E-1510/2014 - 2015-09-29 - Asile - Asyl und Wegweisung (2. Asylgesuch); Verfügung des BFM vom 12. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1510/2014 und E-7610/2014

Urteil vom 29. September 2015

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______,geboren (...),Irak,

vertreten durch Katja Ammann, Rechtsanwältin,
Parteien ammann + rosselet rechtsanwälte,

Beschwerdeführer (im Beschwerdeverfahren) bzw.

Gesuchsteller (im Revisionsverfahren),

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt

für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

1. Revisionsgesuch betreffend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 5771/2010 vom 25. Mai 2012 [E-7610/2014];
Gegenstand
2. Asyl und Wegweisung (zweites Asylgesuch) [E-1510/2014], Verfügung des BFM vom 12. Februar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Am 1. Juni 2008 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein und suchte um Asyl nach. Am 19. Juni 2008 wurde er zur Person befragt und am 20. Januar 2009 zu seinen Fluchtgründen angehört. Dabei machte er unter anderem geltend, er sei kurdischer Ethnie und habe sein ganzes Leben in Mosul gelebt. Am 26. Februar 2010 wurde durch einen Sprachspezialisten des damaligen BFM (heute SEM) ein so genannter Lingua-Sprachtest durchgeführt, welcher ergab, dass die überwiegende Sozialisation des Beschwerdeführers "sicher nicht" in Mosul, "sicher" im kurdischen Milieu in Kurdistan/Irak und "sehr wahrscheinlich" in der Umgebung vom Dohuk stattgefunden habe. Zum Ergebnis des Sprachtests wurde dem Beschwerdeführer am 18. Mai 2010 das rechtliche Gehör gewährt.

Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an.

Die dagegen am 13. August 2010 beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wies das Gericht mit Urteil vom 25. Mai 2012 (Verfahren E 5771/2010) ab. Die BFM-Verfügung wurde damit rechtskräftig.

B.
Am 21. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein mit "Asylgesuch resp. Wiedererwägungsgesuch bzw. Revision" überschriebenes Schreiben ein. Darin beantragte er, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 13. Juli 2010 in Wiedererwägung zu ziehen respektive revisionsweise aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung (recte: der Wegweisungsvollzug) unzulässig und unzumutbar sei und er vorläufig aufzunehmen sei.

Zum zweiten Asylgesuch machte er geltend, er sei der christlichen Freikirche [...] in B._______ und später der katholischen [Kirche in] B._______ beigetreten. Am (...) 2012 sei er durch die katholische Kirchgemeinde getauft worden. Christen und insbesondere Konvertiten würden gemäss islamischem Recht mit dem Tod bestraft. Konvertierte Christen würden im Irak verfolgt und könnten getötet werden, wobei sie oft bereits von der eigenen Familie sanktioniert würden. Dabei würden Personen, die einen konvertierten Christen getötet hätten, vom Staat strafrechtlich nicht verfolgt. Mosul sei eine der Städte im Irak, in der Ermordungen von Christen an der Tagesordnung seien. Da er sich auch in der Schweiz vor Muslimen fürchte, habe er seinen christlichen Glauben bisher sogar vor seinen Rechtsvertretern geheim gehalten; nur seine Freunde von der Kirchgemeinde B._______ wüssten davon.

Bezüglich "Wiedererwägung (resp. Revision)" macht er geltend, im ersten Asylverfahren seien wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt worden und es lägen neue Tatsachen und Beweismittel vor, die er im ersten Verfahren nicht habe geltend machen können. Deshalb habe er Anspruch auf Wiedererwägung seines Asylgesuchs. Er bringt weiter vor, er könne mit verschiedenen Beweismitteln belegen, dass er entgegen der Feststellung des BFM im ersten Asylverfahren aus Mosul stamme.

Schliesslich sei seine Wegweisung unzumutbar, da er als zum Christentum konvertierter vormaliger Muslim im Irak einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt wäre. Er habe sich zudem in der Schweiz gut integriert, sei nicht straffällig geworden und nicht von Sozialhilfeleistungen abhängig.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem einen Taufschein vom (...) 2012, Fotos von verschiedenen Familienangehörigen in Mosul, die Kopie eines Arztzeugnisses eines Arztes in Mosul bezüglich seines Bruders, Kopien von Identitätskarten verschiedener Familienmitglieder sowie die Kopie eines Familienregisterauszug ein.

