E-6677/2014 - 2016-12-29 - Asilo diverse - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des BFM vom 17. Oktober 2014

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6677/2014

Urteil vom 29. Dezember 2016

Besetzung

Richterin Esther Marti (Vorsitz),
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

Parteien

A._______, geboren am (...), und
B._______, geboren am (...),
(...),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familienzusammenführung (Asyl);
Verfügung des BFM vom 17. Oktober 2014 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin wurde am 6. Januar 2012 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und erhielt Asyl.
B.
Am 21. Mai 2012 beantragte die Beschwerdeführerin den Familiennachzug für den Beschwerdeführer (ihren Ehemann, mit dem sie nach Brauch verheiratet ist) und für ihre Tochter aus erster Ehe, C._______, (gleiche N-Nummer).
C.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2013 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft originär nicht, weshalb er auch nicht originär Asyl erhalten könne. Das BFM anerkannte jedoch im Sinne des Familienasyls nach Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) die derivative Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und gewährte ihm derivatives Asyl.
D.
Am 5. Februar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Familienzusammenführung beziehungsweise Einreisebewilligung zwecks Familienasyl für seine Tochter, D._______, geboren (...).
E.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2014 verweigerte das BFM die Bewilligung der Einreise für die Tochter des Beschwerdeführers und wies das Gesuch um Gewährung von Familienasyl ab.
F.
Am 15. November 2014 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz sei zu gewähren und das Gesuch um Familienzusammenführung sei gutzuheissen. G.
Mit Eingaben vom 17. November und vom 26. November 2014 reichten die Beschwerdeführenden ein zusätzliches Beweismittel ein.
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H.
Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2014 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführenden auf, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600. einzuzahlen. Zudem wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, innert Frist eine Willenserklärung ihrer Tochter einzureichen, aus der deren Absicht hervorgehe, am vorliegenden Beschwerdeverfahren teilzunehmen.
I.
Die Beschwerdeführenden zahlten den Kostenvorschuss innert Frist ein und reichten ebenfalls innert Frist die geforderte Willenserklärung der Tochter ein. J.
Am 13. Januar 2015 lud das Bundesverwaltungsgericht das SEM zur Vernehmlassung ein. Am 26. Januar 2015 reichten die Beschwerdeführenden zusätzliche Beweismittel ein, die am 27. Januar 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen. Am 27. Januar 2015 nahm das SEM zur Beschwerde Stellung und am 23. Februar 2015 replizierten die Beschwerdeführenden. K.
Am 7. März 2016 informierte der Beschwerdeführer das Gericht darüber, dass seine Tochter sich unterdessen in E._______ befinde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3.
3.1 Die Vorinstanz begründet die Ablehnung des Gesuchs um Einreisebewilligung zwecks Familienasyl der Tochter des Beschwerdeführers damit, dass diese nicht in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus ihres Vaters einbezogen werden könne, da dieser die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus lediglich derivativ erhalten habe. Zwischen der Tochter und der Beschwerdeführerin bestehe hingegen kein Abstammungsverhältnis und aus den Akten gehe auch weder eine andere rechtliche noch eine im Heimatstaat tatsächlich gelebte Beziehung zwischen ihnen hervor. Die Beschwerdeführerin habe die Tochter in ihrer Befragung zur Person nicht erwähnt und auch der Beschwerdeführer habe weder in der Befragung zur Person noch in der Anhörung konkrete Angaben zu einem Familienleben in einem gemeinsamen Haushalt gemacht. Gegen das Vorbestehen einer solchen Familiengemeinschaft spreche zudem, dass nicht nur die Beschwerdeführerin im Jahr 2012 sondern auch der Beschwerdeführer nach seinem Einbezug in Flüchtlingseigenschaft und Asylstatus im Juni 2013 zunächst kein Gesuch um Familienasyl gestellt hätten, sondern das Gesuch erst Anfang Februar 2014 gestellt worden sei.
