9C_742/2007 - 2008-05-29 - Invalidenversicherung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 742/2007

Urteil vom 29. Mai 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Maillard.

Parteien
G.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Claude Wyssmann, Hauptstrasse 36, 4702 Oensingen,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 6. September 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a G.________, geboren 1948, war von August 1990 bis Ende September 2002 in der Firma X.________ zuerst als Giesser und ab August 1999 aus gesundheitlichen Gründen in der Metallverarbeitung tätig. Am 10. Dezember 2002 meldete er sich unter Hinweis auf eine chronische Erkrankung (Rückenbeschwerden, Magenschmerzen und Augenprobleme) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn tätigte berufliche und medizinische Abklärungen. Mit Verfügung vom 29. April 2003 wies sie das Leistungsbegehren ab, da das Wartejahr noch nicht abgelaufen sei. Im Rahmen des Einspracheverfahrens erstattete die MEDAS des Inselspitals am 2. August 2004 ein interdisziplinäres Gutachten. Dort wurden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine ca. 2001 begonnene mittelschwere depressive Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10: F32.1) sowie ein chronisches funktionell-mechanisches cervikothorakospondylogenes Schmerzsyndrom (seit ca. 1995) diagnostiziert. Die medizinischen Massnahmen zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten waren nach Ansicht der Experten noch nicht ausgeschöpft, weshalb sie die Wiederaufnahme der fachärztlichen psychiatrischen Behandlung und die Einleitung einer
suffizienten antidepressiven Medikation empfahlen. Die IV-Stelle forderte deshalb G.________ mit Schreiben vom 8. November 2004 auf, sich bis 30. November 2004 über den Hausarzt beim Ambulatorium der Klinik Q.________ zwecks Aufnahme dieser Behandlung unter regelmässiger Kontrolle der Blutspiegel der Medikamente melden zu lassen. Diese Aufforderung wurde mit der Androhung verbunden, dass ansonsten aufgrund der Akten entschieden werde. Schliesslich wurde noch darauf hingewiesen, dass die Kosten dieser medizinischen Massnahme nicht zu Lasten der IV gehen würden.
A.b Am 7. Dezember 2004 stimmte die IV-Stelle dem Gesuch zu, die angeordnete psychiatrische Behandlung bei med. pract. R.________, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, bei dem sich G.________ bereits früher in ambulant-psychiatrischer Therapie befunden hatte, durchführen zu lassen. Am 30. November 2005 bat med. pract. R.________ die sich nach dem Stand und den Erfolg der medizinischen Massnahme erkundigende IV-Stelle, die Blutspiegelkontrollen selber durchzuführen, da die Krankenkasse dies nicht bezahlen würde. Am 17. Januar 2006 erstattete er Bericht über die erfolgte Behandlung. Mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2006 stellte die IV-Stelle zunächst fest, dass die Psychotherapie zwar durchgeführt worden sei, nicht aber die im Mahn- und Bedenkzeitverfahren geforderten regelmässigen Blutspiegelkontrollen. Es sei daher davon auszugehen, dass G.________ bei Erfüllung der medizinischen Massnahme rentenausschliessend für leichte Tätigkeiten arbeitsfähig wäre. Sie hiess die Einsprache teilweise gut und sprach ihm ab 1. Oktober 2003 eine bis Ende November 2005 befristete ganze Rente zu.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. September 2007 ab.

C.
G.________ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochten Entscheid sei aufzuheben und ihm sei die zugesprochene befristete ganze Rente unbefristet auszurichten. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach Art. 95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Dass der Beschwerdeführer ab 1. Oktober 2003 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat, ist unbestritten. Streitig ist einzig, ob ihm diese auch über November 2005 hinaus zusteht. Der Ausgang des hier zu berteilenden Verfahrens hängt entscheidend

von der Frage ab, ob sich der Beschwerdeführer der im Rahmen eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG (siehe dazu E. 2.2) angeordneten medizinische Massnahme widersetzt hat oder nicht.

2.2 Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar (Art. 21 Abs. 4 ATSG).

