Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I

A-2442/2019

Urteil vom 29. Oktober 2019

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richterin Sonja Bossart Meier,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

A._______, ...,
Partei
Gesuchsteller,

Revisionsgesuch vom 16./29. Mai 2019 gegen das Urteil

Gegenstand des Bundesverwaltungsgerichts A-1418/2018

vom 24. April 2019.

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtiger) ist seit dem 1. Januar 2001 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Er rechnet nach vereinnahmten Entgelten ab und wendet (zumindest im hier relevanten Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2015) einen Saldosteuersatz von 6.7 % an («Akkordunternehmen/Anschläger im Baugewerbe»).

B.
Nachdem sie beim Steuerpflichtigen eine Mehrwertsteuer-Buchprüfung für die Steuerperioden 2011 bis 2015 durchgeführt hatte, korrigierte die ESTV mit Einschätzungsmitteilung Nr. *** vom 23. Januar 2017 die Mehrwertsteuerforderung für den genannten Zeitraum um insgesamt Fr. 13'903.-- zu ihren Gunsten. Insbesondere rechnete sie im Jahr 2011 die Mehrwertsteuer auf Hauswartleistungen hinzu und in allen kontrollierten Jahren auf Montagearbeiten, für die ihrer Meinung nach die Mehrwertsteuer hätte entrichtet werden müssen.

C.
Am 14. Februar 2017 erklärte der Steuerpflichtige, mit der Einschätzungsmitteilung Nr. *** nicht einverstanden zu sein, worauf die ESTV am 18. Juli 2017 eine Verfügung erliess. Darin kam sie zum Schluss, der Steuerpflichtige schulde für die Steuerperioden 2011 bis 2015 (Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2015) zusätzlich zur bereits deklarierten Mehrwertsteuer (Fr. 7'190.--) Fr. 13'903.-- zuzüglich Verzugszins von 4 % ab dem 30. April 2014. Zur Begründung führte sie an, der Steuerpflichtige habe im genannten Zeitraum diverse von ihm erbrachte Leistungen an verschiedene Leistungsempfänger nicht versteuert.

D.
Der Steuerpflichtige erhob gegen diese Verfügung am 11. August 2017 Einsprache. Die ESTV erliess daraufhin am 6. Februar 2018 einen Einspracheentscheid. Sie wies die Einsprache ab und bestätigte, dass sie vom Steuerpflichtigen für die Steuerperioden 2011 bis 2015 (Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2015) zu Recht zusätzlich Mehrwertsteuern in Höhe von Fr. 13'903.-- zuzüglich Verzugszins von 4 % ab dem 30. April 2014 nachgefordert habe. Der Steuerpflichtige habe nämlich sämtliche Arbeiten als selbständig Tätiger ausgeübt. Es handle sich um steuerbare Leistungen. Zudem sei er subjektiv steuerpflichtig.

E.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2018 und 7. März 2018 erhob der Steuerpflichtige Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-1418/2018). Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und machte, wie schon vor der ESTV, geltend, die für das Jahr 2011 aufgerechneten Hauswartarbeiten seien von seiner nicht mehrwertsteuerpflichtigen Ehefrau ausgeführt worden. Bei den Aufträgen, die er in selbständiger Erwerbstätigkeit ausführe, verrechne er dem Kunden die Dienstleistung, also Material- und Arbeitsaufwand. Diese Aufträge erhalte er direkt vom Kunden, wobei er die Mehrwertsteuer abrechne. Bei Aufträgen aber, die er in unselbständiger Erwerbstätigkeit ausführe, stelle er nur seine Arbeitskraft ohne eigenes Werkzeug, Fahrzeug und Material zur Verfügung. Diese Tätigkeit werde durch seine Auftraggeber, die als Sanitär- oder Heizungsfirmen eingetragen und tätig seien, dem Endkunden offeriert und diesem mit Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

F.
Ein Gesuch des Steuerpflichtigen vom 16. März 2018 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, hiess der Instruktionsrichter im Verfahren A-1418/2018 am 16. Mai 2018 gut, nachdem er die Akten der ESTV eingeholt hatte.

