E-2118/2008 - 2011-12-29 - Asile - Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2118/2008

Urteil vom 29. Dezember 2011

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Thomas Wespi, Richter François Badoud;

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,

geboren am (...), Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Hans Peter Roth, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Februar 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2001 an die Schweizerische Botschaft in Colombo ersuchte der Beschwerdeführer um Ausstellung eines Visums zur Einreise in die Schweiz. Zur Begründung führte er einerseits die geplante Heirat mit seiner in der Schweiz lebenden und als Flüchtling anerkennten Verlobten an. Andererseits machte er geltend, er sei zwischen dem 24. November 2000 und 12. Dezember 2001 von den Sicherheitskräften im (...) sowie im (...) festgehalten worden. In der Folge wurde die Eingabe als Gesuch um Ausstellung eines Visums und als Asylgesuch vom 3. Januar 2002 entgegengenommen.

B.
Im Rahmen des Familiennachzugs wurde dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz bewilligt. Am 15. Mai 2002 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein. Am (...) 2002 heiratete er seine Verlobte. Das Migrationsamt des Kantons B._______ erteilte dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung B.

C.
Mit internem Beschluss vom 4. Juli 2002 schrieb das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2002 als gegen-standslos geworden ab.

D.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2005 ersuchte der Beschwerdeführer sinngemäss um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau. Mit Schreiben vom 18. März 2005 teilte das BFM ihm mit, damit sein Gesuch geprüft werden könne, müssten vorab seine eigenen Asylgründe geprüft werden. Er habe deshalb beim zuständigen Migrationsamt ein Asylgesuch einzureichen. Am 29. Juni 2005 suchte der Beschwerdeführer um Asyl in der Schweiz nach.

E.
Am 1. September 2005 und 15. November 2005 sowie 9. Januar 2006 hörte das Migrationsamt des Kantons B._______ den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Dabei führte er aus, er sei ein hoch ausgebildeter Tiger. Am 18. Februar 1988 - er sei damals (...) Jahre alt gewesen - sei sein jüngerer, (...) Bruder vor seinen Augen von indischen Soldaten erschossen worden. Dieses Ereignis sei für ihn Anlass gewesen, sich bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu melden. Trotz seines jungen Alters sei er aufgenommen worden. Nach einer militärischen Grundausbildung habe er während sechs Monaten ein Spezialtraining absolviert. Mit (...) Jahren habe er eine Einheit von (...) Personen befehligt. Er habe an zahlreichen Kampfeinsätzen teilgenommen, unter anderem beim Angriff auf das der Eelam People's Democratic Party (EPDP) gehörende C._______. Er sei dann Assistent von D._______ geworden und anschliessend während sechs Monaten für E._______, dem (...), tätig gewesen. Dabei habe er (...) ausgebildet und sie an ihren Ausführungsort gebracht. Im Jahre 1991 sei F._______ zum Führer des (...) in der Region Jaffna ernannt worden. Er sei zunächst dessen (...) und später auch noch dessen (...) gewesen. Zudem habe ihm die Aufgabe oblegen, für die Geschichte der Tigers Fotos zu machen, sei es von Zusammenkünften, von Trainings oder Angriffen. Diese Funktionen habe er während sieben Jahren ausgeführt. Daneben habe er in verschiedenen Funktionen an Kampfhandlungen gegen die sri-lankische Armee teilgenommen, wobei er verschiedentlich verletzt worden sei. 1998 habe ihm G._______ die Verantwortung für ein Camp übertragen. Beim Angriff der sri-lankischen Armee auf dieses Camp habe er (...) Mann befehligt. Danach habe er sich - da er ein sehr guter Schütze beziehungsweise Scharfschütze sei - während drei Monaten für eine Spezialeinheit an (...) ausbilden lassen. Anschliessend sei er der (...) zugeteilt worden, welche direkt G._______ unterstellt gewesen sei. Bei den Kämpfen sei ihm die Aufgabe oblegen, (...). Darüber sei er für die Rekrutierung und Ausbildung von Schützen beziehungsweise für das (...) zuständig gewesen. Ferner sei er an der Entführung eines indischen Schiffes beteiligt gewesen, welches von der sri-lankischen Armee gemietet worden sei. Ende 1999, Anfang 2000 habe er die (...) verlassen und sei zu F._______ zurückgekehrt. Nach zwei Monaten sei er von diesem beauftragt worden, eine (...) zu organisieren und trainieren. Mit dieser (...) habe er verschiedene Angriffe auf die sri-lankische Armee verübt. Als Folge persönlicher Probleme mit F._______ habe er im September 2000 beschlossen, die Tigers zu verlassen. Auf der Flucht sei es zu einem Zwischenfall gekommen, so dass er sich veranlasst gesehen habe, sich
den sri-lankischen Sicherheitskräften zu stellen. Anlässlich der Einvernahmen habe er nicht über seine tatsächlichen Funktionen und Aufgaben bei den LTTE erzählt. Nach einem Monat Polizeihaft sei er ins Rehabilitationszentrum von H._______ überführt worden. Wäre seine wahre Geschichte bekannt geworden, wäre er nicht bereits nach einem Jahr freigelassen worden. Nach der Entlassung habe er sich nach Colombo begeben, um die Ausreise in die Schweiz vorzubereiten. Bei einer Rückkehr würde er, als abtrünniges langjähriges Mitglied der LTTE, von der Organisation erschossen. Seitens der sri-lankischen Armee befürchte er, dass diese zwischenzeitlich mehr über sein Engagement bei den LTTE erfahren habe, was für ihn lebensgefährlich sein könne.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer rund 35 Fotos, eine Be-stätigung des International Committee of the the Red Cross (ICRC) vom (...) 2001, eine Bestätigung des (...), (...) vom (...) 2001, eine Bestätigung des National Youth Services Council vom 12. Dezember 2001, ein Schreiben von I._______ vom (...) 2002 sowie ein ärztliches Zeugnis des Kantonsspitals J._______, Chirurgische Klinik und Poliklinik, vom 6. August 2004 und ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. K._______, Neurologie FMH, vom 1. Oktober 2004 zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 29. Februar 2008 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft und schloss ihn gestützt auf Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) von der Flüchtlingseigenschaft aus. Weiter lehnte es das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und nahm den Beschwerdeführer infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

