E-4637/2011 - 2012-11-29 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Juli 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4637/2011

Urteil vom 29. November 2012

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 26. Juli 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die gemäss eigenen Angaben in Äthiopien aufgewachsene Beschwerdeführerin verliess Addis Abeba / Äthiopien am (...) Oktober 2003 und gelangte am (...) Oktober 2003 auf dem Luftweg via Italien in die Schweiz. Gleichentags stellte sie bei der Empfangsstelle Vallorbe ihr erstes Asylgesuch.

B.
Am (...) Oktober 2003 wurde sie ins damalige Transitzentrum Altstätten transferiert, wo die Befragung zur Person (BzP) stattfand und sie angab, nur ihre Mutter würde aus Äthiopien stammen. Ihr Vater hingegen sei Eritreer und verdächtigt worden, sich in Äthiopien für sein Heimatland eingesetzt zu haben, weshalb er zunächst verhaftet und sodann aus Äthiopien ausgewiesen worden sei. Aus diesem Grund seien auch sie und ihr Bruder bei mehreren Hausdurchsuchungen durch die Polizei aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Daraufhin hätten sie sich vorerst versteckt gehalten und schliesslich ebenfalls ihr Heimatland verlassen.

C.
Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 15. Dezember 2003 gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, ihr Freund, der Vater ihrer Zwillinge, sei gestorben, weshalb die gemeinsamen Kinder seither bei dessen Mutter leben würden. Sie selber sei politisch nie aktiv gewesen, aber ihr Vater habe sich als eritreischer Politiker für sein Heimatland eingesetzt. Dies stelle auch den Grund für dessen Verhaftung und Ausweisung sowie die Ausreise der restlichen Familie aus Äthiopien dar. Da sie als amharisch sprechende äthiopische Staatsangehörige in Eritrea allerdings ebenso wenig akzeptiert worden wären, sei sie in die Schweiz gekommen während ihre Mutter mit dem Bruder nach Kenia übersiedelt sei. Für sie käme eine Einreise in Kenia allerdings nicht in Frage, da der Kontakt zur Mutter wie auch zum Bruder gänzlich abgebrochen sei. Deshalb würden in Äthiopien nur noch ihre Tante und ihre Kinder leben, zu welchen sie aber keinen Kontakt mehr pflege. Identitätspapiere besitze sie keine und im Übrigen wisse sie nicht, ob sie einen Geburtsschein habe und wo sich dieser gegebenenfalls befinden würde.

D.
Die Vorinstanz lehnte das erste Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 28. Juni 2004 unter anderem aufgrund fehlender Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung an.

E.
Die gegen diesen Entscheid bei der vormals Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde vom 27. Juli 2004 wurde mit Urteil vom 16. August 2004 abgewiesen, da sie sich als offensichtlich unbegründet erweise.

F.
Am 16. Januar 2007 reichte die Beschwerdeführerin ein zweites Asylgesuch ein. Sie beantragte die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit bzw. Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Dabei brachte sie als neue Tatsache vor, nun als aktives Mitglied beim Schweizer Unterstützungsverein für die vereinigten demokratischen Kräfte Äthiopiens (UEDF) und bei der exilpolitischen Association des Ethiopiens en Suisse (AES) an diversen öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die äthiopische Regierung teilgenommen zu haben. Diese Aktivitäten würden durchaus ein Ausmass erreichen, welches ein ernsthaftes Vorgehen der äthiopischen Behörden bewirken würde, insbesondere da das äthiopische Regime Exiläthiopier gemäss den eingereichten Beweismitteln scharf beobachten würden. Somit bestünden in vorliegendem Fall subjektive Nachfluchtgründe und es sei ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen.

Als Beweismittel gab sie unter anderem eine Weisung des äthiopischen Aussenministeriums, zwei Bestätigungen und ein Foto betreffend ihre politische Aktivität sowie einen Nachweis ihrer Bedürftigkeit zu den Akten.

G.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2007 ersuchte die Vorinstanz das kantonale Migrationsamt um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung sowie der entsprechenden Vorbereitungshandlungen.

H.
Am 24. Januar 2007 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin unter Androhung der Nichteintretensfolge im Unterlassungsfall auf, bis zum 7. Februar 2007 einen Gebührenvorschuss zu bezahlen.

I.
Gegen diese Zwischenverfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Februar 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangte, es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses Umgang zu nehmen (Verfahren E-1016/2007).