C.
Das BFM führte am 25. Februar 2013 eine Anhörung zu den neu vorgebrachten Umständen, die die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers begründen sollen, durch. Dabei führte dieser aus, bei einer Rückkehr würde er von seinem Vater, seinem Bruder oder muslimischen Drittpersonen umgebracht. Er sei 2010 manchmal in die Freikirche (...) in B._______ gegangen. Sein Interesse am Christentum sei von Tag zu Tag gewachsen. Er habe unbedingt Teil dieser Religion sein wollen, weshalb er sich am (...) 2012 habe taufen lassen. Wenn er freie Zeit habe, gehe er immer zum Gottesdienst, zudem bete er alleine. Er bete zu Gott, ihm die Gelegenheit zu geben, armen Menschen zu helfen, und diskutiere mit einem Freund über die Bibel; sie würden sich gegenseitig erklären, was sie verstanden hätten. Er getraue sich nicht, seiner Familie im Irak von der Konversion zu erzählen und halte sie auch vor seinen Bekannten in der Schweiz geheim. Von ihm zu verlangen, seinen Glauben auch bei einer Rückkehr in den Irak zu verheimlichen, wäre aber unrealistisch und nicht möglich, da Gott sage, die Christen seien frei, ihren Glauben zu leben.

D.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an.

Zur Begründung führte das BFM vorab aus, auf Vorbringen des Beschwerdeführers, die denjenigen im ersten, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren entsprächen, sei nicht nochmals einzugehen. Das gelte vor allem für die behauptete Herkunft aus Mosul, die mit neuen Beweismitteln belegt werden solle. Dazu sei vollständig auf die entsprechenden Ausführungen in der Verfügung vom 13. Juli 2010 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2012 zu verweisen, in denen die Herkunft aus Mosul als nicht glaubhaft erachtet worden sei. Bezüglich aller Beweismittel, die vor dem Urteil entstanden seien, bestehe ein Wiedererwägungsverbot durch das BFM als erste Instanz: Dies betreffe die Dokumente bezüglich der Herkunft seiner Familienmitglieder, namentlich die Kopien der Identitätskarten und des Familienregisterauszugs.

Die nach dem Beschwerdeentscheid entstandenen Beweismittel zum Beleg seiner Herkunft aus Mosul seien zu prüfen: Das betreffe das Arztzeugnis betreffend seinen angeblichen Bruder und die Fotos von angeblichen Familienmitgliedern in Mosul. Diesen Beweismitteln komme allerdings keinerlei Beweiswert zu, weshalb sie an der Einschätzung des BFM nichts zu ändern vermöchten. Durch den offensichtlich anhaltenden Versuch, das BFM hinsichtlich seiner Herkunft zu täuschen, sei die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers nachhaltig erschüttert.

Das BFM führte weiter aus, die Befürchtungen des Beschwerdeführers hinsichtlich einer persönlichen Verfolgung aufgrund einer Familienfehde seien nachgeschoben und unbegründet. So habe er in der Anhörung vom 13. Februar 2013 zwar ausgeführt, bei einer Rückkehr in den Nordirak würde er vom Stamm C._______ sicher umgebracht. Die Ausführungen hierzu seien jedoch pauschal und stereotyp ausgefallen, und in der Anhörung vom 20. Januar 2009 habe er noch gesagt, er selber sei nicht mit dem Stamm C._______ zerstritten, nur seine Familie.

Seine Ausführungen zur Konversion und die Befürchtung einer deswegen drohenden Verfolgung seien zu bezweifeln. Was ihm bei einer Rückkehr in den Nordirak drohen würde, habe er mit keinem Wort konkretisieren können. Auf die Inhalte des Christentums habe er nur pauschal eingehen können, und seine Antworten auf die Frage nach den Unterschieden zwischen Christentum und Islam seien auf stereotype Ansichten beschränkt gewesen. Angesicht der nur zwei Tage vor der vom BFM angesetzten Ausreisefrist erfolgten Taufe, seinen unsubstantiierten Vorbringen und der festgestellten Unglaubwürdigkeit entstehe der Eindruck, die Konversion sei vor allem zur Schaffung von Asylgründen erfolgt, weshalb sie nicht geglaubt werden könne. Selbst bei einer tatsächlich in der Schweiz erfolgten Konversion bestehe bei einer Rückkehr in den Nordirak kein erhöhtes Gefährdungspotenzial, da sich der Beschwerdeführer nicht in besonderer Weise exponiert habe und keine Missionstätigkeit beabsichtige.

