/2017 vom 9. Januar 2018 E. 2.2, 2.3.1, mit zahlreichen Hinweisen). Wann die Neubeurteilung zu erfolgen hat, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen. Hat sich der Betroffene seit der Rechtskraft der aufenthaltsbeendenden Massnahme und seiner Ausreise während fünf Jahren im Ausland bewährt, ist eine neue Prüfung des Anspruches auf eine Aufenthaltsbewilligung, vorbehältlich von Fällen einer ausgeprägten Gefahr, regelmässig angezeigt (Urteil 2C 650/2017 vom 9. Januar 2018 E. 2.2, 2.3.1, mit zahlreichen Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil vom 10. März 2017 erwogen, seit dem Ende des Strafvollzugs und der Ausschaffung nach Belgrad im Oktober 2005 bzw. seit der rechtskräftigen letztinstanzlichen Abweisung des ersten Familiennachzugsgesuchs am 4. November 2009 seien zehn bzw. mehr als fünf Jahre vergangen, weshalb grundsätzlich von einem Anspruch auf Neuprüfung auszugehen sei. Zur Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden staatlichen Massnahme erwog die Vorinstanz, das Verschulden des Beschwerdeführers, der für eine versuchte vorsätzliche Tötung rechtskräftig zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden sei, wiege auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs nach wie vor schwer. Ungeachtet eines in Serbien am 7. August 2015 ausgestellten Leumundszeugnisses könne ein Rückfallsrisiko insbesondere deswegen nicht ausgeschlossen werden, weil der Beschwerdeführer bis heute keine vorbehaltslose Reue und Einsicht in seine Tat zeige, sondern in seinen Eingaben jeweils die Richtigkeit rechtskräftiger Strafurteile weiterhin hinterfrage. Die Schwierigkeit, welche der Beschwerdeführer hinsichtlich der Einhaltung der schweizerischen Rechtsordnung an den Tag lege, zeige sich auch darin, dass es sich bei der mit Strafurteil vom 4.
Juli 2001 verhängten Landesverweisung (aufgehoben ex lege aufgrund der Übergangsbestimmungen Ziff. 1 Abs. 2 der Änderung des StGB vom 13. Dezember 2002, AS 2006 3459, 3534) bereits um die zweite gehandelt habe und der Beschwerdeführer sich an das zunächst auf unbestimmte Dauer, dann bis 2020 befristete Einreiseverbot nicht halte, sei er doch mehrmals illegal in die Schweiz eingereist und sowohl im Jahr 2013 wie auch im Jahr 2016 in seinen Heimatstaat ausgeschafft worden. Mit der Möglichkeit einer Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführer müsse hingegen unter der Voraussetzung nicht gerechnet werden, dass der Beschwerdeführer umgehend nach seiner Einreise zum Lebensunterhalt beitrage. Insgesamt sei das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers immer noch als so gewichtig zu erachten, dass es durch die privaten Interessen an der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht überwogen werde: Zwar hätten die Beschwerdeführer unbestrittenermassen ein Interesse daran, ihr Eheleben in der Schweiz zu pflegen, und seien in die Interessenabwägung auch die Interessen der in der Schweiz lebenden erwachsenen Kinder und Enkel des Beschwerdeführers miteinzubeziehen. Diese privaten Interessen würden jedoch dadurch
relativiert, dass die Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Eheschlusses angesichts der rechtskräftigen Landesverweisung des Beschwerdeführers nicht damit rechnen konnten, ihr Familienleben in der Schweiz pflegen zu können. Auch die Berücksichtigung des Gesundheitszustandes des HIV-infizierten Beschwerdeführers würde am Ergebnis der Interessenabwägung nichts ändern, sei doch AIDS nicht ausgebrochen und würde sich der Beschwerdeführer seit 2006 in Belgrad einer stabilen antiretroviralen Therapie unterziehen. Angesichts des überwiegenden öffentlichen Interesses an einer Fernhaltung des für ein sehr schweres Gewaltdelikt verurteilten Beschwerdeführers sei die Beschwerde abzuweisen und die Verweigerung der Bewilligung des Familiennachzuges zu bestätigen.

2.4.