2.3 Der Tatbestand des Art. 21 Abs. 4 ATSG enthält verschiedene Elemente: Eine vorübergehende oder dauernde Kürzung oder Verweigerung der Leistung wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht setzt Zumutbarkeit der (unterbliebenen) medizinischen Behandlung oder erwerblichen Eingliederung voraus, welche Vorkehr zudem geeignet sein muss, eine wesentliche Steigerung der Erwerbsfähigkeit zu bewirken. Im Weiteren muss sich die versicherte Person einer solchen Massnahme widersetzt oder entzogen oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu beigetragen haben; ab welchem Zeitpunkt eine entsprechende Annahme getroffen werden darf, ist von der richtigen Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens abhängig. Im Übrigen muss die Sanktion in ihrer konkreten Gestalt verhältnismässig sein, indem das Kürzungsmass und die voraussichtliche günstige Wirkung der zumutbaren Massnahme auf den Erwerbsschaden einander entsprechen (SVR 2008 IV Nr. 7 S. 20 E. 3).

3.
3.1 Es ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer der angeordneten psychiatrischen Behandlung unterzog. Hingegen erachtet die Vorinstanz den Beweis für die Durchführung der antidepressiven medikamentösen Therapie als nicht erbracht, da die geforderten Blutspiegelkontrollen nicht regelmässig durchgeführt worden seien. Dadurch habe der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflichten verletzt, weshalb die daraus folgende Verweigerung der Leistungen zu Recht erfolgt sei.

3.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die IV-Stelle habe im Mahnschreiben vom 8. November 2004 nicht die Verweigerung der Leistungen, sondern den Entscheid aufgrund der Akten angedroht, ist dieser Einwand unbehelflich. Die Blutspiegelkontrolle dient zwar nicht direkt der Behandlung, sondern der Kontrolle, ob die angeordnete Behandlung mit den Antidepressiva tatsächlich durchgeführt wurde oder nicht. Wenn - wie hier - aufgrund der Akten die Invalidität nicht rechtsgenüglich nachgewiesen ist, führt die Entscheidung anhand der bestehenden Aktenlage zur Verweigerung der Leistungen.

3.3 Ob die Anordnung der IV-Stelle, "unter regelmässiger Kontrolle der Blutspiegel der Medikamente" ausreichend klar war, um den Versicherten bei Nichteinhaltung derselben die angedrohten Konsequenzen tragen zu lassen, kann offen bleiben. Voraussetzung für eine Sanktion ist in jedem Fall ein dem Versicherten vorwerfbares Verhalten (entziehen, widersetzen, nicht dazu beitragen). Weder die IV-Stelle noch die Vorinstanz haben zum Verhalten des Beschwerdeführers Feststellungen getroffen (E. 1); sie schliessen vielmehr in unzulässiger Weise aus der objektiv in der Tat zahlenmässig nicht genügenden (nur eine Blutspiegelkontrolle) Befolgung der Anordnung auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht. Aus den vorhandenen Akten geht jedoch nicht rechtsgenüglich hervor, dass sich der Beschwerdeführer in vorwerfbarer Weise der Blutspiegelkontrollen widersetzt oder entzogen hat:
3.3.1 So bat der behandelnde Psychiater am 16. November 2005 die IV-Stelle, diese selbst durchzuführen, "da die Krankenkasse das nicht bezahlen" würde. Darin ist keine Weigerung oder Widersetzlichkeit zu erblicken, dies umso weniger, als die IV-Stelle im Schreiben vom 8. November 2004 darauf hinwies, die Kosten der medizinischen Massnahmen (und damit auch der Blutspiegelkontrolle) gingen nicht zu ihren Lasten. Nachdem offenbar die Krankenkasse die Kosten der Blutspiegelkontrollen ebenfalls nicht zu übernehmen bereit war, war es durchaus legitim, die Kostenfrage aufzuwerfen, namentlich auch deshalb, weil die IV-Stelle ja zunächst darauf bestanden hatte, die Behandlung nicht bei med. pract. R.________, sondern - wie angeordnet - beim Psychiatrischen Ambulatorium durchführen zu lassen. Erst nachdem der Beschwerdeführer geltend gemacht hatte, für die von der Krankenkasse zu bezahlende Massnahme gelte die freie Arztwahl nach Art. 41 KVG, stimmte sie der Behandlung durch med. pract. R.________ zu. Es hätte sich hier die Frage gestellt, ob die IV-Stelle bei der Anordnung einer medizinischen Behandlung nach Art. 21 Abs. 4 ATSG überhaupt befugt ist, in Abweichung von Art. 41 KVG einen Leistungserbringer zu bestimmen. Allein, nachdem die
IV-Stelle nicht auf dem ursprünglichen Leistungserbringer bestand, kann die Frage offen bleiben. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Krankenkasse kostenpflichtig wäre, falls die angeordnete Massnahme eine medizinisch indizierte Behandlung darstellt, auch wenn der behandelnde Arzt sie als unnötig betrachtet (wobei allerdings der Koordinationsbedarf zwischen der IV und dem Krankenversicherer zu beachten wäre). Wird die Massnahme hingegen nicht als Behandlung, sondern als Abklärungsmassnahme betrachtet, hat die Invaliden-versicherung nach Art. 45 Abs. 1 ATSG die Kosten zu tragen und kann daher selbst festlegen, welcher Arzt die Blutspiegelkontrolle durchführen soll; die Frage der freien Arztwahl würde sich diesfalls nicht stellen. Jedenfalls kann die Unsicherheit über die Frage, zu wessen Lasten die Massnahme geht, nicht dem Beschwerdeführer zum Nachteil gereichen.
3.3.2 Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen unter einer schweren psychischen Krankheit leidet. Zwar verunmöglicht die Depression nicht zwingend das Erkennen der Notwendigkeit zur Befolgung der angeordneten regelmässigen Blutspiegelkontrollen. Immerhin begab sich der Beschwerdeführer schliesslich deswegen von sich aus zur Hausärztin, dies indessen erst, nachdem der behandelnde Psychiater die Kontrolle nicht durchführen wollte. Da jedoch selbst der Gutachter in diesem Zusammenhang festhielt, dass bereits die Übermittlung des Sinnes der Massnahme wegen der depressiven Erkrankung nicht uneingeschränkt möglich gewesen sei, kann vom nicht rechts- und sachkundigen Beschwerdeführer nicht verlangt werden, die Tragweite der Nichtbefolgung in vollem Umfang zu erkennen oder gar vom behandelnden Arzt (und offenbar gegen dessen Auffassung) Blutspiegelkontrollen zu verlangen.
3.3.3 Selbstverständlich kann die Durchführung der ordnungsgemäss angeordneten medizinischen Massnahme (einschliesslich der Kontrolle) nicht im Belieben des behandelnden Psychiaters stehen und ist daher dessen Vorgehen (Mitteilung erst nach Abschluss der Behandlung) zu beanstanden. Wenn jedoch die IV-Stelle der Behandlung durch med. pract. R.________ zustimmte, obwohl sie - wie in der Duplik des vorinstanzlichen Verfahrens erwähnt - um dessen kritische Haltung gegenüber Blutspiegelkontrollen wusste (siehe Urteil I 432/06 vom 3. Oktober 2006), ist das Verhalten des behandelnden Arztes nicht vom Beschwerdeführer zu vertreten.