Bezüglich des Wegweisungsvollzugs führte das BFM aus, der Beschwerdeführer stamme gemäss Lingua-Analyse aus einer kurdisch kontrollierten nordirakischen Provinz, vermutlich aus der Gegend um Dohuk, wohin der Vollzug grundsätzlich zumutbar sei. Er sei ein junger, gesunder und grundsätzlich erwerbsfähiger Mann. Da er die Asylbehörden über seine Herkunft getäuscht habe, sei auch davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr über ein soziales Netz verfüge. Er befinde sich noch nicht so lange in der Schweiz, dass eine Reintegration unmöglich erschiene.

E.

E.a Mit Eingabe vom 20. März 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde [aufgenommen als Verfahren E-1510/2014] und beantragte, die Verfügung des BFM vom 12. Februar 2014 sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Akten an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Subeventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei ihm der Verbleib in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens zu gestatten, die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und seine Anwältin als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen.

Der Beschwerdeführer bestand darauf, aus Mosul zu stammen, und gab als neues Beweismittel eine Personalbestätigung der irakischen Botschaft, die als Geburtsort des Beschwerdeführers Mosul nennt, zu den Akten. Bezüglich seiner Konversion reichte er ein Schreiben des Diakons der katholischen Kirche [in] B._______ ein, dem zu entnehmen ist, dass er nach seiner Taufe an den meisten Wochenendgottesdiensten teilgenommen habe, und verwies auf weitere Beweismittel, die belegen sollen, dass Christen im Irak verfolgt werden. Überdies habe das BFM überspitzt formalistisch gehandelt und seine Untersuchungspflicht verletzt, als es die neu eingereichten, aber bereits vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstandenen Beweismittel als nicht beachtlich eingestuft habe. Die nach dem Urteil entstandenen Beweismittel habe das BFM nicht materiell geprüft, sondern deren Beweiswert aufgrund äusserer Umstände, namentlich wegen des Zeitpunkts ihrer Beibringung, verneint. Indem es die Aussagen des Beschwerdeführers einseitig gegen diesen ausgelegt habe, habe es gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen.

E.b Schliesslich machte er auch Ausführungen unter dem Titel "Revision nach Art. 66 Abs. 2 Bst. 1 VwVG" und beantragte, die dargebotenen Beweismittel seien im Rahmen einer Revision in Erwägung zu ziehen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 28. März 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

G.

G.a Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer dürfe den Abschluss des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem hiess es die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person der Rechtsvertreterin gut.

G.b Gleichzeitig räumte ihm das Gericht unter Androhung des Nichteintretens Frist zur Verbesserung des Revisionsgesuchs ein, zumal dieses auf keinen der gesetzlichen Revisionsgründe Bezug nehme und weder Ausführungen zur Rechtzeitigkeit noch Begehren enthalte.

H.
Mit Eingabe vom 11. April 2014 führte der Revisionsgesuchsteller den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG an. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 25. Mai 2012 erwogen, dass dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Familienregisterauszug nur ein geringer Beweiswert zukomme, und habe, ohne den Inhalt des Familienregisterauszugs zu prüfen, aus dem klar hervorgehe, dass die Familie des Beschwerdeführers in Mosul lebe, auf eine Fälschung geschlossen. Die weiteren Beweismittel seien vom Gericht als von vornherein ungeeignet zum Beweis der Vorbringen bezeichnet worden. Angesichts der Nichtberücksichtigung der Beweisvorbringen, insbesondere des Inhalts der Identitätskarten, bestehe ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 Bst. c und d BGG. Deshalb müsse dem Beschwerdeführer Asyl gewährt werden.

Das Revisionsverfahren wurde beim Gericht unter der Verfahrensnummer E-7610/2014 registriert.

I.
Am 19. Dezember 2014 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM im Beschwerdeverfahren zur Vernehmlassung ein.

J.
Am 7. Januar 2015 nahm das SEM zur Beschwerde Stellung und führte in seiner Vernehmlassung unter anderem aus, es sei nicht ersichtlich, aufgrund welcher Erkenntnisse die irakische Botschaft in Bern die eingereichte Personalbestätigung erstellt habe. Die Analyse der im ersten Asylverfahren eingereichten Identitätskarte habe multiple und objektiv erkennbare Fälschungsmerkmale ergeben, die dem Beschwerdeführe am 18. Mai 2010 unterbreitet worden seien und denen er in seiner Antwort vom 26. Mai 2010 nichts entgegenzusetzen gehabt habe. Die Zweifel an seiner Herkunft beruhten zudem auf seiner grundlegenden Unkenntnis von lokalen Gegebenheiten und fehlendem Alltagswissen. Schliesslich sei nicht ersichtlich, inwiefern die behauptete Konversion im Nordirak eine Gefährdung darstelle.

