9C_890/2013 - 2014-04-29 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Valideneinkommen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 890/2013

{T 0/2}

Urteil vom 29. April 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterin Pfiffner,
Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdeführerin,

gegen

S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jean Baptiste Huber,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Invalidenrente; Valideneinkommen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 24. Oktober 2013.

Sachverhalt:

A.
Die 1972 geborene S.________ war vom 12. August 1991 bis zum 31. Oktober 2012 bei der Firma X.________ AG in einem 100 %-Pensum (von 1. März 2008 bis 30. April 2009: 70 %-Pensum) im Montagebereich angestellt sowie ab Oktober 2002 nebenberuflich im Reinigungsdienst tätig. Am 23. März 2011 meldete sie sich unter Hinweis u.a. auf eine rheumatoide Arthritis bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zug mit Verfügung vom 2. November 2012 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November 2011 zu, wobei sie den Nebenverdienst bei der Bemessung des Invaliditätsgrades nicht berücksichtigte (Invaliditätsgrad von 57%).

B.
In Gutheissung der hiegegen von S.________ erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgerichts des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 die Verfügung vom 2. November 2012 auf und sprach S.________ ab 1. November 2011 eine ganze Invalidenrente zu.

C.
Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verfügung vom 2. November 2012 zu bestätigen.
Während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet, trägt die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde an.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig ist die Höhe des (hypothetischen) Einkommens im Gesundheitsfall.
Das kantonale Gericht hat die für den Anspruch auf eine Invalidenrente massgebenden Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig wiedergegeben hat es ferner die Rechtsprechung zur Ermittlung des Valideneinkommens. Danach sind - ohne Rücksicht auf den hiefür erforderlichen zeitlichen oder leistungsmässigen Aufwand - namentlich auch Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung zu berücksichtigen, sofern sie bereits im Gesundheitsfall erzielt wurden und weiterhin erzielt worden wären, wenn die versicherte Person keine gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten hätte (Urteil 8C 671/2010 vom 25. Februar 2011 E. 4.5.2 und 4.5.3 mit Hinweisen, in: SVR 2011 IV Nr. 55 S. 163).

3.
Die Vorinstanz erwog, gestützt auf die Akten, wonach ab Januar 2007 vorübergehende volle bzw. teilweise Arbeitsunfähigkeiten bescheinigt worden seien, sei davon auszugehen, dass die per 1. März 2008 erfolgte Pensumsreduktion im Haupterwerb aufgrund der gesundheitlichen Beschwerden erfolgt sei. Gemäss Auszug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug) vom 7. April 2011 habe die Beschwerdegegnerin seit 2003 (recte: Oktober 2002) durchgehend Nebenerwerbstätigkeiten im Reinigungsdienst ausgeübt. Auch im Zeitraum der Pensumsreduktion bzw. dem Auftreten der gesundheitlichen Probleme habe sie die Nebenbeschäftigungen beibehalten, ungeachtet dessen, ob sie diese selbst ausgeübt oder ob ihre Tochter diese für sie erledigt habe. Dies zeige, dass sie den Nebenerwerb auf keinen Fall habe verlieren wollen, in der Hoffnung, später wieder mehr arbeiten zu können. Dies sei letztlich im Jahr 2009 auch der Fall gewesen, als sie das Pensum wieder auf 100 % erhöht und die Reinigungsarbeiten allenfalls auch (teils) wieder selbst ausgeführt habe. Vor diesem Hintergrund sei überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdegegnerin diesen Nebenbeschäftigungen im Gesundheitsfall weiterhin nachgegangen wäre. Daher sei der Nebenverdienst von durchschnittlich Fr.
33'281.- (Durchschnitt der Jahre 2006, 2007 und 2009) bei der Ermittlung des Valideneinkommens zu berücksichtigen. Ausgehend von einem Valideneinkommen von Fr. 90'651.-, einem Invalideneinkommen von Fr. 26'684.- und unter Gewährung eines Abzugs vom Tabellenlohn von 5 % resultiere ein Invaliditätsgrad von 72 % und damit ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.

4.

4.1. Ob eine versicherte Person im Gesundheitsfall einer bestimmten (Nebenerwerbs-) Tätigkeit nachgehen würde, ist eine Tatfrage, soweit sie im Rahmen einer Würdigung der konkreten Lage beantwortet wird (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Daher wird sie von der Vorinstanz für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich geklärt (E. 1 hievor; Urteil 9C 45/2008 vom 3. Juli 2008 E. 4.1, Zusammenfassung in: SZS 2008 S. 569).