J.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar wies das Bundesverwaltungsgericht das zuständige Migrationsamt vorsorglich an, von der Anordnung oder dem Vollzug einer allfälligen Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz abzusehen, bis über die Sache entschieden oder etwas anderes verfügt werde.

K.
Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die Beschwerde vom 7. Februar 2007 mit Urteil E-1016/2007 vom 17. September 2007 nicht ein, da es sich bei der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 24. Januar 2007 um kein taugliches Anfechtungsobjekt handle. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des zweiten Asylverfahrens in der Schweiz abwarten könne.

L.
Am 16. Oktober 2007 trat das BFM auf das zweite Asylgesuch vom 16. Januar 2007 nicht ein und verfügte die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz. Sie begründete ihren Entscheid mit dem Nichtbezahlen des Gebührenvorschusses und des infolgedessen ergangenen Nichteintretensentscheids des Bundesverwaltungsgerichts.

M.
Daraufhin liess die Beschwerdeführerin am 19. November 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz verlangen (Verfahren E-7837/2007). Zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Begründung führte sie aus, bei Zweitasylgesuchen müsse die Fällung eines Nichteintretensentscheids von vornherein ausser Betracht fallen. Im Hinblick auf ihren Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs sei es wohl unzulässig, ohne vorgängige Anhörung nach Art. 29 und 30 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) über die Aussichtslosigkeit eines Asylgesuchs zu entscheiden, weshalb die Vorinstanz auf das Asylgesuch hätte eintreten müssen. Bezüglich ihrer Flüchtlingseigenschaft machte die Beschwerdeführerin geltend, dass sie sehr wohl über ein beachtliches politisches Profil verfüge und in der Datenbank der äthiopischen Sicherheitsdienste registriert worden sei. Aus diesem Grund habe sie bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit grösster Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmassnahmen, wie Inhaftierung, Folter oder Misshandlungen zu erwarten. Desweiteren rügte sie die Höhe des erhobenen Gebührenvorschusses und die damit verbundene Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips.

N.
In der Verfügung vom 3. Dezember 2007 stellte das Gericht fest, dass die Beschwerdeführerin das Verfahren in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) hiess es gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

O.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 28. Januar 2008 an ihrem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz unter spezieller Beobachtung der äthiopischen Behörden stehe. Denn im Rahmen ihres ersten Asylverfahrens habe sie keine politisch motivierte Verfolgung glaubhaft machen können, welche darauf schliessen lassen würde, dass sie vor Verlassen ihrer Heimat ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten sei.

P.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil E 7837/2007 vom 21. März 2011 gut, hob die Verfügungen der Vorinstanz vom 24. Januar 2007 sowie vom 16. Oktober 2007 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Das BFM habe die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Unrecht als von vorneherein aussichtslos bezeichnet, weshalb der Nichteintretensentscheid infolge Nichtleistung des Gebührenvorschusses unrechtmässig erfolgt sei.

Q.
Daraufhin führte die Vorinstanz am 18. Juli 2011 eine weitere Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen durch, wobei diese angab, dass ihr Vater (...) verstorben sei und ihre Kinder weiterhin bei deren Grossmutter väterlicherseits leben würden. Weder mit diesen noch mit ihrer Mutter oder ihrem Bruder stehe sie in Kontakt. Zudem sei sie Mitglied der Partei Hamas bzw. AES und nehme an deren Sitzungen teil.

R.
Die Vorinstanz wies das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 26. Juli 2011 ab und ordnete deren Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz an, da die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten und weder die allgemeine Situation in Äthiopien noch individuelle Gründe gegen die Wegweisung sprechen würden.

S.
Dem am 5. August 2011 gestellten Akteneinsichtsgesuch wurde mit Verfügung vom 10. August 2011 entsprochen.

T.
Mit Eingabe vom 23. August 2011 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 26. Juli 2011 Beschwerde einreichen. Sie beantragte die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

U.
In der Zwischenverfügung vom 30. August 2011 stellte der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin dürfe das Verfahren in der Schweiz abwarten und es werde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

V.
Die Vorinstanz verwies in ihrer Stellungnahme vom 1. September 2011 auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vom 26. Juli 2011 und beantragte die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.

Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 5. September 2012 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Mit ihrem Entscheid vom 26. Juli 2011 lehnte die Vorinstanz das zweite Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz an. Zur Begründung gab sie an, die Beschwerdeführerin würde sich in der Schweiz nicht in qualifizierter Weise politisch engagieren, sondern sei nur einfaches Mitglied einer Partei. Da sie vor dem Verlassen ihrer Heimat zudem politisch nicht aktiv gewesen sei, könne davon ausgegangen werden, dass sie von den äthiopischen Behörden nicht als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werde. Deshalb würden die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten und sei das Asylgesuch abzulehnen.

4.2 In ihrer Beschwerdeschrift machte die Beschwerdeführerin geltend, aufgrund ihres grossen Engagements als Mitglied der AES sei sie den äthiopischen Behörden mit grosser Wahrscheinlichkeit als Aktivistin oder zumindest als Sympathisantin einer exilpolitischen Partei bekannt. Deshalb drohe ihr bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit grosser Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Behandlung. Zur Untermauerung reichte sie eine Weisung des äthiopischen Aussenministeriums zu den Akten, worin jegliche Botschaften, Generalkonsulate und dergleichen aufgefordert werden, ihnen Listen von extremistischen Führern und Aktivisten zukommen zu lassen. Angesichts des fehlenden familiären Umfelds in Äthiopien erweise sich nach der konstanten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch der Vollzug der Wegweisung als unzulässig oder unzumutbar, weshalb der Beschwerdeführerin zumindest die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihr zweites Asylgesuch im Hauptpunkt einzig mit exilpolitischen Tätigkeiten.

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - so auch durch exilpolitische Aktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend. Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen die vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat bestanden haben und für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70, mit weiteren Hinweisen).

5.2.1 Der materielle Hauptantrag der Beschwerdeführerin im zweiten Asylverfahren, die Asylgewährung, ist bei dieser Aktenlage abzuweisen.

5.2.2 Wer eine drohende Verfolgung wegen exilpolitischen Engagements geltend macht, hat dann begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung und erfüllt damit in aller Regel die Flüchtlingseigenschaft, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10).

5.2.3 Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. unter anderem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-147/2009 vom 20. April 2012, mit weiteren Hinweisen) ist davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften im Rahmen ihrer (beschränkten) Möglichkeiten überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Unter diesen Umständen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass Auslandaktivitäten von Personen, welche erkennbar in oppositionellen Organisationen aktiv waren oder mit ihr auch nur sympathisierten, identifiziert werden könnten und im Falle einer Zwangsrückschaffung dem äthiopischen Sicherheitsdienst bereits am Flughafen bekannt würden. Demnach dürfte davon auszugehen sein, dass die Sicherheitsorgane eine zwangsweise aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger oder Mitglied einer regimekritischen Organisation war oder noch ist, als zu verfolgenden Gegner der Regierung ansehen würden, solange von dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland kein eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von den bisherigen Aktivitäten dieser regimekritischen Organisation vorliegt. Angesichts der beschränkten Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes stellt sich die Frage nach der Wahrscheinlichkeit und dem Ausmass einer allfälligen Überwachung in der Schweiz, welche indessen vorliegend offenbleiben kann. Von Bedeutung sind dagegen die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit der Beschwerdeführerin und deren konkrete exilpolitische Tätigkeit. Die äthiopischen Behörden haben nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werden.

5.3

5.3.1 Von der Vorinstanz wird nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin Mitglied der Parteien UEDF und AES gewesen ist oder noch immer ist. In Übereinstimmung mit der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung, kann aus den Akten allerdings kein exponierter exilpolitischer Einsatz der Beschwerdeführerin ersehen werden, der sie ins Zentrum des Interesses der äthiopischen Behörden rücken könnte. So gab sie selbst durchwegs an, dass sie sich vor ihrer Ausreise aus Äthiopien nie politisch engagiert hatte (vgl. Befragungsprotokoll vom 28. Oktober 2003, S. 5; Anhörungsprotokoll vom 15. Dezember 2003, S. 12). Schon deshalb ist nicht davon auszugehen, dass sie vor dem Verlassen ihres Heimatlandes von den heimatlichen Behörden als regimefeindliche Person betrachtet wurde und seit ihrer Einreise in die Schweiz unter spezieller Beobachtung gestanden wäre.

