D-4876/2007 - 2010-09-29 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Juni 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4876/2007
{T 0/2}

Urteil vom 29. September 2010

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien
A._______, geboren X._______,
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Juni 2007 / N_______.

Sachverhalt:

A.
A.a Am 15. August 2005 reisten die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers in die Schweiz ein und ersuchten gleichentags um Asyl. Mit Verfügung des BFM vom 21. März 2006 wurden die Asylgesuche abgelehnt und die Wegweisung der Ehefrau und der Kinder verfügt, jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ihre vorläufige Aufnahme angeordnet. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b Der Beschwerdeführer - ein eritreischer Staatsangehöriger aus B._______/C._______ - verliess nach eigenen Angaben seinen Heimatstaat am 25. August 2006 auf dem Landweg und gelangte über den D._______, E._______ und F._______ am 12. Oktober 2006 in die Schweiz, wo er gleichentags im G._______ um Asyl nachsuchte. Nach der Kurzbefragung vom 27. Oktober 2006 im G._______ wurde er mit Verfügung vom 7. November 2006 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton H._______ zugewiesen. Am 15. Mai 2007 wurde er von der zuständigen kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, in den Jahren (...) bis (...) bei der (...) respektive I._______ als Kämpfer gedient und dabei im Jahre (...) eine Kriegsverletzung erlitten zu haben. Im Jahre (...) sei er wegen des Krieges in den D._______ gezogen, wo er bis im Jahre (...) in J._______ beziehungsweise K._______ als L._______ gearbeitet habe. Nach der Unabhängigkeit von Eritrea sei er im (...) in seine Heimat zurückgekehrt, wo er in M._______ gewohnt und in der (...) gearbeitet habe. Am Y._______ sei er wegen seiner Vergangenheit als Kämpfer der I._______ von Soldaten zu Hause festgenommen und ins Gefängnis (...) in C._______ gebracht worden. Während der Haft habe man ihn verschiedene Arbeiten verrichten lassen und allgemein schlecht behandelt. Nach seiner Haftentlassung im Z._______ sei er direkt in den Militärdienst eingezogen und mit der Einheit (...) in C._______ stationiert worden. Während seiner Dienstzeit habe er sich - da er gegen seinen Willen dorthin gebracht worden sei und er die Einteilung ins Militär nicht gutgeheissen habe - immer wieder auf Versammlungen geäussert und seinen Vorgesetzten widersprochen respektive diese kritisiert. Dies habe diverse Bestrafungen zur Folge gehabt. Am W._______ habe man ihm Urlaub gewährt, worauf er sich zu seiner Schwester nach Asmara begeben habe und dort bis am V._______ geblieben sei. Vor dem Antritt des Urlaubs habe er einem Freund gesagt, er werde, falls es klappe, nicht mehr zur Einheit zurückkommen. Dieser Freund habe ihn verraten. Er sei während des Urlaubs von einem Dienstkollegen gewarnt worden, dass er gesucht werde. Da er im Militärdienst schon Widerstand gezeigt habe, habe er um sein Leben gefürchtet und sich daher zur Ausreise entschlossen. Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2007 - eröffnet am 18. Juni 2007 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Der Wegweisungsvollzug wurde wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz aufgeschoben. Zur Begründung führte es aus, dass seine Vorbringen weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG genügten. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar zu erachten und der Beschwerdeführer deshalb vorläufig aufzunehmen.

C.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2007 (Datum Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. In formeller Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die Begründung und die eingereichten Beweismittel wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2007 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang seiner Rechtsmitteleingabe vom 16. Juli 2007 bestätigt.

E.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 4. März 2008 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf den Urteilszeitpunkt verwiesen und gleichzeitig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Vorinstanz wurde in Anwendung von Art. 57 VwVG - unter Beilage der Beschwerdeschrift, der Beschwerdebeilagen und der eingereichten DVD - zu einem Schriftenwechsel eingeladen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2008 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 11. März 2008 wurde dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. Dieser replizierte mit Eingabe vom 26. März 2008.

H.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2008 legte der Beschwerdeführer ein Schreiben des eritreischen Verteidigungsministeriums, (...), vom W._______ mit deutscher Übersetzung und Zustellkuvert ins Recht.

I.
Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2010, mit welchem er um prioritäre Behandlung seiner Beschwerde ersuchte, wurde mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 6. Mai 2010 beantwortet.

