E-4222/2021 - 2021-09-29 - Asyl - Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 14. September 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4222/2021

Urteil vom 29. September 2021

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima,

Besetzung mit Zustimmung von Richter William Waeber;

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren am 15. Juli 1971,

Russland,

Parteien vertreten durch Anna Leibacher, AsyLex,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. September 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 6. November 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Am 12. November 2019 wurden seine Personalien aufgenommen. Nachdem er als verschwunden gemeldet worden war, schrieb das SEM sein Asylgesuch mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 ab.

B.
Am 8. März 2021 ersuchte das SEM im Anschluss an eine Festnahme des Beschwerdeführers durch die Kantonspolizei B._______ die polnischen Behörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie Nr. 2008/115/EG) sowie das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen der Republik Polen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die polnischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 11. März 2021 zu.

C.
Am 16. März 2021 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen und zur Einreichung eines schriftlichen Asylgesuchs aufgefordert. In der Folge wurde er erneut als verschwunden gemeldet. Am 5. Juli 2021 wurde er durch die kantonalen Behörden festgenommen. Seit dem 6. Juli 2021 befindet er sich in Ausschaffungshaft.

D.
Das SEM ersuchte die polnischen Behörden am 6. Juli 2021 um eine Bestätigung ihrer Zustimmung zur Rückübernahme des Beschwerdeführers. Diese bestätigten am 7. Juli 2021, dass ihre Zustimmung vom 11. März 2021 weiterhin gültig sei.

E.
Am 12. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer ein schriftliches Asylgesuch ein, worauf das SEM am 30. Juli 2021 sein Asylverfahren wiederaufnahm.

F.
Am 19. August 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer ein persönliches Gespräch durch. Dabei gewährte es ihm das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und zur Wegweisung nach Polen. Zudem wurde er zu seinem Gesundheitszustand befragt.

G.
Es liegen Arztberichte des C._______ vom (...) 2021 und der D._______ vom (...) 2021 vor.

H.
Am 2. September 2021 beantragte die damalige Rechtsvertretung umfassende medizinische Abklärungen der körperlichen und psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers.

I.
Am 13. September 2021 unterbreitete das SEM der Rechtsvertreterin den Entscheidentwurf, woraufhin diese am 14. September 2021 dazu Stellung nahm. Dabei wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer sei in Polen wegen seiner Heirat einer katholischen Polin von anderen Tschetschenen verfolgt worden. Die Polizei hätte ihm rund um die Uhr einen Bodyguard zur Seite stellen müssen, um ihn zu beschützen. Er benötige wegen der schlechten Haftbedingungen in der Schweiz eine psychiatrische Behandlung. Er leide an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) sowie an Epilepsie. Im Entscheidentwurf werde davon ausgegangen, dass eine medizinische Behandlung in Polen sichergestellt sei, ohne genau zu wissen, welche Behandlung notwendig sei.

J.
Mit Verfügung vom 14. September 2021 - eröffnet am 15. September 2021 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Polen zurückgeführt werden könnte. Sollte die angesetzte Ausreisefrist wegen der ausserordentlichen Lage aufgrund des Corona-Virus nicht ausreichen, seiner Ausreisepflicht nachzukommen, stehe es ihm frei, um Fristerstreckung nachzusuchen. Überdies verpflichtete die Vorinstanz den zuständigen Kanton zum Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.

K.
Mit Eingabe vom 22. September 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte dabei die Wiederherstellung der Beschwerdefrist und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erlass vorsorglicher Massnahmen und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

L.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 23. September 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).

M.
Am 23. September 2021 wurde der Rechtsvertretung der Eingang der Beschwerde bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht erfolgt, weshalb auf den diesbezüglichen Antrag um Wiederherstellung der Beschwerdefrist nicht einzutreten ist. Zudem ist sie formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter vorstehend erwähntem Vorbehalt - einzutreten.

1.4 Die Beschwerdebegründung, mithin sinngemäss auch die Beschwerdebegehren und der Prüfungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens, beschränkt sich in materieller Hinsicht auf die Anfechtung des Wegweisungsvollzugs wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit. Der Entscheid, es werde auf das Asylgesuch nicht eingetreten, und die Anordnung der Wegweisung nach Polen als solche werden nicht bestritten, weshalb die Verfügung des SEM vom 14. September 2021 hinsichtlich der Dispositivziffern 1 und 2 in Rechtskraft erwachsen ist.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft.

4.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.
Die formellen Rügen des Beschwerdeführers sind vorab zu prüfen, da sie zu einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führen könnten.

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die in den medizinischen Berichten dargestellte gesundheitliche Situation nicht ausreichend gewürdigt und keine weiteren Abklärungen vorgenommen. Zudem hätte sie die Verfügbarkeit der von ihm benötigten Medikamente - insbesondere Methadon - prüfen müssen. Die Vorinstanz hätte ihm zum Resultat der medizinischen Untersuchungen und zur Gesundheitsversorgung in Polen vorgängig das rechtliche Gehör gewähren müssen.