5.3.2 Zudem bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beschwerdeführerin seit ihrem Aufenthalt in der Schweiz in einer besonderen Art und Weise als ernstzunehmende Regimekritikerin eingesetzt hat. Zunächst hat sie sich gemäss eigenen Angaben erst rund 3 Jahre nach Einreichung ihres ersten Asylgesuchs erstmals politisch betätigt bzw. ist seither Mitglied der AES (Anhörungsprotokoll vom 18. Juli 2011, ad Frage 26). Weiter erwähnen die als Beweismittel eingereichten Bestätigungsschreiben der UEDF und AES zwar, sie würde Kundgebungen und politische Diskussionen organisieren und für die Einhaltung der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und der demokratischen Werte in Äthiopien kämpfen. Doch kann weder dem Anhörungsprotokoll vom 18. Juli 2011 noch dem zweiten Asylgesuch vom 15. Januar 2011 oder der Beschwerdeschrift vom 23. August 2011 ein diesbezüglicher Hinweis entnommen werden. Vielmehr bestätigt die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung vom 18. Juli 2011 mehrmals, dass sie lediglich Sitzungen der Partei organisiere und an diesen jeweils teilnehme (vgl. Anhörungsprotokoll vom 18. Juli 2011, ad Fragen 28 f., 35 ff.). Auch den eingereichten Fotos ist nicht zu entnehmen, dass sie sich anlässlich dieser Kundgebungen besonders und über das Mass der anderen Kundgebungsteilnehmer hinaus exponiert oder eine Führungsposition bekleidet hätte. Bezeichnenderweise gab sie an der Anhörung vom 18. Juli 2011 vielmehr an, über die konkrete Umsetzung allfälliger Vorhaben ihrer Partei nichts zu wissen, was von einem besonders engagierten Parteimitglied wohl anders zu erwarten wäre.

Inwiefern sie sich in diesem Rahmen für die äthiopischen Behörden ersichtlich exponiert haben will, vermochte sie damit nicht zu verdeutlichen. Im Gegenteil erweckten ihre diesbezüglichen Angaben eher den Eindruck, dass sie ein einfaches Parteimitglied ohne eigentliche politische oder ideologische Ambitionen ist. Somit ist nicht davon auszugehen, dass die Aktivitäten der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr ein ernsthaftes Vorgehen der äthiopischen Behörden und dadurch eine konkrete Gefährdung für die Beschwerdeführerin bewirken könnten.

5.4 Nach dem Gesagten sind die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht vor Verfolgung zu begründen. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint. Die Beschwerde ist damit auch diesbezüglich abzuweisen.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502 mit Hinweis).

7.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748).

Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung, wie im Folgenden aufzuzeigen ist, als unzumutbar erweist, ist auf eine Erörterung der beiden anderen Voraussetzungen eines rechtmässigen Wegweisungsvollzugs zu verzichten.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus (vgl. hierzu und zum Folgenden BVGE 1011/25 E. 8 S. 520 ff.). Bezüglich der Zumutbarkeit der Rückführung von alleinstehenden Frauen geht es davon aus, dass deren Wiedereingliederung von begünstigenden Faktoren abhängt - insbesondere einer guten Berufsausbildung, einer guten Gesundheit, der Möglichkeit des Zugangs zu ausreichenden Ressourcen und vor allem dem Vorhandensein eines familiären Beziehungsnetzes, ohne das es kaum möglich sei eine Unterkunft zu finden und das tägliche Überleben zu sichern (vgl. a.a.O. E. 8.5).

