Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-487/2020
Urteil vom 29. Oktober 2020
Besetzung
Richter Francesco Brentani (Vorsitz),
Richterin Eva Schneeberger, Richter Christian Winiger, Gerichtsschreiber Corrado Bergomi.
Parteien
X._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Munz,
Beschwerdeführerin,
gegen
armasuisse,
Vergabestelle.
Gegenstand
Öffentliches Beschaffungswesen
Gesamtsanierung Kaserne Auenfeld, Wpl Frauenfeld, 1. Etappe: BKP 211 Baumeisterarbeiten Baufeld NORD, SIMAP-Meldungsnummer 1113601; Projekt-ID 189221.
B-487/2020
Sachverhalt:
A.
A.a Am 17. Juni 2019 hat die Vergabestelle auf der Internetplattform SIMAP einen Bauauftrag gemäss Gemeinschaftsvokabular 45000000 (Bauarbeiten) mit dem Projekttitel "Gesamtsanierung Kaserne Auenfeld, Wpl Frauenfeld, 1. Etappe: BKP 211 Baumeisterarbeiten Baufeld NORD" im offenen Verfahren ausgeschrieben (Meldungsnummer 1082199; Projekt-ID 189221).
A.b Innerhalb der Einreichungsfrist sind bei der Vergabestelle drei Angebote eingegangen, darunter dasjenige der Beschwerdeführerin. A.c Am 27. September 2019 hat die Vergabestelle mit sämtlichen Anbietern ein technisches Bereinigungsgespräch durchgeführt. A.d Im Anschluss an die fristgerechte Einreichung der drei bereinigten Angebote und deren Prüfung hat die Vergabestelle mit separatem Schreiben vom 7. November 2019 allen Offerenten mitgeteilt, dass kein Angebot als das wirtschaftlich Günstigste erscheine, weil sich aus der Bewertung der Zuschlagskriterien ein Punktegleichstand ergeben habe. Sodann wurde den Offerenten Gelegenheit gegeben, bis am 20. November 2019 ihr Angebot zu überarbeiten, wovon sie fristgerecht Gebrauch gemacht haben.
A.e Am 18. Dezember 2019 hat die Vergabestelle der ARGE A._______ (im Folgenden: Zuschlagsempfängerinnen) den Zuschlag erteilt und die Zuschlagsverfügung am 10. Januar 2020 auf SIMAP publiziert (Meldungsnummer 1113601). Als Begründung für den Zuschlagsentscheid wurde angeführt: "Nach Beurteilung der Zuschlagskriterien erreichte die Offerte des Zuschlagsempfängers die höchste Punktzahl. Die Offerte ist somit in ihrer Gesamtheit die wirtschaftlich Günstigste" (Punkt 3.3 der Zuschlagspublikation).
A.f Mit separatem Schreiben vom 10. Januar 2020 hat die Vergabestelle die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Zuschlagspublikation auf SIMAP darüber informiert, dass ihr Angebot nicht habe berücksichtigt werden können. Zugleich wurde das Ergebnis der Bewertung ihres Angebots und desjenigen der Zuschlagsempfängerinnen (4.80 bzw. 4.85 von maximal 5 Punkten) sowie die Preisspanne der eingereichten Angebote bekanntgegeben.
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B.
Gegen den publizierten Zuschlag hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Januar 2020 (Posteingang: 27. Januar 2020) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. In der Hauptsache beantragt sie, der Zuschlagsentscheid vom 10. Januar 2020 sei aufzuheben und der Zuschlag sei der Beschwerdeführerin zu erteilen, eventuell sei die Angelegenheit an die Vergabestelle zurückzuweisen mit der Anweisung, der Beschwerdeführerin den Zuschlag zu erteilen. Weiter stellt sie das prozessuale Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Vergabestelle bis zum Entscheid über den Antrag betreffend die Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu untersagen, mit den Zuschlagsempfängerinnen einen Vertrag abzuschliessen. Im Weiteren ersucht die Beschwerdeführerin um Einsicht in alle Vorakten der Vergabestelle, namentlich in die verschiedenen Offerten der Verfahrensbeteiligten, sowie um Gelegenheit zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung nach erfolgter Akteneinsicht. Im Wesentlichen macht die Beschwerdeführerin geltend, der angefochtene Zuschlagsentscheid sei ungenügend bzw. nicht nachvollziehbar begründet und durch eine nicht korrekte Anwendung der Ausschreibungskriterien ergangen. Weder der Zuschlagsentscheid noch das Absageschreiben der Vergabestelle würden Aussagen dazu enthalten, ob und nach welchen Regeln Auf- bzw. Abrundungen vorgenommen worden seien bzw. welche Gründe hinter der Bewertungsdifferenz stehen würden. Ebenso wenig liessen sich die Gründe für die Änderungen der Ausschreibungsunterlagen anlässlich des technischen Bereinigungsgesprächs erklären. Die bessere Bewertung der Zuschlagsempfängerinnen sei in weiterer Hinsicht nicht nachvollziehbar. Einerseits habe die Vergabestelle der Beschwerdeführerin am Unternehmergespräch mitgeteilt, dass sie vor der "Abgebotsrunde" an zweiter Stelle rangiere, wohingegen die Zuschlagsempfängerinnen gemäss diesen Informationen den dritten Rang und eine weitere Anbieterin den ersten Rang belegt hätten. Zum Nachweis hierfür hat die Beschwerdeführerin eine Zeugeneinvernahme angeboten. Aufgrund der Informationen seitens der Vergabestelle besteht für die Beschwerdeführerin andererseits Grund zur Annahme, dass die Zuschlagsempfängerinnen die Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen betreffend Einbau von Recyclingbeton nicht erfüllen können. Die Nichteinhaltung der Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen stelle einen Ausschlussgrund dar oder wäre zumindest bei der Bewertung der Angebote entsprechend zu berücksichtigen gewesen. Seite 3
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C.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 hat der Instruktionsrichter angeordnet, dass bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über den Antrag betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen,
welche
den
Ausgang
des
hängigen
Beschwerdeverfahrens
präjudizieren
könnten,
namentlich
der
Vertragsabschluss mit den Zuschlagsempfängerinnen, zu unterbleiben hätten. Zugleich wurde die Vergabestelle aufgefordert, eine Vernehmlassung und die Vorakten einzureichen sowie Angaben über das geschätzte Gesamtauftragsvolumen zu machen.
D.
Innert dreimal erstreckter Frist hat die Vergabestelle mit Eingabe vom 19. Marz 2020 die Vergabeakten 1-27 inklusive Aktenverzeichnis eingereicht. Mit E-Mail vom 3. April 2020 hat sie dann die Vernehmlassung, ein aktualisiertes Aktenverzeichnis mit der Stellungnahme zum Umfang der Akteneinsicht für jedes einzelne Dokument, sowie die Beilagen 28-30 übermittelt. Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und den prozessualen Anträgen der Beschwerdeführerin sei zu entsprechen, unter Auferlegung der Verfahrenskosten an die Beschwerdeführerin. Hinsichtlich der Änderungen der Ausschreibungsunterlagen anlässlich des technischen Bereinigungsgesprächs macht die Vergabestelle deutlich, dass es sich dabei um im Verhältnis zum Gesamtauftrag untergeordnete Anpassungen und Präzisierungen zum Leistungsverzeichnis handle, welche allen Anbietern in gleicher Weise mitgeteilt worden seien. Die Vergabestelle weist die Rüge der ungenügenden Begründung des Zuschlags zurück. Die Zuschlagsverfügung sei nur summarisch begründet und eine detaillierte Begründung des angefochtenen Entscheids befinde sich in der Vergabematrix. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin als unberücksichtigte Anbieterin von der gesetzlich vorgeschriebenen Möglichkeit, bei der Vergabestelle um Bekanntgabe weiterer Informationen zu ersuchen, keinen Gebrauch gemacht.
Die Vergabestelle bestreitet ebenfalls die Vorwürfe im Zusammenhang mit allfälligen unklaren Rundungen. Bezüglich des Zuschlagskriteriums "Preis" seien das Angebot der Beschwerdeführerin und dasjenige der Zuschlagsempfängerinnen je mit der Note 5 bewertet worden. Trotz des leicht teureren Angebots der Beschwerdeführerin sei kein Punkteabzug erfolgt.
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Die
Vergabestelle
führt
den
Bewertungsunterschied
beim
Zuschlagskriterium 2.2 "Auftragsanalyse / Baustelleneinrichtung" auf den Umstand zurück, dass die Beschwerdeführerin im Gegensatz zu den Zuschlagsempfängerinnen
keine
Aussage
zur
Baustellenabwasserbehandlung gemacht habe. Bei den übrigen Kriterien habe Punktegleichstand geherrscht.
Die Vergabestelle lässt ferner den Vorwurf nicht gelten, wonach die Zuschlagsempfängerinnen die Ausschreibungsvorgabe punkto Einsetzung von Recyclingbeton nicht eingehalten hätten.
Die Vergabestelle moniert weiter, die Beschwerdeführerin gebe den Sachverhalt teilweise falsch wieder, wenn sie von einer reinen Abgebotsrunde rede. Zutreffend sei vielmehr, dass aufgrund des Punktegleichstands das wirtschaftlich günstigste Angebot nicht habe ermittelt werden können, weshalb die Anbieter mit Schreiben vom 7. November 2019 eingeladen worden seien, ihr Angebot zu überarbeiten. Schliesslich führt die Vergabestelle aus, sie habe am 20. August 2020 (recte: 2019) der Beschwerdeführerin auf ihre Anfrage hin Einsicht in das (erste) Offertöffnungsprotokoll gegeben, womit sie möglicherweise den Grundsatz der Vertraulichkeit und der Gleichbehandlung der Anbieter verletzt haben könnte, auch wenn sich für die Beschwerdeführerin keine Nachteile ergeben hätten. Es treffe zu, dass die Beschwerdeführerin im erwähnten Offertöffnungsprotokoll an zweiter Stelle und die Zuschlagsempfängerinnen an dritter Stelle rangierten. Diese Rangfolge habe allerdings ausschliesslich den Preis betroffen. Unter Einbezug aller Zuschlagskriterien seien die Zuschlagsempfängerinnen an erster Stelle gelegen.
E.
Mit Zwischenentscheid vom 8. April 2020 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen. Sodann wurde der Beschwerdeführerin eine Kopie der Vernehmlassung der Vergabestelle vom 3. April 2020 und des erweiterten Aktenverzeichnisses unter Abdeckung des Namens der drittplatzierten Anbieterin übermittelt. Zugleich wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die Akten genau zu bezeichnen, in welche sie um Einsicht ersucht. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. April 2020 nach.
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F.
Mit Verfügung vom 24. April 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten und den Zuschlagsempfängerinnen Gelegenheit gegeben, sich zu seinem Vorschlag betreffend die zu gewährende Akteneinsicht mit Bezug auf das Dokument "Vergabematrix von Leistungen im offenen Verfahren" als Teil der Beilage 23a (ohne Schwärzungen) und 23b (geschwärzt) zu äussern, wobei eine fehlende fristgerechte Antwort als Einverständnis gelte.
G.
Nach
Unterbleiben
einer
fristgerechten
Antwort
hat
das
Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 13. Mai 2020 der Beschwerdeführerin die Einsicht in die Akten des Vergabeverfahrens gemäss der vorgeschlagenen Vorgehensweise gewährt und ihr Gelegenheit zur Einreichung der Replik gegeben. Die Beschwerdeführerin erhielt insbesondere teilweise Einsicht in die Dokumente 6b (Offertöffnungsprotokoll
vom
14.08.2019
geschwärzt),
7b
(Angebotsspiegel
vom
01.09.2019
geschwärzt),
14b
(Offertöffnungsprotokoll
vom
14.10.2019
geschwärzt),
15b
(Angebotsspiegel nach technischer Bereinigung vom 01.11.2019 geschwärzt), 22b (Offertöffnungsprotokoll vom 21.11.2019 geschwärzt) und 23b (Vergabeantrag mit Vergabematrix vom 18.12.2019 geschwärzt) gemäss den Abdeckungsvorschlägen der Vergabestelle. Die
Beschwerdeführerin erhielt eine über den Abdeckungsvorschlag der Vergabestelle hinausgehende Einsicht in das Dokument "Vergabematrix von Leistungen im offenen Verfahren" als Teil der Beilage 23a (ohne Schwärzungen) und 23b (geschwärzt) gemäss Vorschlag des Gerichts in der Verfügung vom 24. April 2020 (d.h. unter Offenlegung sämtlicher Anmerkungen zur Offerte der Zuschlagsempfängerinnen betreffend das Zuschlagskriterium
2.2
[Baustelleneinrichtung]
sowie
das
Zuschlagskriterium 3.2 [Schlüsselperson 2 Bauführer] nur bezüglich der zweiten und dritten Referenz unter Abdeckung des Namens der betroffenen Schlüsselperson).
H.
Mit innert einmal erstreckter Frist eingereichter Replik vom 10. Juni 2020 bestätigt die Beschwerdeführerin die in der Beschwerde gestellten Anträge.
Die Beschwerdeführerin macht ergänzend geltend, die Vergabestelle habe den Umstand, dass die Beschwerdeführerin ein Angebot mit dem höchsten Seite 6
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Anteil von Recyclingbeton unterbreitet habe, nicht gewürdigt und zu Unrecht in der Bewertung nicht gewichtet.
Ferner erachtet die Beschwerdeführerin die Ausführungen der Vergabestelle betreffend Rangierung der Anbieter in den einzelnen Phasen des Vergabeverfahrens als aktenwidrig, falsch und nicht nachvollziehbar. Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin die Bewertung ihres Angebots beim Zuschlagskriterium "Baustelleneinrichtung" bzw. des Angebots der Zuschlagempfängerinnen beim Zuschlagskriterium "Schlüsselperson 2" als rechtsfehlerhaft zu tief bzw. zu hoch. Die Beurteilung des Zuschlagskriteriums "Bauprogramm" sei ebenfalls nicht nachvollziehbar.
I.
Mit Schreiben vom 12. Juni 2020 weist die Beschwerdeführerin auf einen zu korrigierenden offensichtlichen Verschrieb in ihrer Replik hin. Korrekt heisse es, dass die Vergabestelle "nicht" geltend gemacht habe, es würden Unterlagen zur Baustellenabwasserbehandlung fehlen. J.
Mit innert zweimal erstreckter Frist eingereichter Duplik vom 13. Juli 2020 hält die Vergabestelle sinngemäss an die Anträge und deren Begründung in ihrer Vernehmlassung fest.
Ergänzend hebt die Vergabestelle hervor, sie habe nie behauptet, dass das Angebot der Beschwerdeführerin bezüglich Einsatz von Recyclingbeton nicht ausschreibungskonform sei, sonst hätte es vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen. In den Ausschreibungsunterlagen bzw. in der Definition der Zuschlagskriterien sei nicht vorgesehen, dass ein Überschreiten dieser Anforderungen mit Zusatzpunkten belohnt werde. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Angebotsspiegel vom 1. September 2019 beziehe, treffe es zu, dass ihr Angebot Platz 1 der Rangfolge belegt habe. Dies sei aber unerheblich, da die Angebote in dieser Phase noch nicht vergleichbar seien und eine Bewertung derselben in jenem Zeitpunkt nicht möglich gewesen sei.
Ferner präzisiert die Vergabestelle ihre Aussagen zu den Rundungen und nimmt zu den Bewertungsrügen bezüglich der Zuschlagskriterien "Baustelleneinrichtung" und "Schlüsselperson 2" Stellung.
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K.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführerin die Duplik der Vergabestelle vom 13. Juli 2020 zur Kenntnis gebracht und mitgeteilt, dass kein weiterer Schriftenwechsel vorgesehen sei. L.
Mit unaufgefordertem Schreiben vom 17. Juli 2020 nimmt die Beschwerdeführerin zu einigen ihrer Ansicht nach neuen Ausführungen der Vergabestelle in der Duplik Stellung. Insbesondere hält sie die in der Duplik "nachgeschobene" Begründung der Vergabestelle für die Bewertung des Zuschlagskriteriums "Baustelleneinrichtung" als nicht nachvollziehbar und unzulässig.
M.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2020 wurde die unaufgeforderte Eingabe der Beschwerdeführerin der Vergabestelle zur freigestellten Stellungnahme bis am 4. August 2020 übermittelt. Die Frist verstrich ungenutzt. N.
Die Zuschlagsempfängerinnen haben sich zur Frage, ob sie im vorliegenden Verfahren als Beschwerdegegnerinnen teilnehmen möchten, innert der ihnen mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 angesetzten Frist nicht geäussert.
O.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird soweit sie für den Entscheid wesentlich sind in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und entsprechend auf die Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (Urteil des BVGer B-3797/2015 vom 13. April 2016, auszugsweise publiziert als BVGE 2017/IV/4 E. 1.1 m.H. "Publicom").
1.1 Gegen Verfügungen über den Zuschlag oder den Ausschluss in Vergabeverfahren steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht Seite 8
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offen (Art. 27 Abs. 1
i.V.m. Art. 29 Bst. a
und d des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen [BöB, SR 172.056.1]).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das BöB und das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (vgl. Art. 26 Abs. 1
BöB und Art. 37
VGG). Gemäss Art. 31
BöB kann die Unangemessenheit vor Bundesverwaltungsgericht nicht gerügt werden. 2.
Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unterstellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1 m.H. "Areal- und Gebäudeüberwachung PSI"). Es ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1
BöB), wenn der Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst wird (Art. 5
BöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den entsprechenden Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1
BöB erreicht und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 3
BöB gegeben ist. 2.1 Die Vergabestelle untersteht als Teileinheit der Bundesverwaltung dem BöB (Art. 2 Abs. 1 Bst. a
BöB).
allgemeinen
2.2 Die Vergabestelle geht in Ziffer 1.8 der Ausschreibung vom 17. Juni 2019 von einem Bauauftrag aus. Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c
BöB bedeutet der Begriff "Bauauftrag" einen Vertrag über die Durchführung von Hochund Tiefbauarbeiten im Sinne von Ziffer 51 der zentralen Produkteklassifikation (CPC-Liste) nach Anhang 1 Annex 5 des GPA. Die ausgeschriebenen Leistungen des Auftrags haben Baumeisterarbeiten zur Erstellung der Massivbaute im Baufeld Nord zum Gegenstand, welche ihrerseits den Neubau eines Unterkunftsgebäudes umfasst (vgl. Ziffer 2.6 der Ausschreibung). Demnach handelt es sich offensichtlich und unbestrittenermassen um einen Bauauftrag, der gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c
und Abs. 2 BöB in den Anwendungsbereich des BöB fällt. Im vorliegenden Fall liegen die Angebote in einer Preisspanne zwischen Fr. 4'889'852.75 bis Fr. 5'077'349.25 (Ziffer 3.2 der SIMAP-Publikation vom 10. Januar 2020). Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts Seite 9
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gemäss Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020, sich zur Frage der Erreichung
des
Schwellenwerts
bzw.
zum
geschätzten
Gesamtauftragsvolumens zu äussern, hat die Vergabestelle in ihrer Vernehmlassung unter anderem angeführt, die Baumeisterarbeiten Baufeld NORD seien Teil des Projekts Gesamterneuerung Kaserne Auenfeld, Wpl Frauenfeld 1, 1. Etappe. Die Anlage werde für 121 Millionen Franken saniert und ausgebaut, wobei für das Unterkunftsgebäude, für welches die vorliegenden Baumeisterarbeiten zu beschaffen seien, Kosten von rund 26 Millionen Franken veranschlagt würden (vgl. Vernehmlassung S. 2 f.). Nach dem Gesagten gilt der Schwellenwert für Bauwerke von 8.7 Mio. Fr. gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. c
BöB bzw. Art. 6 Abs. 2
BöB i.V.m. Art. 1 Bst. c der Verordnung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom 22. November 2017 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2018 und 2019 (AS 2017 7267) als erreicht (vgl. auch Art. 7 Abs. 2
BöB).
Da auch kein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 3
BöB vorliegt, fällt die vorliegend angefochtene Beschaffung in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. 2.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig.
2.4 Das BöB enthält keine spezielle submissionsrechtliche Regelung zur Beschwerdelegitimation, weshalb diese nach dem allgemeinen Verfahrensrecht des Bundes zu beurteilen ist (Art. 26 Abs. 1
BöB bzw. Art. 37
VGG in Verbindung mit Art. 48
VwVG; BGE 137 II 313 E. 3.2; Urteil des BVGer B-1772/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1.2.1 "GeoAgrardaten"). Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vergabestelle am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. a
VwVG), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. b
VwVG) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c
VwVG).
2.5 Die zweiplatzierte Beschwerdeführerin hat als Offerentin am Verfahren vor der Vergabestelle teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung ihr Angebot wurde nicht berücksichtigt und der Zuschlag wurde einer Mitbewerberin erteilt besonders berührt. Sie ist damit formell beschwert.
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2.6 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt der Umstand, dass jemand am Offertverfahren teilgenommen hat und nicht berücksichtigt worden ist, nicht, um die Legitimation zu bejahen. Der unterlegene Anbieter ist zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur legitimiert, wenn er eine reelle Chance besitzt, den Zuschlag selber zu erhalten (vgl. BGE 141 II 14 E. 4 ff.). Diese Frage ist aufgrund der vom Beschwerdeführer gestellten Anträge und vorgebrachten Rügen zu beantworten. Ob die entsprechenden Rügen begründet sind, ist insofern sowohl Gegenstand der materiellen Beurteilung als auch bereits vorfrageweise von Bedeutung für das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen (BGE 141 II 14 E. 5.1 "Monte Ceneri"; BGE 137 II 313 E. 3.3.3 "Microsoft"). Für derartige doppelrelevante Sachverhalte gilt, dass es im Stadium der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen genügt, wenn der Beschwerdeführer glaubhaft macht ("mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit geltend macht", "rende vraisemblable"), dass seine Aussichten, nach einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung den Zuschlag zu erhalten, intakt sind und nicht einer der vor ihm platzierten Mitbewerber den Zuschlag erhalten würde (BGE 141 II 14 E. 5.1 "Monte Ceneri" mit Hinweisen; Zwischenentscheide des BVGer B-3374/2019 vom 2. September 2019 E. 4.6 "Produkte zur Innenreinigung III" und B-3196/2016 vom 31. August 2016 E. 5.5 "Unterhaltsreinigung Zollverwaltung").
2.7 Die Beschwerdeführerin beantragt, der Zuschlag sei aufzuheben und ihr zu erteilen, eventuell die Angelegenheit an die Vergabestelle zur Erteilung des Zuschlags an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen. Sie macht im Wesentlichen eine rechtsfehlerhafte und nicht nachvollziehbare Bewertung der Zuschlagskriterien durch die Vergabestelle geltend. Insbesondere
sei
ihr
Angebot
beim
Zuschlagskriterium
"Baustelleninstallation"
zu
tief
und
das
Angebot
der
Zuschlagsempfängerinnen beim Zuschlagskriterium "Schlüsselperson 2" zu hoch bewertet worden. Zudem bestehe aufgrund von ihr bekannten Informationen Anlass zu glauben, dass die Zuschlagsempfängerinnen im Gegensatz zur Beschwerdeführerin die Ausschreibungsvorgaben zur Verwendung von Recyclingbeton nicht erfüllen würden. Dieser Umstand müsste entweder zum Ausschluss ihrer Offerte führen bzw. in die Bewertung der Zuschlagskriterien gebührend Berücksichtigung finden. Würde das Gericht dieser Argumentation folgen, so hätte die Beschwerdeführerin als mit ihrem Angebot an zweiter Stelle rangierte Anbieterin eine Chance, den Zuschlag zu erhalten. Sie hat daher ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung, Seite 11
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weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (BGE 141 II 14 E. 4.4 und 4.6 "Monte Ceneri" m.H., Urteil des BVGer B-4637/2016 vom 17. März 2017 E. 1.2 "Tunnelreinigung Gotthard-Basistunnel"). 2.8 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat sich rechtsgenügend durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11
VwVG). Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 30
BöB und Art. 52 Abs. 1
VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4
VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 44 ff
. VwVG). 2.9 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt vorab im Sinne einer möglichen Beeinträchtigung
ihres
Gehörsanspruchs,
der
angefochtene
Zuschlagsentscheid sei ungenügend begründet.
