9C_848/2014 - 2015-04-29 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 848/2014

Urteil vom 29. April 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Lind,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin,

AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, Paulstrasse 9, 8400 Winterthur

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A.________ eine befristete ganze Rente der Invalidenversicherung für die Zeit vom 1. August 2007 bis 30. Juni 2010 zu.

B.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des A.________ änderte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 10. Oktober 2013 dahingehend ab, dass es für die Zeit vom 1. August 2007 bis 30. September 2010 eine ganze Rente zusprach (Entscheid vom 15. Oktober 2014).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 15. Oktober 2014 sei insoweit aufzuheben, als er für die Zeit nach dem 30. September 2010 einen Rentenanspruch verneine, und es sei ihm ab 1. Oktober 2010 eine halbe, eventualiter eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (inkl. Kinderrenten) zuzusprechen.
Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur verzichtet wie schon im kantonalen Verfahren auf eine Stellungnahme und einen Antrag.

Erwägungen:

1.
Streitgegenstand ist, ob der Beschwerdeführer ab 1. Oktober 2010 Anspruch auf eine unbefristete halbe Rente oder zumindest eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat (BGE 133 II 35 E. 2 S. 38; Art. 107 Abs. 1 BGG und Urteil 9C 311/2013 vom 12. November 2013 E. 1). Soweit der Beschwerdeführer erstmals die Zusprechung von Kinderrenten beantragt, ist - unabhängig von der Frage nach der Zulässigkeit (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG) - nicht aktenkundig, dass er Kinder hat, für die ein solcher Anspruch bestehen könnte. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht weiter darauf einzugehen.

2.
Die Vorinstanz hat - durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a IVG) - für die Zeit ab Juni 2010 einen Invaliditätsgrad von 39 % ([[Fr. 80'811.25 - Fr. 48'934.60]/Fr. 80'811.25] x 100 %; zum Runden BGE 130 V 121) ermittelt, was für den Anspruch auf eine Rente ab 1. Oktober 2010 (Art. 88a Abs. 1 IVV) nicht ausreicht (Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Beschwerdeführer bestreitet beide Vergleichseinkommen, Validen- (Fr. 80'811.25) und Invalideneinkommen (Fr. 48'934.60; BGE 125 V 146 E. 2a S. 149).

3.

3.1. Die Vorinstanz ist wie die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung von einem Valideneinkommen von Fr. 74'756.- für 2005 ausgegangen, was angepasst an die Nominallohnentwicklung Fr. 80'811.25 für 2010 ergab. Die Summe von Fr. 74'756.- (genau: Fr. 74'756.96) entsprach dem ausbezahlten Gehalt von Fr. 75'716.96, soweit darauf Sozialversicherungsbeiträge abgerechnet worden waren, abzüglich dem im März dem Arbeitgeber ausgerichteten - gemäss Lohnausweis für die Steuererklärung im Bruttolohn enthaltenen - Kranken- und Unfalltaggeld von insgesamt Fr. 960.-. Zu den nicht verabgabten und daher nicht berücksichtigten Bestandteilen des Gehalts gehörten die Reisespesen für die Fahrten des Beschwerdeführers zu den jeweiligen Baustellen in der Höhe des effektiven Fahrpreises (Fr. 1'134.-) sowie die Versetzungszulagen für auswärtige Übernachtungen und Mittagessen an den Einsatzorten während der Arbeitswoche (Fr. 8'100.-). Dabei handle es sich, so die Vorinstanz, um Unkosten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVV und nicht um massgebenden Lohn nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 IVV und Art. 5 Abs. 2 AHVG.

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht den Abzug der Versicherungsleistungen von Fr. 960.-. Gemäss den Angaben zum Jahresgehalt 2005 wurde ihm auch im ... der monatliche (Grund-) Lohn von Fr. 4'780.- ausbezahlt und davon die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen, obschon er gesundheitlich bedingt nicht voll hatte arbeiten können. Das Kranken- und Unfalltaggeld wurde dem Arbeitgeber ausgerichtet und hatte weder tatsächlich noch buchhalterisch einen Einfluss auf die Gehaltsabrechnung. Der Betrag von Fr. 960.- wurde somit zu Unrecht bei der Ermittlung des Valideneinkommens in Abzug gebracht. Dies entspricht auch der Regelung nach Art. 7 lit. m AHVV, wonach Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Unfalles oder Krankheit Bestandteil des massgebenden Lohnes nach Art. 5 Abs. 2 AHVG sind.