J.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2010 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht die Kopie eines Entscheides des BFM vom 1. Juni 2010 betreffend die in seiner Beschwerdeschrift geltend gemachte Praxis des BFM zur illegalen Flucht aus Eritrea zukommen.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2010 wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 VwVG zu einem weiteren Schriftenwechsel eingeladen.

L.
In ihrer erneuten Vernehmlassung vom 17. August 2010 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen vollumfänglich fest und beantragte nochmals die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich zu den Umständen, welche ihn zur Flucht bewogen haben sollen, in grundlegender Weise widersprochen, so dass die Desertion aus der Armee nicht geglaubt werden könne. Sein Vorbringen, er sei im (...) festgenommen und in der Folge (...) Monate inhaftiert worden, sei bereits von seiner Ehefrau und seiner Tochter im Rahmen ihres Asylverfahrens geltend gemacht, jedoch wegen krasser Widersprüche als unglaubhaft eingestuft worden. Daher sei deren Asylgesuch abgelehnt worden. Diese Verfügung sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen, was impliziere, dass die Einschätzung des BFM von der Ehefrau des Beschwerdeführers als offensichtlich rechtens eingestuft worden sei. Dies wiederum lasse grundsätzliche Zweifel am Vorbringen des Beschwerdeführers entstehen, er sei im (...) festgenommen worden. Die angeführten Zweifel würden durch weitere Ungereimtheiten bestätigt, so durch seine widersprüchlichen Ausführungen zum Motiv seiner angeblichen Festnahme. So habe er im G._______ vorgebracht, er sei wegen seiner Weigerung, erneut in die Armee einzutreten, festgenommen worden, um bei der kantonalen Anhörung als Grund für die Festnahme seine Vergangenheit als Kämpfer bei der I._______ anzuführen. Die auf Vorhalt abgegebene Erklärung sei nicht geeignet, den Widerspruch aufzulösen. Es müsse daher ernsthaft daran gezweifelt werden, dass der Beschwerdeführer im Jahre (...) inhaftiert worden sei. Weiter seien seine Schilderungen zu seiner Haft ausgesprochen vage ausgefallen und bei den angeführten Gemeinplätzen wie "die Inhaftierung ist schlecht", "es gibt dort Flöhe und andere Insekten; man hat Hunger" oder "man steht früh auf, um 11 Uhr kriegt man sein Mittagessen und Frühstück in einem", handle es sich um Aussagen, die keine Realitätskennzeichen enthielten, wodurch sich Schilderungen von wahren Begebenheiten in aller Regel auszeichnen würden. Ausserdem habe sich der Beschwerdeführer betreffend die Personen, welche ihn am Y._______ abgeführt hätten, in Ungereimtheiten verstrickt. Weil er im Weiteren vorgebracht habe, er sei direkt aus der Haft in eine militärische Einheit eingegliedert worden und habe in der Folge in der Armee gedient, müsse auch der Wahrheitsgehalt seines Vorbringens betreffend diesen angeblichen Militärdienst in Zweifel gezogen werden.

Weil jedoch nicht glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer desertiert sei, könne die Frage, ob er im Zeitraum vor seiner Ausreise aus Eritrea allenfalls einmal Militärdienst geleistet habe, aus den nachfolgenden Gründen offengelassen werden. Da nämlich eine Desertion nicht glaubhaft gemacht worden sei, dränge sich vorliegend der Schluss auf, dass er regulär aus der Armee ausgetreten sei und seine Dienstpflicht erfüllt habe. Weil gemäss ständiger Praxis das Absolvieren einer militärischen Dienstleistung per se keine Asylrelevanz zu entfalten vermöge, könne offengelassen werden, ob der Beschwerdeführer allenfalls bis kurz vor seiner Ausreise oder aber - was in Gesamtwürdigung des vorliegenden Asylgesuches wahrscheinlicher erscheine - zu einem früheren Zeitpunkt in der Armee gedient habe. Angesichts der Aktenlage gebe es somit keinerlei Hinweise, dass er mit seiner Ausreise gegen militärische Bestimmungen verstossen habe, welche erwarten lassen würden, dass er im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes betroffen werden könnte. Zudem sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass er das 45. Altersjahr überschritten habe, bis zu welchem im Regelfall die Militärdienstpflicht gegeben sei.