Die Vergabestelle entgegnet, die Zuschlagsverfügung werde gestützt auf Art. 23 Abs. 1
BöB nur summarisch begründet und verweist für Details auf die Vergabematrix. Sie hebt insbesondere hervor, dass die Beschwerdeführerin von der in Art. 23 Abs. 2
BöB vorgeschriebenen Möglichkeit, bei der Vergabestelle ein Gesuch um Bekanntgabe weiterer Informationen zu stellen, keinen Gebrauch gemacht habe. 3.1
3.1.1 Nach Art. 35 Abs. 1
VwVG sind schriftliche Verfügungen namentlich zu begründen. Um dem in Art. 29 Abs. 2
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör zu genügen, muss die Begründung einer Verfügung dem Betroffenen ermöglichen, die Tragweite derselben zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen (BGE 138 I 232 E. 5.1; Urteil des BVGer B-536/2013 vom 29. Mai 2013 E. 2.2.1 "Abbruch IT-Dienste" und HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1070 f.). Hinsichtlich der Begründung von Zuschlagsverfügungen im Sinne von Art. 29 Bst. a
BöB enthält Art. 23
BöB eine lex specialis zu Art. 35 Abs. 1
(und 3) VwVG (Urteil des BVGer B-3526/2013 vom 20. März 2014 E. 3.2 "HP-Monitore"). Art. 23 Abs. 1
BöB lässt in einem ersten Schritt eine summarische Begründung genügen (BVGE 2018 IV/11 E. 2.2.2). Die für die Publikation der Seite 12
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Zuschlagsverfügungen notwendigen Angaben sind in Art. 28
der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB, SR 172.056.11) aufgezählt. Erst auf Gesuch hin muss die Vergabestelle den nicht berücksichtigten Anbietern umgehend weitergehende Informationen bekanntgeben (vgl. Art. 23 Abs. 2
BöB; BVGE 2018 IV/11 E. 2.4.3; Zwischenentscheid des BVGer B-3644/2017 vom 23. August 2017 E. 5.2 "Tunnelorientierungsbeleuchtung"). 3.1.2 Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht kann ein diesbezüglicher Mangel geheilt werden, wenn die unterinstanzliche Behörde anlässlich der Anfechtung ihres Entscheides eine genügende Begründung nachliefert, typischerweise in der Vernehmlassung (LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, 1998, S. 214 m.H.). Dem Anspruch auf Begründung wird Genüge getan, wenn die Behörde die Begründung im Rechtsmittelverfahren liefert und der Betroffene Gelegenheit erhält, in einem zweiten Schriftenwechsel dazu Stellung zu nehmen (Zwischenentscheid des BVGer B-3302/2019 vom 24. September 2019 E. 6.2 i.f. mit Hinweis auf die Urteile des BGer 2P.23/2004 vom 13. August 2004 E. 2.2, 1P.593/1999 vom 1. Dezember 1999 E. 5a und 5e sowie 2P.21/1993 vom 8. September 1993, publ. in: SJ 1994 S. 161 ff. E. 1b). 3.2 Vorliegend entsprechen die Angaben in Ziff. 1.3 (Verfahrensart), 1.4 (Auftragsart),
3.2 (Berücksichtigte Anbieter,
Preisspanne der
eingegangenen Angebote) und 4.2 (Datum des Zuschlags) des Zuschlagsentscheids den inhaltlichen Anforderungen des Art. 28
VöB. Hinsichtlich der Begründung geht aus Ziff. 3.3 des Zuschlagsentscheids hervor, dass die Offerte der Zuschlagsempfängerinnen nach Beurteilung der Zuschlagskriterien die höchste Punktzahl erreicht habe und somit in ihrer Gesamtheit die wirtschaftlich Günstigste sei. Eine solche Begründung selbst in Kombination mit der Bekanntgabe der maximal möglichen und der Beschwerdeführerin und Zuschlagsempfängerinnen gesamthaft erteilten Notenpunkte im Absageschreiben (vgl. Sachverhalt Bst. A.e) vermag praxisgemäss den Anforderungen an eine summarische Begründung im Sinne von Art. 23 Abs. 1
BöB nicht zu genügen (vgl. BVGE 2018 IV/11 E. 2.3 m.w.H.). Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin die Vergabestelle nicht um Erteilung weitergehender Informationen für die Nichtberücksichtigung ihrer Offerte (sei es in Form eines Debriefings oder einer schriftlichen Mitteilung) gemäss Art. 23 Abs. 2
BöB ersucht hat, wobei anzumerken ist, dass diese Bestimmung der Vergabestelle bei ausbleibendem Antrag effektiv keine Informationspflicht auferlegt. Vor diesem Hintergrund kann die Verletzung der Begründungspflicht allein mit Seite 13
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Blick auf das Beschleunigungsgebot nicht zu einer Rückweisung führen und ebenso wenig vermag sie eine Reduktion der Verfahrenskosten oder den Zuspruch einer Parteientschädigung zu rechtfertigen (vgl. BVGE 2018 IV/11 E. 2.3 m.w.H.).
3.3 Im Beschwerdeverfahren hat die Vergabestelle im Rahmen der Vernehmlassung und der Duplik die Gelegenheit genutzt, die Gründe für die Nichtberücksichtigung der Beschwerdeführerin näher zu erläutern. Die Beschwerdeführerin konnte ihrerseits insbesondere in das teilweise abgedeckte Dokument "Vergabematrix von Leistungen im offenen Verfahren" Einsicht nehmen. Damit konnte ihr Einblick in die Noten und die pro Zuschlagskriterium erreichten Punktzahlen sowie in die stichwortartige Begründung für die Bewertung ihres eigenen Angebots als auch (teilweise) desjenigen der Zuschlagsempfängerinnen gewährt werden. In der Folge konnte die Beschwerdeführerin anlässlich der Replik und ihrer Anmerkungen zur Duplik zu den ihr übermittelten Vergabeakten sowie den Ausführungen der Vergabestelle Stellung nehmen. 3.4 Soweit der Vergabestelle eine Verletzung der Begründungspflicht vorgeworfen werden könnte, wäre sie damit als geheilt zu betrachten. 4.
Die Beschwerdeführerin beanstandet in erster Linie die Bewertung der Offerte der Zuschlagsempfängerinnen als auch diejenige ihres eigenen Angebots und erachtet diese als rechtfehlerhaft, insbesondere bei den Zuschlagskriterien "Baustelleninstallation" und "Schlüsselperson 2". Ferner wirft die Beschwerdeführerin der Vergabestelle in mehrfacher Hinsicht
eine
unkorrekte
bzw.
unklare
Anwendung
der
Ausschreibungsbedingungen vor. Ihre Rügen beziehen sich konkret auf die Änderungen der Ausschreibungsunterlagen anlässlich des technischen Bereinigungsgesprächs, auf die Unklarheit im Zusammenhang mit allfälligen Rundungen, auf die Informationen betreffend die Rangierung der Anbieter während der verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens sowie auf die mutmassliche Nichterfüllung der Ausschreibungsvorgabe bezüglich
der
Verwendung
von
Recyclingbeton
durch
die
Zuschlagsempfängerinnen. Diese Rügen sind vor den eigentlichen Bewertungsrügen zu behandeln.
Seite 14
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4.1
4.1.1 Die Beschwerdeführerin verweist in der Beschwerdeschrift auf die in den
Ziff. 10.3 10.5
des Protokolls
des technischen
Bereinigungsgesprächs vom 27. September 2019 festgehaltene Änderung der Ausschreibungsunterlagen (Beschwerdebeilage 8; Vorakten, Beilage 10) und beantragt, es sei anhand der Vorakten zu prüfen, ob Rechtsverletzungen bereits in diesem Kontext erfolgt seien. 4.1.2 Die Vergabestelle räumt in der Vernehmlassung ein, anlässlich der technischen Bereinigungsgespräche Anpassungen und Präzisierungen des Leistungsverzeichnisses vorgenommen zu haben und erachtet diese aufgrund deren Verhältnisses zum Gesamtauftrag als unwesentlich und zulässig, zumal sie allen Anbietern in gleicher Weise mitgeteilt worden seien.
4.1.3 Die Vergabestelle ist grundsätzlich an die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen gebunden. Diese Bindung ergibt sich insbesondere
aus
dem
Transparenzgebot
und
aus
dem
Gleichbehandlungsgrundsatz (BVGE 2017 IV/3 E. 4.3.5 "Mobile Warnanlagen"; Zwischenentscheid des BVGer B-7216/2014 vom 7. Juli 2016 E. 10.5 "Casermettatunnel"). Das Leistungsverzeichnis bildet ein Kernelement der Ausschreibungsunterlagen (vgl. Urteil des BVGer B-3013/2012 vom 31. August 2012 E. 9.3.2 "Verkehrsingenieur Effretikon Ohringen") und ist (auch) für die Vergabestelle verbindlich. Soweit auf Positionen verzichtet wird oder solche verändert werden, kommt jedenfalls dem Gleichbehandlungs- und dem Transparenzgebot eine besondere Bedeutung zu (vgl. in Bezug auf die Veränderung der Anforderungen den Zwischenentscheid des BVGer B-7252/2007 vom 6. Februar 2008 E. 3.1.1 ff. "Lieferung Simulatoren").
Die Ausschreibungsanforderungen können vor dem Termin für die Öffnung oder der Entgegennahme von Angeboten noch konkretisiert oder präzisiert werden. Die Vergabebehörde hat die Änderung allen Personen mitzuteilen, welche die Ausschreibungsunterlagen verlangt haben. Jede wichtige Angabe, die einem Anbieter in Bezug auf eine Beschaffung gemacht wird, ist gleichzeitig allen anderen betroffenen Anbietern mitzuteilen und zwar so rechtzeitig, dass die Anbieter diese Angabe berücksichtigen und sich danach richten können (Art. IX Ziff. 10 GPA; Art. 16 Abs. 4
VöB). Wenn der Beschaffungsgegenstand in einem wichtigen Punkt geändert wird, folgt aus dem Gebot der Transparenz und der Publizität in Bezug auf den Seite 15
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Beschaffungsgegenstand, dass die Vergabebehörde das laufende Vergabeverfahren unterbrechen und es neu beginnen muss, damit neue potentielle Anbieter die Möglichkeit haben, ein Angebot einzureichen, um den Zuschlag für die neue Beschaffung zu erhalten (vgl. Urteil des BVGer B-5084/2007 vom 28. Januar 2008 E. 2.4.1 "Erneuerung Funksystem"; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 804). Eine wesentliche Projektänderung im Sinne von Art. 30 Abs. 3
VöB ist anzunehmen, wenn sich diese derart im Auftragswert niederschlägt, dass ein aufgrund der Schwellenwerte höherstufiges Verfahren zu wählen oder eine Ausweitung des potentiellen Anbieterkreises zu erwarten ist, wenn sich die Projektänderung grundsätzlich auf die Kalkulationsgrundlagen der Anbieter auswirkt bzw. deren Kalkulationsfreiheit beschränkt oder eine Veränderung der Zuschlagskriterien nach sich zieht (vgl. CHRISTOPH JÄGER, Änderungen im Vergabeverfahren, in: Zufferey/Beyeler/Scherler [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2018 , Zürich 2018, Rz. 25).
Änderungen
der Ausschreibungsunterlagen
nach Ablauf
der
Offertöffnungtermine können im Vergaberecht des Bundes nur noch auf dem Wege der Verhandlungen (Art. 26
VöB) und des Dialogs (Art. 26a
VöB) vorgenommen werden (vgl. auch Art. XIV Abs. 4 lit. b GPA; JÄGER, a.a.O., Rz. 14, GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 807). Gehen aus der Bereinigungs- bzw. Verhandlungsphase Änderungen des Beschaffungsgegenstands oder der Ausschreibungsregeln hervor, so muss die Vergabestelle alle Anbieter gleich informieren und ihnen Gelegenheit geben, ihre Angebote allenfalls anzupassen (JÄGER, a.a.O.). Gestützt auf das Gleichbehandlungs- und das Transparenzprinzip sind Kontakte der Vergabestelle mit den Anbietern strikt zu protokollieren (Art. 25 Abs. 2
VöB).
4.1.4 Vorliegend gilt vorab anzumerken, dass sich die Vergabestelle bereits in Ziff. 4.3 der Ausschreibung die Durchführung von Verhandlungen vorbehalten hat. Im Weiteren ergibt sich aus den Akten, dass die Vergabestelle am 27. September 2019 nach dem Einreichungstermin der Offerten mit allen Anbietern je ein technisches Bereinigungsgespräch geführt hat, welches protokolliert wurde (Vorakten, Beilagen 8-10). In jedem Protokoll (Ziff. 12) wurde der jeweilige Anbieter insbesondere eingeladen, bis am Freitag 11. Oktober 2019 das ausgefüllte und visierte Protokoll zu retournieren und ein bereinigtes Angebot einzureichen. Von dieser Gelegenheit haben alle Anbieter, mithin auch die Beschwerdeführerin, Gebrauch gemacht. Damit haben sich alle Anbieter Seite 16
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auf die Spielregeln des Vergabeverfahrens eingelassen und ihr Einverständnis signalisiert. Die geschilderte Vorgehensweise der Vorinstanz steht im Einklang sowohl mit dem Gleichbehandlungs- und Transparenzprinzip als auch mit den formellen Anforderungen von Art. 25 Abs. 2
VöB und ist daher nicht zu beanstanden. Bei den Änderungen der Ausschreibungsunterlagen, die den Offerenten am technischen Bereinigungsgespräch mitgeteilt wurden, handelt es sich um die Streichung der Position 425 "Sanitätsräume" zum Kapitel NPK (Normenpositionen-Katalog) 113 "Baustelleneinrichtung" (vgl. Ziff. 10.3 des Protokolls) respektive des Kapitels NPK 223 "Belagsarbeiten" sowie um eine Präzisierung zu Position 810 "Oberflächenbearbeitung" zum Kapitel NPK 241 "Ortbetonbau" (vgl. Ziff. 10.4 des Protokolls) respektive um Präzisierungen zu Positionen 291 ff. zum Kapitel NPK 241 "Ortbetonbau" (vgl. Ziff. 10.6 des Protokolls). In Übereinstimmung mit der Vergabestelle ist davon auszugehen, dass die vorgenommenen Streichungen und Präzisierungen gemessen am gesamten Leistungsverzeichnis (Vorakten, Beilage 2g) eher untergeordneter Natur sind. Es sind im Übrigen weder Anhaltspunkte ersichtlich, noch werden solche behauptet, welche auf eine allfällige erhebliche Projektänderung schliessen liessen. 4.2 Soweit die Beschwerdeführerin aus den ihrer Ansicht nach widersprüchlichen Aussagen der Vergabestelle zur Rangierung der Zuschlagsempfängerinnen während der verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens eine allfällige Verletzung der Vergabegrundsätze ableiten möchte, kann ihr nicht gefolgt werden. 4.2.1 Aus dem Angebotsspiegel vom 1. September 2019 bezüglich der provisorischen Auswertung der Offerten nach Offerteingabetermin (Vorakten, Beilagen 7a, 7b) geht zwar hervor, dass die Beschwerdeführerin an erster Stelle lag, die Zuschlagsempfängerinnen an zweiter Stelle rangierten und die dritte Mitbewerberin den dritten Platz belegte. Dieses Resultat bedarf insofern einer Relativierung, als im damaligen Zeitpunkt die Bereinigung der Offerten, die zu deren Vergleichbarkeit geführt hätte, noch nicht erfolgt war.
Die Vergabestelle räumt ein, dass sie am 20. August 2020 (recte: 2019) der Beschwerdeführerin, vertreten durch den von ihr angerufenen Zeugen, Einsicht in das Offertöffnungsprotokoll vom 14. August 2019 (Vorakten, Beilagen 6a, 6b) gewährt hat. Diesem ist - entgegen den Ausführungen der Vergabestelle - keine direkte Rangierung, sondern lediglich zu entnehmen, Seite 17
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dass
die
Beschwerdeführerin
den
zweitbesten,
die
Zuschlagsempfängerinnen den drittbesten und die dritte Mitbewerberin den besten Offertpreis angeboten hatte. Der Inhalt des zur Diskussion stehenden Offertöffnungsprotokolls entspricht den Mindestvorgaben gemäss Art. 24 Abs. 2
VöB. Darin wird Aufschluss insbesondere über die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter, das Datum der Eingaben der Angebote und die Gesamtpreissumme der einzelnen Angebote gegeben. Schliesslich sei hier erwähnt, dass das Offertöffnungsprotokoll keine Auskunft zu den Chancen enthält, den Zuschlag zu erhalten.
Auf Bundesebene ist die Offertöffnung wie auch das Öffnungsprotokoll nicht öffentlich (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 653 f.). Auch wenn die Vorinstanz mit der gewährten Einsicht in das anonyme Offertöffnungsprotokoll möglicherweise den Grundsatz der Vertraulichkeit und allenfalls der Gleichbehandlung der anderen Anbieter verletzt haben könnte, ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, wonach sich ein solcher Vorgang zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausgewirkt haben könnte. 4.2.2 Aus dem Angebotsspiegel vom 1. November 2019 (Vorakten, Beilagen 15a und 15b) bezüglich der Auswertung der bereinigten Offerten ergibt sich, dass die Zuschlagsempfängerinnen auf den ersten Platz vorrückten, die Beschwerdeführerin trotz Punktgleichheit den zweiten Platz erreichte und die dritte Mitbewerberin unverändert den dritten Rang belegte. Die Vergabestelle hat in der Duplik diesbezüglich erklärt, sie habe die Beschwerdeführerin trotz gleicher Gesamtpunktzahl auf den zweiten Rang gesetzt, da sie den leicht höheren Preis offeriert habe. Das ist an sich nicht zu beanstanden. Gemäss Lehre und Rechtsprechung kann die Vergabestelle zwischen zwei absolut gleichwertigen Angeboten nach ihrem pflichtgemässen Ermessen wählen (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 835; TRÜEB, in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 25.104). Vorliegend hat sich die Vergabestelle aber entschieden, das Verfahren weiterzuführen. Mit Schreiben vom 7. November 2019 hat sie den Offerenten mitgeteilt, dass kein Angebot als das wirtschaftlich Günstigste erscheine, weil aus der Bewertung der Zuschlagskriterien ein Punktegleichstand resultiert habe und den Offerenten Gelegenheit gegeben, bis am 20. November 2019 ihr Angebot zu überarbeiten, was auch fristgereicht geschah. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin bezieht sich diese Aufforderung auf die Überarbeitung der Offerte. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass in der soeben skizzierten Vorgehensweise der Vergabestelle keine Seite 18
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Verletzung der Vergaberechtsgrundsätze zu erblicken ist. Da sich die tatsächlichen Verhältnisse bezüglich der Rangfolge in den verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens aus den genannten Akten in hinreichender Klarheit ergeben und das Vorgehen der Vorinstanz die Beschwerdeführerin in keiner Weise benachteiligte, kann auf die in diesem Zusammenhang angebotene
Zeugenbefragung
im
Sinn
einer
antizipierten
Beweiswürdigung verzichtet werden.
4.3
4.3.1 Die Beschwerdeführerin erachtet die Ausführungen der Vergabestelle zur Vornahme von Rundungen für nicht nachvollziehbar und sinngemäss nicht transparent.
4.3.2 Dem hält die Vergabestelle entgegen, die Gesamtpunktzahlen der Beschwerdeführerin und Zuschlagsempfängerinnen hätten sich aus der schlichten Addierung der Punkte pro Zuschlagskriterium ergeben, wobei keine Punktzahlen auf- bzw. abgerundet worden seien. Beim Kriterium Preis habe sie den aus der Bewertungsskala resultierenden Wert gemäss entsprechender Ausschreibungsvorgabe auf eine Kommastelle gerundet, was zum Punktegleichstand beim Preis geführt habe. 4.3.3 Im
vorliegenden Fall
hat
die
Vergabestelle
in
den
Ausschreibungsunterlagen (Teil A: Bestimmungen zum Vergabeverfahren für Werkleistungen, Ziff. 3.2, S. 7; Vorakten, Beilage 2a) drei Zuschlagskriterien und fünf Subkriterien, je mit Gewichtung und maximaler Punktzahl sowie die mögliche Gesamtpunktzahl wie folgt bekannt gegeben:
Kriterien
Gewichtung
in % (G)
Z1 Preis
70%
Z2 Auftragsanalyse
20%
Subkriterien
in %
Note
(N)
NxG=P
max.
Punktzahl
0-5
3.50
2.1 Vorgehenskonzept
10%
0-5
0.50
2.2 Baustelleneinrichtung
5%
0-5
0.25
2.3 Bauprogramm
5%
0-5
0.25
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Z3 Qualifikation
10%
Schlüsselpersonen
3.1 Qualifikation
5%
0-5
0.25
5%
0-5
0.25
Schlüsselperson 1
3.2 Qualifikation
Schlüsselperson 2
Total
100%
5.00
Für die Bewertung des Preises sahen die Ausschreibungsunterlagen vor, dass das Angebot mit dem tiefsten Preis mit 100% gewichtet wurde und die maximale Punktzahl 5 erhielt. Angebote, die um den Faktor 150% oder mehr vom tiefsten Preis abwichen, erhielten die Punktzahl 0. Dazwischen wurden die Punktzahlen (auf eine Kommastelle gerundet) linear vergeben und
mit
der
Gewichtung
multipliziert
(vgl.
Teil A
der
Ausschreibungsunterlagen, Ziff. 3.2, Vorakten Beilage 2a, S. 8). Die Ausschreibungsunterlagen sahen sodann eine Bewertung der ZK2 bis ZK3 mit einer Note (N) zwischen 0-5 in Schritten von ganzen Punkten vor. Anschliessend wurden pro Kriterium die Wertungen mit den Gewichtungen (G) multipliziert. Das Angebot mit der höchsten Punktzahl (P) erhielt den Zuschlag (vgl. Teil A der Ausschreibungsunterlagen, Ziff. 3.2; Vorakten, Beilage 2a, S. 8). Die Notenskala für die Bewertung der übrigen Kriterien sah wie folgt aus:
Punkte
5
Bezogen
auf
Erfüllung
der
Bezogen auf die Qualität der
Kriterien
Angaben
Sehr gute Erfüllung
Qualitativ ausgezeichnet, sehr
grosser
Beitrag
zur
Zielerreichung
4
Gute Erfüllung
Qualitativ gut
3
Genügende Erfüllung
Durchschnittliche Qualität, den
Anforderungen
der
Ausschreibung entsprechend
2
Ungenügende Erfüllung
Angaben
ohne
ausreichenden
Bezug zum Projekt
Seite 20
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1
Sehr schlechte Erfüllung
Ungenügende,
unvollständige
Angaben
0
Nicht beurteilbar
Keine Angaben
4.3.4 Gemäss der Evaluation durch die Vergabestelle (vgl. Vorakten Doc. 23a
und
23b
inklusive
Vergabematrix)
erzielten
die
Beschwerdeführerin und die Zuschlagsempfängerinnen bei den ZK1 bis ZK3 die folgenden Noten respektive Punktzahlen (NB: Die Bewertung der Schlüsselpersonen erfolgte ausschliesslich anhand der Angaben über die Ausführung von 3 mit der vorgesehenen Aufgabenstellung möglichst vergleichbaren Referenzprojekten in den letzten 10 Jahren):
ZK1
gewichtet
Beschwerdeführerin
Zuschlagsempfängerinnen
Note/Wert
Note/Wert
5 / 3.50
5 / 3.50
4 / 0.40
5 / 0.25
5 / 0.25
mit 70%
ZK2
gewichtet
mit
20%
2.1
2.2
2.3
10% 4 / 0.40
5% 4 / 0.20
5% 5 / 0.25
ZK3
gewichtet
mit 10%
3.1 5%
Fazit: 5 / 0.25
Referenz 1: 5
Referenz 2: 5
Referenz 3: 4
Fazit: 4 / 0.20
Referenz 1: 4
Referenz 2: 4
Referenz 3: 4
Seite 21
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3.2 5%
Fazit: 4 / 0.20
Referenz 1: 5
Referenz 2: 4
Referenz 3: 4
Fazit: 5 / 0.25
Referenz 1: 4
Referenz 2: 5
Referenz 3: 5
Gesamtpunktzahl
4.80 Punkte
4.85 Punkte
4.3.5 Aus den in E. 4.3.3 wiedergegebenen Passagen der Ausschreibungsunterlagen resultiert die Vorschrift, dass die Punktzahlen bei der Bewertung des Preises auf eine Kommastelle zu runden und mit der Gewichtung zu multiplizieren sind. Eine gleiche oder ähnliche Rundungsregel für die übrigen Zuschlagskriterien geht aus den Ausschreibungsunterlagen indes nicht hervor.
Die Preisbewertung erfolgt linear zwischen dem tiefsten Angebot und einem hypothetischen Angebot, das 50% über dem tiefsten Angebot liegt (vgl. vorne E. 4.3.3). Eine lineare Bewertung der Angebote kann mit einer Vielzahl von Formeln berechnet werden, die alle zum gleichen Resultat führen (vgl. Beschwerdeentscheid der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 4. Juli 2019 [RA Nr. 2018.GEF.1669] E. 2.4.2 und FN 53; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2003.00469 vom 21. April 2004, E. 2.5; vgl. zur linearen Bewertungsmethode auch CLAUDIA
SCHNEIDER-HEUSI,
Die
Bewertung
des
Preises,
in: Zufferey/Beyeler/Scherler [Hrsg. ], Aktuelles Vergaberecht 2018, Rz. 48 ff.).
Vorliegend
hat
die
Vergabestelle
gemäss
der
zusammenfassenden Offertauswertung (Vorakten Beilagen 23a, 23b) beim Zuschlagskriterium Preis die bereits auf eine Kommastelle gerundete Punktzahl mit der Gewichtung multipliziert und das entsprechende Ergebnis eingetragen. Die Bewertung der Angebotspreise anhand der linearen Methode ergibt für die Beschwerdeführerin die Note 4,962 und somit die auf eine Kommastelle gerundete Note 5, welche, multipliziert mit der Gewichtung von 70%, die gleiche maximale Punktzahl wie bei den Zuschlagsempfängerinnen ergibt (3.50). Bei der Bewertung der Schlüsselpersonen wurden jeweils drei Referenzobjekte benotet und die Schlussnote ergibt sich aus dem Durchschnitt dieser drei Noten. Es ist festzuhalten, dass sich die Punktzahl pro Zuschlagskriterium aus der Offertauswertung herleiten lässt und dass die Gesamtpunktzahlen korrekt zusammengezählt worden sind.