G.
Mit Urteil A-1418/2018 vom 24. April 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es kam zusammengefasst zum Schluss, Hauswartarbeiten, die in der Buchhaltung unter dem Namen des damaligen Beschwerdeführers aufgeführt seien, seien diesem zuzurechnen. Da er subjektiv mehrwertsteuerpflichtig sei, sei auf diesen Leistungen zu Recht die Mehrwertsteuer erhoben worden. Seiner nicht mehrwertsteuerpflichtigen Ehefrau seien nur jene Arbeiten zuzurechnen, die in der Buchhaltung auch unter ihrem Namen aufgeführt seien. Weiter kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der damalige Beschwerdeführer der X._______ und der Y._______ gegenüber als selbständiger Unterakkordant und nicht als Arbeitnehmer aufgetreten sei, weshalb er auf den Leistungen, die er für diese Unternehmen erbracht habe, ebenfalls die Mehrwertsteuer abzurechnen habe.

H.
Am 16. Mai 2019 erhob der Steuerpflichtige (nachfolgend: Gesuchsteller) «Einsprache» gegen das genannte Urteil A-1418/2018 vom 24. April 2019. Er reichte eine undatierte Bestätigung der X._______ ein, wonach er von 2011 bis 2017 stundenweise für diese gearbeitet habe. Die X._______ bestätigte, dass sie selber die Mehrwertsteuer ordnungsgemäss abgerechnet und bezahlt habe. Weiter lag eine Bestätigung der Z._______ vom 7. Mai 2019 bei, dass die Ehefrau des Gesuchstellers bis Juli 2011 die Reinigungsarbeiten an der [Adresse] ausgeführt habe und die Entschädigungspauschale dieser ausgezahlt worden sei.

I.
Mit eingeschriebenem Brief vom 21. Mai 2019, welcher - da er nicht abgeholt worden war - am 4. Juni 2019 per A-Post nachgesendet wurde, teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuchsteller mit, dass es die Eingabe vom 16. Mai 2019 als Revisionsgesuch entgegennehme, machte ihn auf die gesetzlichen Revisionsgründe aufmerksam und wies ihn zudem auf die noch laufende Frist zur Einreichung einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht hin. Währenddessen hatte der Gesuchsteller am 29. Mai 2019 bestätigt, dass er die Revision des Urteils A-1418/2018 vom 24. April 2019 beantrage, nachdem er mit Instruktionsverfügung vom 22. Mai 2019 dazu aufgefordert worden war.

J.
Mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2019 beantragt die ESTV, auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten, eventualiter, dieses abzuweisen.

Auf die weiteren Vorbringen des Gesuchstellers und der ESTV sowie die Beweismittel wird - sofern dies entscheidwesentlich ist - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
VGG). Das Bundesverwaltungsgericht war zur Beurteilung der Beschwerde im Verfahren A-1418/2018 zuständig. Das Revisionsgesuch richtet sich als ausserordentliches Rechtsmittel gegen einen formell rechtskräftigen Beschwerdeentscheid. Es eröffnet ein neues, eigenständiges Verfahren vor jener Behörde, die den Entscheid getroffen hat, der revidiert werden soll (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1; Urteile des BVGer A-837/2019 vom 10. Juli 2019 [zur Publikation in den BVGE vorgesehen] E. 4.3.1, A-750/2019 vom 31. Mai 2019 E. 1 je m.Hw.; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36). Dementsprechend ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs zuständig.

1.2 Für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts gelten die Art. 121
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
a  si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
b  si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
c  si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
d  si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.
-128
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
1    Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
2    Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
3    Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) sinngemäss (Art. 45
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 45 Principe - Les art. 121 à 128 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral64 s'appliquent par analogie à la révision des arrêts du Tribunal administratif fédéral.
VGG).

Der Gesuchsteller macht explizit keinen Revisionsgrund geltend, reicht aber neue Beweismittel ein, die seine Position im Verfahren A-1418/2018 belegen sollen. Weiter verweist er sinngemäss darauf, dass er bereits mehrfach erwähnt habe, dass er unselbständig tätig gewesen sei. Insofern macht er geltend, beim Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts im genannten Verfahren sei von falschen Tatsachen ausgegangen worden. Damit beruft er sich sinngemäss auf den Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
1    La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
2    La révision peut en outre être demandée:
a  dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
b  dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
c  en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.
BGG (nachträgliches Erfahren erheblicher Tatsachen oder nachträgliches Auffinden entscheidender Beweismittel), allenfalls auch jenen gemäss Art. 121 Bst. d
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
a  si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
b  si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
c  si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
d  si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.
BGG (versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen).

