6B_217/2023 - 2023-03-29 - Diritto penale (in generale) - Verweigerung der Namensangabe im Sinne von § 37 EG StGB; Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 217/2023

Urteil vom 29. März 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Frey Krieger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verweigerung der Namensangabe im Sinne von
§ 37 EG StGB; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Zirkularentscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 13. Januar 2023 (SBR.2022.78).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.
Mit Strafbefehl vom 15. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz und der Verweigerung der Namensangabe gemäss § 37 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch des Kantons Thurgau (EG StGB/TG [RB 311.1]) mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. Dagegen erhob er Einsprache. Mit Urteil vom 20. Juni 2022 sprach ihn das Bezirksgericht Kreuzlingen der Verweigerung der Namensangabe schuldig; vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz wurde der Beschwerdeführer indes freigesprochen und mit einer Busse von Fr. 100.-- bestraft. Dagegen erhob er Berufung. Mit Entscheid vom 13. Januar 2023 bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau im Verfahren mit der Nummer xxx den erstinstanzlichen Schuldspruch und die ausgefällte Busse von Fr. 100.--.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. Seine als "Einsprache auf das Urteil xxx" betitelte Eingabe vom 9. Februar 2023 ist als Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 13. Januar 2023 entgegenzunehmen.

2.
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Anfechtung des Sachverhalts und die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 500 E. 1.1; je mit Hinweisen).
Waren - wie vorliegend - ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens (Art. 398 Abs. 4 StPO), prüft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint hat. Der Beschwerdeführer muss sich bei der Begründung der Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint, auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen. Das Bundesgericht nimmt indes keine eigene Beweiswürdigung vor (Urteile 6B 1120/2022 vom 25. November 2022 E. 2; 6B 38/2022 vom 11. Mai 2022 E. 3.2; 6B 1047/2018 vom 19. Februar 2019 E. 1.1.2; 6B 152/2017 vom 20. April 2017 E. 1.3).

3.

3.1. Die erste Instanz erachtete es als erstellt, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kontrolle vom 11. Februar 2020 nach entsprechender Aufforderung durch die Polizeibeamten einzig die Adresse "U.________strasse y in V.________ (Deutschland) " angegeben hatte. Eine Kopie seiner Identitätskarte habe er erst mit seiner (gegen den ersten Strafbefehl) erhobenen Einsprache vom 19. Januar 2021 eingereicht. Anhand der rechtshilfeweise vom Polizeipräsidium W.________ respektive vom Polizeiposten V.________ erlangten Auskünfte sei erwiesen, dass er in der für das vorliegende Verfahren massgeblichen Zeitspanne, mithin ab dem 11. Februar 2020, nicht (mehr) in der Gemeinde V.________ gemeldet gewesen sei; dies seit letztmals im Jahr 2016 der Fall gewesen. Erstellt sei auch, dass der Briefkasten (an der in V.________ angegebenen Adresse) im Frühjahr 2020 nicht mit seinem Namen beschriftet gewesen sei. Damit habe er wissentlich eine Adresse bekannt gegeben, an welche keine Briefsendungen hätten zugestellt werden können. Erschwerend komme die Angabe einer ungültigen Telefonnummer hinzu, wegen welcher es der Polizei verwehrt gewesen sei, sich bei ihm nach einer gültigen Zustelladresse zu erkundigen. Sein Einwand, dass ihm der Polizeibeamte
B.________ im März 2020 telefonisch mitgeteilt habe, dass "das Ganze fallengelassen werde", sei angesichts dessen getätigter Adressnachforschung und Personenausschreibung völlig unglaubwürdig (erstinstanzliches Urteil S. 13-15).