Seite 22
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Zusammenfassend
ergibt
sich,
dass
die
Offenlegung
der
Zuschlagskriterien in den Ausschreibungsunterlagen den Anforderungen des Transparenzgebots genügen. Es sind weder Fehler in der Anwendung der Notenskala noch in der Berechnung der Note bzw. Punkte ersichtlich. In diesem Punkt ist die Beschwerde als unbegründet zu erachten. 4.4
4.4.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde sinngemäss geltend, die Zuschlagsempfängerinnen könnten nicht in der Lage sein, die Ausschreibungsvorgaben zur Anwendbarkeit von Recyclingbeton zu erfüllen. Aufgrund von Aussagen am Unternehmergespräch habe sie erfahren, dass die Zuschlagsempfängerinnen im Rahmen der Ausführung der aktuell laufenden Etappe der Sanierung der Kaserne Auenfeld den einzigen Betonlieferanten, der die Auflage ECO einhalte (B._______ AG), durch einen anderen Lieferanten hätten ersetzen müssen, welcher die Auflagen nicht erfülle. Es sei daher schwer vorstellbar, dass die Zuschlagsempfängerinnen Referenzobjekte für Bauten mit Recyclingbeton hätten benennen können. Die Nichteinhaltung der Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen stelle einen Ausschlussgrund dar oder wäre zumindest bei der Bewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien entsprechend zu berücksichtigen gewesen. Es sei denkbar, dass die Preisdifferenz gerade mit den Abzügen für Recyclingbeton zusammenhänge.
Die Vergabestelle weist die Vorwürfe der Beschwerdeführerin zurück. Es sei unbestritten, dass in den Ausschreibungsunterlagen strenge Auflagen in Bezug auf den Einsatz von Recyclingbeton vorgegeben seien. Anhand der zwei von den Zuschlagsempfängerinnen vorgelegten Referenzen für die Eignungsprüfung, des Referenzobjekts 3 für die Schlüsselperson 1 sowie der Referenzobjekte 2 und 3 für die Schlüsselperson 2 sei vielmehr von einem ausschreibungskonformen Angebot auszugehen. Die Zuschlagsempfängerinnen werden sich mit Vertragsschluss verpflichten müssen, den Recyclingbeton gemäss Ausschreibung und Angebot einzubauen. Zwar treffe die Behauptung der Beschwerdeführerin zu, dass die Zuschlagsempfängerinnen bei der 1. Etappe Baufeld Süd, Sanierung Kaserne Auenfeld den ursprünglichen Betonlieferanten hätten auswechseln müssen. Dennoch seien die weiteren Arbeiten entsprechend den Anforderungen von Minergie-ECO wie auch der Bauherrschaft ausgeführt worden. Die Beschwerdeführerin gehe fehl in der Annahme, dass die B._______ AG die einzige Betonlieferantin sei, welche die Seite 23
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Vorgaben hinsichtlich Recyclingbeton erfüllen könne, zumal es auf dem Markt weitere Anbieter von Recyclingbeton gebe. Ferner könne die Betonrezeptur der genannten Betonlieferantin die statistischen Anforderungen aus Ingenieursicht nicht erfüllen. Aufgrund der angekündigten Zusammenarbeit der Beschwerdeführerin mit der B._______ AG habe die Vergabestelle einen Augenschein vor Ort durchgeführt, um sich über die Qualität der Arbeiten zu vergewissern. In der Replik erachtet die Beschwerdeführerin die Behauptung der Vergabestelle hinsichtlich ihrer eigenen Betonrezeptur für unzutreffend. Weder die Rezeptur des Recyclingbetons noch der Lieferant seien Thema des Unternehmensgesprächs gewesen. Zum Nachweis ihrer Aussagen hat die Beschwerdeführerin eine Zeugeneinvernahme angeboten. Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin, die Vergabestelle habe in der Bewertung den Umstand, dass sie ein Angebot mit dem höchsten Anteil von Recyclingbeton unterbreitet habe, weder gewürdigt noch gewichtet. 4.4.2
4.4.2.1 Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Vergabestelle den allgemeinen Einsatz von Recyclingbeton durch die Anbieter in der Bewertung
des
Zuschlagskriteriums
ZK3
"Qualifikation
Schlüsselpersonen" anhand der eingereichten Referenzen explizit zu prüfen hatte (vgl. Bestimmungen zum Vergabeverfahren für Werkleistungen, Teil A, Vorakten, Beilage 2a, S. 7 f.; vgl. hierzu nachfolgend E. 5.3.1). Ob und inwiefern die Vergabestelle diesen Aspekt in der Bewertung korrekt berücksichtigt hat, darauf wird im Bereich der Bewertungsrügen zurückzukommen sein (vgl. nachfolgend ganze E. 5.3). Im Vergleich zum Zuschlagskriterium der Schlüsselpersonen wurde bei den Eignungskriterien als Nachweis für die technische Leistungsfähigkeit eines Unternehmens der Einsatz von RC-Beton nicht ausdrücklich verlangt. Vielmehr genügte das Vorlegen von Referenzen über die Ausführung von 3 mit der vorgesehenen Aufgabe vergleichbaren realisierten Projekten (insbesondere bezüglich einem Auftragsvolumen von min. 3'000'000 Mio. Fr.) in den letzten 5 Jahren (vgl. Vorakten, Beilage 2a, S. 6). Das Bundesverwaltungsgericht hat unter Heranziehung der von der Vergabestelle in der Vernehmlassung zitierten Stellen aus der Offerte der Zuschlagsempfängerinnen verifizieren können, dass Letztere bei zwei von drei Referenzen für das Unternehmen ihre Erfahrung beim Einsatz von Recyclingbeton ausgewiesen haben. Es besteht deshalb kein Anlass, an der Eignung der Zuschlagsempfängerinnen zu zweifeln. Seite 24
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4.4.2.2 Spezielle Vorgaben in Bezug auf den Einsatz von Recyclingbeton wurden in den Ausschreibungsunterlagen gemacht. Konkret beinhaltet der Normpositionen-Katalog(NPK)-Kapitel 102 "Besondere Bestimmungen Bau" Vorschriften betreffend Baumethoden, Bautechnik und bautechnische Besonderheiten (Pos. 820; vgl. Vorakten, Beilage 2f, S. 1 ff.). In der Position 822.230 "BKP 211 Baumeisterarbeiten/Spezielle Anforderungen an MINERGIE-ECO" wird festgehalten: "RC Beton: Es ist wo möglich RC Beton zu verwenden, für Konstruktionsbeton vom Typ RC-C und für Beton mit geringen Anforderungen vom Typ RC-M. Es gelten die Anforderungen nach Minergie-ECO". Des Weiteren wird auf die Beilage 06 des NPK 102 verwiesen. Diese beinhaltet das Merkblatt KBOB vom Juli 2017 betreffend "Nachhaltiges Bauen: Bedingungen für Werkleistungen (Hochbau)" sowie die Merkblätter "ökologisch Bauen nach Baukostenplan" des Vereins ecobau (Vorakten, Beilage 2f, S. 25). Der Vollständigkeit halber ist schliesslich anzumerken, dass die Ausschreibungsunterlagen keine Pflicht der Offerenten zum Bezug von RC-Beton nur bei einem bestimmten Lieferanten vorsehen.
Die soeben erwähnten Besonderen Bestimmungen gemäss NPK-Kapitel 102 sind ausdrücklich zum Gegenstand des Vertrags erklärt worden (vgl. Vorakten, Beilage 2c, S. 2). Ob die Zuschlagsempfängerinnen nach Vertragsabschluss der vertraglichen Pflicht, RC-Beton gemäss den genannten Vorgaben einzubauen, tatsächlich nachkommen oder nicht, ist allein eine Frage der Vertragserfüllung und kann auch vor dem Hintergrund des in E. 4.4.2.1 Gesagten nicht zum Gegenstand einer Vergabebeschwerde gemacht werden. Ebenso wenig entscheidrelevant und somit nicht beweisbedürftig sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur von ihr in Aussicht gestellten Betonrezeptur und zum Thema des Unternehmergesprächs.
5.
Im Folgenden ist auf die Bewertung der Offerten soweit einzugehen, als sie von der Beschwerdeführerin beanstandet wird. Diesbezüglich macht sie geltend, ihr Angebot beim Zuschlagskriterium 2.2 "Baustelleneinrichtung" sei zu tief und das Angebot der Zuschlagsempfängerinnen beim Zuschlagskriterium 3.2 "Qualifikation Schlüsselperson 2" zu hoch bewertet worden. Des Weiteren zweifelt die Beschwerdeführerin angesichts der Bewertungsmängel beim Zuschlagskriterium 2.2 "Baustelleneinrichtung" an der Korrektheit der Benotung für das Zuschlagskriterium 2.3 "Bauprogramm".
Seite 25
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Aus der Übersichttabelle in E. 4.3.4 ergibt sich, dass die Zuschlagsempfängerinnen
beim
Zuschlagskriterium
2.2
"Baustelleneinrichtung" die Note 5 erhalten haben, während das Angebot der Beschwerdeführerin mit der Note 4 bewertet wurde. Bei den übrigen Zuschlagskriterien 2.1 "Vorgehenskonzept" und 2.3 "Bauprogramm" ergibt sich eine Punktegleichheit (jeweils 4 bzw. 5 Punkte). Bei der Bewertung des Zuschlagskriteriums 3.1 "Qualifikation Schlüsselperson 1" bzw. "Qualifikation Schlüsselperson 2" wurden den Zuschlagsempfängerinnen die Noten 4 und 5 erteilt. Bei der Beschwerdeführerin verhält es sich indes umgekehrt. Die Beschwerdeführerin hat bezüglich der Bewertung der Zuschlagskriterien 2.2 und 3.2 hinsichtlich des zweiten und dritten Referenzobjekts unbeschränkte Einsicht in die Evaluationsmatrix der Zuschlagsempfängerinnen erhalten (vgl. Sachverhalt Bst. G). Bezüglich der
Bewertung
der
anderen
Zuschlagskriterien
für
die
Zuschlagsempfängerinnen wurde die Einsicht auf die Zusammenfassung der Bewertung beschränkt. Das Gericht hat sich daher von Amtes wegen zu vergewissern, dass die Abdeckungen keine Hinweise auf rechtsungleiche oder andere rechtsfehlerhafte Bewertungen verbergen (Urteil des BVGer B-1662/2020 vom 8. Juni 2020 E. 3.4.5, Zwischenentscheid des BVGer B-3302/2019 vom 24. September 2019 E. 11.2 "Stahlwasserbauten Ritomsee").
5.1 Im Rahmen der Offertbewertung kommt der Vergabestelle ein grosser Ermessensspielraum zu, in welchen das Bundesverwaltungsgericht nicht eingreift (Art. 31
BöB). Eine Korrektur der Noten- bzw. Punktgebung kommt daher nur in Betracht, soweit sich diese nicht nur als unangemessen, sondern vielmehr als rechtsfehlerhaft erweist (vgl. Urteil des BVGer B-6082/2011 vom 8. Mai 2012 E. 2.2 "Kontrollsystem LSVA" E. 2.3; Zwischenentscheide des BVGer B-6762/2011 vom 26. Januar 2012 E. 4.1 "Nachträge für die Systematische Sammlung des Bundesrechts" und B-4621/2008 vom 6. Oktober 2008 E. 6.3 mit Hinweisen "GIS-Software für Rail Geo System"; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1388). 5.2 Zuschlagskriterium 2.1 "Baustelleneinrichtung" 5.2.1 Bezüglich der Bewertung dieses Unterkriteriums sehen die Ausschreibungsunterlagen (Vorakten Beilage 2a, S. 7) folgende Anforderungen vor:
"Die Beurteilung erfolgt anhand des abzugebenden Installationskonzepts für eine Funktionale Baustelleneinrichtung gemäss dem Positionsbeschrieb in NPK 113 Pos. R 111.900ff. Das Konzept besteht aus einem Beschrieb und einem Seite 26
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Installationsplan. Für die Baumeisterarbeiten im Baufeld NORD ist die Baustelleninstallation in die Planbeilage "Installation Umgebung NORD" einzuzeichnen und als separate Beilage zum Angebot einzureichen. Das Installationskonzept wird auf Vollständigkeit, Plausibilität und Qualität im Hinblick auf die ausgeschriebene Aufgabenstellung beurteilt. Der Konzeptbeschrieb zur Baustelleninstallation ist im Formular 6 (Teil B, KBOB Dokument Nr. 13) einzureichen."
5.2.2 Die Beschwerdeführerin bezeichnet die Bewertung ihres Angebots beim Zuschlagskriterium "Baustelleneinrichtung" als rechtsfehlerhaft zu tief. Insbesondere sei die Behauptung der Vergabestelle in der Vernehmlassung, wonach die Beschwerdeführerin im Gegensatz zu den Zuschlagsempfängerinnen
keine
Aussage
zur
Baustellenabwasserbehandlung gemacht habe, nicht nur aktenwidrig und falsch, sondern stehe auch im Widerspruch mit den Ausführungen der Vergabestelle in ihrer Auswertungstabelle. Zur Untermauerung ihres Standpunkts verweist die Beschwerdeführerin auf die entsprechenden Stellen aus ihrem mit der Offerte eingereichten Technischen Bericht (Beilagen 21 und 22 der Replik). Es sei darum nicht erkennbar, weshalb der Beschwerdeführerin in diesem Zuschlagskriterium die Note 4 und nicht die Note 5 erteilt worden sei.
In der Duplik hält die Vergabestelle an der vorgenommenen Bewertung fest und berichtigt zugleich ihre Behauptung in der Vernehmlassung, wonach die Beschwerdeführerin gar keine Aussagen zur Behandlung des Baustellenabwassers gemacht habe. Dies treffe zwar nicht zu, aber im Gegensatz
zu
den
Zuschlagsempfängerinnen
habe
die
Beschwerdeführerin weniger ausführliche und substantiierte Angaben zur Baustelleninstallation für die Abwasserbehandlung gemacht. In der unaufgeforderten Eingabe vom 17. Juli 2020 hält die Beschwerdeführerin die Begründung der Vergabestelle in der Duplik für "nachgeschoben" und nicht zulässig.
5.2.3 Gemäss den Anmerkungen in der Evaluationstabelle wurde der Offerte
der
Beschwerdeführerin
insbesondere
ein
detailliert
umschriebenes und vollständiges ("keine erkennbaren offenen Punkte") Installationskonzept bescheinigt. Dafür erhielt die Beschwerdeführerin die Note 4, was dem Prädikat "gute Erfüllung" bzw. "qualitativ gut" entspricht. Die Zuschlagsempfängerinnen erhielten die maximale höhere Note 5 nicht nur für das zweckmässig beschriebene Installationskonzept, sondern zusätzlich unter anderem auch für die Bauplatzinstallation ("detailliert aufgezeichnet, zweckmässig und sinnvolle Anordnung") und für die Seite 27
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ausgeführte und erläuterte Installation für Abwasserbehandlung. Diese zusätzlichen qualitativen Unterschiede stellen einen sachlichen Grund für das leicht schlechtere Abschneiden der Beschwerdeführerin bzw. die leicht höhere Bewertung der Zuschlagsempfängerinnen dar. Die Behauptung der Vergabestelle, wonach die Beschwerdeführerin keine Aussagen zur Baustellenabwasserbehandlung gemacht habe, erscheint unzutreffend. Wie die Ausführungen in der Duplik zeigen, ging es der Vergabestelle aber eigentlich darum, auf die Differenzen hinsichtlich Ausführungen und Erläuterungen der Abwasserbehandlungsinstallation aufmerksam zu machen, welche zur unterschiedlichen Bewertung geführt haben. Das Bundesverwaltungsgericht kann aufgrund eines Vergleichs der Offerten die Zuverlässigkeit der Aussage der Vergabestelle bestätigen, wonach die Beschwerdeführerin im Gegensatz zu den Zuschlagsempfängerinnen weniger ausführliche und substantiierte Angaben zur Baustelleninstallation für die Abwasserbehandlung gemacht hat. Mit ihren Ausführungen in der Replik und den durch sie hervorgehobenen Stellen im Technischen Bericht vermag die Beschwerdeführerin daher nicht der Vergabestelle eine rechtsfehlerhafte Bewertung ihrer Offerte nachzuweisen. Soweit die Beschwerdeführerin infolge der von ihr erhobenen Mängel bei der Bewertung der Baustelleneinrichtung ebenfalls Zweifel an der Korrektheit der Bewertung des Zuschlagskriteriums 2.3 "Bauprogramm" hinsichtlich der Offerte der Zuschlagsempfängerinnen äussert, ist ihre Begründung nicht hinreichend substantiiert, um die Bewertung der Vergabestelle ernsthaft in Frage zu stellen. Aufgrund des Vermerks in der Beurteilungstabelle "detailliertes Bauprogramm mit Grundrissen und Etappierungen" lässt sich die Erteilung der Note 5 ohne weiteres nachvollziehen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Bewertung dieses Zuschlagskriteriums korrekt erfolgt ist und keine Anhaltspunkte für eine willkürliche Ausübung des Ermessens durch die Vergabestelle ersichtlich sind. Sollte die Beschwerdeführerin bei diesem Ergebnis immer noch der Ansicht sein, ihre Lösung hätte die maximale Benotung verdient, bezieht sich ihre Kritik auf die Angemessenheit der Bewertung. Auf eine solche Rüge ist praxisgemäss nicht einzutreten (vgl. vorne E. 1.2 und 5.1). 5.3 Zuschlagskriterium ZK 3.2 "Qualifikation Schlüsselperson 2" 5.3.1 Zum Zuschlagskriterium der Schlüsselpersonen sahen die Ausschreibungsunterlagen (Vorakten, Beilage 2a, S. 7f.) Folgendes vor: Seite 28
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"Bewertet werden die für die Vertragsabwicklung durch den Unternehmer vorgesehenen Schlüsselpersonen. Als Schlüsselpersonen gelten Personen, welche bei der Auftragsabwicklung folgende Funktion ausüben sollen: 1. Polier (Leiter Ausführung), 2. Bauführer (Federführung).
Bewertet wird die Qualifikation der Schlüsselpersonen in Bezug auf die vorgesehene Aufgabenstellung. Die Bewertung der Schlüsselpersonen erfolgt ausschliesslich anhand der im Formular 4 gemachten Angaben, insbesondere anhand der Angaben über die Ausführung von 3 mit der vorgesehenen Aufgabenstellung möglichst vergleichbaren Referenzprojekten in den letzten 10 Jahren. Als vergleichbare Referenzprojekte gelten Bauprojekte mit einem Bauvolumen > CHF 2.5 Mio. in denen folgenden Kriterien nachgewiesen werden:
a) Wesentlicher Anteil (>30%) der Betonarbeiten als Sichtbeton mit Schalungstyp 4-1.4 bzw. Sichtbetonklassen mit TX 3, FG S, LK 2
b) Allg. Einsatz von Recyclingbeton RC-C und/oder RC-M evtl. in Kombination mit Sichtbetonbauteilen
c) Fassaden mit angehängten vorfabrizierten Elementen (Beton oder vergleichbar) Je Referenzprojekt ist mindestens eines dieser Kriterien in vergleichbarem Umfang und vergleichbarer Qualität nachzuweisen. In der Gesamtheit der 3 Referenzprojekte muss der Nachweis über alle 3 Kriterien erbracht werden. Es können auch Referenzobjekte angegeben werden, welche durch die Schlüsselperson bei einem früheren Arbeitgeber massgebend bearbeitet wurden oder aber bereits in den Referenzen der Unternehmung aufgeführt sind. Für die Angaben ist das Formular 4 (Teil B, KBOB-Dokument Nr. 13) zu verwenden."
5.3.2 Die
Beschwerdeführerin
kritisiert,
dass
die
Zuschlagsempfängerinnen beim Unterkriterium ZK 3.2 "Qualifikation Schlüsselperson 2" mit der Bestnote 5 bewertet wurden. Insbesondere kann sie die Benotung mit der maximalen Note 5 bezüglich des zweiten und dritten Referenzobjekts nicht nachvollziehen. Beim zweiten Referenzobjekt sei das angeführte Objekt offenbar nicht vergleichbar. Beim dritten Referenzobjekt sei die Vorgabe betreffend Verwendung von Recyclingbeton nicht eingehalten und die Bauarbeiten seien noch nicht abgeschlossen worden.
Die Vergabestelle führt die bessere Bewertung der zwei Referenzobjekte auf den Umstand zurück, dass die Schlüsselperson 2 der Zuschlagsempfängerinnen in den Teilkriterien a, b und c gemäss Ausschreibungsunterlagen Erfahrungen habe vorweisen können, die der Schlüsselperson 2 der Beschwerdeführerin fehlten.
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5.3.3 Bei der Beurteilung von Offerten besteht praxisgemäss ein grosser Ermessensspielraum der Vergabebehörde, den das selber technisch nicht fachkompetente Gericht zu respektieren hat, soweit nicht frei zu prüfende Rechtsfragen zur Diskussion stehen (vgl. generell zum "technischen Ermessen" BGE 139 II 185 E. 9 S. 196 ff. mit Hinweisen). Das gilt insbesondere auch in Bezug auf die Bewertung von Referenzen (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., S. 241 f.; vgl. Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 9). Hat eine fachkundige Vergabebehörde eine Bewertung oder Beurteilung vorgenommen, so genügt es zu deren Infragestellung nicht, sie mit unbelegten Verdächtigungen zu kritisieren, sondern es ist substantiiert darzulegen, inwiefern das technische Ermessen rechtsfehlerhaft über- oder unterschritten ist (vgl. BGE 141 II 14 E. 8.3 "Monte Ceneri"). 5.3.4
5.3.4.1 Beim zweiten Referenzobjekt der Zuschlagsempfängerinnen handelt es sich um das Bauprojekt "..." mit einer Auftragssumme von CHF [...] Mio. Gemäss den Anmerkungen in der Bewertungstabelle, welche weitgehend mit den Angaben in der Offerte übereinstimmen, wies das
Referenzprojekt
folgende
Merkmale
auf:
"Vorgespannte
Rippenkonstruktion in Sichtbeton Typ 4.1.4", "Fassadenbauteile teilw. Pfosten/Riegelkonstruktionen vorgehängt", "Einsatz von RC-Beton". Aufgrund der genannten Angaben hat die Vergabestelle in der Bewertungstabelle erkannt, dass die Referenz die Kriterien Bauzeit und Kosten sowie die Teilkriterien a, b und c erfülle. Schliesslich hat die Vergabestelle notiert: "Objektart nicht unbedingt vergleichbar, aber vergleichbare Anforderungen". Wegen dieses Vermerks hält es die Beschwerdeführerin
für
überraschend,
dass
die
Zuschlagsempfängerinnen eine Benotung mit der Note 5 erhalten haben. Dieser Einwand ist unbehelflich. Aus den in E. 5.3.1 dargelegten Ausschreibungsunterlagen
geht
hervor,
dass
keine
absolute
Vergleichbarkeit der Objektart verlangt war, womit diesem Aspekt bei der Bewertung der Qualifikationen der Schlüsselpersonen eine untergeordnete Bedeutung zukam. Vielmehr ausschlaggebend war der Nachweis der Teilkriterien a, b und c, den die Vergabestelle aufgrund der Angaben der Zuschlagsempfängerinnen zu Recht als erbracht erachten und mit der Bestnote honorieren durfte. Es sei im Übrigen nach Verifizierung des Bundesverwaltungsgerichts darauf hinzuweisen, dass die Erfüllung von nur zwei statt drei Teilkriterien beim Referenzprojekt Nr. 1 der Zuschlagsempfängerinnen zur Erteilung der Note 4 geführt hat. Nach dem Seite 30
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Gesagten sind Hinweise auf eine rechtsfehlerhafte Bewertung bzw. eine fehlerhafte Ermessensausübung nicht erkennbar. 5.3.4.2 Als drittes Referenzobjekt für die Schlüsselperson 2 haben die Zuschlagsempfängerinnen das Projekt "..." angeführt. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein früheres Projekt der Vergabestelle, welches wie das vorliegende Teil des Projektes "Gesamtsanierung Kaserne Auenfeld, Wpl Frauenfeld, 1. Etappe" sein dürfte. In der Bewertungstabelle werden die Eigenschaften des Projekts wie folgt vermerkt: "2019-2020, [...] Mio.: Sichtbeton Typ 1.4, - Einsatz RC-C und RC-M Betone, - Vorgehängte Betonfassadenelemente". Weiter hat die Vergabestelle notiert: "Referenz erfüllt krit. Bauzeit nicht ganz (noch im Bau) aber hinsichtlich Kosten erfüllt; konkret sind es 2 Objekte, welche jeweils alle Kriterien mit Ausnahme der Fertigstellung erfüllen; Teilkriterien a, b und c sind mit den Referenzen mehrfach ebenfalls enthalten".
