2C_882/2015 - 2016-03-29 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und direkte Bundessteuer 1996-2013

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 882/2015

2C 884/2015

Urteil vom 29. März 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonales Steueramt Solothurn.

Gegenstand
Staats- und direkte Bundessteuer 1996-2013,

Beschwerden gegen das Urteil des
Kantonalen Steuergerichts Solothurn
vom 24. August 2015.

Erwägungen:

1.

1.1. Am 25. Juni 2013 beantragten die (inzwischen geschiedenen) Eheleute B.A.________ und A.A.________ eine Haftungsverfügung, in welcher der jeweilige Anteil jedes Gatten am Gesamtsteuerbetrag festzulegen sei. Sie stützten sich auf die Regelung im Steuerrecht von Kanton und Bund, wonach Gatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, zwar solidarisch haften, jeder Partner jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer haftet, wenn einer der beiden zahlungsunfähig ist.

1.2. Mit Urteil vom 24. August 2015 wies das Steuergericht des Kantons Solothurn den Antrag auf Haftungsverfügung kantonal letztinstanzlich ab. Es erwog im Wesentlichen, der Ehemann sei nicht zahlungsunfähig, sondern vielmehr zahlungsunwillig, was eine solche Verfügung ausschliesse.

1.3. Am 2. Oktober 2015 hat A.A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Für die Staatssteuer (Verfahren 2C 882/2015) und die direkte Bundessteuer (2C 884/2015) der Perioden 1996-2013 beantragt sie, das steuergerichtliche Urteil sei (ebenso wie der Einspracheentscheid vom 11. August 2011) vollumfänglich aufzuheben und die Haftungsverfügung zu erlassen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

1.4. Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

1.5. Die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG zu behandeln. Das rechtfertigt es auch, auf die sonst gebotene Trennung zwischen Staats- und direkter Bundessteuer zu verzichten.

2.

2.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend die direkten Steuern des Kantons und des Bundes. Dagegen steht gemäss Art. 82 ff . BGG in Verbindung mit Art. 73 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) und mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel der gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdeführerin ist somit grundsätzlich einzutreten.

2.2. Die Vorinstanz hat die Verfahren betreffend die Staats- sowie die direkte Bundessteuer vereinigt und ein einziges Urteil gefällt. Die Beschwerdeführerin ficht dieses Urteil mit einer einzigen Beschwerdeeingabe an. Das ist zulässig, sofern in der Beschwerde zwischen den beiden Steuerarten unterschieden wird und aus den Anträgen hervorgeht, inwieweit diese angefochten sind und wie zu entscheiden ist (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.2 S. 264 f.; 131 II 553 E. 4.2). Das Bundesgericht seinerseits eröffnet in einem solchen Fall grundsätzlich zwei Verfahren, behält sich aber vor, die beiden Verfahren zu vereinigen und nur ein Urteil zu fällen. Das rechtfertigt sich auch hier, weil es um den gleichen Sachverhalt geht, sich dieselben Parteien gegenüberstehen, die Materie steuerlich harmonisiert ist und sich identische Rechtsfragen stellen (vgl. zum Ganzen u.a. das Urteil 2C 371/2013 vom 18. Juli 2014 E. 1.2 in: StR 69/2014 S. 800).
Ob in der vorliegend eingereichten Beschwerdeschrift die Ausführungen zur Staatssteuer genügend von denjenigen zur direkten Bundessteuer getrennt sind, ist zumindest zweifelhaft, kann aber mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben (vgl. zur getrennten Behandlung der beiden Aspekte auch oben E. 1.5).

2.3. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als nebst der Aufhebung des steuergerichtlichen Urteils auch diejenige des Einspracheentscheids beantragt wird. Die Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Akte zulässig (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Das Urteil des Steuergerichts hat den unterinstanzlichen Entscheid ersetzt (sog. Devolutiveffekt; vgl. u.a. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

2.4. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (vgl. Art. 95 BGG). Unerlässlich ist namentlich, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin Bundesrecht verletzt wird. Die Beschwerdeschrift soll vor Bundesgericht z.B. nicht bloss die Rechtsstandpunkte und Argumente wiederholen, wie sie im kantonalen Verfahren vorgebracht worden sind, sondern muss sich konkret und spezifisch mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen (vgl. u.a. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).

2.4.1. Hier beantragt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht zwar, das steuergerichtliche Urteil sei "vollumfänglich" aufzuheben. Das kann jedoch zumindest insofern nicht gewollt sein, als die Vorinstanz die an sie gerichteten Rechtsmittel in einem hier nicht mehr massgeblichen Punkt teilweise gutgeheissen hat (vgl. E. 6.2 u. 6.3 des angefochtenen Urteils, Ziff. 1 des steuergerichtlichen Urteilsdispositivs). Dieser Punkt ist hier nicht mehr zu prüfen (vgl. auch Art. 107 Abs. 1 BGG).

