2C_882/2015 - 2016-03-29 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und direkte Bundessteuer 1996-2013

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 882/2015

2C 884/2015

Urteil vom 29. März 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonales Steueramt Solothurn.

Gegenstand
Staats- und direkte Bundessteuer 1996-2013,

Beschwerden gegen das Urteil des
Kantonalen Steuergerichts Solothurn
vom 24. August 2015.

Erwägungen:

1.

1.1. Am 25. Juni 2013 beantragten die (inzwischen geschiedenen) Eheleute B.A.________ und A.A.________ eine Haftungsverfügung, in welcher der jeweilige Anteil jedes Gatten am Gesamtsteuerbetrag festzulegen sei. Sie stützten sich auf die Regelung im Steuerrecht von Kanton und Bund, wonach Gatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, zwar solidarisch haften, jeder Partner jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer haftet, wenn einer der beiden zahlungsunfähig ist.

1.2. Mit Urteil vom 24. August 2015 wies das Steuergericht des Kantons Solothurn den Antrag auf Haftungsverfügung kantonal letztinstanzlich ab. Es erwog im Wesentlichen, der Ehemann sei nicht zahlungsunfähig, sondern vielmehr zahlungsunwillig, was eine solche Verfügung ausschliesse.

1.3. Am 2. Oktober 2015 hat A.A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Für die Staatssteuer (Verfahren 2C 882/2015) und die direkte Bundessteuer (2C 884/2015) der Perioden 1996-2013 beantragt sie, das steuergerichtliche Urteil sei (ebenso wie der Einspracheentscheid vom 11. August 2011) vollumfänglich aufzuheben und die Haftungsverfügung zu erlassen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

1.4. Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

1.5. Die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG zu behandeln. Das rechtfertigt es auch, auf die sonst gebotene Trennung zwischen Staats- und direkter Bundessteuer zu verzichten.

2.

2.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend die direkten Steuern des Kantons und des Bundes. Dagegen steht gemäss Art. 82 ff . BGG in Verbindung mit Art. 73 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) und mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel der gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdeführerin ist somit grundsätzlich einzutreten.

2.2. Die Vorinstanz hat die Verfahren betreffend die Staats- sowie die direkte Bundessteuer vereinigt und ein einziges Urteil gefällt. Die Beschwerdeführerin ficht dieses Urteil mit einer einzigen Beschwerdeeingabe an. Das ist zulässig, sofern in der Beschwerde zwischen den beiden Steuerarten unterschieden wird und aus den Anträgen hervorgeht, inwieweit diese angefochten sind und wie zu entscheiden ist (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.2 S. 264 f.; 131 II 553 E. 4.2). Das Bundesgericht seinerseits eröffnet in einem solchen Fall grundsätzlich zwei Verfahren, behält sich aber vor, die beiden Verfahren zu vereinigen und nur ein Urteil zu fällen. Das rechtfertigt sich auch hier, weil es um den gleichen Sachverhalt geht, sich dieselben Parteien gegenüberstehen, die Materie steuerlich harmonisiert ist und sich identische Rechtsfragen stellen (vgl. zum Ganzen u.a. das Urteil 2C 371/2013 vom 18. Juli 2014 E. 1.2 in: StR 69/2014 S. 800).
Ob in der vorliegend eingereichten Beschwerdeschrift die Ausführungen zur Staatssteuer genügend von denjenigen zur direkten Bundessteuer getrennt sind, ist zumindest zweifelhaft, kann aber mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben (vgl. zur getrennten Behandlung der beiden Aspekte auch oben E. 1.5).

2.3. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als nebst der Aufhebung des steuergerichtlichen Urteils auch diejenige des Einspracheentscheids beantragt wird. Die Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Akte zulässig (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Das Urteil des Steuergerichts hat den unterinstanzlichen Entscheid ersetzt (sog. Devolutiveffekt; vgl. u.a. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

2.4. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (vgl. Art. 95 BGG). Unerlässlich ist namentlich, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin Bundesrecht verletzt wird. Die Beschwerdeschrift soll vor Bundesgericht z.B. nicht bloss die Rechtsstandpunkte und Argumente wiederholen, wie sie im kantonalen Verfahren vorgebracht worden sind, sondern muss sich konkret und spezifisch mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen (vgl. u.a. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).

2.4.1. Hier beantragt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht zwar, das steuergerichtliche Urteil sei "vollumfänglich" aufzuheben. Das kann jedoch zumindest insofern nicht gewollt sein, als die Vorinstanz die an sie gerichteten Rechtsmittel in einem hier nicht mehr massgeblichen Punkt teilweise gutgeheissen hat (vgl. E. 6.2 u. 6.3 des angefochtenen Urteils, Ziff. 1 des steuergerichtlichen Urteilsdispositivs). Dieser Punkt ist hier nicht mehr zu prüfen (vgl. auch Art. 107 Abs. 1 BGG).