Sodann vermöge auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er zwischen (...) und (...) der I._______ angehört habe, keine Furcht vor Verfolgung zu begründen. So sei er seit der Unabhängigkeit Eritreas in seinem Heimatland wohnhaft gewesen, ohne je von glaubhaft gemachten Verfolgungsmassnahmen betroffen gewesen zu sein. Es bestehe daher auch kein Grund zur Annahme, dass er wegen seiner sehr weit zurückliegenden Aktivitäten zukünftig von behördlicher Verfolgung betroffen werden könnte.

3.2 Demgegenüber wendet der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ein, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sei die Gesamtheit seiner Vorbringen nicht unglaubhaft. Er habe auf die ihm gestellten Fragen in einer Genauigkeit und Ausführlichkeit geantwortet, die dem tatsächlich Erlebten entspreche. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass es bei Übersetzungen, vor allem bei nicht ausgebildeten Übersetzern, zu Verzerrungen komme und viele, zum Teil wichtige Aussagen lediglich umschrieben würden. Auf solche Mängel könne ein Asylbewerber auch bei der Rückübersetzung nicht oder nur bedingt Einfluss nehmen. Ferner habe er aufgrund des summarischen Charakters der Erstbefragung dort nicht die Gelegenheit gehabt, seine Asylgründe ausführlich darzulegen. Insofern handle es sich bei seinen Aussagen zu den Fluchtumständen nicht um Widersprüche, sondern um Ergänzungen und teilweise um Missverständnisse. Fakt sei, dass er sich dem Militärdienst durch Flucht entzogen habe. Selbst wenn wider Erwarten davon ausgegangen werden sollte, dass es sich bei den fraglichen Ausführungen um Widersprüche handle, seien diese in casu nicht wesentlich.

Auch in seinen Aussagen, er sei einerseits wegen der Militärdienstverweigerung und andererseits wegen seiner Vergangenheit als Kämpfer der I._______ verhaftet worden, sei kein Widerspruch zu erkennen. So sei Eritrea ein Land, das nicht nach demokratischen oder rechtsstaatlichen Prinzipien funktioniere, und zudem sei ihm der genaue Grund seiner Verhaftung nie eröffnet worden. Man könne daher nur Mutmassungen über die Gründe einer Verhaftung oder Bestrafung anstellen. Er gehe aufgrund mündlicher Angaben davon aus, dass er vor allem wegen seiner Vergangenheit als Kämpfer der I._______ verhaftet worden sei. Ausdrücklich bestritten werde der vorinstanzliche Vorhalt, wonach seine Aussagen zur Haftzeit keine Realitätskennzeichen enthalten würden. Die in diesem Zusammenhang angeführten Aussagen seiner Ehefrau und seiner Tochter seien nur von sehr geringem Beweiswert, zumal deren Aussagen zu seiner Inhaftierung nicht auf eigener Wahrnehmung beruhen würden. Es gehöre zur gängigen Praxis der eritreischen Militärbehörden, Gefangene direkt in den Militärdienst einzuziehen. Seine Inhaftierung und der geleistete Militärdienst würden in einem sachlichen Zusammenhang stehen und der Wahrheit entsprechen, was zudem durch das eingereichte Videodokument rechtsgenüglich aufgezeigt werde.

Der Vorhalt der Vorinstanz, wonach er nicht desertiert sei, müsse als tatsachenwidrig erachtet werden und werde durch das oben erwähnte Beweismittel (Videoaufzeichnung vom U._______), in welchem er in Militärkleidung und in einem türkisfarbenen Turban und mit Militärkollegen bei der Renovation eines im (...) zerstörten Bauernhauses zu sehen sei, widerlegt. In der geschnittenen Version sei seine Person mit einem roten Kreis gekennzeichnet. Damit bestehe nicht nur eine natürliche Vermutung dafür, dass er Militärdienst geleistet und sich demselben durch Flucht entzogen habe. Vielmehr werde mit diesem Beweismittel der strikte Beweis dafür erbracht, dass er - entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung - noch kurz vor seiner Flucht ins Ausland Militärdienst geleistet habe, desertiert sei und ihm deshalb eine unverhältnismässige Strafe im Sinne der herrschenden Rechtsprechung drohe.

