CR.2020.1 - 2020-01-29 - Berufungskammer - Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) Revision gegen den Beschluss der Beschwerde-kammer BB.2019.255 vom 7. November 2019

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: CR.2020.1

Beschluss vom 29. Januar 2020 Berufungskammer

Besetzung

Richter Olivier Thormann, Vorsitzender Claudia Solcà und Andrea Blum Gerichtsschreiberin Lorena Studer

Parteien

A., Gesuchstellerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Revision gegen den Beschluss der Beschwerdekammer BB.2019.255 vom 7. November 2019

Die Berufungskammer erwägt, dass:

- die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 21. September 2019 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Bundesrichterin B., Oberrichterin C. (Kanton Zürich) «sowie die anderen Mitbeteiligten des kantonalen- und Bundesgerichts» unter anderem wegen «organisierten Amtsmissbrauches, Irreführung der gesetzlichen Rechtspflege, Rechtsverweigerung, Vertuschung des Schadenersatzprozesses zu Gunsten der haftenden Schweizerischen Banken D. und E., Korruption im Amt […]» erstattete (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2019.255 vom 7. November 2019; CAR pag. 1.001.008);

- die Bundesanwaltschaft mit Datum vom 21. Oktober 2019 die Nichtanhandnahme der Sache verfügte (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2019.255 vom 7. November 2019, CAR pag. 1.001.008);

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend Beschwerdekammer) mit Beschluss BB.2019.255 vom 7. November 2019 die Beschwerde der Gesuchstellerin gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 21. Oktober 2019 abwies (CAR pag. 1.001.008 ff.);

- die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 12. November 2019 (Poststempel 11. November 2019) sinngemäss um Revision des Beschlusses BB.2019.255 vom 7. November 2019 mit der Begründung ersucht, die vorsitzende Richterin der Beschwerdekammer F. hätte in den Ausstand treten müssen, ihrem Gesuch jedoch den angefochtenen Beschluss nicht beilegte (CAR pag. 1.001.001 ff.);

- das Gericht der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 18. November und 12. Dezember 2019 Frist ansetzte, um eine Kopie des angefochtenen Beschlusses einzureichen sowie ihre Eingabe im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StPO zu überarbeiten (CAR pag. 1.100.005 ff.);

- die Gesuchstellerin dem Gericht am 16. Dezember 2019 kommentarlos das Original des Beschlusses BB.2019.255 vom 7. November 2019 einreichte (CAR pag. 1.100.008 ff.);

- der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 20. Januar 2020 die Zusammensetzung des Gerichts mitgeteilt wurde (CAR pag. 1.200.001 f.);

- die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 23. Januar 2020 sinngemäss den Ausstand des vorsitzenden Richters und Präsidenten der Berufungskammer Olivier Thormann sowie der Richterin und Vizepräsidentin der Berufungskammer Andrea Blum beantragt und zur Begründung im Wesentlichen vorbringt, dass Ersterer sich aufgrund seiner Vergangenheit bei der Bundesanwaltschaft im Interessenkonflikt befinde und Letztere als Vizepräsidentin gegenüber ihrem Präsidenten nicht unabhängig sei (CAR pag. 1.200.003 ff.);

- aufgrund der nachfolgenden Erwägungen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde;

- gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO das Berufungsgericht über ein Ausstandsgesuch entscheidet, wenn einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;

- die Ausstandsregeln im Wesentlichen an eine besondere Nähe bzw. Bindung der Person zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Verfahren und an den inneren Zuständen der Befangenheit anknüpfen, wobei eine Gerichtsperson als befangen zu gelten hat, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken (vgl. bspw. BGE 112 Ia 290 E. 3a m.w.H. sowie Boog, in BSK StPO, 2. Aufl., vor Art. 56-60 N 6 und 8);

- dabei auch der konkrete Verfahrensgegenstand massgebend und im Ergebnis wesentlich ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu beurteilenden Rechtsfragen als offen und nicht bestimmt erscheint (Boog, a.a.O, vor Art. 56-60 N 7 f. sowie 56 N 38);

- sich der von der Gesuchstellerin gegen den vorsitzenden Richter und Präsidenten der Berufungskammer Olivier Thormann behauptete angebliche Ausstandsgrund des Interessenskonflikts als offensichtlich unzutreffend und unbegründet erweist, da Olivier Thormann bereits zum Zeitpunkt der Einreichung der gegenständlichen Strafanzeige durch die Gesuchstellerin am 21. September 2019 seit knapp einem Jahr nicht mehr bei der Bundesanwaltschaft tätig war und folglich in keiner Weise in die am 21. Oktober 2019 von der Bundesanwaltschaft verfügte Nichtanhandnahme involviert war;

- sich damit auch der gegen Richterin und Vizepräsidentin Andrea Blum behauptete Ausstandsgrund der fehlenden Unabhängigkeit des sich angeblich in einem Interessenkonflikt befindlichen Vorsitzenden und Präsidenten als offensichtlich unbegründet erweist;

- folglich das Ausstandsgesuch der Gesuchstellerin vollumfänglich abzuweisen ist;

- die Berufungskammer gemäss Art. 38a StBOG über Berufungen und Revisionsgesuche entscheidet;

- eine Revision grundsätzlich verlangen kann, wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbständigen Massnahmeverfahren beschwert ist (Art. 410 Abs. 1 StPO);