3.2 Die Beschwerdeführenden entgegnen in der Beschwerdeschrift, die Familiengemeinschaft mit ihren beiden Töchtern aus erster Ehe und dem Neffen der Beschwerdeführerin habe während 13 Monaten bestanden und sei erst durch die Inhaftierung der Beschwerdeführerin und ihre darauffolgende Flucht ins Ausland getrennt worden. Die Tochter habe fast ihr ganzes Leben beim Beschwerdeführer gelebt, ihre Mutter habe sie verlassen als sie 7 Jahre alt gewesen sei. Durch die Heirat der Beschwerdeführenden hätten ihre Kinder aus erster Ehe den Status von Stiefkindern bekommen und damit eine rechtliche und tatsächliche Beziehung zu ihren jeweiligen Stiefeltern.
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Der Beschwerdeführer führt zudem aus, seine erste Ehefrau habe ihn (...) verlassen, weil er im Nationaldienst nicht genug verdient habe, um die Familie zu ernähren. Deshalb sei sie ohne ihre Tochter nach F._______ gereist, wo sie seither als Hausangestellte lebe und arbeite. Seit ihrem Wegzug habe er keinen Kontakt mehr zu ihr gehabt. Seine Tochter sei bei ihm geblieben, halbtags in die Schule gegangen und am Nachmittag habe eine Nachbarin auf sie aufgepasst, bis er von seinen Arbeitsschichten nach Hause gekommen sei. Seine heutige Lebenspartnerin habe er bereits vor ihrer Heirat als Berufskollegin gekannt. Erst nach dem Tod ihres ersten Ehemannes seien sie eine Beziehung eingegangen. Er habe zuerst Angst gehabt, seiner Tochter von der neuen Frau in seinem Leben zu erzählen. Am (...) hätten sie jedoch geheiratet, und er sei mit seiner Tochter zur Beschwerdeführerin, deren Tochter und deren Neffe gezogen. Seine Tochter sei nicht begeistert, sondern eifersüchtig auf seine Aufmerksamkeit für seine Frau und auf deren Aufmerksamkeit für ihre Tochter gewesen. Mit der Zeit habe sie sich aber an die neue Situation gewöhnt und sie lieb gewonnen. Es gebe aus dieser Zeit viele Fotos, doch der Neffe seiner Partnerin, bei dem diese seien, sei im Militärdienst; sie könnten ihn dort nicht erreichen, sondern nur warten, bis er sich melde. Dann würden sie ihn nach Fotos fragen. Als die Beschwerdeführerin im (...) verhaftet worden sei, habe er, der Beschwerdeführer, seine Tochter seinem Bruder übergeben, denn er habe versucht, der Beschwerdeführerin zur Flucht aus dem Gefängnis zu verhelfen, was im (...) auch gelungen sei. Nachdem er selber im (...) verhaftet worden sei, habe seine Tochter bei ihrer Grossmutter mütterlicherseits gelebt, wo sie auch nach seiner Flucht geblieben sei. Er habe sie ermutigt, weiter in die Schule zu gehen, denn mit guten Schulnoten hätte sie nur einen kürzeren Militärdienst leisten müssen und anschliessend an ein College gehen können. Sie sei zudem erst in der 10. Klasse gewesen, weshalb ihr noch keine Einberufung zum Nationaldienst gedroht habe. Jedoch sei seine Tochter im (...) über die Grenze in den G._______ geflüchtet, wo sie bis jetzt lebe. Sie hätten das Gesuch um Familienzusammenführung erst gestellt, als sie die Grenze von Eritrea überquert gehabt habe, denn dies sei schwierig und man wisse nie, ob man es schaffe.
Seine ehemalige Frau habe bei ihrem Wegzug ein gerichtlich beglaubigtes Papier unterschrieben, dass die gemeinsame Tochter mit ihrem Einverständnis in seiner Obhut bleiben dürfe. Sein Bruder habe das Dokument gesucht, aber nicht gefunden. Er werde ihn bitten, es nochmals zu suchen.
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Ausserdem habe er einen Kollegen in F._______, der seine ehemalige Frau kontaktieren könnte, damit sie dies bestätigen könne. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden die Geburtsurkunde der Tochter und zwei aktuelle Fotos der Tochter (in Kopie) ein. Zudem bot der Beschwerdeführer eine DNA-Probe zum Beweis seiner Vaterschaft an. Schliesslich führte der Beschwerdeführer aus, ihr gemeinsamer Wohnsitz in H._______ sei registriert gewesen, es sei aber für den Neffen der Beschwerdeführerin zu gefährlich, bei der Gemeinde nach Dokumenten für geflüchtete Eritreer zu fragen.