G.
Mit Eingabe vom 2. April 2008 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2008 verzichtete die damals zuständige Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 5. August 2009 die Abweisung der Beschwerde. Am 7. August 2009 stellte die neu zuständige Instruktionsrichterin die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3. Gemäss Art. 1 F Bst. b FK sind die Bestimmungen der Flüchtlingskonvention nicht anwendbar auf Personen, für die ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie ein schweres Verbrachen des gemeinen Rechts ausserhalb des Gastlandes begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen worden sind.

4.

4.1. Das BFM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, indes liege der Ausschlussgrund von Art. 1 F Bst. b FK vor, weshalb das Asylgesuch abgelehnt werde. Demzufolge komme auch ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau nicht in Betracht. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die LTTE hätten seit Jahren zur Durchsetzung ihrer Ziele im Rahmen ihres bewaffneten Kampfes massive Gewalttaten begangen, welche insgesamt als terroristische Handlungen und entsprechend als gegen Leib und Leben gerichtete gemeinrechtliche Straftaten zu qualifizieren seien. Ein bedeutender Teil der durch die Organisation zu verantwortenden Taten seien dementsprechend als direkt gegen Leib und Leben gerichtete, gemeinrechtliche Straftaten zu qualifizieren und würden in keinem angemessenen Verhältnis zu den von ihnen verfolgten politischen Zielen stehen. Die LTTE seien auch gegen einstige eigene Mitglieder (Deserteure) sowie Zivilpersonen vorgegangen. Der Beschwerdeführer sei im Jahre (...) im Alter von (...) Jahren den LTTE beigetreten. Nach kurzer Zeit habe er bereits eine Gruppe von (...) Kämpfern befehligt. Zuletzt habe er die Position eines Kommandanten über (...) Personen inne gehabt und habe in Kommandofunktion an Kampfeinsätzen teilgenommen. Er sei jahrelang im Kampfeinsatz gewesen, habe (...) ausgebildet oder diese an ihren Einsatzort transportiert. Auch habe er an der Entführung eines indischen Schiffes mitgewirkt. Die von ihm über die Jahre hinweg ausgeübten Tätigkeiten und Funktionen würden klarerweise eine direkte Mitverantwortung für die durch die LTTE im Laufe der Jahre verübten zahlreichen Straftaten ergeben, welche im Kern als gemeinstrafrechtliche, gegen Leib und Leben gerichtete, und nicht als politische Delikte zu qualifizieren seien. In seiner Funktion habe der Beschwerdeführer die Vorgehensweise der LTTE objektiv mitgetragen. Beim Beschwerdeführer handle es sich um ein langjähriges Mitglied, welches sich der Ziele der Bewegung sowie der dafür eingesetzten Mittel der Gewalt bewusst gewesen sei. Innerhalb der Bewegung habe er eine Karriere durchlaufen, die ihn zuletzt in die Position eines Kommandanten über (...) Personen gebracht habe. Eine solche Karriere sei nicht möglich, ohne sich mit den Zielen und Mitteln der LTTE zu identifizieren. Als Kommandant einer Kampfeinheit und durch die Einsätze in Spezialeinheiten habe der Beschwerdeführer die Organisation unter Einsatz seines Lebens gestützt. Er trage daher die Verantwortung für in seinem Einsatzgebiet begangenes Unrecht. Er sei als mitverantwortlich zu erachten, zumal er durch seinen Tatbeitrag auch subjektiv zumindest in Kauf genommen habe, dieses durch sein Tun mit zu unterstützen.
Es sei sowohl von objektiv überaus schwerwiegenden Taten als auch von einem subjektiv schweren Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen. Auch eine Güterabwägung zwischen der objektiven Verwerflichkeit der Tat und der subjektiven Schuld einerseits, unter Berücksichtigung möglicher Schuldmilderungsgründe sowie dem Schutzinteresse des Beschwerdeführers vor einer ihm drohenden Verfolgung in seinem Heimatstaat andererseits, vermöge vorliegend zu keinem anderen Resultat zu führen. Die Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK sei deshalb auch unter diesem Aspekt als angemessen zu erachten. Den Akten seien aber konkrete Anhaltspunkte zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer im Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe beziehungsweise Behandlung drohe. Der Vollzug der Wegweisung sei daher als unzulässig zu erachten.