4.
Steht damit fest, dass dem Beschwerdeführer keine Verletzung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens vorgeworfen werden kann, bleibt zu prüfen, welche rechtliche Folgen dies nach sich zieht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers führt dies nicht automatisch zur Zusprechung einer ganzen Rente auch über den anerkannten Zeitraum hinaus, fehlt doch dafür eine fachärztliche Beurteilung der dem Beschwerdeführer verbliebenen Arbeitsfähigkeit. In Ziff. C. 3.1 und 3.2 des MEDAS-Gutachtens wurde dazu zwar festgehalten, dass ihm eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit (v.a. grobmotorisch, in wechselnder Körperhaltung und ohne monotone vornübergebeugte Stellung in temperierten Arbeitsraum, sofern nur vereinzelt Lasten bis 15 kg getragen und/oder gehoben werden müssen) zumutbar wäre; der zeitliche Rahmen der zumutbaren Arbeitsfähigkeit lasse sich indessen erst nach Evaluation der vorgeschlagenen beruflichen Rehabilitation und der medizinischen Massnahme festlegen. Die Sache ist daher an die IV-Stelle zurück zu weisen, damit sie das psychiatrische Gutachten hinsichtlich dieser Frage ergänzen lässt. Das Ergänzungsgutachten wird sich allenfalls auch zur Frage zu äussern haben, ob eine nochmalige medizinische Behandlung Sinn macht.