Soweit die Vergabestelle Auftraggeberin der vorgelegten Referenz ist, ist nicht zu beanstanden, dass sie unter Abstellung auf ihre eigenen Erkenntnisse über diese Referenz die Erfüllung der Teilkriterien a, b und c im Sinne der Ausschreibungsunterlagen als erfüllt betrachtet und die maximale Note erteilt (vgl. Urteil des BVGer B-7208/2014 vom 13. März 2016 E. 5.1.2). Der Umstand, dass das angegebene Referenzobjekt im Zeitpunkt der Offertbewertung noch nicht ganz fertiggestellt ist ("noch im Bau"), tut der nachvollziehbaren Begründung der Vergabestelle keinen Abbruch. Vorliegend wurde in den Ausschreibungsunterlagen nicht verlangt, dass die Referenzprojekte auch abgeschlossen sein müssen. Wie bereits erwähnt, in der Bewertung der Referenzen steht der Vergabebehörde ein grosses Ermessen zu (vgl. vorne E. 5.3.3). Im Rahmen dieses Ermessens und unter Berücksichtigung des eigenen Wissens der Vergabestelle konnte diese die Erfüllbarkeit der Teilkriterien a, b und c durch das Referenzprojekt bejahen, selbst wenn die referenzierten Arbeiten nicht abgeschlossen waren bzw. sind. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die Zuschlagsempfängerinnen nicht in der Lage gewesen seien, im Rahmen des referenzierten Projekts Recyclingbeton einzusetzen, weil sie den einzigen Betonlieferanten, der die Auflage Minergie-ECO erfülle, durch einen anderen hätten ersetzen müssen, vermag ihr Einwand nicht zu überzeugen. Wie die Vergabestelle hat klarstellen können, wurden die Arbeiten nach Auswechslung des Betonlieferanten entsprechend den Anforderungen von Minergie-ECO wie auch der Bauherrschaft ausgeführt, so dass kein Grund ersichtlich ist, an der Nachweisqualität des Referenzobjekts zu zweifeln. Seite 31
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5.3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beurteilungsnoten der von den Zuschlagsempfängerinnen für die Schlüsselperson 2 angeführten Referenzprojekte Nr. 2 und 3 insgesamt als genügend begründet betrachtet werden können.
6.
Weiter ist festzuhalten, dass eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren als geheilt betrachtet werden kann, indem die Vergabestelle hinreichende Ausführungen zur Begründung der Zuschlagsverfügung nachgereicht und die Beschwerdeführerin dazu nach Gewährung der Akteneinsicht Stellung genommen hat (vgl. vorne ganze E. 3). Entgegen den Rügen der Beschwerdeführerin
hat
die
Vergabestelle
die
Ausschreibungsbedingungen weder unkorrekt noch unklar angewendet (vgl. vorne ganze E. 4). Schliesslich sind auch keine Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens im Rahmen der Bewertung der Offerten beim Zuschlagskriterium 2.2 "Baustelleneinrichtung" und 3.2 "Qualifikation Schlüsselperson 2" ersichtlich (vgl. vorne ganze E. 5). Soweit der Beschwerdeführerin keine Akteneinsicht in die Offerte der Zuschlagsempfängerinnen bzw. eine beschränkte Akteneinsicht in die Vergabematrix sowie in die Offertöffnungsprotokolle und die Angebotsspiegel gewährt wurde (vgl. Sachverhalt Bst. G), konnte sich das Gericht von Amtes wegen vergewissern, dass die abgedeckten oder nicht herausgegebenen Passagen keine Hinweise auf rechtsungleiche oder andere rechtsfehlerhafte Bewertungen durch die Vergabestelle enthalten bzw. konnte die Ausführungen der Vergabestelle verifizieren. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
VwVG, Art. 1 ff
. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gerichtsgebühr bestimmt sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis
VwVG; Art. 2 Abs. 1
VGKE). Mit Ausnahme der vorliegend nicht ins Gewicht fallenden prozessualen Frage betreffend die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, welche die Vergabestelle mit gleichlautendem Antrag unterstützt
Seite 32
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hat, ist die Beschwerdeführerin als unterliegend zu betrachten, weshalb sie die Verfahrenskosten von Fr. 7'500. zu tragen hat. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
VwVG). Die unter das BöB fallende Vergabestelle hat praxisgemäss keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1443; vgl. Art. 7 Abs. 3
VGKE).
Seite 33
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin werden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'500. auferlegt. Dieser Betrag wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 189221; Gerichtsurkunde);
die Zuschlagsempfängerinnen (auszugsweise; A-Post).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Francesco Brentani
Corrado Bergomi
Seite 34
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110), soweit sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 Bst. f Ziff. 1
und 2
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
BGG). Versand: 4. November 2020
Seite 35
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
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Urteil vom 29. Oktober 2020
Besetzung
Richter Francesco Brentani (Vorsitz),
Richterin Eva Schneeberger, Richter Christian Winiger, Gerichtsschreiber Corrado Bergomi.
Parteien
X._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Munz,
Beschwerdeführerin,
gegen
armasuisse,
Vergabestelle.
Gegenstand
Öffentliches Beschaffungswesen
Gesamtsanierung Kaserne Auenfeld, Wpl Frauenfeld, 1. Etappe: BKP 211 Baumeisterarbeiten Baufeld NORD, SIMAP-Meldungsnummer 1113601; Projekt-ID 189221.
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Sachverhalt:
A.
A.a Am 17. Juni 2019 hat die Vergabestelle auf der Internetplattform SIMAP einen Bauauftrag gemäss Gemeinschaftsvokabular 45000000 (Bauarbeiten) mit dem Projekttitel "Gesamtsanierung Kaserne Auenfeld, Wpl Frauenfeld, 1. Etappe: BKP 211 Baumeisterarbeiten Baufeld NORD" im offenen Verfahren ausgeschrieben (Meldungsnummer 1082199; Projekt-ID 189221).
A.b Innerhalb der Einreichungsfrist sind bei der Vergabestelle drei Angebote eingegangen, darunter dasjenige der Beschwerdeführerin. A.c Am 27. September 2019 hat die Vergabestelle mit sämtlichen Anbietern ein technisches Bereinigungsgespräch durchgeführt. A.d Im Anschluss an die fristgerechte Einreichung der drei bereinigten Angebote und deren Prüfung hat die Vergabestelle mit separatem Schreiben vom 7. November 2019 allen Offerenten mitgeteilt, dass kein Angebot als das wirtschaftlich Günstigste erscheine, weil sich aus der Bewertung der Zuschlagskriterien ein Punktegleichstand ergeben habe. Sodann wurde den Offerenten Gelegenheit gegeben, bis am 20. November 2019 ihr Angebot zu überarbeiten, wovon sie fristgerecht Gebrauch gemacht haben.
A.e Am 18. Dezember 2019 hat die Vergabestelle der ARGE A._______ (im Folgenden: Zuschlagsempfängerinnen) den Zuschlag erteilt und die Zuschlagsverfügung am 10. Januar 2020 auf SIMAP publiziert (Meldungsnummer 1113601). Als Begründung für den Zuschlagsentscheid wurde angeführt: "Nach Beurteilung der Zuschlagskriterien erreichte die Offerte des Zuschlagsempfängers die höchste Punktzahl. Die Offerte ist somit in ihrer Gesamtheit die wirtschaftlich Günstigste" (Punkt 3.3 der Zuschlagspublikation).
A.f Mit separatem Schreiben vom 10. Januar 2020 hat die Vergabestelle die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Zuschlagspublikation auf SIMAP darüber informiert, dass ihr Angebot nicht habe berücksichtigt werden können. Zugleich wurde das Ergebnis der Bewertung ihres Angebots und desjenigen der Zuschlagsempfängerinnen (4.80 bzw. 4.85 von maximal 5 Punkten) sowie die Preisspanne der eingereichten Angebote bekanntgegeben.
Seite 2
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B.
Gegen den publizierten Zuschlag hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Januar 2020 (Posteingang: 27. Januar 2020) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. In der Hauptsache beantragt sie, der Zuschlagsentscheid vom 10. Januar 2020 sei aufzuheben und der Zuschlag sei der Beschwerdeführerin zu erteilen, eventuell sei die Angelegenheit an die Vergabestelle zurückzuweisen mit der Anweisung, der Beschwerdeführerin den Zuschlag zu erteilen. Weiter stellt sie das prozessuale Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Vergabestelle bis zum Entscheid über den Antrag betreffend die Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu untersagen, mit den Zuschlagsempfängerinnen einen Vertrag abzuschliessen. Im Weiteren ersucht die Beschwerdeführerin um Einsicht in alle Vorakten der Vergabestelle, namentlich in die verschiedenen Offerten der Verfahrensbeteiligten, sowie um Gelegenheit zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung nach erfolgter Akteneinsicht. Im Wesentlichen macht die Beschwerdeführerin geltend, der angefochtene Zuschlagsentscheid sei ungenügend bzw. nicht nachvollziehbar begründet und durch eine nicht korrekte Anwendung der Ausschreibungskriterien ergangen. Weder der Zuschlagsentscheid noch das Absageschreiben der Vergabestelle würden Aussagen dazu enthalten, ob und nach welchen Regeln Auf- bzw. Abrundungen vorgenommen worden seien bzw. welche Gründe hinter der Bewertungsdifferenz stehen würden. Ebenso wenig liessen sich die Gründe für die Änderungen der Ausschreibungsunterlagen anlässlich des technischen Bereinigungsgesprächs erklären. Die bessere Bewertung der Zuschlagsempfängerinnen sei in weiterer Hinsicht nicht nachvollziehbar. Einerseits habe die Vergabestelle der Beschwerdeführerin am Unternehmergespräch mitgeteilt, dass sie vor der "Abgebotsrunde" an zweiter Stelle rangiere, wohingegen die Zuschlagsempfängerinnen gemäss diesen Informationen den dritten Rang und eine weitere Anbieterin den ersten Rang belegt hätten. Zum Nachweis hierfür hat die Beschwerdeführerin eine Zeugeneinvernahme angeboten. Aufgrund der Informationen seitens der Vergabestelle besteht für die Beschwerdeführerin andererseits Grund zur Annahme, dass die Zuschlagsempfängerinnen die Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen betreffend Einbau von Recyclingbeton nicht erfüllen können. Die Nichteinhaltung der Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen stelle einen Ausschlussgrund dar oder wäre zumindest bei der Bewertung der Angebote entsprechend zu berücksichtigen gewesen. Seite 3
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C.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 hat der Instruktionsrichter angeordnet, dass bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über den Antrag betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen,
welche
den
Ausgang
des
hängigen
Beschwerdeverfahrens
präjudizieren
könnten,
namentlich
der
Vertragsabschluss mit den Zuschlagsempfängerinnen, zu unterbleiben hätten. Zugleich wurde die Vergabestelle aufgefordert, eine Vernehmlassung und die Vorakten einzureichen sowie Angaben über das geschätzte Gesamtauftragsvolumen zu machen.
D.
Innert dreimal erstreckter Frist hat die Vergabestelle mit Eingabe vom 19. Marz 2020 die Vergabeakten 1-27 inklusive Aktenverzeichnis eingereicht. Mit E-Mail vom 3. April 2020 hat sie dann die Vernehmlassung, ein aktualisiertes Aktenverzeichnis mit der Stellungnahme zum Umfang der Akteneinsicht für jedes einzelne Dokument, sowie die Beilagen 28-30 übermittelt. Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und den prozessualen Anträgen der Beschwerdeführerin sei zu entsprechen, unter Auferlegung der Verfahrenskosten an die Beschwerdeführerin. Hinsichtlich der Änderungen der Ausschreibungsunterlagen anlässlich des technischen Bereinigungsgesprächs macht die Vergabestelle deutlich, dass es sich dabei um im Verhältnis zum Gesamtauftrag untergeordnete Anpassungen und Präzisierungen zum Leistungsverzeichnis handle, welche allen Anbietern in gleicher Weise mitgeteilt worden seien. Die Vergabestelle weist die Rüge der ungenügenden Begründung des Zuschlags zurück. Die Zuschlagsverfügung sei nur summarisch begründet und eine detaillierte Begründung des angefochtenen Entscheids befinde sich in der Vergabematrix. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin als unberücksichtigte Anbieterin von der gesetzlich vorgeschriebenen Möglichkeit, bei der Vergabestelle um Bekanntgabe weiterer Informationen zu ersuchen, keinen Gebrauch gemacht.
Die Vergabestelle bestreitet ebenfalls die Vorwürfe im Zusammenhang mit allfälligen unklaren Rundungen. Bezüglich des Zuschlagskriteriums "Preis" seien das Angebot der Beschwerdeführerin und dasjenige der Zuschlagsempfängerinnen je mit der Note 5 bewertet worden. Trotz des leicht teureren Angebots der Beschwerdeführerin sei kein Punkteabzug erfolgt.
Seite 4
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Die
Vergabestelle
führt
den
Bewertungsunterschied
beim
Zuschlagskriterium 2.2 "Auftragsanalyse / Baustelleneinrichtung" auf den Umstand zurück, dass die Beschwerdeführerin im Gegensatz zu den Zuschlagsempfängerinnen
keine
Aussage
zur
Baustellenabwasserbehandlung gemacht habe. Bei den übrigen Kriterien habe Punktegleichstand geherrscht.
Die Vergabestelle lässt ferner den Vorwurf nicht gelten, wonach die Zuschlagsempfängerinnen die Ausschreibungsvorgabe punkto Einsetzung von Recyclingbeton nicht eingehalten hätten.
Die Vergabestelle moniert weiter, die Beschwerdeführerin gebe den Sachverhalt teilweise falsch wieder, wenn sie von einer reinen Abgebotsrunde rede. Zutreffend sei vielmehr, dass aufgrund des Punktegleichstands das wirtschaftlich günstigste Angebot nicht habe ermittelt werden können, weshalb die Anbieter mit Schreiben vom 7. November 2019 eingeladen worden seien, ihr Angebot zu überarbeiten. Schliesslich führt die Vergabestelle aus, sie habe am 20. August 2020 (recte: 2019) der Beschwerdeführerin auf ihre Anfrage hin Einsicht in das (erste) Offertöffnungsprotokoll gegeben, womit sie möglicherweise den Grundsatz der Vertraulichkeit und der Gleichbehandlung der Anbieter verletzt haben könnte, auch wenn sich für die Beschwerdeführerin keine Nachteile ergeben hätten. Es treffe zu, dass die Beschwerdeführerin im erwähnten Offertöffnungsprotokoll an zweiter Stelle und die Zuschlagsempfängerinnen an dritter Stelle rangierten. Diese Rangfolge habe allerdings ausschliesslich den Preis betroffen. Unter Einbezug aller Zuschlagskriterien seien die Zuschlagsempfängerinnen an erster Stelle gelegen.
E.
Mit Zwischenentscheid vom 8. April 2020 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen. Sodann wurde der Beschwerdeführerin eine Kopie der Vernehmlassung der Vergabestelle vom 3. April 2020 und des erweiterten Aktenverzeichnisses unter Abdeckung des Namens der drittplatzierten Anbieterin übermittelt. Zugleich wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die Akten genau zu bezeichnen, in welche sie um Einsicht ersucht. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. April 2020 nach.
Seite 5
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F.
Mit Verfügung vom 24. April 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten und den Zuschlagsempfängerinnen Gelegenheit gegeben, sich zu seinem Vorschlag betreffend die zu gewährende Akteneinsicht mit Bezug auf das Dokument "Vergabematrix von Leistungen im offenen Verfahren" als Teil der Beilage 23a (ohne Schwärzungen) und 23b (geschwärzt) zu äussern, wobei eine fehlende fristgerechte Antwort als Einverständnis gelte.
G.
Nach
Unterbleiben
einer
fristgerechten
Antwort
hat
das
Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 13. Mai 2020 der Beschwerdeführerin die Einsicht in die Akten des Vergabeverfahrens gemäss der vorgeschlagenen Vorgehensweise gewährt und ihr Gelegenheit zur Einreichung der Replik gegeben. Die Beschwerdeführerin erhielt insbesondere teilweise Einsicht in die Dokumente 6b (Offertöffnungsprotokoll
vom
14.08.2019
geschwärzt),
7b
(Angebotsspiegel
vom
01.09.2019
geschwärzt),
14b
(Offertöffnungsprotokoll
vom
14.10.2019
geschwärzt),
15b
(Angebotsspiegel nach technischer Bereinigung vom 01.11.2019 geschwärzt), 22b (Offertöffnungsprotokoll vom 21.11.2019 geschwärzt) und 23b (Vergabeantrag mit Vergabematrix vom 18.12.2019 geschwärzt) gemäss den Abdeckungsvorschlägen der Vergabestelle. Die
Beschwerdeführerin erhielt eine über den Abdeckungsvorschlag der Vergabestelle hinausgehende Einsicht in das Dokument "Vergabematrix von Leistungen im offenen Verfahren" als Teil der Beilage 23a (ohne Schwärzungen) und 23b (geschwärzt) gemäss Vorschlag des Gerichts in der Verfügung vom 24. April 2020 (d.h. unter Offenlegung sämtlicher Anmerkungen zur Offerte der Zuschlagsempfängerinnen betreffend das Zuschlagskriterium
2.2
[Baustelleneinrichtung]
sowie
das
Zuschlagskriterium 3.2 [Schlüsselperson 2 Bauführer] nur bezüglich der zweiten und dritten Referenz unter Abdeckung des Namens der betroffenen Schlüsselperson).
H.
Mit innert einmal erstreckter Frist eingereichter Replik vom 10. Juni 2020 bestätigt die Beschwerdeführerin die in der Beschwerde gestellten Anträge.
Die Beschwerdeführerin macht ergänzend geltend, die Vergabestelle habe den Umstand, dass die Beschwerdeführerin ein Angebot mit dem höchsten Seite 6
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Anteil von Recyclingbeton unterbreitet habe, nicht gewürdigt und zu Unrecht in der Bewertung nicht gewichtet.
Ferner erachtet die Beschwerdeführerin die Ausführungen der Vergabestelle betreffend Rangierung der Anbieter in den einzelnen Phasen des Vergabeverfahrens als aktenwidrig, falsch und nicht nachvollziehbar. Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin die Bewertung ihres Angebots beim Zuschlagskriterium "Baustelleneinrichtung" bzw. des Angebots der Zuschlagempfängerinnen beim Zuschlagskriterium "Schlüsselperson 2" als rechtsfehlerhaft zu tief bzw. zu hoch. Die Beurteilung des Zuschlagskriteriums "Bauprogramm" sei ebenfalls nicht nachvollziehbar.
I.
Mit Schreiben vom 12. Juni 2020 weist die Beschwerdeführerin auf einen zu korrigierenden offensichtlichen Verschrieb in ihrer Replik hin. Korrekt heisse es, dass die Vergabestelle "nicht" geltend gemacht habe, es würden Unterlagen zur Baustellenabwasserbehandlung fehlen. J.
Mit innert zweimal erstreckter Frist eingereichter Duplik vom 13. Juli 2020 hält die Vergabestelle sinngemäss an die Anträge und deren Begründung in ihrer Vernehmlassung fest.
Ergänzend hebt die Vergabestelle hervor, sie habe nie behauptet, dass das Angebot der Beschwerdeführerin bezüglich Einsatz von Recyclingbeton nicht ausschreibungskonform sei, sonst hätte es vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen. In den Ausschreibungsunterlagen bzw. in der Definition der Zuschlagskriterien sei nicht vorgesehen, dass ein Überschreiten dieser Anforderungen mit Zusatzpunkten belohnt werde. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Angebotsspiegel vom 1. September 2019 beziehe, treffe es zu, dass ihr Angebot Platz 1 der Rangfolge belegt habe. Dies sei aber unerheblich, da die Angebote in dieser Phase noch nicht vergleichbar seien und eine Bewertung derselben in jenem Zeitpunkt nicht möglich gewesen sei.
Ferner präzisiert die Vergabestelle ihre Aussagen zu den Rundungen und nimmt zu den Bewertungsrügen bezüglich der Zuschlagskriterien "Baustelleneinrichtung" und "Schlüsselperson 2" Stellung.
Seite 7
B-487/2020
K.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführerin die Duplik der Vergabestelle vom 13. Juli 2020 zur Kenntnis gebracht und mitgeteilt, dass kein weiterer Schriftenwechsel vorgesehen sei. L.
Mit unaufgefordertem Schreiben vom 17. Juli 2020 nimmt die Beschwerdeführerin zu einigen ihrer Ansicht nach neuen Ausführungen der Vergabestelle in der Duplik Stellung. Insbesondere hält sie die in der Duplik "nachgeschobene" Begründung der Vergabestelle für die Bewertung des Zuschlagskriteriums "Baustelleneinrichtung" als nicht nachvollziehbar und unzulässig.
M.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2020 wurde die unaufgeforderte Eingabe der Beschwerdeführerin der Vergabestelle zur freigestellten Stellungnahme bis am 4. August 2020 übermittelt. Die Frist verstrich ungenutzt. N.
Die Zuschlagsempfängerinnen haben sich zur Frage, ob sie im vorliegenden Verfahren als Beschwerdegegnerinnen teilnehmen möchten, innert der ihnen mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 angesetzten Frist nicht geäussert.
O.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird soweit sie für den Entscheid wesentlich sind in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und entsprechend auf die Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (Urteil des BVGer B-3797/2015 vom 13. April 2016, auszugsweise publiziert als BVGE 2017/IV/4 E. 1.1 m.H. "Publicom").
1.1 Gegen Verfügungen über den Zuschlag oder den Ausschluss in Vergabeverfahren steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht Seite 8
B-487/2020
offen (Art. 27 Abs. 1
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 27 Criteri di idoneità |
||||||
| Il committente stabilisce in maniera esaustiva nel bando o nella relativa documentazione i criteri di idoneità che l'offerente deve adempiere. I criteri devono essere oggettivamente necessari in considerazione del progetto di appalto pubblico e verificabili. | ||||||
| I criteri di idoneità possono in particolare riguardare l'idoneità professionale, finanziaria, economica, tecnica e organizzativa dell'offerente, come pure la sua esperienza. | ||||||
| Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le prove da presentare e il momento in cui produrle. | ||||||
| Non può stabilire come condizione il fatto che l'offerente abbia già ottenuto una o più commesse pubbliche da un committente sottoposto alla presente legge. | ||||||
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 29 Criteri di aggiudicazione |
||||||
| Il committente valuta le offerte in base a criteri di aggiudicazione riferiti alle prestazioni. Nel rispetto degli impegni internazionali della Svizzera, prende in particolare in considerazione, oltre al prezzo e alla qualità della prestazione, criteri come l'adeguatezza, i termini, il valore tecnico, l'economicità, i costi del ciclo di vita, l'estetica, la sostenibilità, la plausibilità dell'offerta, le differenze del livello di prezzi negli Stati in cui la prestazione è fornita, l'affidabilità del prezzo, la creatività, il servizio di assistenza, le condizioni di fornitura, l'infrastruttura, il contenuto innovativo, la funzionalità, il servizio alla clientela, la competenza tecnica o l'efficienza della metodica. | ||||||
| Per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, il committente può tenere conto a titolo complementare in quale misura l'offerente propone posti di formazione per gli apprendisti nella formazione professionale di base, posti di lavoro per i lavoratori più anziani o il reinserimento professionale di disoccupati di lunga durata. | ||||||
| Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione i criteri di aggiudicazione e la loro ponderazione. Si può rinunciare a rendere nota la ponderazione, se oggetto dell'appalto pubblico sono soluzioni, proposte di soluzione o metodologie. | ||||||
| Le prestazioni standardizzate possono essere aggiudicate esclusivamente secondo il criterio del prezzo complessivo più basso, sempre che le specifiche tecniche concernenti la prestazione permettano di garantire il rispetto di severi requisiti in materia di sostenibilità sotto il profilo sociale, ecologico ed economico. | ||||||
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das BöB und das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (vgl. Art. 26 Abs. 1
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 26 Condizioni di partecipazione |
||||||
| Nel quadro della procedura di aggiudicazione e nella fornitura delle prestazioni aggiudicate il committente garantisce che gli offerenti e i loro subappaltatori adempiano le condizioni di partecipazione, in particolare i requisiti di cui all'articolo 12, abbiano pagato le imposte e i contributi alle assicurazioni sociali esigibili e rinuncino ad accordi illeciti in materia di concorrenza. | ||||||
| Il committente può esigere che l'offerente dimostri l'adempimento delle condizioni di partecipazione, segnatamente mediante un'autodichiarazione o la sua iscrizione in un elenco. | ||||||
| Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le prove da presentare e il momento in cui produrle. | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 37 Principio |
||||||
| La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 31 Consorzi e subappaltatori |
||||||
| La partecipazione di consorzi e subappaltatori è ammessa soltanto se il committente non esclude o non limita tale possibilità nel bando o nella documentazione del bando. | ||||||
| Le candidature multiple di subappaltatori o di offerenti nel quadro di consorzi sono possibili soltanto se espressamente ammesse nel bando o nella relativa documentazione. | ||||||
| La prestazione caratteristica deve essere fornita in linea di massima dall'offerente. | ||||||
Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unterstellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1 m.H. "Areal- und Gebäudeüberwachung PSI"). Es ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 2 Scopo |
||||||
| La presente legge persegue: | ||||||
| un impiego dei fondi pubblici economico, nonché sostenibile sotto il profilo ecologico, sociale e dell'economia pubblica; | ||||||
| la trasparenza della procedura di aggiudicazione; | ||||||
| il trattamento paritario e non discriminatorio degli offerenti; | ||||||
| il promovimento di una concorrenza efficace ed equa tra gli offerenti, in particolare mediante misure contro gli accordi illeciti in materia di concorrenza e contro la corruzione. | ||||||
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 5 Diritto applicabile |
||||||
| Se più committenti sottoposti al diritto federale e al diritto cantonale partecipano a un appalto pubblico, è applicabile il diritto dell'ente pubblico il cui committente assume la maggior parte del finanziamento. La presente legge non si applica se la quota cantonale supera complessivamente la quota della Confederazione. | ||||||
| In deroga ai principi che precedono, più committenti partecipanti a un appalto pubblico possono, di comune accordo, sottoporre l'appalto pubblico al diritto di un committente partecipante. | ||||||
| Le imprese pubbliche o private che godono di diritti esclusivi o speciali conferiti dalla Confederazione o che eseguono compiti nell'interesse nazionale possono scegliere di sottoporre i loro appalti pubblici al diritto applicabile presso la loro sede o al diritto federale. | ||||||
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 6 Offerenti |
||||||
| Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente. | ||||||
| Gli offerenti esteri sono ammessi a presentare un'offerta per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, a condizione che il loro Stato accordi la reciprocità o che il committente vi acconsenta. | ||||||
| Il Consiglio federale tiene un elenco degli Stati che si sono impegnati ad accordare alla Svizzera l'accesso al mercato. L'elenco è aggiornato periodicamente. | ||||||
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 3 Definizioni |
||||||
| Nella presente legge si intende per: | ||||||
| offerenti: le persone fisiche o giuridiche di diritto pubblico o privato oppure gruppi di tali persone che offrono prestazioni, chiedono di partecipare a un bando pubblico o chiedono che sia loro trasferito un compito pubblico o che sia loro rilasciata una concessione; | ||||||
| impresa pubblica: l'impresa sulla quale le autorità dello Stato possono esercitare direttamente o indirettamente un'influenza dominante in virtù di rapporti di proprietà, di una partecipazione finanziaria o delle disposizioni applicabili a tali imprese; si presume un'influenza dominante se l'impresa è finanziata in prevalenza dallo Stato o da altre imprese pubbliche, se la sua direzione è soggetta alla vigilanza dello Stato o di altre imprese pubbliche o se il suo organo di amministrazione, direzione o vigilanza è composto in maggioranza da membri nominati dallo Stato o da altre imprese pubbliche; | ||||||
| ambito di applicazione dei trattati internazionali: il campo d'applicazione degli impegni internazionali della Svizzera relativi agli appalti pubblici; | ||||||
| condizioni di lavoro: le disposizioni imperative del Codice delle obbligazioni [1] relative al contratto di lavoro, le disposizioni normative dei contratti collettivi di lavoro e dei contratti normali di lavoro oppure, in loro assenza, le condizioni di lavoro usuali per il luogo e il settore; | ||||||
| disposizioni in materia di tutela dei lavoratori: le disposizioni del diritto pubblico del lavoro, comprese le disposizioni della legge del 13 marzo 1964 [2] sul lavoro e del pertinente diritto di esecuzione, nonché le disposizioni in materia di prevenzione degli infortuni. | ||||||
| [1] RS 220 [2] RS 822.11 | ||||||
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 2 Scopo |
||||||
| La presente legge persegue: | ||||||
| un impiego dei fondi pubblici economico, nonché sostenibile sotto il profilo ecologico, sociale e dell'economia pubblica; | ||||||
| la trasparenza della procedura di aggiudicazione; | ||||||
| il trattamento paritario e non discriminatorio degli offerenti; | ||||||
| il promovimento di una concorrenza efficace ed equa tra gli offerenti, in particolare mediante misure contro gli accordi illeciti in materia di concorrenza e contro la corruzione. | ||||||
allgemeinen
2.2 Die Vergabestelle geht in Ziffer 1.8 der Ausschreibung vom 17. Juni 2019 von einem Bauauftrag aus. Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 5 Diritto applicabile |
||||||
| Se più committenti sottoposti al diritto federale e al diritto cantonale partecipano a un appalto pubblico, è applicabile il diritto dell'ente pubblico il cui committente assume la maggior parte del finanziamento. La presente legge non si applica se la quota cantonale supera complessivamente la quota della Confederazione. | ||||||
| In deroga ai principi che precedono, più committenti partecipanti a un appalto pubblico possono, di comune accordo, sottoporre l'appalto pubblico al diritto di un committente partecipante. | ||||||
| Le imprese pubbliche o private che godono di diritti esclusivi o speciali conferiti dalla Confederazione o che eseguono compiti nell'interesse nazionale possono scegliere di sottoporre i loro appalti pubblici al diritto applicabile presso la loro sede o al diritto federale. | ||||||
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 5 Diritto applicabile |
||||||
| Se più committenti sottoposti al diritto federale e al diritto cantonale partecipano a un appalto pubblico, è applicabile il diritto dell'ente pubblico il cui committente assume la maggior parte del finanziamento. La presente legge non si applica se la quota cantonale supera complessivamente la quota della Confederazione. | ||||||
| In deroga ai principi che precedono, più committenti partecipanti a un appalto pubblico possono, di comune accordo, sottoporre l'appalto pubblico al diritto di un committente partecipante. | ||||||
| Le imprese pubbliche o private che godono di diritti esclusivi o speciali conferiti dalla Confederazione o che eseguono compiti nell'interesse nazionale possono scegliere di sottoporre i loro appalti pubblici al diritto applicabile presso la loro sede o al diritto federale. | ||||||
B-487/2020
gemäss Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020, sich zur Frage der Erreichung
des
Schwellenwerts
bzw.