K.
Am 7. Januar 2015 machte der Beschwerdeführer weitere Ausführungen zur Situation im Nordirak und reichte zwei weitere Beweismittel ein.

L.
Vom Gericht zur Stellungnahme eingeladen, replizierte der Beschwerdeführer am 6. Februar 2015, das SEM verletze mit seinen pauschalen Aussagen in der Vernehmlassung den Anspruch auf rechtliches Gehör. Er wiederholte einige seiner Ausführungen aus der Beschwerde zur Herkunft aus Mosul. Zur Konversion räsonierte er, es sei schwer vorstellbar, dass er in einer Kirche im Irak seinen Glauben praktizieren könne, ohne dass seine Mitmenschen seinen christlichen Glauben erkennen würden. Es wäre für jedermann sofort offensichtlich, dass er nicht Muslim sei, da er nie in einer Moschee beten würde. Er könne auf keinen Fall nach Mosul zurückkehren, da dort der IS die Christen verfolge. Auch Dohuk liege nur eine Stunde von Mosul entfernt, und das dortige Leben sei aufgrund des unklaren Verlaufs des Krieges und der Regeln der Scharia für einen zum Christentum konvertierten ehemaligen Muslim gerade so gefährlich. Die Situation rund um Dohuk sei aufgrund der grossen Flüchtlingsströme dramatisch. Es fehle an Nahrungsmitteln, Heizungen, Kleidung, Unterbringungsmöglichkeiten, Trinkwasser und medizinischer Versorgung. Zudem seien die Einreisebedingungen und die Sicherheitsvorkehrungen im Nordirak verschärft worden. Eine Ausweisung von Asylsuchenden in die Region um Dohuk wäre unzumutbar. Dass der Beschwerdeführer die christlichen Lehren nicht im Detail habe ausführen können, ändere nichts an seinem tatsächlich bestehenden Glauben. Er habe tatsächlich aus ehrlichem Willen und nicht zur Schaffung eines Asylgrundes zum christlichen Glauben gefunden. Ob die eingereichte Identitätskarte eine Fälschung sei, bleibe unklar. Wäre dies der Fall, wäre der gutgläubige Beschwerdeführer wohl hinters Licht geführt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

I. Revision

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist zudem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1).

Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Gesetzesbestimmungen Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

1.2 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).

1.3 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.

Der Gesuchsteller beruft sich auf die gesetzlichen Revisionsgründe der Nichtbeurteilung einzelner Anträge (Art. 121 Bst c BGG) und der versehentlichen Nichtberücksichtigung in den Akten liegender Tatsachen (Art. 121 Bst. d BGG). Zur Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens macht er keine Ausführungen. Das Revisionsgesuch richtet sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2012. Nach Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG ist das Revisionsgesuch "wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften" - dazu gehören die Revisionsgründe nach Art. 121 Bst. c und d BGG - innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers datiert vom 20. März 2014 und ist damit verspätet.

3.

Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten.

II. Beschwerde

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend- endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da er zu entscheidwesentlichen Punkten nicht habe Stellung nehmen können. Das BFM habe das rechtliche Gehör verletzt, indem es seine Aussagen bezüglich seiner Konversion zum Christentum einseitig gegen ihn ausgelegt habe. Bezüglich der vorgebrachten Blutrache sei er nicht auf die angeblichen Widersprüche in seinen Aussagen aufmerksam gemacht worden. Er rügt diesbezüglich auch eine Verletzung der Untersuchungspflicht, da es am BFM gelegen wäre, die Unklarheiten mit Nachfragen aufzulösen. Gerügt wird damit eine unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes.

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 -33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen Begehren gehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Gehörsanspruch dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersuchung des rechtserheblichen Sachverhaltes verpflichtet, als dies vernünftigerweise von ihr erwartet werden kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG).

