8C_545/2023 - 2024-02-29 - Prestazioni complementari - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs; Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 545/2023

Urteil vom 29. Februar 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Métral,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsdienst Inclusion Handicap,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Amtshaus Werdplatz, Strassburgstrasse 9, 8036 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs; Rückerstattung),

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 14. Juli 2023 (ZL.2023.00016).

Sachverhalt:

A.
Die 1976 geborene A.________ bezieht eine Rente der Invalidenversicherung sowie seit Juni 2021 Zusatzleistungen der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (im Folgenden: Durchführungsstelle). Mit Verfügung vom 26. Juli 2022 berechnete die Durchführungsstelle den Anspruch der Versicherten auf Zusatzleistungen ab Juni 2022 neu. Im Einspracheverfahren stellte sie fest, dass die Versicherte nicht in eine Heimunterbringung beim Haus B.________ eingetreten sei, sondern eine Vereinbarung für das Langzeitwohnen getroffen habe und somit in einer gemeinschaftlichen Wohnform lebe. Sie zog die Verfügung vom 26. Juli 2022 in Wiedererwägung und ermittelte den Anspruch auf Zusatzleistungen neu (Verfügung vom 28. September 2022). Zudem forderte sie für die Zeit von Juni bis September 2022 zu viel ausbezahlte Leistungen in Höhe von Fr. 590.- zurück (Verfügung vom 29. September 2022). A.________ liess dagegen Einsprachen einreichen, welche die Verwaltung mit Einsprachentscheid vom 9. Januar 2023 abwies.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 14. Juli 2023 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sei ihr für die Miete ab Juni 2022 der vertraglich vereinbarte Mietzins von Fr. 45.- pro Tag beziehungsweise von gerundet Fr. 1'369.- pro Monat und nicht der maximale Mietbetrag für eine Person in einer Wohngemeinschaft in der Stadt Zürich von Fr. 810.- monatlich anzurechnen. Weiter sei von der Rückforderung von Fr. 590.- vollumfänglich abzusehen und im Betrag, in welchem die Rückforderung mit Beihilfe verrechnet worden sei, sei der verrechnete Betrag zurückzuerstatten. Ferner wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Das Bundesgericht ordnet keinen Schriftenwechsel an.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4.2 mit Hinweis). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es in Bestätigung des Einspracheentscheids der Beschwerdegegnerin vom 9. Januar 2023 erkannte, dass der Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen ab Juni 2022 das Mietzinsmaximum für das Wohnen in einer gemeinschaftlichen Wohnform zugrunde zu legen sei.

2.2. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass hier die am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderungen der Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der dazugehörigen Verordnung (ELV) anwendbar sind. Da der Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. Juni 2022 Gegenstand des Verfahrens bilde und der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 9. Januar 2023 in zeitlicher Hinsicht lediglich für das Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalte (mit Hinweis auf BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis), seien die ab 1. Januar 2023 in Kraft getretenen erneuten Anpassungen des ELG, namentlich die in Art. 10 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 normierten Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf sowie den Mietzins, nicht zu berücksichtigen.

2.3. Weiter legte das kantonale Gericht zutreffend dar, dass der jährliche Höchstbetrag für allein lebende Personen in der Region 1, welcher die Stadt Zürich zugeteilt sei, Fr. 16'440.- betrage (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). Für (Einzel-) Personen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen lebten und bei denen keine gemeinsame Berechnung nach Art. 9 Abs. 2 erfolge, gelte gemäss Art. 10 Abs. 1 ter Satz 1 ELG - unabhängig von der Haushaltsgrösse - der jährliche Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen. Laut Rz. 3232.06 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), Stand: 1. Januar 2022, sei von einer Wohngemeinschaft auszugehen, wenn eine Einzelperson mit einer oder mehreren Personen zusammenlebe, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen seien.

3.