3.2. Die Vorinstanz erachtet die Vorbringen des Beschwerdeführers, gemäss denen er die Adresse in V.________ nicht als Wohnadresse, sondern auf entsprechende Frage der Polizei lediglich als seinen aktuellen Aufenthaltsort respektive den Ort genannt habe, von dem er am 11. Februar 2020 gekommen sei, und er am 11. Februar 2020 eine gültige Telefonnummer angegeben habe, als nicht geeignet die tatsächlichen Feststellungen der ersten Instanz in Frage zu stellen. Ebenso wenig, dass er es als nicht logisch erachte, weshalb ihm Post nach Deutschland hätte geschickt werden sollen, wenn ihm diese "eigentlich nach Kroatien" oder aber zu seiner Schwester in die Schweiz hätte gesandt werden können. Stattdessen sei mit der ersten Instanz davon auszugehen, dass der Polizeibeamte B.________ den Beschwerdeführer nach seinem Wohnort gefragt habe, was sich aus dem Polizeirapport vom 21. Juli 2020 ergebe. Nicht zu beanstanden sei auch die Schlussfolgerung der Vorinstanz, gemäss welcher der Briefkasten in V.________ nicht beschriftet und der Beschwerdeführer dort nur während zwei Tagen im September 2016 und vermutlich nochmals für einen Tag im Dezember 2016 angemeldet gewesen sei. Letzteres ergebe sich wiederum aus dem Polizeirapport vom 21. Juli
2020, der sich seinerseits auf die (rechtshilfeweise) eingeholten Angaben des Polizieipräsidiums W.________ stütze.
Zusammenfassend erachtet es damit die Vorinstanz als willkürfrei erstellt, dass der Beschwerdeführer am 11. Februar 2020 nach seinem Wohnort gefragt worden sei. Obwohl er gewusst habe, in V.________ über keinen dauerhaften Wohnsitz zu verfügen und ihm dorthin keine Post würde zugestellt werden können, habe er diese Adresse und nicht seine effektive Wohnadresse in Kroatien angegeben und damit mit Wissen und Willen gegen § 37 EG StGB verstossen (angefochtener Entscheid S. 7).

4.
Was der Beschwerdeführer dagegen mit seiner Beschwerde vorbringt, genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen in weiten Teilen nicht. Er beschränkt sich darauf, seine bereits vor Vorinstanz vorgetragene Kritik zu wiederholen. Damit einhergehend setzt er sich mit den Erwägungen der Vorinstanz und den von dieser lediglich auf Willkür zu prüfenden Sachverhaltsfeststellungen der ersten Instanz (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO) nicht in einer den formellen Anforderungen genügenden Weise auseinander.
Konkret macht er wiederum geltend, dass er anlässlich bzw. "direkt bei" der Kontrolle vom 11. Februar 2020 seine Identitätskarte vorgewiesen habe, auf der sowohl sein Name als auch seine Adresse (in Kroatien) "deutlich" zu sehen gewesen seien und er die Adresse in V.________ deswegen angegeben habe, weil er nicht nach seiner Wohnadresse, sondern danach gefragt worden sei, woher er komme und wohin er gehe. Er setzt sich dann aber nicht ansatzweise mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinander, mit welchen diese u.a. den sich in den Akten befindlichen Polizeirapport, den Umstand, dass er mit seiner Einsprache vom 19. Januar 2021 eine Kopie seiner Identitätskarte zu den Akten reichte und seine sich (z.T.) widersprechenden und unklaren Aussagen zu seinen Meldeverhältnissen respektive die hierzu rechtshilfeweise in Deutschland eingeholten Auskünfte würdigt. Ebenso wenig legt der Beschwerdeführer dar, inwiefern deren daraus gezogenen Schlüsse schlechterdings unhaltbar sein sollen, die Vorinstanz mithin Willkür zu Unrecht verneint hätte. Hierfür genügt nicht, dass er lediglich seine Sicht der Dinge schildert. Selbst wenn indes davon ausgegangen würde, dass er sich entgegen den erst- und zweitinstanzlichen Ausführungen bereits
anlässlich der Kontrolle vom 11. Februar 2020 mit seiner Identitätskarte ausgewiesen hat, liegt damit kein Umstand vor, der die Feststellungen der Angabe einer (derzeitigen) Wohnadresse in V.________ als willkürlich erscheinen liesse.
Schliesslich begnügt er sich auch mit seinem Vorbingen, es sei ihm vom Polizeibeamten B.________ entgegen den erstinstanzlichen Feststellungen telefonisch mitgeteilt worden, "dass es fallen gelassen wäre [recte werde]", mit einer Schilderung seiner Sicht der Dinge, mit der er wiederum nicht aufzuzeigen vermag, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfällt, wenn sie diese Behauptung angesichts der vom Polizeibeamten B.________ getätigten Adressnachforschung und Personenausschreibung als völlig unglaubwürdig qualifiziert. Insoweit der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss einen Antrag auf den "Nachweis" und die Auswertung des fraglichen Telefonates stellt, ist dieser unzulässig. Das Bundesgericht nimmt grundsätzlich keine Beweise ab und ordnet keine Beweiserhebungen an (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2; Urteil 6B 232/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 1.2). Weshalb vorliegend von diesem Grundsatz abgewichen werden soll, wird vom Beschwerdeführer nicht begründet und ist auch nicht ersichtlich.
Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass oder inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen, auf denen der Schuldspruch basiert, schlechterdings unhaltbar sein sollen. Seine Einwände gehen über eine appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung nicht hinaus (BGE 141 IV 317 E. 5.4, 369 E. 6.3). Damit genügt die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Begründungsmangel ist offensichtlich.

5.
Auf die Beschwerde ist folglich im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten.

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.269
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.269
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.