3.2.2. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Reiseentschädigung von Fr. 1'134.- und die Versetzungszulage im Umfang von Fr. 3'080.- seien massgebender Lohn nach Art. 5 Abs. 2 AHVG und daher ebenfalls zum Valideneinkommen hinzuzurechen. Zur Begründung verweist er u.a. auf die Urteile 8C 117/2011 vom 19. August 2011 E. 5.1.1-2 und 8C 430/2010 vom 28. September 2010 E. 6.3. Darauf braucht nicht näher eingegangen zu werden, da es am Ergebnis nichts ändert (vgl. nachstehende E. 4).

3.3. Werden die Versicherungsleistungen von Fr. 960.- nicht abgezogen, ergibt sich für 2005 ein Valideneinkommen von Fr. 75'716.96. Daraus resultiert bei im Übrigen unveränderten Berechnungsfaktoren ein Invaliditätsgrad von 40 % ([[Fr. 75'716.96 x 1.081] - Fr. 48'934.60]/[Fr. 75'716.96 x 1.081] x 100 %). Werden zusätzlich die Reiseentschädigung von Fr. 1'134.- und die Versetzungszulage im Umfang von Fr. 3'080.- dazugezählt, beträgt das Valideneinkommen für 2005 Fr. 79'930.96, was einen Invaliditätsgrad von 43 % ([[Fr. 79'930.96 x 1.081] - Fr. 48'934.60]/[Fr. 79'930.96 x 1.081] x 100 %) ergibt.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat bei der Ermittlung des Invalideneinkommens auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2010 des Bundesamtes für Statistik (BFS; vgl. BGE 124 V 321) keinen Abzug vom Tabellenlohn nach BGE 126 V 75 vorgenommen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dem Beschwerdeführer seien aus medizinisch-orthopädischer Sicht leichte rückenadaptierte Arbeiten ohne repetitive Bewegungsanforderungen an den Hals und für die LWS und ohne Arbeiten in Zwangshaltungen für die HWS und den Rumpf, das Heben, Tragen und Bewegen von Lasten auf 10 kg limitiert, in einem vollen Pensum zumutbar. Dabei bestehe eine Leistungsminderung von 20 % wegen der nicht gänzlich vermeidbaren HWS- und Rückenbeschwerden. Da die qualitativen Einschränkungen nicht darüber hinausgingen, sei unter diesem Gesichtspunkt ein Abzug nicht gerechtfertigt. Ebenso wenig seien die übrigen Merkmale (Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie, Beschäftigungsgrad) im konkreten Fall abzugsrelevant.

4.2. Der Beschwerdeführer hält dagegen, in den massgeblichen statistischen Werten seien auch Löhne enthalten, die für körperlich Schwer- und Schwerstarbeiten bezahlt würden. Bei ihm kämen jedoch nicht einmal mehr mittlere, sondern nur noch leichte Arbeiten mit weiteren Einschränkungen in Frage. Dem Umstand, dass ihm nur noch ein ganz kleiner Teil aller Hilfsarbeiten zumutbar sei und die besser entlöhnten Schwerarbeiten für ihn nicht mehr möglich seien, sei zunächst dadurch Rechnung zu tragen, dass auf dem durchschnittlichen Einkommen ein Abzug von mindestens 15 % vorzunehmen sei. In einem zweiten Schritt sei die Verminderung der Leistungsfähigkeit von 20 % auch bei leichten rückenadaptierten Tätigkeiten zu berücksichtigen. Insgesamt ergebe sich somit ein Invalideneinkommen von Fr. 41'591.85 ([Fr. 61'164.50 x 0.85] x 0.8).

4.3.

4.3.1. Mit dem Abzug vom Tabellenlohn nach BGE 126 V 75 soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (vgl. dazu BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70) nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301). Mit Bezug auf den behinderungs- bzw. leidensbedingten Abzug im Besonderen ist zu beachten, dass das medizinische Anforderungs- und Belastungsprofil eine zum zeitlich zumutbaren Arbeitspensum tretende qualitative oder quantitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit darstellt. Dadurch wird in erster Linie das Spektrum der erwerblichen Tätigkeiten (weiter) eingegrenzt, die unter Berücksichtigung der Fähigkeiten sowie der Ausbildung und Berufserfahrung der versicherten Person realistischerweise noch in Frage kommen. Davon zu unterscheiden ist die Gegenstand des Abzugs vom Tabellenlohn nach BGE 126 V 75 bildende Frage, ob mit Bezug auf konkret in Betracht fallende
Tätigkeiten aufgrund der Einschränkungen, die personen- oder arbeitsplatzbezogen sein können, verglichen mit einem gesunden Mitbewerber nur bei Inkaufnahme einer Lohneinbusse reale Chancen für eine Anstellung bestehen. Ist von einem genügend breiten Spektrum an zumutbaren Verweisungstätigkeiten auszugehen, können unter dem Titel leidensbedingter Abzug grundsätzlich nur Umstände anerkannt werden, die auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt als ausserordentlich zu bezeichnen sind (vgl. Urteil 8C 693/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.2.1 mit Hinweisen).