3.3 Der Vorinstanz ist weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes vorzuwerfen. Der Beschwerdeführer hatte im Laufe seines zweiten Asylverfahrens, das über eineinhalb Jahre dauerte, genügend Zeit und Gelegenheit, sich zu seinem Vorbringen, er sei bei einer Rückkehr aufgrund seiner Konversion zum Christentum und durch eine Blutrache bedroht, zu äussern (bezüglich Letzterem sogar seit seinem ersten Asylgesuch vom 1. Juni 2008). Das BFM hat ihn zudem in der Anhörung im zweiten Asylverfahren ausführlich befragt, und es wäre ihm ohne weiteres möglich gewesen, alles zu sagen, was er zu sagen hatte. Die Vorinstanz war hingegen nicht verpflichtet, ihn vor Erlass der Verfügung darüber zu informieren, wie es seine Aussagen bezüglich seiner Konversion zu werten beabsichtigt. Bezüglich seiner widersprüchlichen Angaben dazu, ob er persönlich von der Blutrache bedroht sei, ist darauf zu verweisen, dass aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör kein Anspruch auf Konfrontation mit Widersprüchen innerhalb der eigenen Aussagen folgt, da die betroffene Person diese kennt. Vorliegend liegt auch keine Verletzung der amtlichen Untersuchungspflicht vor, da die Vorinstanz das Vorbringen der aus einer Blutrache resultierenden Gefahr in erster Linie deshalb nicht als glaubhaft qualifizierte, weil die diesbezüglichen Aussagen insgesamt vage ausgefallen seien. Unter diesen Umständen erscheint es mit der Untersuchungspflicht vereinbar, wenn der Beschwerdeführer von der Vorinstanz nicht explizit auf diesen Widerspruch in seinen Aussagen hingewiesen worden ist. Soweit er mit seinen prozessualen Rügen inhaltliche Kritik an der Verfügung des BFM anbringt, wird diese nachfolgend behandelt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift vor, er stamme aus Mosul und nicht aus dem Nordirak. Sowohl die Vorinstanz als auch das Bundesverwaltungsgericht haben im ersten Asylverfahren jedoch festgestellt, der Beschwerdeführer stamme nicht aus Mosul (Provinz Ninewa), sondern aus dem Nordirak - womit gemeinhin die sich aus den drei Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya zusammensetzende Autonome Region Kurdistan gemeint ist -, und zwar wahrscheinlich aus der Region Dohuk. Die entsprechenden Schlussfolgerungen wurden mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2012 rechtskräftig. Die Frage der Herkunft des Beschwerdeführers ist damit grundsätzlich abschliessend beurteilt. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht ausführt, könnten diesbezügliche Beweismittel, die vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2012 entstanden sind, höchstens auf dem Weg der Revision geprüft werden. Auf das Revisionsgesuch, mit dem die Herkunft aus Mosul erneut geltend gemacht wurde, wird mit dem vorliegenden Urteil jedoch aus formellen Gründen nicht eingetreten. Die übrigen, nach dem 25. März 2012 entstandenen Beweismittel, die der Beschwerdeführer zum Beleg seiner Herkunft aus Mosul bei der Vorinstanz eingereicht hat (ein Arztzeugnis seines angeblichen Bruders aus Mosul und Fotos von angeblichen Familienmitglieder in Mosul), vermögen, wie von der Vorinstanz zu Recht ausgeführt, aufgrund ihrer beschränkten Beweiskraft seine Herkunft aus Mosul nicht zu belegen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren gilt somit als Faktum, dass der Beschwerdeführer nicht aus Mosul, sondern aus dem Nordirak und wahrscheinlich aus der Region Dohuk stammt.

Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die in der angefochtenen Verfügung aus dem "anhaltenden Versuch, das BFM hinsichtlich seiner Herkunft zu täuschen" abgeleitete "nachhaltige Erschütterung" der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers insofern zu relativieren ist, als die Herkunft im vorliegenden Verfahren einzig aus prozessrechtlichen Gründen nicht mehr geprüft wird, womit gerade nichts über deren Wahrheitsgehalt ausgesagt ist.

6.