Weiter sei die Behauptung der Vorinstanz, wonach er das 45. Altersjahr überschritten habe und deshalb die Militärdienstpflicht in der Regel nicht mehr gegeben sei, tatsachenwidrig. Gemäss eritreischem Militärrecht seien nur Veteranen der Eritrean People's Liberation Front (EPLF) und Behinderte explizit von der Wehrpflicht ausgenommen. Mit Verweis auf die vom U._______ datierende Videoaufzeichnung sei darauf hinzuweisen, dass die Militärdienstpflicht in seiner Heimat willkürlich gehandhabt werde. Er habe im Zeitpunkt der Aufnahme das 45. Altersjahr bereits überschritten gehabt, habe aber dennoch Militärdienst leisten müssen. Zudem habe die allgemeine Mobilmachung jüngst wieder zugenommen, weshalb bei einer Rückkehr nicht ausgeschlossen werden könne, dass er erneut in den Militärdienst eingezogen würde. So werde laut der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) seit November 2005, als Folge der zunehmenden Spannungen mit Äthiopien, in der Praxis der Militärdienst häufig auf unbestimmte Zeit ausgedehnt, so auch bei demobilisierten Veteranen und Reservisten.

Sodann sei festzuhalten, dass sich die Situation in Eritrea für rückkehrende Asylsuchende allgemein wesentlich verschlechtert habe. Zudem würden die eritreischen Behörden insbesondere Rückkehrer aus Europa mehr denn je verdächtigen. In der Wahrnehmung der eritreischen Militärdiktatur werde das Ersuchen um Schutz in einem anderen Staat einem Landesverrat gleichgesetzt. Ihm drohe daher aufgrund der Asylgesuchseinreichung in der Schweiz in Eritrea eine unverhältnismässig hohe Haftstrafe, Folter und Verschleppung.

3.3 In ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2008 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen im angefochtenen Entscheid vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur eingereichten DVD mit am U._______ aufgenommenen Sequenzen von Männern, die teilweise in Militärkleidern Arbeiten an einem Haus und der Umgebung vornehmen würden, hielt sie fest, dass mit der eingereichten DVD der zwingende Beweis, dass es sich bei den abgebildeten Personen um Armeeangehörige handle, nicht erbracht werde. Insbesondere falle auf, dass in keiner Sequenz irgendwelche Personen mit Waffen abgebildet seien, was indessen zu erwarten wäre, zumal ein derartiger Arbeitseinsatz der Armee von Wachsoldaten mit Waffen begleitet würde. Auch der Umstand, dass einige Personen Uniformen oder Teile davon tragen würden, vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen, komme es doch vor, dass solche Kleider aus praktischen Gründen bisweilen auch bei zivilen Arbeitseinsätzen getragen würden. Zudem stelle sich die Frage, weshalb die Armee einen derartigen Arbeitseinsatz überhaupt aufnehmen würde; geschähe dies beispielsweise aus Propagandazwecken, wäre zu erwarten, dass sich die Armee kaum in der auf der DVD wiedergegebenen, wenig überzeugenden Art hätte darstellen wollen. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass das auf der DVD angegebene Datum (U._______) kein stringenter Beweis dafür sei, dass die Sequenzen tatsächlich zu jenem Zeitpunkt aufgenommen worden seien, da derartige Daten manipuliert werden könnten. Insbesondere sei jedoch festzuhalten, dass in der angefochtenen Verfügung nicht ausgeschlossen worden sei, dass der Beschwerdeführer Militärdienst geleistet habe. Nicht das Absolvieren einer militärischen Dienstleistung per se, sondern allfällige Strafaktionen wegen Refraktion oder Desertion vermöchten nämlich Asylrelevanz zu entfalten. Auch wenn es somit zutreffen sollte, dass die eingereichte DVD den vom Beschwerdeführer behaupteten Sachverhalt - einen Arbeitseinsatz der Armee, an welchem er beteiligt gewesen sei - wiedergebe, vermöge dieses Dokument nicht den Beweis zu erbringen, dass der Beschwerdeführer im (...) desertiert sei.