4.3.2. Vorliegend wird das grundsätzlich in Frage kommende Arbeitsmarktsegment (einfache und repetitive Tätigkeiten bzw. Anforderungsniveau 4 des Arbeitsplatzes nach der Terminologie der erwähnten Lohnstrukturerhebung) durch das Anforderungs- und Belastungsprofil (vorne E. 4.1) nicht in einer Weise verkleinert, dass überhaupt nicht auf statistische Lohnangaben abgestellt werden könnte oder ein bestimmter Wirtschaftszweig praktisch ausser Betracht fiele, was bei der Wahl des Tabellenlohnes zu berücksichtigen wäre (BGE 129 V 472 E. 4.3.2 S. 483; Urteil 9C 633/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 4.2; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 240/99 E. 3c/cc, in: RKUV 2001 Nr. U 439 S. 347). Solches wird - zu Recht - denn auch nicht geltend gemacht. Im Weitern differenzieren die Tabellen nicht nach dem Schweregrad einer Tätigkeit, ebenso nicht nach dem Belastungsprofil (Urteil 9C 487/2014 vom 29. Dezember 2014 E. 3.1.2), was indessen deren Anwendbarkeit nicht entgegensteht. In diesem Zusammenhang finden sich in den Lohnstrukturerhebungen des BFS keine Hinweise, dass allgemein körperlich schwere (re) Tätigkeiten besser entlöhnt würden als leichte. Schliesslich lässt sich weder aus dem Urteil 8C 673/2012 vom 16. Mai 2013 noch aus BGE 134 V 322
etwas zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten. In beiden Fällen wurde zwar ein Abzug vom Tabellenlohn vorgenommen. Im Unterschied zum erstgenannten Fall, wo der versicherten Person lediglich ein Arbeitspensum von 75 % zumutbar war, besteht hier jedoch einzig eine um 20 % reduzierte Leistungsfähigkeit. Im publizierten Entscheid sodann war das Invalideneinkommen unter dem Titel "Parallelisierung der Vergleichseinkommen" (vgl. dazu auch BGE 135 V 297) um 30 % herabgesetzt worden. Jedenfalls rechtfertigte sich vorliegend leidensbedingt - andere einen Abzug begründende Umstände kommen nicht in Betracht - höchstens ein Abzug von 10 %. Daraus ergäbe sich ein Invaliditätsgrad von maximal 49 % ([[Fr. 79'930.96 x 1.081] - Fr. 48'934.60 x 0.9]/[Fr. 79'930.96 x 1.081] x 100 %; E. 3.3).

4.4. Nach dem Gesagten ist für die Zeit ab Juni 2010 von einem Invaliditätsgrad von wenigstens 40 % und maximal 49 % auszugehen. Der Beschwerdeführer hat somit ab 1. Oktober 2010 (Art. 88a Abs. 1 IVV) Anspruch auf eine Viertelsrente. Die Beschwerde ist somit im Eventualstandpunkt begründet.

5.
Ausgangsgemäss haben die Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Oktober 2014 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 10. Oktober 2013 werden dahingehend ergänzt, dass der Beschwerdeführer für die Zeit ab 1. Oktober 2010 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.