3.1. Das kantonale Gericht stellte fest, die Beschwerdeführerin lebe getrennt von ihrem Ehemann. Ihre Unterkunft im Haus B.________ bestehe aus einem möblierten Zimmer mit Dusche/WC, das direkt auf den öffentlich zugänglichen Korridor hinausgehe. Sie verfüge über einen eigenen Schlüssel, einen TV/Internet-Anschluss und ein Postfach. Die Bewohner des Hauses benützten gemeinsam eine Küche mit jeweils eigenem abschliessbaren Kühlschrankfach, einen Aufenthaltsraum sowie eine Terrasse. Der vereinbarte Mietzins betrage Fr. 45.- pro Tag, mithin rund Fr. 1'369.- pro Monat (Fr. 16'425.- jährlich).
Zu prüfen sei, so die Vorinstanz weiter, ob es sich bei der Unterkunft der Beschwerdeführerin um eine gemeinschaftliche Wohnform im Sinn von Art. 10 Abs. 1 ter ELG handle. Bejahendenfalls wäre lediglich der Höchstbetrag für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen in der Region 1 von Fr. 9'720.- pro Jahr auf der Ausgabenseite in die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung einzubeziehen ([Fr. 16'440.- + Fr. 3'000.-] : 2). Der Beschwerdeführerin sei zwar dahingehend beizupflichten, dass die beschriebene Wohnsituation eine höhere Privatsphäre und Unabhängigkeit biete, als eine "klassische" Wohngemeinschaft, in der mehrere Personen gemeinsam eine Wohnung mieteten und die vorhandenen Zimmer untereinander aufteilten. Indessen verfüge das Zimmer der Beschwerdeführerin über keine eigene Küche, deren Vorhandensein in der Regel für die Annahme eines selbstständigen Haushalts vorausgesetzt sei. Bereits die fehlende Küche stehe daher einer Qualifikation der Wohnverhältnisse der Beschwerdeführerin als eigenständiger Haushalt entgegen.
Weiter hielt das kantonale Gericht fest, dass die Einstufung einer Wohnsituation als gemeinschaftliche Wohnform die Anwendung eines tieferen Maximalmietzinses zur Folge habe und daher eine solche dann als gerechtfertigt erscheine, wenn mit der gewählten Unterkunft gegenüber dem Wohnen einer Einzelperson in einer eigenen Wohnung Kosteneinsparungen zu erwarten seien. Mit der Beschwerdegegnerin sei davon auszugehen, dass massgebliche Einsparungen bei den Wohnkosten durch die gemeinsame Nutzung einzelner Räume wie zum Beispiel einer Gemeinschaftsküche oder eines Gemeinschaftsbades entstünden, die beim "Einzelwohnen" von jeder Person einzeln gemietet werden müssten, was mit dementsprechend höheren Kosten verbunden sei. Da somit wesentliche Kosteneinsparungen bereits durch einzelne gemeinschaftlich genutzte Räume entstünden, sei die Miete einer gemeinsamen Wohnung oder aber eine gemeinsame Haushaltführung für die Annahme einer gemeinschaftlichen Wohnform nicht erforderlich.
Abschliessend hielt das kantonale Gericht fest, die Beschwerdeführerin teile sich gemäss Mietvertrag vom 17. Juni 2022 die Küche mit den restlichen Bewohnern des Hauses B.________. Zudem stünden ihnen gemeinsam ein Aufenthaltsraum und eine Terrasse zur Verfügung. Die von der Beschwerdeführerin gemietete Unterkunft und der dafür bezahlte Mietzins umfassten somit nicht nur die Nutzung des Einzelzimmers mit Bad/WC, sondern auch weitere, gemeinschaftlich genutzte Bereiche. Da damit Kosteneinsparungen entstünden, sei die Beschwerdegegnerin zu Recht von einer gemeinschaftlichen Wohnform im Sinn von Art. 10 Abs. 1 ter ELG und damit einem anrechenbaren Mietzins von Fr. 9'720.- pro Jahr ausgegangen.