4.2. In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, der Kampf der tamilischen Minderheit in Sri Lanka, die sich mehrheitlich in den LTTE repräsentiert sehe, sei völkerrechtlich als legitim zu erachten. Der Beschwerdeführer sei kein leitendes Mitglied der Organisation gewesen. Er habe deren Zielsetzung nicht mitbestimmt. Es sei auch zu berücksichtigen, dass er im Alter von (...) Jahren von den LTTE rekrutiert worden sei, was seine persönliche Entwicklung geprägt habe. Sodann habe der Beschwerdeführer an keinen Kampfhandlungen gegen Zivilpersonen teilgenommen. Seine Einsatzziele seien stets militärischer Natur gewesen. Die Handlungen hätten daher einen vorwiegend politischen Charakter und seien Teil des Kampfes der LTTE gegen die Unterdrückung durch die singhalesische Regierung. Die sri-lankische Armee setze ihre militärische Überlegenheit skrupellos gegen die Zivilbevölkerung ein. Die Anschläge der LTTE gegen die militärischen Einrichtungen seien deshalb verständlich und als angemessen im Rahmen eines Bürgerkrieges zu betrachten. Da die Kriegshandlungen vorwiegend im tamilischen Siedlungsgebiet stattfinden würden, müssten sich die LTTE grosse Zurückhaltung auferlegen, damit nicht Zivilpersonen zu Schaden kommen würden, dies ganz im Gegensatz zur sri-lankischen Armee, die nicht selten brutal gegen tamilische Zivilisten vorgehe. Jeder Bürgerkrieg ziehe die Zivilbevölkerung in grossem Masse in Mitleidenschaft. Daraus könne nicht abgeleitet werden - wie dies die Vorinstanz tue -, dass jegliche Beteiligung an einem Bürgerkrieg automatisch eine Mitschuld an Verbrechen an der Zivilbevölkerung mit sich ziehe. Es sei vor allem die hochtechnisierte Armee, welche mit ihren flächendeckenden Bombardierungen und Beschiessungen grossen Schaden unter den Zivilisten anrichte. Die LTTE müssten sich strategisch anders verhalten und gezielter zuschlagen, was zu weniger Opfer unter der Zivilbevölkerung führe.

Weiter wird in der Beschwerdeschrift ausgeführt, die UNO anerkenne das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wozu gemäss der KSZE-Schluss-akte auch das Recht auf Sezession gehöre. Die LTTE verkörperten den grossmehrheitlichen Wunsch der sri-lankischen Tamilen auf Selbstbestimmung und seien daher als Befreiungsbewegung legitimiert, den bewaffneten Kampf gegen die Unterdrücker zu führen. Es sei daher falsch, wenn das BFM sich einseitig auf die Sichtweise der singalesischen Regierung abstütze und die LTTE als Verursacherin des Bürgerkriegs sehe. Die Vorinstanz blende die langjährige Diskriminierung der tamilischen Minderheit, die Menschenrechtsverletzungen der sri-lankischen Armee und ihre terroristische Kriegsführung gegen die tamilische Zivilbevölkerung aus.

5.
Gemäss dem United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) ist der Einschluss der Flüchtlingseigenschaft in aller Regel vor dem Ausschluss im Sinne von Art. 1F FK zu prüfen (sog. "inclusion before exclusion"-Prinzip). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigt sich beispielsweise dann, wenn Anklage vor einem internationalen Strafgericht erhoben worden ist oder offensichtliche Beweise dafür vorliegen, dass der Asylsuchende in ein ausserordentlich schweres Verbrechen - insbesondere im Sinne von spektakulären Fällen nach Art. 1F Bst. c FK - verwickelt ist oder wenn im Rechtsmittelverfahren der Ausschluss im Mittelpunkt steht (vgl. UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz: Anwendung der Ausschlussklauseln: Artikel 1 F des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 4. September 2003, Ziff. 31. [UNHCR Richtlinien]); UNHCR, Background Note on the Application of the Exclusion Clauses: Article 1 F of the 1951 Convention relating to the Status of Refugees, Ziff. 100 S. 36 f. [UNHCR Background Notes]). Das Bundesverwaltungsgericht beachtet vorliegend dieses "inclusion before exclusion"-Prinzip, steht doch in casu die Abwägung zwischen Schutzinteresse einerseits sowie Verwerflichkeit der Tat und Schuldfrage anderseits im Vordergrund.