zum
geschätzten
Gesamtauftragsvolumens zu äussern, hat die Vergabestelle in ihrer Vernehmlassung unter anderem angeführt, die Baumeisterarbeiten Baufeld NORD seien Teil des Projekts Gesamterneuerung Kaserne Auenfeld, Wpl Frauenfeld 1, 1. Etappe. Die Anlage werde für 121 Millionen Franken saniert und ausgebaut, wobei für das Unterkunftsgebäude, für welches die vorliegenden Baumeisterarbeiten zu beschaffen seien, Kosten von rund 26 Millionen Franken veranschlagt würden (vgl. Vernehmlassung S. 2 f.). Nach dem Gesagten gilt der Schwellenwert für Bauwerke von 8.7 Mio. Fr. gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. c
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 6 Offerenti |
||||||
| Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente. | ||||||
| Gli offerenti esteri sono ammessi a presentare un'offerta per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, a condizione che il loro Stato accordi la reciprocità o che il committente vi acconsenta. | ||||||
| Il Consiglio federale tiene un elenco degli Stati che si sono impegnati ad accordare alla Svizzera l'accesso al mercato. L'elenco è aggiornato periodicamente. | ||||||
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 6 Offerenti |
||||||
| Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente. | ||||||
| Gli offerenti esteri sono ammessi a presentare un'offerta per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, a condizione che il loro Stato accordi la reciprocità o che il committente vi acconsenta. | ||||||
| Il Consiglio federale tiene un elenco degli Stati che si sono impegnati ad accordare alla Svizzera l'accesso al mercato. L'elenco è aggiornato periodicamente. | ||||||
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 7 Esenzione dall'assoggettamento |
||||||
| Se in un mercato settoriale ai sensi dell'articolo 4 capoverso 2 esiste una concorrenza efficace, su proposta di un committente o dell'Organo intercantonale per gli appalti pubblici (OiAp), mediante ordinanza il Consiglio federale esenta integralmente o parzialmente dall'assoggettamento alla presente legge gli appalti pubblici in tale mercato. | ||||||
| Prima di emanare l'ordinanza, il Consiglio federale consulta la Commissione della concorrenza, l'OiAp e le cerchie economiche interessate. La Commissione della concorrenza può pubblicare la sua perizia nel rispetto del segreto d'affari. | ||||||
Da auch kein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 3
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 3 Definizioni |
||||||
| Nella presente legge si intende per: | ||||||
| offerenti: le persone fisiche o giuridiche di diritto pubblico o privato oppure gruppi di tali persone che offrono prestazioni, chiedono di partecipare a un bando pubblico o chiedono che sia loro trasferito un compito pubblico o che sia loro rilasciata una concessione; | ||||||
| impresa pubblica: l'impresa sulla quale le autorità dello Stato possono esercitare direttamente o indirettamente un'influenza dominante in virtù di rapporti di proprietà, di una partecipazione finanziaria o delle disposizioni applicabili a tali imprese; si presume un'influenza dominante se l'impresa è finanziata in prevalenza dallo Stato o da altre imprese pubbliche, se la sua direzione è soggetta alla vigilanza dello Stato o di altre imprese pubbliche o se il suo organo di amministrazione, direzione o vigilanza è composto in maggioranza da membri nominati dallo Stato o da altre imprese pubbliche; | ||||||
| ambito di applicazione dei trattati internazionali: il campo d'applicazione degli impegni internazionali della Svizzera relativi agli appalti pubblici; | ||||||
| condizioni di lavoro: le disposizioni imperative del Codice delle obbligazioni [1] relative al contratto di lavoro, le disposizioni normative dei contratti collettivi di lavoro e dei contratti normali di lavoro oppure, in loro assenza, le condizioni di lavoro usuali per il luogo e il settore; | ||||||
| disposizioni in materia di tutela dei lavoratori: le disposizioni del diritto pubblico del lavoro, comprese le disposizioni della legge del 13 marzo 1964 [2] sul lavoro e del pertinente diritto di esecuzione, nonché le disposizioni in materia di prevenzione degli infortuni. | ||||||
| [1] RS 220 [2] RS 822.11 | ||||||
2.4 Das BöB enthält keine spezielle submissionsrechtliche Regelung zur Beschwerdelegitimation, weshalb diese nach dem allgemeinen Verfahrensrecht des Bundes zu beurteilen ist (Art. 26 Abs. 1
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 26 Condizioni di partecipazione |
||||||
| Nel quadro della procedura di aggiudicazione e nella fornitura delle prestazioni aggiudicate il committente garantisce che gli offerenti e i loro subappaltatori adempiano le condizioni di partecipazione, in particolare i requisiti di cui all'articolo 12, abbiano pagato le imposte e i contributi alle assicurazioni sociali esigibili e rinuncino ad accordi illeciti in materia di concorrenza. | ||||||
| Il committente può esigere che l'offerente dimostri l'adempimento delle condizioni di partecipazione, segnatamente mediante un'autodichiarazione o la sua iscrizione in un elenco. | ||||||
| Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le prove da presentare e il momento in cui produrle. | ||||||
|
RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 37 Principio |
||||||
| La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
2.5 Die zweiplatzierte Beschwerdeführerin hat als Offerentin am Verfahren vor der Vergabestelle teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung ihr Angebot wurde nicht berücksichtigt und der Zuschlag wurde einer Mitbewerberin erteilt besonders berührt. Sie ist damit formell beschwert.
Seite 10
B-487/2020
2.6 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt der Umstand, dass jemand am Offertverfahren teilgenommen hat und nicht berücksichtigt worden ist, nicht, um die Legitimation zu bejahen. Der unterlegene Anbieter ist zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur legitimiert, wenn er eine reelle Chance besitzt, den Zuschlag selber zu erhalten (vgl. BGE 141 II 14 E. 4 ff.). Diese Frage ist aufgrund der vom Beschwerdeführer gestellten Anträge und vorgebrachten Rügen zu beantworten. Ob die entsprechenden Rügen begründet sind, ist insofern sowohl Gegenstand der materiellen Beurteilung als auch bereits vorfrageweise von Bedeutung für das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen (BGE 141 II 14 E. 5.1 "Monte Ceneri"; BGE 137 II 313 E. 3.3.3 "Microsoft"). Für derartige doppelrelevante Sachverhalte gilt, dass es im Stadium der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen genügt, wenn der Beschwerdeführer glaubhaft macht ("mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit geltend macht", "rende vraisemblable"), dass seine Aussichten, nach einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung den Zuschlag zu erhalten, intakt sind und nicht einer der vor ihm platzierten Mitbewerber den Zuschlag erhalten würde (BGE 141 II 14 E. 5.1 "Monte Ceneri" mit Hinweisen; Zwischenentscheide des BVGer B-3374/2019 vom 2. September 2019 E. 4.6 "Produkte zur Innenreinigung III" und B-3196/2016 vom 31. August 2016 E. 5.5 "Unterhaltsreinigung Zollverwaltung").
2.7 Die Beschwerdeführerin beantragt, der Zuschlag sei aufzuheben und ihr zu erteilen, eventuell die Angelegenheit an die Vergabestelle zur Erteilung des Zuschlags an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen. Sie macht im Wesentlichen eine rechtsfehlerhafte und nicht nachvollziehbare Bewertung der Zuschlagskriterien durch die Vergabestelle geltend. Insbesondere
sei
ihr
Angebot
beim
Zuschlagskriterium
"Baustelleninstallation"
zu
tief
und
das
Angebot
der
Zuschlagsempfängerinnen beim Zuschlagskriterium "Schlüsselperson 2" zu hoch bewertet worden. Zudem bestehe aufgrund von ihr bekannten Informationen Anlass zu glauben, dass die Zuschlagsempfängerinnen im Gegensatz zur Beschwerdeführerin die Ausschreibungsvorgaben zur Verwendung von Recyclingbeton nicht erfüllen würden. Dieser Umstand müsste entweder zum Ausschluss ihrer Offerte führen bzw. in die Bewertung der Zuschlagskriterien gebührend Berücksichtigung finden. Würde das Gericht dieser Argumentation folgen, so hätte die Beschwerdeführerin als mit ihrem Angebot an zweiter Stelle rangierte Anbieterin eine Chance, den Zuschlag zu erhalten. Sie hat daher ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung, Seite 11
B-487/2020
weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (BGE 141 II 14 E. 4.4 und 4.6 "Monte Ceneri" m.H., Urteil des BVGer B-4637/2016 vom 17. März 2017 E. 1.2 "Tunnelreinigung Gotthard-Basistunnel"). 2.8 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat sich rechtsgenügend durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 11 |
||||||
| In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale. [1] | ||||||
| L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta. | ||||||
| Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 30 Specifiche tecniche |
||||||
| Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le specifiche tecniche necessarie. Queste stabiliscono le caratteristiche dell'oggetto dell'appalto pubblico, quali la funzione, la prestazione, la qualità, la sicurezza e le dimensioni o il processo di produzione e ne disciplinano i requisiti di marcatura e di imballaggio. | ||||||
| Per la definizione delle specifiche tecniche il committente si fonda, per quanto possibile e adeguato, sulle norme internazionali o, in assenza di queste ultime, sulle prescrizioni tecniche in uso in Svizzera, su norme nazionali riconosciute o sulle raccomandazioni del settore. | ||||||
| Determinate ditte o determinati marchi, brevetti, diritti d'autore, design o tipi, come pure i riferimenti a determinate provenienze o a determinati produttori non sono ammessi come specifiche tecniche a meno che non esista alcun altro modo sufficientemente preciso o comprensibile di descrivere la prestazione e che in questo caso il committente inserisca nella documentazione del bando la locuzione «o equivalente». L'equivalenza deve essere comprovata dall'offerente. | ||||||
| Laddove opportuno, il committente prevede specifiche tecniche per la conservazione delle risorse naturali o la protezione dell'ambiente. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 15 mar. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 648; FF 2023 13, 437). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44 |
||||||
| La decisione soggiace a ricorso. | ||||||
3.
Die Beschwerdeführerin rügt vorab im Sinne einer möglichen Beeinträchtigung
ihres
Gehörsanspruchs,
der
angefochtene
Zuschlagsentscheid sei ungenügend begründet.
Die Vergabestelle entgegnet, die Zuschlagsverfügung werde gestützt auf Art. 23 Abs. 1
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 23 Aste elettroniche |
||||||
| Per l'acquisto di prestazioni standardizzate in una procedura secondo la presente legge il committente può svolgere un'asta elettronica. Nell'ambito di un'asta elettronica, dopo una prima valutazione completa le offerte sono rielaborate e, mediante mezzi elettronici ed eventualmente attraverso più turni ripetuti, riclassificate. L'intenzione di ricorrere a un'asta elettronica deve essere menzionata nel bando. | ||||||
| L'asta elettronica concerne: | ||||||
| i prezzi, in caso di aggiudicazione al prezzo complessivo più basso; o | ||||||
| i prezzi e i valori di elementi quantificabili, come il peso, la purezza o la qualità, in caso di aggiudicazione all'offerta più vantaggiosa. | ||||||
| Il committente verifica se gli offerenti soddisfano i criteri di idoneità e se le offerte adempiono le specifiche tecniche. Effettua una prima valutazione delle offerte sulla base dei criteri di aggiudicazione e della relativa ponderazione. Prima dell'inizio dell'asta il committente mette a disposizione di ogni offerente: | ||||||
| il metodo di valutazione automatica, compresa la formula matematica fondata sui criteri di aggiudicazione menzionati; | ||||||
| il risultato della prima valutazione della sua offerta; e | ||||||
| tutte le altre informazioni rilevanti per lo svolgimento dell'asta. | ||||||
| Tutti gli offerenti ammessi a partecipare sono invitati simultaneamente e per via elettronica a presentare offerte nuove oppure adattate. Il committente può limitare il numero degli offerenti ammessi, sempre che lo abbia indicato nel bando o nella relativa documentazione. | ||||||
| L'asta elettronica può comprendere più turni successivi. In ogni turno il committente informa tutti gli offerenti in merito alla loro posizione nella classifica. | ||||||
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 23 Aste elettroniche |
||||||
| Per l'acquisto di prestazioni standardizzate in una procedura secondo la presente legge il committente può svolgere un'asta elettronica. Nell'ambito di un'asta elettronica, dopo una prima valutazione completa le offerte sono rielaborate e, mediante mezzi elettronici ed eventualmente attraverso più turni ripetuti, riclassificate. L'intenzione di ricorrere a un'asta elettronica deve essere menzionata nel bando. | ||||||
| L'asta elettronica concerne: | ||||||
| i prezzi, in caso di aggiudicazione al prezzo complessivo più basso; o | ||||||
| i prezzi e i valori di elementi quantificabili, come il peso, la purezza o la qualità, in caso di aggiudicazione all'offerta più vantaggiosa. | ||||||
| Il committente verifica se gli offerenti soddisfano i criteri di idoneità e se le offerte adempiono le specifiche tecniche. Effettua una prima valutazione delle offerte sulla base dei criteri di aggiudicazione e della relativa ponderazione. Prima dell'inizio dell'asta il committente mette a disposizione di ogni offerente: | ||||||
| il metodo di valutazione automatica, compresa la formula matematica fondata sui criteri di aggiudicazione menzionati; | ||||||
| il risultato della prima valutazione della sua offerta; e | ||||||
| tutte le altre informazioni rilevanti per lo svolgimento dell'asta. | ||||||
| Tutti gli offerenti ammessi a partecipare sono invitati simultaneamente e per via elettronica a presentare offerte nuove oppure adattate. Il committente può limitare il numero degli offerenti ammessi, sempre che lo abbia indicato nel bando o nella relativa documentazione. | ||||||
| L'asta elettronica può comprendere più turni successivi. In ogni turno il committente informa tutti gli offerenti in merito alla loro posizione nella classifica. | ||||||
3.1.1 Nach Art. 35 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 35 |
||||||
| Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. | ||||||
| L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. | ||||||
| L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 29 Criteri di aggiudicazione |
||||||
| Il committente valuta le offerte in base a criteri di aggiudicazione riferiti alle prestazioni. Nel rispetto degli impegni internazionali della Svizzera, prende in particolare in considerazione, oltre al prezzo e alla qualità della prestazione, criteri come l'adeguatezza, i termini, il valore tecnico, l'economicità, i costi del ciclo di vita, l'estetica, la sostenibilità, la plausibilità dell'offerta, le differenze del livello di prezzi negli Stati in cui la prestazione è fornita, l'affidabilità del prezzo, la creatività, il servizio di assistenza, le condizioni di fornitura, l'infrastruttura, il contenuto innovativo, la funzionalità, il servizio alla clientela, la competenza tecnica o l'efficienza della metodica. | ||||||
| Per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, il committente può tenere conto a titolo complementare in quale misura l'offerente propone posti di formazione per gli apprendisti nella formazione professionale di base, posti di lavoro per i lavoratori più anziani o il reinserimento professionale di disoccupati di lunga durata. | ||||||
| Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione i criteri di aggiudicazione e la loro ponderazione. Si può rinunciare a rendere nota la ponderazione, se oggetto dell'appalto pubblico sono soluzioni, proposte di soluzione o metodologie. | ||||||
| Le prestazioni standardizzate possono essere aggiudicate esclusivamente secondo il criterio del prezzo complessivo più basso, sempre che le specifiche tecniche concernenti la prestazione permettano di garantire il rispetto di severi requisiti in materia di sostenibilità sotto il profilo sociale, ecologico ed economico. | ||||||
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 23 Aste elettroniche |
||||||
| Per l'acquisto di prestazioni standardizzate in una procedura secondo la presente legge il committente può svolgere un'asta elettronica. Nell'ambito di un'asta elettronica, dopo una prima valutazione completa le offerte sono rielaborate e, mediante mezzi elettronici ed eventualmente attraverso più turni ripetuti, riclassificate. L'intenzione di ricorrere a un'asta elettronica deve essere menzionata nel bando. | ||||||
| L'asta elettronica concerne: | ||||||
| i prezzi, in caso di aggiudicazione al prezzo complessivo più basso; o | ||||||
| i prezzi e i valori di elementi quantificabili, come il peso, la purezza o la qualità, in caso di aggiudicazione all'offerta più vantaggiosa. | ||||||
| Il committente verifica se gli offerenti soddisfano i criteri di idoneità e se le offerte adempiono le specifiche tecniche. Effettua una prima valutazione delle offerte sulla base dei criteri di aggiudicazione e della relativa ponderazione. Prima dell'inizio dell'asta il committente mette a disposizione di ogni offerente: | ||||||
| il metodo di valutazione automatica, compresa la formula matematica fondata sui criteri di aggiudicazione menzionati; | ||||||
| il risultato della prima valutazione della sua offerta; e | ||||||
| tutte le altre informazioni rilevanti per lo svolgimento dell'asta. | ||||||
| Tutti gli offerenti ammessi a partecipare sono invitati simultaneamente e per via elettronica a presentare offerte nuove oppure adattate. Il committente può limitare il numero degli offerenti ammessi, sempre che lo abbia indicato nel bando o nella relativa documentazione. | ||||||
| L'asta elettronica può comprendere più turni successivi. In ogni turno il committente informa tutti gli offerenti in merito alla loro posizione nella classifica. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 35 |
||||||
| Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. | ||||||
| L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. | ||||||
| L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. | ||||||
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 23 Aste elettroniche |
||||||
| Per l'acquisto di prestazioni standardizzate in una procedura secondo la presente legge il committente può svolgere un'asta elettronica. Nell'ambito di un'asta elettronica, dopo una prima valutazione completa le offerte sono rielaborate e, mediante mezzi elettronici ed eventualmente attraverso più turni ripetuti, riclassificate. L'intenzione di ricorrere a un'asta elettronica deve essere menzionata nel bando. | ||||||
| L'asta elettronica concerne: | ||||||
| i prezzi, in caso di aggiudicazione al prezzo complessivo più basso; o | ||||||
| i prezzi e i valori di elementi quantificabili, come il peso, la purezza o la qualità, in caso di aggiudicazione all'offerta più vantaggiosa. | ||||||
| Il committente verifica se gli offerenti soddisfano i criteri di idoneità e se le offerte adempiono le specifiche tecniche. Effettua una prima valutazione delle offerte sulla base dei criteri di aggiudicazione e della relativa ponderazione. Prima dell'inizio dell'asta il committente mette a disposizione di ogni offerente: | ||||||
| il metodo di valutazione automatica, compresa la formula matematica fondata sui criteri di aggiudicazione menzionati; | ||||||
| il risultato della prima valutazione della sua offerta; e | ||||||
| tutte le altre informazioni rilevanti per lo svolgimento dell'asta. | ||||||
| Tutti gli offerenti ammessi a partecipare sono invitati simultaneamente e per via elettronica a presentare offerte nuove oppure adattate. Il committente può limitare il numero degli offerenti ammessi, sempre che lo abbia indicato nel bando o nella relativa documentazione. | ||||||
| L'asta elettronica può comprendere più turni successivi. In ogni turno il committente informa tutti gli offerenti in merito alla loro posizione nella classifica. | ||||||
B-487/2020
Zuschlagsverfügungen notwendigen Angaben sind in Art. 28
|
RS 172.056.11 OAPub Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub) Art. 28 Statistica degli appalti pubblici che rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali - (art. 50 LAPub) |
||||||
| La SECO calcola i valori complessivi delle commesse pubbliche secondo l'articolo 50 LAPub. | ||||||
| La SECO allestisce e comunica le statistiche conformemente all'articolo XVI paragrafo 4 del Protocollo del 30 marzo 2012 [1] che modifica l'Accordo sugli appalti pubblici. | ||||||
| [1] RU 2020 6493 | ||||||
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 23 Aste elettroniche |
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| Per l'acquisto di prestazioni standardizzate in una procedura secondo la presente legge il committente può svolgere un'asta elettronica. Nell'ambito di un'asta elettronica, dopo una prima valutazione completa le offerte sono rielaborate e, mediante mezzi elettronici ed eventualmente attraverso più turni ripetuti, riclassificate. L'intenzione di ricorrere a un'asta elettronica deve essere menzionata nel bando. | ||||||
| L'asta elettronica concerne: | ||||||
| i prezzi, in caso di aggiudicazione al prezzo complessivo più basso; o | ||||||
| i prezzi e i valori di elementi quantificabili, come il peso, la purezza o la qualità, in caso di aggiudicazione all'offerta più vantaggiosa. | ||||||
| Il committente verifica se gli offerenti soddisfano i criteri di idoneità e se le offerte adempiono le specifiche tecniche. Effettua una prima valutazione delle offerte sulla base dei criteri di aggiudicazione e della relativa ponderazione. Prima dell'inizio dell'asta il committente mette a disposizione di ogni offerente: | ||||||
| il metodo di valutazione automatica, compresa la formula matematica fondata sui criteri di aggiudicazione menzionati; | ||||||
| il risultato della prima valutazione della sua offerta; e | ||||||
| tutte le altre informazioni rilevanti per lo svolgimento dell'asta. | ||||||
| Tutti gli offerenti ammessi a partecipare sono invitati simultaneamente e per via elettronica a presentare offerte nuove oppure adattate. Il committente può limitare il numero degli offerenti ammessi, sempre che lo abbia indicato nel bando o nella relativa documentazione. | ||||||
| L'asta elettronica può comprendere più turni successivi. In ogni turno il committente informa tutti gli offerenti in merito alla loro posizione nella classifica. | ||||||
3.2 (Berücksichtigte Anbieter,
Preisspanne der
eingegangenen Angebote) und 4.2 (Datum des Zuschlags) des Zuschlagsentscheids den inhaltlichen Anforderungen des Art. 28
|
RS 172.056.11 OAPub Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub) Art. 28 Statistica degli appalti pubblici che rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali - (art. 50 LAPub) |
||||||
| La SECO calcola i valori complessivi delle commesse pubbliche secondo l'articolo 50 LAPub. | ||||||
| La SECO allestisce e comunica le statistiche conformemente all'articolo XVI paragrafo 4 del Protocollo del 30 marzo 2012 [1] che modifica l'Accordo sugli appalti pubblici. | ||||||
| [1] RU 2020 6493 | ||||||
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 23 Aste elettroniche |
||||||
| Per l'acquisto di prestazioni standardizzate in una procedura secondo la presente legge il committente può svolgere un'asta elettronica. Nell'ambito di un'asta elettronica, dopo una prima valutazione completa le offerte sono rielaborate e, mediante mezzi elettronici ed eventualmente attraverso più turni ripetuti, riclassificate. L'intenzione di ricorrere a un'asta elettronica deve essere menzionata nel bando. | ||||||
| L'asta elettronica concerne: | ||||||
| i prezzi, in caso di aggiudicazione al prezzo complessivo più basso; o | ||||||
| i prezzi e i valori di elementi quantificabili, come il peso, la purezza o la qualità, in caso di aggiudicazione all'offerta più vantaggiosa. | ||||||
| Il committente verifica se gli offerenti soddisfano i criteri di idoneità e se le offerte adempiono le specifiche tecniche. Effettua una prima valutazione delle offerte sulla base dei criteri di aggiudicazione e della relativa ponderazione. Prima dell'inizio dell'asta il committente mette a disposizione di ogni offerente: | ||||||
| il metodo di valutazione automatica, compresa la formula matematica fondata sui criteri di aggiudicazione menzionati; | ||||||
| il risultato della prima valutazione della sua offerta; e | ||||||
| tutte le altre informazioni rilevanti per lo svolgimento dell'asta. | ||||||
| Tutti gli offerenti ammessi a partecipare sono invitati simultaneamente e per via elettronica a presentare offerte nuove oppure adattate. Il committente può limitare il numero degli offerenti ammessi, sempre che lo abbia indicato nel bando o nella relativa documentazione. | ||||||
| L'asta elettronica può comprendere più turni successivi. In ogni turno il committente informa tutti gli offerenti in merito alla loro posizione nella classifica. | ||||||
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RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 23 Aste elettroniche |
||||||
| Per l'acquisto di prestazioni standardizzate in una procedura secondo la presente legge il committente può svolgere un'asta elettronica. Nell'ambito di un'asta elettronica, dopo una prima valutazione completa le offerte sono rielaborate e, mediante mezzi elettronici ed eventualmente attraverso più turni ripetuti, riclassificate. L'intenzione di ricorrere a un'asta elettronica deve essere menzionata nel bando. | ||||||
| L'asta elettronica concerne: | ||||||
| i prezzi, in caso di aggiudicazione al prezzo complessivo più basso; o | ||||||
| i prezzi e i valori di elementi quantificabili, come il peso, la purezza o la qualità, in caso di aggiudicazione all'offerta più vantaggiosa. | ||||||
| Il committente verifica se gli offerenti soddisfano i criteri di idoneità e se le offerte adempiono le specifiche tecniche. Effettua una prima valutazione delle offerte sulla base dei criteri di aggiudicazione e della relativa ponderazione. Prima dell'inizio dell'asta il committente mette a disposizione di ogni offerente: | ||||||
| il metodo di valutazione automatica, compresa la formula matematica fondata sui criteri di aggiudicazione menzionati; | ||||||
| il risultato della prima valutazione della sua offerta; e | ||||||
| tutte le altre informazioni rilevanti per lo svolgimento dell'asta. | ||||||
| Tutti gli offerenti ammessi a partecipare sono invitati simultaneamente e per via elettronica a presentare offerte nuove oppure adattate. Il committente può limitare il numero degli offerenti ammessi, sempre che lo abbia indicato nel bando o nella relativa documentazione. | ||||||
| L'asta elettronica può comprendere più turni successivi. In ogni turno il committente informa tutti gli offerenti in merito alla loro posizione nella classifica. | ||||||
B-487/2020
Blick auf das Beschleunigungsgebot nicht zu einer Rückweisung führen und ebenso wenig vermag sie eine Reduktion der Verfahrenskosten oder den Zuspruch einer Parteientschädigung zu rechtfertigen (vgl. BVGE 2018 IV/11 E. 2.3 m.w.H.).