Sein Revisionsgesuch erweist sich als gerade noch formgerecht (vgl. Art. 47
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 47 Demande de révision - L'art. 67, al. 3, PA65 régit le contenu et la forme de la demande de révision ainsi que les conditions auxquelles celle-ci peut être améliorée ou complétée.
VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
1    La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
1bis    Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
2    Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
3    Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.
VwVG i.V.m. Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG).

1.3 Der Gesuchsteller hatte bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren Parteistellung. In diesem Verfahren unterlag er, weshalb er ein aktuelles Interesse an der Änderung dieses Urteils hat (Urteil des BVGer D-5575/2009 vom 13. Januar 2011 [in BVGE 2011/18 nicht publizierte] E. 2.3; Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz [nachfolgend: Kommentar BGG], 3. Aufl. 2018, Art. 127 N. 2). Er ist zur Einreichung des vorliegenden Revisionsgesuchs legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
VwVG analog).

1.4 Die Frist für die Einreichung des Revisionsgesuchs aus «anderen Gründen», wozu derjenige des Art. 123 Abs. 2 Bst. a
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
1    La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
2    La révision peut en outre être demandée:
a  dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
b  dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
c  en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.
BGG gehört, beträgt 90 Tage nach deren Entdeckung, jene für ein Revisionsgesuch wegen «Nichtberücksichtigung erheblicher Tatsachen» 30 Tage nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids (Art. 124 Abs. 1 Bst. b
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
1    La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
a  pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
b  pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
c  pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
d  pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
2    Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
a  dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
b  dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
3    Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117
und d i.V.m. Art. 121 Bst. d bzw. 123 Abs. 2
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
1    La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
2    La révision peut en outre être demandée:
a  dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
b  dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
c  en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.
Bst. a BGG). Der Gesuchsteller hat sein als «Einsprache» bezeichnetes Revisionsgesuch vor Ablauf der 30- bzw. 90-tätigen Frist eingereicht.

Allerdings hat er das Revisionsgesuch am 16. Mai 2019 und damit vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht (Sachverhalt Bst. H). Er hat auf Nachfrage am 29. Mai 2019 (immer noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist) bestätigt, dass er die Revision des Urteils A-1418/2019 beantragt (Sachverhalt Bst. I). Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht hat er jedoch nicht erhoben. Die Revision bezweckt die Änderung eines formell rechtskräftigen Urteils (E. 1.1). Das Bundesgericht hat aber entschieden, dass die Einreichung des Revisionsgesuchs vor Beginn des Fristenlaufs für die gesuchstellende Partei keine Nachteile zur Folge habe (BGE 123 I 286 E. 2). Im genannten BGE ging es allerdings um die Revision infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. heute Art. 122
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 122 Violation de la Convention européenne des droits de l'homme - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral pour violation de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH)109 peut être demandée aux conditions suivantes:
a  la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
b  une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
c  la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
BGG), von dem die Partei vorab erfahren hatte. Mit Blick auf das Ergebnis des vorliegenden Verfahrens kann hier indessen offenbleiben, ob diese Rechtsprechung auch im vorliegenden, anders gelagerten Fall anzuwenden wäre.

1.5 Auf die Möglichkeit, eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht zu erheben, wurde der Gesuchsteller sowohl in der Rechtsmittelbelehrung des Urteils A-1418/2018 als auch im Schreiben vom 21. Mai 2019 (Sachverhalt Bst. I) hingewiesen (daran ändert nichts, dass er dieses Schreiben faktisch erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erhielt, weil er den eingeschriebenen Brief nicht abholte; es gilt die Zustellfiktion von Art. 20 Abs. 2bis
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
1    Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
2    S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
2bis    Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
3    Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51
VwVG). Seine Entscheidung, keine Beschwerde ans Bundesgericht zu erheben, sondern ein Revisionsgesuch zu stellen, ist zu akzeptieren. Selbstredend ändert dies nichts daran, dass - wie Art. 46
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 46 Rapport avec le recours - Les griefs qui auraient pu être soulevés dans un recours à l'encontre de l'arrêt du Tribunal administratif fédéral ne peuvent être invoqués dans une demande de révision.
VGG besagt - nicht als Revisionsgrund gilt, was die Partei, die um Revision nachsucht, bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte geltend machen können (vgl. Urteil des BVGer A-837/2019 vom 10. Juli 2019 [zur Publikation in den BVGE vorgesehen] E. 4.3.3).

2.