4.2. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was das vorinstanzliche Beweisergebnis, welches auf einer Würdigung der konkreten Umstände beruht, als offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Insbesondere ist eine Beweiswürdigung nicht bereits dann offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 63), wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.). Solches vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun. Soweit sie die Feststellung des kantonalen Gerichts, im Jahr 2009 habe die Beschwerdegegnerin die Reinigungsarbeiten allenfalls (teilweise) wieder selbst ausgeführt, als offensichtlich unrichtig rügt, kann sie nicht gehört werden. Die Vorinstanz liess offen und hielt es explizit für irrelevant, ob die Reinigungsarbeiten ab 2008 von der Beschwerdegegnerin oder deren Tochter ausgeführt worden seien (E. 6.1.4 des angefochtenen Entscheids). Demnach ist dies für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend (E. 1 hievor). Ferner macht die Beschwerdeführerin
geltend, die Aufgabe der (selbst ausgeübten) Nebenerwerbstätigkeit ab 2008 könne nicht auf gesundheitliche Probleme zurückgeführt werden, da sich diese erst im November 2010 IV-relevant ausgewirkt hätten. Dieser Einwand ist unbehelflich. Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, bereits 2007 seien mehrere Phasen teilweiser oder vollständiger Arbeitsunfähigkeit aufgetreten. So wurde die Beschwerdegegnerin von 31. Januar bis voraussichtlich 20. März 2007 zu 50 % (Zeugnisse des Dr. med. O.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 1. Februar und 1. März 2007), von 20. Februar bis 30. Mai 2007 zu 50 %, von 15. bis 18. Juni 2007 zu 100 %, von 19. bis 22. Juni 2007 zu 30 % und von 20. August 2007 bis 25. Januar 2008 zu 30 % arbeitsunfähig geschrieben (Schreiben des Dr. med. P.________, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 25. März 2013). Zwar trifft zu, dass die Arbeitsunfähigkeiten nicht durchgehend waren bzw. durch eine Periode voller Arbeitsfähigkeit unterbrochen wurden (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG i.V.m. Art. 29ter IVV) und damit für den Beginn des Rentenanspruchs nicht massgeblich sind. Daraus lässt sich indes nicht ableiten, es sei offensichtlich unhaltbar
anzunehmen, die Beschwerdegegnerin habe den Nebenerwerb ab 2008 wegen den gesundheitlichen Beschwerden - welche die Arbeitsfähigkeit immerhin über mehrere Monate reduzierten - nicht mehr selbst ausgeübt. Dies umso weniger, als der behandelnde Rheumatologe damals offenbar eine Reduktion des Arbeitspensums empfohlen hatte (Schreiben des Dr. med. P.________ vom 25. März 2013). Ferner ändert nichts am Ergebnis, dass die Beschwerdegegnerin den Nebenerwerb offenbar auch nach Erhöhung des Pensums im Haupterwerb per 1. Mai 2009 nicht wieder selbst ausgeübt hat, litt sie doch auch in dieser Zeit unter gesundheitlichen Problemen (vgl. die Bemerkungen im Mitarbeitergesprächsbogen ["Entwicklung, Förderung, Anerkennung] 2009 vom 27. Januar 2010 S. 2). Zumindest nicht willkürlich ist schliesslich der vorinstanzliche Schluss, die Aufrechterhaltung des Nebenerwerbs ab 2008 trotz der bereits aufgetretenen gesundheitlichen Probleme (allenfalls) mittels Arbeitsleistung der Tochter zeige, dass die Beschwerdegegnerin diesen in der Hoffnung auf eine gesundheitliche Besserung auf keinen Fall habe verlieren wollen.
Nach dem Gesagten hält die Berücksichtigung des Nebenerwerbs bei der Ermittlung des Valideneinkommens vor Bundesrecht stand.

4.3. Ob bei der Berechnung des durchschnittlichen Nebeneinkommens (über drei Jahre; gemäss IK-Auszug vom 7. April 2011) der Verdienst des Jahres 2009 - weil dieser allenfalls nicht von der Beschwerdegegnerin erzielt wurde, sondern von ihrer Tochter - berücksichtigt werden darf, erscheint fraglich, kann letztlich jedoch offen bleiben. Denn auch unter Zugrundelegung des Durchschnittseinkommens aus dem Nebenerwerb der Jahre 2005-2007 (von Fr. 27'227.- [2005: Fr. 20'517.-; 2006: Fr. 31'570.-; 2007: 29'594.-]; ohne Aufindexierung pro 2011) resultiert bei einem Invaliditätsgrad von gerundet (BGE 130 V 121) 71 % (Fr. 86'052.- [Fr. 58'825.- + Fr. 27'227.-] ./. Fr. 25'350.- / Fr. 86'052.- x 100) Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.

5.
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. April 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Furrer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA203) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.204
²	...205

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.