5.2 Hierzu gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens medizinisch untersucht worden ist. Der Vor-instanz lagen diesbezüglich zwei ausführliche ärztliche Berichte vor (vgl. Akten A52 und A53). Weitergehende Abklärungen waren nicht angezeigt. Die Vorinstanz hat sich mit den diesbezüglichen Ergebnissen in ihrem Entscheid ausführlich auseinandergesetzt und diese eingehend gewürdigt. Dabei verwies sie auf den Zugang zum polnischen Gesundheitssystem und zur Möglichkeit einer Weiterbehandlung in Polen. Sie gewährte dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen, wovon er auch Gebrauch gemacht hat. Schliesslich stand dem Beschwerdeführer die Möglichkeit der Beschwerdeerhebung offen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher nicht ersichtlich. Der Rückweisungsantrag ist folglich abzuweisen.

6.

6.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

7.

7.1 Das SEM führt in ihrer Verfügung hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten erlittenen und befürchteten Übergriffe durch Privatpersonen aus, Polen sei ein Rechtsstaat und verfüge über eine funktionierende Polizeibehörde, die sowohl als schutzwillig als auch als schutzfähig gelte. Es sei davon auszugehen, dass die polnische Polizei entsprechende Ermittlungstätigkeiten ausführen und dem Beschwerdeführer allfällig benötigten Schutz gewähren könne, auch wenn er keine genauen Angaben zu seinen Verfolgern oder deren Aufenthaltsort machen könne. Er könne sich in diesem Zusammenhang an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. Polen habe ein funktionierendes Justizsystem und gelte als sicherer Drittstaat, in dem keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche.

Zudem müsse der Beschwerdeführer die Erneuerung oder Wiederausstellung allfällig fehlender polnischer Dokumente bei den polnischen Behörden beantragen. Polen sei ein Rechtstaat und werde sich bei diesen Abläufen nicht nur an die nationalen Bestimmungen, sondern auch an die internationalen Verpflichtungen halten.

Schliesslich bestehe die Vermutung, dass ein Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat zumutbar sei. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer bemängelten Unterbringungssituation und Unterstützung sei anzumerken, dass Polen die Richtlinie 2011/95/EU (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) umgesetzt habe, welche unter anderem die Ansprüche von Personen mit subsidiärem Schutz hinsichtlich medizinischer Versorgung und Sozialleistungen bestimme und deren Zugang zu Wohnraum regle, umgesetzt habe. Es würden keine erhärteten Hinweise vorliegen, wonach sich Polen nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Es dürfe vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er sich bei Unterstützungsbedarf und beim Zugang zum Arbeitsmarkt an die polnischen Behörden wende und diese nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfordere, oder sich an private und internationale Organisationen wende. Hinsichtlich seines Gesundheitszustandes sei Polen verpflichtet, ihm die notwendige medizinische Versorgung zu gewähren, welche auch die unbedingt erforderliche Behandlung von schweren psychischen Störungen umfasse. Dessen gesundheitlichen Beschwerden würden nicht unter die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 (Nr. 41738/10 Paposhvili gg. Belgien, § 183) genannten Umstände fallen. Der Beschwerdeführer könne sich allfällig benötigte polnische Dokumente beschaffen, um Zugang zum polnischen Gesundheitssystem zu erhalten. Für das weitere Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde, wobei zu diesem Zeitpunkt alle vorliegenden medizinischen Informationen berücksichtigt würden und falls notwendig auch weitere ärztliche Beurteilungen zu seiner Reise- und Transportfähigkeit sowie zu einer angemessenen Weiterbehandlung im Zielstaat eingeholt würden. Über den Gesundheitszustand würden die polnischen Behörden vor der Überstellung informiert.

7.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, er habe seine Probleme seitens tschetschenischer Landsleute der polnischen Polizei gemeldet, welche aber nichts habe unternehmen können. Es würden in Polen viele Tschetschenen leben, deren Verfolgung er ausgesetzt sei. Für die Behandlung seiner gesundheitlichen Beschwerden - eine PTBS, Epilepsie, Schlafstörungen und Alkohol- und Nikotinsucht - nehme er verschiedene Medikamente. Ausserdem habe er Flugangst. Er rechne wegen der hohen Medikamentenkosten - insbesondere Epilepsiemedikamente und Methadon - im Falle einer Überstellung nach Polen mit einer ungenügenden medizinischen Versorgung und einer Verschlechterung seiner Suchterkrankung. Zudem sei aus den bisherigen Konsultationen ersichtlich, dass er immer wieder suizidale Gedanken habe. Ferner verweist er auf die Empfehlungen des EDA bei Reisen nach Polen und seine fehlende Möglichkeit, eine spezialisierte Klinik aufsuchen zu können.

8.