3.4 In seiner Stellungnahme vom 26. März 2008 hält der Beschwerdeführer fest, dass die Behauptungen des BFM vollumfänglich bestritten würden und die Vorinstanz mit ihren Ausführungen, wonach die DVD keinen strikten respektive zwingenden Beweis für die tatsächliche Darstellung von Armeeangehörigen beziehungsweise für das ausgewiesene Aufnahmedatum liefere, einen strikten Beweismassstab anwende, der jedoch in Art. 7 AsylG keine rechtliche Grundlage finde und daher widerrechtlich sei. Im Asylverfahren werde nicht der Beweis, sondern lediglich die Glaubhaftmachung der geltend gemachten Tatsachen vorausgesetzt. Gemäss den eingereichten Beweismitteln bestehe eine natürliche Vermutung, wenn nicht gar Beweis dafür, dass er in Eritrea Militärdienst geleistet habe. Die eingereichte DVD belege, dass er - entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen - noch im Jahre (...) unter der Befehlsgewalt der Militärbehörden gestanden sei. Solche Arbeitseinsätze würden in seiner Heimat im Rahmen des Militärdienstes unter der Befehlsgewalt der Militärbehörden durchgeführt. Damit und aufgrund der gerichtsnotorischen allgemeinen Mobilmachung bestehe eine natürliche Vermutung für die geltend gemachte Desertion.

3.5 In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das BFM die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der angeblichen Desertion aus dem Militärdienst zu Recht und mit zutreffender Begründung als nicht glaubhaft erachtet.
3.5.1 Zunächst ist dem grundsätzlichen Einwand des Beschwerdeführers, wonach es bei Übersetzungen - vor allem bei nicht ausgebildeten Übersetzern - zu Verzerrungen komme und viele, zum Teil wichtige Aussagen lediglich umschrieben würden, entgegenzuhalten, dass die Übersetzer hinsichtlich ihrer sprachlichen Fähigkeit und charakterlichen Eignung von der Vorinstanz sorgfältig geprüft werden und das volle Vertrauen der Behörden geniessen. Dass es in casu zu Ungereimtheiten in der Sachverhaltsaufnahme beziehungsweise in der Übersetzung der Asylvorbringen gekommen sein könnte, ist zu verneinen. So konnte der Beschwerdeführer zu Beginn der durchgeführten Befragungen seine Asylgründe jeweils zunächst in freier Erzählform vorbringen, welche danach durch gezielte Nachfragen näher erläutert und vertieft wurden. Angesichts der Tatsache, dass die Übersetzer angehalten sind, ihre Arbeit objektiv zu verrichten, und es ihnen insbesondere verwehrt ist, Aussagen zusammenzufassen, zu interpretieren oder in eigener Regie Fragen zu stellen, und auch den jeweiligen Protokollen keine Hinweise zu entnehmen sind, dass Aussagen lediglich umschrieben worden sind, ist der Einwand des Beschwerdeführers unbehelflich. Zudem hatte die bei der kantonalen Anhörung anwesende Hilfswerkvertreterin keine Bemerkungen betreffend die Übersetzung und die Protokollierung.

Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, er habe aufgrund des summarischen Charakters der Erstbefragung nicht die Gelegenheit gehabt, seine Asylgründe im G._______ ausführlich darzulegen. Insofern handle es sich bei seinen Aussagen zu den Fluchtumständen nicht um Widersprüche, sondern um Ergänzungen und teilweise um Missverständnisse. Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, dass den Aussagen im Empfangszentrum angesichts des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur ein beschränkter Beweiswert zukommt. Widersprüche dürfen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur herangezogen werden, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Befragung beim Kanton oder beim BFM diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Diese Voraussetzungen sind indessen im vorliegenden Fall gegeben, handelt es sich doch - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - bei den festgestellten Ungereimtheiten um eindeutige Widersprüche in wesentlichen Punkten der Asylbegründung.
3.5.2 Soweit der Beschwerdeführer zum Vorhalt, unterschiedliche Gründe zu seiner Flucht angeführt zu haben, entgegnet, dass Eritrea ein Land sei, das nicht nach demokratischen oder rechtsstaatlichen Prinzipien funktioniere, und ihm zudem der genaue Grund seiner Verhaftung nie eröffnet worden sei, weshalb nur Mutmassungen über die Gründe einer Verhaftung oder Bestrafung angestellt werden könnten, vermögen diese Ausführungen angesichts der in diesen Punkten klaren Protokollwortlaute nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer legte die Gründe für die Warnung durch einen Dienstkollegen in der Tat jeweils völlig anders dar (vgl. act. A1/10, S. 5; A12/19, S. 12).

