1C_436/2020 - 2021-03-29 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 436/2020

Urteil vom 29. März 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
Zürcher Heimatschutz ZVH,
Beschwerdeführer,

gegen

1. A.________ AG,
2. B.________ AG,
Beschwerdegegnerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Michael Waldner und Rechtsanwältin Barbara Meier,

Gemeinderat Knonau, Stampfistrasse 1, 8934 Knonau, vertreten durch Rechtsanwältin Marianne Kull Baumgartner.

Gegenstand
Abbruchbewilligung und Baubewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 3. Juni 2020 (VB.2019.00781).

Sachverhalt:

A.
Das Grundstück Kat.-Nr. 1489 an der Dorfstrasse 1 in Knonau (nachstehend: Baugrundstück) befindet sich gemäss der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Knonau vom 11. September 2012 (BZO) in der Kernzone Dorf (KD). Es ist mit dem ehemaligen Gasthof Adler überbaut, der einen Haupt- sowie einen Saalbau aufweist und im Juli 1984 in das kommunale Inventar der schützenswerten Bauten aufgenommen wurde. Mit Schreiben vom 23. März 2011 stellte die damalige Eigentümerschaft dem Gemeinderat Knonau den Antrag, den Gasthof Adler aus diesem Inventar zu entlassen. In der Folge holte der Gemeinderat Knonau ein Denkmalpflegegutachten sowie einen Zustandsbericht zur Gebäudestruktur ein und stellte mit Beschluss vom 16. Mai 2011 fest, dass der Gasthof Adler im Umfang des Hauptbaus ein Schutzobjekt im Sinn von § 203 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) sei; keine Schutzobjekte bildeten hingegen der Saalbau (Tanzsaal) und die Gebäudeumgebung (Ziff. 1). Der Hauptbau werde nicht aus dem Inventar der schützenswerten Bauten entlassen. Für diesen Gebäudeteil werde festgehalten, dass der denkmalpflegerische Schutz durch die bestehenden Kernzonenvorschriften über die Ersatzbaupflicht genügend gewährleistet sei (Ziff. 2). Der Saalbau
(Tanzsaal) und die Umgebung des Gebäudes würden aus dem Inventar der schützenswerten Bauten entlassen (Ziff. 3). Dieser Beschluss wurde am 20. Mai 2011 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert und ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Zur Begründung führte der Gemeinderat im Wesentlichen aus, der Hauptbau des Gasthofs Adler sei zwar als baugeschichtlicher Zeuge und aufgrund seines Situationswerts schützenswert, er sei jedoch baulich in einem derart schlechten Zustand, dass nicht einmal der Schutz der Fassaden oder des Dachstuhls zumutbar sei. Daher sei auf den Schutz der historischen Bausubstanz zu verzichten und die Ersatzbaupflicht gemäss den Vorgaben der Kernzonenvorschriften nötig und ausreichend.

In der Folge leitete die Baudirektion des Kantons Zürich ein kantonales Verfahren zur Unterschutzstellung des Gasthofs Adler ein und erliess am 15. September 2015 einen Schutzentscheid. Dieser wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid VB.2016.00646 vom 11. April 2017 wieder aufgehoben, weil es annahm, die Baudirektion habe vom (negativen) kommunalen Schutzentscheid mit der Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons Zürich am 20. Mai 2011 Kenntnis genommen und hätte den Grundstückeigentümern bis zum Ende der Rechtsmittelfrist mitteilen müssen, dass sie eigene Abklärungen treffen und dazu ein Verfahren einleiten möchte, was sie unterlassen habe (E. 2.4 und 2.5).

B.
Am 9. April 2019 erteilte der Gemeinderat Knonau der A.________ AG und der B.________ AG (nachstehend: Bauherrinnen) die baurechtlichen Bewilligungen, auf dem Baugrundstück den Gasthof Adler abzubrechen und ein Mehrfamilienhaus zu errichten.

Diese Bewilligungen hob das Baurekursgericht des Kantons Zürich in Gutheissung eines dagegen vom Verein Zürcher Heimatschutz ZVH (nachstehend: ZVH) erhobenen Rekurses mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 auf. Diesen Entscheid hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3. Juni 2020 in Gutheissung einer Beschwerde der Bauherrinnen auf und stellte damit die Abbruch- und Baubewilligung des Gemeinderats Knonau vom 9. April 2019 wieder her. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen an, der Beschluss des Gemeinderats Knonau vom 16. Mai 2011 sei gemäss dem Wortlaut des Dispositivs und der Begründung so zu verstehen, dass er den schutzwürdigen Hauptbau des Gasthofs Adler einzig unter den planungsrechtlichen Denkmalschutz der Kernzonenvorschriften stelle, die zwar einen Ersatzbau verlangten, jedoch einen Abbruch des Hauptbaus zuliessen.

C.
Der ZVH erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. Juni 2020 aufzuheben und die von den Bauherrinnen verlangten Abbruch- und Baubewilligung in Bestätigung des Urteils des Baurekursgerichts vom 29. Oktober 2019 zu verweigern. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Präsidialverfügung vom 11. September 2020 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zu.

Das Verwaltungsgericht und die Bauherrinnen beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Knonau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Beschwerdeanträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über eine baurechtliche Bewilligung (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen; ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor.