3.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Gesetzgeber habe nicht definiert, was unter einer gemeinschaftlichen Wohnform zu verstehen sei. Gemäss Rz. 3232.06 WEL sei massgebend, ob sie in einem Einpersonen- oder aber Mehrpersonenhaushalt lebe. Letzter zeichne sich dadurch aus, dass mehrere Personen gemeinsam eine Wohnung bewohnen und die darin vorhandenen Zimmer untereinander aufteilten. Das Haus B.________ biete ihren Langzeitmietenden die Privatsphäre einer Einzimmerwohnung. Jedes Zimmer sei eine in sich abgeschlossene Einheit und habe einen direkten Zugang auf den öffentlichen Korridor. Es müsse kein Arrangement über die Aufteilung der Räume auf die einzelnen Personen gefunden werden. Auch sei keine erhöhte Rücksichtnahme gegenüber den Mitbewohnenden erforderlich, wie sie bei einem gemeinschaftlichen Zusammenwohnen innerhalb einer und derselben Wohneinheit unvermeidbar sei. Einzig aus dem Umstand, dass fürs Kochen die Gemeinschaftsküche benützt werden müsse, werde entgegen der vorinstanzlichen Auffassung aus dem individuellen Wohnen noch lange kein gemeinsamer Haushalt. Sie kaufe weder mit den anderen Bewohnenden des Hauses B.________ ein, noch koche sie mit ihnen gemeinsam, sie müsse sich nicht absprechen, wer das Bad oder
den Kühlschrank putze, sie müsse nicht warten, bis sie das Bad oder die Toilette benützen könne, auch müsse sie nicht Rücksicht nehmen, wenn sie Besuch empfangen wolle. Sie geniesse die ganzen Vorteile eines Einpersonenhaushalts.
Ihre Wohnsituation, so die Beschwerdeführerin weiter, sei auch unter dem Gesichtspunkt teleologischer Auslegung nicht unter Art. 10 Abs. 1 bis (richtig: 1 ter) ELG zu subsumieren. Die Beschwerdegegnerin habe in ihrem Einspracheentscheid unter Hinweis auf die parlamentarische Beratung zutreffend festgehalten, der Gesetzgeber habe hinsichtlich der anrechenbaren Miete die finanziellen Einsparungen berücksichtigen wollen, die sich bei einem Mehrpersonenhaushalt ergäben. Wie dargelegt führe sie einen Einzelhaushalt und ihr Mietverhältnis habe weder den Charakter einer Wunsch- noch einer Zweck- oder Zwangsgemeinschaft. Sie profitiere nicht vom grössten Vorteil gemeinschaftlichen Wohnens, nämlich die Mietzinsbelastung reduzieren zu können. Ob die Zimmer des Hauses B.________ alle besetzt seien oder nicht, habe keinen Einfluss auf den Mietzins. Das Risiko eines Leerstandes, aber auch die finanziellen Vorteile bei einer Vollbelegung lägen allein bei der Vermieterin. Durch die Gemeinschaftsküche entstünden ihr keine Kosteneinsparungen. Der Mietzins bleibe immer gleich, unabhängig davon, wie viele andere Mietende sie benützten oder wie oft sie sie selber benutze.
Abschliessend hält die Beschwerdeführerin fest, ihre Wohneinheit mit einer Gemeinschafts- an Stelle einer privaten Küche entspreche zwar nicht ganz dem standardmässigen Komfort eines Einpersonenhaushalts. Es rechtfertige sich jedoch nicht, allein gestützt darauf auf ein gemeinschaftliches Wohnen zu schliessen.