7.3.2 Das Wirtschaftswachstum in Äthiopien hat eine hohe Inflation mit sich gebracht, was seit 2005 steigende Preise für Grundnahrungsmittel zur Folge hat. Die Kombination von steigenden Nahrungsmittelpreisen und geringen Einkommen hat besonders grosse Auswirkungen auf verletzliche Gruppen (vgl. World Food Programme [WFP], Food Security and Vulnerability in Addis Ababa, Ethiopia, September 2009, http://documents.
wfp.org/stellent/groups/public/documents/ena/wfp221390.pdf, abgerufen am 14. November 2012). Durch die Migration aus ländlichen Gebieten wachsen äthiopische Städte rasch und infolge der starken Nachfrage und des knappen Angebots steigen die Preise für Wohnraum. Auch das Angebot von Arbeitsstellen und die vorhandene Infrastruktur vermögen mit dem rasanten Bevölkerungswachstum in den Städten nicht mitzuhalten. Angesichts dieser prekären Wohn- und Arbeitsmarktsituation ist es für alleinstehende Frauen ohne unterstützungsfähiges familiäres Beziehungsnetz selbst in Addis Abeba sehr schwierig, ein selbständiges Leben zu führen. Insbesondere stellen sich die Perspektiven für wenig qualifizierte Rückkehrer noch schwieriger dar. Deshalb erweist sich auch eine Rückkehr in nicht von akuten Versorgungsengpässen betroffene Regionen, wie Addis Abeba, als kaum möglich, wenn nicht genügend finanzielle Mittel vorhanden sind und nicht auf ein intaktes familiäres und soziales Beziehungsnetz zurückgegriffen werden kann. Gemäss verschiedenen Organisationen in Addis Abeba landen die Mehrzahl der Frauen, die alleine in die Stadt kommen, in der Prostitution oder als Bedienstete in Haushalten, wo sie verschiedenen Formen von - auch sexueller - Gewalt - ausgesetzt sind (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, "Äthiopien: Rückkehr einer jungen alleinstehenden Frau", 13. Oktober 2009, S. 2 f.).

7.3.3 Das BFM bezeichnete den Wegweisungsvollzug gemäss Verfügung vom 26. Juli 2011 als zulässig, zumutbar und auch praktisch möglich und durchführbar. Insbesondere herrsche heute in Äthiopien weder Krieg bzw. Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG und zudem würden auch keine individuellen Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen.

7.3.4 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz erachtet das Gericht den Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführerin als unzumutbar. Insbesondere spricht gegen die Zumutbarkeit, dass sie sich seit rund 9 Jahren nicht mehr in ihrer Heimat aufgehalten hat. Dabei kann offen bleiben, ob der Kontakt zu ihren Familienangehörigen ihren Angaben entsprechend bereits mit der Ausreise aus Äthiopien abgebrochen ist, zumal allein aufgrund ihrer sehr langen Landesabwesenheit davon auszugehen ist, dass sie in Äthiopien kaum mehr auf ein funktionierendes soziales und familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen kann. Aufgrund dessen würde sich die Situation für die Beschwerdeführerin nicht anders darstellen, als unter E. 7.3.1 und 7.3.2 ausgeführt. Zwar genoss sie gemäss eigenen Aussagen während 9 Jahren eine schulische Ausbildung; sie hat aber keinen Beruf erlernt (vgl. Befragungsprotokoll vom 23. Oktober 2003, S. 2), weshalb es ihr als alleinstehende Frau in Addis Abeba kaum möglich wäre sich wiedereinzugliedern. Sie verfügt weder über die genügenden finanziellen Mittel noch über ein unterstützungsfähiges Beziehungsnetz, womit sie aller Voraussicht nach keine Wohnung und auch keine zumutbare Arbeitsstelle finden würde.

7.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz heute als unzumutbar. Den Akten lassen sich keine Umstände entnehmen, wonach die Beschwerdeführerin einen der Tatbestände von Art. 83 Abs. 7 AuG (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) erfüllen würde.

7.5 Zusammenfassend ist die Beschwerde betreffend Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Erteilung von Asyl und Aufhebung der Wegweisung abzuweisen. Hinsichtlich der Anordnung des Vollzugs der Wegweisung ist sie gutzuheissen und das BFM anzuweisen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

8.

8.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beschwerdeführerin aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist bezüglich ihrer Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hingegen hat sie obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen, weshalb die Verfahrenskosten grundsätzlich zur Hälfte der Beschwerdeführerin aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2 In ihrer Beschwerdeschrift hat die Beschwerdeführerin allerdings die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung beantragt, dessen Beurteilung noch aussteht. Nachdem ihre Begehren nicht aussichtslos im Sinn vom Art. 65 Abs. 1 VwVG waren und von ihrer prozessualen Bedürftigkeit ausgegangen werden darf, ist in Gutheissung ihres Gesuchs von einer teilweisen Kostenauflage abzusehen.

8.3 Die Beschwerdeführerin ist im Umfang ihres Obsiegens - also auch hier hälftig - für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ihr Rechtsvertreter reichte keine Kostennote zu den Akten, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 VGKE von Amtes wegen gestützt auf die Akten festzusetzen ist. In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende reduzierte Parteientschädigung demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 500.- (inkl. sämtlicher Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.- (inkl. Auslagen) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.