3.3 Am 17. November 2014 reichten die Beschwerdeführenden eine Kopie der Identitätskarte der ehemaligen Frau des Beschwerdeführers ein sowie eine Erklärung, in der diese bestätigt, dass ihre Tochter D._______ zu ihrem Vater in die Schweiz kommen dürfe (inkl. Übersetzung). Am 26. November 2014 reichten sie zudem offizielle Übersetzungen der beiden Dokumente nach. 3.4 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Rahmen des Beschwerdeverfahrens seien weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Die Beschwerdeführenden hätten in ihrer Befragung entgegen ihren Behauptungen in der Beschwerdeschrift keineswegs ausgesagt, ihre Familiengemeinschaft habe während 13 Monaten bestanden. Solange sie nicht zumindest glaubhaft machen könnten, dass sie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hätten, könne die Schlussfolgerung, die Kinder aus erster Ehe hätten als Stiefkinder eine rechtliche und tatsächlich gelebte Beziehung zu ihren Stiefeltern gehabt, nicht ohne Weiteres gezogen werden. Die Vorinstanz macht auch auf Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers aufmerksam, so zum Beispiel, dass er in der Anhörung vom 24. Juni 2013 angegeben habe, er wisse nicht, in welches Land seine ehemalige Frau gegangen sei, während er in der Beschwerdeschrift schreibe, diese sei nach F._______ gegangen; zudem sei es ihm auch gelungen, innert kürzester Frist mit seiner Frau Kontakt aufzunehmen. Auch hätten die Beschwerdeführenden keine Fotos eingereicht, welche die Tochter des Beschwerdeführers mit den Beschwerdeführenden oder der Tochter der Beschwerdeführerin respektive deren Neffe zeigen würden, wohingegen sie zu einem früheren Zeitpunkt in der Lage gewesen seien, ein Foto der Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Tochter einzureichen. Nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern auch ihre Stiefschwester erwähne die Tochter des Beschwerdeführers in ihrer Befra-
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gung zur Person nicht. Schliesslich sei weder die Heirat der Beschwerdeführenden nach Brauch noch deren jeweilige Scheidung mit ihren ersten Ehegatten durch Dokumente belegt.
3.5 In ihrer Replik führen die Beschwerdeführenden aus, sie seien in ihren Befragungen nicht nach ihrem familiären Zusammenleben nach der Heirat gefragt worden, weshalb sie dazu auch nicht explizit Stellung genommen hätten. Der Beschwerdeführerin stünden ihre leibliche Tochter und ihr Neffe natürlich näher, weshalb es nachvollziehbar, wenn auch etwas nachlässig und unvollständig von ihr gewesen sei, ihre Stieftochter nicht zu erwähnen. Der Beschwerdeführer habe seine Tochter jedoch mehrfach erwähnt. Der Neffe der Beschwerdeführerin habe zudem unterdessen gemeinsame Fotos der Töchter der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers gefunden (in Kopie eingereicht). Die Beschwerdeführenden machen auch detailliertere Ausführungen dazu, wieso sie keine weiteren Fotos einreichen könnten. Schliesslich habe der Beschwerdeführer tatsächlich nicht gewusst, wohin seine ehemalige Ehefrau ausgereist sei, bis seine Tochter dies nach ihrer Flucht in den G._______ dort von einem Onkel mütterlicherseits erfahren habe. Eine Scheidungsurkunde und einen Totenschein würden zwar existieren, jedoch könne der Neffe der Beschwerdeführerin diese nicht finden.
4.
4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder (die sogenannte Kernfamilie) ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Solche besondere Umstände können gemäss der Rechtsprechung beispielsweise vorliegen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat oder wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. Das Familienasyl verfolgt insgesamt einen dreifachen Zweck: Es dient dem grundrechtlichen Schutz der Familieneinheit, der Wiederherstellung der wirtschaftlich lebensfähigen Einheit einer Familie und es trägt der erhöhten Gefahr einer Reflexverfolgung für Familienmitglieder von Flüchtlingen Rechnung. Für die Beurteilung ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides massgeblich (BVGE 2012/32 E. 5.1 m.w.H.).
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4.2 Zur Kernfamilie nach Art. 51 Abs. 1 AsylG gehören Ehegatten und deren minderjährigen Kinder. Den Ehegatten gleichgestellt sind die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen (Art. 1 Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Gemäss Rechtsprechung sind unter den Begriff der minderjährigen Kinder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht nur die gemeinsamen Kinder der Partner, sondern beispielsweise auch die Stief- und Adoptivkinder zu subsumieren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1834/2014 vom 24. März 2015 E. 4.1 u.a. mit Hinweisen auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [-MARK] 1997 Nr. 1 E. 5.b und EMARK 2000 Nr. 22 E. 5.b).
Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der relevante Zeitpunkt zur Bestimmung der Minderjährigkeit derjenige der Einreichung des Gesuchs um Familienasyl respektive -nachzug (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6217/2014 vom 5. November 2014 E. 5.2, D-8662/2010 vom 1. Februar 2011 E. 6.1, D-5584/2010 vom 24. Januar 2011 E. 2.2.6 und D-7985/2008 vom 5. Februar 2010 E. 4.1). Das Gesuch um Familienasyl, über das vorliegend zu befinden ist, wurde am 5. Februar 2014 bei der Vorinstanz eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt war die Tochter des Beschwerdeführers minderjährig. Das Erfordernis der Minderjährigkeit war damit zum relevanten Zeitpunkt erfüllt, auch wenn die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils bereits volljährig ist.
4.3 An der Heirat nach Brauch der Beschwerdeführenden besteht kein ernsthafter Zweifel. Insbesondere anerkannte die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 26. Juni 2013 aufgrund der damals nicht in Zweifel gezogenen Heirat der Beschwerdeführenden die (derivative) Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und gewährte ihm den (derivativen) Asylstatus, abgeleitet von der Flüchtlingseigenschaft und dem Asylstatus der Beschwerdeführerin; die Vorinstanz bezeichnete den Beschwerdeführer darin als ,,conjoint d'une réfugiée". Die nun im vorliegenden Verfahren von der Vorinstanz angeführten Vorbehalte die Heirat sei nicht belegt und der Beschwerdeführer habe einmal ein falsches Heiratsdatum angegeben ([...] anstatt [...]) erscheinen entsprechend vorgeschoben und nicht relevant. Angesichts der diesbezüglich konstanten und insbesondere in Bezug auf die Beziehung der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers ausführlichen Aussagen der Beschwerdeführenden, ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden, wie von ihnen vorgebracht, am
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(...) in Eritrea nach Brauch geheiratet haben und anschliessend zusammenlebten. Sie sind damit (zumindest) als Konkubinatspartner anzuerkennen. 4.4 Da Konkubinatspartner den Ehepartnern gleichzustellen sind (Art. 1 Bst. e AsylV 1), ist die Tochter des Beschwerdeführers als Stieftochter der Beschwerdeführerin zu behandeln, womit sie Teil der Kernfamilie im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG ist und grundsätzlich Anspruch darauf hat, in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus ihrer Stiefmutter einbezogen zu werden.
4.5 Vom Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus ihrer Stiefmutter ausgeschlossen werden könnte die Tochter des Beschwerdeführers entsprechend nur, wenn besondere Umstände nach Art. 51 Abs. 1 AsylG gegen den Einbezug sprechen würden, so insbesondere, wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. Die Beweislast für das Vorliegen besonderer Gründe liegt bei den Asylbehörden, wobei die betroffenen Personen eine Mitwirkungspflicht trifft. Solche besonderen Umstände, die gegen den Einbezug der Tochter sprechen würden, liegen keine vor, weshalb diese in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus ihrer Stiefmutter einzubeziehen ist, sofern ihr die Einreise in die Schweiz nach Art. 51 Abs. 4 AsylG bewilligt werden kann (vgl. sogleich, E. 5). 5.
5.1 Wurden die nachzugsberechtigen Personen durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Damit diese Voraussetzung erfüllt ist, müssen die betroffenen Personen vor ihrer Trennung in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben und damit sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine Familieneinheit gebildet haben, welche sie in der Schweiz wieder aufnehmen wollen (EMARK 2000 Nr. 11 E. 3.a und b). 5.2 Die Vorinstanz begründet die Ablehnung des Familienasyls (insbesondere in der Vernehmlassung) damit, dass nicht glaubhaft gemacht sei, dass die Tochter des Beschwerdeführers vor der Verhaftung ihrer Stiefmutter (welche die Vorinstanz als glaubhaft ansieht) gemeinsam mit dieser in einem Haushalt gelebt habe. Sie bringt vor, die Beschwerdeführenden hätten die Tochter des Beschwerdeführers respektive ihr gemeinsames Familienleben in ihren Asylverfahren nicht (oder nicht genügend) erwähnt und Seite 9