3.3. Zu diesen Vorbringen ist vorab die Erwägung des kantonalen Gerichts zu zitieren, wonach der Wille der Bewohnenden, aus Kostengründen zusammenzuleben beziehungsweise zusammen zu "wirtschaften", aber auch bauliche Gegebenheiten, wie zum Beispiel ein direkt auf den Korridor oder aber in einen gemeinsamen Wohnbereich führendes Zimmer, eher zufällig anmuteten und daher nicht als geeignetes Abgrenzungsmerkmal erschienen. Diese Auffassung ist im Zusammenhang mit der im angefochtenen Urteil zitierten Vernehmlassungsschrift der Beschwerdegegnerin zu lesen. Sie führte darin gestützt auf die von der Beschwerdeführerin erwähnten Materialien aus, der Gesetzgeber habe explizit regional abgestufte, gleiche, fixe Mietzinsmaxima für alle erwachsenen Personen einführen wollen, die ohne gemeinsame EL-Berechnung zusammenlebten. Nicht die vollständige Ausfinanzierung jedes Wohnraumes sei bei der Revision im Vordergrund gestanden, sondern in erster Linie eine ausreichende Wahlfreiheit für Personen, die Wohnraum und -infrastruktur (auch) teilten. Keinesfalls habe die Grenze Richtung Einzelwohnen wieder verschoben werden sollen. Nur durch eine Begrenzung der anerkannten Wohnkosten könne vermieden werden, dass unangemessene Mieten über
Zusatzleistungen finanziert würden.
Dieser vom kantonalen Gericht übernommenen Auffassung ist beizupflichten. Zur Verdeutlichung ist festzuhalten, dass nicht ohne Weiteres erkennbar ist, weshalb die Benutzung der Gemeinschaftsküche, des Aufenthaltsraums und der Terrasse auch dann keine nennenswerten Absprachen mit den Mitbewohnerinnen erfordern soll, wenn die Beschwerdeführerin oder Mitmieter von Aussenstehenden besucht werden. Sodann ist das Argument, die Vermieterin des Hauses B.________ trage allein das wirtschaftliche Risiko, zur Beurteilung der Frage, ob eine gemeinschaftliche Wohnform im Sinn von Art. 10 Abs. 1 ter ELG vorliege, nicht tauglich. Der Unterschied zum Fall, wo mehrere Personen gemeinsam eine Wohnung mieten, liegt diesbezüglich einzig darin, dass die Vermieterschaft auf ein solideres Substrat zurückzugreifen vermag, weil alle Mieter - andere Abmachungen vorbehalten - eine einfache Gesellschaft bilden und daher solidarisch für den gesamten Mietzins haften (vgl. Art. 544 Abs. 3 OR). Zusammenfassend qualifizierte das kantonale Gericht die Wohnsituation im Haus B.________ zu Recht als gemeinschaftliche Wohnform im Sinn von Art. 10 Abs. 1 ter ELG. Die Beschwerde ist in diesem Punkt in Bestätigung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

4.

4.1. Zu prüfen ist schliesslich die verfügte Rückforderung von zu viel ausbezahlten Ergänzungsleistungen. Die Vorinstanz stellte hiezu fest, die Beschwerdegegnerin sei mit Verfügung vom 26. Juli 2022 fälschlicherweise davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin habe sich noch in einem Heim aufgehalten. Damit erwiesen sich die bereits ausbezahlten, über die in der Verfügung vom 28. September 2022 festgelegten Beträge hinausgehenden Zusatzleistungsbezüge als unrechtmässig, weshalb die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung verpflichtet sei. Es bestehe kein Anlass, den von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 29. September 2022 errechneten Rückforderungsbetrag von Fr. 590.- für den Zeitraum von Juni bis September 2022 in Frage zu stellen, zumal sich dieser anhand eines Vergleichs der Leistungsverfügungen vom 26. Juli und 28. September 2022 ohne Weiteres verifizieren lasse.

4.2. Nachdem bei der Berechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen ab Juni 2022 das Mietzinsmaximum für das Wohnen in einer gemeinschaftlichen Wohnform massgeblich ist, erübrigen sich weitere Darlegungen zum Antrag der Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 29. September 2022 sei ersatzlos aufzuheben. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