6.

6.1. Das BFM hat in der Verfügung vom 29. Februar 2008 festgestellt, der Beschwerdeführer habe begründete Furcht, in seinem Heimatland asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG.

6.2. Der Beschwerdeführer befürchtet, einerseits von den LTTE, andererseits von der sri-lankischen Armee verfolgt zu werden. Was die Verfolgung durch die LTTE anbelangt, so ist festzustellen, dass mit dem Sieg der sri-lankischen Regierung über die Tigers und der damit verbundenen Liquidierung der gesamten Führungselite im Mai 2009 dem Beschwerdeführer als ehemaligem Mitglied seitens der Organisation keine Verfolgungsgefahr mehr droht (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011).

6.3. Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer während Jahren in verschiedensten Funktionen für die LTTE tätig war und über ausserordentliche Kenntnisse über deren Führung, Organisation und Strategien hat. Betreffend die Verfolgung durch die heimatlichen Behörden hat der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, er habe anlässlich der Polizeibefragungen nach seiner Verhaftung seine tatsächlichen Funktionen bei den LTTE verschwiegen. Während der Rehabilitation hätten die sri-lankischen Behörden auch keine diesbezüglichen Kenntnisse erhalten. Er sei deshalb auch bereits nach einem Jahr aus dem Rehabilitationsprogramm als "unbescholtener sri-lankischer Bürger" entlassen worden (vgl. Akten BFM D6/89 S. 12 und 71). Weiter macht er geltend, der sri-lankische Geheimdienst habe zwischenzeitlich erfahren, dass er bei den LTTE gewesen sei (vgl. Akten BFM D6/89 S. 77 f.), weshalb er heute eine Verfolgung durch den Staat befürchte.

Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts hat die sri-lankische Regierung nach wie vor ein erhebliches Interesse, ehemalige, namentlich hochrangige Mitglieder der LTTE aufzuspüren. Sei dies, um sie für allfällig begangene Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen, sei es, um mit ihrer Hilfe weiterer Kämpfer habhaft zu werden, oder ganz allgemein, um ein Wiederaufleben der LTTE zu verhindern (vgl. BVGE E-6220/2006 a.a.O. E. 7.3., 7.5. und 8.1). Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Funktionen sowie der damit verbundenen ausserordentlichen Kenntnisse des Beschwerdeführers über die LTTE insgesamt, ist auch heute noch von einer aktuellen flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsland auszugehen. Der Beschwerdeführer erfüllt demnach die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG.

7.
Im Weiteren ist zu prüfen, ob aufgrund der vom Beschwerdeführer begangenen Straftat(en) ein Grund zum Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft gegeben ist.

7.1.

7.1.1. Gemäss Art. 1 F Bst. b FK sind die Bestimmungen dieses Abkommens nicht anwendbar auf Personen, für die ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie ein schweres Verbrechen des gemeinen Rechts ausserhalb des Gastlandes begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen worden sind.

7.1.2. Diese Ausschlussbestimmung ist ebenso wie die beiden anderen Tatbestandsvarianten von Art. 1 F FK (Bst. a: Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Bst. c: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufende Handlungen) restriktiv auszulegen (vgl. Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäss dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Genf 1979, Neuauflage: 2003 [UNHCR, Handbuch], Ziff. 149). Als schwere Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK gelten gemäss dem UNHCR Kapitalverbrechen oder besonders schwerwiegende Straftaten, namentlich Vergewaltigung, Mord und bewaffneter Raub (vgl. UNHCR Handbuch, Ziff. 155; UNHCR Richtlinien, Ziff. 14). Ein solches Kapitalverbrechen fällt jedoch dann nicht in den Anwendungsbereich von Art. 1 F Bst. b FK, wenn es einen vorwiegend politischen Charakter aufweist.

7.1.3. Ein weiteres Tatbestandselement ist die individuelle Verantwortlichkeit des Täters für das ihm zur Last gelegte Delikt. Die Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK schliesst nicht aus, dass auch hohe Führungspersonen in Organisationen, die als Mittel der Zielerreichung terroristische Handlungen begehen und dabei schwere Verbrechen des gemeinen Rechts in Kauf nehmen, die Verantwortung für deren Handlungen zu tragen haben und sich solche Verbrechen anrechnen lassen müssen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 18 E. 6.2 u. E 6.3 mit weiteren Hinweisen; EMARK 1999 Nr. 11; vgl. auch die systematische Einordnung der Ausführungen zur Verantwortlichkeit in UNHCR-Richtlinien, Ziff. 18 ff.). In Anbetracht der Tragweite eines Ausschlusses vom Anwendungsbereich der Flüchtlingskonvention ist jedoch von einer pauschalen und undifferenzierten Zurechnung der Verantwortlichkeit Abstand zu nehmen (UNHCR-Richtlinien, Ziff. 19; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008).