1.2. Die strittige Abbruch- und Baubewilligung betrifft ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude. Das dem Beschwerdeführer zustehende Verbandsbeschwerderecht gemäss § 338b des Zürcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) gilt nicht vor Bundesgericht (Urteil 1C 617/2017 vom 25. Mai 2018 E. 1.2). Der Beschwerdeführer kann sich als nicht gesamtschweizerisch tätige Heimatschutzorganisation auch nicht auf das Verbandsbeschwerderecht nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) berufen. Seine Beschwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist ebenfalls nicht gegeben, da er nicht geltend macht, er oder die Mehrzahl seiner Mitglieder hätten eine enge räumliche Beziehung zum vom Abbruch betroffenen Bau und seien somit vom angefochtenen Urteil besonders berührt (Urteil 1C 617/2017 vom 25. Mai 2018 E. 1.2).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Beschwerdeführer, dem auf kantonaler Ebene ein Verbandsbeschwerderecht zusteht, vor Bundesgericht jedoch geltend machen, im kantonalen Verfahren in seinen Parteirechten verletzt worden zu sein (Urteil 1C 617/2017 vom 25. Mai 2018 E. 1.2 mit Hinweisen). Er kann damit namentlich die Verletzung des Verbots der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) und der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) rügen, soweit diese Rügen unabhängig vom Entscheid in der Sache beurteilt werden können (Urteil 1C 14/2020 vom 4. Mai 2020 E. 1.3). Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn ein Gericht auf ein ihm frist- und formgerecht unterbreitetes Rechtsmittel nicht eintritt bzw. dieses nicht behandelt, obschon es darüber befinden müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9; 134 I 229 E. 2.3 S. 232). Demnach kann der Beschwerdeführer rügen, auf sein kantonales Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden. Unzulässig sind dagegen Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Entscheids abzielen, wie etwa der Vorwurf, die Begründung setze sich nicht mit sämtlichen vorgetragenen Argumenten auseinander. Ebenso wenig kann beanstandet werden, der Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt oder
sonstwie willkürlich ermittelt bzw. Beweisanträgen sei wegen willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung keine Folge gegeben worden (BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; Urteile 1C 353/2020 vom 4. Januar 2021 E. 3.3; 6B 154/2020 vom 16. November 2020 E. 3.2.1; 1C 14/2020 vom 4. Mai 2020 E. 1.2; je mit Hinweisen).

1.3. Nicht einzutreten ist daher auf die Rügen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe bezüglich der vorfrageweise erfolgten Auslegung des Beschlusses des Gemeinderats Knonau vom 16. Mai 2011 in willkürlicher Weise das Vertrauensprinzip und die Grundsätze der Auslegung von Verfügungen, das rechtliche Gehör und die daraus abgeleitete Begründungspflicht verletzt und in willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung auf die Einvernahme eines Zeugen verzichtet.

1.4. Zulässig ist indessen die Rüge, die Vorinstanz habe das Verbot der formellen Rechtsverweigerung gemäss Art. 29 BV verletzt. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer sinngemäss vor, er habe den Beschluss des Gemeinderats Knonau vom 16. Mai 2011 nur deshalb nicht angefochten, weil seine damaligen Organe diesen (bzw. sein Dispositiv) dahingehend verstanden hätten und auch hätten verstehen dürfen, dass der Gasthof Adler im kommunalen Schutzinventar verbleibe und ohne vorherige Inventarentlassung nicht abgebrochen werden dürfe. Indem die Vorinstanz diesen Beschluss im Widerspruch zum Verfügungstext anders ausgelegt und sie ihn als rechtsbeständig angesehen habe, habe sie im Ergebnis die Legitimation des Beschwerdeführers zum Rekurs gegen die Abbruchbewilligung vom 9. April 2019 zu Unrecht verneint.

1.5. Da die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers bejahte, seine kantonale Beschwerde materiell prüfte und sich dabei vorfrageweise mit der Tragweite des Beschlusses des Gemeinderats Knonau vom 16. Mai 2011 befasste, erweist sich die Rüge der formellen Rechtsverweigerung als unbegründet. Unbegründet ist auch der Einwand, dieser Gemeinderatsbeschluss könne mit dem von der Vorinstanz ermittelten Sinngehalt nicht rechtsbeständig sein, weil dieser im Widerspruch zu seinem Text stehe. So hält dieser Beschluss in Ziff. 2 seines Dispositivs für den als schutzwürdig qualifizierten Hauptbau des Gashofs Adler ausdrücklich fest, der denkmalpflegerische Schutz sei durch die bestehenden Kernzonenvorschriften über die Ersatzbaupflicht genügend gewährleistet. Diese Formulierung lässt erkennen, dass ein Ersatzbau und damit der Abbruch der ursprünglichen Bausubstanz zugelassen wird, weshalb die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung des Beschlusses nicht als willkürlich bezeichnet werden kann. Damit liegt insoweit auch kein Grund vor, der zur Nichtigkeit bzw. der absoluten Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses des Gemeinderats Knonau vom 16. Mai 2011 mit dem von der Vorinstanz angenommenen Sinngehalt führen könnte (vgl. BGE
137 I 273 E. 3.1 S. 275 mit Hinweisen).

2.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser hat den anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Knonau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Gelzer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 451 Loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage (LPN) LPN Art. 12 - 1 Ont qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ou fédérales:
¹	Ont qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ou fédérales:
^a	les communes;
^b	les organisations qui se vouent à la protection de la nature, à la protection du paysage, à la conservation des monuments historiques ou à des tâches semblables, aux conditions suivantes:
²	L'organisation a le droit de recourir uniquement dans les domaines du droit visés depuis dix ans au moins par ses statuts.
³	Le Conseil fédéral désigne les organisations qui ont qualité pour recourir.
⁴	L'organe exécutif supérieur de l'organisation est compétent pour décider d'un recours.
⁵	Les organisations peuvent habiliter leurs structures cantonales et régionales, lorsqu'elles sont indépendantes sur le plan juridique, à faire opposition de manière générale et à faire recours dans des cas particuliers, pour leur champ d'activité local.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.