- aufgrund von Art. 40 StBOG für Revision, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden der Beschwerdekammer nach Art. 37 Abs. 2 StBOG die Artikel 121 -129 BGG sinngemäss gelten;

- sich das von der Gesuchstellerin eingereichte Revisionsgesuch gegen den Beschluss der Beschwerdekammer BB.2019.255 vom 7. November 2019 richtet, welcher in Anwendung von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG gefällt wurde;

- einer Revision gemäss Art. 410 ff . StPO Urteile «im weiteren Sinn» zugänglich sind, welche ein Verfahren in materieller Hinsicht grundsätzlich durch einen Freispruch oder eine Verurteilung abschliessen (vgl. Heer, in BSK StPO, 2. Aufl., Art. 410 N 21);

- es sich bei Nichtanhandnahmeverfügungen um eine Verfahrenserledigungsart handelt, welche einem freisprechenden Urteil gleichkommt (vgl. Omlin, in BSK StPO, 2. Aufl., Art. 310 N 7);

- mit Beschluss der Beschwerdekammer BB.2019.255 vom 7. November 2019 die Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft abgewiesen und somit bestätigt wurde, dass das von der Gesuchstellerin angestrebte Strafverfahren nicht anhand genommen wird und damit das Verfahren abgeschlossen ist (vgl. auch BGer 1B_365/2011 vom 30. September 2011, E. 1);

- gegen den Beschluss der Beschwerdekammer BB.2019.255 vom 7. November 2019 nach dem Dargelegten das Revisionsverfahren gemäss Art. 410 ff . StPO grundsätzlich offen steht;

- gemäss Art. 60 Abs. 3 StPO die Bestimmungen über die Revision gelten, wenn ein Ausstandsgrund gegen eine in einer Strafbehörde tätige Person erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt wird;

- die Gesuchstellerin hinsichtlich der vorsitzenden Richterin der Beschwerdekammer F. einzig geltend macht, diese sei nicht unabhängig, da sie bis 2016 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Zürich und davor als Bezirksanwältin bei der Bezirksanwaltschaft tätig gewesen und somit unmittelbar in den Fall in Bezug auf die Familie der Gesuchstellerin und das Kapital in den liechtensteinischen Stiftungen verstrickt gewesen sei (CAR pag. 1.001.001 ff.);

- sich der geltend gemachten Revisions- bzw. Ausstandsgrund gegen die vorsitzende Richterin der Beschwerdekammer F. (ebenfalls) als offensichtlich unbegründet erweist, insbesondere da F. bereits seit 2007 (und nicht wie von der Gesuchstellerin behauptet erst seit 2016) als Richterin bei der Beschwerdekammer tätig ist und die Gesuchstellerin nicht ansatzweise schlüssig darzulegen vermag, inwiefern die Tätigkeit von F. bei der Staatsanwaltschaft Zürich bis 2007 im Zusammenhang mit der Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 21. Oktober 2019 stehen und folglich ein Ausstandsgrund mit Bezug auf den Beschluss der Beschwerdekammer BB.2019.255 vom 7. November 2019 bestanden haben soll;

- das Gericht auf einen Schriftenwechsel verzichtet und auf das Revisionsgesuch nicht eintritt, falls Letzteres offensichtlich unbegründet ist (Art. 412 Abs. 2 und Abs. 3 (e contrario) StPO);

- auf das Revisionsgesuch deshalb ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht einzutreten ist;

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.00 festzusetzen und der Gesuchstellerin aufzuerlegen ist (Art. 73 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG i.V.m. Art. 1 Abs. 4 , Art. 5 und Art. 7bis BStKR);

- keine Parteienschädigungen zuzusprechen sind.

Die Berufungskammer beschliesst:

1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.

2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

Im Namen der Berufungskammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin

Zustellung an:

- A. (Einschreiben mit Rückschein; unter Retournierung des Originals des angefochtenen Beschlusses)

- Bundesanwaltschaft (Gerichtsurkunde; unter Beilage einer Kopie von CAR pag. 1.100.001 ff.)

Nach Eintritt der Rechtskraft Mitteilung an:

- Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (brevi manu)

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug & Vermögensverwaltung (zum Vollzug)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieser Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78 – 81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Versand: 29. Januar 2020

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 40 - 1 Für Revision, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden der Beschwerdekammern nach Artikel 3730 Absatz 2 gelten die Artikel 121-129 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200531 sinngemäss.
¹	Für Revision, Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden der Beschwerdekammern nach Artikel 3730 Absatz 2 gelten die Artikel 121-129 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200531 sinngemäss.
²	Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid der Beschwerdekammer hätte geltend machen können.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 129 - 1 Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor.
¹	Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor.
²	Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheids ist nur zulässig, solange die Vorinstanz nicht den neuen Entscheid getroffen hat.
³	Die Artikel 126 und 127 sind sinngemäss anwendbar.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen.
¹	Die Verfahrenskosten umfassen die Gebühren und die Auslagen.
²	Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft, im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer, im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren von der Berufungskammer und in Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 37 StBOG von der Beschwerdekammer durchgeführt oder angeordnet worden sind.4
³	Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten.
⁴	Für einfache Fälle können Pauschalgebühren vorgesehen werden, die auch die Auslagen abgelten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.