7.1.4. Falls die Beurteilung eines Asylgesuches schliesslich ergibt, dass effektiv ein schweres gemeinrechtliches Delikt begangen wurde, ist die Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 1 F Bst. b FK auf ihre Verhältnismässigkeit hin zu überprüfen. Im Rahmen dieser Güterabwägung sind die Folgen des Ausschlusses von der Flüchtlingseigenschaft der Schwere der Tat gegenüberzustellen (vgl. UNHCR, Richtlinien, Ziff. 24). Lässt sich im Rahmen einer solchen Güterabwägung feststellen, dass das Schutzinteresse des Täters vor der ihm drohenden Verfolgung im Heimatland im Vergleich zur Verwerflichkeit seines Verbrechens und seiner subjektiven Schuld als geringer erscheint, so ist der Asylsuchende vom Anwendungsbereich der Konvention auszuschliessen (vgl. die weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 1993 Nr. 8 E. 6a sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008).

7.1.5. Bezüglich des Beweismassstabes bei der Prüfung von Art. 1 F FK kann auf EMARK 2005 Nr. 18 (mit weiteren Hinweisen) verwiesen werden. Demnach müssen "ernsthafte Gründe" für die Annahme eines Ausschlusstatbestandes vorliegen. Dazu braucht es substanziell verdichtete Verdachtsmomente; eine blosse Mutmassung genügt jedenfalls nicht. Die Anwendung von Art. 1 F FK ist ferner nur dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene mitbestimmenden Einfluss ausgeübt hat und ihn somit für diese Straftaten eine persönliche Verantwortlichkeit trifft, unabhängig davon, ob er diese selber begangen oder diese nur unterstützt beziehungsweise geduldet hat.

7.2.

7.2.1. Das BFM vertritt in der angefochtenen Verfügung die Auffassung, der Beschwerdeführer sei als Kadermitglied der LTTE mitverantwortlich für die durch diese Organisation im Laufe der Jahre verübten zahlreichen und notorischen Straftaten, welche sich nicht nur gegen die sri-lankische Armee, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung sowie Kritiker gerichtet hätten. Damit geht die Vorinstanz von einer pauschalen Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers für von dieser Organisation begangene Gewaltakte aus, ohne seine Stellung und seine persönliche Verantwortlichkeit innerhalb des Führungsgremiums genauer zu untersuchen. Eine solche Schlussfolgerung fiele - wenn überhaupt - nur dann in Betracht, wenn die Schweiz die LTTE offiziell zur terroristischen Organisation im Sinne von Art. 260ter des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) erklärt hätte, verbunden mit der Möglichkeit, die Mitgliedschaft in dieser Organisation strafrechtlich zu sanktionieren. Dem ist nicht so, weshalb die Mitgliedschaft bei den LTTE als solche keinen Straftatbestand erfüllt. Im Übrigen könnte lediglich bei Führungspersonen einer terroristischen Organisation allenfalls vom Nachweis strafbarer Beteiligung an einzelnen bestimmten Delikten abstrahiert werden. In Anbetracht der Tragweite eines Ausschlusses vom Anwendungsbereich der Flüchtlingskonvention ist von einer pauschalen und undifferenzierten Zurechnung der Verantwortlichkeit Abstand zu nehmen. Denn unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Bedingungen sich aus der Zugehörigkeit zu einer Organisation, deren Handlungen und Methoden mitunter von extremer Gewalt zeugen, die Vermutung einer persönlichen Verantwortlichkeit ableiten lässt, hat jedenfalls diese Zurechnung im Bereich der Anwendung von Art. 1 F Bst. b FK stets den konkreten Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Dabei sind insbesondere die Stellung und Einflussnahme der in Frage stehenden Führungspersonen mit zu berücksichtigen (vgl. auch das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes BVGE E-7449/2009 vom 20. September 2011).

7.2.2. Der Beschwerdeführer stand gemäss seinen eigenen Angaben im Jahre (...) im Alter von (...) Jahren einer Einheit von (...) LTTE-Kämpfern vor. In der Folge war er Assistent des Chefs der (...) und brachte in dieser Funktion unter anderem (...) an deren Ausführungsort. Nachdem F._______ zum Führer des (...) der LTTE ernannt worden war, wurde der Beschwerdeführer zunächst dessen (...) und später zugleich auch noch dessen (...). Ferner war er damit betraut, für die Geschichte der Tigers Fotos und Videos von Zusammenkünften, Trainings oder Angriffen zu machen; dies insgesamt während sieben Jahren. Daneben nahm er in verschiedenen Funktionen an zahlreichen Kampfhandlungen teil. 1998 befehligte er beim Angriff der sri-lankischen Armee auf ein Camp der LTTE (...) Kämpfer, die grösste von ihm geführte Einheit (vgl. Akten BFM D6/89 S. 58). Als sehr guter Schütze und Scharfschütze absolvierte er eine Spezialausbildung an (...) und kam insoweit bei den Kämpfen zu Spezialeinsätzen beziehungsweise Spezialaufgaben, welche ihm unter anderem direkt von G._______ erteilt wurden. Darüber hinaus war er auch für die Rekrutierung und Ausbildung von Schützen beziehungsweise für das (...) zuständig (vgl. Akten BFM D6/89 S. 58). Ende 1999, Anfang 2000 kehrte er zu F._______ zurück und baute in der Folge in dessen Auftrag eine (...) auf.