2.4.1. Das angefochtene Urteil ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. In Fällen, die - wie hier - sowohl das Familienleben als auch die Zuwanderung betreffen, hängt der Umfang der Pflicht, ausländische Familienmitglieder auf dem Staatsgebiet dulden bzw. ihnen den Aufenthalt ermöglichen zu müssen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab (BGE 139 I 330 E. 2.3 S. 336 f., mit zahlreichen Hinweisen). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt dabei eine Gesamtbetrachtung, wobei der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann, sowie die Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat ins Gewicht fallen. Von wesentlicher Bedeutung ist zudem, ob Gründe der Migrationsregulierung (illegaler Aufenthalt usw.), andere Motive zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder solche des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes der Bewilligung entgegenstehen. Von besonderem Gewicht erscheint schliesslich, ob die betroffenen Personen aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status vernünftigerweise davon ausgehen durften, ihr Familienleben künftig im Konventionsstaat pflegen zu können. Ist dies nicht
der Fall, bedarf es besonderer Umstände, damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienangehörigen zu dulden (Urteile des EGMR Jeunesse gegen die Niederlande vom 3. Oktober 2014 [Nr. 12738/10], §§ 107 f., mit zahlreichen Hinweisen; Urteile 2C 348/2016 vom 17. März 2017 E. 3.2; 2C 643/2015 vom 24. November 2015 E. 5.5).

2.4.2. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, hat der Beschwerdeführer einen grossen Teil seiner Kindheit und Jugend in Serbien verbracht und reiste erst im Alter von 17 Jahren in die Schweiz ein. Nach sieben Jahren Aufenthalt wurde er im Alter von 24 Jahren wegen - teilweise bandenmässigen - Raubs und Raubversuchs zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Landesverweisung verurteilt, weshalb er im Jahr 1991 nach illegalem Aufenthalt in der Schweiz erstmals in seinen Heimatstaat ausgeschafft werden musste. Nachdem er unter dem Namen seiner ersten Ehefrau im Familiennachzug wieder in die Schweiz eingereist war, beging der Beschwerdeführer ein weiteres schwerwiegendes Gewaltdelikt und musste nach rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren Zuchthaus und lebenslänglicher Landesverweisung am 27. Oktober 2005 nochmals in seinen Heimatstaat ausgeschafft werden. Der Beschwerdeführer ist somit mit der Sprache und den kulturellen Gegebenheiten seines Heimatstaates bestens vertraut, hat jedoch einen grossen Zeitraum seiner Aufenthaltsdauer in der Schweiz illegal oder im Strafvollzug verbracht. Im Zeitpunkt der Heirat am 19. Januar 2007 konnten die Beschwerdeführer somit keinesfalls
damit rechnen, ihr Eheleben in der Schweiz pflegen zu können, weshalb den Beschwerdeführern rechtsprechungsgemäss nur bei Vorliegen besonderer Umstände ein Familienleben in der Schweiz bewilligt werden könnte. Besondere Umstände, welche in der Gesamtbetrachtung dennoch ein überwiegendes Interesse der Beschwerdeführer zu begründen vermöchten, sind vorliegend nicht ersichtlich, haben die Beschwerdeführer denn keine gemeinsamen Kinder und sind die Kinder des Beschwerdeführers aus erster Ehe allesamt erwachsen. Auch der Gesundheitszustand des HIV-infizierten Beschwerdeführers stellt angesichts dessen, dass die Krankheit nicht ausgebrochen ist und die Infektion in seinem Heimatstaat mit antiretroviralen Medikamenten behandelt wird, keinen solchen besonderen Umstand dar. Aus einer Gesamtbetrachtung resultiert, dass den Beschwerdeführern eine Weiterführung ihres bis anhin gepflegten Ehelebens über Kurzbesuche und elektronische Kommunikationsmittel zumutbar ist. Die dem Bundesgericht eingereichten Beschwerdeschriften, mit denen die Beschwerdeführer ihr Recht auf Eheleben in der Schweiz unterstreichen, die durch die Behörden erfahrene Behandlung monieren, die Rechtsmässigkeit der strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers in
Frage stellen und die Umstände der Infizierung des Beschwerdeführers thematisieren, bezeugen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor keine Reue und Einsicht in seine Taten an den Tag legt, enthalten aber keine Vorbringen, welche eine von der vorinstanzlichen abweichende Beurteilung als angezeigt erscheinen liesse. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist mit summarischer Begründung (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG) abzuweisen.

3.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 e contrario BGG). Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Mai 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.