5.
Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten) kann entsprochen werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a und 371 E. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist (Urteil 8C 210/2016 vom 24. August 2016 E. 9).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Februar 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grunder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 10 Spese riconosciute - 1 Per le persone che non vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono a casa), le spese riconosciute sono le seguenti:35
¹	Per le persone che non vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono a casa), le spese riconosciute sono le seguenti:35
^a	importo destinato alla copertura del fabbisogno generale vitale, per anno:
^a1	20 100 franchi per le persone sole,
^a2	30 150 franchi per i coniugi,
^a3	10 515 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e hanno compiuto gli 11 anni di età; per i due primi figli si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante, per i due figli successivi due terzi ciascuno e per ogni altro figlio un terzo,
^a4	7380 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età; per il primo figlio si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante; per ogni altro figlio l'importo si riduce di un sesto dell'importo applicabile al figlio precedente; l'importo per il quinto figlio si applica anche ai figli successivi;
^b	la pigione di un appartamento e le relative spese accessorie; in caso di conguaglio per le spese accessorie, non si tiene conto né del saldo attivo né di quello passivo; l'importo massimo annuo riconosciuto è il seguente:
^b1	17 580 franchi nella regione 1, 17 040 franchi nella regione 2 e 15 540 franchi nella regione 3 per le persone che vivono sole,
^b2	se più persone vivono nella stessa economia domestica:
^b3	6420 franchi in più se è necessaria la locazione di un appartamento in cui è possibile spostarsi con una carrozzella;
^c	in luogo della pigione, il valore locativo dell'immobile nel caso di persone che abitano un immobile di cui esse stesse o un'altra persona compresa nel calcolo delle prestazioni complementari sono proprietarie, usufruttuarie o usuarie; la lettera b si applica per analogia.
^1bis	Se più persone vivono nella stessa economia domestica l'importo massimo riconosciuto per la pigione è fissato individualmente per ogni avente diritto o per ogni persona compresa nel calcolo comune della prestazione transitoria secondo l'articolo 9 capoverso 2, dividendo la somma degli importi riconosciuti per il numero di persone che vivono nell'economia domestica. I supplementi sono concessi soltanto per la seconda, la terza e la quarta persona.41
^1ter	Per le persone che condividono l'alloggio e per le quali non è effettuato un calcolo comune conformemente all'articolo 9 capoverso 2, l'importo massimo annuo riconosciuto per la pigione corrisponde a quello per una persona che vive in un'economia domestica composta da due persone. Il Consiglio federale determina le modalità di calcolo dell'importo massimo per:
^a	i coniugi che vivono insieme e condividono l'alloggio con altre persone;
^b	le persone che condividono l'alloggio insieme a orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI.42
^1quater	Il Consiglio federale disciplina la ripartizione dei Comuni tra le tre regioni. A tal riguardo si fonda sui livelli geografici dell'Ufficio federale di statistica.43
^1quinquies	Il Dipartimento federale dell'interno stabilisce la ripartizione dei Comuni in un'ordinanza. Riesamina la ripartizione quando l'Ufficio federale di statistica modi-fica i livelli geografici sui quali essa si fonda.44
^1sexies	I Cantoni possono chiedere una riduzione o un aumento fino al 10 per cento degli importi massimi in un Comune. La richiesta di riduzione è accolta se e fino a quando la pigione del 90 per cento dei beneficiari di prestazioni complementari è coperta dagli importi massimi. Il Consiglio federale disciplina la procedura.45
^1septies	Il Consiglio federale verifica almeno ogni dieci anni se e in che misura gli importi massimi coprono le pigioni effettive dei beneficiari di prestazioni comple-mentari e pubblica i risultati del suo esame. Anticipa l'esame e la pubblicazione se l'indice delle pigioni si è modificato di oltre il 10 per cento dall'ultimo esame.46
²	Per le persone che vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono in un istituto o in un ospedale), le spese riconosciute sono le seguenti:47
^a	la tassa giornaliera per i giorni di permanenza fatturati dall'istituto o dall'ospedale; i Cantoni possono limitare le spese prese in considerazione a causa del soggiorno in un istituto o in un ospedale; provvedono affinché di norma il soggiorno in un istituto riconosciuto non causi una dipendenza dall'aiuto sociale;
