5A_721/2017 - 2018-01-29 - Droits réels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 721/2017

Urteil vom 29. Januar 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fritz Anthamatten,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rieder,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grundeigentum,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Zivilrechtliche Abteilung, vom 24. August 2017 (C1 17 206).

Sachverhalt:

A.
Am 30. Juni 2011 klagte A.________ gegen B.________, mit dem Begehren, die Beklagte habe für die Einräumung eines Grenz- und Näherbaurechts Fr. 50'000.-- (zzgl. Zins) zu bezahlen. Mit Urteil vom 24. Mai 2017 wies das Bezirksgericht die Klage kostenfällig ab.

B.
Das Kantonsgericht des Kantons Wallis trat auf die von A.________ am 29. Juni 2017 der Schweizerischen Post übergebene Berufung wegen Verspätung nicht ein (Urteil vom 24. August 2017).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 15. September 2017 wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt, den Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 24. August 2017 aufzuheben; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Rechtzeitig angefochten ist ein Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, mit welchem dieses letztinstanzlich auf das von der Beschwerdeführerin gegen einen in einer Zivilsache ergangenen erstinstanzlichen Entscheid ergriffene Rechtsmittel nicht eingetreten ist (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Ziff. 2 BGG), und die im vorinstanzlichen Verfahren vollumfänglich unterlegene Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Unter diesen Gesichtspunkten erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als das zulässige Rechtsmittel. Wo die Beschwerde in Zivilsachen offen steht, ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde - wie es schon ihr Name sagt - ausgeschlossen (vgl. Art. 113 BGG); darauf ist nicht einzutreten.

1.2. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen. Aus der Beschwerdebegründung, die für die Auslegung der Begehren beizuziehen ist (BGE 136 V 131 E. 1.2), geht indes klar hervor, dass sie nebst der Aufhebung auch die Rückweisung an die Vorinstanz anstrebt, damit diese auf die Berufung eintrete und die Hauptsache beurteile.

2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Danach hat Frau C.________, Kanzleimitarbeiterin des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin, das Urteil des Bezirksgerichts Visp vom 24. Mai 2017 am Montag, 29. Mai 2017, abends um 17.38 Uhr am Schalter der Post gegen Unterschrift entgegengenommen, dieses aber anschliessend im Postfach des Anwaltsbüros deponiert. Am Morgen des Dienstags, 30. Mai 2017, begab sich Frau D.________, ebenfalls Kanzleimitarbeiterin des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin, zwecks Leerung des Postfachs auf die Poststelle. In demselben fand sie das Urteil des Bezirksgerichts Visp vor. Sie brachte die Sendung zum Postfachschalter, wo die Zustellung erneut erfasst wurde, und sie den Empfang ebenfalls unterschriftlich bestätigte (kant. act. 33). Diese tatsächlichen Feststellungen sind unbestritten (Beschwerde Ziff. III S. 3).

3.
Strittig ist der massgebliche Zeitpunkt der Zustellung des Urteils des Bezirksgerichts Visp und damit der Beginn des Fristenlaufs.

3.1. Die Beschwerdeführerin stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt, eine eingeschriebene Sendung könne nur einmal zugestellt werden. Weder aus der ZPO noch aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post ergebe sich, dass ein und dieselbe Sendung zweimal zugestellt werden könnte. Die Einmaligkeit eines Zustellereignisses sei eine Selbstverständlichkeit; selbst angesehene und erfahrene Juristen müssten nicht mit einer Zweitzustellung rechnen. Die Verwirrung, die durch die Zweitzustellung entstanden ist, sei auf einen Fehler der Post zurückzuführen. Im Übrigen habe die Sendung das Postgebäude erst am Morgen des 30. Mai 2017 verlassen und sei damit erst zu diesem Zeitpunkt in den Machtbereich ihres Vertreters gelangt.

3.2. Die Zustellung gilt als erfolgt, wenn die Sendung vom Adressaten oder von einer angestellten Person desselben entgegengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall hat eine mit der Postbesorgung beauftragte Angestellte des Vertreters der Beschwerdeführerin das Urteil des Bezirksgerichts am 29. Mai 2017 entgegengenommen und den Empfang der Sendung unterschriftlich quittiert. Ab diesem Moment befand sich die Sendung im Machtbereich des Vertreters und damit der Beschwerdeführerin. Dass die Angestellte das empfangene Couvert in das Postfach des Advokaturbüros legte, ändert daran nichts. Auch dort befand es sich weiterhin im Empfangs- und damit im Machtbereich des Adressaten.
Selbst wenn das Vorgehen der Post unüblich, zumindest aber merkwürdig erscheint und letztlich zur Verwirrung beitrug, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Vertreter der Beschwerdeführerin bei der geschilderten Ausgangslage davon ausging, das bezirksgerichtliche Urteil sei erst am 30. Mai 2017 zugestellt worden. Indes ist der Irrtum letztlich auf eine organisatorische Unzulänglichkeit innerhalb des Anwaltsbüros zurückzuführen, indem die Angestellte C.________ es (offenbar) unterliess, das Datum der Entgegennahme der Sendung für Dritte erkenntlich zu vermerken, bevor sie das Couvert zurück ins Postfach legte, damit dieses am nächsten Tag von der anderen Angestellten abgeholt werden konnte.

3.3. Mithin wurde das Urteil des Bezirksgerichts Visp vom 24. Mai 2017 dem Vertreter der Beschwerdeführerin (Art. 137 ZPO) am 29. Mai 2017 gültig zugestellt. Folglich begann die dreissigtägige Berufungsfrist (Art. 311 Abs. 1 ZPO) am 30. Mai 2017 zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO) und endete am 28. Juni 2017. Die am 29. Juni 2017 der Schweizerischen Post übergebene Berufung war verspätet, und das Kantonsgericht Wallis ist zu Recht nicht darauf eingetreten.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein ersatzpflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 138 Forme - 1 Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception.
¹	Les citations, les ordonnances et les décisions sont notifiées par envoi recommandé ou d'une autre manière contre accusé de réception.
²	L'acte est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à un de ses employés ou à une personne de seize ans au moins vivant dans le même ménage. L'ordre donné par le tribunal de notifier l'acte personnellement au destinataire est réservé.
³	L'acte est en outre réputé notifié:
^a	en cas d'envoi recommandé, lorsque celui-ci n'a pas été retiré: à l'expiration d'un délai de sept jours à compter de l'échec de la remise, si le destinataire devait s'attendre à recevoir la notification;
^b	lorsque le destinataire à qui il doit être remis personnellement refuse de le réceptionner et que le refus est constaté par le porteur: le jour du refus de réceptionner.
⁴	Les autres actes peuvent être notifiés par envoi postal normal.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 311 - 1 L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
¹	L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
²	La décision qui fait l'objet de l'appel est jointe au dossier.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 142 Computation - 1 Les délais déclenchés par la communication ou la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais déclenchés par la communication ou la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Lorsqu'un délai est fixé en mois, il expire le jour du dernier mois correspondant au jour où il a commencé à courir. En l'absence d'une telle date, il expire le dernier jour du mois.
³	Si le dernier jour est un samedi, un dimanche ou un jour férié reconnu par le droit fédéral ou le droit cantonal du siège du tribunal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.