Ferner weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die vom BFM angeführten Aussagen seiner Ehefrau und seiner Tochter nur von sehr geringem Beweiswert seien, da deren Aussagen zu seiner Inhaftierung nicht auf eigener Wahrnehmung beruhen würden. Dazu ist anzuführen, dass die Ehefrau in ihrem Asylverfahren im Widerspruch zu diesem Argument ausdrücklich anführte, bei der Verhaftung des Beschwerdeführers zugegen gewesen zu sein. Zudem führte auch dieser selber bei der direkten Anhörung beim BFM aus, seine Frau sei anlässlich seiner Verhaftung da gewesen und habe geweint (vgl. act. A12/19, S. 8 unten). Der Einwand des Beschwerdeführers ist demnach klarerweise nicht als stichhaltig zu erachten. Anzufügen bleibt, dass zwar die Vorbringen der Ehefrau und der Tochter des Beschwerdeführers in deren Asylverfahren als unglaubhaft erachtet wurden. Dieser Umstand lässt jedoch noch nicht den Schluss zu, dass deshalb die anderslautenden Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmitteleingabe per se umso glaubhafter erscheinen müssten. Diese Einschätzung wird denn auch durch die oben dargelegte anderslautende Aussage des Beschwerdeführers sowie den verschiedenen weiteren Ungereimtheiten in seinem Sachverhaltsvortrag bestätigt.

Der Beschwerdeführer bestreitet im Weiteren ausdrücklich den vorinstanzlichen Vorhalt, wonach seine Aussagen zur Haftzeit keine Realitätskennzeichen enthalten würden. Er ist jedoch nicht in der Lage, konkrete Gründe für diese Behauptung anzuführen. Dem Beschwerdeführer gelingt es weder im vorinstanzlichen Verfahren noch in seiner Rechtsmitteleingabe, seinen diesbezüglichen Schilderungen die nötige Substanz und Dichte zu verleihen, die auf einen tatsächlich erlebten Sachverhalt schliessen lassen könnten. In den Vorbringen jedes effektiv Verfolgten lassen sich hinsichtlich der angeführten Verfolgungssituation respektive der erlebten Geschehnisse erfahrungsgemäss zahlreiche Realkennzeichen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) finden. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers wirken jedoch in ihrer Gesamtheit aufgrund der emotionslosen und unsubstanziierten Ausführungen aufgesetzt und konstruiert, lassen somit überwiegend Realkennzeichen vermissen, weshalb davon auszugehen ist, dass er einen nicht selber erlebten Sachverhalt vortrug und somit seine Schilderungen nicht geglaubt werden können.

Der Beschwerdeführer bringt überdies auf Beschwerdeebene vor, seine Inhaftierung und der geleistete Militärdienst würden in einem sachlichen Zusammenhang stehen und der Wahrheit entsprechen, was durch die eingereichte Videoaufzeichnung vom U._______, in welcher er in Militärkleidung und in einem türkisfarbenen Turban und mit Militärkollegen bei der Renovation eines im (...) zerstörten Bauernhauses zu sehen sei, widerlegt. Damit bestehe eine natürliche Vermutung dafür, dass er Militärdienst geleistet und sich demselben durch Flucht entzogen habe. Dieser Argumentation kann jedoch vorliegend nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz bereits im angefochtenen Entscheid und in ihrer Vernehmlassung zu Recht und mit zutreffender Begründung festhielt, schloss sie eine allfällige Militärdienstleistung seitens des Beschwerdeführers nicht aus und führte richtigerweise an, dass die Absolvierung von Militärdienst per se keine Asylrelevanz zu entfalten vermag. Selbst wenn gestützt auf das erwähnte Beweismittel von einer tatsächlichen militärischen Dienstleistung des Beschwerdeführers im angeführten Moment ([...]) ausgegangen würde, vermag dieser Umstand die vorgebrachte Desertion nicht in einem anderen, glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen. Alleine die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte natürliche Vermutung, wonach die Leistung von Militärdienst zum Beleg einer nachfolgenden Desertion genüge, reicht - entgegen der auf Beschwerdeebene wiederholt vertretenen Ansicht - nicht, um eine solche auch nur als glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erscheinen zu lassen. Nebst den diesbezüglich zu berücksichtigenden und gemäss den vorstehenden Ausführungen als unglaubhaft zu erachtenden Vorbringen ist festzuhalten, dass das fragliche Bildmaterial auf der eingereichten DVD über (...) Monate vor der angeblichen Desertion entstanden sein soll und auch die Umstände dieser Desertion (der Beschwerdeführer will aus dem Urlaub nicht zu seiner Einheit zurückgekehrt sein) in keiner Art und Weise mit der auf der DVD gezeigten Hausrenovation in irgendeine sachliche oder zeitliche Beziehung gebracht werden können. Gesamthaft betrachtet kann daher aufgrund des in der DVD gezeigten Filmmaterials nicht der Schluss gezogen werden, es sei als nachgewiesen beziehungsweise auch nur als glaubhaft gemacht zu erachten, dass der Beschwerdeführer zwei Monate nach der Mithilfe an der Renovation eines Hauses aus dem Militärdienst desertiert sein soll.