6.1 Bezüglich der geltend gemachten Konversion zum Christentum führt das BFM in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe seine Befürchtungen, was ihm bei einer Rückkehr in den Nordirak drohen würde, mit keinem Wort zu konkretisieren vermocht. Er habe zudem nur pauschal auf Inhalte des Christentums eingehen können und zur Heiligen Dreifaltigkeit habe er angegeben, dass diese aus dem Glauben an Gott, Jesus, den heiligen Geist und die Mutter Maria bestehe, wobei er über deren Rollen keine Aussagen habe machen können. Seine Antwort auf die Frage nach den Unterschieden zwischen dem Christentum und dem Islam hätte sich auf die Ansicht beschränkt, dass die Christen viel offener seien und mehr Mitgefühl hätten. Angesichts des Umstandes, dass die Taufe nur gerade zwei Tage vor Ablauf der ihm gesetzten Ausreisefrist erfolgt sei, der unsubstantiierten Aussagen und der persönlichen Unglaubwürdigkeit entstehe insgesamt der Eindruck, die Konversion sei vor allem zur Schaffung neuer Asylgründe erfolgt. Sie könne damit nicht als glaubhaft qualifiziert werden. Zudem ergebe sich aus einer Konversion bei einer Rückkehr in den Nordirak kein erhöhtes Gefährdungspotential. Der Beschwerdeführer habe sich mit seiner christlichen Gesinnung nicht in besonderer Weise exponiert, habe keine leitende Funktion inne und beabsichtige keine Missionierung. Es sei deshalb davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr in den Nordirak keine Verfolgungsmassnahmen drohen würden und die Sicherheitskräfte und Justizbehörden grundsätzlich in der Lage seien, ihn vor einer allfälligen privaten Ablehnung seines Glaubens zu schützen.

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerdeschrift, er habe bereits im Irak erstmals den Wunsch verspürt, den christlichen Glauben näher kennen zu lernen, was aber nicht möglich gewesen sei. Bald nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er begonnen, den Gottesdienst zu besuchen und sei der christlichen Freikirche (...) beigetreten. Er beteilige sich bis heute aktiv am Kirchgemeindeleben, indem er, wenn es ihm aus beruflichen Gründen möglich sei, am Gottesdienst teilnehme. Dies werde durch das eingereichte Schreiben des Diakons belegt. Am (...) 2012 sei er in der [katholischen Kirche in] B.______ getauft worden.

Seine angeblich stereotype Ansicht betreffend den Unterschied zwischen dem Christentum und dem Islam sei durchaus nachvollziehbar. Er habe sich nach einem Leben in Frieden und gegenseitiger Akzeptanz gesehnt. Wer im Zusammenhang mit seiner Religion so viel Leid erlebt habe und diese Religion deshalb aufgebe, werde nicht objektiv und differenziert darüber sprechen können. Der grösste Unterschied seien für ihn die eigentlichen Auswirkungen im Alltag. Das Christentum sei für ihn verbunden mit der Offenheit und Fröhlichkeit einer neuen Kultur, die er in der Schweiz kennengelernt habe. Aufgrund der Gewalt, die er im Irak erlebt habe, empfinde er das Christentum als Religion des Friedens. Dass Religion in der Schweiz nicht derart streng praktiziert werde, empfinde er als noch nie erlebte Freiheit. Wie man den Glauben an eine Religion bekunde, sei etwas sehr Persönliches, wofür es keine Regeln gebe. Eine Religion zu praktizieren setze kein Fachwissen voraus. Der Beschwerdeführer habe sich in erster Linie durch die Haltung, die Werte und die Spiritualität praktizierender Christen zum Glauben hingezogen gefühlt. Konkrete Glaubensinhalte hätten bisher eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Er lese aber täglich die Bibel auf Deutsch und verstehe auch immer mehr.

Der Irak sei gemäss dem als Beilage zur Beschwerde eingereichten Weltverfolgungsindex 2013 eines der Länder mit der stärksten Christenverfolgung. Laufend gebe es Meldungen von Einschüchterungen, Demütigungen, Entführungen, Folter, Ermordung, Vergewaltigung und Zerstörung von Kirchen. Die Regierung sei nicht willens und nicht in der Lage, die Christen wirksam zu schützen. Auch in den bis anhin als relativ sicher geltenden Kurdengebieten des Nordirak sei die Verfolgung von Christen auf dem Vormarsch. In den Nordirak geflüchtete Christen hätten dort als fremde Einwanderer ohne gesellschaftlichen Rückhalt keine Perspektiven, was durch das eingereichte Interview mit dem Mitautor des Buches "Heimat oder Exil? Zur Lage der Christen im Irak", Thomas Prieto Peral, belegt werde. Konvertiten würden nach islamischen Recht mit dem Tod bestraft. Dabei würden Personen, die einen konvertierten Christen getötet hätten, vom Staat strafrechtlich nicht verfolgt. Der katholische Bischof von Kirkuk habe im Gespräch mit dem Direktor der "Kirche in Not Luzern" betont, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak respektive nach Mosul seinen sicheren Tod bedeuten würde.