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sie hätten keine Fotos eingereicht, auf denen die Tochter des Beschwerdeführers zusammen mit ihrer Stiefmutter oder deren Tochter zu sehen sei. Zudem sieht die Vorinstanz Hinweise darauf, dass die Tochter des Beschwerdeführers nicht bei den Beschwerdeführenden gewohnt habe darin, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, die Mutter seiner Tochter in F._______ zu kontaktieren und seine Tochter teilweise bei Verwandten ihrer Mutter untergebracht gewesen sei. Schliesslich folgert die Vorinstanz aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden das Familiennachzugsgesuch für die Tochter des Beschwerdeführers erst später gestellt hätten zumindest implizit, dass sie nicht den Willen hätten, als Familie zusammenzuleben. 5.3 Der Beschwerdeführer brachte im erstinstanzlichen Verfahren ebenso wie im Beschwerdeverfahren vor, er habe nach der Heirat mit der Beschwerdeführerin am (...) mit dieser, deren Tochter, ihrem Neffen und seiner Tochter zusammengewohnt. Diese Familiengemeinschaft habe bestanden, bis die Beschwerdeführerin im (...) verhaftet worden und sie anschliessend im (...) aus Eritrea geflüchtet sei. Die Familiengemeinschaft habe damit 13 Monate gedauert und sei durch die Flucht getrennt worden. 5.4 Das Bundesverwaltungsgericht hält es aus den folgenden Gründen für überwiegend wahrscheinlich und damit für glaubhaft, dass die Tochter des Beschwerdeführers seit dessen Heirat mit der Beschwerdeführerin und bis zu deren Verhaftung in einem gemeinsamen Haushalt mit den Beschwerdeführenden gewohnt hat. Der Beschwerdeführer ist in der Lage, ausführlich über die Zeit nach der Heirat mit der Beschwerdeführerin und vor deren Verhaftung zu berichten. Zu verschiedenen Vorwürfen des SEM kann er detailliert Stellung nehmen, was für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht. Dass kleinere Widersprüche bestehen bleiben und der Beschwerdeführer Fehler einräumt, trägt ebenfalls zur Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen bei. Der Beschwerdeführer hat ausführlich dargelegt, wie er den Kontakt zu seiner Frau in F._______ hergestellt, und dass er von deren Aufenthalt in F._______ erst 2014 erfahren habe, als seine Tochter in den G._______ ausgereist sei, wo sie Verwandte ihrer Mutter getroffen habe. Auf Beschwerdeebene reichte er zudem zwei Fotos ein, die, wie er ausführt, seine Tochter mit der Tochter der Beschwerdeführerin zeigen. Zudem legt er ausführlich dar, wieso es ihm respektive dem in Eritrea verbliebenen Neffen der Beschwerdeführerin nicht möglich sei, Fotos aus dieser Zeit einzureichen, nämlich weil dieser sich im Militärdienst befinde und er ihre Mietwohnung, in der sie Seite 10