2.4.2. Vor dem Steuergericht haben die Ehegatten ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, mit dem sich die Vorinstanz eingehend befasst und es mit überzeugender sowie sorgfältiger Begründung abgewiesen hat. Mit diesem Aspekt des angefochtenen Urteils setzt sich die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht überhaupt nicht auseinander. Ebenso wenig beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Verfahren. Darauf muss somit auch nicht weiter eingegangen werden.

2.4.3. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die gesamten Ausführungen zur solidarischen Mithaftung in dem für die Perioden 2001-2005 gegen die Ehegatten durchgeführten Nach- und Strafsteuerverfahren (S. 14-18 der Beschwerdeschrift vor Bundesgericht). Mit diesen Ausführungen wendet die Beschwerdeführerin sich in Wirklichkeit gegen den im genannten Verfahren ergangenen, von den Ehegatten nicht angefochtenen und somit rechtskräftig gewordenen Einspracheentscheid vom 23. November 2012. Es wird vorliegend auch nicht geltend gemacht, dass das Steuergericht in E. 6 des hier angefochtenen Urteils Feststellungen getroffen oder rechtliche Schlüsse gezogen hätte, die vom Einspracheentscheid im Nach- und Strafsteuerverfahren abweichen würden.

2.5. Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Diese sind für das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass sie qualifiziert falsch oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen worden sind; entsprechende Mängel sind ebenfalls spezifisch geltend zu machen und zu begründen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 und 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; je mit Hinweisen), sofern sie nicht ins Auge springen (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG).
Ob hier die Beschwerdeschrift in allen Teilen eine diesen strengen Anforderungen genügende Begründung enthält, erscheint einmal mehr zweifelhaft (vgl. dazu schon oben E. 2.2), kann aber mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben (vgl. dazu weiter unten E. 3.2.1).

3.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBG und § 19 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes des Kantons Solothurn über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 haften die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten solidarisch für die Gesamtsteuer. Satz 2 derselben Bestimmungen hält fest, dass jeder Gatte nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer haftet, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist.

3.1. In Anwendung der erwähnten Vorschriften hat das Steuergericht erwogen, dass hier kein solcher Fall von Zahlungsunfähigkeit vorliegt und der Ehegatte sich vielmehr als zahlungsunwillig gezeigt hat, was die beantragte Haftungsverfügung ausschliesst.

3.1.1. Diese Beurteilung hat das Steuergericht auf mehrere zwingende Sachverhaltsfeststellungen gestützt, die für das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. oben E. 2.5). Für die festgehaltene Zahlungsunwilligkeit hat die Vorinstanz verschiedene Indizien aufgelistet und insbesondere hervorgehoben, dass der Ehemann Investitionen in das Vermögen seiner Gattin tätigte (vgl. dazu ausführlich E. 5.3 des angefochtenen Urteils). Es würde aber Sinn und Zweck der Haftungsbeschränkung zuwiderlaufen, wenn sie durch eine Ehefrau beansprucht werden könnte, zu deren Gunsten der Gatte seine eigene (vermeintliche) Mittellosigkeit herbeigeführt hat (vgl. ebenda E. 5.4).

3.1.2. Überzeugend hat sich das Steuergericht ausserdem auf die Ergebnisse des gegen die Ehegatten rechtskräftig abgeschlossenen Nach- und Strafsteuerverfahrens (vgl. dazu schon oben E. 2.4.3) gestützt. Beide Gatten täuschten nicht nur während Jahren einen getrennten Wohnsitz vor, sondern deklarierten Einkommen in beträchtlichem Umfang nicht oder falsch. Aus dem genannten Verfahren wird weiter klar, dass der Ehemann während Jahren ein Vielfaches seiner Frau verdiente. Dennoch machte das Vermögen der Gattin seit Beginn der Ehe einen Grossteil des ehelichen Vermögens aus. Angesichts der tatsächlichen Einkünfte wäre zu erwarten gewesen, dass der Ehemann entweder ein höheres Vermögen geäufnet oder seine Einkünfte zur Rückzahlung der bestehenden Schulden verwendet hätte. Das war hier nicht so. Auf jeden Fall unterblieb eine transparente und vollständige Auflistung der Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse. All das spricht weiter für die vorinstanzliche Beurteilung, dass der Ehegatte in Wirklichkeit zahlungsunwillig war.

3.2. Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, ist auch nicht ansatzweise geeignet, ein anderes Ergebnis zu rechtfertigen, soweit auf ihre Vorbringen überhaupt eingetreten werden kann.

3.2.1. Wohl setzt sie sich zu der im angefochtenen Urteil festgehaltenen Zahlungsunwilligkeit ihres früheren Ehegatten ausführlich mit jeder einzelnen der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. oben E. 3.1.1) auseinander. Sie beschränkt sich indessen darauf, dem Steuergericht ihre eigene, abweichende Auffassung zur Faktenlage entgegenzusetzen. Weder einzeln noch gesamthaft vermögen ihre Vorbringen die genannten Feststellungen als geradezu offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen (vgl. oben E. 2.5).