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.1.1 Die Vorinstanz hat vorliegend den Vollzug der Wegweisung in einen Drittstaat, nämlich Polen, angeordnet. Polen ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301).

Sodann hat der Bundesrat Polen als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet (vgl. den Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 [in Kraft seit dem 1. Januar 2008]). Zugunsten sicherer Drittstaaten besteht die Vermutung, dass diese ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

Nachdem dem Beschwerdeführer in Polen subsidiärer Schutz gewährt wurde, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 FK verankerten Grundsatzes der Nichtrückschiebung. Zudem gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass Polen insoweit seine aus diesen Konventionen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde. Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, er werde in Polen von tschetschenischen Landsleuten verfolgt. Die polnische Polizei könne ihn nicht schützen. Entgegen diesen Ausführungen verfügt Polen aber wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, über ein funktionierendes Rechtssystem und die dortigen Behörden gelten als schutzfähig und schutzwillig. Die Entgegnungen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, diese Regelvermutung umzustossen. Sollte er tatsächlich auf Schutz angewiesen sein, kann er sich an die entsprechenden polnischen Behörden (allenfalls auch höhere Stellen) vor Ort wenden.

8.1.2 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers ist Folgendes festzustellen: Selbst wenn die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ein fortgeschrittenes oder terminales Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraussetzt (vgl. etwa noch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt die Schwelle hoch. Sie kann erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). In den medizinischen Berichten vom (...) 2021 und (...) 2021 wurden beim Beschwerdeführer Epilepsie, ein chronischer Alkoholkonsum und ein PTBS attestiert. Es wurden verschiedene Medikamente verschrieben. Auf Beschwerdeebene wurde auf die psychischen Probleme des Beschwerdeführers und, dass er zeitweise suizidal sei, hingewiesen.

8.1.3 Es handelt sich bei den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers indes nicht um solche einer schwer kranken Person im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des EGMR. Sein aktueller Gesundheitszustand führt somit für den Fall einer Rückkehr nach Polen nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. Der Vollzug der Wegweisung nach Polen erweist sich somit als zulässig.

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese Vermutungen umzustossen.

8.2.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf die von Polen ratifizierte und umgesetzte Qualifikationsrichtlinie zu Recht festgestellt, dass Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu denselben Bedingungen wie Staatsangehörige Anspruch auf Zugang zu Beschäftigung, Wohnraum, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung haben (vgl. Qualifikationsrichtlinie Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 30). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Erwägungen gemäss angefochtener Verfügung (dort E. III Ziff. 2) verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift - insbesondere der Hinweis auf die Empfehlungen des EDA zu Reisen nach respektive zur Behandlung von längerfristigen oder komplizierten Behandlungen in Polen - führen zu keinem anderen Ergebnis. Die medizinische Grundversorgung in Polen ist gewährleistet. Der Beschwerdeführer erhält zur Behandlung seiner gesundheitlichen Probleme in der Schweiz verschiedene Medikamente. Seine Beschwerden sind nicht von einer solchen Schwere, als dass sie den Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen liessen. Es ist ihm zuzumuten, sich im Falle benötigter Unterstützung an die polnischen Behörden zu wenden und allenfalls unter Mithilfe einer Nichtregierungsorganisation, Zugang zu medizinischer Hilfe zu erhalten.

8.2.2 Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten schweizerischen Behörden werden die polnischen Behörden vor der Durchführung der Wegweisung über die besonderen medizinischen Bedürfnisse des Beschwerdeführers zu informieren und diesen Umständen bei der Bestimmung geeigneter Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen haben. Sollte er auf ununterbrochene medizinische Unterstützung angewiesen sein, die in Polen nicht sofort bei seiner Ankunft gewährleistet wäre, ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass er im Sinne von Art. 75 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) medizinische Rückkehrhilfe beantragen kann. Unter den genannten Voraussetzungen erscheint eine Rückkehr nach Polen für den Beschwerdeführer zumutbar.

8.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Vermutung, dass Polen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und eine Wegweisung in diesen EU-Mitgliedstaat zumutbar ist, umzustossen.

9.
Da die polnischen Behörden seiner Rückübernahme zugestimmt haben, ist der Vollzug der Wegweisung sodann auch als möglich zu bezeichnen.

10.
Die Vorinstanz ist somit zu Recht von der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

12.
Da das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, werden die Anträge um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.

13.

13.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Kostenbefreiung (im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da dieses Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen war.

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB368 oder Artikel 49a oder 49abis MStG369 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG370 ausgesprochen wurde.371

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB368 oder Artikel 49a oder 49abis MStG369 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG370 ausgesprochen wurde.371

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB368 oder Artikel 49a oder 49abis MStG369 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG370 ausgesprochen wurde.371

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	6 6^a 31^a 44 105 106 108 109 111 111^a
AsylV 2:	75
AuG:	83
BGG:	83
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	1 3
VwVG:	5 48 49 52 63 65