Auch das auf Beschwerdeebene nachgereichte Schreiben des eritreischen Verteidigungsministeriums vom W._______ vermag diesbezüglich zu keiner anderen Erkenntnis zu führen, zumal dieses dem Nachweis diene, dass der Beschwerdeführer in einem direkten Kontakt mit den Militärbehörden gestanden sein soll. Wie in den vorstehenden Ausführungen dargelegt, vermag der Beschwerdeführer auch bei Annahme einer tatsächlich absolvierten Militärdienstleistung die angeführte Desertion weder glaubhaft zu machen noch nachzuweisen. Das nachgereichte Schreiben datiert vom W._______, also dem Tag, an welchem er eigenen Angaben zufolge seinen Urlaub angetreten haben will. Darin wird jedoch lediglich bestätigt, dass er Mitglied der (...), sei und um Berichtigung seines falsch eingetragenen Geburtsdatums in der Identitätskarte ersuche. Weiter wird darin das "Migrationsamt" aufgefordert, ihm die notwendige Kooperation zukommen zu lassen. Weder sind daraus jedoch eine aktuell bestehende oder fortdauernde Militärdienstleistung des Beschwerdeführers noch Hinweise zu erkennen, die auf eine bevorstehende Desertion oder eine behördliche Suche nach ihm hindeuten würden. In diesem Zusammenhang erstaunt zudem, dass der Beschwerdeführer vom Verteidigungsministerium ein solches Schreiben erhalten haben soll, da sich in den vorinstanzlichen Akten eine vom (...) datierende Bestätigung eines zivilen Gerichts befindet, an welches sich der Beschwerdeführer ungefähr zeitgleich in der genau gleichen Angelegenheit gewendet haben soll und das sich offensichtlich für die Änderung von Personaldaten in Identitätsdokumenten auch als zuständig erachtete, zumal das Ersuchen des Beschwerdeführers durch das Gericht einer Beurteilung unterzogen wurde. Weiter befindet sich in den Vorakten eine Quittung über eine Geldzahlung des Beschwerdeführers an das Finanzministerium vom (...), wobei die von ihm geleistete Gebühr im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der oben geschilderten behördlichen Leistung stehen dürfte. Angesichts dieser vielfältigen behördlichen Kontakte des Beschwerdeführers mit den heimatlichen Behörden, welche gestützt auf die in den Dokumenten befindlichen Daten genau in den Zeitraum fallen, in welchem er im militärischen Urlaub gewesen und noch während dieses Urlaubs von den Behörden gesucht worden sein soll, sind auch aus diesen Gründen ernsthafte Zweifel an der vorgebrachten Desertion anzubringen. Aus diesen Gründen kann dem eingereichten Schreiben des eritreischen Verteidigungsministeriums vom W._______ keine rechtserhebliche Beweiskraft beigemessen werden.
3.5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea bestehende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

4.
Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch seine Ausreise aus dem Heimatstaat oder seinem seitherigen Verhalten bei einer Rückkehr nach Eritrea - mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe - befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.

4.1 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatlichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, mit weiteren Hinweisen). Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen. Solche Tatbestände der Republikflucht fanden sich insbesondere in den Strafgesetzbüchern der ehemaligen Ostblock-Staaten (WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/ Rudin/Hugi/Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.56; Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 203), aber auch heute noch beispielsweise in Art. 322 des Strafgesetzbuches der Volksrepublik China, was zur Anerkennung von illegal ausgereisten Tibeterinnen und Tibetern als Flüchtlinge führt (vgl. BVGE 2009/29).