3.3 Im Beschwerdeverfahren hat die Vergabestelle im Rahmen der Vernehmlassung und der Duplik die Gelegenheit genutzt, die Gründe für die Nichtberücksichtigung der Beschwerdeführerin näher zu erläutern. Die Beschwerdeführerin konnte ihrerseits insbesondere in das teilweise abgedeckte Dokument "Vergabematrix von Leistungen im offenen Verfahren" Einsicht nehmen. Damit konnte ihr Einblick in die Noten und die pro Zuschlagskriterium erreichten Punktzahlen sowie in die stichwortartige Begründung für die Bewertung ihres eigenen Angebots als auch (teilweise) desjenigen der Zuschlagsempfängerinnen gewährt werden. In der Folge konnte die Beschwerdeführerin anlässlich der Replik und ihrer Anmerkungen zur Duplik zu den ihr übermittelten Vergabeakten sowie den Ausführungen der Vergabestelle Stellung nehmen. 3.4 Soweit der Vergabestelle eine Verletzung der Begründungspflicht vorgeworfen werden könnte, wäre sie damit als geheilt zu betrachten. 4.
Die Beschwerdeführerin beanstandet in erster Linie die Bewertung der Offerte der Zuschlagsempfängerinnen als auch diejenige ihres eigenen Angebots und erachtet diese als rechtfehlerhaft, insbesondere bei den Zuschlagskriterien "Baustelleninstallation" und "Schlüsselperson 2". Ferner wirft die Beschwerdeführerin der Vergabestelle in mehrfacher Hinsicht
eine
unkorrekte
bzw.
unklare
Anwendung
der
Ausschreibungsbedingungen vor. Ihre Rügen beziehen sich konkret auf die Änderungen der Ausschreibungsunterlagen anlässlich des technischen Bereinigungsgesprächs, auf die Unklarheit im Zusammenhang mit allfälligen Rundungen, auf die Informationen betreffend die Rangierung der Anbieter während der verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens sowie auf die mutmassliche Nichterfüllung der Ausschreibungsvorgabe bezüglich
der
Verwendung
von
Recyclingbeton
durch
die
Zuschlagsempfängerinnen. Diese Rügen sind vor den eigentlichen Bewertungsrügen zu behandeln.
Seite 14
B-487/2020
4.1
4.1.1 Die Beschwerdeführerin verweist in der Beschwerdeschrift auf die in den
Ziff. 10.3 10.5
des Protokolls
des technischen
Bereinigungsgesprächs vom 27. September 2019 festgehaltene Änderung der Ausschreibungsunterlagen (Beschwerdebeilage 8; Vorakten, Beilage 10) und beantragt, es sei anhand der Vorakten zu prüfen, ob Rechtsverletzungen bereits in diesem Kontext erfolgt seien. 4.1.2 Die Vergabestelle räumt in der Vernehmlassung ein, anlässlich der technischen Bereinigungsgespräche Anpassungen und Präzisierungen des Leistungsverzeichnisses vorgenommen zu haben und erachtet diese aufgrund deren Verhältnisses zum Gesamtauftrag als unwesentlich und zulässig, zumal sie allen Anbietern in gleicher Weise mitgeteilt worden seien.
4.1.3 Die Vergabestelle ist grundsätzlich an die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen gebunden. Diese Bindung ergibt sich insbesondere
aus
dem
Transparenzgebot
und
aus
dem
Gleichbehandlungsgrundsatz (BVGE 2017 IV/3 E. 4.3.5 "Mobile Warnanlagen"; Zwischenentscheid des BVGer B-7216/2014 vom 7. Juli 2016 E. 10.5 "Casermettatunnel"). Das Leistungsverzeichnis bildet ein Kernelement der Ausschreibungsunterlagen (vgl. Urteil des BVGer B-3013/2012 vom 31. August 2012 E. 9.3.2 "Verkehrsingenieur Effretikon Ohringen") und ist (auch) für die Vergabestelle verbindlich. Soweit auf Positionen verzichtet wird oder solche verändert werden, kommt jedenfalls dem Gleichbehandlungs- und dem Transparenzgebot eine besondere Bedeutung zu (vgl. in Bezug auf die Veränderung der Anforderungen den Zwischenentscheid des BVGer B-7252/2007 vom 6. Februar 2008 E. 3.1.1 ff. "Lieferung Simulatoren").
Die Ausschreibungsanforderungen können vor dem Termin für die Öffnung oder der Entgegennahme von Angeboten noch konkretisiert oder präzisiert werden. Die Vergabebehörde hat die Änderung allen Personen mitzuteilen, welche die Ausschreibungsunterlagen verlangt haben. Jede wichtige Angabe, die einem Anbieter in Bezug auf eine Beschaffung gemacht wird, ist gleichzeitig allen anderen betroffenen Anbietern mitzuteilen und zwar so rechtzeitig, dass die Anbieter diese Angabe berücksichtigen und sich danach richten können (Art. IX Ziff. 10 GPA; Art. 16 Abs. 4
|
RS 172.056.11 OAPub Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub) Art. 16 Gruppo di esperti indipendente |
||||||
| Il gruppo di esperti indipendente si compone di: | ||||||
| specialisti di almeno uno dei settori determinanti per l'oggetto della prestazione messa a concorso; | ||||||
| altre persone designate liberamente dal committente. | ||||||
| La maggioranza dei membri del gruppo di esperti deve essere composta di specialisti. | ||||||
| Almeno la metà degli specialisti deve essere indipendente dal committente. | ||||||
| Per esaminare questioni speciali, il gruppo di esperti può avvalersi in ogni momento di periti. | ||||||
| Il gruppo di esperti formula in particolare una raccomandazione all'attenzione del committente per l'aggiudicazione di una commessa successiva o per il seguito della procedura. Nella procedura di concorso decide inoltre la classificazione dei lavori in concorso formalmente corretti e l'assegnazione dei premi. | ||||||
| Il gruppo di esperti può anche classificare lavori che si scostano in alcuni punti essenziali dai requisiti definiti nel bando o raccomandarne la successiva elaborazione (acquisto) se: | ||||||
| tale possibilità è stata espressamente prevista nel bando; e | ||||||
| lo decide con il quorum fissato nel bando. | ||||||
B-487/2020
Beschaffungsgegenstand, dass die Vergabebehörde das laufende Vergabeverfahren unterbrechen und es neu beginnen muss, damit neue potentielle Anbieter die Möglichkeit haben, ein Angebot einzureichen, um den Zuschlag für die neue Beschaffung zu erhalten (vgl. Urteil des BVGer B-5084/2007 vom 28. Januar 2008 E. 2.4.1 "Erneuerung Funksystem"; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 804). Eine wesentliche Projektänderung im Sinne von Art. 30 Abs. 3
|
RS 172.056.11 OAPub Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub) Art. 30 Esecuzione e sorveglianza |
||||||
| Il DFF esegue la presente ordinanza. | ||||||
| Gli organi di controllo interni dei committenti sorvegliano l'osservanza della presente ordinanza. | ||||||
Änderungen
der Ausschreibungsunterlagen
nach Ablauf
der
Offertöffnungtermine können im Vergaberecht des Bundes nur noch auf dem Wege der Verhandlungen (Art. 26
|
RS 172.056.11 OAPub Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub) Art. 26 Diritto di accesso della Commissione della concorrenza - (art. 37 cpv. 2 e 49 LAPub) |
||||||
| Su richiesta la Commissione della concorrenza o la sua segreteria ottiene l'accesso ai verbali dell'apertura delle offerte. | ||||||
|
RS 172.056.11 OAPub Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub) Art. 26 Diritto di accesso della Commissione della concorrenza - (art. 37 cpv. 2 e 49 LAPub) |
||||||
| Su richiesta la Commissione della concorrenza o la sua segreteria ottiene l'accesso ai verbali dell'apertura delle offerte. | ||||||
|
RS 172.056.11 OAPub Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub) Art. 25 Esclusione e sanzioni - (art. 44 e 45 LAPub) |
||||||
| La CA tiene un elenco degli offerenti e dei subappaltatori esclusi da future commesse secondo l'articolo 45 capoverso 3 LAPub. | ||||||
| Ogni esclusione comunicata figura nell'elenco con le seguenti indicazioni: | ||||||
| la data in cui è avvenuta la comunicazione dell'esclusione; | ||||||
| il nome del committente che ha effettuato tale comunicazione; | ||||||
| il nome (la ragione sociale) e l'indirizzo dell'offerente o del subappaltatore; | ||||||
| il motivo dell'esclusione; | ||||||
| la durata dell'esclusione. | ||||||
| Questi dati sono resi noti su richiesta: | ||||||
| a un committente o a un servizio di aggiudicazione a lui subordinato; | ||||||
| all'offerente o al subappaltatore interessato. | ||||||
| Gli offerenti e i subappaltatori che sono iscritti nell'elenco di cui al capoverso 1 o in un elenco di persone sanzionate di un istituto finanziario multilaterale possono essere esclusi dalla procedura di aggiudicazione o può essere revocata loro l'aggiudicazione conformemente all'articolo 44 LAPub. | ||||||
| La CA rende noti i dati che figurano nell'elenco all'Organo intercantonale per gli appalti pubblici (OiAp), nel rispetto del principio di finalità. | ||||||
| Il DFF disciplina in un'ordinanza le condizioni tecniche e organizzative dell'accesso all'elenco nonché la procedura per correggere eventuali errori di iscrizione. | ||||||
4.1.4 Vorliegend gilt vorab anzumerken, dass sich die Vergabestelle bereits in Ziff. 4.3 der Ausschreibung die Durchführung von Verhandlungen vorbehalten hat. Im Weiteren ergibt sich aus den Akten, dass die Vergabestelle am 27. September 2019 nach dem Einreichungstermin der Offerten mit allen Anbietern je ein technisches Bereinigungsgespräch geführt hat, welches protokolliert wurde (Vorakten, Beilagen 8-10). In jedem Protokoll (Ziff. 12) wurde der jeweilige Anbieter insbesondere eingeladen, bis am Freitag 11. Oktober 2019 das ausgefüllte und visierte Protokoll zu retournieren und ein bereinigtes Angebot einzureichen. Von dieser Gelegenheit haben alle Anbieter, mithin auch die Beschwerdeführerin, Gebrauch gemacht. Damit haben sich alle Anbieter Seite 16
B-487/2020
auf die Spielregeln des Vergabeverfahrens eingelassen und ihr Einverständnis signalisiert. Die geschilderte Vorgehensweise der Vorinstanz steht im Einklang sowohl mit dem Gleichbehandlungs- und Transparenzprinzip als auch mit den formellen Anforderungen von Art. 25 Abs. 2
|
RS 172.056.11 OAPub Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub) Art. 25 Esclusione e sanzioni - (art. 44 e 45 LAPub) |
||||||
| La CA tiene un elenco degli offerenti e dei subappaltatori esclusi da future commesse secondo l'articolo 45 capoverso 3 LAPub. | ||||||
| Ogni esclusione comunicata figura nell'elenco con le seguenti indicazioni: | ||||||
| la data in cui è avvenuta la comunicazione dell'esclusione; | ||||||
| il nome del committente che ha effettuato tale comunicazione; | ||||||
| il nome (la ragione sociale) e l'indirizzo dell'offerente o del subappaltatore; | ||||||
| il motivo dell'esclusione; | ||||||
| la durata dell'esclusione. | ||||||
| Questi dati sono resi noti su richiesta: | ||||||
| a un committente o a un servizio di aggiudicazione a lui subordinato; | ||||||
| all'offerente o al subappaltatore interessato. | ||||||
| Gli offerenti e i subappaltatori che sono iscritti nell'elenco di cui al capoverso 1 o in un elenco di persone sanzionate di un istituto finanziario multilaterale possono essere esclusi dalla procedura di aggiudicazione o può essere revocata loro l'aggiudicazione conformemente all'articolo 44 LAPub. | ||||||
| La CA rende noti i dati che figurano nell'elenco all'Organo intercantonale per gli appalti pubblici (OiAp), nel rispetto del principio di finalità. | ||||||
| Il DFF disciplina in un'ordinanza le condizioni tecniche e organizzative dell'accesso all'elenco nonché la procedura per correggere eventuali errori di iscrizione. | ||||||
Die Vergabestelle räumt ein, dass sie am 20. August 2020 (recte: 2019) der Beschwerdeführerin, vertreten durch den von ihr angerufenen Zeugen, Einsicht in das Offertöffnungsprotokoll vom 14. August 2019 (Vorakten, Beilagen 6a, 6b) gewährt hat. Diesem ist - entgegen den Ausführungen der Vergabestelle - keine direkte Rangierung, sondern lediglich zu entnehmen, Seite 17
B-487/2020
dass
die
Beschwerdeführerin
den
zweitbesten,
die
Zuschlagsempfängerinnen den drittbesten und die dritte Mitbewerberin den besten Offertpreis angeboten hatte. Der Inhalt des zur Diskussion stehenden Offertöffnungsprotokolls entspricht den Mindestvorgaben gemäss Art. 24 Abs. 2
|
RS 172.056.11 OAPub Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub) Art. 24 Verifica del prezzo |
||||||
| In assenza di concorrenza il committente può concordare con l'offerente un diritto d'esame per quanto concerne il calcolo del prezzo, se il valore della commessa raggiunge un milione di franchi. | ||||||
| La verifica del prezzo può essere eseguita presso l'offerente e i subappaltatori dal competente servizio di revisione interna o dal Controllo federale delle finanze (CDF). Nel caso di un offerente estero o di subappaltatori esteri, il competente servizio di revisione interna o il CDF può chiedere al servizio estero competente di eseguire la verifica se è assicurata una protezione adeguata ai sensi della legge federale del 25 settembre 2020 [1] sulla protezione dei dati. [2] | ||||||
| Gli offerenti e i subappaltatori che forniscono prestazioni essenziali sono tenuti a mettere gratuitamente a disposizione dell'organo di verifica competente tutte le informazioni e tutti i documenti necessari. | ||||||
| La verifica del prezzo è basata in particolare sulla contabilità finanziaria e gestionale dell'offerente o del subappaltatore nonché sul calcolo preventivo o retrospettivo del prezzo del contratto fondato su tale contabilità. Il calcolo indica i prezzi di costo, presentati nella forma in uso nel settore, i supplementi di rischio e l'utile. | ||||||
| Se dalla verifica risulta un prezzo troppo alto, il committente dispone il rimborso della differenza o una futura riduzione del prezzo, sempre che il contratto non preveda disposizioni contrarie al riguardo. La verifica non può comportare un aumento del prezzo. | ||||||
| [1] RS 235.1 [2] Nuovo test del per. Nuovo testo giusta l'all. 2 n. II 21 dell'O del 31 ago. 2022 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 568). | ||||||
Auf Bundesebene ist die Offertöffnung wie auch das Öffnungsprotokoll nicht öffentlich (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 653 f.). Auch wenn die Vorinstanz mit der gewährten Einsicht in das anonyme Offertöffnungsprotokoll möglicherweise den Grundsatz der Vertraulichkeit und allenfalls der Gleichbehandlung der anderen Anbieter verletzt haben könnte, ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, wonach sich ein solcher Vorgang zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausgewirkt haben könnte. 4.2.2 Aus dem Angebotsspiegel vom 1. November 2019 (Vorakten, Beilagen 15a und 15b) bezüglich der Auswertung der bereinigten Offerten ergibt sich, dass die Zuschlagsempfängerinnen auf den ersten Platz vorrückten, die Beschwerdeführerin trotz Punktgleichheit den zweiten Platz erreichte und die dritte Mitbewerberin unverändert den dritten Rang belegte. Die Vergabestelle hat in der Duplik diesbezüglich erklärt, sie habe die Beschwerdeführerin trotz gleicher Gesamtpunktzahl auf den zweiten Rang gesetzt, da sie den leicht höheren Preis offeriert habe. Das ist an sich nicht zu beanstanden. Gemäss Lehre und Rechtsprechung kann die Vergabestelle zwischen zwei absolut gleichwertigen Angeboten nach ihrem pflichtgemässen Ermessen wählen (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 835; TRÜEB, in: Biaggini/Häner/Saxer/Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 25.104). Vorliegend hat sich die Vergabestelle aber entschieden, das Verfahren weiterzuführen. Mit Schreiben vom 7. November 2019 hat sie den Offerenten mitgeteilt, dass kein Angebot als das wirtschaftlich Günstigste erscheine, weil aus der Bewertung der Zuschlagskriterien ein Punktegleichstand resultiert habe und den Offerenten Gelegenheit gegeben, bis am 20. November 2019 ihr Angebot zu überarbeiten, was auch fristgereicht geschah. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin bezieht sich diese Aufforderung auf die Überarbeitung der Offerte. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass in der soeben skizzierten Vorgehensweise der Vergabestelle keine Seite 18
B-487/2020
Verletzung der Vergaberechtsgrundsätze zu erblicken ist. Da sich die tatsächlichen Verhältnisse bezüglich der Rangfolge in den verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens aus den genannten Akten in hinreichender Klarheit ergeben und das Vorgehen der Vorinstanz die Beschwerdeführerin in keiner Weise benachteiligte, kann auf die in diesem Zusammenhang angebotene
Zeugenbefragung
im
Sinn
einer
antizipierten
Beweiswürdigung verzichtet werden.
4.3
4.3.1 Die Beschwerdeführerin erachtet die Ausführungen der Vergabestelle zur Vornahme von Rundungen für nicht nachvollziehbar und sinngemäss nicht transparent.
4.3.2 Dem hält die Vergabestelle entgegen, die Gesamtpunktzahlen der Beschwerdeführerin und Zuschlagsempfängerinnen hätten sich aus der schlichten Addierung der Punkte pro Zuschlagskriterium ergeben, wobei keine Punktzahlen auf- bzw. abgerundet worden seien. Beim Kriterium Preis habe sie den aus der Bewertungsskala resultierenden Wert gemäss entsprechender Ausschreibungsvorgabe auf eine Kommastelle gerundet, was zum Punktegleichstand beim Preis geführt habe. 4.3.3 Im
vorliegenden Fall
hat
die
Vergabestelle
in
den
Ausschreibungsunterlagen (Teil A: Bestimmungen zum Vergabeverfahren für Werkleistungen, Ziff. 3.2, S. 7; Vorakten, Beilage 2a) drei Zuschlagskriterien und fünf Subkriterien, je mit Gewichtung und maximaler Punktzahl sowie die mögliche Gesamtpunktzahl wie folgt bekannt gegeben:
Kriterien
Gewichtung
in % (G)
Z1 Preis
70%
Z2 Auftragsanalyse
20%
Subkriterien
in %
Note
(N)
NxG=P
max.
Punktzahl
0-5
3.50
2.1 Vorgehenskonzept
10%
0-5
0.50
2.2 Baustelleneinrichtung
5%
0-5
0.25
2.3 Bauprogramm
5%
0-5
0.25
Seite 19
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Z3 Qualifikation
10%
Schlüsselpersonen
3.1 Qualifikation
5%
0-5
0.25
5%
0-5
0.25
Schlüsselperson 1
3.2 Qualifikation
Schlüsselperson 2
Total
100%
5.00
Für die Bewertung des Preises sahen die Ausschreibungsunterlagen vor, dass das Angebot mit dem tiefsten Preis mit 100% gewichtet wurde und die maximale Punktzahl 5 erhielt. Angebote, die um den Faktor 150% oder mehr vom tiefsten Preis abwichen, erhielten die Punktzahl 0. Dazwischen wurden die Punktzahlen (auf eine Kommastelle gerundet) linear vergeben und
mit
der
Gewichtung
multipliziert
(vgl.