6.3 Wie stark sich der Beschwerdeführer tatsächlich mit dem christlichen Glauben verbunden fühlt, kann naturgemäss nicht eruiert werden, da es sich dabei um eine innere Tatsache handelt. Behauptet wird, er sei bald nach seiner Ankunft in der Schweiz "der christlichen Freikirche (...) in B._______" - es dürfte sich dabei um die (...) handeln - beigetreten. Belegt (durch die Kopie des Taufscheins der [katholischen Kirche in] B._______ und die Schreiben des Diakons vom 20. Juni 2012 und 12. März 2014) ist, dass er am (...) 2012 durch Taufe in die Römisch-Katholische Kirche aufgenommen wurde und regelmässig an Sonntagsgottesdiensten teilnehme. Unbestritten auf Beschwerdestufe ist auch, dass er von der christlichen Lehre wenig weiss und seinen Glaubenswechsel nicht öffentlich bekannt gemacht hat.

Die Situation der Christen in den drei nordirakischen Provinzen wird im Allgemeinen als grundsätzlich sicher beurteilt. In allen drei Provinzen hat es grössere christliche Bevölkerungsgruppen und es liegen keine Berichte über behördliche Gewaltakte gegen Christen vor. Gleichzeitig trifft es zu, dass Christen auch im Nordirak Diskriminierungen (auch durch die staatlichen Behörden) und privaten Belästigungen ausgesetzt sind. Mit den militärischen Erfolgen des so genannten Islamischen Staates (IS) im Norden Iraks sind zudem viele Menschen, unter ihnen Christen, in die kurdischen Provinzen geflohen - namentlich auch aus der Region von Mosul und namentlich der Stadt D._______. Die kurdischen Nordprovinzen selber sind jedoch vom IS verschont geblieben. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die kurdischen Provinzen des Nordirak, insbesondere in die Region Dohuk, aufgrund seiner Zugehörigkeit zum christlichen Glauben keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Zur Problematik seiner Konversion vom Islam zu Christentum ist festzuhalten, dass das irakische Recht die Konversion vom Islam zum Christentum nicht unter Strafe stellt (vgl. U.S. Department of State, International Religious Freedom Report for 2013, Iraq). Nicht in Zweifel zu ziehen ist hingegen, dass zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime im Irak auf Intoleranz und Diskriminierung stossen. Dies gilt vor allem in Bezug auf die Eintragung der Religionszugehörigkeit in der Identitätskarte und die Schulbildung von Kindern. Zudem reagieren Familienmitglieder und Stammesmitglieder oft ablehnend auf Konversionen zum Christentum in ihrem Umfeld (vgl. UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum Seekers from Iraq, 31. Mai 2012, S. 28; Damaris Kremida, The Double Lives of Iraq's Christian Children, World Watch Monitor, 11. Oktober 2011, https://www.worldwatchmonitor.org/2011/10-October/article_121814.html/, zuletzt besucht am 9. September 2015). Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass konvertierten Christen in den kurdischen Provinzen des Nordiraks aufgrund der Annahme ihres neuen Glaubens eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen würde. Zudem ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer als junger, gesunder Mann allfälligen Anfeindungen seiner Familie entziehen kann.

6.4 Daraus ist zu folgern, dass der Beschwerdeführer, unabhängig davon, ob und wie stark seine Konversion zum Christentum durch seinen Wunsch, in der Schweiz bleiben zu können, motiviert gewesen sein mag, bei einer Rückkehr in den Nordirak keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sein wird.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, seine Familie sei in eine Blutfehde mit dem Stamm C._______ involviert, weshalb er bei einer Rückkehr in den Nordirak Gefahr laufe, getötet zu werden.

7.2 Die Vorinstanz hat seine diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung als pauschal und stereotyp bezeichnet und darauf hingewiesen, dass er in der ersten Anhörung angegeben habe, er selber sei nicht mit dem Stamm C._______ zerstritten. Deshalb müsse darauf geschlossen werden, dass diese Befürchtungen nachgeschoben und unbegründet seien.

7.3 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Beschwerde, jeder Angehörige der E._______-Familie, welcher er angehöre, sei einer potentiellen Blutrache ausgesetzt. Die Familie des Beschwerdeführers sei vor dessen Geburt gezwungen gewesen, aus dem Nordirak zu fliehen, weil ein Mitglied des E._______-Stammes ein Mitglied des C._______-Stammes umgebracht habe, was zu einer Verfeindung der beiden Stämme geführt habe und dazu, dass C._______-Stamm eine Blutrache gegen alle Mitglieder des E._______-Stammes ausgerufen habe. Seine Aussagen seien deshalb nicht widersprüchlich: Nicht er persönlich, sondern sein Stamm als solcher sei mit dem C._______-Stamm zerstritten. Es sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Nordirak bereits am Flughafen aufgrund seiner Identitätspapiere und seines Namens erkannt und auf der Stelle verhaftet respektive "der Blutrache ausgesetzt" werden würde.