Aufgrund der Aussagen und der eingereichten umfangreichen Fotodokumentation ist nicht ersichtlich, welchen Rang der Beschwerdeführer innerhalb der straff hierarchisch organisierten LTTE inne hatte. Zweifelsfrei steht aber fest, dass er in verschiedenen Funktionen an zahlreichen Kampfhandlungen teilnahmen und unter anderem bis (...) Kämpfer befehligte. Gemäss seinen Aussagen hätte er nach seinem Tod einen höheren Grad als denjenigen eines Oberstleutnants erhalten (vgl. Akten BFM D6/89 S. 32). Andererseits hatte er aufgrund seiner Funktionen als (...) und (...) vielfältigen Kontakt zur höchsten Führungsspitze der LTTE (vgl. Fotodokumentation). Es ist daher davon auszugehen, dass er über ausserordentlich grosse Kenntnisse über die LTTE verfügt, namentlich über deren Führungsspitze, Organisation, Zielsetzungen und Strategien. In Würdigung der über die Jahre hinweg glaubhaft geltend gemachten verschiedenen Funktionen und Aufgaben geht das Gericht indes nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer mitbestimmenden Einfluss auf die strategische und politische Zielsetzung der LTTE hatte. Es besteht somit keine hinreichende Grundlage dafür, den Beschwerdeführer pauschal für alle von den LTTE begangenen Straftaten und Menschenrechtsverletzungen als verantwortlich zu bezeichnen. Daran vermag auch der von der Vorinstanz aufgeführte Umstand, dass er diese Akte gutgeheissen habe, nichts zu ändern.

7.3.

7.3.1. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer persönlich beziehungsweise durch die von ihm befehligten Soldaten begangenen Handlungen den Anforderungen von Art. 1 F Bst. b FK für einen Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft zu genügen vermögen.

Der Beschwerdeführer war von (...) bis im September 2000 in verschiedenen Funktionen aktives Mitglied der LTTE. Es steht fest, dass er an zahlreichen Kampfhandlungen mit der sri-lankischen Armee beteiligt war, sei dies zunächst als Soldat, später in anderen Funktionen unter anderem als Vorgesetzter verschieden grosser Einheiten oder als Spezialist bei der (...). Dabei schoss er unbestrittenermassen direkt auf andere Soldaten beziehungsweise in seiner (...). Auch war er an der Entführung eines indischen Schiffes, welches von der sri-lankischen Armee gemietet wurde, beteiligt. Es steht daher fraglos fest, dass sich der Beschwerdeführer über die Jahre hinweg stets mit den Zielen und der Vorgehensweise der LTTE, namentlich auch der Tötung anderer Menschen identifiziert hat.

7.3.2. Im Weiteren stellt sich die Frage, ob es sich bei diesen dem Beschwerdeführer zuzurechnenden Taten um "Verbrechen des gemeinen Rechts" im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK handelt.

Bei der Unterscheidung, ob ein Vergehen eine nichtpolitische Straftat darstellt, welche unter den Ausschlusstatbestand von Art. 1 F Bst. b FK fällt, oder eine politische, welche nicht von dieser Bestimmung erfasst wird, hält sich das Bundesverwaltungsgericht an die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichts im Auslieferungsrecht (vgl. insbesondere BGE 106 Ib 297). Dabei ist in erster Linie zu beachten, um was für ein Verbrechen es sich handelt und welcher Zweck mit der Straftat verfolgt wurde. Bei der Begehung eines politischen Deliktes muss ein enger und direkter kausaler Zusammenhang zwischen dem begangenen Verbrechen und dem angeblich politischen Zweck und Ziel des Verbrechens bestehen. Bei der Straftat soll auch das politische Element dasjenige nach gemeinem Recht überwiegen. Dies ist nicht der Fall, wenn die begangenen Straftaten in grobem Missverhältnis zu dem angeblich erstrebten Ziel stehen. Wird die Straftat besonders grausam begangen, ist es schwer, ihren politischen Charakter zu akzeptieren. Der politische Charakter ist insbesondere dann anzunehmen, wenn mit dem Delikt überwiegend politische Ziele verfolgt wurden und die Tat im Gesamtkontext des Einzelfalles verhältnismässig erscheint (vgl. UNHCR-Richtlinien, Ziff. 15). Hat ein Delikt nach den Beweggründen und Zielen des Täters einen vorwiegend politischen Charakter, so ist die Straftat als relativ politisches Delikt zu bezeichnen, bei welchem das vom Täter verfolgte politische Ziel und die durch die Tat verletzten Rechtsgüter in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen. Schwere, gegen Leib und Leben gerichtete Straftaten können nur dann als solch relativ politische Delikte bezeichnet werden, wenn die Handlungen das einzige Mittel sind, um die auf dem Spiele stehenden, elementaren Interessen zu wahren und das gesetzte politische Ziel zu erreichen (vgl. (vgl. BGE 106 Ib 307, BGE 110 1b 285, EMARK 1993 Nr. 8).