4.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 28. Juli 2010 geltend, er habe Eritrea illegal verlassen, was einen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstelle, wie das BFM in zahlreichen vergleichbaren Fällen festgestellt habe. Insofern werde in seinem Fall das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, da auch ihm bei einer allfälligen Rückkehr in seine Heimat eine unverhältnismässige Strafe drohe.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass über Eritrea im Allgemeinen und über die oftmals willkürliche Praxis bei der Anwendung des nationalen Rechts in diesem Land im Speziellen nur wenige zuverlässige und unabhängige Quellen verfügbar sind; das Land selber verfolgt eine gegen innen und gegen aussen äusserst restriktive Informationspolitik. Dennoch ergibt sich aus den dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden und öffentlich zugänglichen Quellen ein schlüssiges Bild in Bezug auf die von illegal ausreisenden Staatsangehörigen zu erwartenden staatlichen Sanktionen. So ist gemäss Art. 11 der "Proclamation No. 24/1992" - welche die Ein- und Ausreise nach und von Eritrea regelt - ein legales Verlassen des Landes lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich. Die Ausreise ohne die erforderlichen Dokumente wird gemäss Art. 29 dieses Erlasses mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und/oder einer Busse bis zu 10'000 Birr - der in Eritrea bis zur Einführung der eigenen Landeswährung Nakfa gültigen äthiopischen Währung - sanktioniert. In der Praxis werden Ausreisevisa bereits seit mehreren Jahren nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge (im Gegenwert von rund $ 10'000) an wenige, als loyal beurteilte Personen ausgestellt, wobei Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von der Visumserteilung ausgeschlossen sind. Verschiedentlich gab es auch Zeiten, in welchen überhaupt keine derartigen Dokumente mehr erhältlich waren, selbst bei Vorliegen eines gültigen Reisepasses. Wer versucht, das Land ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen, riskiert neben der gesetzlich angedrohten Bestrafung sein Leben, da die Grenzschutztruppen gemäss übereinstimmenden Quellen den Befehl haben, Fluchtversuche mit gezielten Schüssen zu verhindern. Das eritreische Regime erachtet das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat und versucht, mit den drakonischen Massnahmen der sinkenden Wehrbereitschaft und der Massenfluchtbewegung in der Bevölkerung - jährlich kehren mehrere Tausend Staatsangehörige dem Land wegen der zunehmenden Militarisierung, der unbegrenzten Dienstdauer und der sich verschlechternden Menschenrechtslage den Rücken - Herr zu werden.

4.3 Aufgrund der Akten und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise (...)-jährig war, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass er seinen Heimatstaat illegal, das heisst ohne behördliches Ausreisevisum, verliess. Eine solche illegale Ausreise wurde vom BFM denn auch nicht ausdrücklich bestritten, zumal sich der vorinstanzliche Entscheid diesbezüglich in keiner Weise äussert. Zwar ordnete die Vorinstanz in casu die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung an - und nicht wegen Unzulässigkeit -, verneinte aber die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. Damit verkennt das BFM, dass der Beschwerdeführer angesichts der in E. 4.2 genannten Umstände begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer erfüllt demnach die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft. Da die drohende Verfolgung allerdings auf seine illegale Ausreise aus Eritrea zurückzuführen ist, ist ihm in Anwendung von Art. 54 AsylG kein Asyl zu gewähren, weshalb die vorinstanzliche Verfügung insoweit - die Dispositiv-Ziffer 2 betreffend - zu bestätigen ist.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Da der Beschwerdeführer mit Verfügung des BFM vom 15. Juni 2007 vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen sich sodann weitere Ausführungen zur Frage der Durchführbarkeit des Vollzuges.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft betrifft. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insoweit gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 15. Juni 2007 teilweise - die Dispositiv-Ziffer 1 betreffend - aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten nach dem Grad des Durchdringens praxisgemäss zur Hälfte, ausmachend Fr. 300.--, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen war und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist indessen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG - soweit nicht durch die teilweise Gutheissung der Beschwerde hinfällig geworden - gutzuheissen und von der Kostenauferlegung abzusehen.

7.2 Da der vertretene Beschwerdeführer teilweise mit seiner Beschwerde durchgedrungen ist, ist ihm für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Von der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 -13 VGKE) ist die um die Hälfte gekürzte Parteientschädigung - welche vom BFM zu entrichten ist - auf Fr. 450.-- (inklusive Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft betrifft; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 15. Juni 2007 wird teilweise - soweit Dispositiv-Ziffer 1 betreffend - aufgehoben und das Bundesamt wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen, soweit es nicht hinfällig geworden ist. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 450.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
N._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.