7.4 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er wäre bei einer Rückkehr in den Nordirak aufgrund einer Blutrache bedroht, kann nicht geglaubt werden. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich nur sehr vage und unsubstantiierte Aussagen. So spricht er in der Beschwerdeschrift davon, dass seine Familie aus dem Nordirak habe fliehen müssen, "weil ein Mitglied des E._______-Stammes ein Mitglied des C._______-Stammes umgebracht" habe. Dies habe zu einer Verfeindung der beiden Stämme geführt, wobei der C._______-Stamm die Blutrache gegen alle Mitglieder des E._______-Stammes "ausgerufen" habe. In der zweiten Anhörung spricht er von einem "grossen Kampf" zwischen den beiden Stämmen und davon, dass von beiden Stämmen viele Leute umgebracht worden seien. Der Beschwerdeführer machte weder in seinem ersten Asylverfahren noch im vorliegenden zweiten Asylverfahren irgendwelche konkreten Angaben zu dieser angeblichen Blutfehde - gemäss einer vom Gericht durchgeführten Kurzrecherche handelt es sich dabei wohl um einen im Jahr (...) begonnenen und Ende der (...)-Jahre eskalierten Konflikt, als nämlich ein Mitglied des C._______-Stammes die Ermordung eines E._______-Angehörigen anordnete - oder dazu, inwiefern er persönlich davon betroffen sei. Zudem führte er in der ersten Anhörung aus, nicht alle Mitglieder der E._______ seien mit den C._______ verfeindet, fast die Hälfte aller E._______-Mitglieder würden im irakischen Kurdistan leben, was auch allgemein zugänglichen Quelle entspricht. Insgesamt ist dem Beschwerdeführer deshalb sein Vorbringen, er wäre bei einer Rückkehr in den Nordirak aufgrund einer Familienfehde mit dem Tod bedroht, nicht zu glauben.

7.5 Auch dadurch ist keine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung dargetan. Die Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abweisung des Asylgesuchs durch die Vorinstanz sind in diesbezüglicher Abweisung der Beschwerde zu bestätigen.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Seine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug im Sinne der asyl- und der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

In den drei kurdischen Nordprovinzen herrscht keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt. Der IS hat sich zwar im Norden des Irak festgesetzt, die kurdischen Provinzen jedoch - mit Ausnahme eines kurzen Vorstosses zu Beginn seines Vormarsches - unbehelligt gelassen. Auch wenn kurdische Kämpfer an den Kampfhandlungen gegen den IS beteiligt waren und immer noch sind, ist nicht von einer konkreten und akuten Gefahr für die Bevölkerung der Provinzen auszugehen.

Auch die individuelle Situation des Beschwerdeführers lässt den Wegweisungsvollzug in den Nordirak nicht unzumutbar erscheinen. Es handelt sich bei ihm um einen jungen, gesunden Mann, bei dem davon auszugehen ist, dass er in der Region Dohuk aufgewachsen ist (vgl. oben E. II.5). Aus diesem Grund ist auch davon auszugehen, dass er trotz seiner über sechsjährigen Abwesenheit dort über gewisse soziale Beziehungen verfügt. Seine Konversion zum Christentum wird ihm die Reintegration zwar erschweren, die ihm drohenden Hindernisse und Diskriminierungen erscheinen jedoch nicht so gross, als dass er sie nicht überwinden könnte.

Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug auch zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, sind keine Kosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

11.2 Der dem Beschwerdeführer am 4. April 2014 bestellte unentgeltliche Rechtsbeiständin ist eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszurichten ist. Ihren Honorarnoten vom 6. Februar 2014 über Fr. 4671.55 (Erstellung der Beschwerdeschrift) und vom 3. Februar 2015 über zusätzliche Fr. 2492.90 (Replikerstellung) sind weder Angaben zum Zeitaufwand noch zum Stundenansatz zu entnehmen. Aufgrund der teilweise unnötigen Ausführungen (namentlich bezüglich der Revision und der Vorbringen zur Herkunft des Beschwerdeführers) ist die Honorarforderung auf die notwendigen und verhältnismässigen Kosten zu kürzen und das amtliche Honorar in Anwendung der Bestimmungen des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) pauschal auf Fr. 4000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 4000.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller/Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Tobias Grasdorf

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
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^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116