2.4.2. Vor dem Steuergericht haben die Ehegatten ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, mit dem sich die Vorinstanz eingehend befasst und es mit überzeugender sowie sorgfältiger Begründung abgewiesen hat. Mit diesem Aspekt des angefochtenen Urteils setzt sich die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht überhaupt nicht auseinander. Ebenso wenig beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Verfahren. Darauf muss somit auch nicht weiter eingegangen werden.

2.4.3. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die gesamten Ausführungen zur solidarischen Mithaftung in dem für die Perioden 2001-2005 gegen die Ehegatten durchgeführten Nach- und Strafsteuerverfahren (S. 14-18 der Beschwerdeschrift vor Bundesgericht). Mit diesen Ausführungen wendet die Beschwerdeführerin sich in Wirklichkeit gegen den im genannten Verfahren ergangenen, von den Ehegatten nicht angefochtenen und somit rechtskräftig gewordenen Einspracheentscheid vom 23. November 2012. Es wird vorliegend auch nicht geltend gemacht, dass das Steuergericht in E. 6 des hier angefochtenen Urteils Feststellungen getroffen oder rechtliche Schlüsse gezogen hätte, die vom Einspracheentscheid im Nach- und Strafsteuerverfahren abweichen würden.

2.5. Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Diese sind für das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass sie qualifiziert falsch oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen worden sind; entsprechende Mängel sind ebenfalls spezifisch geltend zu machen und zu begründen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 und 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; je mit Hinweisen), sofern sie nicht ins Auge springen (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG).
Ob hier die Beschwerdeschrift in allen Teilen eine diesen strengen Anforderungen genügende Begründung enthält, erscheint einmal mehr zweifelhaft (vgl. dazu schon oben E. 2.2), kann aber mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben (vgl. dazu weiter unten E. 3.2.1).

3.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBG und § 19 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes des Kantons Solothurn über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 haften die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten solidarisch für die Gesamtsteuer. Satz 2 derselben Bestimmungen hält fest, dass jeder Gatte nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer haftet, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist.

3.1. In Anwendung der erwähnten Vorschriften hat das Steuergericht erwogen, dass hier kein solcher Fall von Zahlungsunfähigkeit vorliegt und der Ehegatte sich vielmehr als zahlungsunwillig gezeigt hat, was die beantragte Haftungsverfügung ausschliesst.

3.1.1. Diese Beurteilung hat das Steuergericht auf mehrere zwingende Sachverhaltsfeststellungen gestützt, die für das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. oben E. 2.5). Für die festgehaltene Zahlungsunwilligkeit hat die Vorinstanz verschiedene Indizien aufgelistet und insbesondere hervorgehoben, dass der Ehemann Investitionen in das Vermögen seiner Gattin tätigte (vgl. dazu ausführlich E. 5.3 des angefochtenen Urteils). Es würde aber Sinn und Zweck der Haftungsbeschränkung zuwiderlaufen, wenn sie durch eine Ehefrau beansprucht werden könnte, zu deren Gunsten der Gatte seine eigene (vermeintliche) Mittellosigkeit herbeigeführt hat (vgl. ebenda E. 5.4).

3.1.2. Überzeugend hat sich das Steuergericht ausserdem auf die Ergebnisse des gegen die Ehegatten rechtskräftig abgeschlossenen Nach- und Strafsteuerverfahrens (vgl. dazu schon oben E. 2.4.3) gestützt. Beide Gatten täuschten nicht nur während Jahren einen getrennten Wohnsitz vor, sondern deklarierten Einkommen in beträchtlichem Umfang nicht oder falsch. Aus dem genannten Verfahren wird weiter klar, dass der Ehemann während Jahren ein Vielfaches seiner Frau verdiente. Dennoch machte das Vermögen der Gattin seit Beginn der Ehe einen Grossteil des ehelichen Vermögens aus. Angesichts der tatsächlichen Einkünfte wäre zu erwarten gewesen, dass der Ehemann entweder ein höheres Vermögen geäufnet oder seine Einkünfte zur Rückzahlung der bestehenden Schulden verwendet hätte. Das war hier nicht so. Auf jeden Fall unterblieb eine transparente und vollständige Auflistung der Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse. All das spricht weiter für die vorinstanzliche Beurteilung, dass der Ehegatte in Wirklichkeit zahlungsunwillig war.

3.2. Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, ist auch nicht ansatzweise geeignet, ein anderes Ergebnis zu rechtfertigen, soweit auf ihre Vorbringen überhaupt eingetreten werden kann.

3.2.1. Wohl setzt sie sich zu der im angefochtenen Urteil festgehaltenen Zahlungsunwilligkeit ihres früheren Ehegatten ausführlich mit jeder einzelnen der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. oben E. 3.1.1) auseinander. Sie beschränkt sich indessen darauf, dem Steuergericht ihre eigene, abweichende Auffassung zur Faktenlage entgegenzusetzen. Weder einzeln noch gesamthaft vermögen ihre Vorbringen die genannten Feststellungen als geradezu offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen (vgl. oben E. 2.5).