2.1 Die Revision eines rechtskräftigen Entscheids steht im Widerspruch zum Gebot des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit, welches unter anderem besagt, dass auf die Bestandeskraft eines einmal gefällten und in Rechtskraft erwachsenen Entscheids vertraut werden kann. Mit der Revision wird die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens nur in engen Grenzen ermöglicht, wofür zunächst einer der im Gesetz abschliessend aufgeführten Revisionsgründe gegeben sein muss (Moser/Beusch/ Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.37 m.w.Hw.; Escher, Kommentar BGG, Art. 121 N. 1).

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
1    La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
2    La révision peut en outre être demandée:
a  dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
b  dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
c  en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.
BGG kann die Revision in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

2.2.2 Dieser Revisionsgrund setzt voraus, dass die vorgebrachten Tatsachen oder Beweismittel schon vor dem Urteil, das revidiert werden soll, entstanden sind. Solche Tatsachen werden unechte Noven genannt, weil sie nur neu ins Verfahren eingebracht werden, aber sich vor Urteilsfällung ereignet haben. Echte Noven, das heisst Tatsachen, die erst nach Urteilsfällung eingetreten sind, können sowieso nicht vorgebracht werden. Das gleiche gilt für Beweismittel, die nach dem Urteil entstanden sind. Auf ein Revisionsgesuch, dass sich auf echte Noven stützt, ist nicht einzutreten, wobei es nicht von Amtes wegen als Wiedererwägungsgesuch an die jeweilige Vorinstanz zu überweisen ist (ausführlich dazu, wenn auch zum letztinstanzlichen Asylverfahren: BVGE 2013/22 passim, Fazit in E. 13.1). Die unechten Noven waren der um Revision ersuchenden Person jedoch bisher trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt oder - bei Beweismitteln - für sie nicht greifbar, weshalb sie diese nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen ist somit, Umstände geltend zu machen, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann nicht zulässig, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin liegt eine unsorgfältige Prozessführung des Gesuchstellers. Auch hinsichtlich der aufgefundenen Beweismittel gilt, dass die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im früheren Verfahren beizubringen (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.2; BVGE 2013/22 E. 6 ff.; Urteile des BVGer A-837/2019 vom 10. Juli 2019 [zur Publikation in den BVGE vorgesehen] E. 4.3.1, A-750/2019 vom 31. Mai 2019 E. 3.2.1 je m.Hw.; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.46-5.49 m.w.Hw.). Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform entsprechend ihrer Beweispflicht zur Klärung des Sachverhalts beizutragen, weshalb nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist, dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen. Der Revisionsgrund der unechten Noven gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
1    La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
2    La révision peut en outre être demandée:
a  dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
b  dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
c  en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.
BGG dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen (Urteile des BVGer E-3868/2019 vom 6. September 2019 E. 2.4, E-3353/2019 vom 11. Juli 2019 E. 3.2; Escher, Kommentar BGG, Art. 123 N. 8).

2.2.3 Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen überdies erheblich sein, das heisst, sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen für die gesuchstellende Partei günstigeren Entscheidung zu führen (BGE 134 III 669 E. 2.2). Mit der nachträglichen Berücksichtigung der Tatsachen und Beweismittel wird allenfalls der Sachverhalt korrigiert. Hingegen dient die Revision nie dazu, die rechtliche Würdigung damaliger Vorbringen erneut zu überprüfen (Urteil des BVGer A-5645/2011 vom 7. November 2012 E. 2.3; vgl. Urteil des BVGer F-1415/2019 vom 3. Juni 2019 E. 3.1; Escher, Kommentar BGG, Art. 123 N. 7).

2.3

2.3.1 Die Revision kann zudem gemäss Art. 121 Bst. d
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
a  si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
b  si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
c  si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
d  si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.
BGG verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

2.3.2 Ein Versehen liegt dann vor, wenn das Gericht ein Aktenstück gar nicht zur Kenntnis genommen oder nicht richtig gelesen hat, dessen Sinn nicht korrekt erfasst hat und deshalb irrtümlich von seinem klaren Wortlaut abgewichen ist. Das Versehen muss sich auf den Inhalt der nicht berücksichtigten Tatsache beziehen, auf die Wahrnehmung des Gerichts und nicht auf die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung. Eine Revision kommt mit anderen Worten nicht in Betracht, wenn das Gericht einer bestimmten Tatsache bewusst nicht Rechnung trägt, weil es diese nicht für ausschlaggebend hält. Die übergangene Tatsache muss ausserdem erheblich sein (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.54).

3.