Wie vorstehend dargelegt, hat der Beschwerdeführer an zahlreichen Kampfhandlungen zwischen den LTTE und der sri-lankischen Armee teilgenommen und dabei unbestrittenermassen Armeeangehörige verletzt und getötet. Ebenso steht fest, dass er als Vorgesetzter die Begehung solcher Taten durch die ihm untergebenen Kämpfer zu verantworten hat. Indes ergeben sich aus den Akten keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer an Übergriffen auf die Zivilbevölkerung Sri Lankas direkt oder indirekt beteiligt war. Demnach kann ihm nur die Teilnahme an Angriffen auf Armee-Camps und an bewaffneten Auseinandersetzungen mit Soldaten der sri-lankischen Armee vorgehalten werden. Was den ihm vom BFM gemachten Vorwurf anbelangt, er habe auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen, in dem er unter anderem ein indisches Schiff entführt habe, ist festzuhalten, dass dieses Schiff laut den Angaben des Beschwerdeführers von der sri-lankischen Armee gemietet wurde. Ob und allenfalls inwieweit der Beschwerdeführer auch unschuldige Zivilpersonen bewusst geschädigt hat, ist den Akten nicht zu entnehmen. Sodann ist davon auszugehen, dass alle Handlungen des Beschwerdeführers im Hinblick auf das von den LTTE verfolgte Ziel der Erlangung der Autonomie der tamilisch dominierten Gebiete im Norden und Osten Sri Lankas erfolgten und damit einen eindeutig politischen Hintergrund hatten. Persönliche oder wirtschaftliche Motive seitens des Beschwerdeführers sind aufgrund der Akten nicht ersichtlich.

In der Lehre und der Rechtsprechung wird übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass militärische Operationen im Rahmen interner bewaffneter Konflikte und Aufstände in der Regel die Anforderungen an die Zuerkennung des politischen Charakters erfüllen und die Tötung eines Menschen, die im Rahmen eines Bürgerkrieges oder eines offenen bewaffneten Konflikts erfolgt ist, auslieferungsrechtlich als angemessenes Mittel erscheinen kann (BGE 106 Ib 107, S. 310, mit weiteren Hinweisen; Walter Kälin und Jörg Künzli, Article 1F(b): Freedom Fighters, Terrorists and the Notion of Serious Non-Political Crimes, International Journal of Refugee Law, 2000/12, Special Supplementary Issue, Winter 2000, S. 67).

Vorliegend liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, welche die Handlungen des Beschwerdeführers klar als unverhältnismässig erscheinen liessen, dies namentlich deshalb, weil die konkreten Umstände der bewaffneten Auseinandersetzungen, an welchen er beteiligt war, nicht erstellt sind. Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass bei einzelnen Vorfällen Notwehr- beziehungsweise Notstandssituationen vorlagen. In Anbetracht dieser Erwägungen sowie unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Ausschlusstatbestände der Flüchtlingskonvention restriktiv angewendet werden sollten, erscheint es gerechtfertigt, die Taten des Beschwerdeführers als politische Delikte einzustufen, womit die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Beschwerdeführers von der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 1 F Bst. b FK nicht gegeben sind.

7.4. Im Übrigen sind in casu auch die Kriterien der Ausschlusstatbestände von Art. 1 F Bst. a (Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) und Bst. c FK (gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen gerichtete Handlungen) nicht erfüllt.

7.5. Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Unrecht von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen hat.

8.

8.1. Als nächstes ist zu prüfen, ob die dem Beschwerdeführer anzurechnenden Taten allenfalls wegen Asylunwürdigkeit die Voraussetzungen für die Verweigerung des Asyls gestützt auf Art. 53 AsylG erfüllen.

8.2.

8.2.1. Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden.

8.2.2. Nach konstanter Praxis wurden unter verwerflichen Handlungen nach Art. 53 AsylG diejenigen Delikte verstanden, deren Begehung mit einer "Zuchthausstrafe" gemäss dem bis 31. Dezember 2006 geltenden allgemeinen Teil des schweizerischen Strafgesetzbuches bedroht wurde und die daher als "Verbrechen" galten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 6.3; sowie die Urteile der EMARK 2003 Nr. 11 E. 7; EMARK 2002 Nr. 9; EMARK 1998 Nr. 12 und Nr. 28). Als verwerfliche Handlungen werden damit auch weniger gravierende Delikte aufgefasst als ein "schweres Verbrechen des gemeinen Rechts" im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff entsprechen. Diese Ordnung wurde vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II S. 71 ff.). Irrelevant ist, ob die verwerflichen Handlungen einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter haben oder als politische Delikte einzustufen sind (EMARK 2002 Nr. 9, E. 7b).