3.2.2. Auch gegen die Feststellungen und die rechtlichen Schlüsse, welche das Steuergericht aus dem Nach- und Strafsteuerverfahren für die Perioden 2001 bis 2005 gezogen hat, wendet die Beschwerdeführerin sich vor Bundesgericht eingehend. Auf ihre gesamten diesbezüglichen Einwendungen kann jedoch - wie bereits hervorgehoben (vgl. oben E. 2.4.3) - nicht eingetreten werden, nachdem sie den Einspracheentscheid vom 23. November 2012 unangefochten in Rechtskraft erwachsen liess und die Vorinstanz in keinem Punkt über diesen Entscheid hinausgegangen ist.

3.2.3. Vor dem Hintergrund all der genannten vorinstanzlichen Feststellungen, deren Verbindlichkeit für das Bundesgericht die Beschwerdeführerin keineswegs in Zweifel zu ziehen vermag, erweist sich das angefochtene Urteil in jeder Hinsicht als bundesrechtskonform. Daran ändert auch nichts, dass gegen den Ex-Ehemann inzwischen Verlustscheine im Gesamtbetrag von beinahe Fr. 750'000.-- bestehen. Insbesondere sprechen diese Verlustscheine (bzw. deren Gesamtsumme) unter den gegebenen Umständen in keiner Weise gegen die Beurteilung des Steuergerichts, dass eine Haftungsbeschränkung für die Ehefrau sich gerade dort als unangemessen erweist, wo der Gatte seine eigene (vermeintliche) Mittellosigkeit zu Gunsten seiner Partnerin herbeigeführt hat (vgl. oben E. 3.1.1). Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern die Beweislast rechtswidrig verteilt oder der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt worden wäre.

4.

4.1. Nach dem Gesagten sind die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f . BGG). Da aber das vorliegende Urteil im Verfahren gemäss Art. 109 BGG ergeht, rechtfertigt es sich, gegenüber dem ursprünglich verlangten Kostenvorschuss geringere Gerichtskosten festzulegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 882/2015 (Staats- und Gemeindesteuern 1996-2013) und 2C 884/2015 (direkte Bundessteuer 1996-2013) werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der direkten Bundessteuer (Verfahren 2C 884/2015) abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern (Verfahren 2C 882/2015) abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 7'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Steuergericht des Kantons Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 73 Recours - 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
¹	Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
²	Le contribuable, l'administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir.
³	...256

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 13 Responsabilité et responsabilité solidaire - 1 Les époux qui vivent en ménage commun répondent solidairement du montant global de l'impôt. Toutefois, chaque époux répond du montant correspondant à sa part de l'impôt total lorsque l'un d'eux est insolvable. Ils sont en outre solidairement responsables de la part de l'impôt total qui frappe les revenus des enfants.
¹	Les époux qui vivent en ménage commun répondent solidairement du montant global de l'impôt. Toutefois, chaque époux répond du montant correspondant à sa part de l'impôt total lorsque l'un d'eux est insolvable. Ils sont en outre solidairement responsables de la part de l'impôt total qui frappe les revenus des enfants.
²	Lorsque les époux ne vivent pas en ménage commun, l'obligation de répondre solidairement du montant global de l'impôt s'éteint pour tous les montants d'impôt encore dus.
³	Sont solidairement responsables avec le contribuable:
^a	les enfants placés sous son autorité parentale, jusqu'à concurrence de leur part de l'impôt total;
^b	les associés d'une société simple, d'une société en nom collectif ou d'une société en commandite qui sont domiciliés en Suisse, jusqu'à concurrence de leur part sociale, du paiement des impôts dus par les associés domiciliés à l'étranger;
^c	l'acheteur et le vendeur d'un immeuble sis en Suisse jusqu'à concurrence de 3 % du prix de vente, du paiement des impôts dus par le commerçant ou l'intermédiaire auquel ils ont fait appel, si celui-ci n'est pas domicilié en Suisse au regard du droit fiscal;
^d	les personnes chargées de la liquidation d'entreprises ou d'établissements stables sis en Suisse, de l'aliénation ou de la réalisation d'immeubles sis en Suisse ou de créances garanties par de tels immeubles, jusqu'à concurrence du produit net, lorsque le contribuable n'est pas domicilié en Suisse au regard du droit fiscal.
⁴	L'administrateur d'une succession et l'exécuteur testamentaire répondent solidairement avec les successeurs fiscaux du défunt des impôts dus par celui-ci, jusqu'à concurrence du montant qui doit être affecté au paiement de l'impôt selon l'état de la succession au jour du décès. Ils sont libérés de toute responsabilité s'ils prouvent qu'ils ont pris tous les soins commandés par les circonstances.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.