3.1 Wie vorstehend (E. 2.1) ausgeführt, ist die Revision nur in engen Grenzen und ausschliesslich bei Vorliegen eines Revisionsgrunds, den der Gesuchsteller darzulegen hat, zulässig.

3.2 Vorliegend macht der Gesuchsteller sinngemäss geltend, er bringe neue Beweismittel bei.

3.2.1 Die Bestätigung der X._______ ist nicht datiert. Der Gesuchsteller kann somit nicht nachweisen, dass es sich um ein unechtes Novum handelt, welches vor Erlass des Urteils A-1418/2018 erstellt wurde. Schon deshalb ist in Bezug auf diese Bestätigung auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten (E. 2.2.2).

Ohnehin wäre mit der ESTV festzustellen, dass die Bestätigung der X._______, der Gesuchsteller habe von 2011 bis 2017 stundenweise bei ihr gearbeitet und sie selbst habe die Mehrwertsteuer ordnungsgemäss abgerechnet und bezahlt, nichts am ursprünglichen Urteil zu ändern vermöchte. In diesem Verfahren war nämlich nicht Gegenstand, ob die X._______ ihrerseits die Mehrwertsteuer abgerechnet und bezahlt hatte, sondern ob die vom Gesuchsteller (dem damaligen Beschwerdeführer) seinerseits der X._______ erbrachten Leistungen mehrwertsteuerpflichtig waren. Das Bundesverwaltungsgericht kam im Urteil A-1418/2018 zum Schluss, dass der (damalige) Beschwerdeführer gegenüber der X._______ als selbständig Erwerbender aufgetreten und nicht Arbeitnehmer dieser Gesellschaft gewesen war. Ob er stundenweise oder Vollzeit für diese tätig war, ist rechtlich unerheblich. Im einen wie im anderen Fall änderte dies nichts an der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Gesuchsteller als Unterakkordant tätig war und er daher auf den Leistungen, die er für die X._______ erbrachte, die Mehrwertsteuer hätte abrechnen müssen. Die X._______ wiederum war gehalten, ihrerseits gegenüber ihren Kunden die Mehrwertsteuer abzurechnen. Es ist gerade ein Merkmal der Mehrwertsteuer, dass - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - jeder mehrwertsteuerpflichtige Leistungserbringer in der Umsatzkette wiederum die Mehrwertsteuer abzurechnen hat. Mit dem genannten Schreiben sollen somit nicht erhebliche Tatsachen bewiesen werden (vgl. E. 2.2.3).

3.2.2 Die Bestätigung der Z._______ wurde - wie die ESTV zu Recht ausführt - nach dem Urteilsdatum erstellt. Damit handelt es sich um ein echtes Novum (E. 2.2.2), welches schon aus diesem Grund unbeachtlich ist. Diesbezüglich ist auf das Revisionsgesuch ebenfalls nicht einzutreten.

Nur ergänzend kann festgehalten werden, dass die Z._______ bestätigt, dass die Ehefrau des Gesuchstellers für sie Reinigungsarbeiten im Auftragsverhältnis ausgeführt hat. Damit ist nicht gesagt, dass nicht auch der Gesuchsteller Arbeiten für die Z._______ ausgeführt hat, die wiederum mehrwertsteuerpflichtig gewesen wären. Wie dem Urteil A-1418/2018 zu entnehmen ist, waren nämlich von der Ehefrau des Gesuchstellers ausgeführte Gebäudereinigungen und Hauswartungen durchaus in der Buchhaltung gesondert ausgewiesen. Diese Leistungen wurden denn auch der nicht mehrwertsteuerpflichtigen Ehefrau des Gesuchstellers zugewiesen. Allerdings wurden Hauswartarbeiten in Höhe von insgesamt Fr. 20'528.75 in der Buchhaltung nur unter dem Namen des Gesuchstellers ausgewiesen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kam, diese seien dem mehrwertsteuerpflichtigen Gesuchsteller zuzuweisen (E. 3.2.1 f. des genannten Urteils). Auch inhaltlich wäre damit dieses Schreiben nicht geeignet, eine Revision zu begründen (vgl. E. 2.2.3).

3.2.3 Die in Aussicht gestellte Bestätigung der Y._______ ist nicht abzuwarten, da es sich dabei ebenfalls um ein nach dem Urteilsdatum erstelltes echtes Novum handeln würde, woraus sich kein Revisionsgrund zu ergeben vermöchte; auch diesbezüglich wäre auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten (E. 2.2.2).