Teil A
der
Ausschreibungsunterlagen, Ziff. 3.2, Vorakten Beilage 2a, S. 8). Die Ausschreibungsunterlagen sahen sodann eine Bewertung der ZK2 bis ZK3 mit einer Note (N) zwischen 0-5 in Schritten von ganzen Punkten vor. Anschliessend wurden pro Kriterium die Wertungen mit den Gewichtungen (G) multipliziert. Das Angebot mit der höchsten Punktzahl (P) erhielt den Zuschlag (vgl. Teil A der Ausschreibungsunterlagen, Ziff. 3.2; Vorakten, Beilage 2a, S. 8). Die Notenskala für die Bewertung der übrigen Kriterien sah wie folgt aus:
Punkte
5
Bezogen
auf
Erfüllung
der
Bezogen auf die Qualität der
Kriterien
Angaben
Sehr gute Erfüllung
Qualitativ ausgezeichnet, sehr
grosser
Beitrag
zur
Zielerreichung
4
Gute Erfüllung
Qualitativ gut
3
Genügende Erfüllung
Durchschnittliche Qualität, den
Anforderungen
der
Ausschreibung entsprechend
2
Ungenügende Erfüllung
Angaben
ohne
ausreichenden
Bezug zum Projekt
Seite 20
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1
Sehr schlechte Erfüllung
Ungenügende,
unvollständige
Angaben
0
Nicht beurteilbar
Keine Angaben
4.3.4 Gemäss der Evaluation durch die Vergabestelle (vgl. Vorakten Doc. 23a
und
23b
inklusive
Vergabematrix)
erzielten
die
Beschwerdeführerin und die Zuschlagsempfängerinnen bei den ZK1 bis ZK3 die folgenden Noten respektive Punktzahlen (NB: Die Bewertung der Schlüsselpersonen erfolgte ausschliesslich anhand der Angaben über die Ausführung von 3 mit der vorgesehenen Aufgabenstellung möglichst vergleichbaren Referenzprojekten in den letzten 10 Jahren):
ZK1
gewichtet
Beschwerdeführerin
Zuschlagsempfängerinnen
Note/Wert
Note/Wert
5 / 3.50
5 / 3.50
4 / 0.40
5 / 0.25
5 / 0.25
mit 70%
ZK2
gewichtet
mit
20%
2.1
2.2
2.3
10% 4 / 0.40
5% 4 / 0.20
5% 5 / 0.25
ZK3
gewichtet
mit 10%
3.1 5%
Fazit: 5 / 0.25
Referenz 1: 5
Referenz 2: 5
Referenz 3: 4
Fazit: 4 / 0.20
Referenz 1: 4
Referenz 2: 4
Referenz 3: 4
Seite 21
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3.2 5%
Fazit: 4 / 0.20
Referenz 1: 5
Referenz 2: 4
Referenz 3: 4
Fazit: 5 / 0.25
Referenz 1: 4
Referenz 2: 5
Referenz 3: 5
Gesamtpunktzahl
4.80 Punkte
4.85 Punkte
4.3.5 Aus den in E. 4.3.3 wiedergegebenen Passagen der Ausschreibungsunterlagen resultiert die Vorschrift, dass die Punktzahlen bei der Bewertung des Preises auf eine Kommastelle zu runden und mit der Gewichtung zu multiplizieren sind. Eine gleiche oder ähnliche Rundungsregel für die übrigen Zuschlagskriterien geht aus den Ausschreibungsunterlagen indes nicht hervor.
Die Preisbewertung erfolgt linear zwischen dem tiefsten Angebot und einem hypothetischen Angebot, das 50% über dem tiefsten Angebot liegt (vgl. vorne E. 4.3.3). Eine lineare Bewertung der Angebote kann mit einer Vielzahl von Formeln berechnet werden, die alle zum gleichen Resultat führen (vgl. Beschwerdeentscheid der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 4. Juli 2019 [RA Nr. 2018.GEF.1669] E. 2.4.2 und FN 53; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2003.00469 vom 21. April 2004, E. 2.5; vgl. zur linearen Bewertungsmethode auch CLAUDIA
SCHNEIDER-HEUSI,
Die
Bewertung
des
Preises,
in: Zufferey/Beyeler/Scherler [Hrsg. ], Aktuelles Vergaberecht 2018, Rz. 48 ff.).
Vorliegend
hat
die
Vergabestelle
gemäss
der
zusammenfassenden Offertauswertung (Vorakten Beilagen 23a, 23b) beim Zuschlagskriterium Preis die bereits auf eine Kommastelle gerundete Punktzahl mit der Gewichtung multipliziert und das entsprechende Ergebnis eingetragen. Die Bewertung der Angebotspreise anhand der linearen Methode ergibt für die Beschwerdeführerin die Note 4,962 und somit die auf eine Kommastelle gerundete Note 5, welche, multipliziert mit der Gewichtung von 70%, die gleiche maximale Punktzahl wie bei den Zuschlagsempfängerinnen ergibt (3.50). Bei der Bewertung der Schlüsselpersonen wurden jeweils drei Referenzobjekte benotet und die Schlussnote ergibt sich aus dem Durchschnitt dieser drei Noten. Es ist festzuhalten, dass sich die Punktzahl pro Zuschlagskriterium aus der Offertauswertung herleiten lässt und dass die Gesamtpunktzahlen korrekt zusammengezählt worden sind.
Seite 22
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Zusammenfassend
ergibt
sich,
dass
die
Offenlegung
der
Zuschlagskriterien in den Ausschreibungsunterlagen den Anforderungen des Transparenzgebots genügen. Es sind weder Fehler in der Anwendung der Notenskala noch in der Berechnung der Note bzw. Punkte ersichtlich. In diesem Punkt ist die Beschwerde als unbegründet zu erachten. 4.4
4.4.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde sinngemäss geltend, die Zuschlagsempfängerinnen könnten nicht in der Lage sein, die Ausschreibungsvorgaben zur Anwendbarkeit von Recyclingbeton zu erfüllen. Aufgrund von Aussagen am Unternehmergespräch habe sie erfahren, dass die Zuschlagsempfängerinnen im Rahmen der Ausführung der aktuell laufenden Etappe der Sanierung der Kaserne Auenfeld den einzigen Betonlieferanten, der die Auflage ECO einhalte (B._______ AG), durch einen anderen Lieferanten hätten ersetzen müssen, welcher die Auflagen nicht erfülle. Es sei daher schwer vorstellbar, dass die Zuschlagsempfängerinnen Referenzobjekte für Bauten mit Recyclingbeton hätten benennen können. Die Nichteinhaltung der Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen stelle einen Ausschlussgrund dar oder wäre zumindest bei der Bewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien entsprechend zu berücksichtigen gewesen. Es sei denkbar, dass die Preisdifferenz gerade mit den Abzügen für Recyclingbeton zusammenhänge.
Die Vergabestelle weist die Vorwürfe der Beschwerdeführerin zurück. Es sei unbestritten, dass in den Ausschreibungsunterlagen strenge Auflagen in Bezug auf den Einsatz von Recyclingbeton vorgegeben seien. Anhand der zwei von den Zuschlagsempfängerinnen vorgelegten Referenzen für die Eignungsprüfung, des Referenzobjekts 3 für die Schlüsselperson 1 sowie der Referenzobjekte 2 und 3 für die Schlüsselperson 2 sei vielmehr von einem ausschreibungskonformen Angebot auszugehen. Die Zuschlagsempfängerinnen werden sich mit Vertragsschluss verpflichten müssen, den Recyclingbeton gemäss Ausschreibung und Angebot einzubauen. Zwar treffe die Behauptung der Beschwerdeführerin zu, dass die Zuschlagsempfängerinnen bei der 1. Etappe Baufeld Süd, Sanierung Kaserne Auenfeld den ursprünglichen Betonlieferanten hätten auswechseln müssen. Dennoch seien die weiteren Arbeiten entsprechend den Anforderungen von Minergie-ECO wie auch der Bauherrschaft ausgeführt worden. Die Beschwerdeführerin gehe fehl in der Annahme, dass die B._______ AG die einzige Betonlieferantin sei, welche die Seite 23
B-487/2020
Vorgaben hinsichtlich Recyclingbeton erfüllen könne, zumal es auf dem Markt weitere Anbieter von Recyclingbeton gebe. Ferner könne die Betonrezeptur der genannten Betonlieferantin die statistischen Anforderungen aus Ingenieursicht nicht erfüllen. Aufgrund der angekündigten Zusammenarbeit der Beschwerdeführerin mit der B._______ AG habe die Vergabestelle einen Augenschein vor Ort durchgeführt, um sich über die Qualität der Arbeiten zu vergewissern. In der Replik erachtet die Beschwerdeführerin die Behauptung der Vergabestelle hinsichtlich ihrer eigenen Betonrezeptur für unzutreffend. Weder die Rezeptur des Recyclingbetons noch der Lieferant seien Thema des Unternehmensgesprächs gewesen. Zum Nachweis ihrer Aussagen hat die Beschwerdeführerin eine Zeugeneinvernahme angeboten. Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin, die Vergabestelle habe in der Bewertung den Umstand, dass sie ein Angebot mit dem höchsten Anteil von Recyclingbeton unterbreitet habe, weder gewürdigt noch gewichtet. 4.4.2
4.4.2.1 Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Vergabestelle den allgemeinen Einsatz von Recyclingbeton durch die Anbieter in der Bewertung
des
Zuschlagskriteriums
ZK3
"Qualifikation
Schlüsselpersonen" anhand der eingereichten Referenzen explizit zu prüfen hatte (vgl. Bestimmungen zum Vergabeverfahren für Werkleistungen, Teil A, Vorakten, Beilage 2a, S. 7 f.; vgl. hierzu nachfolgend E. 5.3.1). Ob und inwiefern die Vergabestelle diesen Aspekt in der Bewertung korrekt berücksichtigt hat, darauf wird im Bereich der Bewertungsrügen zurückzukommen sein (vgl. nachfolgend ganze E. 5.3). Im Vergleich zum Zuschlagskriterium der Schlüsselpersonen wurde bei den Eignungskriterien als Nachweis für die technische Leistungsfähigkeit eines Unternehmens der Einsatz von RC-Beton nicht ausdrücklich verlangt. Vielmehr genügte das Vorlegen von Referenzen über die Ausführung von 3 mit der vorgesehenen Aufgabe vergleichbaren realisierten Projekten (insbesondere bezüglich einem Auftragsvolumen von min. 3'000'000 Mio. Fr.) in den letzten 5 Jahren (vgl. Vorakten, Beilage 2a, S. 6). Das Bundesverwaltungsgericht hat unter Heranziehung der von der Vergabestelle in der Vernehmlassung zitierten Stellen aus der Offerte der Zuschlagsempfängerinnen verifizieren können, dass Letztere bei zwei von drei Referenzen für das Unternehmen ihre Erfahrung beim Einsatz von Recyclingbeton ausgewiesen haben. Es besteht deshalb kein Anlass, an der Eignung der Zuschlagsempfängerinnen zu zweifeln. Seite 24
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4.4.2.2 Spezielle Vorgaben in Bezug auf den Einsatz von Recyclingbeton wurden in den Ausschreibungsunterlagen gemacht. Konkret beinhaltet der Normpositionen-Katalog(NPK)-Kapitel 102 "Besondere Bestimmungen Bau" Vorschriften betreffend Baumethoden, Bautechnik und bautechnische Besonderheiten (Pos. 820; vgl. Vorakten, Beilage 2f, S. 1 ff.). In der Position 822.230 "BKP 211 Baumeisterarbeiten/Spezielle Anforderungen an MINERGIE-ECO" wird festgehalten: "RC Beton: Es ist wo möglich RC Beton zu verwenden, für Konstruktionsbeton vom Typ RC-C und für Beton mit geringen Anforderungen vom Typ RC-M. Es gelten die Anforderungen nach Minergie-ECO". Des Weiteren wird auf die Beilage 06 des NPK 102 verwiesen. Diese beinhaltet das Merkblatt KBOB vom Juli 2017 betreffend "Nachhaltiges Bauen: Bedingungen für Werkleistungen (Hochbau)" sowie die Merkblätter "ökologisch Bauen nach Baukostenplan" des Vereins ecobau (Vorakten, Beilage 2f, S. 25). Der Vollständigkeit halber ist schliesslich anzumerken, dass die Ausschreibungsunterlagen keine Pflicht der Offerenten zum Bezug von RC-Beton nur bei einem bestimmten Lieferanten vorsehen.
Die soeben erwähnten Besonderen Bestimmungen gemäss NPK-Kapitel 102 sind ausdrücklich zum Gegenstand des Vertrags erklärt worden (vgl. Vorakten, Beilage 2c, S. 2). Ob die Zuschlagsempfängerinnen nach Vertragsabschluss der vertraglichen Pflicht, RC-Beton gemäss den genannten Vorgaben einzubauen, tatsächlich nachkommen oder nicht, ist allein eine Frage der Vertragserfüllung und kann auch vor dem Hintergrund des in E. 4.4.2.1 Gesagten nicht zum Gegenstand einer Vergabebeschwerde gemacht werden. Ebenso wenig entscheidrelevant und somit nicht beweisbedürftig sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur von ihr in Aussicht gestellten Betonrezeptur und zum Thema des Unternehmergesprächs.
5.
Im Folgenden ist auf die Bewertung der Offerten soweit einzugehen, als sie von der Beschwerdeführerin beanstandet wird. Diesbezüglich macht sie geltend, ihr Angebot beim Zuschlagskriterium 2.2 "Baustelleneinrichtung" sei zu tief und das Angebot der Zuschlagsempfängerinnen beim Zuschlagskriterium 3.2 "Qualifikation Schlüsselperson 2" zu hoch bewertet worden. Des Weiteren zweifelt die Beschwerdeführerin angesichts der Bewertungsmängel beim Zuschlagskriterium 2.2 "Baustelleneinrichtung" an der Korrektheit der Benotung für das Zuschlagskriterium 2.3 "Bauprogramm".
Seite 25
B-487/2020
Aus der Übersichttabelle in E. 4.3.4 ergibt sich, dass die Zuschlagsempfängerinnen
beim
Zuschlagskriterium
2.2
"Baustelleneinrichtung" die Note 5 erhalten haben, während das Angebot der Beschwerdeführerin mit der Note 4 bewertet wurde. Bei den übrigen Zuschlagskriterien 2.1 "Vorgehenskonzept" und 2.3 "Bauprogramm" ergibt sich eine Punktegleichheit (jeweils 4 bzw. 5 Punkte). Bei der Bewertung des Zuschlagskriteriums 3.1 "Qualifikation Schlüsselperson 1" bzw. "Qualifikation Schlüsselperson 2" wurden den Zuschlagsempfängerinnen die Noten 4 und 5 erteilt. Bei der Beschwerdeführerin verhält es sich indes umgekehrt. Die Beschwerdeführerin hat bezüglich der Bewertung der Zuschlagskriterien 2.2 und 3.2 hinsichtlich des zweiten und dritten Referenzobjekts unbeschränkte Einsicht in die Evaluationsmatrix der Zuschlagsempfängerinnen erhalten (vgl. Sachverhalt Bst. G). Bezüglich der
Bewertung
der
anderen
Zuschlagskriterien
für
die
Zuschlagsempfängerinnen wurde die Einsicht auf die Zusammenfassung der Bewertung beschränkt. Das Gericht hat sich daher von Amtes wegen zu vergewissern, dass die Abdeckungen keine Hinweise auf rechtsungleiche oder andere rechtsfehlerhafte Bewertungen verbergen (Urteil des BVGer B-1662/2020 vom 8. Juni 2020 E. 3.4.5, Zwischenentscheid des BVGer B-3302/2019 vom 24. September 2019 E. 11.2 "Stahlwasserbauten Ritomsee").
5.1 Im Rahmen der Offertbewertung kommt der Vergabestelle ein grosser Ermessensspielraum zu, in welchen das Bundesverwaltungsgericht nicht eingreift (Art. 31
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 31 Consorzi e subappaltatori |
||||||
| La partecipazione di consorzi e subappaltatori è ammessa soltanto se il committente non esclude o non limita tale possibilità nel bando o nella documentazione del bando. | ||||||
| Le candidature multiple di subappaltatori o di offerenti nel quadro di consorzi sono possibili soltanto se espressamente ammesse nel bando o nella relativa documentazione. | ||||||
| La prestazione caratteristica deve essere fornita in linea di massima dall'offerente. | ||||||
"Die Beurteilung erfolgt anhand des abzugebenden Installationskonzepts für eine Funktionale Baustelleneinrichtung gemäss dem Positionsbeschrieb in NPK 113 Pos. R 111.900ff. Das Konzept besteht aus einem Beschrieb und einem Seite 26
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Installationsplan. Für die Baumeisterarbeiten im Baufeld NORD ist die Baustelleninstallation in die Planbeilage "Installation Umgebung NORD" einzuzeichnen und als separate Beilage zum Angebot einzureichen. Das Installationskonzept wird auf Vollständigkeit, Plausibilität und Qualität im Hinblick auf die ausgeschriebene Aufgabenstellung beurteilt. Der Konzeptbeschrieb zur Baustelleninstallation ist im Formular 6 (Teil B, KBOB Dokument Nr. 13) einzureichen."
5.2.2 Die Beschwerdeführerin bezeichnet die Bewertung ihres Angebots beim Zuschlagskriterium "Baustelleneinrichtung" als rechtsfehlerhaft zu tief. Insbesondere sei die Behauptung der Vergabestelle in der Vernehmlassung, wonach die Beschwerdeführerin im Gegensatz zu den Zuschlagsempfängerinnen
keine
Aussage
zur
Baustellenabwasserbehandlung gemacht habe, nicht nur aktenwidrig und falsch, sondern stehe auch im Widerspruch mit den Ausführungen der Vergabestelle in ihrer Auswertungstabelle. Zur Untermauerung ihres Standpunkts verweist die Beschwerdeführerin auf die entsprechenden Stellen aus ihrem mit der Offerte eingereichten Technischen Bericht (Beilagen 21 und 22 der Replik). Es sei darum nicht erkennbar, weshalb der Beschwerdeführerin in diesem Zuschlagskriterium die Note 4 und nicht die Note 5 erteilt worden sei.
In der Duplik hält die Vergabestelle an der vorgenommenen Bewertung fest und berichtigt zugleich ihre Behauptung in der Vernehmlassung, wonach die Beschwerdeführerin gar keine Aussagen zur Behandlung des Baustellenabwassers gemacht habe. Dies treffe zwar nicht zu, aber im Gegensatz
zu
den
Zuschlagsempfängerinnen
habe
die
Beschwerdeführerin weniger ausführliche und substantiierte Angaben zur Baustelleninstallation für die Abwasserbehandlung gemacht. In der unaufgeforderten Eingabe vom 17. Juli 2020 hält die Beschwerdeführerin die Begründung der Vergabestelle in der Duplik für "nachgeschoben" und nicht zulässig.
5.2.3 Gemäss den Anmerkungen in der Evaluationstabelle wurde der Offerte
der
Beschwerdeführerin
insbesondere
ein
detailliert
umschriebenes und vollständiges ("keine erkennbaren offenen Punkte") Installationskonzept bescheinigt. Dafür erhielt die Beschwerdeführerin die Note 4, was dem Prädikat "gute Erfüllung" bzw. "qualitativ gut" entspricht. Die Zuschlagsempfängerinnen erhielten die maximale höhere Note 5 nicht nur für das zweckmässig beschriebene Installationskonzept, sondern zusätzlich unter anderem auch für die Bauplatzinstallation ("detailliert aufgezeichnet, zweckmässig und sinnvolle Anordnung") und für die Seite 27
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ausgeführte und erläuterte Installation für Abwasserbehandlung. Diese zusätzlichen qualitativen Unterschiede stellen einen sachlichen Grund für das leicht schlechtere Abschneiden der Beschwerdeführerin bzw. die leicht höhere Bewertung der Zuschlagsempfängerinnen dar. Die Behauptung der Vergabestelle, wonach die Beschwerdeführerin keine Aussagen zur Baustellenabwasserbehandlung gemacht habe, erscheint unzutreffend. Wie die Ausführungen in der Duplik zeigen, ging es der Vergabestelle aber eigentlich darum, auf die Differenzen hinsichtlich Ausführungen und Erläuterungen der Abwasserbehandlungsinstallation aufmerksam zu machen, welche zur unterschiedlichen Bewertung geführt haben. Das Bundesverwaltungsgericht kann aufgrund eines Vergleichs der Offerten die Zuverlässigkeit der Aussage der Vergabestelle bestätigen, wonach die Beschwerdeführerin im Gegensatz zu den Zuschlagsempfängerinnen weniger ausführliche und substantiierte Angaben zur Baustelleninstallation für die Abwasserbehandlung gemacht hat. Mit ihren Ausführungen in der Replik und den durch sie hervorgehobenen Stellen im Technischen Bericht vermag die Beschwerdeführerin daher nicht der Vergabestelle eine rechtsfehlerhafte Bewertung ihrer Offerte nachzuweisen. Soweit die Beschwerdeführerin infolge der von ihr erhobenen Mängel bei der Bewertung der Baustelleneinrichtung ebenfalls Zweifel an der Korrektheit der Bewertung des Zuschlagskriteriums 2.3 "Bauprogramm" hinsichtlich der Offerte der Zuschlagsempfängerinnen äussert, ist ihre Begründung nicht hinreichend substantiiert, um die Bewertung der Vergabestelle ernsthaft in Frage zu stellen. Aufgrund des Vermerks in der Beurteilungstabelle "detailliertes Bauprogramm mit Grundrissen und Etappierungen" lässt sich die Erteilung der Note 5 ohne weiteres nachvollziehen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Bewertung dieses Zuschlagskriteriums korrekt erfolgt ist und keine Anhaltspunkte für eine willkürliche Ausübung des Ermessens durch die Vergabestelle ersichtlich sind. Sollte die Beschwerdeführerin bei diesem Ergebnis immer noch der Ansicht sein, ihre Lösung hätte die maximale Benotung verdient, bezieht sich ihre Kritik auf die Angemessenheit der Bewertung. Auf eine solche Rüge ist praxisgemäss nicht einzutreten (vgl. vorne E. 1.2 und 5.1). 5.3 Zuschlagskriterium ZK 3.2 "Qualifikation Schlüsselperson 2" 5.3.1 Zum Zuschlagskriterium der Schlüsselpersonen sahen die Ausschreibungsunterlagen (Vorakten, Beilage 2a, S. 7f.) Folgendes vor: Seite 28
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"Bewertet werden die für die Vertragsabwicklung durch den Unternehmer vorgesehenen Schlüsselpersonen. Als Schlüsselpersonen gelten Personen, welche bei der Auftragsabwicklung folgende Funktion ausüben sollen: 1. Polier (Leiter Ausführung), 2. Bauführer (Federführung).
Bewertet wird die Qualifikation der Schlüsselpersonen in Bezug auf die vorgesehene Aufgabenstellung. Die Bewertung der Schlüsselpersonen erfolgt ausschliesslich anhand der im Formular 4 gemachten Angaben, insbesondere anhand der Angaben über die Ausführung von 3 mit der vorgesehenen Aufgabenstellung möglichst vergleichbaren Referenzprojekten in den letzten 10 Jahren. Als vergleichbare Referenzprojekte gelten Bauprojekte mit einem Bauvolumen > CHF 2.5 Mio. in denen folgenden Kriterien nachgewiesen werden:
a) Wesentlicher Anteil (>30%) der Betonarbeiten als Sichtbeton mit Schalungstyp 4-1.4 bzw. Sichtbetonklassen mit TX 3, FG S, LK 2
b) Allg. Einsatz von Recyclingbeton RC-C und/oder RC-M evtl. in Kombination mit Sichtbetonbauteilen
c) Fassaden mit angehängten vorfabrizierten Elementen (Beton oder vergleichbar) Je Referenzprojekt ist mindestens eines dieser Kriterien in vergleichbarem Umfang und vergleichbarer Qualität nachzuweisen. In der Gesamtheit der 3 Referenzprojekte muss der Nachweis über alle 3 Kriterien erbracht werden. Es können auch Referenzobjekte angegeben werden, welche durch die Schlüsselperson bei einem früheren Arbeitgeber massgebend bearbeitet wurden oder aber bereits in den Referenzen der Unternehmung aufgeführt sind. Für die Angaben ist das Formular 4 (Teil B, KBOB-Dokument Nr. 13) zu verwenden."
5.3.2 Die
Beschwerdeführerin
kritisiert,
dass
die
Zuschlagsempfängerinnen beim Unterkriterium ZK 3.2 "Qualifikation Schlüsselperson 2" mit der Bestnote 5 bewertet wurden. Insbesondere kann sie die Benotung mit der maximalen Note 5 bezüglich des zweiten und dritten Referenzobjekts nicht nachvollziehen. Beim zweiten Referenzobjekt sei das angeführte Objekt offenbar nicht vergleichbar. Beim dritten Referenzobjekt sei die Vorgabe betreffend Verwendung von Recyclingbeton nicht eingehalten und die Bauarbeiten seien noch nicht abgeschlossen worden.
Die Vergabestelle führt die bessere Bewertung der zwei Referenzobjekte auf den Umstand zurück, dass die Schlüsselperson 2 der Zuschlagsempfängerinnen in den Teilkriterien a, b und c gemäss Ausschreibungsunterlagen Erfahrungen habe vorweisen können, die der Schlüsselperson 2 der Beschwerdeführerin fehlten.