^b	un importo per le spese personali, stabilito dal Cantone.
³	Per tutte le persone sono inoltre riconosciute le spese seguenti:
^a	spese per il conseguimento del reddito, fino a concorrenza del reddito lordo dell'attività lucrativa;
^b	spese di manutenzione di fabbricati e interessi ipotecari, fino a concorrenza del ricavo lordo dell'immobile;
^c	premi versati alle assicurazioni sociali della Confederazione, eccettuata l'assicurazione malattie;
^d	importo per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie; esso corrisponde a un importo forfettario annuo di entità pari al premio medio cantonale o regionale per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (compresa la copertura infortuni), al massimo però il premio effettivo;
^e	pensioni alimentari versate in virtù del diritto di famiglia;
^f	spese nette per la custodia complementare alla famiglia di figli che non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età, sempre che la custodia sia necessaria e comprovata.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 9 Calcolo e importo - 1 L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
¹	L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
^a	la riduzione dei premi massima stabilita dal Cantone per le persone che non beneficiano né delle prestazioni complementari né dell'aiuto sociale;
^b	il 60 per cento dell'importo forfettario per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie di cui all'articolo 10 capoverso 3 lettera d.29
^1bis	Finché non adempiono il termine d'attesa secondo l'articolo 5 capoverso 1, gli stranieri di cui all'articolo 5 capoverso 3 hanno diritto a una prestazione complementare annua non eccedente l'importo minimo della rendita ordinaria completa corrispondente.30
²	Le spese riconosciute come pure i redditi computabili dei coniugi e delle persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI sono sommati. Ciò vale anche per gli orfani che hanno diritto a una rendita e vivono nella stessa economia domestica.
³	Se uno o entrambi i coniugi vivono in un istituto o in un ospedale, la prestazione complementare annua è calcolata separatamente per ogni coniuge in base ai principi seguenti:
^a	le spese riconosciute sono imputate al coniuge al quale si riferiscono; la spesa che concerne entrambi i coniugi è imputata per metà a ognuno di essi;
^b	di norma, i redditi computabili sono divisi a metà, eccezion fatta per il consumo della sostanza; il Consiglio federale può prevedere ulteriori eccezioni per i redditi che riguardano soltanto uno dei coniugi;
^c	la sostanza è attribuita per metà a ognuno dei coniugi; se uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale, tre quarti della sostanza sono attribuiti a quest'ultimo e un quarto al coniuge che vive a casa.31
⁴	Per il calcolo della prestazione complementare annua, non si tiene conto dei figli i cui redditi computabili superano le spese riconosciute.
⁵	Il Consiglio federale disciplina:
^a	la somma delle spese riconosciute e dei redditi computabili dei membri della stessa famiglia; può prevedere eccezioni al cumulo, in particolare per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI;
^b	la valutazione dei redditi computabili, delle spese riconosciute nonché della sostanza;
^c	il conteggio dei proventi di un'attività lucrativa che si può ragionevolmente pretendere da persone parzialmente invalide o da vedove senza figli minorenni;
^cbis	il computo dei debiti ipotecari per il calcolo della sostanza netta;
^d	i redditi e le spese determinanti nel tempo;
^e	l'importo forfettario per le spese accessorie di un immobile occupato dal proprietario o dall'usufruttuario;
^f	l'importo forfettario per le spese di riscaldamento di un appartamento locato per quanto queste ultime siano assunte direttamente dal locatario;
^g	il coordinamento con la riduzione dei premi ai sensi della legge federale del 18 marzo 199433 sull'assicurazione malattie (LAMal);
^h	la nozione di istituto ai sensi della presente legge.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 544 - 1 Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società.
¹	Gli oggetti, i diritti reali ed i crediti trasferiti alla società od acquistati per essa appartengono ai singoli soci in comune, a norma del contratto di società.
²	I creditori di un socio non possono far valere i loro diritti che sulla quota sociale del loro debitore, riservata ogni diversa disposizione del contratto di società.
³	Ove i soci abbiano collettivamente assunto delle obbligazioni verso un terzo, trattando insieme personalmente, o per mezzo di rappresentanza, sono responsabili in solido, salvo patto contrario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.