9C_704/2018 - 2019-01-29 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Rente; Revision; Eingliederung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 704/2018

Urteil vom 29. Januar 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christos Antoniadis,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Rente; Revision; Eingliederung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2018 (IV.2017.01280).

Sachverhalt:

A.
A.________ bezog ab 1. Mai 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 3. Februar 2005). Der Rentenanspruch wurde im Juni 2008 und im Februar 2012 bestätigt. Im Zeitraum von Februar 2005 bis Januar 2007 sowie vom März 2010 bis März 2011 wurde der Versicherte unter dem Titel Arbeitsvermittlung bei der Stellensuche unterstützt und beraten. Im Dezember 2015 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein. U.a. gestützt auf das orthopädisch-psychiatrische Gutachten der IME - Interdisziplinäre Medizinische Expertisen (Dres. med. B.________ und C.________) vom 25. November 2016 hob die IV-Stelle nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 die Dreiviertelsrente auf Ende November 2017 auf.

B.
Die Beschwerde des A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. August 2018 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 23. August 2018 sei aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine Dreiviertelsrente auszurichten; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm unter Weiterausrichtung der bisherigen Rente Eingliederungsmassnahmen zu gewähren; subeventualiter sei die Sache zwecks Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig [wie die Beweiswürdigung willkürlich; BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444] ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Unter den zweiten Tatbestand fallen u.a. die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Urteil 9C 246/2018 vom 16. August 2018 E. 1 mit Hinweis).

2.
Streitgegenstand bildet die gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV auf Ende November 2017 aufgehobene Dreiviertelsrente des Beschwerdeführers, d.h. die Frage, ob ihm diese Leistung ab 1. Dezember 2017 weiterhin zusteht, sowie der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen.

3.
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG [i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 2 ATSG]). Anlass zu einer in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassenden Überprüfung des Rentenanspruchs geben u.a. Änderungen des Gesundheitszustandes im Vergleichszeitraum (hier: 3. Februar 2005 bis 26. Oktober 2017), die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken (Urteil 9C 636/2018 vom 20. Dezember 2018 E. 3). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen medizinischen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 mit Hinweisen).

4.
Die Vorinstanz hat einen Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 133 V 545; Urteil 9C 193/2015 vom 7. August 2015 E. 2.1) bejaht. Ausgehend von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit in einer dem Belastungsprofil entsprechenden Tätigkeit gemäss dem Gutachten der IME vom 25. November 2016 hat sie den von der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 26. Oktober 2017 durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG) ermittelten Invaliditätsgrad von 27 %, was für einen Rentenanspruch nicht ausreicht (Art. 28 Abs. 2 IVG), sowie den Zeitpunkt der Aufhebung der Dreiviertelsrente (vgl. Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV) bestätig. Sodann sei in Würdigung sämtlicher Umstände nicht zu bemängeln, dass die Beschwerdegegnerin nach der Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG) während beinahe drei Jahren (Februar 2005 bis Januar 2007 und März 2010 bis März 2011) keine weiteren Eingliederungsmassnahmen veranlasst habe.

5.
Der Beschwerdeführer bestreitet den Beweiswert des bidisziplinären Gutachtens der IME vom 25. November 2016, ebenso eine Verbesserung seines Gesundheitszustandes im Vergleichszeitraum. Eine solche ergebe sich namentlich nicht aus der Expertise. Seine Vorbringen sind indessen nicht stichhaltig:

5.1. Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, vermag der regelmässige Beizug eines Gutachters durch eine IV-Stelle und das daraus resultierende Honorarvolumen für sich allein genommen nicht den Anschein von Befangenheit zu begründen (BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 226). Es kann offenbleiben, ob der psychiatrische Experte der IME aufgrund der Anzahl Begutachtungen für IV-Stellen und des dafür bezogenen Honorars als für die Invalidenversicherung Unselbständigerwerbstätiger zu betrachten ist, wie vorgebracht wird. Selbst ein Anstellungsverhältnis eines Arztes zum Versicherungsträger liesse alleine nicht auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen (Urteil 8C 354/2016 vom 25. Oktober 2016 E. 5.3, in: SVR 2017 IV Nr. 14 S. 33; vgl. auch BGE 135 V 254 E. 3.3-4 S. 257 ff. und Urteil 9C 257/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.2.2, in: SVR 2017 IV Nr. 8 S. 21). Die inhaltlichen Einwendungen gegen das psychiatrische Teilgutachten sind nicht geeignet, dessen Beweiswert (vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) ernsthaft in Frage zu stellen.

5.2. Weiter hat die Vorinstanz dargelegt, dass die Gutachter der IME nachvollziehbar zum Schluss kamen, seit der letzten Rentenrevision sei es aus orthopädisch-neurologischer Sicht zu einer Verbesserung des Gesundheitszustands gekommen. Ebenso sei bei remittierter Depression und lediglich noch leichtgradigem Residuum in Bezug auf Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung von einem deutlich gebesserten psychischen Gesundheitszustand auszugehen. Die Beschwerdegegnerin habe zu Recht eine revisionsrechtlich erhebliche Sachverhaltsänderung angenommen (und eine Renteneinstellung verfügt; vgl. E. 5.3-4 und E. 6.8 des angefochtenen Entscheids).

Der Beschwerdeführer verneint eine rentenerhebliche Verbesserung seines Gesundheitszustandes, indem er sich auf den Standpunkt stellt, der Gutachter habe durch die Formulierung, eine fortschreitende Einschränkung könne "nicht nachvollzogen werden", zum Ausdruck gebracht, dass lediglich eine andere Beurteilung eines gleichen Sachverhalts vorliege. Allein diese Lesart dieses einen Gutachtensauszugs vermag die Würdigung der Vorinstanz nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen, legt doch das kantonale Gericht, wie gezeigt, mehrere Argumente dar, welche eine entscheidende Verbesserung des Gesundheitszustandes ausweisen.

6.

6.1. Nach der Rechtsprechung ist vor einer Änderung des Rentenanspruchs gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG grundsätzlich der Eingliederungsbedarf abzuklären (Urteil 9C 304/2018 vom 5. November 2018 E. 5.2 mit Hinweis). Im Besonderen bei Personen, welche eine Bezugsdauer von mindestens fünfzehn Jahren aufweisen oder wenn sie das 55. Altersjahr zurückgelegt haben, sind in der Regel vor der Herabsetzung oder Aufhebung der Rente Massnahmen zur Eingliederung durchzuführen, bis sie in der Lage sind, das medizinisch-theoretisch (wieder) ausgewiesene Leistungspotenzial mittels Eigenanstrengung auszuschöpfen und erwerblich zu verwerten. Die IV-Stelle trägt die Beweislast dafür, dass die Ausnahme gilt, die versicherte Person also über eine genügend grosse Selbsteingliederungskapazität verfügt, sodass sich Eingliederungsmassnahmen erübrigen (Urteil 9C 289/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 7.1 mit Hinweis).

6.2. Die Vorinstanz hat erwogen, gemäss dem Gutachten der IME vom 25. November 2016 sei dem Beschwerdeführer eine wechselbelastende leichte Arbeit ganztags zumutbar, wobei ein intermittierendes Stehen, Gehen und Sitzen wünschenswert sei. In Betracht kämen zum Beispiel sämtliche Hilfsarbeiten in Form von Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten, bei denen die "Arbeitshaltung" frei wählbar sei, ebenso eine Arbeit wie Empfangs- oder Callcenter-Tätigkeiten mit der Möglichkeit, die Position zu wechseln. Allfällige sprachliche und ausbildungsbedingte Schwierigkeiten müssten, da invaliditätsfremd, unberücksichtigt bleiben. Der Beschwerdeführer habe sich zudem im Rahmen von beruflichen Abklärungen durch die Beschwerdegegnerin bereits selbständig verschiedentlich beworben und verfüge über verschiedene Bewerbungsexemplare für diverse Jobbereiche. In Würdigung sämtlicher Umstände sei davon auszugehen, dass er über genügend Kenntnisse verfüge, um ohne entsprechende weitere Hilfestellung eine der Behinderung angepasste Berufswahl treffen, sich um eine Arbeit bemühen und damit schliesslich sich selbst eingliedern zu können.