Betreffend das anzusetzende Beweismass wurde in der Botschaft - mit Bezug auf im Ausland begangene Straftaten - für Art. 1 F FK und Art. 53 AsylG ausgeführt, es müssten hinlänglich konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betreffende Person für solche Taten individuell verantwortlich ist und es müsse auf deren individuellen Tatbeitrag abgestellt werden. Demnach sind zu diesem nicht nur die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid, sondern auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldmilderungsgründe zu zählen. Die Praxis folgt sodann der in der Lehre vertretenen Auffassung, wonach bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf diese Entscheidfindung (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7d mit Hinweisen).

8.2.3. Der Beschwerdeführer war von (...) bis im September 2000 in verschiedenen Funktionen aktives Mitglied der LTTE. Es steht fest, dass er an zahlreichen Kampfhandlungen mit der sri-lankischen Armee beteiligt war, sei dies zunächst als Soldat, später in anderen Funktionen unter anderem als Vorgesetzter verschieden grosser Einheiten oder als Spezialist und Ausbilder bei (...). Aufgrund dieser Tätigkeiten und insbesondere auch aufgrund seiner eindeutigen Aussagen ist zwingend zu schliessen, dass er sich mit den Zielen und der Vorgehensweise der LTTE in jeder Hinsicht identifizierte. Er hat die gewaltbereiten LTTE demnach während rund (...) Jahren in höchstem Ausmass in verschiedensten Funktionen militant unterstützt. Als Einzelner war er in seinen verschiedenen Funktionen objektiv gesehen zwar eine austauschbare Person innerhalb der LTTE. Ohne solche Personen wäre es aber nicht möglich gewesen, die Organisation über Jahre hinweg aufzubauen und zu unterhalten. Der vom Beschwerdeführer geleistete Beitrag innerhalb der LTTE ist daher als sehr gross zu bezeichnen. Insoweit ist deshalb unerheblich, dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers rund zehn Jahre zurückliegen. Insgesamt bestehen vorliegend genügend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer zwischen 1988 und 2000 zugunsten der LTTE verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG begangen hat.

8.2.4. Was die Verhältnismässigkeit des Ausschlusses vom Asyl anbelangt, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seines Beitrittes zur LTTE (...) Jahre alt, (...) war. Gemäss seinen eigenen Angaben trat er der Organisation freiwillig bei, nachdem sein jüngerer Bruder vor seinen Augen von indischen Soldaten erschossen worden war. Vor diesem Hintergrund ist der Beitritt des Beschwerdeführers nachvollziehbar und damit auch in gewissem Sinne verständlich. Gegen ihn spricht indes die Tatsache, dass er während rund (...) Jahren in unterschiedlichsten Funktionen und mit unterschiedlichen Verantwortungen bei den LTTE verblieb. Zu seinen Gunsten kann einzig angeführt werden, dass er sich bereits im Jahre 2000 von den LTTE abgewendet hat. Dies geschah aber gemäss seinen eigenen Angaben aufgrund persönlicher Probleme innerhalb der Organisation sowie einer vom Beschwerdeführer eingestandenen Kriegsmüdigkeit. Dass er sich im Übrigen klar und eindeutig von den LTTE und ihren Taten distanziert hätte oder gar ihren Kampf verurteilen würde, ist den Akten nicht zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund erachtet das Gericht den Ausschluss des Beschwerdeführers vom Asyl als angemessen.

9.

9.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

9.2. Der Beschwerdeführer verfügt aufgrund seiner Heirat mit einer als Flüchtling anerkannten und über eine Aufenthaltsbewilligung B verfügenden Landsfrau über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung B. Insoweit hat das BFM fälschlicherweise festgestellt, der Beschwerdeführer werde aus der Schweiz weggewiesen. Ebenso hat es in der Folge zu Unrecht den Vollzug der Wegweisung geprüft und festgestellt, dieser sei zufolge Unzulässigkeit nicht durchführbar, weshalb es den Beschwerdeführer vorläufig aufnahm. Die Ziffern 3 bis 7 der Verfügung des BFM vom 29. Februar 2008 sind demnach unzutreffend und daher aufzuheben.

10.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde betreffend die Dispositivziffern 1 und 3 bis 7 der Verfügung des BFM vom 29. Februar 2008 gutzuheissen. Betreffend die Zuerkennung von Asyl (Dispositivziffer 2) ist sie demgegenüber abzuweisen. Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen.

11.

11.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer praxisgemäss um zwei Drittel reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 , 3 und 5 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.310.2]).

11.2. Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE).

Angesichts des teilweisen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 , 9 und 11 VGKE) ist die um einen Drittel zu kürzende Parteientschädigung auf Fr. 900.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziffern 1 und 3 bis 7 der Verfügung des BFM vom 29. Februar 2008 werden aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 900.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949367.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.