Seite 29
B-487/2020
5.3.3 Bei der Beurteilung von Offerten besteht praxisgemäss ein grosser Ermessensspielraum der Vergabebehörde, den das selber technisch nicht fachkompetente Gericht zu respektieren hat, soweit nicht frei zu prüfende Rechtsfragen zur Diskussion stehen (vgl. generell zum "technischen Ermessen" BGE 139 II 185 E. 9 S. 196 ff. mit Hinweisen). Das gilt insbesondere auch in Bezug auf die Bewertung von Referenzen (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., S. 241 f.; vgl. Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 9). Hat eine fachkundige Vergabebehörde eine Bewertung oder Beurteilung vorgenommen, so genügt es zu deren Infragestellung nicht, sie mit unbelegten Verdächtigungen zu kritisieren, sondern es ist substantiiert darzulegen, inwiefern das technische Ermessen rechtsfehlerhaft über- oder unterschritten ist (vgl. BGE 141 II 14 E. 8.3 "Monte Ceneri"). 5.3.4
5.3.4.1 Beim zweiten Referenzobjekt der Zuschlagsempfängerinnen handelt es sich um das Bauprojekt "..." mit einer Auftragssumme von CHF [...] Mio. Gemäss den Anmerkungen in der Bewertungstabelle, welche weitgehend mit den Angaben in der Offerte übereinstimmen, wies das
Referenzprojekt
folgende
Merkmale
auf:
"Vorgespannte
Rippenkonstruktion in Sichtbeton Typ 4.1.4", "Fassadenbauteile teilw. Pfosten/Riegelkonstruktionen vorgehängt", "Einsatz von RC-Beton". Aufgrund der genannten Angaben hat die Vergabestelle in der Bewertungstabelle erkannt, dass die Referenz die Kriterien Bauzeit und Kosten sowie die Teilkriterien a, b und c erfülle. Schliesslich hat die Vergabestelle notiert: "Objektart nicht unbedingt vergleichbar, aber vergleichbare Anforderungen". Wegen dieses Vermerks hält es die Beschwerdeführerin
für
überraschend,
dass
die
Zuschlagsempfängerinnen eine Benotung mit der Note 5 erhalten haben. Dieser Einwand ist unbehelflich. Aus den in E. 5.3.1 dargelegten Ausschreibungsunterlagen
geht
hervor,
dass
keine
absolute
Vergleichbarkeit der Objektart verlangt war, womit diesem Aspekt bei der Bewertung der Qualifikationen der Schlüsselpersonen eine untergeordnete Bedeutung zukam. Vielmehr ausschlaggebend war der Nachweis der Teilkriterien a, b und c, den die Vergabestelle aufgrund der Angaben der Zuschlagsempfängerinnen zu Recht als erbracht erachten und mit der Bestnote honorieren durfte. Es sei im Übrigen nach Verifizierung des Bundesverwaltungsgerichts darauf hinzuweisen, dass die Erfüllung von nur zwei statt drei Teilkriterien beim Referenzprojekt Nr. 1 der Zuschlagsempfängerinnen zur Erteilung der Note 4 geführt hat. Nach dem Seite 30
B-487/2020
Gesagten sind Hinweise auf eine rechtsfehlerhafte Bewertung bzw. eine fehlerhafte Ermessensausübung nicht erkennbar. 5.3.4.2 Als drittes Referenzobjekt für die Schlüsselperson 2 haben die Zuschlagsempfängerinnen das Projekt "..." angeführt. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein früheres Projekt der Vergabestelle, welches wie das vorliegende Teil des Projektes "Gesamtsanierung Kaserne Auenfeld, Wpl Frauenfeld, 1. Etappe" sein dürfte. In der Bewertungstabelle werden die Eigenschaften des Projekts wie folgt vermerkt: "2019-2020, [...] Mio.: Sichtbeton Typ 1.4, - Einsatz RC-C und RC-M Betone, - Vorgehängte Betonfassadenelemente". Weiter hat die Vergabestelle notiert: "Referenz erfüllt krit. Bauzeit nicht ganz (noch im Bau) aber hinsichtlich Kosten erfüllt; konkret sind es 2 Objekte, welche jeweils alle Kriterien mit Ausnahme der Fertigstellung erfüllen; Teilkriterien a, b und c sind mit den Referenzen mehrfach ebenfalls enthalten".
Soweit die Vergabestelle Auftraggeberin der vorgelegten Referenz ist, ist nicht zu beanstanden, dass sie unter Abstellung auf ihre eigenen Erkenntnisse über diese Referenz die Erfüllung der Teilkriterien a, b und c im Sinne der Ausschreibungsunterlagen als erfüllt betrachtet und die maximale Note erteilt (vgl. Urteil des BVGer B-7208/2014 vom 13. März 2016 E. 5.1.2). Der Umstand, dass das angegebene Referenzobjekt im Zeitpunkt der Offertbewertung noch nicht ganz fertiggestellt ist ("noch im Bau"), tut der nachvollziehbaren Begründung der Vergabestelle keinen Abbruch. Vorliegend wurde in den Ausschreibungsunterlagen nicht verlangt, dass die Referenzprojekte auch abgeschlossen sein müssen. Wie bereits erwähnt, in der Bewertung der Referenzen steht der Vergabebehörde ein grosses Ermessen zu (vgl. vorne E. 5.3.3). Im Rahmen dieses Ermessens und unter Berücksichtigung des eigenen Wissens der Vergabestelle konnte diese die Erfüllbarkeit der Teilkriterien a, b und c durch das Referenzprojekt bejahen, selbst wenn die referenzierten Arbeiten nicht abgeschlossen waren bzw. sind. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die Zuschlagsempfängerinnen nicht in der Lage gewesen seien, im Rahmen des referenzierten Projekts Recyclingbeton einzusetzen, weil sie den einzigen Betonlieferanten, der die Auflage Minergie-ECO erfülle, durch einen anderen hätten ersetzen müssen, vermag ihr Einwand nicht zu überzeugen. Wie die Vergabestelle hat klarstellen können, wurden die Arbeiten nach Auswechslung des Betonlieferanten entsprechend den Anforderungen von Minergie-ECO wie auch der Bauherrschaft ausgeführt, so dass kein Grund ersichtlich ist, an der Nachweisqualität des Referenzobjekts zu zweifeln. Seite 31
B-487/2020
5.3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beurteilungsnoten der von den Zuschlagsempfängerinnen für die Schlüsselperson 2 angeführten Referenzprojekte Nr. 2 und 3 insgesamt als genügend begründet betrachtet werden können.
6.
Weiter ist festzuhalten, dass eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren als geheilt betrachtet werden kann, indem die Vergabestelle hinreichende Ausführungen zur Begründung der Zuschlagsverfügung nachgereicht und die Beschwerdeführerin dazu nach Gewährung der Akteneinsicht Stellung genommen hat (vgl. vorne ganze E. 3). Entgegen den Rügen der Beschwerdeführerin
hat
die
Vergabestelle
die
Ausschreibungsbedingungen weder unkorrekt noch unklar angewendet (vgl. vorne ganze E. 4). Schliesslich sind auch keine Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens im Rahmen der Bewertung der Offerten beim Zuschlagskriterium 2.2 "Baustelleneinrichtung" und 3.2 "Qualifikation Schlüsselperson 2" ersichtlich (vgl. vorne ganze E. 5). Soweit der Beschwerdeführerin keine Akteneinsicht in die Offerte der Zuschlagsempfängerinnen bzw. eine beschränkte Akteneinsicht in die Vergabematrix sowie in die Offertöffnungsprotokolle und die Angebotsspiegel gewährt wurde (vgl. Sachverhalt Bst. G), konnte sich das Gericht von Amtes wegen vergewissern, dass die abgedeckten oder nicht herausgegebenen Passagen keine Hinweise auf rechtsungleiche oder andere rechtsfehlerhafte Bewertungen durch die Vergabestelle enthalten bzw. konnte die Ausführungen der Vergabestelle verifizieren. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 1 Spese processuali |
||||||
| Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. | ||||||
| La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. | ||||||
| Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia |
||||||
| La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. | ||||||
| Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano. [1] | ||||||
| In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
Seite 32
B-487/2020
hat, ist die Beschwerdeführerin als unterliegend zu betrachten, weshalb sie die Verfahrenskosten von Fr. 7'500. zu tragen hat. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
||||||
| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
Seite 33
B-487/2020
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin werden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'500. auferlegt. Dieser Betrag wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 189221; Gerichtsurkunde);
die Zuschlagsempfängerinnen (auszugsweise; A-Post).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Francesco Brentani
Corrado Bergomi
Seite 34
B-487/2020
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
||||||
| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
||||||
| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
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| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza |
||||||
| Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1] | ||||||
| Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale. | ||||||
| Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
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Registro di legislazione
Cost 29
LAPub 2
LAPub 3
LAPub 5
LAPub 6
LAPub 7
LAPub 23
LAPub 26
LAPub 27
LAPub 29
LAPub 30
LAPub 31
LTAF 37
LTF 42
LTF 48
LTF 82
LTF 83
OAPub 16
OAPub 24
OAPub 25
OAPub 26
OAPub 26 a
OAPub 28
OAPub 30
PA 11
PA 35
PA 44
PA 48
PA 52
PA 63
PA 64
TS-TAF 1
TS-TAF 2
TS-TAF 7
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 2 Scopo |
||||||
| La presente legge persegue: | ||||||
| un impiego dei fondi pubblici economico, nonché sostenibile sotto il profilo ecologico, sociale e dell'economia pubblica; | ||||||
| la trasparenza della procedura di aggiudicazione; | ||||||
| il trattamento paritario e non discriminatorio degli offerenti; | ||||||
| il promovimento di una concorrenza efficace ed equa tra gli offerenti, in particolare mediante misure contro gli accordi illeciti in materia di concorrenza e contro la corruzione. | ||||||
|
RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 3 Definizioni |
||||||
| Nella presente legge si intende per: | ||||||
| offerenti: le persone fisiche o giuridiche di diritto pubblico o privato oppure gruppi di tali persone che offrono prestazioni, chiedono di partecipare a un bando pubblico o chiedono che sia loro trasferito un compito pubblico o che sia loro rilasciata una concessione; | ||||||
| impresa pubblica: l'impresa sulla quale le autorità dello Stato possono esercitare direttamente o indirettamente un'influenza dominante in virtù di rapporti di proprietà, di una partecipazione finanziaria o delle disposizioni applicabili a tali imprese; si presume un'influenza dominante se l'impresa è finanziata in prevalenza dallo Stato o da altre imprese pubbliche, se la sua direzione è soggetta alla vigilanza dello Stato o di altre imprese pubbliche o se il suo organo di amministrazione, direzione o vigilanza è composto in maggioranza da membri nominati dallo Stato o da altre imprese pubbliche; | ||||||
| ambito di applicazione dei trattati internazionali: il campo d'applicazione degli impegni internazionali della Svizzera relativi agli appalti pubblici; | ||||||
| condizioni di lavoro: le disposizioni imperative del Codice delle obbligazioni [1] relative al contratto di lavoro, le disposizioni normative dei contratti collettivi di lavoro e dei contratti normali di lavoro oppure, in loro assenza, le condizioni di lavoro usuali per il luogo e il settore; | ||||||
| disposizioni in materia di tutela dei lavoratori: le disposizioni del diritto pubblico del lavoro, comprese le disposizioni della legge del 13 marzo 1964 [2] sul lavoro e del pertinente diritto di esecuzione, nonché le disposizioni in materia di prevenzione degli infortuni. | ||||||
| [1] RS 220 [2] RS 822.11 | ||||||
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RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 5 Diritto applicabile |
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| Se più committenti sottoposti al diritto federale e al diritto cantonale partecipano a un appalto pubblico, è applicabile il diritto dell'ente pubblico il cui committente assume la maggior parte del finanziamento. La presente legge non si applica se la quota cantonale supera complessivamente la quota della Confederazione. | ||||||
| In deroga ai principi che precedono, più committenti partecipanti a un appalto pubblico possono, di comune accordo, sottoporre l'appalto pubblico al diritto di un committente partecipante. | ||||||
| Le imprese pubbliche o private che godono di diritti esclusivi o speciali conferiti dalla Confederazione o che eseguono compiti nell'interesse nazionale possono scegliere di sottoporre i loro appalti pubblici al diritto applicabile presso la loro sede o al diritto federale. | ||||||
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RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 6 Offerenti |
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| Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente. | ||||||
| Gli offerenti esteri sono ammessi a presentare un'offerta per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, a condizione che il loro Stato accordi la reciprocità o che il committente vi acconsenta. | ||||||
| Il Consiglio federale tiene un elenco degli Stati che si sono impegnati ad accordare alla Svizzera l'accesso al mercato. L'elenco è aggiornato periodicamente. | ||||||
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RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 7 Esenzione dall'assoggettamento |
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| Se in un mercato settoriale ai sensi dell'articolo 4 capoverso 2 esiste una concorrenza efficace, su proposta di un committente o dell'Organo intercantonale per gli appalti pubblici (OiAp), mediante ordinanza il Consiglio federale esenta integralmente o parzialmente dall'assoggettamento alla presente legge gli appalti pubblici in tale mercato. | ||||||
| Prima di emanare l'ordinanza, il Consiglio federale consulta la Commissione della concorrenza, l'OiAp e le cerchie economiche interessate. La Commissione della concorrenza può pubblicare la sua perizia nel rispetto del segreto d'affari. | ||||||
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RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 23 Aste elettroniche |
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| Per l'acquisto di prestazioni standardizzate in una procedura secondo la presente legge il committente può svolgere un'asta elettronica. Nell'ambito di un'asta elettronica, dopo una prima valutazione completa le offerte sono rielaborate e, mediante mezzi elettronici ed eventualmente attraverso più turni ripetuti, riclassificate. L'intenzione di ricorrere a un'asta elettronica deve essere menzionata nel bando. | ||||||
| L'asta elettronica concerne: | ||||||
| i prezzi, in caso di aggiudicazione al prezzo complessivo più basso; o | ||||||
| i prezzi e i valori di elementi quantificabili, come il peso, la purezza o la qualità, in caso di aggiudicazione all'offerta più vantaggiosa. | ||||||
| Il committente verifica se gli offerenti soddisfano i criteri di idoneità e se le offerte adempiono le specifiche tecniche. Effettua una prima valutazione delle offerte sulla base dei criteri di aggiudicazione e della relativa ponderazione. Prima dell'inizio dell'asta il committente mette a disposizione di ogni offerente: | ||||||
| il metodo di valutazione automatica, compresa la formula matematica fondata sui criteri di aggiudicazione menzionati; | ||||||
| il risultato della prima valutazione della sua offerta; e | ||||||
| tutte le altre informazioni rilevanti per lo svolgimento dell'asta. | ||||||
| Tutti gli offerenti ammessi a partecipare sono invitati simultaneamente e per via elettronica a presentare offerte nuove oppure adattate. Il committente può limitare il numero degli offerenti ammessi, sempre che lo abbia indicato nel bando o nella relativa documentazione. | ||||||
| L'asta elettronica può comprendere più turni successivi. In ogni turno il committente informa tutti gli offerenti in merito alla loro posizione nella classifica. | ||||||
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RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 26 Condizioni di partecipazione |
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| Nel quadro della procedura di aggiudicazione e nella fornitura delle prestazioni aggiudicate il committente garantisce che gli offerenti e i loro subappaltatori adempiano le condizioni di partecipazione, in particolare i requisiti di cui all'articolo 12, abbiano pagato le imposte e i contributi alle assicurazioni sociali esigibili e rinuncino ad accordi illeciti in materia di concorrenza. | ||||||
| Il committente può esigere che l'offerente dimostri l'adempimento delle condizioni di partecipazione, segnatamente mediante un'autodichiarazione o la sua iscrizione in un elenco. | ||||||
| Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le prove da presentare e il momento in cui produrle. | ||||||
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RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 27 Criteri di idoneità |
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| Il committente stabilisce in maniera esaustiva nel bando o nella relativa documentazione i criteri di idoneità che l'offerente deve adempiere. I criteri devono essere oggettivamente necessari in considerazione del progetto di appalto pubblico e verificabili. | ||||||
| I criteri di idoneità possono in particolare riguardare l'idoneità professionale, finanziaria, economica, tecnica e organizzativa dell'offerente, come pure la sua esperienza. | ||||||
| Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le prove da presentare e il momento in cui produrle. | ||||||
| Non può stabilire come condizione il fatto che l'offerente abbia già ottenuto una o più commesse pubbliche da un committente sottoposto alla presente legge. | ||||||
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RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 29 Criteri di aggiudicazione |
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| Il committente valuta le offerte in base a criteri di aggiudicazione riferiti alle prestazioni. Nel rispetto degli impegni internazionali della Svizzera, prende in particolare in considerazione, oltre al prezzo e alla qualità della prestazione, criteri come l'adeguatezza, i termini, il valore tecnico, l'economicità, i costi del ciclo di vita, l'estetica, la sostenibilità, la plausibilità dell'offerta, le differenze del livello di prezzi negli Stati in cui la prestazione è fornita, l'affidabilità del prezzo, la creatività, il servizio di assistenza, le condizioni di fornitura, l'infrastruttura, il contenuto innovativo, la funzionalità, il servizio alla clientela, la competenza tecnica o l'efficienza della metodica. | ||||||
| Per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, il committente può tenere conto a titolo complementare in quale misura l'offerente propone posti di formazione per gli apprendisti nella formazione professionale di base, posti di lavoro per i lavoratori più anziani o il reinserimento professionale di disoccupati di lunga durata. | ||||||
| Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione i criteri di aggiudicazione e la loro ponderazione. Si può rinunciare a rendere nota la ponderazione, se oggetto dell'appalto pubblico sono soluzioni, proposte di soluzione o metodologie. | ||||||
| Le prestazioni standardizzate possono essere aggiudicate esclusivamente secondo il criterio del prezzo complessivo più basso, sempre che le specifiche tecniche concernenti la prestazione permettano di garantire il rispetto di severi requisiti in materia di sostenibilità sotto il profilo sociale, ecologico ed economico. | ||||||
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RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 30 Specifiche tecniche |
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| Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le specifiche tecniche necessarie. Queste stabiliscono le caratteristiche dell'oggetto dell'appalto pubblico, quali la funzione, la prestazione, la qualità, la sicurezza e le dimensioni o il processo di produzione e ne disciplinano i requisiti di marcatura e di imballaggio. | ||||||
| Per la definizione delle specifiche tecniche il committente si fonda, per quanto possibile e adeguato, sulle norme internazionali o, in assenza di queste ultime, sulle prescrizioni tecniche in uso in Svizzera, su norme nazionali riconosciute o sulle raccomandazioni del settore. | ||||||
| Determinate ditte o determinati marchi, brevetti, diritti d'autore, design o tipi, come pure i riferimenti a determinate provenienze o a determinati produttori non sono ammessi come specifiche tecniche a meno che non esista alcun altro modo sufficientemente preciso o comprensibile di descrivere la prestazione e che in questo caso il committente inserisca nella documentazione del bando la locuzione «o equivalente». L'equivalenza deve essere comprovata dall'offerente. | ||||||
| Laddove opportuno, il committente prevede specifiche tecniche per la conservazione delle risorse naturali o la protezione dell'ambiente. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 15 mar. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 648; FF 2023 13, 437). | ||||||
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RS 172.056.1 LAPub Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) Art. 31 Consorzi e subappaltatori |
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| La partecipazione di consorzi e subappaltatori è ammessa soltanto se il committente non esclude o non limita tale possibilità nel bando o nella documentazione del bando. | ||||||
| Le candidature multiple di subappaltatori o di offerenti nel quadro di consorzi sono possibili soltanto se espressamente ammesse nel bando o nella relativa documentazione. | ||||||
| La prestazione caratteristica deve essere fornita in linea di massima dall'offerente. | ||||||
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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 37 Principio |
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| La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti. | ||||||
| [1] RS 172.021 | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza |
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| Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1] | ||||||
| Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale. | ||||||
| Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
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| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
||||||
| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
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RS 172.056.11 OAPub Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub) Art. 16 Gruppo di esperti indipendente |
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| Il gruppo di esperti indipendente si compone di: | ||||||
| specialisti di almeno uno dei settori determinanti per l'oggetto della prestazione messa a concorso; | ||||||
| altre persone designate liberamente dal committente. | ||||||
| La maggioranza dei membri del gruppo di esperti deve essere composta di specialisti. | ||||||
| Almeno la metà degli specialisti deve essere indipendente dal committente. | ||||||
| Per esaminare questioni speciali, il gruppo di esperti può avvalersi in ogni momento di periti. | ||||||
| Il gruppo di esperti formula in particolare una raccomandazione all'attenzione del committente per l'aggiudicazione di una commessa successiva o per il seguito della procedura. Nella procedura di concorso decide inoltre la classificazione dei lavori in concorso formalmente corretti e l'assegnazione dei premi. | ||||||
| Il gruppo di esperti può anche classificare lavori che si scostano in alcuni punti essenziali dai requisiti definiti nel bando o raccomandarne la successiva elaborazione (acquisto) se: | ||||||
| tale possibilità è stata espressamente prevista nel bando; e | ||||||
| lo decide con il quorum fissato nel bando. | ||||||
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RS 172.056.11 OAPub Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub) Art. 24 Verifica del prezzo |
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| In assenza di concorrenza il committente può concordare con l'offerente un diritto d'esame per quanto concerne il calcolo del prezzo, se il valore della commessa raggiunge un milione di franchi. | ||||||
| La verifica del prezzo può essere eseguita presso l'offerente e i subappaltatori dal competente servizio di revisione interna o dal Controllo federale delle finanze (CDF). Nel caso di un offerente estero o di subappaltatori esteri, il competente servizio di revisione interna o il CDF può chiedere al servizio estero competente di eseguire la verifica se è assicurata una protezione adeguata ai sensi della legge federale del 25 settembre 2020 [1] sulla protezione dei dati. [2] | ||||||
| Gli offerenti e i subappaltatori che forniscono prestazioni essenziali sono tenuti a mettere gratuitamente a disposizione dell'organo di verifica competente tutte le informazioni e tutti i documenti necessari. | ||||||
| La verifica del prezzo è basata in particolare sulla contabilità finanziaria e gestionale dell'offerente o del subappaltatore nonché sul calcolo preventivo o retrospettivo del prezzo del contratto fondato su tale contabilità. Il calcolo indica i prezzi di costo, presentati nella forma in uso nel settore, i supplementi di rischio e l'utile. | ||||||
| Se dalla verifica risulta un prezzo troppo alto, il committente dispone il rimborso della differenza o una futura riduzione del prezzo, sempre che il contratto non preveda disposizioni contrarie al riguardo. La verifica non può comportare un aumento del prezzo. | ||||||
| [1] RS 235.1 [2] Nuovo test del per. Nuovo testo giusta l'all. 2 n. II 21 dell'O del 31 ago. 2022 sulla protezione dei dati, in vigore dal 1° set. 2023 (RU 2022 568). | ||||||
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RS 172.056.11 OAPub Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub) Art. 25 Esclusione e sanzioni - (art. 44 e 45 LAPub) |
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| La CA tiene un elenco degli offerenti e dei subappaltatori esclusi da future commesse secondo l'articolo 45 capoverso 3 LAPub. | ||||||
| Ogni esclusione comunicata figura nell'elenco con le seguenti indicazioni: | ||||||
| la data in cui è avvenuta la comunicazione dell'esclusione; | ||||||
| il nome del committente che ha effettuato tale comunicazione; | ||||||
| il nome (la ragione sociale) e l'indirizzo dell'offerente o del subappaltatore; | ||||||
| il motivo dell'esclusione; | ||||||
| la durata dell'esclusione. | ||||||
| Questi dati sono resi noti su richiesta: | ||||||
| a un committente o a un servizio di aggiudicazione a lui subordinato; | ||||||
| all'offerente o al subappaltatore interessato. | ||||||
| Gli offerenti e i subappaltatori che sono iscritti nell'elenco di cui al capoverso 1 o in un elenco di persone sanzionate di un istituto finanziario multilaterale possono essere esclusi dalla procedura di aggiudicazione o può essere revocata loro l'aggiudicazione conformemente all'articolo 44 LAPub. | ||||||
| La CA rende noti i dati che figurano nell'elenco all'Organo intercantonale per gli appalti pubblici (OiAp), nel rispetto del principio di finalità. | ||||||
| Il DFF disciplina in un'ordinanza le condizioni tecniche e organizzative dell'accesso all'elenco nonché la procedura per correggere eventuali errori di iscrizione. | ||||||
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RS 172.056.11 OAPub Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub) Art. 26 Diritto di accesso della Commissione della concorrenza - (art. 37 cpv. 2 e 49 LAPub) |
||||||
| Su richiesta la Commissione della concorrenza o la sua segreteria ottiene l'accesso ai verbali dell'apertura delle offerte. | ||||||
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RS 172.056.11 OAPub Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub) Art. 28 Statistica degli appalti pubblici che rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali - (art. 50 LAPub) |
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| La SECO calcola i valori complessivi delle commesse pubbliche secondo l'articolo 50 LAPub. | ||||||
| La SECO allestisce e comunica le statistiche conformemente all'articolo XVI paragrafo 4 del Protocollo del 30 marzo 2012 [1] che modifica l'Accordo sugli appalti pubblici. | ||||||
| [1] RU 2020 6493 | ||||||
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RS 172.056.11 OAPub Ordinanza del 12 febbraio 2020 sugli appalti pubblici (OAPub) Art. 30 Esecuzione e sorveglianza |
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| Il DFF esegue la presente ordinanza. | ||||||
| Gli organi di controllo interni dei committenti sorvegliano l'osservanza della presente ordinanza. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 11 |
||||||
| In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale. [1] | ||||||
| L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta. | ||||||
| Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 35 |
||||||
| Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. | ||||||
| L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. | ||||||
| L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44 |
||||||
| La decisione soggiace a ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1] |
||||||
| Ha diritto di ricorrere chi: | ||||||
| ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; | ||||||
| è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e | ||||||
| ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. | ||||||
| Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 52 |
||||||
| L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. | ||||||
| Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. | ||||||
| Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. | ||||||
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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63 |
||||||
| L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. | ||||||
| Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. | ||||||
| Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. | ||||||
| L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1] | ||||||
| La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: | ||||||
| da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2] | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
|
RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64 |
||||||
| L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. | ||||||
| Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. | ||||||
| Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. | ||||||
| L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. | ||||||
| Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 1 Spese processuali |
||||||
| Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. | ||||||
| La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. | ||||||
| Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia |
||||||
| La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. | ||||||
| Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano. [1] | ||||||
| In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
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RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio |
||||||
| La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. | ||||||
| Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. | ||||||
| Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. | ||||||
| L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1] | ||||||
| [1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945). | ||||||
Registro DTF
Weitere Urteile ab 2000
BVGer
SJ
1994 S.161