3.3 Sollte der Gesuchsteller darüber hinaus mit seiner Ausführung, bereits mehrfach erwähnt zu haben, dass er für die X._______ unselbständig tätig gewesen sei, geltend machen, das Bundesverwaltungsgericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt, wäre ihm entgegenzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die entsprechenden Ausführungen des Gesuchstellers sehr wohl zur Kenntnis genommen und die beigebrachten Beweise gewürdigt hat. Von einer versehentlichen Nichtberücksichtigung könnte keine Rede sein. Damit wäre auch dieser Revisionsgrund nicht gegeben (E. 2.3.2).

3.4 Weitere im Gesetz aufgeführte Revisionsgründe sind weder vom Gesuchsteller geltend gemacht noch ersichtlich.

3.5 Auf das Gesuch vom 16./29. Mai 2019 um revisionsweise Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-1418/2018 vom 24. April 2019 ist demzufolge nicht einzutreten.

4.
Dem unterliegenden Gesuchsteller wären eigentlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG). Indessen ist unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dem Gesuchsteller im Verfahren A-1418/2018 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde (Sachverhalt Bst. F) sowie in Anwendung von Art. 6 Bst. b
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
a  le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
b  pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) vorliegend darauf zu verzichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-1418/2018 vom 24. April 2019 wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Gesuchsteller (Gerichtsurkunde)

- die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
a  contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
b  contre les actes normatifs cantonaux;
c  qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.
., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
1    Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
2    En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
3    Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
4    Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.
BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
BGG).

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Information de décision   •   DEFRITEN
Document : A-2442/2019
Date : 29 octobre 2019
Publié : 13 novembre 2019
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Impôts indirects
Objet : Revisionsgesuch vom 16./29. Mai 2019 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1418/2018 vom 24. April 2019. Entscheid angefochten beim BGer.


Répertoire des lois
FITAF: 6
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
a  le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
b  pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.
LTAF: 37 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
45 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 45 Principe - Les art. 121 à 128 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral64 s'appliquent par analogie à la révision des arrêts du Tribunal administratif fédéral.
46 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 46 Rapport avec le recours - Les griefs qui auraient pu être soulevés dans un recours à l'encontre de l'arrêt du Tribunal administratif fédéral ne peuvent être invoqués dans une demande de révision.
47
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 47 Demande de révision - L'art. 67, al. 3, PA65 régit le contenu et la forme de la demande de révision ainsi que les conditions auxquelles celle-ci peut être améliorée ou complétée.
LTF: 42 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
48 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
1    Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
2    En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
3    Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
4    Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.
82 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
a  contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
b  contre les actes normatifs cantonaux;
c  qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.
121 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
a  si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
b  si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
c  si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
d  si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.
122 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 122 Violation de la Convention européenne des droits de l'homme - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral pour violation de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH)109 peut être demandée aux conditions suivantes:
a  la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
b  une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
c  la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
123 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
1    La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
2    La révision peut en outre être demandée:
a  dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
b  dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
c  en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.
124 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
1    La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
a  pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
b  pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
c  pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
d  pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
2    Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
a  dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
b  dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
3    Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117
128
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
1    Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
2    Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
3    Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119
PA: 20 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
1    Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
2    S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
2bis    Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
3    Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
52 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
67
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
1    La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
1bis    Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
2    Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
3    Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.
Répertoire ATF
123-I-283 • 134-III-669
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
acte judiciaire • activité lucrative dépendante • activité lucrative indépendante • adresse • adulte • assistance judiciaire • attestation • autonomie • autorité inférieure • autorité judiciaire • chose jugée • concierge • connaissance • cour européenne des droits de l'homme • courrier a • d'office • demande adressée à l'autorité • demande d'entraide • document écrit • début • décision • décision sur opposition • décompte • délai • emploi • exactitude • fournisseur de prestations • frais de la procédure • hameau • indication des voies de droit • industrie de la construction • intérêt actuel • intérêt moratoire • jour • langue officielle • lausanne • lettre • loi fédérale sur la procédure administrative • loi fédérale sur le tribunal fédéral • loi sur le tribunal administratif fédéral • motif de révision • motivation de la décision • moyen de droit extraordinaire • moyen de preuve • nouveau moyen de fait • nouveau moyen de preuve • outil • partie à la procédure • procédure d'asile • pré • président • recours en matière de droit public • requérant • signature • sécurité du droit • taxe sur la valeur ajoutée • travailleur • tribunal administratif fédéral • tribunal fédéral • état de fait
BVGE
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