4.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hat die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. April 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 9 Frais généraux - 1 Les frais généraux sont les dépenses résultant pour le salarié de l'exécution de ses travaux.75 Le dédommagement pour frais encourus n'est pas compris dans le salaire déterminant.76
¹	Les frais généraux sont les dépenses résultant pour le salarié de l'exécution de ses travaux.75 Le dédommagement pour frais encourus n'est pas compris dans le salaire déterminant.76
²	Ne font pas partie des frais généraux les indemnités accordées régulièrement pour le déplacement du domicile au lieu de travail habituel et pour les repas courants pris au domicile ou au lieu de travail habituel; ces indemnités font en principe partie du salaire déterminant.
³	...77

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 25 Principes de la comparaison des revenus - 1 Est réputé revenu au sens de l'art. 16 LPGA le revenu annuel présumable sur lequel les cotisations seraient perçues en vertu de la LAVS163, à l'exclusion toutefois:
¹	Est réputé revenu au sens de l'art. 16 LPGA le revenu annuel présumable sur lequel les cotisations seraient perçues en vertu de la LAVS163, à l'exclusion toutefois:
^a	des prestations accordées par l'employeur pour compenser des pertes de salaire par suite d'accident ou de maladie entraînant une incapacité de travail dûment prouvée;
^b	des indemnités de chômage, des allocations pour perte de gain au sens de la LAPG164 et des indemnités journalières de l'assurance-invalidité.
²	Les revenus déterminants au sens de l'art. 16 LPGA sont établis sur la base de la même période et au regard du marché du travail suisse.
³	Si les revenus déterminants sont fixés sur la base de valeurs statistiques, les valeurs médianes de l'enquête suisse sur la structure des salaires (ESS) de l'Office fédéral de la statistique font foi. D'autres valeurs statistiques peuvent être utilisées, pour autant que le revenu en question ne soit pas représenté dans l'ESS. Les valeurs utilisées sont indépendantes de l'âge et tiennent compte du sexe.
⁴	Les valeurs statistiques visées à l'al. 3 sont adaptées au temps de travail usuel au sein de l'entreprise selon la division économique ainsi qu'à l'évolution des salaires nominaux.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
¹	Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
²	Le salaire déterminant comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s'ils représentent un élément important de la rémunération du travail.
³	Pour les membres de la famille travaillant dans l'entreprise familiale, seul le salaire en espèces est considéré comme salaire déterminant:
^a	jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 20 ans révolus;
^b	après le dernier jour du mois au cours duquel ils atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.39
⁴	Le Conseil fédéral peut excepter du salaire déterminant les prestations sociales, ainsi que les prestations d'un employeur à ses employés ou ouvriers lors d'événements particuliers.
⁵	...40

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 7 Éléments du salaire déterminant - Le salaire déterminant pour le calcul des cotisations comprend notamment:56
^a	le salaire au temps, aux pièces (à la tâche) et à la prime, y compris les indemnités pour les heures supplémentaires, le travail de nuit et en remplacement;
^b	les allocations de résidence et de renchérissement;
^c	les gratifications, les primes de fidélité et au rendement;
^cbis	les avantages appréciables en argent provenant de participations de collaborateur; la valeur et le moment de la perception des cotisations sur ces avantages sont déterminés d'après les dispositions relatives à l'impôt fédéral direct;
^d	les revenus des commanditaires résultant d'un rapport de service qui les lie à la société en commandite, ainsi que les parts des salariés61 aux bénéfices dans la mesure où elles dépassent l'intérêt du capital engagé;
^e	les pourboires, s'ils représentent une part importante du salaire;
^f	les prestations en nature ayant un caractère régulier;
^g	les provisions et les commissions;
^h	les tantièmes, les indemnités fixes et les jetons de présence des membres de l'administration et des organes dirigeants des personnes morales;
ⁱ	le revenu des membres d'autorités de la Confédération, des cantons et des communes;
^k	les émoluments et les indemnités fixes touchés par des assurés dont l'activité est régie par le droit public, sous réserve de dispositions cantonales contraires;
^l	les honoraires des privat-docents et des autres personnes qui, dans l'enseignement, sont rétribués d'une manière analogue;
^m	les prestations accordées par les employeurs pour compenser les pertes de salaire par suite d'accident ou de maladie;
ⁿ	les prestations accordées par les employeurs pour compenser les pertes de salaire par suite de service militaire;
^o	les indemnités de vacances ou pour jours fériés;
^p	les prestations de l'employeur consistant à prendre en charge la cotisation due par le salarié à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité, au régime des allocations pour perte de gain et à l'assurance-chômage et les impôts; est exceptée la prise en charge des cotisations dues par le salarié sur les revenus en nature et les salaires globaux;
^q	les prestations versées par l'employeur lors de la cessation des rapports de travail, si elles ne sont pas exceptées du salaire déterminant en vertu des art. 8bis ou 8ter; les rentes sont converties en capital; l'OFAS établit à cet effet des tables de conversion dont l'usage est obligatoire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.