5.
Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), womit dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 6. September 2007 und der Einspracheentscheid vom 18. Mai 2006 aufgehoben werden, soweit damit der Rentenanspruch ab Dezember 2005 verneint wird. Die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch ab 1. Dezember 2005 neu verfüge.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. Mai 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Maillard

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 21 - 1 Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
¹	Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
²	Geldleistungen für Angehörige oder Hinterlassene werden nur gekürzt oder verweigert, wenn diese den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt haben.
³	Soweit Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter keine Geldleistungen für Angehörige vorsehen, kann höchstens die Hälfte der Geldleistungen nach Absatz 1 gekürzt werden. Für die andere Hälfte bleibt die Kürzung nach Absatz 2 vorbehalten.
⁴	Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.
⁵	Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden. Entzieht sich die versicherte Person dem Straf- oder Massnahmenvollzug, so wird die Auszahlung ab dem Zeitpunkt eingestellt, in dem der Straf- oder Massnahmenvollzug hätte beginnen sollen. Ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Absatz 3.18

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 41 - 1 Die Versicherten können für die ambulante Behandlung unter den zugelassenen Leistungserbringern, die für die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei wählen. Der Versicherer übernimmt die Kosten nach dem Tarif, der für den gewählten Leistungserbringer gilt.127 128
¹	Die Versicherten können für die ambulante Behandlung unter den zugelassenen Leistungserbringern, die für die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei wählen. Der Versicherer übernimmt die Kosten nach dem Tarif, der für den gewählten Leistungserbringer gilt.127 128
^1bis	Die versicherte Person kann für die stationäre Behandlung unter den Spitälern frei wählen, die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufgeführt sind (Listenspital). Der Versicherer und der Wohnkanton übernehmen bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung anteilsmässig nach Artikel 49a höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt.129
^1ter	Absatz 1bis gilt sinngemäss für Geburtshäuser.130
²	Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen, können für die stationäre Behandlung in der Schweiz unter den Listenspitälern frei wählen.131
^2bis	Bei folgenden Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen, übernehmen der Versicherer und der Kanton, an den die Versicherten einen Anknüpfungspunkt haben, bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung höchstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital dieses Kantons für die betreffende Behandlung gilt:
^a	Grenzgänger und Grenzgängerinnen sowie deren Familienangehörige;
^b	Familienangehörige von Niedergelassenen, von Aufenthaltern und Aufenthalterinnen und von Kurzaufenthaltern und Kurzaufenthalterinnen;
^c	Bezüger und Bezügerinnen einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung sowie deren Familienangehörige.132
^2ter	Bei Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich wohnen und eine schweizerische Rente beziehen, sowie bei deren Familienangehörigen, übernehmen der Versicherer und die Kantone gemeinsam bei stationärer Behandlung in einem Listenspital die Vergütung höchstens nach dem Tarif für die betreffende Behandlung, der in einem Listenspital des Referenzkantons gilt. Der Bundesrat legt den Referenzkanton fest.133
³	Beansprucht die versicherte Person bei einer stationären Behandlung aus medizinischen Gründen ein nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführtes Spital, so übernehmen der Versicherer und der Wohnkanton die Vergütung anteilsmässig nach Artikel 49a. Mit Ausnahme des Notfalls ist dafür eine Bewilligung des Wohnkantons notwendig.134
^3bis	Medizinische Gründe nach den Absätzen 2 und 3 liegen bei einem Notfall vor oder wenn die erforderlichen Leistungen nicht angeboten werden:
^a	bei ambulanter Behandlung am Wohn- oder Arbeitsort der versicherten Person oder in deren Umgebung;
^b	bei stationärer Behandlung in einem Spital, das auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführt ist.135
⁴	Die Versicherten können ihr Wahlrecht im Einvernehmen mit dem Versicherer auf Leistungserbringer beschränken, die der Versicherer im Hinblick auf eine kostengünstigere Versorgung auswählt (Art. 62 Abs. 1 und 3). Der Versicherer muss dann nur die Kosten für Leistungen übernehmen, die von diesen Leistungserbringern ausgeführt oder veranlasst werden; Absatz 2 gilt sinngemäss. Die gesetzlichen Pflichtleistungen sind in jedem Fall versichert.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 45 Kosten der Abklärung - 1 Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden.
¹	Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden.
²	Der Versicherungsträger entschädigt die Partei und die Auskunftspersonen für Erwerbsausfall und Spesen.
³	Die Kosten können der Partei auferlegt werden, wenn sie trotz Aufforderung und Androhung der Folgen die Abklärung in unentschuldbarer Weise verhindert oder erschwert hat.
⁴	Hat eine versicherte Person wissentlich mit unwahren Angaben oder in anderer rechtswidriger Weise eine Versicherungsleistung erwirkt oder zu erwirken versucht, so kann ihr der Versicherungsträger die Mehrkosten auferlegen, die ihm durch den Beizug von Spezialistinnen und Spezialisten, die zur Bekämpfung des unrechtmässigen Leistungsbezugs mit der Durchführung der Observationen beauftragt wurden, entstanden sind.37 38

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.