3.2.2. Auch gegen die Feststellungen und die rechtlichen Schlüsse, welche das Steuergericht aus dem Nach- und Strafsteuerverfahren für die Perioden 2001 bis 2005 gezogen hat, wendet die Beschwerdeführerin sich vor Bundesgericht eingehend. Auf ihre gesamten diesbezüglichen Einwendungen kann jedoch - wie bereits hervorgehoben (vgl. oben E. 2.4.3) - nicht eingetreten werden, nachdem sie den Einspracheentscheid vom 23. November 2012 unangefochten in Rechtskraft erwachsen liess und die Vorinstanz in keinem Punkt über diesen Entscheid hinausgegangen ist.

3.2.3. Vor dem Hintergrund all der genannten vorinstanzlichen Feststellungen, deren Verbindlichkeit für das Bundesgericht die Beschwerdeführerin keineswegs in Zweifel zu ziehen vermag, erweist sich das angefochtene Urteil in jeder Hinsicht als bundesrechtskonform. Daran ändert auch nichts, dass gegen den Ex-Ehemann inzwischen Verlustscheine im Gesamtbetrag von beinahe Fr. 750'000.-- bestehen. Insbesondere sprechen diese Verlustscheine (bzw. deren Gesamtsumme) unter den gegebenen Umständen in keiner Weise gegen die Beurteilung des Steuergerichts, dass eine Haftungsbeschränkung für die Ehefrau sich gerade dort als unangemessen erweist, wo der Gatte seine eigene (vermeintliche) Mittellosigkeit zu Gunsten seiner Partnerin herbeigeführt hat (vgl. oben E. 3.1.1). Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern die Beweislast rechtswidrig verteilt oder der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt worden wäre.

4.

4.1. Nach dem Gesagten sind die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f . BGG). Da aber das vorliegende Urteil im Verfahren gemäss Art. 109 BGG ergeht, rechtfertigt es sich, gegenüber dem ursprünglich verlangten Kostenvorschuss geringere Gerichtskosten festzulegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 882/2015 (Staats- und Gemeindesteuern 1996-2013) und 2C 884/2015 (direkte Bundessteuer 1996-2013) werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der direkten Bundessteuer (Verfahren 2C 884/2015) abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern (Verfahren 2C 882/2015) abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 7'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Steuergericht des Kantons Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 73 Ricorsi - 1 Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
¹	Le decisioni cantonali di ultima istanza concernenti una materia disciplinata nei titoli da secondo a quinto e sesto, capitolo 1, o concernenti il condono dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile, possono essere impugnate con ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 2005257 sul Tribunale federale.258
²	Legittimati a ricorrere sono il contribuente, l'autorità competente secondo il diritto cantonale e l'Amministrazione federale delle contribuzioni.
³	...259

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 13 Responsabilità e responsabilità solidale - 1 I coniugi non separati legalmente o di fatto rispondono solidalmente dell'imposta complessiva. Tuttavia, ciascun coniuge risponde della sua quota nell'imposta complessiva quando uno di essi è insolvibile. Inoltre, i due coniugi rispondono solidalmente per la parte di imposta complessiva inerente al reddito dei figli.
¹	I coniugi non separati legalmente o di fatto rispondono solidalmente dell'imposta complessiva. Tuttavia, ciascun coniuge risponde della sua quota nell'imposta complessiva quando uno di essi è insolvibile. Inoltre, i due coniugi rispondono solidalmente per la parte di imposta complessiva inerente al reddito dei figli.
²	La responsabilità solidale dei coniugi separati legalmente o di fatto decade anche per tutti gli ammontari di imposta ancora dovuti.
³	Con il contribuente rispondono solidalmente:
^a	i figli soggetti all'autorità parentale, sino a concorrenza della loro quota nell'imposta complessiva;
^b	i soci domiciliati in Svizzera, di società semplici, in nome collettivo o in accomandita sino a concorrenza della loro quota sociale, per le imposte dovute da soci domiciliati all'estero;
^c	i compratori e i venditori di immobili siti in Svizzera, fino a concorrenza del 3 per cento del prezzo d'acquisto, per le imposte dovute da un commerciante o da un mediatore per tale attività, quando quest'ultimi non hanno domicilio fiscale in Svizzera;
^d	le persone incaricate della liquidazione d'imprese o stabilimenti d'impresa siti in Svizzera, dell'alienazione o della realizzazione di fondi siti in Svizzera, nonché di crediti garantiti con tali fondi, fino a concorrenza del ricavo netto ove il contribuente non abbia domicilio fiscale in Svizzera.
⁴	L'amministratore dell'eredità e l'esecutore testamentario rispondono solidalmente con i successori fiscali per le imposte dovute dal defunto sino a concorrenza della somma destinata al pagamento dell'imposta secondo lo stato della successione nel giorno del decesso. Non si dà responsabilità quando il responsabile prova di aver usato la diligenza imposta dalle circostanze.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.