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ihre Sachen gelagert gehabt hätten, (...) geräumt habe, weshalb sich ihre Sachen nun in einem anderen Raum befänden.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz im Asylverfahren der Beschwerdeführerin lediglich eine Befragung zur Person jedoch keine Anhörung durchführte und die Beschwerdeführerin deshalb wenig Gelegenheit hatte, auf ihre Familien- und Lebensverhältnisse einzugehen, weshalb erklärbar erscheint, dass sie ihre Stieftochter in ihrem Asylverfahren nicht erwähnte. Das gleiche gilt für die Tochter der Beschwerdeführerin, die angesichts der von der Vorinstanz bei der Befragung gestellten Fragen keinen Anlass hatte, ihre Stiefschwester zu erwähnen. Jedoch erwähnt der Beschwerdeführer seine Tochter in seiner Befragung und führt in der Anhörung zweimal aus, sie hätten bis zur Verhaftung der Stiefmutter zusammengelebt, wobei er dies auf eine entsprechende Frage des Befragers antwortete (SEM-Akte C8 Q15 und Q21) und nicht der Eindruck entsteht, er mache die Aussage spezifisch im Hinblick auf ein späteres Familiennachzugsgesuch. Beim (implizit vorgebrachten) Argument der Vorinstanz, die Tochter könnte schon länger bei Verwandten ihrer Mutter gelebt haben und nicht bei ihrem Vater, handelt es sich um eine Mutmassung. Unbestritten ist, dass die Tochter nach der Ausreise ihrer Stiefmutter und ihres Vaters bei ihrer Grossmutter mütterlicherseits lebte. Dass sie jedoch bereits vorher dort gelebt haben könnte, ist durch nichts belegt. Im Gegenteil führt der Beschwerdeführer einigermassen ausführlich aus, wie die Zusammenführung der beiden (Teil-)Familien vonstattengegangen sei, nämlich, indem er mit seiner Tochter zu seiner Frau gezogen sei, wobei seine Tochter zunächst mit Eifersucht reagiert habe. Zudem führt er aus, dass er seine Tochter nach der Verhaftung der Beschwerdeführerin zuerst seinem Bruder in Obhut gegeben habe. 5.5 Es erscheint damit glaubhaft, dass die Tochter des Beschwerdeführers von (...) mit ihrem Vater (dem Beschwerdeführer), ihrer Stiefmutter (der Beschwerdeführerin) und deren Tochter aus erster Ehe zusammenlebte bis die Familiengemeinschaft im (...) durch die Verhaftung der Stiefmutter aufgebrochen wurde, an welche sich deren Flucht aus Eritrea anschloss. 5.6 Die Vorinstanz begründet ihre Abweisung des Gesuchs auch damit, dass die Beschwerdeführenden das Familiennachzugsgesuch für die Tochter des Beschwerdeführers erst am 5. Februar 2014 eingereicht hätten. Seite 11