6.3.

6.3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Eingliederungsberaterin der Beschwerdegegnerin sei der klaren Auffassung gewesen, dass er seine Restarbeitsfähigkeit nicht selber verwerten könne. Eingliederungsmassnahmen seien notwendig. Solche seien indessen nicht in die Wege geleitet worden. Indessen entscheidet die IV-Stelle über den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen und nicht die im Einzelfall zuständige Fachperson. Im Übrigen bildet nicht die Rentenaufhebungsverfügung Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens, sondern der vorinstanzliche Entscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG und Art. 62 Abs. 1 ATSG; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

6.3.2. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die 2005 sowie 2010/2011 gestarteten Versuche einer Wiedereingliederung seien trotz Mithilfe von Experten erfolglos geblieben. Gesundheitliche Gründe hätten eine Reintegration in das Erwerbsleben verunmöglicht und nicht sprachliche oder ausbildungsbedingte Schwierigkeiten, wie die Vorinstanz festgestellt habe. Davon sei auch der Orthopäde der IME ausgegangen, dies unter Hinweis auf die alles andere als adäquaten konservativen Behandlungsmassnahmen bei seit 2004 immobilisierenden lumbospondylogenen Beschwerden. Heute, knapp 60jährig, könne er sich mitnichten selbst eingliedern, wie die Vorinstanz behaupte.

6.3.3. Der am 24. November 1969 geborene Beschwerdeführer war bei Aufhebung der Dreiviertelsrente mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 (BGE 141 V 5) knapp 58 Jahre alt. Er fällt somit unter die in E. 6.1 dargelegte Rechtsprechung. Bei seiner Argumentation lässt er indessen unerwähnt, dass der orthopädische Gutachter der IME eine adäquate Schmerztherapie gemäss dem WHO-Stufenschema mit Aufbau eines nachhaltigen physio-, ergo- und balneotherapeutischen Trainingsprgramms, wie es in gleichartig gelagerten Fällen regelmässig durchgeführt wird, empfohlen hatte. Er verneinte eine krankheitsbedingte Unfähigkeit zur Therapieadhärenz, weshalb er aus orthopädischer-chirurgischer Sicht keine Gründe gegen die Auferlegung einer intensiven Behandlungsmassnahme erkennen konnte. Im Übrigen bringt er nichts vor, was die Erwägungen der Vorinstanz zur Eingliederungsfrage als bundesrechtswidrig erscheinen lassen könnte (E. 6.2).

7.
Die Beschwerde ist unbegründet.

8.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Januar 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88^bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
¹	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392
^a	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
^b	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
^c	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393
²	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394
^a	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
^b	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9
²	Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auch anwendbar auf die Förderung der Invalidenhilfe (Art. 71-76).

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 18 Arbeitsvermittlung - 1 Arbeitsunfähige (Art. 6 ATSG136) Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, haben Anspruch auf Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes oder im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes.137
¹	Arbeitsunfähige (Art. 6 ATSG136) Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, haben Anspruch auf Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes oder im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes.137
²	Die IV-Stelle veranlasst diese Massnahmen unverzüglich, sobald eine summarische Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
³	und 4 ...138

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 62 Bundesgericht - 1 Gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200550 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200550 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.
^1bis	Der Bundesrat regelt das Beschwerderecht der Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen vor dem Bundesgericht.
²	Für die Vollstreckbarkeit der vorinstanzlichen Beschwerdeentscheide ist Artikel 54 sinngemäss anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.