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Die Beschwerdeführenden begründen dies damit, dass sie zuerst nicht gewollt hätten, dass die Tochter des Beschwerdeführers aus Eritrea ausreise, da sie gut in der Schule gewesen sei, was ihr einen erleichterten Militärdienst ermöglicht hätte. Erst als diese aus Eritrea geflüchtet sei, hätten sie das Gesuch gestellt.
Aus diesen Ausführungen ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführenden den Willen zur Wiedervereinigung der Familie vor der Flucht der Tochter aus Eritrea hinter andere Bedürfnisse der Tochter zurückstellten, weshalb sie erst nach deren Flucht aufgrund der neuen Umstände eine Wiedervereinigung der Familie anstrebten. Zum Zeitpunkt der Gesucheinreichung bestand jedoch ein Wille zur Familienvereinigung, dem, aufgrund der aktuellen Situation der Tochter (die zuerst in einem Flüchtlingslager in G._______ lebte, dann in F._______ und nun in I._______) auch eine ökonomische Notwendigkeit zugrunde liegt. Dass diese Notwendigkeit und der Wille zu einem gewissen Mass erst nach der Ausreise der Beschwerdeführerin aus Eritrea und damit nicht direkt nach der Flucht der Beschwerdeführenden in den Vordergrund trat, und zuvor durch den Wunsch eines geregelten Lebens für die Tochter in Eritrea überwogen wurde, stellt im vorliegenden Einzelfall kein Nachzugshindernis dar. Vielmehr ist vorliegend davon auszugehen, der grundrechtlich geschützte Anspruch auf Zusammenleben sei durch die vorübergehende Trennung, die bewusst im Lichte des Kindeswohls getroffen worden ist, nicht unwiederbringlich aufgelöst. Darauf deutet im Übrigen auch der Umstand hin, dass Art. 51 AsylG keine expliziten Nachzugsfristen enthält. Die vorübergehende Unterbringung der Tochter, zuerst bei ihrem Onkel väterlicherseits und später bei ihrer Grossmutter mütterlicherseits, die einzig aufgrund der Verhaftung ihrer Stiefmutter und des Umstandes erfolgte, dass ihr Vater sich um deren Flucht aus der Haft gekümmert hat, kann daher nicht als dauerhafte Integration der Tochter in eine neue Familieneinheit betrachtet werden und stellt entsprechend kein Nachzugshindernis dar (vgl. EMARK 1994 Nr. 8 E. 3), auch wenn die Beschwerdeführenden sie nicht zum erstmöglichen Zeitpunkt wieder in ihre Familieneinheit zu integrieren versuchten. 5.7 Nach diesen Erwägungen ist auch glaubhaft gemacht, dass die Tochter des Beschwerdeführers durch die Flucht der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers von diesen getrennt wurde und diese vor deren Flucht als Familieneinheit zusammenlebten (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Der Tochter des Beschwerdeführers ist entsprechend auch die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

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6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600. ist den Beschwerdeführenden zurückzuerstatten. 6.2 Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung ist zu verzichten, da nicht davon auszugehen ist, dass den nicht vertretenen Beschwerdeführenden aus der Einreichung der Beschwerde verhältnismässig hohe Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2014 wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Einreise der Tochter des Beschwerdeführers zwecks Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Beschwerdeführerin zu bewilligen 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600. wird den Beschwerdeführenden zurückerstattet. 4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti

Tobias Grasdorf

Versand:

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Oggetto Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des BFM vom 17. Oktober 2014

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGE

2012/32

BVGer

D-5584/2010 D-7985/2008 D-8662/2010 E-1834/2014 E-6217/2014 E-6677/2014

GICRA

1994/8 2000/11 2000/22

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 51 Asilo accordato a famiglie
	1.	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari. [1]
	1bis.	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. [2]La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza. [3] Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera. [4]
	2.	... [5]
	3.	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari. [6]
	4.	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera. [7]
	5.	... [8]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [3] Per. introdotto dal n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [5] Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [6] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [7] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [8] Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 2005, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).